Alternative Interpretationsarten

4 04 2019

„… dass es keine Anhaltspunkte für eine weitere Steigerung der Kriminalität in der Bundesrepublik gebe. Dies bedeute aber, so Innenminister Seehofer, dass auch niemand wisse, wie sich die Kriminalität in den nächsten zehn, zwanzig oder hundert Jahren unter besonderer Berücksichtigung der…“

„… zahlreiche Delikte von ausländischen Tätern begangen würden. Die CSU weise ausdrücklich darauf hin, dass nichtbayerische Deutsche sogar schwere Straftaten unter dem Einfluss von keinem Alkohol im…“

„… auch die Zahl der Handtaschendiebstähle sehr stark zurückgegangen seien. Seehofer halte dies für ein äußerst alarmierendes Zeichen, da jeder einzelne Handtaschendiebstahl nun zu einer quasi explosionsartigen Steigerung der statistischen…“

„… sich ein allgemeiner Trend zu immer weniger Straftaten erkennen lasse, der zudem noch durch eine höhere Bereitschaft der Bevölkerung, potenziell straffällige Personen unmittelbar durch eine Überstellung an die polizeilichen…“

„… stehe für den Bundsinnenminister fest, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Dass es dafür keiner umfassenden Beobachtung aller Bürger durch die Polizei bedarf, sei ein sehr gefährlich…“

„… kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein buddhistisches Kloster im Freistaat durch illegal aus dem Tschad eingeführte Marschflugkörper am Dachfirst beschädigt worden sei. Die CSU weise darauf hin, dass ein einziger Fall dieser Art eine Steigerung der Statistik um einhundert Prozent bedeute, was geradezu katastrophale Auswirkungen für die gesamte…“

„… weniger als ein Prozent der Bevölkerung von schweren Straftaten betroffen sei. Von einer ausgewogenen Verteilung auf alle Einwohner könne daher keine Rede sein, was eine äußerst ungerechte Verteilung der…“

„… die Steigerung der statistischen Häufigkeit auch bei zehntausend Marschflugkörperangriffen auf buddhistische Klosterdachfirste nur hundert Prozent betrage. Seehofer habe hier eine von offensichtlich linksextremistischen Mathematikern gesetzlich festgelegte Täuschungsstrategie entdeckt, die automatisch zu einer riesigen Unsicherheit in der gesamten…“

„… wenn weniger als ein Prozent der Menschen von schweren Straftaten betroffen sei. Dass diese Quote geringer sei als beispielsweise der Anteil von Migranten, deute darauf hin, dass kein ursächlicher Zusammenhang bestehe, den man aber bestimmt noch anhand alternativer Interpretationsarten…“

„… noch nicht ausgerechnet habe, wie wahrscheinlich ein Lichtschwertangriff von einem dreibeinigen Außerirdischen im Münchener Personennahverkehr sei. Für Scheuer stehe zum Zeitpunkt der Entscheidung nur fest, dass man das Geld für eine Aufrüstung aller Bürgerwehren mit Machete und Panzerfaust so schnell wie…“

„… der Anteil an Ausländerkriminalität seit Jahren konstant bleibe. Da es aber immer weniger Ausländer gebe durch die Sicherheitspolitik der CSU, müsse der einzelne Ausländer krimineller geworden sein oder proportional mindestens so kriminell wie vorher sein, da sonst eine nicht proportionale Verteilung der gleichbleibenden Straftaten auf eine nicht konstante Menge aller…“

„… die gefühlte Anzahl der Straftaten von Ausländern ebenfalls steige, obwohl dies keine Entsprechung finde in der Anzahl der tatsächlichen Straftaten, was für Seehofer ein Indiz für eine schleichende Gefahr durch Ausländer sei. Um sich wieder der Realität anzunähern, bedürfe es einer erheblichen Steigerung von Ausländerkriminalität, was der Bundesminister als äußerst…“

„… Wohnungseinbruchsdiebstähle in Häuser mit mehr als neunzig Zimmern überhaupt nicht verzeichnet seien. Würde man die Überwachung des Internets ausweiten können, erwarte das Ministerium einen Rückgang der Taten auf minus zehn Prozent, was zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland für fremdländische Investoren um einen wesentlichen…“

„… das Gefühl der Verunsicherung bei den Bürgern im Allgemeinen zugenommen habe. Seehofer verdanke dies der Aufklärungsarbeit seines Ministeriums, das immer wieder vor den Gefahren eines Atomkrieges, vor einer Übernahme der Staatsgewalt durch einige der vielen tausend noch unbekannten linksradikalen Terroristen oder einer von Nichtbayern verursachten Grippe, die weite Teile der biobajuwarischen Bevölkerung in einen regelrechten…“

„… sich das Unsicherheitsgefühl der nicht von Straftaten betroffenen Bürger auf einem sehr hohen Niveau bewege, da sie immer in der Erwartung leben müssten, als nächste von möglicherweise durch Ausländer verursachten Straftaten zu…“

„… es keinen Grund zur Entwarnung gebe, da jederzeit mit einem Anstieg aller Straftaten auf ein bisher nicht nachzuweisendes Rekordniveau gerechnet werden müsse. Das Bundesministerium verdanke dies der ausgezeichneten Arbeit der Polizei, die sich ganz im Dienste der rechtsstaatlichen…“

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Anscheinterrorismus

18 03 2019

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“





Schwachstrom

26 02 2019

„… die Agentur zum Schutz des deutschen Stromnetzes ihre Arbeit aufgenommen habe. Bedauerlicherweise habe man die Feierstunde nicht im zehn Kilometer entfernten Potsdam verfolgen können, da durch eine defekte Sicherung die…“

„… nach Ansicht des Bundesinnenministers eine akute Bedrohung durch Terroristen bestehe. Seehofer sehe insbesondere Wohnungseinbrüche, die durch fehlende Straßenbeleuchtung begünstigt würden, als nationale Gefahr, vor der nur der Einsatz der Bundeswehr im Innern ein wirksames…“

„… schlage die Kommission vor, im Ernstfall auf Akkumulatoren umzusteigen. Zwar sei der Betrieb einer Erdölraffinerie mit 9-Volt-Blöcken eine technische Herausforderung, man werde dieses jedoch auch mit genügend Kapazitäten im…“

„… noch nicht wisse, ob ein kurzfristiger Spannungsabfall bereits als Terror zu definieren sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle seine Einschätzung erst abgeben, wenn es zu einem tatsächlichen…“

„… die Straßenbeleuchtung auch stark von den Leuchtreklamen in Rotlichtvierteln ablenken würde, so dass nach deren Wegfall ein moralischer Niedergang über die ganze Republik und ihre…“

„… je nach Größe eines Vorfalls bei der Agentur melden müsse. So sei die Dienststelle derzeit mit einem Industrieunternehmen beschäftigt, das sich trotz eines Schwelbrandes in der Umkleide erst auf Nachfrage mit den Sachverständigen des…“

„… durch den Ausfall von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr verhältnismäßig viele Unfälle geschehen könnten. Die Versicherer seien nicht in der Lage, derartige Schäden vertragsgemäß zu regulieren und hätten bereits jetzt angekündigt, die Tarife um mehr als…“

„… empfindliche Geldstrafen angekündigt habe. Die Agentur werde den Anschlag auf das Stromkabel, der vermutlich von einem Nagetier verursacht worden sei, mit einer mehrmonatigen Untersuchung in den Räumlichkeiten des…“

„… die Brauereiwirtschaft beim Ausfall von Kühlanlagen innerhalb kürzester Zeit bankrott wäre. Söder habe die Gründung einer SEK-Truppe angekündigt, die mit konventionellen und nuklearen Waffensystemen sofort zur Verteidigung aller…“

„… ob auch Schwachstrom für die Sicherheit relevant sei. Das Innenministerium wolle Gefahren erst bei 200 Volt erkennen und könne in der Manipulation von Schaltkreisen, die sich auf sogenannten Halbleiterelementen befänden, keinerlei kriminelle…“

„… den Ausfall von öffentlichem WLAN hinnehmen könne. Merkel rate den Kommunen, im Falle eines plötzlichen Zusammenbruchs einfach wieder die normalen Modemstecker in die…“

„… nicht geschehen werde. Da es sich bei der Umkleide um Räume eines namhaften deutschen Automobilherstellers handele, verbiete Scheuer den Beamten eine Untersuchung des…“

„… die IT der Energieversorger größtenteils auf Windows XP laufe. Dieses System sei laut Agentur so veraltet, dass kein Hacker sich damit mehr auskenne, um nennenswerte Schäden in der…“

„… dass die kritische Infrastruktur im Medizinbereich viel besser abgesichert werden müsse, um überlebensnotwendige Funktionalität aufrecht zu erhalten. Spahn habe angekündigt, ein Dreißig-Milliarden-Programm aufzulegen, dass die reibungslose Übermittelung von Rechungsdaten an die privaten Krankenversicherer selbst im…“

„… müsse man die Internetseiten der Stromkonzerne vom Netz nehmen. Merkel sehe hier eine große Gefährdung, dass jeder auf die Inhalte zugreifen könne, um die Kraftwerke dadurch zu manipulieren und die Strompreise wieder…“

„… über keine eigene Infrastruktur verfüge. Die Bundesverteidigungsministerin habe aber noch in dieser Legislaturperiode vor, Stromleitungen in den deutschen Kasernen zu…“

„… die Abhängigkeit von der Elektrizität im Bahnverkehr dadurch eindämmen wolle, indem Scheuer den Betrieb wieder auf Braunkohle und…“

„… beispielsweise in Kernkraftwerken die sicherheitsrelevanten Steckdosen mit roter Farbe markiert werden müssten, damit niemand aus Versehen den Stecker aus dem…“

„… die Türmechanismen bei Banken und Sparkassen immer mit einem Notstromaggregat ausgerüstet sein müssten. Ob davon jedoch Kassensysteme betroffen seien, entziehe sich der Kenntnis der…“

„… Fließbänder in der Produktion mit einer Handkurbel nachgerüstet werden könnten. Der Produktionsstandort Deutschland dürfe nach Meinung der Bundesregierung nicht durch einen Ernstfall gefährdet werden, sondern müsse vielmehr in den mannigfaltigsten…“

„… keine USB-Laufwerke mehr an die IT-Infrastruktur der Stromversorger angeschlossen werden, um die Daten an den Außendienst zu übermitteln. Vielmehr müsse man dies mit CDs oder einem…“

„… sich zufrieden gezeigt habe. Merkel selbst habe der Agentur die Installation eines Notaus-Knopfs für die deutschen Stromnetze empfohlen, mit dem sämtliche Gefahren sofort…“





Durchsetzungsstarke Arbeit

22 01 2019

„… sich von der Gruppierung National Social Knights of the Ku-Klux-Klan distanziert habe. Es gebe keine personellen Überschneidungen mit der AfD, daher könne Gauland auch nicht die Verantwortung für die…“

„… dass die Kommunikation von rechten, gewaltbereiten Kreisen größtenteils über die sozialen Medien stattgefunden habe. Dies erkläre, warum die Polizei so schnell alle Personen aus dem…“

„… könnten Haftbefehle gegen die ermittelten Personen nicht vollstreckt werden. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, weil die Rechtsradikalen den Behörden teilweise seit Jahren bekannt seien und sich offen zu ihrer extremistischen Gesinnung…“

„… verbitte sich Gauland eine Gleichsetzung mit dem KKK-Ableger. Diese hätten stets offen eine nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen und Mordanschläge befürwortet, während die Alternative für…“

„… nicht geklärt sei, ob die beschlagnahmten Macheten und Schwerter bei einer sich als ‚Ritter‘ bezeichneten Gemeinschaft nicht eher für ein Mittelalter-Reenactment spreche. Eine Strafbarkeit sei auch für die Behörden erst ab dem…“

„… durchaus möglich, dass es gemeinsame Strukturen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gebe. Die Bundesanwaltschaft werde dies klären, sobald die in 120 Jahre ablaufende Sperrfrist der noch nicht vernichteten Ermittlungsakten eine eindeutige…“

„… müsse die biodeutsche Bevölkerung vor den Tätern keine Angst haben. Die AfD habe bestätigt, dass der nationalsozialistische Außendienst sich lediglich gegen Halbneger und andere fremdrassige Invasoren auf dem Gebiet des…“

„… den Ermittlungsbehörden eine sehr gute und durchsetzungsstarke Arbeit bescheinigt habe. Der deutsche KKK sei erst um 1980 gegründet worden, Seehofer habe dies seinerzeit noch im Internet miterlebt. Dass die Razzia jetzt schon stattgefunden habe, so der Bundesinnenminister, sei eine für Deutschland sehr beruhigende…“

„… vereinzelt Polizisten im deutschen Ku-Klux-Klan gegeben habe. Dies erkläre die Funde der Schreckschusspistolen, da die Beamten wohl aus logistischen Gründen zur aktiven Verteidigung des christlichen Abendlandes ihre Dienstwaffen…“

„… dass einige der Mitglieder durch exzessives Spielen von Ego-Shootern aufgefallen seien. Dem Bundeskriminalamt lägen allerdings keinerlei Hinweise vor, dass sich durch E-Sport eine Persönlichkeitsveränderung, geschweige denn eine Radikalisierung oder…“

„… der Ku-Klux-Klan in Deutschland keine lange Geschichte habe. Die Bundesanwaltschaft sehe bisher nur eine sehr kleine Gruppe, die auch positiv auffalle durch ihre deutsch-amerikanische Freundschaft, die in Zeiten der Globalisierung zur tieferen Verständigung zwischen den…“

„… die Landeskriminalämter Ermittlungen bei öffentlichen Treffen einschließlich einer Kreuzesverbrennung nicht verfolgt hätten. Die Gefahr, dass sie aus Gründen der Rechtssicherheit dann auch Karnevalsveranstaltungen hätten observieren müssen, sie bei der aktuellen Personaldecke nicht mehr zu…“

„… einen ausgeprägten Märtyrerkult pflegen würden. Dass von ihnen besondere Gefahr ausgehe, wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bestätigen, vielmehr sei es so, dass jedes Mitglied, das im Kampf um die weiße Rasse durch Polizeikugeln versterbe, für die Gemeinschaft einen ganz besonderen…“

„… die Finanzierung durch Drogengeschäfte und Zwangsprostitution nicht nachgewiesen werden könne. Man dürfe die bei beim BKA mit diesen Themen beschäftigten Beamten nicht befragen, da sie sehr eng mit der Aufklärung von Straftaten gegen AfD-Mitglieder…“

„… es bereits Ermittlungen gegeben habe, die die Bildung einer terroristischen Vereinigung beträfen. Diese seien nicht fortgeführt worden, da KKK-Mitglieder 1992 einen rein deutschstämmigen Obdachlosen ermordet hätten, was aber nicht ihrem Täterprofil als ausländerfeindliche…“

„… das in den 1990-er Jahren erschienene Magazin des Ku-Klux-Klan nicht mehr verbreitet werde. Medienexperten des Innenministeriums gingen davon aus, dass dies eine Entwicklung sei, die durch das Verschwinden von Printmedien auf dem deutschen Markt begünstigt werde, so dass eine Schwächung der rechtsextremistischen Kreise sich mittlerweile fast logisch aus dem…“

„… von den Neonazis monatliche Beiträge zur Aufrechterhaltung der Gruppe eingezogen worden seien. Gauland sehe hier eine verwaltungsrechtliche Parallele und lehne die GEZ-Gebühren ab, da auch durch diese Zwangsmaßnahme erwiesenermaßen terroristische Gewalt gegen die…“

„… in den Neonazis erst einmal sehr aktive und tatfreudige junge Männer sehe, denen man zuhören müsse, um sich mit ihren Ansichten zu einer sich rasch veränderten Gesellschaft auseinandersetzen zu können. Palmer werde jedoch nicht selbst mit…“

„… wolle die Innenministerkonferenz mit einem demonstrativen Schulterschluss die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen, indem Gruppen, die sich bereits real mit Schutzwaffen ausgerüstet, zum Systemwechsel aufgerufen und Straftaten gegen Bürger begangen hätten, die Härte des Gesetzes spüren müssten. Die Aktion AntiAntifa werde Reul mit dem ehemaligen Bundesminister Friedrich sowie anderen hochrangigen…“





Alles nach Plan

21 01 2019

„Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass ein Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn AG auf diesem technischen Standard…“ „Was regen Sie sich denn auf, läuft doch alles nach Plan.“ „Wie bitte!? wann waren Sie denn das letzte Mal in Stuttgart?“

„Meine Güte, das Thema ist doch nun durch, die Protestwelle ist vorbei, die grüne Landesregierung hat sich mit dem Bahnhof abgefunden, und jetzt kommen Sie hier mit Ihrem Geschrei um die Ecke.“ „Weil eben nichts läuft, und schon gar nicht nach Plan!“ „Die Bauarbeiten kommen doch gut voran, ich weiß gar nicht, was es da zu meckern gibt.“ „Der Betrieb ist doch so gar nicht möglich. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Reisender mit Kleinkind und müssen bei einem technischen Defekt…“ „Wer Kinder hat, fährt eh meist Auto.“ „Es geht hier um den Brandschutz, verdammt noch mal! Sie kommen mit einem Kleinkind nicht aus dem Bahnhof raus! Oder wenn Sie eine Gehhilfe brauchen oder im Rollstuhl sitzen oder als…“ „Ich sage es gerne noch mal kursiv für Sie, es läuft alles nach Plan.“ „Bei anderen Verkehrsprojekten wird wenigstens die Notbremse gezogen, wenn der Brandschutz nicht funktioniert, aber für ein Prestigeprojekt wie dieses Milliardengrab, Grab übrigens im wahrsten Sinne des Wortes, da werden immer neue…“ „Jetzt regen Sie sich mal ab, das haben wir doch alles längst von Ihren Erfüllungsgehilfen gesagt bekommen.“ „Sie haben es nur ignoriert. Sie können sich bei einem Unglücksfall in diesem Tiefbahnhof entscheiden, ob Sie lieber verbrennen, ersticken oder totgetrampelt werden.“ „Na, da können Sie mal sehen – bei der Bahn kriegen Sie wenigstens etwas für ihr Geld.“

„Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Bundeskanzlerin dieses Ding zur Chefsache erklärt hat.“ „Das sehen wir als Regierungsverantwortliche auch so. Es hat sich nichts an unserer Einschätzung der Sachlage geändert, mehr noch: wir sind der Ansicht, dass wir frühzeitig richtig gehandelt und auf eine nachhaltig tragbare Entscheidung gesetzt haben.“ „Deshalb wollte Merkel diesen Schrott auch als Entscheidung über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes haben.“ „Wollen Sie lieber in einem Land leben, in dem man nicht mal einen modernen Bahnhof bauen kann?“ „Dann wandere ich in die Schweiz aus, die haben wenigstens noch eine funktionsfähige Eisenbahn.“ „Gleich werden Sie bestimmt noch witzig und bezeichnen sich selbst als Vaterlandsverräter, stimmt’s?“ „Dann erklären Sie mir mal, warum bestimmte ICE-Züge nicht durch lange Tunnel fahren dürfen.“ „Das liegt weder an den Tunnels noch am ICE, sondern an den kaputten Gleisen. Versuchen Sie nicht, mich für dumm zu verkaufen.“

„Ihnen ist überhaupt nicht klar, was dieses Projekt für Risiken birgt.“ „Dafür wollen Sie von seinen Chancen einfach nichts wissen.“ „Es kann doch nicht sein, dass dieser Bahnhof mit zu engen Zufahrttunneln ausgestattet wird.“ „Die entsprechen der technischen Norm.“ „Die die Bahn für Stuttgart 21 neu definiert und trotzdem unterschritten hat. Neunzig Zentimeter Fluchtweg, da kommen Sie doch mit einer Gehbehinderung nie durch.“ „Wenn es im Tunnel wirklich brennt, sind auch zehn Meter breite Wege sinnlos.“ „Und genau deshalb sind die meisten Bahnhöfe immer noch über der Erde gebaut.“ „Ja, wer weiß schon, wie lange dieser Segen hält.“

„Was machen Sie eigentlich, wenn bei einem Brand Öl ausläuft?“ „Bin ich die Feuerwehr? Ich würde sagen, es wird gelöscht.“ „Hoffentlich wird es gelöscht, bevor die Wassertanks platzen. Was eine Bratpfanne mit rauchheißem Öl macht, wenn man Wasser hineinschüttet, hat sich bis zu Ihnen hoffentlich herumgesprochen.“ „Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollen. Es läuft alles nach Plan.“ „Und wenn Dichtungen brennen, Motoren, dann haben wir ein Inferno aus Senfgas und Blausäure.“ „Naja, dazu muss es ja auch erstmal brennen.“ „Können Sie das ausschließen?“ „Natürlich nicht, aber Sie müssen doch trotzdem nicht den Teufel an die Wand malen.“ „Wenn Sie jetzt die Entrauchung mit den typischen Belüftungsmaschinen ausstatten, jagen Sie im Brandfall wie mit einem monströsen Blasebalg Unmengen von Sauerstoff direkt in die Flammen.“ „Tatsächlich?“ „Alles das steht in den Dossiers.“ „Dann müsste die Bahn es doch wohl gelesen haben.“ „Sonst bliebe nur die Möglichkeit, dass die Verantwortlichen Fakten leugnen, ohne vorher entsprechende Gutachten gelesen zu haben.“ „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

„Haben Sie sich eigentlich schon mal überlegt, dass sich jeder Terrorist hier die Finger leckt?“ „Ach was.“ „Je mehr diese Versäumnisse beim technischen Brandschutz…“ „Die Sie gerade in der Öffentlichkeit breittreten.“ „… geleugnet und verschleppt werden, desto mehr spielen wir dem Terror in die Hände. Jeder, der diese Katastrophe für technisch machbar hält, wird sich mit der Möglichkeit eines Anschlags auf diesen Bahnhof beschäftigen. Wir servieren sämtlichen Terroristen ein Anschlagsszenario auf dem Silbertablett!“ „Ja.“ „Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein!?“ „Es geht uns um Deutschlands Zukunftsfähigkeit, das wissen Sie doch. Wenn dieser Anschlag nicht stattfindet, dann werden wir nie wieder die Chance haben, die Sicherheitsgesetze an unsere Vorstellungen anzupassen. Es läuft, wie ich es Ihnen bereits gesagt hatte, alles nach Plan.“





Auf eigene Gefahr

9 10 2018

„Wenn die Journalisten das wollen, dann machen wir das. Schließlich haben wir in Deutschland eine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, die wir als Polizei auch mit verteidigen. Deshalb geht ein Polizeischutz für Journalisten mit uns auch völlig in Ordnung.

Wir sind natürlich nicht nur Ansprechpartner für die Berichterstatter, wir schützen sie aktiv vor Ort. Das wird für die Damen und Herren jetzt etwas ungewohnt sein, dass wir sie dann zur Vorsicht in unsere Kampfmontur mit Helm und Protektoren stecken – Selbstschutz geht immer vor, das sollte ihnen geläufig sein – und dass sie nur noch an ihrer Uniform als Pressemitarbeiter erkennbar sind. Ist ja klar, sonst könnte man sie auf einer Demo für Polizei halten und sie versehentlich zum Einsatz abkommandieren. Will ja auch keiner.

Das Konzept des eingebetteten Journalismus ist ja nun auch nicht mehr ganz so neu, in bisherigen Kriegssituationen hat das immer gut funktioniert. Man kommt direkt mit an die Front, hat immer sehr gute Bilder, alle Informationen aus erster Hand, in der Regel können Sie als Journalist eine Aktion auch schon vorher ungefähr abschätzen und müssen im Grunde nur noch raus, ein bisschen filmen, dann schneiden Sie Ihren Beitrag zusammen, fertig. Für die Berichterstattung ist das ein enormer Vorteil, das bedeutet für uns zum Beispiel, dass wir für authentisches Material bei politisch brisanten Veranstaltungen nicht mehr auf Linksradikale angewiesen sind, sondern einfach Medienfuzzis in die Schusslinie stellen und sie ihre Arbeit machen lassen.

Sie müssen dann natürlich vorsichtig sein, wenn Sie teure Geräte mitnehmen. In einer Hundertschaft Polizei, die gerade von besorgten Musikfreunden mit Flaschen und Steinen beworfen wird, ist so ein Stativ nicht gerade besonders einfach zu handhaben und könnte in einigen Fällen von uns auch schon mal verboten werden, weil es die Polizisten in einer Gefechtssituation gefährdet. Wenn wir für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich sind, dann müssen wir den Auftrag auch ernstnehmen, das geht dann eben einmal nicht ohne technische Einschränkungen. Auf der anderen Seite sind Sie immer ganz vorne mit dabei, und die Zeiten, wo man Sie attackiert, weil Sie für so ein kritisches Scheißblatt schreiben, das die Kirche verstaatlichen will und fleischfreie Kantinen fordert, die sind dann vorbei. Also ich könnte damit leben.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. So geht das natürlich nicht, dass Sie Ihren Polizeischutz anfordern wie bei einer Demonstration, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann müssen wir als Polizisten am Ende Journalisten schützen vor linken Chaoten und Hausbesetzern, die Autos in Brand stecken und die Presse am besten auch gleich. Das heißt ja, wir müssen Sie vor denen schützen, die wir aber aus ganz anderen Gründen unschädlich machen wollen. Das ist polizeirechtlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie schon eingebettete Berichterstattung haben wollen, dann halten Sie sich einfach an unser aktuelles Angebot, das wir den Medienvertretern machen. Da ist immer wieder etwas dabei, Schweigemarsch für das deutsche Reh, Aktionärsversammlungen, wenn Sie in Dresden arbeiten oder in Chemnitz, dann sollte jede Woche ein bunter Strauß volkstümlicher Kundgebungen darunter sein – was man als Polizei halt so macht. Und wir garantieren Ihnen, es wird nicht langweilig mit uns.

Wir wollen ja auch nicht, dass Journalisten das Fehlverhalten unbeteiligter Bürger provozieren, und so eine Kamera kann man durchaus als Provokation verstehen. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, dass wir Bürger, die sich einfach nicht filmen lassen wollen, mit Gewaltmaßnahmen davon abhalten müssen, ihre persönliche Meinung auf physische Art auszudrücken. Außerdem haben wir Einsatzkräfte meistens auch einen geschulten Blick dafür, wer beispielsweise aus den übergeordneten Behörden kommt und den einen oder anderen Hitlergruß in Ausübung seines Berufs zeigt. Wenn Sie da als Journalist draufhalten, fliegt die Tarnung möglicherweise auf, und das kann ja nicht Sinn der Übung sein.

Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dann als Schutztruppe immer direkt bei Ihnen sind. Wenn Sie also mal ein polizeikritisches Interview führen wollen – noch haben wir ja Pressefreiheit, das dürfen Sie jederzeit versuchen – dann machen Sie das auf eigene Gefahr, und Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie neben einem Polizisten stehen. Oder der Polizist steht halt neben Ihnen. Lässt sich nicht vermeiden.

Das Beste ist sowieso immer, wenn Sie eine Armlänge Sicherheitsabstand halten. Und dann vertrauen Sie einfach darauf, dass die Polizei das Richtige tut. Eigenmächtigkeiten können wir in diesem Zusammenhang nicht dulden, dann müssen Sie leider auf unseren Schutz verzichten. Wenn Sie da einzelne Demonstranten ins Visier nehmen oder nicht sicher sind, ob es sich wirklich lohnt, eine Hetzjagd zu filmen, obwohl wir die noch gar nicht als solche eingeordnet haben, dann ist das sicher nicht sehr hilfreich. Und wir sind als Polizisten auch den Demonstrierenden verpflichtet, das sind ja schließlich auch Menschen, die einen Anspruch auf Durchsetzung ihrer Grundrechte haben. Wenn Sie sich damit arrangieren können, dann sollte Ihrer Berichterstattung über die letzten Tage der Demokratie in Deutschland eigentlich nichts mehr im Wege stehen.“





Luftunsicherheitsdienst

28 08 2018

„… sehr viel einfacher sei als eine Kontrolle durch die Bundespolizei durchzuführen sei. Die deutsche Luftsicherheit werde trotz einer Privatisierung der Wachdienste nicht schlechter als die…“

„… vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus vorgenommen werde. Die Effizienz der Polizei stehe nicht in Frage, doch seien die privaten Sicherheitsfirmen wesentlich…“

„… Seehofers Eckpunktepapier davon ausgehe, dass die deutschen Flughäfen selbst in der Lage seien, ein Supergrundrecht auf Sicherheit auf Landesebene durchzusetzen. Dies müsse vor allem durch die sofortige Umsetzung des Polizeigesetzes ohne störende Einschränkungen durch die vom Bund juristisch gebotenen…“

„… sich aber erhebliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept auftäten. So wolle Scheuer neben dem Gepäck, den Passagieren, dem Personal und den Flugzeugen auch Landebahnen, Türen, Entrauchungsanlagen und Backshops einer genaueren Analyse auf…“

„… die Qualitätsabstriche vor allem durch die schlechte Besoldung der Bundespolizisten zustande komme. Da aber Sicherheitsbedienstete in der Regel wüssten, dass sie die für die Polizeiarbeit benötigte Qualifikation gar nicht besäßen könnte man zugleich ein realistisches Preis-Leistungs-Verhältnis bieten als auch eine viel geringere…“

„… durch ein standardisiertes Verfahren die theoretischen Ausbildungsinhalte für Mitarbeiter der Sicherheitsdienste festschreiben wolle. Diese umfassten nach Seehofer Respekt vor der deutschen Leitkultur, ein entspanntes Verhältnis zu brutaler Gewalt im Auftrag der guten Sache sowie eine dem christlichen Glauben in seinen Grundzügen eher zugetane…“

„… mehr Wettbewerb auch für die Sicherheit nicht verkehrt sein kann. Dobrindt sehe eine große Chance darin, dass den Gesetzen des Marktes der Preis für die Überwachung gleich bleiben werde, während die Leistungen erheblich mehr an den…“

„… die Drohne an sich noch nicht geeignet sei, die komplette Sicherheit im Luftverkehr zu garantieren. Spahn sehe hier eine Chance, durch den Einsatz der Bundeswehr im öffentlichen Raum eine entscheidende Komponente zur …“

„… durch eine Fachaufsicht und die ständige Qualitätskontrolle sichergestellt werden solle, dass das Personal sich an die gesetzlichen Vorgaben halte. Der Qualitätsbeauftragte des Bundes könne auf diese Weise alle dreizehn Jahre einmal einen Flughafen mit jeweils einem Mitarbeiter pro…“

„… könne es Scheuer nicht akzeptieren, dass es durch die vielen Kontrollen lange Verspätungen im Luftverkehr gebe. Er habe angekündigt, dass er eine erhebliche Beschleunigung durch noch strengere Maßnahmen und rigoroses…“

„… dass eine Truppe drogensüchtiger Schläger mit langjährigen Haftstrafen einfacher zu führen sei als eine Einheit der Bundespolizei. Seehofer wolle den Beamten nicht zu nahetreten, habe aber bemängelt, dass es unter ihnen zu viele mit einem qualifizierten Schulabschluss gebe, was eine kritiklose Umsetzung seiner Maßnahmen sehr viel schwieriger mache als den…“

„… das Konzept noch keine gepäckinduzierten Risiken oder Gefahren durch als Personal getarnte Mitarbeiter von Backshops, die in Wirklichkeit Luftpiraten seien, berücksichtigt habe. Scheuer werde daher in einer neuen Studie auf den Passagier als wichtigste Gefahrenquelle verzichten, was sich jedoch aus Sicht der Betreiber nicht unbedingt…“

„… potenziellen Bewerbern den Markteintritt erleichtern werde. Daher müsse die deutsche Luftfahrt zunächst eine Preisneutralität schaffen, durch die die Polizei nicht im Vorteil sei wegen der steigenden Kosten durch Tarifverträge und…“

„… aber keine technisch ernstzunehmende Alternative darstellen würden. Nacktscanner seien relativ teuer, könnten aber keinen Koffer…“

„… in einem zweiten Schritt erkannt habe, dass vor allem das Gepäck eine Hochrisikozone sei. Scheuer habe vor Koffern gewarnt, die in Wahrheit Backshop seien, die sich als Flugzeuge getarnt in den Sicherheitsbereich der…“

„… auch ganz auf Videoüberwachung und Gesichtserkennung umgestellt werden könnte. Dies solle aber erst geschehen, wenn Söder nach dem Rücktritt im Zuge der kommenden Landtagswahlen eine eigene Firma für Dienstleistungen im…“

„… konsequent auf Flugzeuge verzichten müsse, um den höchsten Sicherheitsstandards zu genügen. Dann, so Scheuer, würden auch keine Passagiere mehr auf den Flughafen kommen, wodurch ebenso kein Gepäck und kein Personal mehr nötig seien. Lediglich die Backshops als Versteck linksradikaler Terroristen könnten eine…“