Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“

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Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Einstiegsdrogen

18 07 2017

„Falls in Ihrer Familie mal Fälle von Keuchhusten aufgetreten sind, oder Autodiebstahl, oder einer Ihrer Schwestern im Kloster ist. Autodiebstahl? Wann war das? 1978? Ach so, nur passiv. Aber ich notiere das mal, man kann ja nie wissen.

Das ist ein ziemlich umfangreicher Katalog, da haben Sie recht. Aber der Bundesinnenminister hat sich nun mal dazu entschieden, einen Teil der Verbrechensbekämpfung bereits vor den Planungen der entsprechenden Straftaten zu erledigen. Dazu braucht man die Frühindikatoren beziehungsweise die Kombinationsmöglichkeiten, die wir aus den Datenbeständen extrapolieren. Das ist Wissenschaft und sehr kompliziert, das muss man verstehen, der Bundesinnenminister jedenfalls nicht, und deshalb führen wir jetzt die Einzelgespräche mit den Bürgern. Es muss ja umfassend dokumentiert sein.

Wenn Sie jetzt die Kombination Masern – zwei Jahre Arbeitslosigkeit – Brillenträgerin hätten, dann wären Sie schon eine Kategorie höher. Das wären in der Sektion 38 zwei Punkte mehr, aber nur wegen der Vergleichbarkeit von Brillen mit einem, warten Sie, Mofaführerschein. Oder nein, Motorrad. Das ist kompliziert, wir machen da auch manchmal Fehler, aber die meisten können noch innerhalb der Untersuchungshaft geklärt werden.

Gut, das mit der Brille ist auch nicht so wild, Sie haben ja eine Berufsausbildung. Ihr Vater war Trockenbaumonteur? Dann ist das völlig okay, dass Ihr Bruder Sozialversicherungsfachangestellter ist, ein Aufstieg pro Haushalt ist nicht unerwünscht. Sie haben es ja auch bloß bis zur Gesundheits- und Krankenschwesterin geschafft, aber für eine Frau mit Ihrem Aussehen ist das sicher schon mehr, als Sie erwartet hatten, oder? Dann kommen hier noch drei Punkte ab, Singen im Kirchenchor, wir merken eben alles, und hier sind verkürzte Speicherfristen für die Teilnahme an Friedensdemonstrationen mit dem durchgeknallten Prälaten. Nach dreißig Jahren sind die Einträge weg. Dann könnten Sie auf dem zweiten Bildungsweg sogar Ihr Abitur nachholen.

Das ist mir schon klar, dass Sie das nicht verstehen, aber darum geht’s auch nicht: wir haben hier unsere Daten, und dann stellen wir halt fest, dass sich einzelne Personen vom Staat abwenden und in die Kriminalität abrutschen. Ihr Sohn hat letztes Jahr öfter Freunde besucht, neben deren Haus ein Ausländer einen Gemüseladen eröffnet hat, korrekt? Ich frage nur nach. Noch haben wir da keine Beanstandungen bekommen, aber wenn wir schon mal beim Sammeln sind, könnte das irgendwann relevant werden. Man muss für alles gerüstet sein.

Die Bürger regen sich immer so auf, dass wir sie ausforschen und ihre Daten speichern, aber Sie müssen sich bloß mal die Polizeistatistik ansehen. Wir sind bei vielen Delikten überhaupt nicht mehr in der Lage, vernünftige Ermittlungsarbeit zu leisten, und deshalb müssen wir nun unsere Taktik ändern. Wir ermitteln jetzt so, dass der Erfolg ein Stück weit wahrscheinlicher wird. Doch, das geht, und dazu machen wir ja hier den ganzen Aufwand. Je mehr Heu man anhäuft, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas findet, das mit viel Fantasie so aussehen könnte wie eine Nadel.

Wenn Sie jetzt beispielsweise Veganerin sind, überdurchschnittlich oft Rad fahren, obwohl Sie sich aufgrund Ihres sozialen Status sowieso kein Auto leisten können, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kind eine… – ’tschuldigung, Keuchhusten war schon raus, ich hatte da Windpocken aus Routine angekreuzt, das hätte jetzt fast Berufsverbot ab 50 bedeuten können. Wie gut, dass uns das noch aufgefallen ist, nicht wahr?

Das ist wie mit verbotenen Drogen. Wir können anhand der Einstiegsdrogen relativ sicher sagen, wie eine kriminelle Karriere sich entwickelt. So gut wie alle Opiatsüchtigen hat man früher wegen des Cannabiskonsums verfolgt, aber das ist Schnee von gestern, haha, Schnee! Wortspiel, haha, verstehen Sie? egal, jetzt wissen wir, dass man vorher auch geraucht haben muss, zumindest war die Mehrzahl der Drogensüchtigen vorher schon Raucher. Manche haben auch Alkohol getrunken, aber das ist eine andere Zielgruppe. Wenn wir jetzt rausfinden, dass jemand in einem Haushalt aufwächst, in dem zeitweise Personen Zugang haben, die in einem Haushalt wohnen, wo zeitweise Personen Zugang haben, die rauchen – da kommen Sie mit einer Karriere als Ministrant und dann Beamter auf Lebenszeit auch nicht mehr gegenan.

Doch, das ist alles legal. Sagt jedenfalls der Bundesinnenminister, und der hat zur Vorsicht einen gefragt, der einen kennt, der fast mal Jura studiert hätte – Sie sehen, wir arbeiten nach unseren eigenen Regeln, das dürfte Sie wohl beruhigen. Und da wir jetzt ja herausgefunden haben, dass Sie nichts zu verbergen haben – das mit der Mallorca-Reise muss ja Ihre Bank nicht erfahren, und wir beide haben uns da hoffentlich auch schon geeinigt – müssen Sie auch nichts mehr befürchten. Wir haben für Sie einen ganz individuelle Algorithmen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das übernehmen wir schon. Wir sind da nämlich Profis, und wissen, wie gefährlich das alles ist, für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, manchmal auch für die Menschenrechte und so ein Zeug. Dieselben Algorithmen könnte man beispielweise auch im Internet nutzen, wenn man herausfinden will, ob Sie für einen Kredit überhaupt geeignet sind. Aber das machen wir auf gar keinen Fall, wissen Sie? Das ist strengstens verboten!“





Linksverkehr

17 07 2017

„… eine Extremistendatei angelegt werden solle. Das Bundeskriminalamt wolle sich dabei auf die vom Verfassungsschutz und der Polizei erstellten Listen aller deutschen…“

„… dürfe eine Datenbank nur deutsche Täter enthalten. Dies erleichtere zusätzlich die Arbeit des BKA, da die Beamten sich dann nicht mit…“

„… zwischen Links- und Rechtsextremismus klar unterschieden werden müsse. Autos, wie sie die von Nordkorea gesteuerten Stalinisten immer wieder in Brand steckten, seien in einem Deutschland, in dem das Volk gut und gerne lebe, ein dem Vorankommen der nationalen Wirtschaft verpflichtetes und dem individuellen Wohlstand zu verdankendes Gut, Heime für Einwanderer aber, deren Insassen stets geneigt seien, Menschenrechte zu missbrauchen, gehörten immer Personen, die schon durch das gesunde Volksempfinden vor der Gefahr einer Heimatliebe mit…“

„… ein mächtiges Instrument wie die EU-Gefährderdatei auch für Deutschland brauche, das sonst als rechtsfreier…“

„… ausweiten müsse. So sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die institutionelle Zerstörung des Grundgesetzes einen nicht weniger rechtsfeindliche Handlung, der mit der vollen Härte des deutschen…“

„… dass das Mitführen von Handgranaten, automatischen Schusswaffen oder Streichhölzern zunächst noch keinen Eintrag in die Datei nach sich ziehe. Beim Unterschreiten der Bannmeile von zehn Kilometern zu einem Parkplatz sei der Besitz eines Feuerzeugs, auch wenn dieses nicht mitgeführt, nachweislich irgendwann benutzt, besessen, erworben, ent- oder verliehen oder zum Zweck einer nicht widerrechtlichen, dem Anschein der Handlung, die weder strafbar noch…“

„… die EU-Gefährderdatei bereits bei der Einreise angeblich deutscher Linksradikaler vor dem Hamburger Gipfel versagt habe. Das BKA sei derzeit nicht in der Lage, die vorgehaltenen Daten zu nutzen, da diese bisher nicht…“

„… nicht in der Datei führe, obwohl er die Kanzlerin als ‚Judenhure‘ bezeichnet habe. De Maizière beharre darauf, dass die Datei lediglich potenzielle Gefährder, nicht aber rechtskräftig verurteilte und vom Verfassungsschutz daher als ab sofort als harmlos zu…“

„… könne auch der Verfassungsschutz nicht auf den Datenabgleich der EU-Gefährderdatei zugreifen. Es handle sich um eine aus Datenschutzgründen ausgedruckte Sammlung von gut 30 Millionen Seiten, die zur Wahrung der Menschenrechte alle rechtlich relevanten…“

„… noch vor der Sommerpause umgesetzt werden müsse. Karlsruhe habe darauf bestanden, das geplante Einbringen eines verfassungswidrigen Gesetzes in den Bundestag ebenfalls als eine dem Extremismus Vorschub leistende…“

„… ein AfD-Stand in demselben Stadtteil umgefallen sei, in dem seit Jahren mehrmals jährlich Skater beobachtet worden seien. Auch wenn kein konkreter Anlass für Fremdverschulden nachweisbar sei, müsse man bei der Vermutung, ob eine schwere terroristische Straftat rein theoretisch hätte ermöglicht werden können, sämtliche auch nicht-kausalen Konstruktionen denkbarer Zusammenhänge als unter Umständen…“

„… nicht beobachtet werden könnten. Da sich rechtsradikale Täter meist nur zum Bürgerkrieg um die Wahrung der nationalistischen Interessen eines einzigen, statistisch sehr wahrscheinlich nicht bundesdeutschen Staates entschlossen hätten, könne man sie in Deutschland nicht wegen der Planung einer Straftat zum Nachteil des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen…“

„… die Geschäftsstelle der rechtspopulistischen Partei durch Starkregen beschädigt worden sei, da das Dach bereits seit mehreren Jahren einer Ausbesserung bedurft habe. Poggenburg habe Strafanzeige gegen die Zionistische Verschwörung GmbH erstattet, da nur diese durch antideutschen Regenzauber die Vernichtung des…“

„… durch die im Links- oder Rechtsverkehr übliche Sorgfalt vor Dritten geschützt werden müssten, wobei die Beamten Ausnahmen immer nach persönlichem…“

„… siebzig nachgewiesene Lügen eingetragen habe. Der Bundesinnenminister bleibe zwar bis zur Verhandlung auf freiem Fuß, sei aber als Extremist nicht mehr in der Lage, Grundrechte ohne vorherige Anmeldung außerhalb des Kontaktbereichs zu…“

„… eine Sachbeschädigung durch Regenzauber nicht in die Gefährderdatenbank aufgenommen werden könne, da die entsprechende Kategorie nicht eingerichtet worden sei. Der Referatsleiter habe angekündigt, die betreffenden Personen hilfsweise als Volksschädlinge, die durch schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit gottloser Zauberei und blutschänderischem…“

„… sehr genau differenzieren, ob man rechte und linke Gewalttäter in eine gemeinsame Datei aufnehmen dürfe. Dies sei juristisch eine offene Diskriminierung besorgter Bürger, die nur ihre Überzeugung durch…“

„… bestehende Gesetze einfach angewandt werden müssten. Das BKA habe diesen Vorschlag als technisch nicht durchführbar bezeichnet, da es dafür im Deutschen Bundestag keine…“

„… zur Vereinfachung sämtliche potenziellen Straftäter als rechtsextremistische Terroristen gekennzeichnet worden seien, die wegen schwerster staatsgefährdender Verbrechen gesucht würden und von der Schusswaffe sofort Gebrauch machten. Dies enthebe die Polizei von jeder Verantwortung, da sie keinen der…“





Mutmaßliche Insassen

1 06 2017

„… mit neuen Gesetzesverschärfungen nicht warten dürfe, bis sie notwendig seien. Die rechtlichen Möglichkeiten, so de Maizière, müssten schon im Vorfeld auf gefährliche…“

„… viele Tausend Verbrechen gegeben habe, die von der nationalen Polizei nicht hätten aufgeklärt haben können. Darüber hinaus befänden sich zahllose rechtskräftig verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung habe sich das Bundesministerium des Innern entschlossen, alle Dänen sofort nach dem Grenzübertritt mit einem aufgesetzten Kopfschuss unschädlich zu…“

„… es sich bei Austauschschülern immer um potenziell illegale Einwanderer handeln könne, die ohne gültiges Visum die Bundesrepublik betreten könnten. De Maizière wolle daher ausschließlich deutsche Austauschschüler in der…“

„… jede Flagge von einem Straftäter gehisst werden könne, der dann direkt nach dem Hissen einer Flagge eine Straftat hissen wolle. Eine Beflaggung öffentlich Gebäude sei für den gescheiterten Ex-Verteidigungsminister nicht mehr zu…“

„… man keinem Bürger ansehen könne, ob Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof nicht vielmehr als Karnevalsscherz gemeint seien. Eine Vorverurteilung sei daher mit dem deutschen Strafrecht nicht…“

„… bereits in Tempo-30-Zonen eine prozentual sehr erhebliche Geschwindigkeitsübertretung die Regel sei. De Maizière wolle mit Waffengewalt durchsetzen, dass alle Kraftfahrzeuge, die im zweiten Gang durch die…“

„… die Kirchen kritisiert habe, dass sie die Auseinandersetzung mit dem Islam zu sehr dem Staat überließen. Eine gesetzlich festgelegte Pflichtpredigt über die kulturelle Überfremdung der christlichen Nation werde als vorbeugende Maßnahme des Innenministeriums viele…“

„… auch eine Selbstbezichtigung, sich mit der Ideologie der Reichsbürger zu identifizieren, für eine Strafverfolgung nicht ausreiche, da erst ein rechtskräftiges Urteil, beispielsweise nach einem Mord an Vollstreckungsbeamten, ausreichende Hinweise auf eine eindeutig undemokratische…“

„… dass sich die Kirchen zu sehr in die Debatte um die Zwangsislamisierung einmischten. De Maizière habe vor, durch eine Verfassungsänderung die Einheit von staatlicher Grundgesetztreue und christlicher Verkündigung auf Kosten des…“

„… das deutsche Waffenrecht keiner strengeren Anwendung bedürfe. Man sei ohnehin nach jeder spektakulären Straftat lange damit beschäftigt, den letzten Termin der Überprüfung von Waffen- und Munitionsschränken zu überprüfen, daher seien überstürzte Maßnahmen nun fehl am…“

„… theoretisch auf dem Kirchentag hätte geschehen können. Eine Pflichtversicherung gegen atomare Einschläge sei zwar unbezahlbar, in Hinblick auf die Wirtschaft müsse man einen gewissen Schutz vor…“

„… jeder Bundesbürger unter zehn Jahren ein mutmaßlicher Insasse einer Jugendstrafanstalt werde, sobald er nur die Voraussetzungen dafür erfülle, was aber nach derzeit geltendem Recht jederzeit legal möglich sei. Auch vor eine frühzeitig erfolgenden Zwangsmaßnahmen sei die Erziehung daher nicht…“

„… islamistischer Terrorismus erkennbar sei an Personen, die den westlichen Lebensstil, insbesondere den exzessiven Konsum von Alkohol und…“

„… allein in Bayern mehr Trunkenheitsfahrten ohne Todesopfer ausgingen als es seit dem Ende des Krieges Einbruchdiebstähle in Deutschland gegeben habe, was die Einstufung als Bagatelldelikt mehr als…“

„… dass so gut wie alle Gefährder die islamischen Maßstäbe von religiös motivierter Ernährung und Drogenmissbrauch verletzt hätten. Der Verkauf von Biermischgetränken an fremdländisch aussehende Personen sei ein nicht mehr zu tolerierender Angriff auf…“

„… mehrmals Lastkraftwagen als Tatmittel eingesetzt hätten. Mit dem vollständigen Verbot des Straßenverkehr sei die Bundesrepublik ein Stück weit…“

„… Steuerhinterziehung ein wesentlich harmloseres Delikt darstelle als beispielsweise Sozialleistungsbetrug, da hier der Steuerzahler, also die Bundesregierung in schamloser Weise als…“

„… die Postkarte als Trägermedium so aus der Mode gekommen sei, dass sie als bestmöglicher Transportweg terroristischer Nachrichten wieder in den Fokus des Verfassungsschutz gerückt sei. Der Inlandsgeheimdienst werde vor einem Verbot selbst einen Testlauf mit Terrorbotschaften auf Postkarten durch V-Leute im…“

„… vor einem Untersuchungsausschuss noch nie gelogen habe, es sei denn, es habe sich um die Landesverteidigung, die innere Sicherheit oder die Parteifinanzen der CDU gehandelt. Daher müsse man von einer Unschuld ausgehen, die auch ohne entlastendes Material jederzeit…“

„… zu Kopfschmerzattacken führen könne. Das Verbot von Speiseeis sei aus rein fürsorglichen Erwägungen heraus erlassen wollen, da das Volk nicht alleine…“

„… dass viele Hinweise auf radikalisierte Einwanderer offensichtlich auf die unsolidarische, verräterische Eigenart muslimischer Kulturkreise zurückgehe. Verübten die zuvor angeschwärzten Gefährder Terrorakte, so sei dies nicht selten ein Akt des Aufbegehrens gegen die ihnen fälsch zugeschriebene Rolle eines radikalisierten Einwanderers in der christlich-abendländisch…“





Raketenwissenschaft

17 05 2017

„… die über dem Regierungsviertel gesichtete Drohne jedenfalls nicht deutscher Herkunft sei. Ein Abschuss sei mit Rücksicht auf die Bedeutung der Gebäude technisch nicht…“

„… keine Signale ausgemacht habe, die für eine Steuerung vom Boden aus sprächen. Es müsse sich laut Deutscher Flugsicherung um eine autonome Lenkwaffe handeln, die mit mindestens…“

„… um eine nordkoreanische Bombe handeln müsse. Die US-amerikanische Botschaft habe der Bundesregierung in einer vertraulichen Mitteilung, die auf besonderen Wunsch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von…“

„… dass innerhalb der nächsten Stunden entweder ein Attentat oder ein Bekennerschreiben des IS in Berlin die Urheberschaft des…“

„… als Beobachter nur ein leicht alkoholisierter Tourist aus Österreich in Frage komme. Bisher sei der Kleintragflügler noch von keinem Passanten…“

„… das Luftsicherheitsgesetz nicht genau kläre, ob auch Drohnen potenziell befreundeter Mächte von der Luftwaffe…“

„… falls das Fluggerät aus Taiwan stammen sollte, eine Ausnahme vom Verursacherprinzip zu…“

„… leicht fielen, wobei die Börse fest, aber noch geschlossen in leichter Seitwärtsbewegung sei. Anders verhalte es sich bei einem chinesischen Flieger, der zu einer kräftigen Stärkung des TecDAX auf dem Parkett der…“

„… auch nicht von Jugendlichen gesichtet worden sei, die ihre mobilen Endgeräte nie länger als drei Sekunden über die…“

„… und den Flugkörper abschießen wolle. Andererseits seien durch umherfliegende Splitter möglicherweise auch gefährdete Arten in den Grüngebieten rund um den…“

„… sich mehrere Reichsbürger gemeldet hätten, die das Ausbleiben der gewohnten Streifen aus dem Passagierverkehr für ein alarmierendes Zeichen des Einmarsches französischer Heere in den…“

„… die kreisenden Bewegungen aufgezeichnet worden seien. Der Verfassungsschutz habe aus den Daten vorerst keine…“

„… könne derzeit nur eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sowie die Obergrenze für nichtarische Flüchtlinge eine Katastrophe durch antideutsche Flugkörper…“

„… noch keine Lösegeldforderung eingegangen sei. Das Bundeskanzleramt rechne nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf stündlich mit…“

„… habe de Maizière schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben, die eine unzureichende Sicherung der Drohne durch De-Mail und einen ausländischen…“

„… auf die Drohne nicht online zugreifen könne. Das Gerät sei entweder nicht im Netz verfügbar oder habe einen Vertrag der Deutschen Telekom, der derzeit keinen…“

„… keinen Hinweis auf eine russische Beteiligung. Da das Gerät erkennbar über keinen atomaren Antrieb verfüge, könne man eine nukleare Verseuchung von Berlin vollkommen…“

„… sich die Gefahr minimieren lasse. Die Drohne dürfe nur nicht in die Nähe einer Autobahn oder eines…“

„… fordere Dobrindt eine bundesweite Drohnenmaut für…“

„… Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt haben werde. So werde der Hauptstadtflughafen wegen des Vorfalls erst 2026…“

„… vermisse kein Lieferdienst ein Fluggerät. Die polizeilichen Ermittlungen seien damit an einen Punkt gekommen, an dem keine weiteren…“

„… die Bundeswehr über Drohnen verfüge, die nicht landefähig seien. Die Verteidigungsministerin habe allerdings jede Verantwortung von sich gewiesen, da die Geräte noch unter dem jetzigen…“

„… auch nicht von gezielten Störsendern beeinflussbar sei. Eine Evakuierung der Bundeshauptstadt sei nur noch eine Frage der…“

„… ob die Drohne gezielt Kraftwagen beschädigen könne. Daran sehe man, ob es sich um einen linksradikalen…“

„… diskutiere das Innenministerium derzeit eine Registrierungspflicht. Sie könne Zwischenfälle dieser Art nicht verhindern, sei jedoch als bürokratische Maßnahme ein willkommenes…“

„… den Flugkörper auch dann abschießen wolle, wenn er US-amerikanischer Herkunft sei. Gerade die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, dass außer Kontrolle geratene Objekte ab einer gewissen Fallhöhe fatale Folgen für die…“

„… es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handeln müsse. Zur Stunde sei jedoch noch gar nicht geklärt, ob das Fluggerät aus einer weiteren rechten Gruppierung der Bundeswehr oder einem noch unbekannten…“

„… den Jugendlichen beim Landen der Drohne aufgegriffen hätten. Er habe sich danach einer erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzt und sei plötzlich nicht mehr…“





Fingerabdrücke

13 04 2017

„Augenfarbe?“ „Jedenfalls Fingerabdrücke und die Nasenlänge.“ „Nützt gar nichts ohne Nasenbreite, wenn Sie mich fragen.“ „Wegen der Abdrücke?“ „Auf jeden Fall Hautfarbe.“ „Das ist doch ganz klar rassistisch!“ „Sonst erkennt man diese arabischen Terroristen doch nie.“ „Wir reden aber hier von Flügen innerhalb der EU.“ „Ach so.“

„Kann man da nicht die Fingerabdrücke aus einer anderen Datenbank…“ „Meinen Sie, dass sich islamische Terroristen vor der Einreise in Europa freiwillig in eine Datenbank eintragen lassen?“ „Wahrscheinlich nur islamistische.“ „Klar, wegen Nachweis und so. Der IS will doch den…“ „Quark, die hobeln doch ihren Agenten die Finger ab.“ „Das sind die Koreaner.“ „Egal, auch Ausländer.“ „Und die kann man an der Ohrenlänge unterscheiden?“ „Die Buddhisten wahrscheinlich.“ „Das ist doch eine Religion, oder?“ „Kann man an der Nase doch auch.“ „Moment, das ist…“

„Wäre es nicht einfacher, die EU würde gleich einen biometrischen Pass verlangen, wenn jemand einreisen will?“ „Dazu müsste derjenige aber auch erstmal einen biometrischen Pass besitzen.“ „Das ist Sache der Herkunftsstaaten.“ „Moment mal, wenn die USA nach Staaten unterscheiden, warum dürfen wir das dann nicht?“ „Weil die EU auf dem Papier zumindest eine demokratische Verfassung hat?“ „Also bitte, danach sollte man die Ungarn schon an der…“ „Ich hatte gesagt: auf dem Papier!“ „’tschuldigung.“ „Warum macht das Amerika?“ „Weil sie es können.“ „Und warum können wir es nicht?“ „Weil wir es nicht machen.“ „Sie müssen doch immer damit rechnen, dass die plötzlich blaue Kontaktlinsen…“ „Oder Nasenprothesen, wie!?“ „Jetzt hören Sie aber auf!“ „Kann man sich nicht auf dem Passfoto kleiner machen?“ „Dann gehen Sie vielleicht als Italiener durch.“

„Vielleicht sollten wir wieder Grenzkontrollen einführen wie vorher.“ „Also für Dänen, Ungarn und andere Schengen-Verweigerer.“ „Das wird an der deutsch-ungarischen Grenze ganz sicher enorme Turbulenzen erzeugen.“ „Die Frage ist doch: kann man einen Dänen erkennen, wenn er die ungarische Grenze überquert?“ „Das ist eher ein Problem der bereits bestehenden Überwachung.“ „Dann wird man sicherlich die Ungarn erkennen, wenn sie nach Dänemark einreisen.“ „Wir können aber auch den Verkehrsfluss nicht unnötig behindern.“ „Sie lesen manchmal Ihre Papiere?“ „Er ist Verkehrs- und Infrastrukturexperte, er weiß von gar nichts.“ „Hören Sie mal, zwei Jahre unter Dobrindt im…“ „So schlimm?“ „Ich werde Sie…“ „Was meinen Sie wohl, warum die Bahn so eine beschissene Anbindung hat und dauernd ausfällt?“ „Keine Ahnung.“ „Naja, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.“ „Aber…“ „Stimmt, so kriegen wir den Verkehrsfluss tot.“ „Eigentlich genial.“

„Was machen wir eigentlich gegen Terroristen aus Europa?“ „Abschieben.“ „Sie haben das nicht ganz kapiert. Das sind Europäer.“ „Deswegen ja auch abschieben nach…“ „Wohin denn, verdammt noch mal!?“ „Die Eltern werden doch irgendwann mal eine Nationalität gehabt haben.“ „Also alle nach Belgien?“ „Kann man das nicht auch an der Augenfarbe feststellen?“ „Wohl eher am Akzent.“ „Quark, das sind die Amis.“ „Für die ist Belgien eine Stadt in Frankreich.“ „Verkehrstechnisch ist das ja nicht ganz falsch.“ „Wir müssten dann auch bei der Ausreise eine biometrische Kontrolle an den Grenzen…“ „Bloß nicht!“ „Eben. Hauptsache, die Drecksäcke sind draußen.“ „Damit dann die italienische Polizei einen Attentäter abknallt?“ „Sie müssen das immer dramatisieren, wie!?“

„Kann man da nicht eben mit der Hautfarbe einen gesicherten…“ „Keine Chance, Sie müssen erst die Grenzen übertreten.“ „Wenn wir wenigstens die bayerischen Außengrenzen als…“ „Sie wissen genau, dass Sie mit dem Feuer spielen!“ „Wieso?“ „Spätestens nach der nächsten Wahl erklärt doch die CSU, dass sie die Gleichbehandlung nicht genau geklärter Deutscher verhindern will.“ „Notfalls mit Waffengewalt.“ „Und sie wird die biometrischen Daten aller Zuwanderer fordern, sobald sie die Sammlung der wahren Inhalte auf dem Schirm hat.“ „Halten Sie das für realistisch?“ „Für Bayern reicht das.“ „Und wenn man da jetzt auffällt?“ „Eine Schiffsreise zwischen der Bundesrepublik und dem Freistaat würde ich dann jedenfalls nicht mehr in Betracht ziehen.“

„Zahnschema?“ „Geruchsproben wären aber zu kompliziert.“ „Vielleicht scannen wir erstmal die Wohnungstüren, damit wir wissen, ob jemand gar nicht zu Hause ist.“ „Das hilft aber nicht gegen Eindringlinge aus…“ „Hallo!?“ „Ja, meinetwegen: Einwanderer.“ „Touristen?“ „Oder so.“ „Aber die kommen doch sowieso aus der EU.“ „Das sind dann die Terroristen.“ „Wir müssten also die EU überwachen?“ „Das ließe sich eventuell sogar machen.“ „Wir müssen ja nur sicherstellen, dass keiner die Grenze überquert, der eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellt.“ „Also doch Seehofer.“ „Da kriegen wir doch nie Fingerabdrücke.“ „Egal, auf der Konzeptebene reicht das erstmal.“ „Kann man das finanzieren.“ „Kommt darauf an, wo man kürzt. Aber das ist nicht unsere Aufgabe.“ „Okay.“ „Gut, dann kommen wir zu Punkt zwei. Fußgängerzonen. Vorschläge?“