Verfassungsrechtlich geschützt

27 09 2020

Man ist ja als Kunde der Deutschen Bahn AG schon froh, wenn man die Bordrestaurants nicht benutzen muss. Ist man aber auf die rollende Resterampe im ICE tatsächlich einmal angewiesen, so kann es auch sein, dass sie nicht geöffnet ist. Oder gar nicht erst mitfährt. Was denn nun die Zuggastronomie in den vergangenen Jahren eingespielt hätte, lautete eine Anfrage an den Verkehrsminister. Scheuer wies darauf hin, dass diese Informationen verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren und daher nicht herausgeben werden dürfen. Was für einen Monopolbetrieb – es gibt halt nur eine Gastronomie bei der staatlichen Bahn – natürlich grenzdebiler Unfug ist, wie man es vom unteren IQ-Rand des Bundeskabinetts nicht anders erwartet hätte. Es werden auch einfache betriebwirtschaftliche Kennzahlen zum Staatsgeheimnis aufgeblasen, um dem peinlichen Versager aus der CSU noch eine Blamage mehr zu ersparen. Falls er mit dem Zählen überhaupt mitkommt. Alle weiteren Anzeichen, dass ganz andere Dinge des verfassungsrechtlichen Schutzes bedürften, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • grundgesetz polizei: Man kann eins mit dem anderen verteidigen. Oder beseitigen.
  • infektion seehofer: Man kann die Schäden aber auch anders erklären.
  • merz kinder: Vielleicht handelt es sich ja nicht um etwas Strafrechtliches.
  • seehofer rassismus: Als Finanzminister hätte er ihn halt nicht ausleben dürfen.
  • spd grüne: Darf sich der Schwanz aussuchen, welcher Hund mit ihm wackelt?
  • herrenwitze: Wobei die FDP eher von Sklavenmoral geprägt ist.




Verdummen und Herrschen

13 09 2020

Es ermüdet ein wenig, bei jeder Gelegenheit aufs Neue das kleine Einmaleins der Faschisten erklären zu müssen, aber es hilft ja nichts. Bei den so genannten Querdenkern, einer Rotte wirrgläubiger Stumpfklumpen, die sich außer auf die Ablehnung von Naturgesetzen und des Strafgesetzbuches auf nichts Sinnvolles einigen können, bricht der Streit aus, wer von den Führern welchen hirnverbrannten Dünnsinn vom Stapel lassen darf. Die bisherigen Protagonisten werfen sich längst gegenseitig vor, von der Regierung, Satanisten oder Aliens von der falschen Straßenseite gekauft worden zu sein – und damit sind wir auch bei der richtigen Erklärung. Nicht Teilen, Verdummen und Herrschen ist das Prinzip von Verschwörungsideologen, die keinen Widerspruch in ihrem gegen Andersquerdenkende hermetisch abgeriegelten Weltbild dulden, wenn sie es nicht selbst erzeugen. Und auch hier gilt die Grundregel, dass Faschisten arbeitsscheue Parasiten sind, die sich von verdeppten Speichelleckern finanziell aushalten lassen, aber nicht vorhaben, das Führerprinzip dafür aufzugeben. Dumm, wenn jeder von diesen Hilfshitlern Gröfaz werden will. Alle weiteren Anzeichen, dass eine Handvoll Zyankalibonbons keine schlechte Idee wäre, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • fernsehen nazis: Die haben alle Glück, dass ich nicht näher dran bin.
  • polizei gewalt deutschland: Leitkultur ist halt nicht nur der Gartenzwerg.
  • billiges fleisch: Wir führen Krieg, damit wir keinen Bürgerkrieg riskieren.
  • klöckner landwirtschaft: Sie versteht mehr von Quantenphysik, und davon versteht sie gar nichts.
  • scholz blackout: Wenn ein Bundesminister seine kognitiven Fähigkeiten schon ein Jahr vor der Wahl als Ensemble schwarzer Löcher bezeichnet, ist er dann als Kanzler geeignet?
  • freiheit demonstrieren: Eine Menge Knalltüten demonstriert gerade sehr eindrucksvoll, dass sie schon mit dem Begriff überfordert ist.
  • reichstag sicherheit: Reichssicherheitstag?
  • scheuer depp: A = A




Verfassungstreue

30 08 2020

Zwei Jahre hat es gedauert, jetzt kriegt Markus Erzherzog von Bayern die nächste Klatsche vom Landesverfassungsgerichtshof. Seine Grenzpolizei, deren einzige Aufgabe es ist, die Kompetenzen des Bundes zu untergraben und dabei Millionenbeträge für rechtswidrige Kontrollen zu verbrennen, wurde für verfassungswidrig erklärt. Lustig für den Laden, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Verfassungstreue der bayerischen Freistaatsorgane jodelt, nach der unverbindlichen Volksbefragung und dem bayerischen Integrationsgesetz auch noch die PKW-Maut als staatsrechtlichen Griff in die Güllegrube inszeniert hat und mit Innenminister Herrmann einen geübten Faktenverdreher am Start hat, für den das Urteil keine Relevanz besitzt. Man muss ihm aber zugute halten, dass er die Position der Königlich Bayerischen Freistaatsknalltüte nur deshalb innehat, weil sein Vorgänger Scheuer nach Berlin entsorgt wurde. Da kann er noch mehr Millionen verbrennen. Ganz ohne Kontrolle. Alle weiteren Anzeichen, dass wir mit einer bayerisch-bundesdeutschen Grenzkontrolle nicht schlechter dran wären, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • deutsche deppen: Best of the world.
  • datenschutz csu: Ein bayerischer Minister würde nie verraten, wo er Ihre Kohle verbuddelt hat.
  • stoma und fleischsalat: Arsch oder Eimer.
  • laschet kanzler: Best of NRW.
  • spd basis kanzler: Scholz und Vorurteil.
  • klöckner dumm: Evidenzbasiertes Urteil.




Ohne Widerspruchsrecht

16 08 2020

„Die Nutzungsberechtigten dürfen die […] zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“ Der entscheidende Satz in der Datentransparenzverordnung, den die Marionette der Gesundheitswirtschaft entfernen ließ, um sich noch ein bisschen mehr Kohle unter den Nagel zu reisen. Bundesgesundheitsministerdarsteller Spahn, der hier und da Millionen in die nächstbeste Pfütze wirft, indem er blind eine Unmenge unbrauchbarer Masken kauft und sie dann nicht bezahlen will – als Bankkaufmann weiß er, dass das nicht nötig ist – verscherbelt jetzt wunschgemäß die Daten aller Krankenversicherter an beliebige Interessenten. Die Daten werden ohne Widerspruchsrecht an die Käufer weitergegeben, den Erlös sehen ein paar gewinnorientierte Unternehmen. Da freuen wir uns bald doppelt über die Krebsdiagnose, wenn einen Tag später Drückerkolonnen von Immobilienhaien und Bestattungsdiscountern sich die Klinke in die Hand geben. Alle weiteren Anzeichen, dass wir bald eine Gesundheitskarte mit RFID-Chip haben, damit der Arztbesuch zum Abgreifen der Daten nicht einmal mehr nötig ist, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • scholz spd: Wenn man sich anstrengt, sieht man sie noch mit bloßem Auge.
  • pflege gehälter: Die Bundesregierung sucht inzwischen Einwanderer, die für Lavendel und Schokolade arbeiten.
  • zweite welle: Nach der zehnten wird uns das auch egal sein.
  • schule laptops bayern: Dort finanziert die CSU lieber Lederhosen.
  • wlan schule: Von 5G kriegt man dann auch wieder Corona. Ein Teufelskreis.
  • deutsche gummistiefel: Wer weiß, seit wie vielen Jahren wir schon durch diese Scheiße waten, der ahnt, warum.




Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Blabla and Order

2 08 2020

Kein Tag vergeht, an dem nicht die Rechtspresse röhrt. Die Polizei solle härter durchgreifen, jeder habe sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, und wenn bei der Gelegenheit den Beamten die Sicherung durchbrennt, dann liegt das halt an den vielen Ausländern, an Merkel, Bill Gates und den Radfahrern. Dass sie aber auch ganz anders kann, zeigte sie jüngst in Berlin, wo 15.000 asoziale Arschlöcher aus rechten und psychotischen Kreisen dafür demonstrierten, unschuldige Menschen mit COVID-19 infizieren zu dürfen. Selbstverständlich gab es polizeiliche Auflagen. Die wurden ignoriert, dafür wurden sie auch nicht kontrolliert. Mit dem Abbruch der Versammlung war der Schaden längst eingetreten. Die Blabla-and-Order-Fraktion nennt das üblicherweise rechtsfreie Räume. Ob sie den einzigen funktionsfähigen Wasserwerfer für die nächste Demo gegen linksfaschistische Klimahetzer polieren müssen, weil sonst das Menschenrecht auf einen SUV abgeschafft wird? Man weiß so wenig. Alle weiteren Anzeichen, dass die Polizei nicht auf Gleichgesinnte schießt, ob in Uniform oder in Zivil, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • ddr drogen: Das landete alles im Kaffeeersatz.
  • spd kanzlerin: Die einzige Aufgabe, bei der Scholz eine gute Figur machen würde.
  • corona ferienwohnung: Finden Sie das nicht etwas umständlich für die Quarantäne?
  • kneipe einrichtung holz: Irgendwas muss da ja arbeiten.
  • vegetarische bücher: Wir empfehlen Esspapier.
  • lindner am grill: Jetzt grillen sich die Würstchen schon selbst.
  • pflege in asien: Wenn wir die ganzen Pflegekräfte nach Deutschland holen, schicken wir dann unsere dahin?
  • pizza schleudern: Ich würde sie nicht mal waschen.




Agentenset

19 07 2020

Was deutsche Strafverfolgungsbehörden angeht, ist die zurechnungsfähige Klasse geistige Höhenflüge unterhalb der Grasnarbe gewohnt. Wir erinnern an dieser Stelle gern, dass die Polizei Google Maps zur Verlegung des Streifendienstes an den Computer in Aussicht gestellt hat. Jetzt nun will der in Sachsen-Anhalt beheimatete Verfassungsschutz sogenannte Internet-Agenten beschäftigen, die auf Online-Plattformen auffällige Personen aufspüren sollen. Falls damit nicht nur die üblichen Rechtsextemisten gemeint sein sollten, sind das sicher mit dem Yps-Agentenset verschleierte Dorfdeppen, die einander mit rassistischen Postings provozieren und dann für die Erfolgsquote Antifaschisten der Polizei melden. Sobald Beamte mit Fingerabdruckpinsel und Lupe durch die Republik robben, fragen wir mal nach den Schmerzen. Alle weiteren Anzeichen, dass man den Sicherheitsapparat am besten in Tüten verschweißt auf dem Dachboden aufbewahrt, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • polizei computer: In Hessen lassen sie ja noch ihre Lochkarten liegen.
  • stammbaum: Entspricht bei Unionspolitikern dem Hauptwohnsitz.
  • freiheit: Die Gummibärenbande sitzt längst ein.
  • söder kanzlerin: Ihm ist jedes Mittel recht.
  • deutsche autos: Die Abschaffung der Postkutsche geschah sicher auch nur auf Druck des Weltjudentums.
  • rassismus hessen: Für den amtierenden Innenminister ist das schon seit längerer Zeit Chefsache.
  • urlaub in deutschland: Vier Wochen Gütersloh zum Preis von zwei.
  • munition ksk: Offenbar alle nicht ganz schussecht.




Darknet

13 07 2020

„… dass der Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt beschlossen habe, das Internet an einzelnen Tagen abzuschalten. Noch herrsche zwar keine Klarheit darüber, wie das technisch umzusetzen sei, die Räte seien aber fest entschlossen, sich noch vorher zu…“

„… den Internethandel kontrollieren müsse. Da die Konkurrenz für die lokalen Geschäfte zu groß werde, müsse man auch durch Maßnahmen wie diese eine abschreckende Wirkung auf die…“

„… die statt der geplanten verkaufsoffenen Sonntage ausgewählt würden. Man wolle an diesen Tagen das Internet von zwölf bis achtzehn Uhr ausschalten, um durch Umsatzeinbußen bei den…“

„… verteidige die FDP Sachsen den Vorschlag. Man sei im Osten dankbar für jedes Angebot, bei dem Rechtsradikale ihre Zustimmung oder eine…“

„… sei die Aktion ja nicht als Bestrafung der Händler zu verstehen. Es handele sich vielmehr um eine pädagogische Maßregel, mit deren Hilfe die Bürger dazu gebracht werden sollten, ihr Geld wieder vermehrt im…“

„… nicht verstanden habe. Die Bezirksräte seien jedoch zwischenzeitlich darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es weder einen Ausschaltknopf noch einen Stecke gebe, mit dem man einfach die…“

„… wolle die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aktion nur mittragen, wenn diese ausschließlich dem deutschen Einzelhandel diene. Falls deutsche Geschäfte am Sonntag geschlossen seien, müsse man ausländische Geschäfte doppelt schließen, um die Zerstörung der völkischen Wirtschaft durch die linksextremistisch-islamistische Merkel-Junta in…“

„… kaum verhindern könne, dass alle Dresdner ihre Onlinekäufe dann nach achtzehn Uhr tätigen würden. Die FDP Sachsen wolle dies jedoch durch Steuererhöhungen für Geringverdiener so wenig attraktiv wie…“

„… zu einer Gefährdung der Bürger komme, da von einer Abschaltung auch die Infrastruktur des Universitätsklinikums an der TU Dresden betroffen. Die Landesregierung sehe dies aber weniger als Problem, da zahlreiche Patienten sowieso an Corona und anderen Erkrankungen des…“

„… aber keine Internet GmbH & Co. KG im örtlichen Branchenbuch gefunden habe. Die Bezirksrätin der Grünen wolle deshalb beim CCC nachfragen, ob es sich eventuell um eine nur im Ausland arbeitende…“

„… natürlich nicht in den Einzelhandel gehen könnten, da die verkaufsoffenen Sonntage ja schon abgesagt worden seien. Die Stadt vertraue deshalb auf die Vernunft der Bürger, dass sie ihre Käufe an den jeweils folgenden Werktagen in den…“

„… habe die Partei Die Partei zu verantworten. Oberbürgermeister Hilbert halte das Vorhaben für ‚geisteskranke Scheiße‘, die ‚nur von zugekoksten Hohlschädeln‘ ernst genommen werden könne und habe angeregt, dies auch auf Bundesebene mit Parteichef Lindner zu…“

„… die zuständigen technischen Einrichtungen einzeln schließen lassen wolle. Die Polizei habe bereits zugesagt, verdachtsunabhängig die Deutsche Telekom AG mit mehreren Hundertschaften zu stürmen, wenn sie dabei straffrei bis zu…“

„… sei es beispielsweise für Unternehmen in der Produktion so gut wie unmöglich, den Betrieb für sechs Stunden ruhen zu lassen, da eine Vielzahl der Maschinen in der Industrie 4.0 ohne eine durchgängige Netzanbindung nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Hilbert habe sich dafür ausgesprochen, die Netzpause flexibel auch an einem anderen Tag in den…“

„… die Straßenbeleuchtung in der sächsischen Landeshauptstadt netzgesteuert arbeite. Die CDU-Fraktion warne eindringlich vor einem Darknet, das durch die Unterbrechung der…“

„… wolle sich die Partei Die Partei nicht dazu äußern. Die Stadtverwaltung habe den Vorschlag, statt des Internets lieber überflüssige Politiker abzuschalten, zunächst ohne Prüfung auf die verwaltungsrechtliche Machbarkeit des…“

„… sich der Verein Silicon Saxony entschieden gegen den Vorschlag ausspreche, da die Wirtschaftsregion Sachsen schon durch wenige gezielte Selbstbeschädigungen einen erheblichen Vertrauensverlust bei internationalen Investoren erleiden könne. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer habe zugesichert, dass für den Bereich Mikroelektronik ein kleines bisschen Internet aus Resten vom jeweiligen Vortag in den…“

„… verteidige die FDP den Plan. Man wolle ja das Internet deshalb abschalten, damit die Bürger ausreichend Gelegenheit bekämen, sich die von den Geschäftsleuten präsentierten Waren anzusehen. Da es außerhalb der Wohnung ja kein Internet gebe, werde man bei gutem Wetter eine sehr…“

„… nicht zutreffend sei, dass der Stadtrat keine Möglichkeit sehe, den Einzelhandel in Dresden in den Zeiten der Pandemie zu unterstützen. Es müsse allerdings ausgeschlossen werden, dass von den Aktionen der Onlinehandel profitiere, auch wenn er in der Region Dresden ansässig sei oder den…“

„… habe die AfD-Fraktion nochmals darauf gedrungen, dass bis zur Montagsdemonstration die technische Infrastruktur wieder vollständig…“

„… dass eine Stärkung des regionalen Handels für Online-Vertriebskanäle das Problem nicht löse. Hilbert verstehe nicht, wie man beispielsweise eine Pizza über das Internet versenden wolle, und werde eine Steuersenkung daher nicht als…“

„… das Konsumklima wieder so ändern werde, dass nur der stationäre Einzelhandel gestärkt aus der Krise hervorgehe. Der Stadtrat werde durch die Abschaffung der Maskenpflicht eine positive…“





Pandemiebedingter Mehrbedarf

5 07 2020

Wenn der Staat einmal so richtig verschwenderisch wird, dann bei der Bildung. Gut, es bedurfte erst eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das feststellte, dass für Schüler ein pandemiebedingter Mehrbedarf von 150 Euro zur Anschaffung eines digitalen Endgerätes bestünde, um während der Schulschließung dem Unterricht folgen zu können. Das ist natürlich schon sportlich kalkuliert, wird bei Familien, die Transferleistungen beziehen, aber nicht besser, denn diese müssen die 150 Euro vom Kostenträger holen. Zum Beispiel vom Jobcenter Wuppertal, das im Gegenzug von der Schule den schriftlichen Bescheid verlangt, dass die Anschaffung des Computers zwingend ist – was die Schule allerdings nicht bescheinigen darf, denn sie besitzt den gesetzlichen Bildungsauftrag, darf also von den Eltern eine Anschaffung gar nicht fordern bzw. muss ein internetfähiges Gerät selbst zur Verfügung stellen. Als kleine Handreichung, um der Schulpflicht nun doch nachkommen zu dürfen, steht es den Eltern frei, ein Darlehen über 150 Euro aufzunehmen. Natürlich werden sie nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Jobcenter dies auf Antrag in einen Zuschuss umwandeln kann, im Regelfall aber nicht tut. Wer braucht schon Schule in NRW. Es gibt doch auch Fleischfabriken. Alle weiteren Anzeichen, dass wir Deutschland besser heute als morgen zumachen sollten, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • schussecht: Damit wird man ja heute auch nichts mehr.
  • kommando akk: Ist die RAF schon wieder unterwegs?
  • merkel raute: Solange sie die formt, kann sie niemanden am Kragen packen.
  • afd ende: Intellektuell haben die ja noch nicht mal angefangen.
  • laschet wurst: Ich würde ihn nicht mal als Schnitzel nehmen.
  • seehofer medikamente: Das Problem ist offenbar eher die Dosis.
  • seife essen: Bitte den Kern vorher rausnehmen.




Messermänner

21 06 2020

Armin Laschet, unser Soziopath von nebenan, der sich dafür hasst, dass um ihn herum nur Leute mit Schulabschluss arbeiten, hat es schon wieder getan. Wissenschaftler anpöbeln, Forschungsergebnisse leugnen, Kritiker mit plump hochgekotzten Lügen diskreditieren, rassistische Stereotype in jedes Mikrofon plärren, weil es sofort in den Nachrichten landet. Dann rudert die Fettecke im billigen Anzug aber zurück und hat alles, was sie vor laufender Kamera gesagt hat, natürlich nie gesagt. Wenn man so schlechtes Zeug schmeißt, dass man sich für den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU hält, darf man keine internationalen Verwicklungen riskieren. Und die Kumpels aus der rechten Ecke machen es ja auch so. Wir sind gespannt, was die Nulpe aus NRW demnächst vom Stapel lässt und tippen auf eine Hetzkampagne gegen fremde Messermänner, die im Wald hausen. Es soll ja bei manchen Fleischzerlegern im Ländchen der Einbauküchen nicht für jeden Arbeitssklaven auch eine überdachte Schlafgelegenheit geben, aber das regelt sicher der Markt. Alle weiteren Anzeichen, dass Trumpklone auch in Deutschland weggebunkert gehören, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • rassismus gegen deutsche: Wenn die Umvolkung endlich im Grundgesetz verankert ist, melden Sie sich noch mal.
  • amthor: Dicht daneben ist auch vorbei.
  • fremde bevölkerung: Was meinen Sie, zu wie vielen Bestandteilen dieser Bevölkerung ich keine nähere Bekanntschaft wünsche.
  • kanzler spd: Hört sich nach Harry Potter an.
  • mehr mehrwertsteuer: Hauptsache, die Wurst bleibt billig.
  • app ausschalten: Solange das nicht umgekehrt funktioniert, meinetwegen.
  • scheinasylanten: Zum Glück gibt es für den Bundeswehreinsatz im Innern keinerlei funktionsfähige Hubschrauber mehr.
  • konsensfähigkeit der politik: Es wäre ja schon nett, wenn sie die Realität zur Kenntnis nehmen würde.