Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Einstiegsdroge

3 02 2021

„… sei der Gesetzgeber aufgefordert, diese nicht mehr haltbaren Zustände schnellstmöglich zu beenden. Seehofer sehe die modernen Fahrzeuge als Sicherheitsrisiko und wolle daher sämtlichen SUVs die Straßenzulassung für die Bundesrepublik…“

„… auf vehementen Widerspruch des ADAC stoße. Es existiere keine empirische Basis für die Annahme, dass große Fahrzeuge, die den Insassen ein verbessertes Sicherheitsgefühl vermitteln könnten, für eine steigende Anzahl schwerer und schwerster Unfälle mit Personenschäden und…“

„… lasse die Bundesregierung die Befürchtung nicht gelten, dass der Verkauf herkömmlicher Autos für die von der Industrie prognostizierte Halbierung der Arbeitsplätze verantwortlich gemacht werden könne. Der Wirtschaftsminister sei aber gerne bereit unabhängig von der Notwendigkeit eine Summe von etwa neun Milliarden Euro für die…“

„… führe der gesteigerte Verkauf von SUVs insgesamt zu einer massiven Verrohung nicht nur im Straßenverkehr. Durch das von der Industrie aggressiv beworbene Fahrgefühl verändere sich die Psyche der Besitzer nach und nach und könne so zu einer dauerhaft schädlichen…“

„… lasse sich das vom Verkehrsministerium lange geplante Tempolimit auf Bundesautobahnen angesichts der Haltung der SUV-Besitzer nicht mit denselben Erfolgsaussichten durchsetzen. Scheuer werde mit Unterstützung der Verkehrsgerichte die Sanktionen gegen uneinsichtige Fahrer verstärken, da er ein Anreizmodell für kaum noch…“

„… dass Modelle dieser Fahrzeugklasse überdurchschnittlich oft in Verbindung mit illegalen Transporten oder Bankeinbrüchen stehen würden. Pfeiffer sehe den SUV als Einstiegsdroge in die Kriminalität und rate dem Gesetzgeber, diese schnellstens durch eine rechtssichere…“

„… trainiere ein Fahrer durch die ständige unbewusste Benutzung eines schweren Fahrzeugs die gezielte Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern. Eine Wesensveränderung lasse sich außerdem vor Ampeln, Fußgängerüberwegen und auf den…“

„… würden immer stärkere Reize benötigt, um den Nervenkitzel beim Fahren noch zu fühlen. Das Bundesgesundheitsministerium plane daher eine Aufklärungskampagne, die das Fahrrad gerade für ältere Verkehrsteilnehmer attraktiv machen wolle und dabei auf die sozialen Aspekte der…“

„… eine Suchtproblematik darstelle. Wer sich nur im SUV bewege, entwickle eine Abhängigkeit, die mit Alkoholismus vergleichbar sei. Denkbar seien Aussteigerprogramme, die neue Lebensinhalte eröffnen und damit eine präventionsmedizinisch…“

„… prüfe der Koalitionspartner wenigstens eine Altersbeschränkung beim Verkauf. Da jedoch das Mindestalter für Fahrzeugführer gesetzlich nicht verändert werden könne, benötige man eine andere juristisch durchsetzbare Lösung für die…“

„… würden auch in Fahrschulen zunehmend Simulationsprogramme benutzt, die Unfälle mit unabsehbaren Folgen quasi ohne Konsequenzen für die Probanden durchgehen ließen. Pfeiffer sehe hier ein psychologisch hoch wirksames Modell der Konditionierung auf Fremdschädigung, das die niederen Instinkte von SUV-Fahrern direkt triggere und eine Eignung für den Straßenverkehr total…“

„… gebe es keinen Nachweis, dass SUVs für Amokläufe oder Familientragödien verantwortlich seien. Es komme hin und wieder zu Jagden und Trunkenheitsfahrten in der Fußgängerzone sowie in verkehrsberuhigten Bereichen, doch sei dies nach Annahme des LKA Sachsen eine ganz normale…“

„… klare Grenzen gesetzt werden müssten. Die Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h würde in einem ersten Schritt eine wesentliche…“

„… von überwiegend fremdländischen Clans als Statussymbole benutzt würden. Erwerb und Besitz von SUVs führe nach Seehofers Ansicht direkt in den islamistischen Terror, da sich gewaltbereite Deutsche durch das Vorbild von…“

„… könne auch die MPU vor dem Erwerb eines SUV verpflichtend werden. Wer sich charakterlich nicht eigne, hochbeinige Autos innerstädtisch zu bewegen, dem sei auch eine Abschätzung der Folgen nicht ohne weiteres…“

„… der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt des Straßenverkehrs stehe. Der Katholische Deutsche Frauenbund fordere von der Kanzlerin, einen in der Heiligen Schrift nicht genannten Fahrzeugtyp aus der gotteslästerlichen Verwendung für den…“

„… befürchte der Innenminister eine Spirale der Aufrüstung, die durch schwere Fahrzeuge erst in Gang gesetzt werde. Würde man die Benutzung von SUVs weiterhin ohne Restriktionen erlauben, so würden in einer linksextremistischen Regierung unter Olaf Scholz bereits Schützenpanzer legal, was durch weitere Gesetze der grünen Verbotspartei spätestens in der übernächsten Legislatur für ein…“

„… dass in einem ersten Schritt Berichte über besonders spektakuläre Verkehrsunfälle aus den öffentlich-rechtlichen Medien entfernt, später dann auch aus regionalen und überregionalen Angeboten der Printkonzerne getilgt würden. Laschet halte nichts davon, die hysterische Fokussierung auf negative Folgen des Fahrzeugsverkehrs zu…“

„… sei gerade Wehrtechnik in ihrer komplexen Verwendung nicht für jeden Laien nutzbar. Kramp-Karrenbauer wisse aus eigener Erfahrung, dass ein Kampfjet kein Brokkoli sei, und plädiere deshalb für sicherheitsbewusstes Fahren in den.…“

„… die Talkrunde über Unfallfolgen durch SUVs ausschließlich mit den Vorständen deutscher Automobilbauer zu besetzen. Buhrow habe sich für die Sendung entschuldigt und werde aus Gründen der Transparenz vor den geplanten Wiederholungen jeweils Werbespots der nicht beteiligten…“

„… nicht nachgewiesen sei. Zwar müsse man die hohe Zahl von Schusswaffen im Besitz von mutmaßlichen Rechtsterroristen im Auge behalten, doch sei eine Pistole allein noch nicht gefährlicher als beispielsweise ein Computerspiel, mit dem die Anwendung nicht oder nur unter bestimmten…“





Grüner Pfeil

11 11 2020

„Vorerst nur der Islamismus. Die Berater hatten den Eindruck, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen den Islamismus in der deutschen Bevölkerung, also in der richtigen deutschen Bevölkerung, dass das sehr gut ankommt. Herr Habeck hat das auch sofort verstanden und wird das so umsetzen.

Wir sehen hier jetzt endlich eine entschiedene Null-Toleranz-Strategie, die man so von der Partei gar nicht für möglich gehalten hatte. Die Grünen sind in der politischen Wirklichkeit angekommen und wollen jetzt einen Aktionsplan vorstellen, damit Deutschland wieder sicherer wird. Diese Bedrohungslage muss man ernstnehmen, das ist den Grünen jetzt auch klar geworden, weil man nämlich sonst wichtige Wähleranteile verlieren würde.

Und ich sage Ihnen, die hängen sich ganz weit aus dem Fenster! Herr Habeck wird nächste Woche den Bundesinnenminister auffordern, einschlägig bekannte salafistische Vereine als terroristische Vereinigungen zu verbieten. Das würde sich kein anderer Politiker trauen. Also Seehofer sagen, was man als Bundesinnenminister tun sollte, wenn man nicht zu dämlich ist, Hosenträger anzulegen. Und dann wird er von ihm auch noch fordern, dass verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden müssen. Wenn sich Seehofer und Scholz jetzt gegen ihn verbünden und es wie einen Unfall aussehen lassen… –

Eine der Kernforderungen im Wahlkampf wird sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Islamisten sofort verhaftet werden. Ja, das ist nicht der Habeck, den Sie zu kennen glaubten – eisenhart wird der das durchziehen! Unbarmherzig! Der wird der Union mal zeigen, wie man richtig Law and Order in die Politik bringt! Gut, wir haben natürlich das Problem auch mit Nazis, aber das ist strukturell ein bisschen anders gelagert. Da handelt es sich teilweise um Personen, die im Untergrund leben oder eine feste Meldeadresse haben, die sich nach langjähriger Fahndung als gar nicht existierend herausstellt. Der Verfassungsschutz könnte rein theoretisch und mit bereits zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen Mitteln auch alle diese Nazis in den Knast bringen, aber es gibt ja noch so viel andere Sachen, die man da nicht vernachlässigen darf – militante Marxisten, antikapitalistische Lesekreise, queere Kunstprojekte, die Liste ist unheimlich lang. Und die Polizei muss ja auch irgendwie ihren Job machen, was in Corona-Zeiten immer schwieriger wird. Sie sehen, der Mann tut was!

Das sind auch total neue Maßnahmen und ganz innovative Strategien, finden Sie nicht? Ja, nach all den Jahren war es auch mal Zeit für den kompletten Paradigmenwechsel. Das konnten Sie ja vorher in der deutschen Politik alles gar nicht machen, da waren ja fünfzehn Jahre lang nur Linksextremisten an der macht.

Gewöhnen Sie sich an den Gedanken, dass Herr Habeck ab jetzt mit der CSU die Marschroute synchronisiert, auf der die beiden Partner dann in Richtung Regierungskoalition voranschreiten. Das mag auf den ersten Blick befremdlich sein, denn wenn man bedenkt, dass der Islamismus für die CSU nur die logische Folge vom Islam sein kann, dann ist es auch die logische Folge, dass nach der Abschaffung des Islamismus die Abschaffung des Islams kommt. Und wenn die CSU sich als Partei der bürgerlichen Mitte für ganz Deutschland mit einem Kanzlerkandidaten etabliert, dann können Sie sich die logischen Folgen für die Grünen sicher ausrechnen.

Das stellt uns verfassungsrechtlich vor neue Aufgaben. Ziemlich viele islamistische Gefährder haben zusätzlich den Nachteil, dass sie deutsche Staatsbürger sind. Wie die Grünen ihren Erst-mal-abschieben-danach-Akten-anfordern-Plan halbwegs rechtssicher umsetzen wollen, hat sich noch nicht herumgesprochen. Und das ist ein gutes Zeichen für die politische Stabilität, wenn zwei Parteien sich an die Vorstellungen einer extremistischen Ideologie so weit annähern, dass sie mit den Mitteln einer extremistischen Ideologie antworten. Praktisch haben wir das ja bereits jetzt: immer neue Gesetze, anlasslose Überwachung, Datenspeicherung, scheiß aufs Grundgesetz, wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, gibt’s wieder Knatsch. Und jetzt kommt Herr Habeck, erfindet den Grünen Pfeil, und zack! scheiß auf die Ampel, wir biegen rechts ab, wann immer wir wollen. Bisher haben Kritiker immer nur gefordert, die Polizei solle ihre Kompetenzen voll ausschöpfen, bevor es neue Gesetze gäbe. Ob das rechtmäßig sei oder ob sie dazu in der Lage wäre, ist dann schon nicht mehr interessant. Aber jetzt kommt endlich mal Bewegung in die Sache.

Die CSU bleibt auch nicht untätig, und ich wette mit Ihnen, dass Sie die Vorschläge schon kennen: Verschärfung der Grenzkontrollen, Abschiebungen in Kriegsgebiete, anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz, Staatstrojaner, transparente Passwörter für private Digitalgeräte, anlasslose Isolationshaft für politische Gefährder oder solche, die im Verdacht stehen, Kontakte zu Personen zu haben, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Was den Punkt angeht, ist die CSU schon mal aus dem Schneider.

Nein, ich lege mich da fest, es wird auf jeden Fall Schwarz-Grün. Nur das Verhältnis wird noch durch den Wähler bestimmt. Dann wird ein stramm rechtskonservativer Kanzler mit den Naturschützern gemeinsam die Verhältnisse neu ordnen. Ich möchte nur wissen, was Herr Habeck als Entschädigung für den Handel kriegt. Wie wär’s denn, wenn man ein neues Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein nach ihm benennt? Wäre das nicht absolut passend?“





Organisierte Gewaltbereitschaft

8 10 2020

„… durch einen Steinwurf zerstört worden sei. Die Stadtpfarrkirche St. Peter und Paul sei von der Polizei gesperrt worden und könne wegen der laufenden Spurensicherung nicht mehr für…“

„… habe sich Dompropst Franz-Josef Schmölz bestürzt gezeigt. Das Erzbistum sei erschüttert und werde alles daransetzen, den Menschen einen gefahrlosen Besuch der Heiligen Messe in den…“

„… sich um einen absoluten Einzelfall handele. Bürgermeister Xaver Leberhuber (Freie Wähler Niederbayern) habe in seiner 37-jährigen Amtszeit bisher keine Sachbeschädigungen erlebt und könne außer einer tödlich verlaufenen Hausdurchsuchung bei einem protestantischen Lehrer auch keinen…“

„… ersten Erkenntnissen zufolge von einer Baustelle am Rande des Holzmarktes stamme. Der Pflasterstein sei mit anderen Baumaterialien schon drei Tage zuvor in die Rupertigasse verbracht und dort für die Ausbesserung des städtischen…“

„… von einem schändlichen Attentat auf das Christentum in Deutschland gesprochen habe. Als Bayer und Katholik fühle sich Seehofer besonders getroffen und habe die härtesten Mittel, die der deutsche Rechtsstaat überhaupt zur…“

„… sei das Chorglasfenster in neugotischem Stil nur durch eine wochenlange Restauration in der örtlichen Werkstatt zu retten. Eine Sammlung unter den Bürgern habe die dafür erforderliche Summe von etwa 15.000 Euro bereits…“

„… es nicht reiche, auf den Selbstschutz der Kirchengemeinden zu vertrauen. Das Bayerische Landeskriminalamt müsse jetzt schnellstens alle verdächtigen Elemente ermitteln, die ein Interesse an der Zerstörung der Kirche in Bayern und den…“

„… schnelle und unbürokratische Hilfe anbieten könne. In seiner Funktion als Regionaldirektor der B+V Versicherungsgruppe wolle Leberhuber den Schaden gerne regulieren und der Erzdiözese ein Angebot über den…“

„… sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit keinen Anlass für eine flächendeckende Kontrolle römisch-katholischer Gotteshäuser. Es sei außerdem grob fahrlässig, nicht auch Sakralbauten anderer Konfessionen zu…“

„… müsse es eine Studie zum Hass auf Christen in der gesamten Gesellschaft geben. Gerade in den politisch extremen Bereichen nehme die Kirche den Platz einer zu bekämpfenden demokratischen Kraft ein, die mit allen Mitteln ausgerottet werden müsse. Seehofer werde die wissenschaftliche Untersuchung so schnell und umfassend wie nur…“

„… es in den folgenden Tagen zu keinerlei ungewöhnlichen Ereignissen gekommen sei. Pfarrer Sebastian Leberhuber habe den Stein, der wegen des dicken Kokosläufers keinen Schaden auf dem Mosaikfußboden der Kirche hinterlassen habe, sofort den Beamten übergeben und wolle sich in…“

„… sehe auch Ministerpräsident Söder keine besondere Bedrohungslage. Ein zerstörtes Fenster sei sehr schlimm, doch wolle man zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten und erst dann eine Strategie gegen die…“

„… zum wiederholten Male die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet habe. Seehofer mache die Überflutung Deutschlands mit Fremden für die Tat verantwortlich, die in letzter Konsequenz zur Vernichtung aller christlichen Werte in ganz…“

„… sei auch einer der Bauarbeiter in Verdacht geraten, da er nach Aussage eines Nachbarn fremd in der Gegend sei und sich öfters im Ort aufhalte. Der Tatverdächtige sei nach seiner Festnahme in die Polizeistation des…“

„… werde es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Brandsätze in katholische Kirchen geworfen würden. Das Bundesinnenministerium werde so schnell wie möglich einen Zehn-Punkte-Plan entwickeln, um der existenziellen Bedrohung für die Christen in der…“

„… erst vor zwanzig Jahren aus der Oberpfalz zugezogen sei, um das Baugeschäft seines Onkels zu übernehmen. Herbert Gschwarner habe zudem ein Wohnhaus in der Doktor-Luitpolt-Leberhuber-Straße, wo er mit seiner Frau, zwei Töchtern und einem…“

„… die organisierte Gewaltbereitschaft der Kirchenstürmer eine nationale Antwort fordere. Wer sich jetzt, so der Heimatminister, nicht zur Kirche als dem historisch gewachsenen Fundament der deutschen Leitkultur bekenne, mit dem wolle er nicht mehr gemeinsam in einem Land…“

„… habe auch die Deutsche Bischofskonferenz keinen Handlungsbedarf entdeckt und werde sich nicht in die kriminologischen Untersuchungen einmischen. Man hoffe auf die Einsichtsfähigkeit des mutmaßlichen Täters, den im Falle seines Geständnisses von kirchlicher Seite keine Strafe erwarte, sofern er sich aufrichtig für seinen…“

„… es erkennbar keine rechtliche Grundlage für die von Seehofer erstattete Strafanzeige gebe. Das Bundesministerium des Innern habe von einer Auseinandersetzung mit dem Diözesanbischof abgeraten, der Seehofer als weltfremd und unklug bezeichnet habe. Die Rechtsabteilung sehe keine Merkmale eines Straftatbestandes verwirklicht und habe seine Einlassungen daher als…“

„… schon zuvor bestellt hatte. Der vom Meister in das Kirchenfenster geschleuderte Stein habe offenbar dazu gedient, dem Kunstglasereibetrieb einen Auftrag zu verschaffen, ohne den er den fälligen Kredit für seinen Geländewagen nicht hätte zahlen können. Die Ermittler hätten die Lieferung von italienischem Buntglas an die F. Leberhuber GmbH nur durch einen zufälligen…“





Schocker

27 08 2020

„Möglichst nicht im Halsbereich.“ „Und wenn es nicht anders geht?“ „Man könnte ja erst mal den Schlagstock nehmen.“ „Weil der so deeskaliert?“ „Der geht auch ohne Batterie.“ „Ach so.“

„Wir werden den Elektroschocker vor allem im Bereich der Bahnhöfe ausprobieren.“ „Warum nicht in der Fußgängerzone?“ „Naja, weil wir da nicht zuständig sind.“ „Aber wir dürfen den trotzdem in der Innenstadt…“ „Man kann den ja einfach mal mitnehmen.“ „Das sehen die Kollegen von der Schutzpolizei aber nicht so gerne.“ „Darauf können wir jetzt keine Rücksicht nehmen.“ „Das hört die Schutzpolizei noch viel weniger gern.“ „Darauf können wir aber auch keine…“ „Lassen Sie mal gut sein.“ „Die haben wenigstens den Schlagstock.“ „Aber nur bei Demonstrationen.“ „Das ist dann aber die Bereitschaftspolizei.“ „Jetzt diskutieren Sie hier nicht, das ist dienstlich so geregelt, und gut.“ „Aber die Gefahrenabwehr geht doch auch mit anderen Mitteln.“ „Das Distanzelektroimpulsgerät wird von uns jedenfalls getestet, und jetzt möchte ich Ihnen den Gebrauch desselben mal zeigen.“ „Ich hätte trotzdem lieber den Schlagstock.“

„Was heißt das denn nun genau?“ „Was?“ „Dass der getestet wird?“ „So ein Elektrogerät hat ja eine Wirkung, die…“ „Die hat der Schlagstock auch.“ „… je nach Einsatz völlig anders ist, und deshalb muss das erprobt werden.“ „Wie das wirkt?“ „Bei manchen habe ich eher den Eindruck, die wollen wissen, Ihr IQ zum Schießen ausreicht.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Das ist hier aber nicht das Thema, und deshalb werden Sie sich in den nächsten Tagen mit den technischen Einzelheiten dieser Waffe auseinandersetzen und sie in einer ersten Erprobungsphase im Einsatz an den Bahnhöfen mitführen.“ „Aber nicht bei der Demo?“ „Das machen die nicht, da gibt es am Ende wieder Zeugen.“ „Sehen Sie, das ist ein Punkt für…“ „Ist jetzt bald mal gut!?“ „… die Bereitschaftspolizei, wollte ich sagen.“

„So sehen die aus?“ „Die Bedienung ist an sich einfach, vor allem können sie davon ausgehen, dass der Einsatz im Regelfall nicht tödlich verlaufen dürfte.“ „Im Regelfall?“ „Es gibt natürlich immer ein paar Querulanten, die sich einen Spaß daraus machen, einen Herzinfarkt zu bekommen oder Kammerflimmern.“ „Sehen Sie, das würde alles nicht passieren, wenn wir den Schlagstock mit in den Bahnhof nehmen dürften.“ „Sie richtigen Ihre Distanzwaffe so auf die mutmaßlich verdächtige Person, und dann drücken Sie hier ab.“ „Da kann man aber auch daneben zielen.“ „Die Hauptsache ist doch, dass man nicht daneben trifft.“ „Und was ist dann?“ „Keine Ahnung, aber mit der Pistole ist das auch nicht besser.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Damit kann man doch im Bahnhof gar nicht richtig ausholen.“ „Wie halten Sie denn Ihren Schlagstock, stoßen Sie da an die Decke, oder was!?“ „Aber den Schlagstock nehmen Sie doch nicht, um den Schusswaffeneinsatz zu vermeiden.“ „Den nehme ich, weil ich es kann.“ „Das ist aber nicht Sinn der Sache, wir müssen als Polizei die…“ „Ich will, dass der liegen bleibt. “ „Dazu muss er aber erst mal liegen.“ „Das kriegt man mit dem Schocker besser hin.“ „Und wenn er dann liegt.“ „Dann kommt der Schlagstock.“

„Vor allem erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Gebrauch des Geräts lückenlos dokumentieren.“ „Ich kann doch nicht jedes Mal anrufen, wenn ich den Taser einsetze!“ „Er meint hinterher.“ „Ach so.“ „Aber dann muss man das auch aufschreiben?“ „Fertigen Sie hier keine Einsatzberichte?“ „Bisher hatten wir aber nichts mit Elektroschocker.“ „Die Dokumentation dient zur Ihrer eigenen Sicherheit, da Sie damit nachweisen können, dass Sie das Gerät ordnungsgemäß eingesetzt haben und etwaige Gefahren im Vorfeld nicht erkennbar waren.“ „Woran erkennt man denn Gefahren?“ „Die erkennt man ja eben gerade vorher nicht, hat er doch gesagt.“ „Ach so.“ „Das wäre mit dem Schlagstock alles viel einfacher, da weiß ich doch vorher, dass der zum Beispiel Platzwunden verursachen kann oder bei ordnungsgemäßem Gebrauch auch mal einen Knochenbruch.“ „Wir arbeiten hier aber nach einer Strategie der Deeskalation und des größeren Selbstschutzes.“ „Was kommt denn als nächstes, Plüschhandschellen!?“ „Kuscheljustiz!“ „Also ich lasse das erst mal auf mich zukommen, vielleicht wird es ja wirklich ganz entspannt.“ „Vermutlich funktioniert das Ding sogar mit Ökostrom.“ „Und für die Fertigung haben keine Asylbetrüger geklagt, dass man ihnen den geklauten Ferrari unterm Arsch wegzieht, weil ihnen Merkel Luxus auf Kosten des deutschen Volkes versprochen hat.“ „Das heißt jetzt ‚Bevölkerung‘, sonst zeigen einem die Invasoren, dass sie als erstes ‚Scheißdeutscher‘ und ‚Nazi‘ gelernt haben!“ „Mehr braucht man in dieser von stalinistischen Scheißjuden regierten Diktatur auch nicht, um als Fachanwalt der Asylindustrie das deutsche Volk an den islamistischen Terror zu verkaufen!“ „Und dem deutschen Volk wird das Demonstrationsrecht genommen!“ „Und damit der Schlagstock!“ „Pfui!“ „Meine Herren, Sie werden ab Montag den korrekten Sitz des Mund-Nasen-Schutzes bei den Fahrgästen sowie Besucherinnen und Besuchern unseres Hauptbahnhofs sicherstellen und dann möglichst ohne unmittelbaren Zwang für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen.“ „Ach so.“ „Darf ich den Schlagstock mit ins…“ „Das macht doch so gar keinen Sinn.“ „Wir werden von den Leuten doch nur angepöbelt!“ „Kann man das von uns verlangen!?“ „Sehen Sie, das ist doch unser Job bei der Polizei: wir gehen da hin, wo es wehtut.“





Klagemauer

25 06 2020

04:58 – Der Wecker klingelt zwei Minuten zu früh. Schlaftrunken setzt sich Heimat- und Bauminister Horst Seehofer im Bett auf. Er greift nach dem Diktiergerät auf seinem Nachttisch und spricht den ersten Verwaltungsakt des Tages ein: Strafanzeige gegen das Läutwerk wegen staatsfeindlicher Ruhestörung eines Verfassungsorgans.

05:03 – Während das Radio den Wetterbericht für den Freistaat Bayern bringt, schlurft der Ex-König ins Bad. Die poröse Schnur des Rasierers ist in Auflösung begriffen – typisch für die Landesgruppe Bayern, die immer solche Geschenke macht. Nach dem Anschalten knackst und rauscht es hörbar im Rundfunkempfänger, bevor die Sicherung mit Getöse herausspringt. Seehofer erstattet sofort Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Symbols des Staates.

05:14 – Er hat die Sicherung endlich gefunden und wieder reingedrückt. Und weiter geht’s für den verhinderten Vizekanzler. Der Kaffeeautomat hat durch die Stromunterbrechung seinen Brühvorgang eingestellt und muss neu gestartet werden. Seehofer zeigt ihn wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans an.

05:36 – Endlich kann sich der Innenminister auf den Lieblingsplatz in seiner Wohnküche setzen: ganz rechts, direkt an der Wand. Unter der Collage aus Heiligenbildern – Strauß, Pinochet, Orbán – wirft er einen kurzen Blick in die Morgenzeitung. Das Blatt bringt schon wieder nicht die erwünschte Schlagzeile, dass Deutschland über Nacht von linksextremistischen Asylanten mit mindestens je einem Urgroßelternteil mit Migrationshintergrund dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die nächste Strafanzeige wegen Hochverrats zu Sabotagezwecken ist raus.

05:44 – Eine Mülltonne vor dem Seehoferschen Anwesen steht leicht schief. Der Hausherr will nachsehen, ob sie ordnungsgemäß geleert wurden, kann den Deckel jedoch nicht öffnen. Er erstattet reflexartig Strafanzeige wegen Zuhälterei.

05:46 – Der Dienstwagen steht abfahrbereit vor der Tür. Der Bundesinnenminister liest noch schnell sein Zeitungshoroskop zu Ende und haut eine Strafanzeige wegen uneidlicher terroristischer Falschaussage zusammen, bevor er das Fahrzeug besteigt.

05:56 – Der Verkehr im Regierungsviertel wird durch zahlreiche Baustellen erschwert; der Fahrer kommt nur langsam voran. Vor der roten Ampel formuliert Seehofer rasch eine Strafanzeige wegen sicherheitsgefährdender Wehrkraftzersetzung.

05:59 – An der Gertrud-Kolmar-Straße Ecke Führerbunker schneidet der Fahrer einen Radler, der den Minister erkennt und ihn als „degenerierte Faschistendrecksau“ beschimpft. Seehofer notiert umgehend eine Strafanzeige wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

06:11 – Endlich im Ministerium. Der Pförtner hat noch kein Schild aufgestellt, das vor dem frisch gewischten Boden im Foyer warnt. Der Minister zeigt ihn wegen Personenstandserschwernis an.

06:16 – In der Hauspost des Leiters befindet sich eine Karte, mit der die Abteilung Bürokratieabbau einer Kollegin zum Geburtstag gratulieren will. Da die Adressatin durch eine Eintragung deutlich zu identifizieren ist, zeigt Seehofer sie wegen Ausspähens und Abfangens von Daten an.

06:28 – Zur Entspannung spielt Seehofer ein paar Minuten auf der elektrischen Orgel, die er in seinem Aktenschrank aufbewahrt. Da ihm vor einigen Jahren das Anschlusskabel abhanden gekommen war, hatte er seinerzeit schon Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

06:54 – In der Abteilung Statistik werden viel mehr Klarsichthüllen als veranschlagt verbraucht. Der Bundeshorst erinnert in einem eilig aufgesetzten Rundschreiben an die Obergrenze und erstattet gleichzeitig Strafanzeige wegen unrichtigen Gebrauchs von Urkunden.

07:12 – Die Bundeskanzlerin hat sich wegen eines dringenden Telefonats mit der deutschen Botschaft in Teheran verspätet, so dass die Videokonferenz des Bundeskabinetts nicht pünktlich beginnen kann. Statt ihrer übernimmt spontan Markus Söder die Moderation. Seehofer leitet eine Strafanzeige wegen Parteiverrat an die Rechtsabteilung weiter.

07:31 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht liegt vor. Seehofer ist mit der erheblichen Steigerung von Straftaten im rechtsextremistischen Milieu nicht einverstanden und moniert, dass Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung als Linke gekennzeichnet werden. Er erstattet gegen den zuständigen Abteilungsleiter Strafanzeige wegen staatsgefährdender Vorteilsnahme.

07:58 – Die Kanzlerin hat ihre Mission beendet und betritt nun gemeinsam mit dem Außenminister den Videochat. Merkel befragt ihn zu Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts, den er entgegen seiner Ankündigung aber noch nicht gelesen hat. Seehofer erstattet Strafanzeige wegen Aussageerpressung.

08:33 – Die anderen Kabinettsmitglieder haben keine Lust mehr, Seehofers Gerede zu folgen, und schalten ihn gemeinsam stumm. Der Innenminister erstattet sogleich Strafanzeige wegen gemeiner Computersabotage.

09:01 – Kaffeepause im Ministerium. Bei seinem Betreten des Aufenthaltsraums verlassen zwei Staatssekretäre sowie eine Referatsleiterin die Sitzgruppe. Seehofer erstattet kurzerhand Strafanzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens in einem besonders schwerem Fall.

09:16 – Die geheime Verschlusssache Adolfs Erben Sektion Ost wird in Seehofers Büro geliefert. Das Dokument listet eine Reihe hochrangiger Mitglieder mehrerer Bundesbehörden auf, die einen bewaffneten Umsturz zur Lösung des Freistaates Sachsen als nationalsozialistisch regierte Führerrepublik aus dem Staatsgebiet der BRD planen und dafür seit 2015 Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr gestohlen haben. Es liest sich sehr interessant, so dass der Innenminister fast seine tägliche Blutdrucktablette vergisst. Für eine Anzeige sieht er hier keine Veranlassung, da es ja bisher nicht zu staatsgefährdenden Straftaten gekommen war.

10:31 – In einer Tageszeitung ereifert sich ein Sportredakteur in einer sprachlich ausbaufähigen Glosse über den Dauermeister Bayern München, deren Spieler er als „Rumpelmonster“ bezeichnet und denen er den Einsatz auf einem Rübenacker empfiehlt. Seehofer ist verärgert, da auch Sport und Leitkultur zu den Befugnissen als Heimatminister gehören. Flugs erstattet er Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

10:49 – In einem hausinternen Schreiben weist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass am kommenden Tag 68 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, da sie nicht individuell, sondern kollektiv bedroht würden. Seehofer stört sich an der Zahl, die ihm zu niedrig vorkommt, und macht die Ressortleiterin dafür verantwortlich, zahlreiche Fälle ohne Prüfung positiv zu bescheiden. Er erstattet Strafanzeige wegen Missbrauchs von Ausreisepapieren.

11:08 – Von seinem Fenster aus sieht der Minister, wie in einem Einsatzfahrzeug der Polizei der Motor nicht anspringt. Er erstattet sofort Strafanzeige wegen schweren Hochverrats in Tateinheit mit Raubmord, terroristischer Staatszerstörung und schwerer staatsgefährdender Boykotthetze.

11:15 – Bei einem Pressetermin wird Seehofer zur Kabinettssitzung sowie zur Meinung der Kanzlerin in Hinsicht auf den Verfassungsschutzbericht befragt. Er erklärt, Merkel habe heute mit ihrer nur am Grundgesetz und nicht an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichteten Hetzrede die Herrschaft des Unrechts ausgerufen. Er erstatte nun sofort Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane.

12:02 – In der Mittagspause bedient sich Seehofer an der Salatbar der Behördenkantine. Ihn regen die hohen Preise für Wurstwaren auf, außerdem gibt es entgegen seiner Anweisung dort immer noch kein Weißbier. Er diktiert schnell eine Strafanzeige wegen böswilliger Wehrkraftzersetzung.

12:10 – Während der Minister einen gemischten Salat mit einer Leberkässemmel verzehrt, hört er am Nebentisch, wie er von zwei ihm unbekannten Kollegen als „Klagemauer der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Er erstattet sogleich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Störpropaganda.

12:48 – Die an die Bundesregierung herangetragene Petition, im Zuge der zahlreichen Gefährdungen der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erfährt von Seehofer postwendend eine Abfuhr. Er erstattet Strafanzeige wegen räuberischer Erpressung von Staatsorganen.

13:20 – In einem Krisentelefonat erörtert Seehofer mit seinem Kabinettskollegen Scheuer alle noch bestehenden Möglichkeiten, ohne eine Haftstrafe aus dem Betrugsskandal um die Ausländermaut zu entkommen. Diese zwanzig Sekunden fehlen ihm empfindlich an der Arbeitszeit des Nachmittags.

13:21 – Seehofer erhält eine Spam-Mail, in der ihm gebrauchte Fahrräder zu Spitzenpreisen angeboten werden. Da die Nachricht nicht von der Polizei in Leipzig stammt, löscht er sie sofort und erstattet Strafanzeige wegen staatsgefährdender Belästigung.

14:13 – Auf eine Pressemitteilung der Linken, die Kosten für Mund-Nasen-Schutz für Bezieher von ALG-II-Leistungen zu tragen, reagiert Seehofer mit harscher Kritik. Er bezeichnet die Partei als „linksfaschistische Staatszersetzer“ und droht an, „Deutschland endgültig vor ihrem schädlichen Einfluss zu schützen“. Den Text lässt er nebst der Androhung einer Strafanzeige wegen schweren bandenmäßigen Rauberpressungsdiebstahls auf der Startseite der Ministeriumswebsite verlinken.

14:49 – Zeit für ein kurzes Telefonat mit seinem demokratischen Freund Orbán. Der ungarische Despot rügt seinen deutschen Vertrauten, dass in der Bundesrepublik Homosexuelle immer noch wie Menschen behandelt werden. Mehr als einen mehrmonatigen Lageraufenthalt zur Feststellung potenzieller Infektionskrankheiten kann Seehofer dem Rechtsgefährten nicht versprechen. Er regt an, beim Internationalen Strafgerichthof Anzeige wegen schwerer sexueller Nötigung seelisch normaler Volksteile zu erstatten.

15:15 – In Brandenburg wurde ein Polizeiwagen durch einen stark alkoholisierten Wachtmeister an eine Hauswand gesetzt. Das eigens für Seehofer nach Berlin verbrachte Fahrzeug muss nun genauer behördlichen Kontrolle unterzogen werden, da der Innenminister nicht glaubt, dass sich ein derartiger Unfall ohne Zutun linksterroristischer Kreise hatte ereignen können. Er lässt sich die Stauchung der Frontpartei sowie die gesplitterte Frontscheibe durch die Kriminaltechnik erklären und erstattet zur Sicherheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen staatsgefährdender Vortäuschung nicht geschehener Straftaten.

15:20 – Die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten privater Sicherheitsdienste ist angekommen. Danach dürfen nun auch angelernte Kräfte mit einschlägigen Vorstrafen Schusswaffen führen und verdächtige Personen verdächtigen, wenn diese wie verdächtige Verdächtige aussehen. Um Arbeitszeit zu sparen, formuliert Seehofer für die Parlamentsdebatte schon mal eine Strafanzeige wegen Sabotage an für die Staatsnotwehr nötigen Mitteln der Landesverteidigung.

16:14 – Im Asylstreit zeigt sich der Bundesminister nun plötzlich kompromissbereit. In einem Telefonat mit der EU-Kommission verspricht Seehofer, 400 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Bedingung sei außerdem, dass diese sofort wieder abgeschoben werden könnten. Für jeden dieser Flüchtlinge lässt der Innenminister schon einmal eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Deutsche aufsetzen.

16:44 – Früher als gewohnt verlässt Seehofer seinen Arbeitsplatz und lässt sich noch für ein Gespräch mit Merkel ins Bundeskanzleramt fahren. Die Regierungschefin ist hingegen nicht mehr im Haus, da sie wichtige Termine wahrnimmt. Der ehemalige CSU-Chef überlegt, ob er sie wegen Amtsanmaßung anzeigen soll.

17:02 – Der Minister bekommt per SMS mitgeteilt, dass eine Journalistin mit bedrohlich klingendem Namen einen Artikel über Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht hat. Da der Beitrag bereits morgen erscheinen wird, erstattet Horst Seehofer an Ort und Stelle Strafanzeige wegen Gewaltdarstellung in Tatmehrheit mit Störung des Rechtsfriedens.

18:03 – Nach einer sehr langsamen Fahrt durch die Baustellen der Berliner Innenstadt erreicht der Minister sein Haus. Ihm fällt sofort auf, dass in seinen Briefkasten zwei Tüten voller Werbematerial eingeworfen wurden, so dass er kurzerhand eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens formuliert. Er wird seinen Postkasten bis zur letzten Patrone verteidigen.

18:05 – Schon steht Seehofer in seiner Lieblingsstrickjacke im Kellergeschoss seines Hauses. Er knipst die Deckenbeleuchtung an, setzt die Mütze auf und bläst beherzt in die Trillerpfeife. Der erste Zug seiner Modelleisenbahn setzt sich schnurrend in Bewegung. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident endlich alles unter Kontrolle. Ein Glas zimmerwarmer Limonade ohne Kohlensäure erquickt seinen Abend, während er den Verkehr zwischen A-Stadt und B-Hausen regelt.

22:24 – Schläfrig vom Rauschen der Räder auf den Schienen schaltet der Ex-Vorsitzende der CSU die Lampe aus und geht gemächlich ins Erdgeschoss, wo er die Strickjacken an den Garderobenhaken hängt und zur Entspannung noch ein paar Pfeile auf das in der Küche angebrachte Porträtfoto von Söder schmeißt.

22:40 – Horst Seehofer legt sich ins Bett und deckt sich zu. Er stellt den Wecker auf Punkt Fünf. Wie an jedem Morgen, an dem er zeitig aufstehen will. Schon sinkt er in einen tiefen, rechtmäßigen Schlaf für Volk und Vaterland.





Gefährderansprache

10 02 2020

„Die Sache ist ja die: wir reden immerzu nur mit den Leuten, aber mit dem Volk? Das ist für Sie jetzt vielleicht dasselbe, aber das zeigt auch, dass Ihr Verständnis für die Befindlichkeiten hier im Osten einfach nicht ausreicht.

Wir zählen jetzt 12.700 gewaltbereite Personen, die zwar völkische Interessen vertreten, aber einem Gesetzesverstoß gegenüber leider nicht abgeneigt sind, und die müssen wir irgendwie in den Griff kriegen. Da haben wir mal alle rausgerechnet, die auch in anderen Dateien geführt werden, Zuhälter, Drogenhändler, AfD, teilweise gibt es da ja auch Überschneidungen, und dann bleiben uns noch 50 Rechtsextremisten, mit denen wir in den Dialog treten müssen. Das ist erstmal eine ganz gute Zahl, weil wir 50 natürlich viel besser in den Griff kriegen als 12.700. Stellen Sie sich mal vor, da würden zehntausend Nazis vor der Tür stehen, das wäre ja nicht machbar. So viel Kaffee und Gebäck haben wir gar nicht im Haus.

Wir setzen auf den Dialog, und das heißt für uns, wir sind immer gesprächsbereit. Klar, man muss auch auf das Volk zugehen, aber für viele ist es sehr schwierig, wenn man sich als bekennender Nationalsozialist öffnen soll. Das ist nie einfach, man weiß ja nicht, wie die anderen reagieren. Zu Teil schlägt denen sogar komplettes Unverständnis entgegen, die können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, wie man in einem derart geschlossenen Wertekanon heute leben kann. Da geht viel Entschlossenheit verloren, viel Mut. Darum warten wir lieber ab, bis diese völkischen Kräfte sich selbst bei uns melden. Das ist zwar bisher noch nicht vorgekommen, aber wir sind fest davon überzeugt, dass es sie gibt. Wir vertrauen da auf unsere eigene Statistik, nach der mindestens 12.700 Extremisten in Deutschland existieren.

Problematisch ist ja, dass wir auf lokaler und kommunaler Ebene immer weniger Menschen finden, die sich politisch betätigen wollen. So ein Dorf braucht halt seinen Bürgermeister, und woher nehmen und nicht stehlen? Wir haben da frühzeitig den Dialog gesucht, weil wir wie gesagt mit dem Volk reden wollen, dann kriegen wir auch raus, was diese Leute so bewegt. Die Sorgen, die diese Bürger haben. Und sehen Sie, so haben wir schnell herausgefunden, dass die gar nichts gegen Politiker haben, die wollen nur eben keine linksextremen Volksverräter wie die aus der CDU – wir nehmen die Erfahrungen hier sehr ernst, die wenigsten sind sich ja noch im Klaren darüber, dass die Ost-CDU auch so eine SED-Blockpartei, und die kann man den Leuten hier halt nicht mehr vorsetzen. Die wollen einen anständigen Kompromiss, also einen von der AfD, vielleicht noch einen von der NPD, wenn’s nicht langt, wird halt mit Identitären aufgefüllt, und dann sind alle zufrieden.

Deshalb müssen wir noch viel entschlossener gegen den Linksextremismus vorgehen, weil mit dem Anwachsen der rechte Kräfte natürlich starke Proteste in der Bevölkerung provozieren, und diese linksextremistischen Gefährder muss man beizeiten ansprechen. Beispielsweise beim Innenminister, der ja verantwortlich ist, dass man hier nachts sein Auto noch auf der Straße stehen lassen kann, ohne dass es von Volksverrätern angezündet wird. Sie sehen, wir handeln durchaus im nationalen Interesse, es geht ja um das Bruttonationalprodukt.

Die Hemmschwelle bei den antidemokratischen Kräften sinkt. Früher musste man noch eine ganze Synagoge anzünden, heute reicht es aus, wenn das Büro eines Bundestagsabgeordneten beschossen wird. Da rollt eine Welle der Gewalt durch das Land, Aufkleber, Hakenkreuze werden einfach mit Hassparolen übermalt, teilweise fordern diese Leute, dass man rechte Funktionäre, die diesen Ausdruck des gesunden Volksempfindens nicht als Straftat werten wollen, juristisch belangen sollte. Wenn Sie die Justiz in Deutschland kennen, dann ist das natürlich klar als Bedrohung zu werten. Da will sich dann auch kein Volksgenosse mehr in die lokalen und die regionalen Parlamente mehr wählen lassen, weil die meisten ja fürchten müssen, dass die Justiz sie da wieder rausholt, trotz Indemnität. Das ist in meinen Augen wirklich nicht tragbar.

Wir sind darum auch dazu übergegangen, in den ganz offensichtlichen Fällen, wo wir eine Gefahr für die Öffentlichkeit sehen, diese extremistischen Kräfte direkt anzusprechen. Das geht teilweise bin in die SPD hinein, die sich mittlerweile anmaßt, die einzelnen Landesregierungen mitbestimmen zu wollen. Das ist nach demokratischen Maßstäben so nicht mehr hinnehmbar, und deshalb müssen wir da jetzt auch dringend handeln. Wir haben inzwischen allein im Netz einen Anstieg von Hasskriminalität auf der linken Seite, der bei zwei bis drei Prozent liegt – nicht einmal da kann sich das Volk noch unbehelligt bewegen. Wir können nicht einmal mehr sicherstellen, dass sich Islamisten im Netz frei artikulieren können, und wenn die fehlen, haben wir bald gar keine Sensibilität mehr für zeitgemäße Überwachungsmaßnahmen. Sie sehen, es ist alles sehr eng miteinander verwoben. Gleichzeitig fehlt aber dann auch dem Verfassungsschutz personeller Nachwuchs, die müssen ja eine gewisse Erfahrung für den Job mitbringen und bleiben dann später in ihrer jeweiligen Gruppierung. Dafür reichen uns die 12.700 einfach nicht aus, und wir müssen das dann wieder ausbaden. Wenn es gar nicht anders geht, dann helfen wir auch schon mal aus, personell und natürlich auch schon mal organisatorisch. Sie sehen also, es ist heutzutage nicht einfach, dieses Land im Griff zu haben – als Bundeskriminalamt.“





Minority Report

15 08 2019

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“





Terror GmbH & Co. KG

5 08 2019

„Wir bräuchten dann erst mal zwölf Mann für die Montage, plus einen Servicetechniker, der in die Bedienung der Geräte einweist. Die Fahrzeuge sollten nach Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen komplett umgerüstet werden, dann können wir die Technik zentral einschalten, und dann sehen wir mal, was passiert.

Man ist ja als Verkehrsunternehmen immer etwas vorsichtig, vor allem auf der Kostenseite. Alles, was wir an Technik einbauen, muss sich auf der anderen Seite auch wieder rentieren, und hier ist es ganz besonders schwierig, weil man Sicherheit nicht unbedingt sofort merkt an den Einnahmen. Aber wir haben schon oft die Erfahrung gemacht, dass wir der Politik einen Gefallen tun und dann mittelfristig von Subventionen profitieren, also muss man das irgendwie in die wirtschaftlichen Überlegungen mit aufnehmen. Es kann ja nicht verkehrt sein, nur weil es sich nicht sofort rechnet.

Wir hatte die Auswahl zwischen einer mobilen Gesichtserkennung, die ist nicht sicher, weil die Daten natürlich gehackt werden können, und einem transportablen Körperscanner im Eingangsbereich. Der ist wegen seiner Fehleranfälligkeit eigentlich überhaupt nicht tauglich für den Masseneinsatz, im Grunde nicht einmal unter Laborbedingungen. Wir haben uns kurz mit dem Innenministerium beraten, die haben uns gesagt, was sie unter ökonomischen Gesichtspunkten davon halten, und wir haben uns dann für beides entschieden. Das klingt jetzt erst einmal sehr radikal, aber das ist es ja letztlich auch. Unter wirtschaftlicher Perspektive werden Sie jetzt einwenden, das zahlt alles wieder der Steuerzahler, aber das ist so nicht ganz richtig. Zunächst einmal geben wir die Kosten natürlich an die Fahrgäste weiter, das ist einfach sicherer. So langfristig kann man ja im Sicherheitsbereich gar nicht planen. Die Innenminister haben da immer mal wieder viel Bedarf zur Nachrüstung, man weiß ja nie, was noch so alles kommt, und dann brauchen wir auch unsere Reserven. Wir müssen die Busse mit den Scannern und der Gesichtserkennung auch irgendwie fahren lassen, obwohl das für die Politik hier nicht primär ausschlaggebend war. Die Hauptsache ist, das Zeug ist erst mal irgendwo eingebaut.

Ich würde es auch nicht unbedingt nur negativ sehen, mit der Neuanschaffung von Komponenten dieser Art entstehen in der Fertigung auch viele Jobs, das muss man anerkennen. In diesem Fall zwar ausschließlich in China, aber immerhin bauen Sie die ja ein. Das sichert auch Ihre Arbeitsplätze, zwar jetzt nur für zwei Wochen, aber auch das ist ja schon mal etwas. Man muss auch mal kleinschrittig denken, schließlich ist das ein gesellschaftlicher Prozess, der gerade erst in vollem Gange ist. Regen Sie sich doch nicht so auf, in Amerika ist es ja viel schlimmer. Wenn da irgendein Ausländer – und die Amerikaner sind ja größtenteils Ausländer und meisten sogar Zuwanderer, sie haben es halt besser verdrängt als wir Europäer – mit der Waffe durch den Supermarkt ballert, dann plärrt am nächsten Tag dieser demente Kasper im Fernsehen, dass die Waffenindustrie noch viel mehr Umsätze machen muss, weil sonst Amerika nicht sicher ist. Wir kommen da bestimmt auch irgendwann mal hin, aber das dauert noch.

Nächstes Wochenende zum Beispiel, hat uns der Verfassungsschutz gesagt, könnte es zu einem Anschlag in einem Linienbus kommen. Der Täter ist aus Afrika, da muss man noch gar nicht mal viel machen, um als gefährlicher Krimineller in die Springerpresse zu kommen, die Hautfarbe reicht im Grunde schon aus, und sie haben ihm auch eine Schusswaffe besorgt. Und Drogen. Ich kann das schon verstehen, wenn man eigentlich überhaupt keine Neigungen hat, in einem Bus herumzuballern, dann muss man sich wenigstens mit Drogen helfen können, sonst klappt das ja nie. Und wir können die Sachen hier letztlich nicht einbauen, das heißt, wir könnten das schon, aber wir haben dann ja nicht den Innenminister, der sofort radikale Maßnahmen fordert. Und dann können wir auch keine radikalen Maßnahmen durchführen.

Sie können das als die letzte Freiheit verstehen, die uns noch bleibt, wenn wir uns die Gesetzgebung und die Sicherheitsmaßnahmen nicht von der Terror GmbH & Co. KG vorschreiben lassen wollen. Das müssen wir schon alleine hinbekommen. Deshalb bleiben wir hier auch selbstbestimmt. Wir könnten ja auch einfach Grenzkontrollen fordern oder die Ausweisung sämtlicher dunkelhäutiger Fahrgäste, aber das würde nichts bringen. An Grenzkontrollen verdient keiner, und wenn wir alle Afrikaner rauswerfen, haben wir bald niemanden mehr, der bei uns Bus fährt. So ein Afrikaner kann sich ja statistisch gesehen gar kein Auto leisten und wohnt sehr weit außerhalb, wir würden uns auf Dauer die Geschäftsgrundlage damit entziehen.

Also erst mal zwölf Mann für die Montage, und Sie bekommen eine Extraprämie, wenn Sie mit dem Auftrag schneller fertig werden. Was das aktuelle politische Klima betrifft, man kann ja nie wissen, ob man es nicht schon eher braucht.“





Nahbereichsanalyse

11 06 2019

„Also Sahneschnitzel, und hinterher auch noch Eis mit Früchten. Sie sollten immer sofort aufmerksam werden, wenn Sie solche Indizien bekommen. Der Mann ist Fabrikarbeiter, dem steht das doch gar nicht zu? und außerdem, wovon bezahlt der das, hinterzieht der möglicherweise seine Steuern? Hat der geerbt, und wir wissen es nicht?

Die Hardware kostet ja heutzutage nichts mehr, die kriegt man sogar nachgeschmissen. Aber dann müssen Sie sich natürlich die Geräte kaufen, die die Befehle verstehen. Der Mann hier will offenbar ein Sahneschnitzel, und wie Sie hören, sagt er das auch nur einmal – also wie in jeder guten Ehe, hähähä! Das lässt uns doch direkt darauf schließen, dass er die notwendigen Computer in der Küche hat, die ihm ein Sahneschnitzel machen. Aber wir würden die Daten ja nicht einfach so sammeln, wenn wir nicht die Aufgabe hätten, daraus unsere Schlüsse zu ziehen, verstehen Sie?

Wir wählen nie nach Zufallsprinzip aus, das ist ein Leipziger Stadtviertel, in dem es in den 1970-er Jahren mal sehr große Probleme gegeben hat. Wir hatten die Akten schon zum Schreddern vorbereitet, aber dann hat jemand noch mal drübergeguckt und festgestellt, dass es sich um Widerstand gegen die Regierung gehandelt haben muss. In dem Haus hat mal einer gewohnt, der hat für Meinungsfreiheit demonstriert – solche Nester ziehen die Terroristen auch noch nach Jahren an, das sagt mir meine Erfahrung in dem Beruf, und wenn in dem Haus mal ein Fabrikarbeiter gewohnt hat, so sehr wird sich das ja nicht geändert haben. Sie meinen, die Mieten seien inzwischen kräftig gestiegen durch die Luxussanierung? Da können Sie mal sehen, die Fabrikarbeiter verdienen auch alle viel zu viel. Da müsste die CDU mal was machen!

Gehen Sie mal zurück, hier ist doch noch eine interessante Passage. Da schlägt sein Chef offenbar seine Frau. Sie meinen doch auch, dass wir uns da gerade beide verhört haben, oder? Ja, meine ich auch. Vermutlich meint er, der Chef schlägt nach seiner Frau – dass man sich im Laufe einer längeren Partnerschaft angleicht, ist doch ganz normal. Man muss ja immer damit rechnen, dass es sich um ein wichtiges Mitglied der wirtschaftlichen Elite dieses Landes handeln könnte, und da will man halt nur absolut gesicherten Informationen nachgehen und nicht jedem Internetquatsch. Vor allem müssen Sie da bedenken, wir wissen ja aktuell noch gar nicht, wen wir hier abhören, von daher ist auch immer die Gefahr, dass wir haltlosen Verdächtigungen ohne einen wirklichen Beweis nachgehen. So kann man doch nicht arbeiten!

Wir bringen der Hardware ja inzwischen auch eigene Befehle bei, damit die Trefferquote steigt. Zum Beispiel haben wir jetzt gerade ‚Alexa, mach die Bundesregierung weg‘ nachgeschoben, das bringt uns hier und da noch mehr Möglichkeiten, in eine Nahbereichsanalyse einzusteigen. Wenn wir das durch haben und erst einmal drei bis sechs Monate lang Daten sammeln können, dann wissen wir hinterher, also wenn wir das beantragen, dass wir das auch nutzen, weil wir das dann ja beantragt haben – also hinterher, weil wir ja erst die Daten, also vorher, ist ja auch egal – jedenfalls wissen wir dann fast sofort, ob das auch nötig war. Wir werten die Zugriffe dann natürlich zeitnah aus, manchmal schon im selben Jahr, und wenn zwischendurch irgendwas passiert, Terrorzelle, Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, jemand ist in der Ausnüchterung verbrannt, dann werden die Ermittlungen viel leichter. Immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Täter handelt, von dem wir vorher nicht wussten, dass es einer ist. Sonst müssen wir erst in dem alten Material nachgucken, ob wir das noch brauchen.

Das mit der Bundesregierung ist aber auch nur eine Vorlage, das muss man gar nicht so sagen. Wenn Alexa jetzt etwas hört, das so ähnlich klingt, oder aber auch nicht, dann gleicht sie das mit den Sätzen ab, die sie hören will. In der Hinsicht ist sie wie der Innenminister: die hört auch nur, was sie hören will, und wenn es zu kompliziert wird für eine verfassungsrechtlich saubere Ermittlung, muss man halt hier und da ein bisschen vereinfachen. Aber radikal! Das kann also schon mal passieren, dass Sie der Maschine sagen: „Alexa, ich nehme doch noch eine Tasse Tee“, und die versteht dann: „Ich bin ein Terrorist und möchte bitte, dass die Polizei meine Wohnung stürmt“. Es gibt da ein paar technische Kleinigkeiten, die kriegen auch wir nicht so richtig hingebogen, aber das wissen Sie ja. Wenn man sich auf ausländische Geräte verlässt, ist man aufgeschmissen. Deutsche Waffen ausgenommen.

Jetzt hat er auch noch ein Taxi bestellt! Das können wir gar nicht mehr in einen Zusammenhang bringen, also müssen wir irgendwas annehmen. Da fangen die großen Schwierigkeiten an mit dieser Technik, im Grunde ist das alles noch nicht so weit, aber irgendwo muss man mit dem Abhören doch mal anfangen, oder? Kriminalitätsbekämpfung ist ja das eine, aber wenn man die Bevölkerung bekämpft, dann muss man einfach besser sein als der Gegner, und da muss ich der Bundesregierung mal widersprechen, wenn wir auch so ein Ding auf den Markt bringen und im Gehäuse der Konkurrenz verkaufen wollen, brauchen wir Digitalkompetenz. Sehr viel mehr Digitalkompetenz.

Entschuldigung, haben Sie das jetzt etwa aufgenommen!?“