Gefährderansprache

10 02 2020

„Die Sache ist ja die: wir reden immerzu nur mit den Leuten, aber mit dem Volk? Das ist für Sie jetzt vielleicht dasselbe, aber das zeigt auch, dass Ihr Verständnis für die Befindlichkeiten hier im Osten einfach nicht ausreicht.

Wir zählen jetzt 12.700 gewaltbereite Personen, die zwar völkische Interessen vertreten, aber einem Gesetzesverstoß gegenüber leider nicht abgeneigt sind, und die müssen wir irgendwie in den Griff kriegen. Da haben wir mal alle rausgerechnet, die auch in anderen Dateien geführt werden, Zuhälter, Drogenhändler, AfD, teilweise gibt es da ja auch Überschneidungen, und dann bleiben uns noch 50 Rechtsextremisten, mit denen wir in den Dialog treten müssen. Das ist erstmal eine ganz gute Zahl, weil wir 50 natürlich viel besser in den Griff kriegen als 12.700. Stellen Sie sich mal vor, da würden zehntausend Nazis vor der Tür stehen, das wäre ja nicht machbar. So viel Kaffee und Gebäck haben wir gar nicht im Haus.

Wir setzen auf den Dialog, und das heißt für uns, wir sind immer gesprächsbereit. Klar, man muss auch auf das Volk zugehen, aber für viele ist es sehr schwierig, wenn man sich als bekennender Nationalsozialist öffnen soll. Das ist nie einfach, man weiß ja nicht, wie die anderen reagieren. Zu Teil schlägt denen sogar komplettes Unverständnis entgegen, die können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, wie man in einem derart geschlossenen Wertekanon heute leben kann. Da geht viel Entschlossenheit verloren, viel Mut. Darum warten wir lieber ab, bis diese völkischen Kräfte sich selbst bei uns melden. Das ist zwar bisher noch nicht vorgekommen, aber wir sind fest davon überzeugt, dass es sie gibt. Wir vertrauen da auf unsere eigene Statistik, nach der mindestens 12.700 Extremisten in Deutschland existieren.

Problematisch ist ja, dass wir auf lokaler und kommunaler Ebene immer weniger Menschen finden, die sich politisch betätigen wollen. So ein Dorf braucht halt seinen Bürgermeister, und woher nehmen und nicht stehlen? Wir haben da frühzeitig den Dialog gesucht, weil wir wie gesagt mit dem Volk reden wollen, dann kriegen wir auch raus, was diese Leute so bewegt. Die Sorgen, die diese Bürger haben. Und sehen Sie, so haben wir schnell herausgefunden, dass die gar nichts gegen Politiker haben, die wollen nur eben keine linksextremen Volksverräter wie die aus der CDU – wir nehmen die Erfahrungen hier sehr ernst, die wenigsten sind sich ja noch im Klaren darüber, dass die Ost-CDU auch so eine SED-Blockpartei, und die kann man den Leuten hier halt nicht mehr vorsetzen. Die wollen einen anständigen Kompromiss, also einen von der AfD, vielleicht noch einen von der NPD, wenn’s nicht langt, wird halt mit Identitären aufgefüllt, und dann sind alle zufrieden.

Deshalb müssen wir noch viel entschlossener gegen den Linksextremismus vorgehen, weil mit dem Anwachsen der rechte Kräfte natürlich starke Proteste in der Bevölkerung provozieren, und diese linksextremistischen Gefährder muss man beizeiten ansprechen. Beispielsweise beim Innenminister, der ja verantwortlich ist, dass man hier nachts sein Auto noch auf der Straße stehen lassen kann, ohne dass es von Volksverrätern angezündet wird. Sie sehen, wir handeln durchaus im nationalen Interesse, es geht ja um das Bruttonationalprodukt.

Die Hemmschwelle bei den antidemokratischen Kräften sinkt. Früher musste man noch eine ganze Synagoge anzünden, heute reicht es aus, wenn das Büro eines Bundestagsabgeordneten beschossen wird. Da rollt eine Welle der Gewalt durch das Land, Aufkleber, Hakenkreuze werden einfach mit Hassparolen übermalt, teilweise fordern diese Leute, dass man rechte Funktionäre, die diesen Ausdruck des gesunden Volksempfindens nicht als Straftat werten wollen, juristisch belangen sollte. Wenn Sie die Justiz in Deutschland kennen, dann ist das natürlich klar als Bedrohung zu werten. Da will sich dann auch kein Volksgenosse mehr in die lokalen und die regionalen Parlamente mehr wählen lassen, weil die meisten ja fürchten müssen, dass die Justiz sie da wieder rausholt, trotz Indemnität. Das ist in meinen Augen wirklich nicht tragbar.

Wir sind darum auch dazu übergegangen, in den ganz offensichtlichen Fällen, wo wir eine Gefahr für die Öffentlichkeit sehen, diese extremistischen Kräfte direkt anzusprechen. Das geht teilweise bin in die SPD hinein, die sich mittlerweile anmaßt, die einzelnen Landesregierungen mitbestimmen zu wollen. Das ist nach demokratischen Maßstäben so nicht mehr hinnehmbar, und deshalb müssen wir da jetzt auch dringend handeln. Wir haben inzwischen allein im Netz einen Anstieg von Hasskriminalität auf der linken Seite, der bei zwei bis drei Prozent liegt – nicht einmal da kann sich das Volk noch unbehelligt bewegen. Wir können nicht einmal mehr sicherstellen, dass sich Islamisten im Netz frei artikulieren können, und wenn die fehlen, haben wir bald gar keine Sensibilität mehr für zeitgemäße Überwachungsmaßnahmen. Sie sehen, es ist alles sehr eng miteinander verwoben. Gleichzeitig fehlt aber dann auch dem Verfassungsschutz personeller Nachwuchs, die müssen ja eine gewisse Erfahrung für den Job mitbringen und bleiben dann später in ihrer jeweiligen Gruppierung. Dafür reichen uns die 12.700 einfach nicht aus, und wir müssen das dann wieder ausbaden. Wenn es gar nicht anders geht, dann helfen wir auch schon mal aus, personell und natürlich auch schon mal organisatorisch. Sie sehen also, es ist heutzutage nicht einfach, dieses Land im Griff zu haben – als Bundeskriminalamt.“





Minority Report

15 08 2019

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“





Terror GmbH & Co. KG

5 08 2019

„Wir bräuchten dann erst mal zwölf Mann für die Montage, plus einen Servicetechniker, der in die Bedienung der Geräte einweist. Die Fahrzeuge sollten nach Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen komplett umgerüstet werden, dann können wir die Technik zentral einschalten, und dann sehen wir mal, was passiert.

Man ist ja als Verkehrsunternehmen immer etwas vorsichtig, vor allem auf der Kostenseite. Alles, was wir an Technik einbauen, muss sich auf der anderen Seite auch wieder rentieren, und hier ist es ganz besonders schwierig, weil man Sicherheit nicht unbedingt sofort merkt an den Einnahmen. Aber wir haben schon oft die Erfahrung gemacht, dass wir der Politik einen Gefallen tun und dann mittelfristig von Subventionen profitieren, also muss man das irgendwie in die wirtschaftlichen Überlegungen mit aufnehmen. Es kann ja nicht verkehrt sein, nur weil es sich nicht sofort rechnet.

Wir hatte die Auswahl zwischen einer mobilen Gesichtserkennung, die ist nicht sicher, weil die Daten natürlich gehackt werden können, und einem transportablen Körperscanner im Eingangsbereich. Der ist wegen seiner Fehleranfälligkeit eigentlich überhaupt nicht tauglich für den Masseneinsatz, im Grunde nicht einmal unter Laborbedingungen. Wir haben uns kurz mit dem Innenministerium beraten, die haben uns gesagt, was sie unter ökonomischen Gesichtspunkten davon halten, und wir haben uns dann für beides entschieden. Das klingt jetzt erst einmal sehr radikal, aber das ist es ja letztlich auch. Unter wirtschaftlicher Perspektive werden Sie jetzt einwenden, das zahlt alles wieder der Steuerzahler, aber das ist so nicht ganz richtig. Zunächst einmal geben wir die Kosten natürlich an die Fahrgäste weiter, das ist einfach sicherer. So langfristig kann man ja im Sicherheitsbereich gar nicht planen. Die Innenminister haben da immer mal wieder viel Bedarf zur Nachrüstung, man weiß ja nie, was noch so alles kommt, und dann brauchen wir auch unsere Reserven. Wir müssen die Busse mit den Scannern und der Gesichtserkennung auch irgendwie fahren lassen, obwohl das für die Politik hier nicht primär ausschlaggebend war. Die Hauptsache ist, das Zeug ist erst mal irgendwo eingebaut.

Ich würde es auch nicht unbedingt nur negativ sehen, mit der Neuanschaffung von Komponenten dieser Art entstehen in der Fertigung auch viele Jobs, das muss man anerkennen. In diesem Fall zwar ausschließlich in China, aber immerhin bauen Sie die ja ein. Das sichert auch Ihre Arbeitsplätze, zwar jetzt nur für zwei Wochen, aber auch das ist ja schon mal etwas. Man muss auch mal kleinschrittig denken, schließlich ist das ein gesellschaftlicher Prozess, der gerade erst in vollem Gange ist. Regen Sie sich doch nicht so auf, in Amerika ist es ja viel schlimmer. Wenn da irgendein Ausländer – und die Amerikaner sind ja größtenteils Ausländer und meisten sogar Zuwanderer, sie haben es halt besser verdrängt als wir Europäer – mit der Waffe durch den Supermarkt ballert, dann plärrt am nächsten Tag dieser demente Kasper im Fernsehen, dass die Waffenindustrie noch viel mehr Umsätze machen muss, weil sonst Amerika nicht sicher ist. Wir kommen da bestimmt auch irgendwann mal hin, aber das dauert noch.

Nächstes Wochenende zum Beispiel, hat uns der Verfassungsschutz gesagt, könnte es zu einem Anschlag in einem Linienbus kommen. Der Täter ist aus Afrika, da muss man noch gar nicht mal viel machen, um als gefährlicher Krimineller in die Springerpresse zu kommen, die Hautfarbe reicht im Grunde schon aus, und sie haben ihm auch eine Schusswaffe besorgt. Und Drogen. Ich kann das schon verstehen, wenn man eigentlich überhaupt keine Neigungen hat, in einem Bus herumzuballern, dann muss man sich wenigstens mit Drogen helfen können, sonst klappt das ja nie. Und wir können die Sachen hier letztlich nicht einbauen, das heißt, wir könnten das schon, aber wir haben dann ja nicht den Innenminister, der sofort radikale Maßnahmen fordert. Und dann können wir auch keine radikalen Maßnahmen durchführen.

Sie können das als die letzte Freiheit verstehen, die uns noch bleibt, wenn wir uns die Gesetzgebung und die Sicherheitsmaßnahmen nicht von der Terror GmbH & Co. KG vorschreiben lassen wollen. Das müssen wir schon alleine hinbekommen. Deshalb bleiben wir hier auch selbstbestimmt. Wir könnten ja auch einfach Grenzkontrollen fordern oder die Ausweisung sämtlicher dunkelhäutiger Fahrgäste, aber das würde nichts bringen. An Grenzkontrollen verdient keiner, und wenn wir alle Afrikaner rauswerfen, haben wir bald niemanden mehr, der bei uns Bus fährt. So ein Afrikaner kann sich ja statistisch gesehen gar kein Auto leisten und wohnt sehr weit außerhalb, wir würden uns auf Dauer die Geschäftsgrundlage damit entziehen.

Also erst mal zwölf Mann für die Montage, und Sie bekommen eine Extraprämie, wenn Sie mit dem Auftrag schneller fertig werden. Was das aktuelle politische Klima betrifft, man kann ja nie wissen, ob man es nicht schon eher braucht.“





Nahbereichsanalyse

11 06 2019

„Also Sahneschnitzel, und hinterher auch noch Eis mit Früchten. Sie sollten immer sofort aufmerksam werden, wenn Sie solche Indizien bekommen. Der Mann ist Fabrikarbeiter, dem steht das doch gar nicht zu? und außerdem, wovon bezahlt der das, hinterzieht der möglicherweise seine Steuern? Hat der geerbt, und wir wissen es nicht?

Die Hardware kostet ja heutzutage nichts mehr, die kriegt man sogar nachgeschmissen. Aber dann müssen Sie sich natürlich die Geräte kaufen, die die Befehle verstehen. Der Mann hier will offenbar ein Sahneschnitzel, und wie Sie hören, sagt er das auch nur einmal – also wie in jeder guten Ehe, hähähä! Das lässt uns doch direkt darauf schließen, dass er die notwendigen Computer in der Küche hat, die ihm ein Sahneschnitzel machen. Aber wir würden die Daten ja nicht einfach so sammeln, wenn wir nicht die Aufgabe hätten, daraus unsere Schlüsse zu ziehen, verstehen Sie?

Wir wählen nie nach Zufallsprinzip aus, das ist ein Leipziger Stadtviertel, in dem es in den 1970-er Jahren mal sehr große Probleme gegeben hat. Wir hatten die Akten schon zum Schreddern vorbereitet, aber dann hat jemand noch mal drübergeguckt und festgestellt, dass es sich um Widerstand gegen die Regierung gehandelt haben muss. In dem Haus hat mal einer gewohnt, der hat für Meinungsfreiheit demonstriert – solche Nester ziehen die Terroristen auch noch nach Jahren an, das sagt mir meine Erfahrung in dem Beruf, und wenn in dem Haus mal ein Fabrikarbeiter gewohnt hat, so sehr wird sich das ja nicht geändert haben. Sie meinen, die Mieten seien inzwischen kräftig gestiegen durch die Luxussanierung? Da können Sie mal sehen, die Fabrikarbeiter verdienen auch alle viel zu viel. Da müsste die CDU mal was machen!

Gehen Sie mal zurück, hier ist doch noch eine interessante Passage. Da schlägt sein Chef offenbar seine Frau. Sie meinen doch auch, dass wir uns da gerade beide verhört haben, oder? Ja, meine ich auch. Vermutlich meint er, der Chef schlägt nach seiner Frau – dass man sich im Laufe einer längeren Partnerschaft angleicht, ist doch ganz normal. Man muss ja immer damit rechnen, dass es sich um ein wichtiges Mitglied der wirtschaftlichen Elite dieses Landes handeln könnte, und da will man halt nur absolut gesicherten Informationen nachgehen und nicht jedem Internetquatsch. Vor allem müssen Sie da bedenken, wir wissen ja aktuell noch gar nicht, wen wir hier abhören, von daher ist auch immer die Gefahr, dass wir haltlosen Verdächtigungen ohne einen wirklichen Beweis nachgehen. So kann man doch nicht arbeiten!

Wir bringen der Hardware ja inzwischen auch eigene Befehle bei, damit die Trefferquote steigt. Zum Beispiel haben wir jetzt gerade ‚Alexa, mach die Bundesregierung weg‘ nachgeschoben, das bringt uns hier und da noch mehr Möglichkeiten, in eine Nahbereichsanalyse einzusteigen. Wenn wir das durch haben und erst einmal drei bis sechs Monate lang Daten sammeln können, dann wissen wir hinterher, also wenn wir das beantragen, dass wir das auch nutzen, weil wir das dann ja beantragt haben – also hinterher, weil wir ja erst die Daten, also vorher, ist ja auch egal – jedenfalls wissen wir dann fast sofort, ob das auch nötig war. Wir werten die Zugriffe dann natürlich zeitnah aus, manchmal schon im selben Jahr, und wenn zwischendurch irgendwas passiert, Terrorzelle, Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, jemand ist in der Ausnüchterung verbrannt, dann werden die Ermittlungen viel leichter. Immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Täter handelt, von dem wir vorher nicht wussten, dass es einer ist. Sonst müssen wir erst in dem alten Material nachgucken, ob wir das noch brauchen.

Das mit der Bundesregierung ist aber auch nur eine Vorlage, das muss man gar nicht so sagen. Wenn Alexa jetzt etwas hört, das so ähnlich klingt, oder aber auch nicht, dann gleicht sie das mit den Sätzen ab, die sie hören will. In der Hinsicht ist sie wie der Innenminister: die hört auch nur, was sie hören will, und wenn es zu kompliziert wird für eine verfassungsrechtlich saubere Ermittlung, muss man halt hier und da ein bisschen vereinfachen. Aber radikal! Das kann also schon mal passieren, dass Sie der Maschine sagen: „Alexa, ich nehme doch noch eine Tasse Tee“, und die versteht dann: „Ich bin ein Terrorist und möchte bitte, dass die Polizei meine Wohnung stürmt“. Es gibt da ein paar technische Kleinigkeiten, die kriegen auch wir nicht so richtig hingebogen, aber das wissen Sie ja. Wenn man sich auf ausländische Geräte verlässt, ist man aufgeschmissen. Deutsche Waffen ausgenommen.

Jetzt hat er auch noch ein Taxi bestellt! Das können wir gar nicht mehr in einen Zusammenhang bringen, also müssen wir irgendwas annehmen. Da fangen die großen Schwierigkeiten an mit dieser Technik, im Grunde ist das alles noch nicht so weit, aber irgendwo muss man mit dem Abhören doch mal anfangen, oder? Kriminalitätsbekämpfung ist ja das eine, aber wenn man die Bevölkerung bekämpft, dann muss man einfach besser sein als der Gegner, und da muss ich der Bundesregierung mal widersprechen, wenn wir auch so ein Ding auf den Markt bringen und im Gehäuse der Konkurrenz verkaufen wollen, brauchen wir Digitalkompetenz. Sehr viel mehr Digitalkompetenz.

Entschuldigung, haben Sie das jetzt etwa aufgenommen!?“





Alternative Interpretationsarten

4 04 2019

„… dass es keine Anhaltspunkte für eine weitere Steigerung der Kriminalität in der Bundesrepublik gebe. Dies bedeute aber, so Innenminister Seehofer, dass auch niemand wisse, wie sich die Kriminalität in den nächsten zehn, zwanzig oder hundert Jahren unter besonderer Berücksichtigung der…“

„… zahlreiche Delikte von ausländischen Tätern begangen würden. Die CSU weise ausdrücklich darauf hin, dass nichtbayerische Deutsche sogar schwere Straftaten unter dem Einfluss von keinem Alkohol im…“

„… auch die Zahl der Handtaschendiebstähle sehr stark zurückgegangen seien. Seehofer halte dies für ein äußerst alarmierendes Zeichen, da jeder einzelne Handtaschendiebstahl nun zu einer quasi explosionsartigen Steigerung der statistischen…“

„… sich ein allgemeiner Trend zu immer weniger Straftaten erkennen lasse, der zudem noch durch eine höhere Bereitschaft der Bevölkerung, potenziell straffällige Personen unmittelbar durch eine Überstellung an die polizeilichen…“

„… stehe für den Bundsinnenminister fest, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Dass es dafür keiner umfassenden Beobachtung aller Bürger durch die Polizei bedarf, sei ein sehr gefährlich…“

„… kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein buddhistisches Kloster im Freistaat durch illegal aus dem Tschad eingeführte Marschflugkörper am Dachfirst beschädigt worden sei. Die CSU weise darauf hin, dass ein einziger Fall dieser Art eine Steigerung der Statistik um einhundert Prozent bedeute, was geradezu katastrophale Auswirkungen für die gesamte…“

„… weniger als ein Prozent der Bevölkerung von schweren Straftaten betroffen sei. Von einer ausgewogenen Verteilung auf alle Einwohner könne daher keine Rede sein, was eine äußerst ungerechte Verteilung der…“

„… die Steigerung der statistischen Häufigkeit auch bei zehntausend Marschflugkörperangriffen auf buddhistische Klosterdachfirste nur hundert Prozent betrage. Seehofer habe hier eine von offensichtlich linksextremistischen Mathematikern gesetzlich festgelegte Täuschungsstrategie entdeckt, die automatisch zu einer riesigen Unsicherheit in der gesamten…“

„… wenn weniger als ein Prozent der Menschen von schweren Straftaten betroffen sei. Dass diese Quote geringer sei als beispielsweise der Anteil von Migranten, deute darauf hin, dass kein ursächlicher Zusammenhang bestehe, den man aber bestimmt noch anhand alternativer Interpretationsarten…“

„… noch nicht ausgerechnet habe, wie wahrscheinlich ein Lichtschwertangriff von einem dreibeinigen Außerirdischen im Münchener Personennahverkehr sei. Für Scheuer stehe zum Zeitpunkt der Entscheidung nur fest, dass man das Geld für eine Aufrüstung aller Bürgerwehren mit Machete und Panzerfaust so schnell wie…“

„… der Anteil an Ausländerkriminalität seit Jahren konstant bleibe. Da es aber immer weniger Ausländer gebe durch die Sicherheitspolitik der CSU, müsse der einzelne Ausländer krimineller geworden sein oder proportional mindestens so kriminell wie vorher sein, da sonst eine nicht proportionale Verteilung der gleichbleibenden Straftaten auf eine nicht konstante Menge aller…“

„… die gefühlte Anzahl der Straftaten von Ausländern ebenfalls steige, obwohl dies keine Entsprechung finde in der Anzahl der tatsächlichen Straftaten, was für Seehofer ein Indiz für eine schleichende Gefahr durch Ausländer sei. Um sich wieder der Realität anzunähern, bedürfe es einer erheblichen Steigerung von Ausländerkriminalität, was der Bundesminister als äußerst…“

„… Wohnungseinbruchsdiebstähle in Häuser mit mehr als neunzig Zimmern überhaupt nicht verzeichnet seien. Würde man die Überwachung des Internets ausweiten können, erwarte das Ministerium einen Rückgang der Taten auf minus zehn Prozent, was zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland für fremdländische Investoren um einen wesentlichen…“

„… das Gefühl der Verunsicherung bei den Bürgern im Allgemeinen zugenommen habe. Seehofer verdanke dies der Aufklärungsarbeit seines Ministeriums, das immer wieder vor den Gefahren eines Atomkrieges, vor einer Übernahme der Staatsgewalt durch einige der vielen tausend noch unbekannten linksradikalen Terroristen oder einer von Nichtbayern verursachten Grippe, die weite Teile der biobajuwarischen Bevölkerung in einen regelrechten…“

„… sich das Unsicherheitsgefühl der nicht von Straftaten betroffenen Bürger auf einem sehr hohen Niveau bewege, da sie immer in der Erwartung leben müssten, als nächste von möglicherweise durch Ausländer verursachten Straftaten zu…“

„… es keinen Grund zur Entwarnung gebe, da jederzeit mit einem Anstieg aller Straftaten auf ein bisher nicht nachzuweisendes Rekordniveau gerechnet werden müsse. Das Bundesministerium verdanke dies der ausgezeichneten Arbeit der Polizei, die sich ganz im Dienste der rechtsstaatlichen…“





Anscheinterrorismus

18 03 2019

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“





Schwachstrom

26 02 2019

„… die Agentur zum Schutz des deutschen Stromnetzes ihre Arbeit aufgenommen habe. Bedauerlicherweise habe man die Feierstunde nicht im zehn Kilometer entfernten Potsdam verfolgen können, da durch eine defekte Sicherung die…“

„… nach Ansicht des Bundesinnenministers eine akute Bedrohung durch Terroristen bestehe. Seehofer sehe insbesondere Wohnungseinbrüche, die durch fehlende Straßenbeleuchtung begünstigt würden, als nationale Gefahr, vor der nur der Einsatz der Bundeswehr im Innern ein wirksames…“

„… schlage die Kommission vor, im Ernstfall auf Akkumulatoren umzusteigen. Zwar sei der Betrieb einer Erdölraffinerie mit 9-Volt-Blöcken eine technische Herausforderung, man werde dieses jedoch auch mit genügend Kapazitäten im…“

„… noch nicht wisse, ob ein kurzfristiger Spannungsabfall bereits als Terror zu definieren sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle seine Einschätzung erst abgeben, wenn es zu einem tatsächlichen…“

„… die Straßenbeleuchtung auch stark von den Leuchtreklamen in Rotlichtvierteln ablenken würde, so dass nach deren Wegfall ein moralischer Niedergang über die ganze Republik und ihre…“

„… je nach Größe eines Vorfalls bei der Agentur melden müsse. So sei die Dienststelle derzeit mit einem Industrieunternehmen beschäftigt, das sich trotz eines Schwelbrandes in der Umkleide erst auf Nachfrage mit den Sachverständigen des…“

„… durch den Ausfall von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr verhältnismäßig viele Unfälle geschehen könnten. Die Versicherer seien nicht in der Lage, derartige Schäden vertragsgemäß zu regulieren und hätten bereits jetzt angekündigt, die Tarife um mehr als…“

„… empfindliche Geldstrafen angekündigt habe. Die Agentur werde den Anschlag auf das Stromkabel, der vermutlich von einem Nagetier verursacht worden sei, mit einer mehrmonatigen Untersuchung in den Räumlichkeiten des…“

„… die Brauereiwirtschaft beim Ausfall von Kühlanlagen innerhalb kürzester Zeit bankrott wäre. Söder habe die Gründung einer SEK-Truppe angekündigt, die mit konventionellen und nuklearen Waffensystemen sofort zur Verteidigung aller…“

„… ob auch Schwachstrom für die Sicherheit relevant sei. Das Innenministerium wolle Gefahren erst bei 200 Volt erkennen und könne in der Manipulation von Schaltkreisen, die sich auf sogenannten Halbleiterelementen befänden, keinerlei kriminelle…“

„… den Ausfall von öffentlichem WLAN hinnehmen könne. Merkel rate den Kommunen, im Falle eines plötzlichen Zusammenbruchs einfach wieder die normalen Modemstecker in die…“

„… nicht geschehen werde. Da es sich bei der Umkleide um Räume eines namhaften deutschen Automobilherstellers handele, verbiete Scheuer den Beamten eine Untersuchung des…“

„… die IT der Energieversorger größtenteils auf Windows XP laufe. Dieses System sei laut Agentur so veraltet, dass kein Hacker sich damit mehr auskenne, um nennenswerte Schäden in der…“

„… dass die kritische Infrastruktur im Medizinbereich viel besser abgesichert werden müsse, um überlebensnotwendige Funktionalität aufrecht zu erhalten. Spahn habe angekündigt, ein Dreißig-Milliarden-Programm aufzulegen, dass die reibungslose Übermittelung von Rechungsdaten an die privaten Krankenversicherer selbst im…“

„… müsse man die Internetseiten der Stromkonzerne vom Netz nehmen. Merkel sehe hier eine große Gefährdung, dass jeder auf die Inhalte zugreifen könne, um die Kraftwerke dadurch zu manipulieren und die Strompreise wieder…“

„… über keine eigene Infrastruktur verfüge. Die Bundesverteidigungsministerin habe aber noch in dieser Legislaturperiode vor, Stromleitungen in den deutschen Kasernen zu…“

„… die Abhängigkeit von der Elektrizität im Bahnverkehr dadurch eindämmen wolle, indem Scheuer den Betrieb wieder auf Braunkohle und…“

„… beispielsweise in Kernkraftwerken die sicherheitsrelevanten Steckdosen mit roter Farbe markiert werden müssten, damit niemand aus Versehen den Stecker aus dem…“

„… die Türmechanismen bei Banken und Sparkassen immer mit einem Notstromaggregat ausgerüstet sein müssten. Ob davon jedoch Kassensysteme betroffen seien, entziehe sich der Kenntnis der…“

„… Fließbänder in der Produktion mit einer Handkurbel nachgerüstet werden könnten. Der Produktionsstandort Deutschland dürfe nach Meinung der Bundesregierung nicht durch einen Ernstfall gefährdet werden, sondern müsse vielmehr in den mannigfaltigsten…“

„… keine USB-Laufwerke mehr an die IT-Infrastruktur der Stromversorger angeschlossen werden, um die Daten an den Außendienst zu übermitteln. Vielmehr müsse man dies mit CDs oder einem…“

„… sich zufrieden gezeigt habe. Merkel selbst habe der Agentur die Installation eines Notaus-Knopfs für die deutschen Stromnetze empfohlen, mit dem sämtliche Gefahren sofort…“