Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXIII): Kritische Infrastruktur

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache einfach: der Russe stand quasi vor der Tür, die Atombombe im Handgepäck. Der sogenannte Westen rüstete, was das Zeug hielt – ein wahrer Segen, durfte Deutschland doch endlich wieder ein bisschen Krieg spielen – und schützte das Volk vor bösen Mächten, die nichts im Kopf zu haben schienen außer Krieg und Rüstung. Jeder hatte seine Aktentasche griffbereit, um sie sich unterm Tisch über die Rübe zu ziehen, wenn es Teile regnet. Kanisterweise Kernseife bunkerte die Bundesregierung für den Tag X, Dosenbrot und Jod gegen die unsichtbare Gefahr. Autobahnen mussten gebaut werden, denn wo sonst sollten Panzer rollen, Flugzeuge landen, die latente Grundaggression zur Sicherung der Wehrkraft erhalten werden. Es gab keine Luftschutzkeller mehr, aber jeder Zeitgenosse wusste, was kriegsentscheidend war. Ein ganzes Land schwiemelte verbissen an der Errichtung einer kritischen Infrastruktur herum, lauschte ergriffen dem Geheul der Sirenen und zitterte sich warm im kalten Krieg. Bis es dann alles ganz anders kam.

Heute steht der Russe tatsächlich vor der Tür, wahrscheinlich mit ein paar Atombomben mehr, die Zeiten haben sich gewendet, die Strahlung kommt aus dem hübschen Reaktor in der Nachbarschaft, wie er anmutig in den Fluss leckt, falls es überhaupt noch Kühlwasser gibt. Regelmäßig auftretende Jahrhundertfluten erinnern uns daran, dass wir die voll funktionsfähigen Flüstertüten auf Schule und Rathaus gegen digitalen Neuschrott getauscht und ein simples Benachrichtigungssystem für sämtliche Mobiltelefone mit tatkräftiger Unterstützung aller politischen Kräfte so lange verhindert haben, bis wir feststellen durften, dass wir wieder einmal die letzten sind, die es nicht benutzen. Die Gefahren sind neu, die Schlamperei ist alt.

Hatten wir mit der Pandemie ein herausragend gut geeignetes Szenario, um erstens die tatsächlich systemrelevanten Faktoren für eine stabile und dazu noch entwicklungsfähige Gesellschaft zu erkennen, diese zweitens in ihrer ganzen Verwundbarkeit und Fehleranfälligkeit zu sehen, die sich nicht selten aus gelernter Trägheit, kindischem Trotz und Egoismus ergibt, und drittens nachhaltige Reformen zu starten mit dem Ziel, aus dieser Krise nicht als Grützbirnen und Realitätsverweigerer hervorzukriechen, so ist es uns geradezu grandios gelungen, den Karren mit Verve noch tiefer in die Scheiße zu fahren und fast alles, was noch halbwegs intakt war, dicht an der Oberfläche abzusägen. Wie Intelligenzflüchtlinge irren wir umher, besinnen uns auf unsere größte Stärke, den föderalen Bürokratiewildwuchs, der als ewiges Kompetenzgerangel von Bund, Ländern und Kommunen die Anschaffung von Schutzmasken zur Sicherheit dreifach zu Tode verwaltet, bevor es zu gedeihlichen Handlungen käme, an denen nicht ein paar Arschgeigen ordentlich mitverdienen würden.

Dass Erziehung und Bildung, medizinisches und Pflegepersonal samt Notfalleinsatzkräften in Polizei und Feuerwehr nebst der Energieerzeugung, IT und ÖPNV wichtiger sein würden als Investmentbänker oder Autohändler, hätten wir vorher wissen können. Dass das neu erschaffene Kriterium der Kritikalität fadenziehendes Gewäsch von Lobbyisten oder den von ihnen gekauften Parlamentsäffchen erzeugen würde, auch. Nach herrschender libertärer Ideologie ist der schnelle Gewinn immer gut, wenn man sich nicht auch noch mit den Konsequenzen seines Tuns herumschlagen muss, und mancher Nanodenker hat keinerlei Implikationen auf dem Schirm, wenn er einen halben Hafen nach China verscherbelt oder für russisches Gas artig die Hosen herunterlässt. Die meisten der sogenannten Verantwortungsträger haben noch nicht einmal begriffen, dass das sich schließende Zeitfenster der Klimakatastrophe keine Rücksicht nehmen wird auf die Bummeleien der vergangenen Jahrzehnte, auf den Schlendrian der Regierung, auf die explodierenden Kosten, die mit jeder Verzögerung noch weiter steigen werden. In einem Land, das eine analoge Kohlenstoffwelt und eine digitale Architektur aus Prinzip getrennt und möglichst parallel verwaltet, wird es auch die erste Amtshandlung beim Aufschlagen des Kometen sein, dass sich zwei Grüppchen streiten, wer denn jetzt für die Schadensbeseitigung zuständig ist. In der Zwischenzeit stellen Experten verwundert fest, dass wir nicht genug Schienennetz haben, Strom nicht auf dem Baum wächst, Wasser nicht immer da ist, wo man es gerade braucht – oder da ist, wo man es gerade nicht brauchen kann – und Lebensmittel in einem Lager in der Nähe von Bad Gnirbtzschen sicher liegen, aber auch nur, solange man sie nicht gerade übers Land verteilen muss. Was wir in den Nachrichten sehen, wenn die aufgebrachte Meute den Ordnungskräften die Fresse poliert, weil ein Diktator das Internet abstellt, die Elektrizität und das Trinkwasser, das können wir auch hier haben. Wir werden die kommenden Jahre episch vergeigen und zu einem Entwicklungsland regredieren, in dem der Bürger ordentlich Gas geben darf, damit er pünktlich nach Malle fliegen kann. Wenn er nur nicht ins Krankenhaus muss. Doch, es wird noch Krankenhäuser geben, solange man damit Geld verdienen kann. Vielleicht akzeptieren Pfleger bis dahin auch Klatschen als Bezahlung.

Rechtsstaatsnotwehr

„Das kann sich keiner ausdenken, oder? Ich meine, als Polizist ist man ja Kummer gewohnt, aber das ist doch die Höhe – Quittungen! Wir sollen jetzt bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen, weil wir ja grundsätzlich nur rassistische Personenkontrollen durchführen. Geht’s noch!?

Ich will diese Politiker mal sehen, wie sie in der Flughafenhalle für Sicherheit sorgen, dass da nicht Leute, der vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, auf einmal ganz normale Deutsche abstechen. Und Sie müssen auch mal diese Anweisungen lesen, die aus dem Innenministerium kommen: wir als Polizei sind beauftragt, Personen kurzzeitig anzuhalten und zu befragen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen. Woher soll ich denn wissen, ob einer gerade illegal eingereist ist oder sich schon länger hier aufhält, um Straftaten zu begehen? Dann muss ich doch rein theoretisch jeden Touristen filzen, oder sehe ich das falsch?

Und, unerlaubte Einreise – wenn ich da einen habe, typisch südländisches Aussehen, kein Visum, spricht kein Wort deutsch, dem Pass kann ich nicht entnehmen, ob der wirklich in Spanien ausgestellt wurde, den muss ich doch als potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit erst mal festsetzen? Sie brauchen gar nicht so dämlich zu gucken, eine Auswahl der betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig. So steht das im Gesetzesentwurf, und das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das heißt, wir dürfen nicht, was wir sowieso nie tun würden, weil es jetzt schon gesetzlich verboten ist – das muss man sich von Regierungspolitikern anhören, die auch nie gegen Gesetze verstoßen würden!

Überhaupt, wie soll man sich solche Kontrollen vorstellen – laufen wir da jetzt immer mit einem Quittungsblock durch die Gegend und kreuzen an, dass wir alle Passagiere aus einem Flug von Nairobi nach Berlin durchsucht haben, obwohl wir anhand gruppenbezogener Merkmale wie Hautfarbe oder Nationalität gar nichts hätten tun dürfen? Und die kriegen dann alle zur Entschädigung ein paar Euro, weil der böse deutsche Polizist am Flughafen den Pass sehen wollte? Wenn Sie irgendwo was pfeifen hören, dann ist das mein Schwein!

Oder laufen wir jetzt mit so einem Handfeger durch die Gegend wie die Paketboten, wo vorne der ausgedruckte Zettel rauskommt, dass wir unsere kriminalistische leider nicht hätten nutzen dürfen, um Drogenfahnder von normalen Urlaubsreisenden zu unterscheiden? Nee, das wäre ja Digitalisierung, und die kriegen wir in Deutschlands sowieso nicht auf die Reihe. Abgesehen davon dauert es maximal eine Woche, dann haben wir irgendeinen Anwalt von der Asylindustrie am Hals, der uns in Grund und Boden klagt, weil wir die Quittungen alle im Polizeicomputer speichern müssen, was erhebliche Datenschutzprobleme bedeutet, wenn gar kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, am Ende sind wir doch sowieso wieder die Dummen!

Als Polizist muss man sich ja inzwischen alles gefallen lassen, sogar in der SPD verlangen sie jetzt Kennzeichnungspflicht oder wollen rassistische Äußerungen in der Freizeit kriminalisieren. Ich sage Ihnen, wie das nämlich kommen wird: subversive Elemente lassen uns gezielt solche potenziellen Delinquenten über den Weg laufen, damit wir quasi im Minutentakt Quittungen ausstellen und die für unseren Personenschutz wichtigsten Daten den Rechts- und Staatsanwälten und Richtern geben müssen, die unser Job einen feuchten Dreck angeht. Das ist Gesinnungsschnüffelei, und das wird nicht lange gut gehen, das verspreche ich Ihnen!

Wenn Sie jetzt in einem Supermarkt als Polizist eine Kontrolle durchführen sollten, wen würden Sie denn da als erstes nehmen, die Omi am Kühlregal, den Studenten beim Schnaps oder das Nilpferd an der Käsetheke? Eben, weil es da nicht hingehört. Wir machen unseren Job auch nicht erst seit gestern und wissen in der Regel schon ganz gut, was wir tun. Und wenn wir aus unserer kriminalistischen Erfahrung heraus eine Kontrolle durchführen, die auf den ersten Blick nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, sondern sich im erst Verlauf durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Straftat entwickelt, sind wir dann trotzdem schuld? Kreuze ich dann an, dass der an sich willkommene Gast plötzlich eine Allergie gegen den Rechtsstaat bekommen hat und ich in Rechtsstaatsnotwehr gegen eine Infektion der inneren Sicherheit einschreiten musste? Am Ende wird dann noch von so einer Bodycam alles zwangsaufgezeichnet, und zwar in einer vollkommen anderen Version, die wir so überhaupt gar nicht miterlebt haben. Das ist außerdem Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das muss man sich als Polizist von seinem Dienstherrn ja wohl auch nicht bieten lassen!

Wenn es den Leuten hier nicht passt, sollen sie eben gar nicht erst einreisen, und wenn sie gar nicht einreisen, sondern hier wohnhaft sind, dann sollten sie sich mal fragen, ob anlasslose Kontrollen von Minderheiten nicht eher ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat stärken sollten. Wir sorgen nämlich auch für die Sicherheit derer, die mit ihrer ständigen Rassismusriecherei das Klima vergiften und uns als Polizei die Schuld daran geben. Wenn es ihnen hier nicht passt, dann habe ich einen ganz heißen Tipp für solche Leutchen: auswandern. Die halbe Welt ist voller Menschen mit schwarzer Haut, da wird sich für diese Querulanten irgendwo auch noch ein hübsches Plätzchen finden lassen.“

Aus dem Verkehr

„… nach den jüngsten Vorfällen in Zügen und Bussen ein umfassendes Verbot gesetzlich festlegen werde. Faeser wolle die Sicherheit im Nahverkehr so wieder herstellen, die zuletzt durch zahlreiche Messerattentate das Eingreifen des…“

„… dass ein anständiger Deutscher ohne sein Taschenmesser nicht das Haus verlasse. Aiwanger habe empört auf die Vorschrift reagiert und fordere, dass nur Personen, die augenscheinlich durch ihre Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit nicht zur…“

„… sehr wohl bedacht habe, dass es nun den Ländern obliege, die Polizeigesetze so zu ändern, dass anlassunabhängige Taschenkontrollen an allen Fahrgästen durchgeführt werden könnten. Für die Bundesinnenministerin sei die Aufgabe damit nicht mehr relevant, sie werde frühestens der nächsten Kriminalstatistik entnehmen, welche Taten die…“

„… zu juristischen Problemen führen werde, wenn die fehlende Normenklarheit nicht beachtet würde. Die Opposition wolle sich schnellstens auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verständigen, um den im Gesetzestext verwendeten Begriff eines messerähnlichen Gegenstandes näher zu definieren. Es könne nicht geduldet werden, dass die Regierung eine andere Rechtsauffassung habe als die Union und ihre…“

„… die Linie S1 zwischen den Haltestellen Hamburg Hauptbahnhof und Jungfernstieg nun eine Fahrzeit von etwas weniger als zwei Stunden benötige, was den Sicherheitsmaßnahmen durch die Bundespolizei geschuldet sei. Zwar habe man noch keine Verstöße feststellen können, es sei jedoch bei einer geplanten Vollkontrolle, die über die jetzigen stichprobenartigen Zugriffe hinausgehen werde, mit einer noch viel längeren…“

„… dass vorwiegend bereits verbotene Messer verboten seien. Die Bundesregierung wolle durch das Gesetz noch einmal für Rechtssicherheit im öffentlichen Raum sorgen, da sich die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend für den…“

„… sich die Beschwerden aus der Wirtschaft häufen würden. So sei bei einer Fahrzeit von über dreißig Stunden auf der Strecke von Barmbek bis Wandsbek an geregelte Arbeitszeiten nicht mehr zu denken, was zu erheblichen Ausfällen in den…“

„… es sich bei einem im Ortsteil Großziethen sichergestellten Objekt um einen Stechbeitel gehandelt habe. Dieser bei einem Schreiner in der Werkzeugtasche transportierte Gegenstand sei von der Polizei als Waffe eingestuft worden. Trotz schwerer Kopfverletzungen rechne das LKA mit einer baldigen Genesung des Verdächtigen, der bisher strafrechtlich nicht in…“

„… festgenommen worden sei. Die am U-Bahnhof Wettersteinplatz in die Tramlinie 25 umgestiegene Rentnerin habe ein soeben gekauftes Küchenmesser zwar noch in der Kunststoffpackung mitgeführt, sei aber auf Ansprache durch das SEK nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kassenbeleg vorzulegen. Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen habe, gehe man davon aus, dass eine schwere staatsgefährdende Straftat im allerletzten Moment…“

„… verwahre sich die Ministerin gegen die Unterstellungen des CSU-Vorsitzenden. Falls es erlaubt sei, Haushaltsreiniger zu transportieren, müsse man die Nutzungsbedingungen der ÖPNV-Unternehmen schnellstens einheitlich angleichen, um giftige Stoffe mit Hilfe einer gut formulierten Analogieregelung aus dem Verkehr zu…“

„… Metalldetektoren an Ein- und Ausgängen von Bahnhofsgebäuden verhältnismäßig leicht zu installieren seien. Faeser wolle in den kommenden Monaten von einer Expertenkommission erarbeiten lassen, wie auch eine Überprüfung bei Bussen zu bewerkstelligen sei, wenn diese beispielsweise im normalen Straßenverkehr oder außerhalb des…“

„… eine Nagelfeile nicht als Schnitt-, wohl aber als Stichwaffe benutzt werden könne. Man habe das Instrument nach der Durchsuchung des Koffers im Bahnhof Oberwesel entdeckt. Da die offensichtlich ortsfremde Person, die erst der Festnahme einen Diplomatenpass der Afrikanischen Union an die Beamten der…“

„… es für Messer keine Ausnahmegenehmigung geben könne. Das Bundesministerium des Innern habe noch von keinem Messerwerferverein einen Antrag erhalten, der eine Einstufung als Sportgerät annehme und die Eigenverantwortung des…“

„… die Kosten für Metallsuchgeräte von den Verkehrsverbünden vollständig auf die Kunden umgelegt würden. Dies bedeute für viele Pendler einen erheblichen Anstieg der Fahrpreise, die auch durch das inzwischen für 299 Euro angebotene Deutschlandticket nicht im…“

„… das Vorliegen einer Straftat zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werde. Der Passagier der ICE-Linie 50 habe sich im Bordbistro an einem der Kunststoffmesser versehentlich selbst geschnitten, sei durch das Anlegen eines Wundschnellverbandes in Verdacht geraten und kurz nach Kassel aus dem durch einen Nothalt auf freier Strecke…“

„… über eine bundeseinheitliche App einen Frühbucherrabatt bekommen könnten. Dazu sei es notwendig, dass Fahrgäste, die eine Buslinie nutzen wollten, sich spätestens sechs Monate vor Antritt der Fahrt an der jeweiligen Haltestelle des…“

„… mehr als ein Dutzend Fahrgäste sowie eine Zugbegleiterin Schussverletzungen erlitten hätten. Der auch bei Ermittlungen gegen Reichsideologen auffällig gewordene Täter habe mit einer Pistole und einem halbautomatischen Gewehr, die er mit gültigen Waffenschein als Mitglied eines hessischen Sportschützenvereins innerhalb der gesetzlichen…“

Haltbarkeitsdatum

„Machen Sie sich mal locker, die Pandemie ist doch längst vorbei. Und ob wir auf Masken ein Jahr mehr oder weniger warten, das macht jetzt auch keinen großen Unterschied mehr.

Nationale Reserve Gesundheitsschutz, das hört sich jetzt erst mal großartig an, das ist es aber auch. Und da fängt das Problem der Bundesregierung an, beziehungsweise das Problem aller Regierungen bisher: die kriegen es nicht gebacken, weil sie es sich vornehmen. Das ist kein höheres Level von Prokrastination, das ist kein Projektmanagement von Idioten für Idioten, wie das momentan die FDP vormacht, das ist einfach nur eine große Aufgabe, die sich ja bekanntlich nicht lösen lässt, weil es sich ja um eine große Aufgabe handelt. Sie kennen das sicher beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei der Verkehrswende, wir hatten das auch schon im Gesundheitswesen, Fachkräftemangel, Bildung – wenn man fürchtet, dass man es nicht zu hundert Prozent hinkriegt, fängt man gar nicht erst an.

Schutzausrüstung und Medikamente für alle in Deutschland, das ist doch mal eine Ansage, und Sie werden mir zustimmen, wenn ich Ihnen versichere, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Versorgung mit medizinischen Gütern besser zu machen als bisher. Das lief zum Beispiel bei den Medikamenten jetzt gerade nur so semi, da gab es einige Probleme mit den Lieferketten, Sie erinnern sich wahrscheinlich an den Fiebersaft für Kinder und die Asthmamittel, und das müssen wir als Entschuldigung einfach mal so akzeptieren. Zum Teil waren es noch Corona-Folgen, wenn im Ausland nicht rechtzeitig produziert und geliefert werden konnte, aber wer konnte das vorher wissen? Und dass wir in so einer Notlage, das muss man ja zugeben, von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist, konnte auch keiner ahnen. Das war einer der unvorhersehbaren Fälle, in denen der Markt tatsächlich mal geregelt hat, und auch noch so, wie man sich das in der Theorie vorstellt, und dass die Praxis so funktioniert wie die Theorie, das übersteigt den Horizont der meisten Politiker. Den von Wirtschaftspolitikern zumindest.

Natürlich sind wir in die globalisierte Wirtschaft eingebunden, das versteht sich von selbst, da kann man langfristige Verträge nicht einfach mal kippen. Sie sehen das ja jetzt auf dem Energiesektor, da ist es sehr kompliziert, einen Ersatz für russisches Gas zu finden, weil uns ja klar ist, dass das Erdgas nicht ewig hält und das Klima zerstört, und da man das auf die Schnelle nicht vollständig ersetzen kann, lassen wir es halt gleich. Außerdem muss man die Alternativen durchrechnen, und das macht gerade der Bundesfinanzminister: entweder eine nationale Produktionslinie für Medikamente und Masken aufbauen, das kostet Geld und löst das Problem, oder weiter die Wucherpreise der ausländischen Konzerne bezahlen und die Sicherheit endgültig an die Wand fahren. Wenn der Bundesfinanzminister die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit gleichzeitig kaputtmachen kann, dann sollte sich die Frage ja geklärt haben.

Außerdem waren für die Materialbeschaffung Spahn und Scheuer zuständig – Spahn und Scheuer, die beiden größten Knalltüten, die sich in Merkels Kabinett festgeklebt haben. Wenn die tatsächlich Masken für Deutschland gekauft hätten, dann wäre der Preis weit über zehn Euro für eine gewesen, die Bundesregierung hätte das Doppelte dafür bezahlt, Spahn hätte die Kohle von irgendeinem Strohmann waschen lassen für einen Immobiliendeal, und für die Vermittlung hätte Scheuer CSU-Freunden ein paar Millionen versehentlich auf das richtige Konto geschoben. Die hätten kein Haltbarkeitsdatum mehr gehabt – die Masken, Scheuer und Spahn hatten nie eins – und wären dann von einem findigen Händler von Spahn an ihn selbst vertickt worden, damit er sie zum Selbstkostenpreis an Erwerbslose hätte verteilen können. Meinen Sie echt, das wäre besser gewesen, als einfach nichts zu tun?

Wir wollten eigentlich alle relevanten Güter für den Gesundheitsschutz nach und nach ersetzen, um den ganzen Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen. Das ist etwas blauäugig, weil so eine richtige Krise nicht nach einem Monat vorbei ist. Für gewöhnlich stellt die Politik nach einem Monat fest, dass eine Krise besteht, wenn es im jeweiligen Sektor schon mehrere Jahre lang Beschwerden gab, dass die Krise längst zugeschlagen hat. Erinnern Sie sich an die Bundeswehr, dann ersparen Sie uns eine mehrstündige Erläuterung zum Thema Geld. Jetzt ist diese Krise also augenscheinlich da, obwohl wir sie vor lauter anderen Krisen überhaupt nicht mehr auf dem Schirm haben, und die Bundesregierung tut das, was sie immer tut, nämlich nichts. Für dieses Jahr war der Dauerbetrieb mit gefüllten Lagern geplant, laut Bundesgesundheitsministerium sind wir allerdings erst in der Aufbauphase, heißt: der alte Krempel aus der Pandemie liegt immer noch in den Regalen und müsste entsorgt werden, aber da die beiden Deppen aus Merkels Puppentheater nicht mehr im Amt sind, passiert nichts. Und es würde ja auch Geld kosten.

Wenn ich Ihre Nachfrage richtig verstehe, dann wollten Sie wissen, warum dieses Problem nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln gelöst wird, wie es der Bundesfinanzminister für die Energiewende vorhat. Es könnte ja jede Menge deutsche Firmen geben, die Masken herstellen, Medikamente, alles marktwirtschaftlich, Angebot und Nachfrage, aber die Bundesregierung fragt halt nicht nach. Den Rest regelt der Markt, und wir kaufen weiterhin zu Schweinepreisen ein. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Die nächste Pandemie kommt bestimmt.“

Absichtserklärung

„Also meines Wissen nach ist das gar nicht, also fällt das aus. Wir haben uns zwar noch nicht darauf geeinigt, aber das liegt auch eher daran, dass dieser Aktionsplan gegen Rechtsextreme bisher noch nicht beschlossen wurde, das heißt: beschlossen schon, aber eben vom Bundesinnenministerium.

Die Bundesinnenministerin hat ja schon deutlich gesagt, dass da etwas passieren muss, also haben wir die Eckpunkte festgezurrt: wir wollen die rechtsextremen Netzwerke zerschlagen, es darf keine illegalen Waffen mehr geben, wir müssen die Finanzierung unterbinden. Die sind so festgezurrt, fester geht’s gar nicht. Ich kann Ihnen aus erster Quelle versichern, es gibt kein rechtsextremes Netzwerk mehr in Deutschland, das die Ministerin nicht zerschlagen will. Dazu haben wir auch eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgelegt, wir haben mehrere Arbeitsgruppen gegründet – mehrere Arbeitsgruppen! Das ist doch schon mal super!

Natürlich ist es kompliziert, gerade jetzt nach diesem fürchterlichen Attentat, aber immerhin hatte es sich dabei nicht um eine illegale Schusswaffe gehandelt, und nach unseren Ermittlungen war auch kein Rechtsextremist daran beteiligt, also können wir das jetzt mal etwas ruhiger angehen lassen. Und wir müssen auch klar definieren können, was wir eigentlich unter Rechtsextremismus verstehen, weil wir sonst ein Problem mit anderen Tätergruppen bekommen, ich sage nur: Reichsbürger. Die sind ja nicht alle rechts, ein paar wollen einfach nur den gewaltsamen Umsturz, weil sie den Staat ablehnen.

Sie müssen jetzt die Klima-RAF nicht eigens erwähnen, die haben wir auf dem Schirm, weil wir in einer systemischen Strategie selbstverständlich immer auch gegen Linke vorgehen – als SPD-geführtes Ministerium möchten wir uns gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, dass wir Linksradikale bevorzugen würden. Wir verschaffen uns lediglich einen Überblick, wer gegen den Staat ist, weil das ja die Aufgabe des Bundesinnenministeriums ist.

Die Beweislage ist ja nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Das Bundesinnenministerium ist zwar fest entschlossen, auch zu untersuchen, ob es in der Polizei rechtsextremistische Tendenzen gibt, obwohl der damalige Bundesinnenminister das als absolut ausgeschlossen bezeichnet hatte, weil er der Bundesinnenminister war – jetzt ist er der damalige Bundesinnenminister, die Sachlage sieht eventuell ganz anders aus, aber wir müssen eben auch damit rechnen, dass die Sachlage damals schon so anders ausgesehen hat, wie sie jetzt aussieht, nachdem der damalige Bundesinnenminister die Existenz einer Sachlage für technisch ausgeschlossen gehalten hat. Wenn sich also jetzt herausstellen würde, dass es diese rechtsextremistischen Tendenzen gibt, und zwar in der Polizei, wäre das sehr kompliziert, diese auch konkret nachzuweisen, weil man ja immer damit rechnen müsste, dass man bei den Tätern auf die Polizei, nein: bei der Polizei auf Täter stoßen würde, die das dann nicht als Polizei untersuchen, sondern als Täter. Das wäre dann eine Verwicklung oder Verstrickung, in die Polizisten verwickelt sind, so dass wir wie beim NPD-Verbotsverfahren nie wissen, ob es sich um Polizisten oder Täter handelt oder vielleicht um beides, und wir können ja bei nicht vorhandenen Beweisen nicht zwingend davon ausgehen, dass es diese früher mal gegeben haben könnte unter dem damaligen Bundesinnenminister.

Außerdem müssen Sie dabei immer auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken rechnen – noch sind uns hier keine bekannt, aber rechnen muss man damit bei allem, was im Bundesinnenministerium geschieht, nicht geschieht, oder irgendwas zwischen beiden Zuständen, wobei es Dinge gibt, die nicht geschehen sind, obwohl es Beweise dafür gibt, um umgekehrt, aber da sind wir wieder im Großbereich Verfassungsschutz, da darf es natürlich keinerlei Zusammenarbeit mit der Polizei geben, weshalb die nicht zusammenarbeiten. Alleine auch nicht, wenn es um Rechtsextremismus geht, aber egal.

Wir verstehen ja Ihre Kritik und nehmen Sie zum Teil auch ernst, aber ein paar gute Dinge sind auch schon passiert. Wir dürfen darüber jetzt aus ermittlungstechnischen Gründen leider nicht offen reden, aber glauben Sie uns: dies ist wirklich eine Absichtserklärung – wir machen das diesmal nicht aus Versehen. Wenn wir also tatsächlich Mittel und Wege finden sollten, die Verschärfung des Waffen- und Disziplinarrechts, für die es sehr gute rechtliche Voraussetzungen bereits gibt, auch durchzusetzen, dann werden wir nicht zögern. Wann genau das nun passiert, das können wir Ihnen auch nicht so genau sagen, aber wir sind der festen Absicht, dass die wichtigsten Dinge bereits jetzt im Blickpunkt sind.

Von wem? Wir sind da auch nicht so besonders vernetzt, das lebt eher aus dem Zusammenwirken einzelner Behörden, und die müssen sich auch mit den notwendigen Themen wie Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung beschäftigen, damit die Opposition nicht auf den Gedanken kommt, wir würden plötzlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, die sie irgendwann weitermachen müssten. Und dann haben wir auch noch Aussteigerprogramme, die müssen auch irgendwie laufen, und was machen wir mit so einem Programm, wenn es irgendwann keine Einsteiger mehr gibt? Dann ist das nicht mehr nachhaltig, und wir müssten ernst machen. Aber da ist ja noch die Frage, womit.

Also schreiben Sie am besten mal, dass wir im Bundesinnenministerium viel zu tun haben, das ist immer ein gutes Zeichen, und in Zukunft werden wir die Reaktionen auf unsere Arbeit ernst nehmen. Wahrscheinlich. Genau kann das aber keiner sagen. Wir warten noch auf die Bundesinnenministerin.“

Schussfest

„… wolle das Bundesministerium des Innern schnellstmöglich eine Überprüfung der geplanten Änderungen des aktuell geltenden Waffenrechts veranlassen, um die Änderungen durch die geplante Überprüfung zu einer schnellstmöglichen…“

„… dass Privatpersonen gar keine Schusswaffen mehr kaufen dürften. Faeser rechne allerdings mit erheblichem Widerstand, da die meisten der im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen oder mit Angriffen auf Ausländer auffällig gewordenen Personen keine legalen Waffen besessen hätten, so dass sie durch eine Gesetzesänderung gar nicht…“
„…
sich die Vereine kooperativ gezeigt hätten. Zwar wolle man Sportwaffen keinesfalls nur in der Nähe der Schließanlagen aufbewahren, da dies ein hohes Risiko von Einbrüchen oder Raubüberfällen berge, es gebe aber Überlegungen, nur noch eine begrenzte Anzahl von Schusswaffen für die…“

„… und eine psychologische Begutachtung beim Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins durchgeführt werden müsse. Um die Wartezeiten zu verkürzen, könne dies allerdings nicht durch die Kontrolleure der Ordnungsbehörden erfolgen, die mit der Beaufsichtigung legaler Sportwaffen im gesamten Bundesgebiet mehr als genug zu…“

„… die Waffenhersteller nicht befriedige. Man müsse bei einem Angriff mit einer der in Zukunft verbotenen halbautomatischen Waffen auf Polizei oder Rettungskräfte nur geltende strafrechtliche Vorschriften durchsetzen, um den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu…“

„… sich auch die Opposition kritisch zu Faesers Plänen äußere. Merz habe klargestellt, dass die CDU das Waffenrecht längst verschärft hätte, wenn sie die seit Jahrzehnten kontinuierlich schlechter werdenden Zustände in den…“

„… ob eine Übertragung der Aufgaben an die Sportvereine nicht rechtlich sinnvoll wäre. Die vom Innenministerium angedachte Lösung wolle die psychologische Tauglichkeit möglicherweise auch durch Heilpraktiker feststellen, die durch eine…“

„… habe der Verband der Sportschützen auch vorgeschlagen, sämtliche Waffen unter Verschluss zu halten, die Schlüssel aber nur den Besitzern auszuhändigen. So könne bei einem Einbruch nicht mehr durch Zugriff auf den Schlüsselschrank eine größere Anzahl von Schusswaffen, die sich jeweils in einem gemeinsamen verschließbaren…“

„… fordere Merz die Bundesinnenministerin auf, den Besitz legaler Schusswaffen an Ausländer, Muslime oder Personen mit gefährlicher Hautfarbe umgehend zu verbieten. Da die Polizei dann ohne vorherige Prüfung näherer Umstände potenzielle Gefährder bei Besitz oder Mitführen einer Waffe unschädlich machen könne, werde es keine Clankriminalität mehr in den…“

„… die Aufbewahrung in separaten Schränken ratsam sei, die jeweils von den Besitzern der Sportwaffen mit einem eigenen Schlüssel herausgeholt werden könnten. Dies sei nach Ansicht der Vereine eine wirksame Maßnahme, um dem Missbrauch schnellstmöglich eine wirksame und einfach umzusetzende…“

„… dass die Kontrollen nach dem Erwerb des Waffenscheins in regelmäßigen Abständen von den psychologischen Fachkräften durchgeführt werden müssten. Die aktuelle Personalstärke erlaube es, die vorher angekündigte Prüfung durch eine schriftliche Selbstauskunft der Waffenbesitzer zu erledigen, da sonst nur Intervalle von etwa neunhundert Jahren, bei einer mehrteiligen mündlichen und praktischen Form höchstens alle…“

„… als nicht zielführend bezeichnet habe, da es eine Mitgliedschaft im Schützenverein unattraktiv mache. Würden alle Sportschützen künftig durch das Waffengesetz gezwungen, ihre Munition zu Hause aufzubewahren, um im Falle eines Einbruchs nur die Schusswaffen, nicht aber die Projektile in die Hände der unbefugten Straftäter zu…“

„… bei psychotischen Erkrankungen oder stark von der Norm abweichenden Ansichten sofort die Erlaubnis zum Führen der Schusswaffe entziehen könne. Das Bundesinnenministerium gehe bei der Definition aber davon aus, dass religiös bedingte Wahnvorstellungen wie eine Auferstehung von den Toten, Personen, die übers Wasser gehen könnten oder die Ansicht, ein Tempolimit verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, von dieser gesetzlichen Regelung nicht…“

„… nicht ganz schussfest sein könne. Wendt sei der festen Überzeugung, dass ein wahrer Polizist zu jeder Zeit in der Lage sein müsse, jedem Kind, das sich wegen rassisch bedingter Minderwertigkeit zu einem Feind des Deutschtums entwickeln könne, durch einen heldenhaft aufgesetzten Genickschuss von seiner für das Vaterland gefährlichen…“

„… sich als technisch nicht sicher herausstellen werde. Müssten Sportschützen auf dem Weg in ihre Vereine jedes Mal eine abgezählte Höchstmenge an Patronen mit sich führen, so erhöhe dies nicht nur die transportbedingten Risiken oder die Gefahr eines Überfalls, sondern schmälere auch das subjektive Freiheitsempfinden der Sportler, die nur noch eine beschränkte Anzahl von…“

„… dass Faeser zunächst nur den Besitz und das Tragen von Wehrmachtsuniformen sowie das Abstellen fahr- und schussbereiter Schützenpanzer auf Privatgrundstücken unterbinden wolle. Die vor allem in Reichsbürgerkreisen beliebte Kleidung könne bei militärisch nicht geschulten Bürgern zu Verwechslungen führen, was zu kritischen Lagen und Polizeieinsätzen, möglicherweise unter Verwendung von Schusswaffen und…“

Kammerflimmern

„… aus seinem Haus entführt hätten. Die aus der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz Niedersachsen und Brandenburg stammenden Querdenker würden Lauterbach an einem geheimen Ort gefangen halten, da er im Auftrag der Zionistischen Weltregierung das…“

„… zwar im März von Beamten des BKA festgenommen, aber wegen wirrer Aussagen über einen unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg sofort in eine psychiatrische Klinik verbracht worden seien. Der Generalbundesanwalt rechne mit schweren staatsgefährdenden Straftaten aus der…“

„… eine erste Spur verfolge. Unbekannte hätten bereits in der Nacht mehrere Verkehrsschilder in Pattensen übermalt, um ein Verkehrschaos auf der Bundesstraße 3 zu erzeugen. Da es keinen Hinweis auf die Täter gebe, müsse das LKA Niedersachsen die Sachbeschädigung zunächst als linken Terror werten, da sie nur wenige Wochen vor dem 1. Mai und im Zusammenhang mit Autos in der…“

„… auch vom Bundesinnenministerium geteilt werde. Faeser habe dazu aufgerufen, Anschläge mit Sprengstoff oder kleinen Atombomben auch schon vor der Durchführung der Polizei zu melden, da sich die derzeitige Unterbesetzung der Dienststellen sehr negativ auf die Ermittlungen des…“

„… mit Kammerflimmern in eine Klinik geflogen worden sei. Der in rechtsradikalen Kreisen bekannte Gymnasiallehrer Jens T. habe mit einer Gruppe maskierter Männer eine Befreiungsaktion in einem Transformatorenhäuschen in Mertloch durchführen wollen, sei jedoch wegen mangelnder Schutzkleidung durch einen Lichtbogen von…“

„… werde das Kommando Lutz Bachmann zu gegebener Zeit ein Lebenszeichen von Lauterbach senden. Zuvor wolle der Kommandant eine Zahlung von 500 Milliarden Euro auf seinem Konto bei der Stadtsparkasse Koblenz abwarten, das er für die weitere Führung der Geschäfte der Reichsregierung im…“

„… kritisiere Precht, dass die Regierung den besorgten Bürgern weite Teile ihrer Forderungen nach dem Ende der Pandemie oder die strukturelle Unterdrückung vulnerabler Gruppen erfülle, ihren eigentlichen Wunsch nach einer gewaltsamen Errichtung eines völkischen Staates verweigere. Er halte einen gesellschaftlichen Frieden für möglich, wenn der Staat sich ergebe, da so die Aggression der Institutionen gegen den…“

„… nicht gefährdet sei und sämtliche Aufgaben weiterhin wahrnehmen könne. Ministerien von Bund und Ländern könnten die Abwesenheit des Chefs für gut vier Wochen, vor der Bundestagswahl sogar für bis zu…“

„… habe Reichskanzler Günther B. den Befehl zur standrechtlichen Erschießung von Weidel gegeben, da diese sich nach Bekanntwerden der Absetzung der Regierung zur Reichskanzlerin habe ausrufen lassen. Der Anlagenmechaniker aus Celle betrachte sich als einzig legitimen Nachfolger von Kevin P., der seinerseits Reichskanzler statt des Oberregierungsrates a.D. Adolf K. aus…“

„… für echt halte. Das dem BKA vorliegende Schreiben der Völkischen Bewegung Vechta bezichtige die Bundesregierung, Güter wie Öl und Mehl aus dem Verkehr gezogen zu haben, um die Vorbereitungen zum Umsturz für das deutsche Volk zu erschweren. Über den Inhalt gebe es noch keine Erkenntnisse, da sich der als Drahtzieher der Warenknappheit bezichtigte Minister Lauterbach noch immer nicht im…“

„… schon vor Wochen gewarnt habe, dass es aus der Querdenkerszene zu Anschlägen kommen werde. Da es im Bundesinnenministerium jedoch kein eigenes Referat für diese Gruppierung gebe, könne eine Risikobewertung der aktuellen Lage erst vorgenommen werden, wenn wirklich Personen oder Sachen zu Schaden gekommen seien, da sich auch die juristische Bewertung erst aus dem…“

„… sich der Verdacht nicht erhärtet habe, dass das Berliner Trinkwasser von Rechtsterroristen mit Drogen angereichert worden sei. Die Berliner Wasserbetriebe hätten einen leicht erhöhten Wert bei Kokain und MDMA festgestellt, dieser sei aber noch im Rahmen der üblichen Messwerte in der…“

„… gehe die Bundesanwaltschaft derzeit nicht von einer erhöhten Gefahr für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Es seien seit den PEGIDA-Demonstrationen immer wieder Galgen für Politiker gezeigt worden, ohne dass dies zu Straftaten zum Nachteil konkreter Personen geführt habe, so dass es derzeit keine…“

„… fordere Lindner ein Notstromsystem für Tankstellen. Bei einem flächendeckenden Ausfall der Elektrizitätsversorgung könnten unschuldige Autofahrer nicht mehr mit dem subventionierten Kraftstoff versorgt werden, was die Anstrengungen der FDP komplett torpediere. Ein Sondervermögen von sechs Milliarden Euro für diese flankierende Maßnahme sei alternativlos, wenn man nicht die…“

„… werde Buschmann ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz vorlegen, das Datenschutz für Benutzer von Messengerdiensten und das Aufklärungsinteresse der Ermittlungsbehörden in einer vernünftigen Balance hält, die auch die Freiheit der Menschen in ausreichendem Maße…“

„… in einem Schreibwarenladen in Mitte erkannt habe. Lauterbach sei von zwei Personen im Regierungsviertel angesprochen worden, die ihn auf die Rückbank eines Kraftfahrzeugs genötigt hätten. Er sei an der anderen Seite wieder ausgestiegen, ohne dass dies bemerkt worden sei, und habe in den folgenden Stunden Termine wahrgenommen, ohne dazwischen die Nachrichten im…“

Vertrauen ist gut

„Bis jetzt haben wir hier noch eine ganz normale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Man darf ja auch nicht alle Russen gleich verteufeln, nur weil sie gerade Krieg führen.

Das heißt, eigentlich wissen wir das gar nicht so genau, weil die ja nicht antworten. Wir haben vor zwei Wochen gleich eine Mail an die Zentrale in Moskau geschickt, ob unsere IT weiterhin sicher ist. Bisher haben die noch nicht geantwortet, aber das liegt bestimmt auch an dieser Spezialoperation, wie sie das nennen. Da werden gerade die Lebensmittel knapp, die Leute haben bestimmt keine Zeit, um die Anfrage zu bearbeiten. Deshalb würde ich auch nicht nervös werden, wir müssen eben abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

Die Amerikaner haben ja seinerzeit gleich die Kooperation mit sämtlichen russischen IT-Firmen beendet, aber das halte ich für voreilig. Sie müssen auch mal an die Arbeitsplätze denken, die dabei verlorengehen. Das kann das transatlantische Vertrauensverhältnis empfindlich stören. Und wir als Bundesbehörde sind einerseits gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, andererseits auch zur Kosteneffizienz. Da frage ich Sie dann, was schätzt man angesichts der aktuellen Lage höher ein?

Vergleichen Sie das mal mit der Pandemie, wenn Sie einen Überblick brauchen. Natürlich hätte man eine hier auch eigene Fabrik für Masken, Schutzkleidung und den ganzen Kram aufbauen können, und langfristig wäre das eventuell sogar ein bisschen preiswerter gewesen, als den Schrott aus China einzukaufen. Aber was machen wir, wenn die Medizin die Infektionslage hier plötzlich in den Griff kriegt, dann ist das Virus weg und wir haben eine komplette Fabrik da stehen, die keiner mehr braucht? Von den Jobs will ich gar nicht erst reden, das ist den Aktionären ja auch scheißegal. Aber der ganze Aufstand nur für ein bisschen gute PR, das kann man doch von der Regierung nicht erwarten!

Und dann muss man auch damit rechnen, dass die Russen im Moment mit ihrer eigenen IT jede Menge Probleme haben. Wenn die Regierung das eigene Internet sicher machen will vor ausländisch gesteuerten Einflüssen, dann hat das Vorrang. Ich meine, wen sollten die sonst fragen? China?

Bis jetzt haben wir auch noch keine Warnungen aus der Zentrale bekommen, und die sind sonst sehr zuverlässig. Teilweise sind sie bei russischen Viren ein bisschen langsam, aber das kann auch daran liegen, dass sie die zuerst haben. Wir stecken ja technisch nicht so drin in der Materie, wir zählen eher auf die Fachkompetenz unserer Berater. Wie schon dieser Lenin sagte – das war übrigens auch ein Russe, der musste es wissen – Vertrauen ist gut. Und dann kam noch irgendwas. Jedenfalls gab es hier seit Wochen keinen Systemausfall, alles läuft glatt, und man soll ja in ein laufendes System auch nicht unnötig eingreifen, oder?

Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass der russische Staat Einfluss auf die Zentrale gewinnt und dann auf unsere deutschen Daten zugreift. Das könnte im Einzelfall kompliziert sein, aber wenn man liest, dass deutsche Polizisten siebenmal in der Stunde die Adresse von Helene Fischer suchen, ist das vermutlich gar nicht so schlimm. Die ist ja auch aus Russland, deshalb werden die im Kreml sich nicht für die Polizei interessieren, zumindest nicht so sehr wie die Polizei für Helene Fischer. Aber wir wissen ja nicht, ob der Kreml schon so weit ist, weil die Zentrale uns ja nicht Bescheid geben kann, wenn es so weit ist. Sollen wir da jetzt falschen Alarm geben?

Schauen Sie mal, amerikanische Firmen haben auch alle irgendeinen Geheimdienst im Nacken, das erfährt man auch immer erst hinterher. Oder gar nicht. Und wenn wir jetzt einen amerikanischen Angriff hätten, glauben Sie, dass die amerikanische IT-Sicherheit uns dagegen helfen würde? Das ist alles sehr kompliziert. Seien Sie froh, dass Sie nicht den ganzen Staat verwalten müssen.

Vor ein paar Monaten haben wir gehört, dass da russische Viren die Zentrale selbst getroffen haben, das heißt, die kamen sicher nicht aus der Zentrale. Und der Kreml kriegt das ja ohne die gar nicht hin. Also kann man ja nicht ausschließen, dass es da noch andere gibt, die ein reges Interesse an der Unsicherheit ausländischer IT-Systeme haben. Das kann man doch jetzt nicht den Russen in die Schuhe schieben, am Ende gibt das noch diplomatische Verwicklungen. Man kann ja nicht ausschließen, dass es Terroristen waren, und dann fragt man sich, in welcher Beziehung standen die zum Kreml? Haben die Amerikaner das gewusst? Und warum haben die dann der Zentrale nichts gesagt?

Und jetzt kommen Sie und wollen die deutsche IT-Sicherheit verteidigen? Wir haben hier ja nichts gegen die Bundeswehr, aber haben Sie gerade nicht genug zu tun? Geld zählen? Nazis rauswerfen? Sie haben doch gar nicht das Geld, um vernünftiges Personal zu beschäftigen. Bei Ihnen braucht man einen akademischen Titel, aber keine Ahnung darf man mitbringen. Dafür gibt’s dann wenigstens auch keine Weiterbildung. Hauptsache, bei der Truppe wird im Dienst Uniform getragen. Kann es sein, dass Ihr Laden selbst zur kritischen Infrastruktur gehört? Muss man schon auf den Balkon gehen und klatschen, damit sich da irgendwas ändert?

Also wir halten vorerst die Füße still. Vielleicht ist ja auch alles schnell vorbei, dann haben wir uns völlig umsonst Sorgen gemacht, alles ausgetauscht, viel Geld in überflüssige Innovationen gesteckt und nichts verändert. Wie das mit der Atomkraft, aber das will ja auch keiner hören.“

Braune Armee Fraktion

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“

Sophie-Scholl-Preis

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“