Durchsetzungsstarke Arbeit

22 01 2019

„… sich von der Gruppierung National Social Knights of the Ku-Klux-Klan distanziert habe. Es gebe keine personellen Überschneidungen mit der AfD, daher könne Gauland auch nicht die Verantwortung für die…“

„… dass die Kommunikation von rechten, gewaltbereiten Kreisen größtenteils über die sozialen Medien stattgefunden habe. Dies erkläre, warum die Polizei so schnell alle Personen aus dem…“

„… könnten Haftbefehle gegen die ermittelten Personen nicht vollstreckt werden. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, weil die Rechtsradikalen den Behörden teilweise seit Jahren bekannt seien und sich offen zu ihrer extremistischen Gesinnung…“

„… verbitte sich Gauland eine Gleichsetzung mit dem KKK-Ableger. Diese hätten stets offen eine nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen und Mordanschläge befürwortet, während die Alternative für…“

„… nicht geklärt sei, ob die beschlagnahmten Macheten und Schwerter bei einer sich als ‚Ritter‘ bezeichneten Gemeinschaft nicht eher für ein Mittelalter-Reenactment spreche. Eine Strafbarkeit sei auch für die Behörden erst ab dem…“

„… durchaus möglich, dass es gemeinsame Strukturen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gebe. Die Bundesanwaltschaft werde dies klären, sobald die in 120 Jahre ablaufende Sperrfrist der noch nicht vernichteten Ermittlungsakten eine eindeutige…“

„… müsse die biodeutsche Bevölkerung vor den Tätern keine Angst haben. Die AfD habe bestätigt, dass der nationalsozialistische Außendienst sich lediglich gegen Halbneger und andere fremdrassige Invasoren auf dem Gebiet des…“

„… den Ermittlungsbehörden eine sehr gute und durchsetzungsstarke Arbeit bescheinigt habe. Der deutsche KKK sei erst um 1980 gegründet worden, Seehofer habe dies seinerzeit noch im Internet miterlebt. Dass die Razzia jetzt schon stattgefunden habe, so der Bundesinnenminister, sei eine für Deutschland sehr beruhigende…“

„… vereinzelt Polizisten im deutschen Ku-Klux-Klan gegeben habe. Dies erkläre die Funde der Schreckschusspistolen, da die Beamten wohl aus logistischen Gründen zur aktiven Verteidigung des christlichen Abendlandes ihre Dienstwaffen…“

„… dass einige der Mitglieder durch exzessives Spielen von Ego-Shootern aufgefallen seien. Dem Bundeskriminalamt lägen allerdings keinerlei Hinweise vor, dass sich durch E-Sport eine Persönlichkeitsveränderung, geschweige denn eine Radikalisierung oder…“

„… der Ku-Klux-Klan in Deutschland keine lange Geschichte habe. Die Bundesanwaltschaft sehe bisher nur eine sehr kleine Gruppe, die auch positiv auffalle durch ihre deutsch-amerikanische Freundschaft, die in Zeiten der Globalisierung zur tieferen Verständigung zwischen den…“

„… die Landeskriminalämter Ermittlungen bei öffentlichen Treffen einschließlich einer Kreuzesverbrennung nicht verfolgt hätten. Die Gefahr, dass sie aus Gründen der Rechtssicherheit dann auch Karnevalsveranstaltungen hätten observieren müssen, sie bei der aktuellen Personaldecke nicht mehr zu…“

„… einen ausgeprägten Märtyrerkult pflegen würden. Dass von ihnen besondere Gefahr ausgehe, wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bestätigen, vielmehr sei es so, dass jedes Mitglied, das im Kampf um die weiße Rasse durch Polizeikugeln versterbe, für die Gemeinschaft einen ganz besonderen…“

„… die Finanzierung durch Drogengeschäfte und Zwangsprostitution nicht nachgewiesen werden könne. Man dürfe die bei beim BKA mit diesen Themen beschäftigten Beamten nicht befragen, da sie sehr eng mit der Aufklärung von Straftaten gegen AfD-Mitglieder…“

„… es bereits Ermittlungen gegeben habe, die die Bildung einer terroristischen Vereinigung beträfen. Diese seien nicht fortgeführt worden, da KKK-Mitglieder 1992 einen rein deutschstämmigen Obdachlosen ermordet hätten, was aber nicht ihrem Täterprofil als ausländerfeindliche…“

„… das in den 1990-er Jahren erschienene Magazin des Ku-Klux-Klan nicht mehr verbreitet werde. Medienexperten des Innenministeriums gingen davon aus, dass dies eine Entwicklung sei, die durch das Verschwinden von Printmedien auf dem deutschen Markt begünstigt werde, so dass eine Schwächung der rechtsextremistischen Kreise sich mittlerweile fast logisch aus dem…“

„… von den Neonazis monatliche Beiträge zur Aufrechterhaltung der Gruppe eingezogen worden seien. Gauland sehe hier eine verwaltungsrechtliche Parallele und lehne die GEZ-Gebühren ab, da auch durch diese Zwangsmaßnahme erwiesenermaßen terroristische Gewalt gegen die…“

„… in den Neonazis erst einmal sehr aktive und tatfreudige junge Männer sehe, denen man zuhören müsse, um sich mit ihren Ansichten zu einer sich rasch veränderten Gesellschaft auseinandersetzen zu können. Palmer werde jedoch nicht selbst mit…“

„… wolle die Innenministerkonferenz mit einem demonstrativen Schulterschluss die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen, indem Gruppen, die sich bereits real mit Schutzwaffen ausgerüstet, zum Systemwechsel aufgerufen und Straftaten gegen Bürger begangen hätten, die Härte des Gesetzes spüren müssten. Die Aktion AntiAntifa werde Reul mit dem ehemaligen Bundesminister Friedrich sowie anderen hochrangigen…“

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Alles nach Plan

21 01 2019

„Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass ein Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn AG auf diesem technischen Standard…“ „Was regen Sie sich denn auf, läuft doch alles nach Plan.“ „Wie bitte!? wann waren Sie denn das letzte Mal in Stuttgart?“

„Meine Güte, das Thema ist doch nun durch, die Protestwelle ist vorbei, die grüne Landesregierung hat sich mit dem Bahnhof abgefunden, und jetzt kommen Sie hier mit Ihrem Geschrei um die Ecke.“ „Weil eben nichts läuft, und schon gar nicht nach Plan!“ „Die Bauarbeiten kommen doch gut voran, ich weiß gar nicht, was es da zu meckern gibt.“ „Der Betrieb ist doch so gar nicht möglich. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Reisender mit Kleinkind und müssen bei einem technischen Defekt…“ „Wer Kinder hat, fährt eh meist Auto.“ „Es geht hier um den Brandschutz, verdammt noch mal! Sie kommen mit einem Kleinkind nicht aus dem Bahnhof raus! Oder wenn Sie eine Gehhilfe brauchen oder im Rollstuhl sitzen oder als…“ „Ich sage es gerne noch mal kursiv für Sie, es läuft alles nach Plan.“ „Bei anderen Verkehrsprojekten wird wenigstens die Notbremse gezogen, wenn der Brandschutz nicht funktioniert, aber für ein Prestigeprojekt wie dieses Milliardengrab, Grab übrigens im wahrsten Sinne des Wortes, da werden immer neue…“ „Jetzt regen Sie sich mal ab, das haben wir doch alles längst von Ihren Erfüllungsgehilfen gesagt bekommen.“ „Sie haben es nur ignoriert. Sie können sich bei einem Unglücksfall in diesem Tiefbahnhof entscheiden, ob Sie lieber verbrennen, ersticken oder totgetrampelt werden.“ „Na, da können Sie mal sehen – bei der Bahn kriegen Sie wenigstens etwas für ihr Geld.“

„Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Bundeskanzlerin dieses Ding zur Chefsache erklärt hat.“ „Das sehen wir als Regierungsverantwortliche auch so. Es hat sich nichts an unserer Einschätzung der Sachlage geändert, mehr noch: wir sind der Ansicht, dass wir frühzeitig richtig gehandelt und auf eine nachhaltig tragbare Entscheidung gesetzt haben.“ „Deshalb wollte Merkel diesen Schrott auch als Entscheidung über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes haben.“ „Wollen Sie lieber in einem Land leben, in dem man nicht mal einen modernen Bahnhof bauen kann?“ „Dann wandere ich in die Schweiz aus, die haben wenigstens noch eine funktionsfähige Eisenbahn.“ „Gleich werden Sie bestimmt noch witzig und bezeichnen sich selbst als Vaterlandsverräter, stimmt’s?“ „Dann erklären Sie mir mal, warum bestimmte ICE-Züge nicht durch lange Tunnel fahren dürfen.“ „Das liegt weder an den Tunnels noch am ICE, sondern an den kaputten Gleisen. Versuchen Sie nicht, mich für dumm zu verkaufen.“

„Ihnen ist überhaupt nicht klar, was dieses Projekt für Risiken birgt.“ „Dafür wollen Sie von seinen Chancen einfach nichts wissen.“ „Es kann doch nicht sein, dass dieser Bahnhof mit zu engen Zufahrttunneln ausgestattet wird.“ „Die entsprechen der technischen Norm.“ „Die die Bahn für Stuttgart 21 neu definiert und trotzdem unterschritten hat. Neunzig Zentimeter Fluchtweg, da kommen Sie doch mit einer Gehbehinderung nie durch.“ „Wenn es im Tunnel wirklich brennt, sind auch zehn Meter breite Wege sinnlos.“ „Und genau deshalb sind die meisten Bahnhöfe immer noch über der Erde gebaut.“ „Ja, wer weiß schon, wie lange dieser Segen hält.“

„Was machen Sie eigentlich, wenn bei einem Brand Öl ausläuft?“ „Bin ich die Feuerwehr? Ich würde sagen, es wird gelöscht.“ „Hoffentlich wird es gelöscht, bevor die Wassertanks platzen. Was eine Bratpfanne mit rauchheißem Öl macht, wenn man Wasser hineinschüttet, hat sich bis zu Ihnen hoffentlich herumgesprochen.“ „Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollen. Es läuft alles nach Plan.“ „Und wenn Dichtungen brennen, Motoren, dann haben wir ein Inferno aus Senfgas und Blausäure.“ „Naja, dazu muss es ja auch erstmal brennen.“ „Können Sie das ausschließen?“ „Natürlich nicht, aber Sie müssen doch trotzdem nicht den Teufel an die Wand malen.“ „Wenn Sie jetzt die Entrauchung mit den typischen Belüftungsmaschinen ausstatten, jagen Sie im Brandfall wie mit einem monströsen Blasebalg Unmengen von Sauerstoff direkt in die Flammen.“ „Tatsächlich?“ „Alles das steht in den Dossiers.“ „Dann müsste die Bahn es doch wohl gelesen haben.“ „Sonst bliebe nur die Möglichkeit, dass die Verantwortlichen Fakten leugnen, ohne vorher entsprechende Gutachten gelesen zu haben.“ „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

„Haben Sie sich eigentlich schon mal überlegt, dass sich jeder Terrorist hier die Finger leckt?“ „Ach was.“ „Je mehr diese Versäumnisse beim technischen Brandschutz…“ „Die Sie gerade in der Öffentlichkeit breittreten.“ „… geleugnet und verschleppt werden, desto mehr spielen wir dem Terror in die Hände. Jeder, der diese Katastrophe für technisch machbar hält, wird sich mit der Möglichkeit eines Anschlags auf diesen Bahnhof beschäftigen. Wir servieren sämtlichen Terroristen ein Anschlagsszenario auf dem Silbertablett!“ „Ja.“ „Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein!?“ „Es geht uns um Deutschlands Zukunftsfähigkeit, das wissen Sie doch. Wenn dieser Anschlag nicht stattfindet, dann werden wir nie wieder die Chance haben, die Sicherheitsgesetze an unsere Vorstellungen anzupassen. Es läuft, wie ich es Ihnen bereits gesagt hatte, alles nach Plan.“





Auf eigene Gefahr

9 10 2018

„Wenn die Journalisten das wollen, dann machen wir das. Schließlich haben wir in Deutschland eine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, die wir als Polizei auch mit verteidigen. Deshalb geht ein Polizeischutz für Journalisten mit uns auch völlig in Ordnung.

Wir sind natürlich nicht nur Ansprechpartner für die Berichterstatter, wir schützen sie aktiv vor Ort. Das wird für die Damen und Herren jetzt etwas ungewohnt sein, dass wir sie dann zur Vorsicht in unsere Kampfmontur mit Helm und Protektoren stecken – Selbstschutz geht immer vor, das sollte ihnen geläufig sein – und dass sie nur noch an ihrer Uniform als Pressemitarbeiter erkennbar sind. Ist ja klar, sonst könnte man sie auf einer Demo für Polizei halten und sie versehentlich zum Einsatz abkommandieren. Will ja auch keiner.

Das Konzept des eingebetteten Journalismus ist ja nun auch nicht mehr ganz so neu, in bisherigen Kriegssituationen hat das immer gut funktioniert. Man kommt direkt mit an die Front, hat immer sehr gute Bilder, alle Informationen aus erster Hand, in der Regel können Sie als Journalist eine Aktion auch schon vorher ungefähr abschätzen und müssen im Grunde nur noch raus, ein bisschen filmen, dann schneiden Sie Ihren Beitrag zusammen, fertig. Für die Berichterstattung ist das ein enormer Vorteil, das bedeutet für uns zum Beispiel, dass wir für authentisches Material bei politisch brisanten Veranstaltungen nicht mehr auf Linksradikale angewiesen sind, sondern einfach Medienfuzzis in die Schusslinie stellen und sie ihre Arbeit machen lassen.

Sie müssen dann natürlich vorsichtig sein, wenn Sie teure Geräte mitnehmen. In einer Hundertschaft Polizei, die gerade von besorgten Musikfreunden mit Flaschen und Steinen beworfen wird, ist so ein Stativ nicht gerade besonders einfach zu handhaben und könnte in einigen Fällen von uns auch schon mal verboten werden, weil es die Polizisten in einer Gefechtssituation gefährdet. Wenn wir für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich sind, dann müssen wir den Auftrag auch ernstnehmen, das geht dann eben einmal nicht ohne technische Einschränkungen. Auf der anderen Seite sind Sie immer ganz vorne mit dabei, und die Zeiten, wo man Sie attackiert, weil Sie für so ein kritisches Scheißblatt schreiben, das die Kirche verstaatlichen will und fleischfreie Kantinen fordert, die sind dann vorbei. Also ich könnte damit leben.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. So geht das natürlich nicht, dass Sie Ihren Polizeischutz anfordern wie bei einer Demonstration, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann müssen wir als Polizisten am Ende Journalisten schützen vor linken Chaoten und Hausbesetzern, die Autos in Brand stecken und die Presse am besten auch gleich. Das heißt ja, wir müssen Sie vor denen schützen, die wir aber aus ganz anderen Gründen unschädlich machen wollen. Das ist polizeirechtlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie schon eingebettete Berichterstattung haben wollen, dann halten Sie sich einfach an unser aktuelles Angebot, das wir den Medienvertretern machen. Da ist immer wieder etwas dabei, Schweigemarsch für das deutsche Reh, Aktionärsversammlungen, wenn Sie in Dresden arbeiten oder in Chemnitz, dann sollte jede Woche ein bunter Strauß volkstümlicher Kundgebungen darunter sein – was man als Polizei halt so macht. Und wir garantieren Ihnen, es wird nicht langweilig mit uns.

Wir wollen ja auch nicht, dass Journalisten das Fehlverhalten unbeteiligter Bürger provozieren, und so eine Kamera kann man durchaus als Provokation verstehen. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, dass wir Bürger, die sich einfach nicht filmen lassen wollen, mit Gewaltmaßnahmen davon abhalten müssen, ihre persönliche Meinung auf physische Art auszudrücken. Außerdem haben wir Einsatzkräfte meistens auch einen geschulten Blick dafür, wer beispielsweise aus den übergeordneten Behörden kommt und den einen oder anderen Hitlergruß in Ausübung seines Berufs zeigt. Wenn Sie da als Journalist draufhalten, fliegt die Tarnung möglicherweise auf, und das kann ja nicht Sinn der Übung sein.

Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dann als Schutztruppe immer direkt bei Ihnen sind. Wenn Sie also mal ein polizeikritisches Interview führen wollen – noch haben wir ja Pressefreiheit, das dürfen Sie jederzeit versuchen – dann machen Sie das auf eigene Gefahr, und Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie neben einem Polizisten stehen. Oder der Polizist steht halt neben Ihnen. Lässt sich nicht vermeiden.

Das Beste ist sowieso immer, wenn Sie eine Armlänge Sicherheitsabstand halten. Und dann vertrauen Sie einfach darauf, dass die Polizei das Richtige tut. Eigenmächtigkeiten können wir in diesem Zusammenhang nicht dulden, dann müssen Sie leider auf unseren Schutz verzichten. Wenn Sie da einzelne Demonstranten ins Visier nehmen oder nicht sicher sind, ob es sich wirklich lohnt, eine Hetzjagd zu filmen, obwohl wir die noch gar nicht als solche eingeordnet haben, dann ist das sicher nicht sehr hilfreich. Und wir sind als Polizisten auch den Demonstrierenden verpflichtet, das sind ja schließlich auch Menschen, die einen Anspruch auf Durchsetzung ihrer Grundrechte haben. Wenn Sie sich damit arrangieren können, dann sollte Ihrer Berichterstattung über die letzten Tage der Demokratie in Deutschland eigentlich nichts mehr im Wege stehen.“





Luftunsicherheitsdienst

28 08 2018

„… sehr viel einfacher sei als eine Kontrolle durch die Bundespolizei durchzuführen sei. Die deutsche Luftsicherheit werde trotz einer Privatisierung der Wachdienste nicht schlechter als die…“

„… vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus vorgenommen werde. Die Effizienz der Polizei stehe nicht in Frage, doch seien die privaten Sicherheitsfirmen wesentlich…“

„… Seehofers Eckpunktepapier davon ausgehe, dass die deutschen Flughäfen selbst in der Lage seien, ein Supergrundrecht auf Sicherheit auf Landesebene durchzusetzen. Dies müsse vor allem durch die sofortige Umsetzung des Polizeigesetzes ohne störende Einschränkungen durch die vom Bund juristisch gebotenen…“

„… sich aber erhebliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept auftäten. So wolle Scheuer neben dem Gepäck, den Passagieren, dem Personal und den Flugzeugen auch Landebahnen, Türen, Entrauchungsanlagen und Backshops einer genaueren Analyse auf…“

„… die Qualitätsabstriche vor allem durch die schlechte Besoldung der Bundespolizisten zustande komme. Da aber Sicherheitsbedienstete in der Regel wüssten, dass sie die für die Polizeiarbeit benötigte Qualifikation gar nicht besäßen könnte man zugleich ein realistisches Preis-Leistungs-Verhältnis bieten als auch eine viel geringere…“

„… durch ein standardisiertes Verfahren die theoretischen Ausbildungsinhalte für Mitarbeiter der Sicherheitsdienste festschreiben wolle. Diese umfassten nach Seehofer Respekt vor der deutschen Leitkultur, ein entspanntes Verhältnis zu brutaler Gewalt im Auftrag der guten Sache sowie eine dem christlichen Glauben in seinen Grundzügen eher zugetane…“

„… mehr Wettbewerb auch für die Sicherheit nicht verkehrt sein kann. Dobrindt sehe eine große Chance darin, dass den Gesetzen des Marktes der Preis für die Überwachung gleich bleiben werde, während die Leistungen erheblich mehr an den…“

„… die Drohne an sich noch nicht geeignet sei, die komplette Sicherheit im Luftverkehr zu garantieren. Spahn sehe hier eine Chance, durch den Einsatz der Bundeswehr im öffentlichen Raum eine entscheidende Komponente zur …“

„… durch eine Fachaufsicht und die ständige Qualitätskontrolle sichergestellt werden solle, dass das Personal sich an die gesetzlichen Vorgaben halte. Der Qualitätsbeauftragte des Bundes könne auf diese Weise alle dreizehn Jahre einmal einen Flughafen mit jeweils einem Mitarbeiter pro…“

„… könne es Scheuer nicht akzeptieren, dass es durch die vielen Kontrollen lange Verspätungen im Luftverkehr gebe. Er habe angekündigt, dass er eine erhebliche Beschleunigung durch noch strengere Maßnahmen und rigoroses…“

„… dass eine Truppe drogensüchtiger Schläger mit langjährigen Haftstrafen einfacher zu führen sei als eine Einheit der Bundespolizei. Seehofer wolle den Beamten nicht zu nahetreten, habe aber bemängelt, dass es unter ihnen zu viele mit einem qualifizierten Schulabschluss gebe, was eine kritiklose Umsetzung seiner Maßnahmen sehr viel schwieriger mache als den…“

„… das Konzept noch keine gepäckinduzierten Risiken oder Gefahren durch als Personal getarnte Mitarbeiter von Backshops, die in Wirklichkeit Luftpiraten seien, berücksichtigt habe. Scheuer werde daher in einer neuen Studie auf den Passagier als wichtigste Gefahrenquelle verzichten, was sich jedoch aus Sicht der Betreiber nicht unbedingt…“

„… potenziellen Bewerbern den Markteintritt erleichtern werde. Daher müsse die deutsche Luftfahrt zunächst eine Preisneutralität schaffen, durch die die Polizei nicht im Vorteil sei wegen der steigenden Kosten durch Tarifverträge und…“

„… aber keine technisch ernstzunehmende Alternative darstellen würden. Nacktscanner seien relativ teuer, könnten aber keinen Koffer…“

„… in einem zweiten Schritt erkannt habe, dass vor allem das Gepäck eine Hochrisikozone sei. Scheuer habe vor Koffern gewarnt, die in Wahrheit Backshop seien, die sich als Flugzeuge getarnt in den Sicherheitsbereich der…“

„… auch ganz auf Videoüberwachung und Gesichtserkennung umgestellt werden könnte. Dies solle aber erst geschehen, wenn Söder nach dem Rücktritt im Zuge der kommenden Landtagswahlen eine eigene Firma für Dienstleistungen im…“

„… konsequent auf Flugzeuge verzichten müsse, um den höchsten Sicherheitsstandards zu genügen. Dann, so Scheuer, würden auch keine Passagiere mehr auf den Flughafen kommen, wodurch ebenso kein Gepäck und kein Personal mehr nötig seien. Lediglich die Backshops als Versteck linksradikaler Terroristen könnten eine…“





Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“





Parallelgesellschaft

9 04 2018

„Und es gibt da keine Anhaltspunkte?“ „Nein.“ „Verdammt, wie soll man denn so eine vernünftige Innenpolitik machen, wenn wir über den Täter gar keine verwertbaren Erkenntnisse haben?“ „Ist das nicht öfter der Fall?“ „Ja, aber das ist doch genau der Punkt: wenn wir eine vernünftige Innenpolitik machen könnten, dann hätten wir über jeden die Erkenntnisse, die wir brauchen.“

„Es handelt sich den Ermittlungen nach um einen deutschen Staatsbürger, der bereits psychisch auffällig geworden sein soll.“ „Was heißt denn das, ich brauche mehr Einzelheiten!“ „Naja, er war halt mehrmals durch psychisch bedingte…“ „Mann, das ist mir doch scheißegal, ich will wissen, was das für ein Deutscher war!“ „Wie, was für ein Deutscher?“ „Mehr Merkmale halt. Welche Religion, war er arbeitslos, schwul, war das eine linke Bazille – Merkmale halt. Verwertbare Merkmale!“ „Ist das erheblich, ob jemand arbeitslos ist?“ „Dann können wir uns rechtzeitig auf die Neiddebatte vorbereiten, dass Erwerblose den ganzen Tag lang Zeit haben, solche Terroranschläge zu planen, weil sie vom Steuerzahler in seiner Hängematte durchgefüttert werden.“ „Was trägt denn das zur Lösung des Falls bei?“ „Nichts. Aber können Sie ruhig schlafen, wenn sich herausstellt, dass wir mit jedem Euro Hartz IV Terroristen im eigenen Volk züchten?“

„Und mit Verlaub, diese Anspielung auf eine sexuelle Orientierung, das ist doch nicht Ihr Ernst.“ „Wir müssen die einzelnen Merkmale erkennen, dann können wir aus der Kombination sehen, ob es sich bereits um den Ansatz zur Bildung einer Parallelgesellschaft handelt.“ „Dann sind also dänische Erwerbslose schon wegen ihrer sexuellen Orientierung eher an Attentaten beteiligt?“ „Warum dänisch?“ „Warum erwerbslos?“ „Als Däne sind Sie ja noch nicht generell eine Randgruppe, das muss man schon unterscheiden.“ „Als Deutscher auch nicht.“ „Dann müssen wir eben noch viel mehr Erkenntnisse über die einzelnen Personen haben.“ „Um sie im Vorfeld eines Attentates bereits als Täter zu identifizieren?“ „Das sollte irgendwann möglich sein.“ „Bei den bisherigen Attentätern hat man nicht nur die Gefahr erkannt, man hat sie auch überwacht.“ „Das musste halt sein, es gibt immer irgendwelche Auslöser, die man schon im Vorfeld erkennen kann. Dann muss man die gefährlichen Personen nur…“ „Zum Beispiel, indem man ihnen Waffen besorgt hat.“ „Das war manchmal nötig, sonst hätten wir danach nie alle Helfer ermittelt. Unsere Ermittlungsmethoden werden ja vor allem nach den einzelnen Anschlägen verbessert.“

„Und wenn es sich wirklich nur um einen psychisch kranken Mann gehandelt hat?“ „Dann muss man eben herausfinden, woran das gelegen hat. Wir können doch nicht abwarten und so tun, als ginge uns das alles nichts an – das sind tickende Zeitbomben, die muss man frühzeitig aus dem Verkehr ziehen, Sie sehen doch, was sonst passiert.“ „Also müsste man rein theoretisch alle Ärzte, die mit diesen Patienten zu tun haben, im Vorfeld von der Schweigepflicht entbinden.“ „Sehr richtig!“ „Und dann wären psychische Erkrankungen auch grundsätzlich meldepflichtig.“ „Ganz meine Meinung!“ „Was machen Sie dann, wenn jemand mit einer psychischen Erkrankung gar nicht zum Arzt geht?“ „Das können Sie mir doch nicht erzählen – jeder geht zum Arzt, wenn er krank ist. Das ist ja das Problem, die Leute gehen mit jedem Scheißdreck zum Arzt, sogar die Arbeitslosen!“ „Nur dass man eine psychische Erkrankung selbst nicht immer bemerkt.“ „Deshalb brauchen wir mehr Erkenntnisse. Was meinen Sie, die vielen Opfer von diesem Flugzeugabsturz hätten noch leben können, wenn wir mehr Erkenntnisse gehabt hätten!“

„Wenn nur die kontinuierliche Ausweitung der Überwachung noch Erkenntnisse bringt, welches Rechtsgut wollen Sie dann eigentlich schützen?“ „Die innere Sicherheit natürlich. Wir können doch nicht zusehen, wie die Bevölkerung immer neue Parallelgesellschaften ausbildet, die sich dann bis aufs Messer bekriegen. In Deutschland gilt Recht und Ordnung!“ „Und das Grundgesetz?“ „Im Ausnahmefall sicher auch das, aber wir können hier keine Straftaten dulden, die andere durch den Nachahmungseffekt zu Tätern machen könnten.“ „Und deshalb brauchen wir mehr Erkenntnisse, um Menschen in immer mehr Schubladen zu stecken.“ „Es handelt sich um Personen, aber sonst: ja.“ „Weil es sonst Parallelgesellschaften gibt.“ „Eben.“

„Dann machen Sie doch mal an den Merkmalen, die Sie jetzt genannt haben, fest, welche Erkenntnis Sie aus dem Täterprofil ziehen würden.“ „Also es ist zunächst mal ein deutscher Staatsbürger.“ „Das ist ja noch nicht erheblich.“ „Aber wenn Sie sich den Tathergang ansehen, stellen Sie fest, dass das eine hochgradig emotionale Tat war.“ „Aha.“ „Sie wurde in der Nähe eines bekannten Denkmals verübt, ein nationales Symbol, richtig?“ „Wenn Sie meinen?“ „Unterbrechen Sie mich jetzt nicht! Bei wem findet man diesen Hass auf historische deutsche Symbole?“ „Üblicherweise bei…“ „Sie sollen mir nicht immer ins Wort fallen! Es ist ein deutscher Staatsbürger, der eine antideutsche, also gegen das deutsche Volk, unsere Leitkultur, die nationale Identität – Antifa! ein links motivierter Anschlag! Das mit der psychischen Störung war natürlich nur ein Vorwand, wir haben es hier mit einem astreinen politischen Attentat zu tun! Die Autonomen wollen den Bürgerkrieg! So, und jetzt schreiben Sie den Scheiß für die Presse auf, wir haben noch mehr auf dem Zettel. In der Innenstadt waren schon wieder zwei Wohnungseinbrüche. Bestimmt wieder irgendwelche Polacken.“





Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“