Der Kommissar

„… ein EU-weites Gesetz durchsetzen wolle, mit dem die Urheberrechte im Internet…“

„… keine technischen Schwierigkeiten zu erwarten seien. Oettinger habe darauf hingewiesen, dass der Luftraum der EU ja auch exakt an den Grenzen der EU aufhöre, was definitiv rechtssicher und absolut millimetergenau zu überwachen…“

„… dass möglicherweise von Italienern erstellte Internetinhalte, die Nichtitaliener abrufen können, ordnungsgemäß vergütet würden. Die EU-Kommission wolle diese Schutzlücke alsbald…“

„… eine deutsche Suchmaschine erfinden solle, die nur auf Inhalte des deutschen Internets…“

„… speziell zwei Gesetze zu schaffen, die testweise italienische Internetinhalte urheberrechtlich schützen könnten, wenn sie a) von Dänen und b) von Bulgaren abgerufen würden, so dass es für italienische Internetinhalte nur noch zwei rechtssichere Regelungen…“

„… nicht kontrollieren könne, ob deutsche E-Mails im deutschen Internet an deutsche Empfänger gesandt würden, die zwar im deutschen Internet ihre E-Mails abriefen, tatsächlich aber Ausländer und teilweise aus Drittstaaten…“

„… werde die EU der Idee Oettingers von einem geistigen Binnenmarkt folgen und im Regierungsbezirk Arnsberg zugelassene Patente ausschließlich für den Regierungsbezirk Arnsberg…“

„… müsse eine Suchmaschine zwar nicht genau wissen, ob ein deutschsprachiger Inhalt von einem in Deutschland lebenden Deutschen, einem Schweizer in Österreich, einem Österreicher in…“

„… dadurch schwieriger würde, dass italienische Internetinhalte möglicherweise im nichtitalienischen Internet von Bulgaren oder Dänen…“

„… das Abrufen deutscher E-Mails zuvor mit einem Post-Ident-Verfahren zu verifizieren, das den Empfang der Daten binnen drei, höchstens zehn Werktagen…“

„… das Suchgebiet des deutschen Algorithmus einfach analog zu den Grenzen der Lufträume an den Steckverbindungen der Kabel, die an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und der Schweiz, der Schweiz und Luxemburg, Deutschland und…“

„… zusätzliche Gefahren für das nichtitalienische Internet, das außerhalb von Italien unter Umständen von Nichtitalienern mit nicht eindeutig italienischen Inhalten in…“

„… auch Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würde. Daher habe die EU-Kommission angeregt, den Versand von Briefen mit mindestens zehn, von Postkarten mit mindestens zwanzig, höchstens fünfzig Werktagen…“

„… stehe auch die Möglichkeit im Raum, internationale Konzerne zu verbieten, die Internetverbindungen zwischen den einzelnen EU-Staaten ohne Genehmigung des…“

„… ein gesetzlich verpflichtender Hinweis, dass es sich um nichtitalienische Inhalte handele, vor allem bei von spanischen Rechteinhabern in Malta für estnische Nutzer erstellte…“

„… sich Oettinger rasch von dem Attentat erholt habe. Die magentafarbene Tätowierung T-ODGEWEIHT auf seiner Stirn sei zwar noch gewöhnungsbedürftig, doch könne man sich…“

„… sobald französische Nichtitaliener ungarische Internetinhalte in einem spanischen Internet für Ungarn, Spanier oder nichtitalienische Franzosen…“

„… dass afrikanische Internet zu sperren, um Raubflüchtlingskopieneinwanderung zu unterbinden. Der Digitalkommissar habe zunächst vorgeschlagen, eine nach Nichtitalien führende Leitung zu suchen und den Stecker bei Lampedusa zu…“

„… zusätzlich erschwert, dass das deutsch-französische Programm auch spanisch-dänische Koproduktionen zeige, die von nichtitalienischen Nutzern im italienischen…“

„… die Ausstrahlung des deutschen Internets begrenzen müsse. Dies sei auch dem Westfernsehen gelungen, weshalb die DDR vierzig Jahre lang ohne jeden Kontakt zur Realität…“

„… nicht rechtlich geklärt sei, ob nichtspanische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen Internet in Nichtitalien – desgleichen nichtportugiesische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen…“

„… könne auch durch einen hohen Maschendrahtzaun verhindert werden. Daneben schlage der Ausschuss für Fischereiwirtschaft vor, die Datenübertragung durch Hupkonzerte, evangelische Gebete und…“

„… seien gerade Internetinhalte aus italienischen Quellen für nichtitalienische Nutzer im Nicht-Italien-Netz, das noch immer wettbewerbswidrig von nichtitalienischen Providern beherrscht werde, obwohl die nichtitalienischen Inhalte auf nichtitalienischen Seiten den Nichtitalienern nicht von italienischen Webhostern zur Verfügung gestellt…“

„… sich Oettinger mit einem Gesetzesvorstoß für das totale Internetverbot innerhalb der Grenzen der Europäischen Union einsetzen wolle. Die Kanzlerin habe ihrem ehemaligen Minister bereits das uneingeschränkte Vertrauen…“

Cyber! Cyber!

„Das liegt jetzt aber nicht am Cyber-Sicherheitsrat, der ist ja meistens informiert. Die tun zwar nichts, die wollen nur spielen, aber wenn wir mal eine Art Gefährdungslage – konkrete Fälle? Nein, kann ich nicht sagen. Hier kennen sich die Leute mit diesen Computern nicht so aus. Im Cyber-Abwehrzentrum sind wir eher für Großalarm und so zuständig.

Weil, hier arbeitet ja auch keiner. Also die Leute sind schon da, es ist eben eine Behörde, aber haben Fachkräftemangel. Die meisten hatten das richtige Parteibuch, aber wir mussten noch mehr Planstellen besetzen, und da haben wir dann auf Kräfte ohne politische Erfahrung setzen müssen. Gut, dass das Innenminister Friedrich nicht gelesen hat. Der hat ja seine Berichte meistens nicht –

Sie müssen bedenken, es ist ein deutsches Abwehrzentrum. Wenn hier nicht immer alle bei der Lagebesprechung anwesend sind, dann liegt das nicht nur daran, dass wir diese Posten mit allen in Frage kommenden Leuten besetzen mussten, die sich mit dem Thema Interwebnetz und Computer nicht auskennen, damit keiner von denen beleidigt ist. Das gibt das in deutschen Behörden so beliebte Kompetenzgerangel, und daran sieht man dann, dass alle auf Augenhöhe arbeiten. Nichts funktioniert, aber es funktioniert wenigstens politisch ausgewogen nicht. Wieso zweiter Grund? Ach so, das meinen Sie. Das liegt natürlich dann auch daran, dass wir hier ausschließlich Fachleute beschäftigen, die ihre bisherigen Posten nicht so einfach aufgeben konnten. Wenn Sie in einer Firma für, sagen wir mal, Sicherheitssoftware arbeiten, und dann bekommen Sie, sagen wir mal, einen Posten in einer Bundeseinrichtung, auf dem Sie entscheiden, ob und wie viel Geld an welche Unternehmen für Sicherheitssoftware ausgegeben wird, dann werden Sie doch nicht einfach aus dem Aufsichtsrat verschwinden, oder? Wenn solche Schwächungen in der Wirtschaft erstmal einreißen, dann haben die Terroristen doch quasi schon gewonnen, oder nicht?

Immerhin werden wir jedes Jahr von den Fachleuten informiert, was es Neues im Internetz gibt. Wir könnten auch selbst nachgucken, aber Sie wissen ja, am Ende hackt uns einer dabei. Und dann ist unser Sicherheitszentrum nicht mehr sicher. Das können wir doch nicht riskieren.

Außerdem gehen wir streng methodisch vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet mögliche Angriffe technisch, das Bundesamt für Verfassungsschutz findet heraus, ob es sich möglicherweise um einen ausländischen Angriff gehandelt haben könnte, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Auswirkungen auf die Infrastrukturen, und dann überlegt sich irgendwer, ob wir da etwas unternehmen. Nein, diese Sicherheitsleute sind jetzt nicht die Hellsten, was die Technik angeht, aber dafür haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz bei ausländischen Nachrichtendiensten auch keinerlei Kompetenz. Wir wissen dann innerhalb kurzer Zeit, dass wir alle keine Ahnung haben, und das entspricht dann wie zu erwarten dem Sachstand des Bundesinnenministers.

Wenn Sie so wollen, könnte man unser Abwehrzentrum natürlich auch ersatzlos streichen, weil wir noch gar nicht angegriffen worden sind. Also nicht so, dass wir uns dagegen hätten wehren können wollen, wenn wir gedurft hätten. Aber dann kann man auch die Bundeswehr zumachen, weil wir bisher noch keinen ordentlichen Krieg hatten. Eben, das ist eine politisch Entscheidung, und die Politik hat nun mal dafür zu sorgen, dass dieser Angriff auch als halbwegs realistische Chance für –

Das ist eine Frage der Kompetenz. Wir sind hier bisher noch nicht tätig geworden, weil das Abhören des Kanzlerinnentelefons keine Gefährdung für die nationale Sicherheit darstellt. Keine Gefahr für die nationale Sicherheit, kein Einschreiten des Nationalen Abwehrzentrums. Klar, oder? Das macht jetzt der Generalbundesanwalt. Wird ein bisschen dauern, wir hoffen, er hat bis Ende des Jahres gerafft, was ein Telefon ist. Die Kollegen haben dann mit Sicherheit einen Burnout, und dann übernimmt das nächste Team. 2022 hat er dann kapiert, dass Datenpakete nicht mit der Postkutsche ausgeliefert werden.

Wir geben unsere Informationen dann auch nur einmal im Jahr weiter, verstehen Sie? Das ist natürlich alles Teil der Strategie. Stellen Sie sich doch mal vor, wir werden von irgendjemandem gehackt, und dann machen wir das sofort publik. Das ist doch kontraproduktiv, dann wissen diese Terroristen ja sofort, dass wir das herausgefunden haben. Dann tun wir doch lieber so, als hätten wir nichts gemerkt, dann geben die Hacker vielleicht Ruhe. Wobei, wenn wir es wirklich nicht merken, dann sagen wir natürlich auch nichts. Aber das darf ich Ihnen ja eigentlich gar nicht –

Aber sicher sind wir effektiv. Wir haben unsere Aufgabe doch bestens in den Griff gekriegt. Wir wehren ab, dass dieses Cybernetz in Deutschland einen nennenswerte Rolle spielt. Darum ging es Friedrich doch. Oder was hatten Sie gedacht?“

Verdrängungswettbewerb

„…der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich betont habe, dass das Recht auf Vergessenwerden ein für das europäische Internet unerlässliches…“

„… auf positive Resonanz gestoßen sei. Merkel sei sehr erleichtert, dass das europäische Internet nun kein rechtsfreier Raum mehr…“

„… dass Hui die Bewertungen seiner Hotels aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen nicht mehr in den Suchmaschinen…“

„… habe CSU-Generalsekretär Scheuer angekündigt, es müsse in Europa einen bayerischen Interwebnetz-Datenradiergummi geben, da man nicht einfach Daten in Passau ins Netz stellen dürfe, die dann am Ende von Ausländern kostenfrei…“

„… bange um ihr Geschäftsmodell. Riekel müsse jetzt bei jeder Lüge, die sie zur Steigerung der Verkaufszahlen über Prinzessin Caroline von Hannover drucke, sofort mit Zensur gegen die Meinungsfreiheit…“

„… sei eine Arbeitsgruppe der CDU bereits damit befasst, bis zum kommenden Bundestagswahlkampf alle kompromittierenden Suchwortkombinationen zu…“

„… auch von Knalltours beansprucht worden sei. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts, da zwei der Hotels im vergangenen Jahr von den Behörden…“

„… ein Fundraising zu veranstalten. Die Liberalen seien sich dessen bewusst, dass sie auf Eigenverantwortung setzen müssten, deshalb bräuchten sie auch große Unterstützung durch die Finanzindustrie, um alles, was mit Guido Westerwelle zu tun hatte, aus dem Netz zu…“

„… nicht jedoch gegen Printerzeugnisse, Hörfunk- und Fernsehproduktionen, private Telefonate oder Gespräche in der Straßenbahn. Die Anwälte von Bettina Wulff hätten bereits…“

„… darauf hingewiesen, dass Manipulationen an den Suchergebnissen nur durch eine Negativliste zustande kämen. Innenminister de Maizière habe energisch bestritten, dass diese Liste von Unbefugten eingesehen werden könne, da es daran sicher kein Interesse…“

„… außergewöhnlich umfangreich. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe seien zwar zum Schweigen verpflichtet, nach Informationen aus dem Kanzleramt sei jedoch zur Verhinderung einer Katastrophe auch die Stasi-Akte von Helmut Kohl als Quellenmaterial in den…“

„… fordere de Maizière Google auf, sowohl die Negativliste als auch sämtliche Zugriffe unbegrenzt zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, da nur so die terroristische…“

„… Hitler die Autobahnen gebaut habe. Andere Inhalte, beispielsweise die Behauptung, das Deutsche Reich habe mit dem Angriff auf Polen den Krieg begonnen, müsse man nicht mehr lesen, da sie zu kontrovers seien. Steinbach plädierte ebenso dafür, eine deutsche Kommission zur Kontrolle der…“

„… den CSU-Radiergummi vorerst auf Eis gelegt habe. Durch einen technischen Zwischenfall sei Ilse Aigner ein Zehn-Punkte-Plan passiert, der weder realisierbar noch…“

„… spiele die FDP nach Aussage von Kubicki inzwischen Lotto, um von dem Gewinn auch Rösler aus dem öffentlichen Bewusstsein vollständig zu…“

„… sich Edathy beschwert habe. Er finde keine Anbieter mehr, die kunsthistorisch relevantes Bildmaterial zum Download anböten, da die einschlägigen Wortkombinationen zur Suche der Internetfirmen vom Bundeskriminalamt als…“

„… nach einem ersten Durchgang sehr zufrieden sei. SPD-Netzexperte Müntefering habe bestätigt, dass Nutzer, die lediglich mit Hilfe von Suchmaschinen Informationen aufriefen, keinen Zusammenhang mehr zwischen Hartz-Gesetzen und der sozialdemokratischen…“

„… behaupte Knalltours, dass die schlechten Bewertungen ausschließlich auf Seiten der von Hui betriebenen Plattform…“

„… erheblich schwierigere Aufgaben gestellt, da die Stasi-Vergangenheit der Bundeskanzlerin nur durch erhebliche Eingriffe in die Internet-Architektur überhaupt noch…“

„… die meisten SEO-Agenturen inzwischen als neues Geschäftsmodell entwickelt hätten. Die semantischen Zusammenhänge seien inzwischen auf vielen Ebenen berechenbar und ontologisch wohldefiniert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt habe daher die sofortige Notabschaltung des Internets als Rettung vor der…“

„… generell zu Schwierigkeiten mit der SPD kommen. Die Parteispitze sei sich noch nicht sicher, ob man die Meinung aus dem Wahlkampf oder die in der Koalition vertretenen Aussagen aus dem Internet…“

„… versehentlich ins Internet gestellt worden sei. Auf Anfrage habe die Piratenpartei bestätigt, dass die CSU-Landesgruppe Aigners Zehn-Punkte-Plan mit Hilfe eines weiteren Radiergummis…“

„… den Nachweis führen könne, dass Hui unter massiven Verleumdungen seitens des Mitbewerbers Knalltours…“

„… weitere technische Panne gehandelt haben müsse. Der großflächig angelegten Löschaktion sei die komplette CSU zum Opfer gefallen, was angesichts der wenig technikaffinen Wählerschaft erst Monate später…“

„… erreiche die Suchmaschine FindHund inzwischen bereits einen Marktanteil von über zwanzig Prozent, da sie nicht auf die Algorithmen von…“

Schnappschützen

„… nur durch eine Erweiterung des Strafrechts schützen lasse. Es sei geplant, Nacktbilder von Kindern und andere bloßstellende Fotos unter Strafe zu stellen, auch wenn dies nicht öffentlich…“

„… generell unter Strafe zu stellen, wenn ein Foto von Unbefugten aufgenommen werden sollte. Zur Sicherheit könne der Kameraführer ab sofort ein gelbes Abzeichen…“

„… jedes Familienfest als Brutstätte für gerichtliche Auseinandersetzungen gelte. Der Deutsche Anwaltverein sei sehr zufrieden und prophezeie einen rasanten Aufschwung der…“

„… eine theoretische Strafbarkeit vielleicht entfallen würde, wenn die Urheber die Bilder nicht im Internet publizieren wollten. Dies könne zu einer neuen Schutzlücke führen, so Maas; möglicherweise öffne dies Tür und Tor für Handlungen von Bürgern, die die regierenden Sicherheitsbehörden auf Grund der geltenden Gesetzeslage nicht mehr kriminalisieren könne, was eine verheerende…“

„… wolle der Bund Deutscher Kriminalbeamter vorerst noch keine Schulung des Personals vornehmen. Die Mitarbeiter seien noch immer damit überfordert, Filmstreifen so aus einer Kamera zu ziehen, dass das Material nicht durch eine Belichtung unbrauchbar…“

„… könne die Strafbarkeit der Nacktdarstellung bereits entfallen, wenn zuvor eine schriftliche Einverständniserklärung abgegeben werde. Ob dies bei Säuglingen möglich sei, entziehe sich jedoch seiner Kenntnis, so Staatssekretär…“

„… ob man in Deutschland vertriebene Geräte so bauen könne, dass die Bilder ohne das Wissen der Benutzer sofort ins Internet hochgeladen…“

„… sollten auch Betrunkene besser geschützt werden. Die FDP habe sich besorgt gezeigt, nun Brüderle aus sämtlichen Mitschnitten der vergangenen Bundesparteitage zwangsweise zu…“

„… dürfe man kein Mitleid mit Schnappschützen zeigen. Norbert Geis fordere den Schutz sämtlicher deutscher Staatsbürger vor dem drohenden sozialistischen Lichtbildterrorismus, ausgenommen alleinerziehende Frauen, Schwule, Angehörige atheistischer Religionen sowie…“

„… begrüße der BDK eine Umstellung aller Fotoapparate auf Filmkassetten, da diese bei der Sicherstellung nicht zwingend zur Zerstörung des Beweismaterials…“

„… sich Lucke dahin gehend geäußert habe, man müsse allen nichtdeutschen Eindringlingen ins Bundesgebiet die Fotokameras abnehmen, um den Anstieg der Ausländerkriminalität endlich…“

„… eine Einwilligung regelmäßig nicht vorliege, wenn das fotografierte Kind schlafe. Die Industrie sei nun gefordert, ein Fotohandy zu entwickeln, das vor dem Auslösen einen lauten Hupton…“

„… lediglich für Bildaufnahmen. Im Falle von Videos habe Maas sich zuversichtlich gezeigt, weiterhin das Urheberrecht für jeden beliebigen Zweck zu…“

„… aus BND-Kreisen verlaute, dass die NSA sich kooperativ zeige. Selbstverständlich werde man der Bundesregierung helfen und fortan jedes Foto ins Internet stellen, auch gegen den ausdrücklichen Willen des Urhebers. Einer unbeschränkten Strafverfolgung stehe nun nichts mehr im…“

„… habe die Öffentlichkeit dennoch ein Recht, verstümmelte Opfer von Autobahnunfällen im Fernsehen zu sehen, da es sich um das Grundrecht auf Information…“

„… es kein Zufall sein dürfte, dass eine niederländische Firma Filme für Sofortbildkameras liefere. Der BDK habe das umgehende Verbot dieses Typs gefordert, da keine Spuren mehr…“

„… eine Einverständniserklärung für Säuglinge und Kleinkinder natürlich auch durch deren Eltern rechtswirksam abgegeben werden könne. Die Koalition werte diesen Schritt als Durchbruch in eine durchaus rechtssichere…“

„… sogenannte Posing-Aufnahmen strafbar seien. Dobrindt müsse nun den gesamten Europa-Wahlkampf nur mit der Schreibmaschine…“

„… für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Uhl sehe es als erwiesen an, dass nur durch eine unbefristete Speicherung sämtlicher Daten alle…“

„… auch Aufnahmen blutig geschlagener Demonstranten eine Ausnahme darstellten. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte wahrnehmen wolle, müsse eben damit rechnen, jederzeit von den nationalen Sicherheitsorganen richtig eins in die…“

„… eine Einverständniserklärung durch die Eltern als menschenverachtenden Täterschutz bezeichnet, der selbst für Laien klar erkennbar gegen die Verfassung verstoße. De Maizière sehe das auch so und begrüße es nun sehr, dass ein Gesetzentwurf, der so klar vom Rechtsverständnis der Union geprägt sei, für ungebrochene…“

„… angefragt, ob sie für diese Aktion das Ressort wechseln solle, da sie sich gerne für die rücksichtslose Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stelle. Die Kanzlerin habe von der Leyen jedoch beschieden, sie sei aus genau diesem Grund auch richtig besetzt und es bestehe kein Bedarf einer Diskussion über eine erneute…“

„… die nackten Frauen mit Schwefelsäure übergossen und mit Moniereisen zerschlagen zu haben. Ferner habe die Ortsgruppe der Jungen Union ihre Bildungsreise in die Glyptothek genutzt, um die Hauptwerke der hellenistischen Periode mit Hilfe einer Kettensäge und eines…“

„… von unbekleideten Personen. Kai Diekmann habe nach seinem Eintritt in Die Linke der Koalition einen Vernichtungskrieg…“

„… habe Polizeihauptmeister Akif H. (45) das Smartphone des Verdächtigen auf den Boden geworfen, mehrmals mit Pfefferspray besprüht, mit dem Schlagstock bearbeitet und schließlich zertreten. Laut Darstellung des BDK sei es dem Beschuldigten jedoch gelungen, die Filmspule vorher unbemerkt aus dem Gerät zu…“

„… nochmals klargestellt habe, dass keine wie auch immer gearteten peinlichen oder entwürdigenden Fotografien veröffentlicht werden dürften. Es sei damit juristisch ausgeschlossen, jemals wieder ein Bild von Sigmar Gabriel zu…“

„… es Eltern zwar gestattet sei, ihre Kinder nackt in der Badewanne zu fotografieren, im Falle eines Wohnungseinbruchs hätten sie für den Diebstahl der Bilder eine mehrjährige Haftstrafe…“

„… die SPD das Konzept Fotoapparat-Führerschein als zukunftsweisend gelobt. Das von Kauder, Bosbach und Schäuble erarbeitete Papier werde voraussichtlich in der kommenden Version von 2017 um das Kapitel ‚Geräte, wo mit Digitalstrom direkt in das Interwebnetz knipsen tun‘ erweitert und auf Verfassungskonformität…“

„… über die Schwierigkeit einer Definition, welche Art von Bildaufnahmen der eigenen Kinder automatisch strafbewehrt seien und welche erst auf Antrag des Staatsanwalts verfolgt würden. Als Richtschnur schlage de Maizière zur Wahrung der Traditionspflege das gesunde Volksempfinden…“

Aufsichtsrat

„… sich die Bundesregierung anfänglich über eine mit einigen Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden gezeigt habe, was jedoch durch die Maßgabe der Richter, ausschließlich die Politiker…“

„… einen klaren Richterspruch ergeben habe. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur noch bei schwerster Kriminalität sowie der unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland angewandt werden, was erfahrungsgemäß in der Bundespolitik an der Tagesordnung…“

„… vehementen Widerspruch. Uhl (CSU) wende sich entschieden gegen eine Kontrolle durch Sicherheitsbehörden, da diese sonst schnell denken könnten, sie seien als regierende…“

„… sei zwar in der Rechtskonstruktion ein Richtervorbehalt installiert, von der Leyen habe diese juristische Struktur jedoch komplett abgelehnt, da sie in der Gerichtspraxis reine Theorie…“

„… fordere Axel E. Fischer für sensible Daten luftdichte Speicherbehältnisse, die nach sechs Wochen automatisch mit einem Castor-Transport in ein Endlager im thüringischen…“

„… widersetze sich Dobrindt der Kontrolle der CSU durch Mitglieder der Linken, die als Nichtregierungsmitglieder mit Verfassungskompetenz und praktischer Erfahrung im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung der Bayern organisatorisch…“

„… durch die Vorratsdatenspeicherung zu einer schnelleren Aufklärung von Drogendelikten komme, was im Bundestag durchaus notwendig sei. Die SPD-Fraktion habe dem widersprochen; ungeachtet der tatsächlichen Erfolge sei dieser Überwachungsmechanismus nicht für rechtlich so unbedeutende…“

„… dürfe eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Ausspähung der Bundesregierung gar nicht erst aufgebaut werden. Die Gefahr bestehe, dass dadurch auch andere Teile der Gesellschaft, beispielsweise die Parteien selbst…“

„… habe die Regierung angemahnt, eine Ausnahme zu machen bei den Ausschüssen, die relevante Entscheidungen zum NPD-Verbot reffen könnten. Die Bundesrichter verwiesen jedoch wie immer auf die Erkenntnis Schäubles, man könne Botschaften auch in Taschenkalendern weitergeben, was mindestens eine Vollüberwachung der…“

„… ein rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument genannt habe. Seehofer wolle die Kontrolle ausschließlich auf die SPD ausdehnen, um in der nächsten Regierungskrise den Rücktritt verdienter Minister…“

„… die Formulierung Mindestspeicherfrist als unsinniges und entlarvendes Geschwätz bezeichnet habe. Nach de Maizières Ausführungen impliziere der Begriff, dass es über die geregelte Frist hinaus überhaupt eine gesetzeskonforme Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten…“

„… hätten die vergangenen Datenskandale bereits hinreichend gezeigt, dass sensible Daten nicht sicher seien. Es könne außerdem vorkommen, dass Bundestagsmitgliedern Daten untergeschoben würden, wenn sie nur auf ausländischen Internetseiten…“

„… Daten über alle ausländischen Reisenden zu erheben. Die Bundesregierung habe der Regelung zugestimmt, nicht ahnend, dass dadurch vor allem ihr eigenes Personal…“

„… das oberste Kontrollgremium für Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Kommunikationskontrolle als Aufsichtsrat benannt. Das Bundeskabinett habe wie zu erwarten mit scharfem Protest auf die…“

„… immerhin für Rechtssicherheit gesorgt. So werde das Diensttelefon der Kanzlerin zwar immer noch abgehört, diesmal allerdings im Einklang mit Bundesgesetzen und dem…“

„… auf scharfe Zurückweisung gestoßen sei. Die Beschränkung auf Bewegungsdaten sei mitnichten eine grundrechtsschonende Art der Überwachung, da man auf diese Art genug Material für eine Totalkontrolle sammeln könne. Die Verhaftung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy in einer…“

„… begrüße Jarzombek eine Vorratsdatenspeicherung, die aus abhörsicheren deutschen Algorithmen…“

„… habe der ehemalige Innenminister Friedrich betont, die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit der NSA sei eine Form von Amerikahörigkeit, die ihm ganz gewaltig auf den…“

„… bereits wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Datenspeicherung erhebliche Erfolge bei der Aufklärung von Steuerstraftaten zu verzeichnen seien. Zwar sei eine große Anzahl an Mitgliedern der Koalitionsparteien nicht mehr immun, doch könne man für diese Legislaturperiode bereits die lang erwartete Senkung der Einkommensteuer…“

„… mit mehreren Wochen Verspätung die Demokratie für beendet erklärt habe. Pofalla sei…“

„… für eine zusehends dünne Personaldecke sorge. Die letzten zwanzig Ministerrücktritte der Union seien nur noch durch hastige Neuernennungen im Parteivorstand…“

„… sich der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland befriedigt gezeigt habe. Da die Bundesregierung nichts zu verbergen habe, so Wirth, habe sie auch nichts zu…“

Verbesserte Sicherheitslage

„… habe Obama angekündigt, das Leistungsangebot der NSA servicefreundlicher zu gestalten, um die Haltung gegenüber den USA…“

„… wolle die Behörde ab jetzt ihre IT für die Wahl zum Auto des Jahres zur Verfügung stellen. So sei gesichert, dass es nicht wieder zu Fehlern in der…“

„… dürfe künftig jeder Bürger den Auszug seiner Daten in Augenschein nehmen. Die Anreise sei jedoch selbst zu tragen und die Aushändigung der Daten abhängig von einer Sicherheitsüberprüfung durch den jeweiligen…“

„… einen regelmäßigen Datenauszug an Facebook zu senden. Dies könne eine verbesserte Integration beruflicher und privater Aktivitäten…“

„… die Entwicklung einer preiswerten Datenbrille zu forcieren, so dass künftig kein Personenkontakt mehr ohne die nötigen…“

„… den Einsatz von Drohnen zuzulassen, um Bewegungsprofile noch genauer zu erfassen. So könne auch eine Quote erreicht werden, nach der die Kleinflugkörper überwiegend für zivile Anwendungen…“

„… ausländische Staatsbürger wie US-Amerikaner zu behandeln. Dies umfasse auch die Einschränkung, die Daten über sie nur noch mit den eigenen Behörden auszutauchen und nicht mehr sofort den befreundeten Geheimdiensten zu…“

„… wolle die Flugsicherheit künftig Personen schriftlich davon in Kenntnis setzen, wenn ihnen die Teilnahme am internationalen Flugverkehr nicht mehr…“

„… die Metadaten künftig nicht mehr im eigenen Haus zu speichern. Die Kooperation mit einem chinesischen Unternehmen habe sich als die preisgünstigste Lösung…“

„… jedem Teilnehmer an der Mobilkommunikation eine Geburtstags-SMS zu senden. Später könne dies Angebot auf alle Personen ausgeweitet werden, die laut Profil davon Kenntnis…“

„… einen Büroservice zur Koordination von Terminen und Kontakten anzubieten. Dieses Feature sei vorerst hochrangigen Regierungsmitglieder vorbehalten, solle jedoch…“

„… nicht nur den Flugverkehr zu sichern, sondern auch Busse und Bahnen erheblich zu verbessern. So solle die bekannte Negativliste künftig auch für den internationalen ÖPNV…“

„… durch das Einspeisen eigener Sicherheitsinformationen die Überwachungsdichte erheblich erhöht werden könne. So würde die Bevölkerung auch aktiv an der Arbeit teilnehmen und gemeinsam für eine verbesserte Sicherheitslage…“

„… die Konsumgewohnheiten der Bürger zu verbessern. Geplant sei in einem ersten Schritt eine Verbindung von Fast-Food-Konsum und Krankenakten, um die…“

„… zu einer Vereinheitlichung des Postvertriebssystems führen könne, wenn Sendungen nicht mehr national transportiert werden müssten. Sie sollten zentral erfasst, geöffnet und…“

„… dass die Datenbestände des NSA nur noch auf einen konkreten Verdacht hin durchgesehen werden dürften. Was ein konkreter Verdacht sei, wolle man im Laufe der kommenden Jahre mit mehreren Behörden und Privatunternehmen…“

„… eine höhere Akzeptanz hervorrufen, wenn jede millionste gescannte E-Mail einen Pizza-Gutschein…“

„… auch personell zu verbessern. Die Behörde wolle beispielsweise nicht nur auf bekannten Feldern Veränderungen einführen, sondern auch externen Rat einholen. Dazu sei Edward Snowden angefragt worden, ob er mittelfristig…“

„… sich auch in Dating-Portalen bewähren solle. Durch mehr sicherheitsrelevante Informationen zu den Bewerbern könne jeder Teilnehmer eine bessere Entscheidung…“

„… könne sich der Fahrgast in ein Taxi setzen, ohne dem Fahrer zuvor das Ziel…“

„… Wahlen auf nationaler Ebene erheblich zu vereinfachen. Die Teilnehmer müssen lediglich bis zu einem Zeitpunkt zustimmen, dass ihre demoskopischen Ergebnisse auch als Stimme…“

„… könne man SMS nun nicht nur grammatisch, sondern auch inhaltlich korrigieren, was eine erhebliche Verbesserung der Servicequalität…“

„… das Spam-Problem zu verbessern, indem alle bisherigen Lösungen vereinheitlicht und dem Filtersystem der NSA…“

„… dass Sprachnachrichten untereinander ausgetauscht würden. So wolle man den Kontakt unter den Kommunikationsteilnehmern stärken und für mehr internationalen Zusammenhalt…“

„… seien technische Einzelentwicklungen wie der Bundestrojaner künftig nicht mehr nötig, wenn sich die Behörde auf einen eingebetteten Service einigt und ihre Module nach entsprechender Anpassung…“

„… habe der US-amerikanische Präsident selbst angeregt, die Bewegungsprofile zum Erstellen der optimalen Jogging-Strecken zu…“

Wohlstandsmüll

„… die Überwachung der Arbeitslosen erheblich auszuweiten. Online-Geschäfte seien eine Quelle für Leistungsmissbrauch, wie er täglich…“

„… könne man die Regelung beim Arbeitslosengeld nicht automatisch mit Steuerhinterziehung gleichsetzen. Die meisten Arbeitslosen hätten zuvor etwas geleistet und seien demnach …“

… nur noch über ein verfolgungsoptimiertes Deutschnetz online zu gehen. IM Friedrich habe eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert, die schon deshalb nötig würde, sobald Deutsche Erwerbslosen ihren Internetzugang zur Verfügung…“

„… fordere CSU-Generalsekretär Dobrindt aus Gründen der nationalen Sicherheit, allen Arbeitslosen sofort die Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Nur so sei eine Regelung…“

„… könne man bis zu zehn Millionen Euro an Leistungsmissbrauch durch nicht angerechnete Verkäufe annehmen. Die behördliche Verfolgung würde laut konservativer Schätzungen ungefähr das Doppelte, höchstens aber…“

„… eine Patrouille einzusetzen, die darauf achten solle, ob Arbeitslose im Discounter Markenware kaufen. Dies ließe regelmäßig auf unterschlagene Einkünfte schließen und sei ein Grund für eine sofortige Hausdurchsuchung, um die Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft…“

„… aus logistischen Gründen nicht möglich sei. Die NSA habe das Angebot, die angebliche Überwachung der deutschen Telekommunikation auf die Arbeitslosen auszuweiten, für nicht machbar erklärt, solange man größere Kapazitäten für die Hessische Staatskanzlei und den FC Bayern München…“

„… wolle BKA-Präsident Ziercke bis zu zehn Beamten abstellen, um die neue US-amerikanische Kontaktseite Facebook nach Daten zu durchsuchen, die auf Arbeitlose…“

„… ein deutsches Interwebnetz-Auktionshaus zu gründen, das nur über deutsche Server gelenkt werde. IM Friedrich habe lobend erwähnt, dass bei eKauf teilweise mehrere Auktionen pro Monat…“

„… Flohmärkte zu Sperrzonen zu erklären. Eine erhebliche Hilfe seien die von der Bundesregierung befürworteten Änderungen, die das in den Bundespersonalausweis eingestanzte H als Erkennungsmerkmal für nicht genehmigte Subjekte der freien Marktwirtschaft…“

„… zur Überwachung das von BILD beworbene Volks-Smartphone für einen Euro eingeplant. Der Bundesnachrichtendienst rechne damit, die flächendeckende Installation der Überwachungs-App bis 2029 zu…“

„… habe Westerwelle die Beschränkungen der Bürgerechte für Arbeitslose verteidigt. Wer die Wirtschaftsfreiheit der Leistungsträger gefährde, dürfe als potenzielle Bedrohung für…“

„… seien laut Ziercke drei Beamte ausreichend, da die Interwebnetzseite insgesamt nur eine Größe von 800×600 Punkten…“

„… mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Wirtschaftsbeschleunigungsaufschwungs zu weit gegangen zu sein. Schäuble habe den Entwurf verteidigt; man müsse Personen, die den Anschein der Arbeitslosigkeit erweckten, schon zur Prävention einer Taschenpfändung auf offener Straße…“

„… sei die Bundesagentur fälschlich davon ausgegangen, das Interwebnetz sei nur in sogenannten Datencafés für Privatpersonen verfügbar. Die mit dem BND vereinbarte Observierung aller deutschen Computer sei damit hinfällig, da die personelle Ausstattung…“

„… bundesweit reglementiert. Zu längeren Diskussionen habe geführt, dass Arbeitslose bei öffentlichen Verkaufsveranstaltungen nur noch einen Euro pro Artikel bekommen dürften, der in die Bundesverdienstkarte einzutragen…“

„… fordere Ziercke nun doch zwanzig Beamte, da sich das Interwebnetz als teilweise ausländisch herausgestellt habe, was die Kompetenzen des Führungspersonals erheblich…“

„… sich zuversichtlich geäußert habe. Da die ALG-II-Bezüge noch immer weit unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums lägen, sei nicht damit zu rechnen, dass nach dem Verkauf der persönlichen Habe noch weiteres Eigentum…“

„… würden Arbeitslose inzwischen herangezogen, eigenes Eigentum auch gegen ihren Willen im Internet zu versteigern. Diese Art von Ein-Euro-Job werde spätestens nach der Verfassungsänderung durch die Große Koalition vollkommen rechtssicher und im Sinne einer marktkonformen Demokratie…“

„… und sich ganz im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert habe. Rösler habe betont, auch durch die Zwangsarisierung seien große Kulturschätze wieder in deutschen Besitz übergegangen. Es sei also nicht zu beanstanden, wenn der Wohlstandsmüll nun von überflüssigen materiellen Gegenständen…“

„… zu polizeilichen Übergriffen gekommen. Die arbeitslosen Anwohner hätten darauf bestanden, sich auf einem nicht genehmigten Spaziergang befunden zu haben, die regierenden Sicherheitsbeamten jedoch hätten diese in unmittelbarer Nähe eines Sperrmüllhaufens angetroffen und sogleich…“

Am Anfang war noch das Wort

„… befürchte, dass die flächendeckende Bespitzelung durch die NSA und seine deutschen Verbündeten eine Warnung für Terroristen sei, um in Zukunft nicht mehr das Internet zur Kontaktaufnahme…“

„… handschriftliche Notizen immer noch erlaubt seien. IM Friedrich sehe keinerlei rechtlich wirksame Handhabe, diese Schutzlücke für das Supergrundrecht der Staatssicherheit zu…“

„… sogenannte Spiralblocks aus den Hochschulen zu verbannen, da sich junge Leute oft durch Mitschriften von Lehrveranstaltungen radikalisierten, um zu terroristischen Aktionen…“

„… sich im Wahlkampf klar positioniere. Wiefelspütz habe den ausländischen Medien gesagt, auch ohne Terrorismus würde er ein sofortiges Verbot von Vierfarbkugelschreibern…“

„… Werbeplakate generell außerhalb der Reichweite der Betrachter aufzuhängen. Ein Beschreiben mit Filzstiften sei so nicht mehr…“

„… es quasi überhaupt keine Kontrolle mehr für Handzettel gebe, solange nicht alle Kopierer auch mit dem Internet verbunden und während des Kopiervorganges…“

„… sich Werbebotschaften zunehmend durch ihre subversiv-terroristischen Untertöne auszeichneten. So seien die Bestandteile ‚(…) repariert‘ und ‚(…) tauscht aus‘ in kaum verhohlener Weise eine Anspielung auf die Möglichkeit, die amtierende Bundesregierung durch ein linksextremistisches Regime aus Bombenlegern, Atheisten und Vegetariern zu…“

„… nicht länger hinnehmbar, dass es Bücher geben solle, die ohne vorherige Kontrolle gedruckt und durch eine nicht von den regierenden Sicherheitsbehörden kontrollierte Abgabe…“

„… bestehe immerhin die Möglichkeit, dass Terrornachrichten wegen eines Tippfehlers an das falsche Mobiltelefon gesendet würden. Es sei daher unerlässlich, sämtliche Endgeräte lückenlos zu…“

„… Rechner während des Druckens vom Netz zu nehmen, was laut Pofalla einfach beendet…“

„… werde laut Bundesministerium des Innern nach einer technischen Lösung gesucht, dass sich E-Books selbst ausspionierten, um dann Kontakt aufzunehmen mit den.…“

„… müsse rein statistisch irgendwann durch einen Fehler in der Autokorrektur ein Begriff wie Bombe entstehen. Unter verschärfter Beobachtung sei dieser unbeabsichtigte Zufall ausreichend, um die versehentliche Erschießung eines Scheingefährders…“

„… eine vorab erfolgende Kontrolle nicht nur für gesamte Druckwerke zu erteilen, sondern jedes ausgelieferte Exemplar vor dem Verkauf auf versteckte Botschaften zu…“

„… Bücher nicht mehr privat lesen zu lassen, sondern öffentliche Leseareale bereitzustellen, in denen unter Videoüberwachung der Konsum gedruckter Literatur…“

„… könnten durch handschriftliche Notizen in Büchern in Umlauf geraten. Eine genaue Statistik gebe es nicht, doch sei davon auszugehen, dass jedes aus Papier bestehende Druckerzeugnis eine Gefahr für Leib und Leben des Staates…“

„… nicht nur ihre Namen zu tanzen. Leibesübungen im öffentlichen Raum stellten für das BKA eine besondere Bedrohung dar, was sich bereits an einschlägigen Namen wie Bewegung 2. Juni oder…“

„… eine weitere Möglichkeit, dass gescannte Bücher handschriftliche Zusätze enthielten, die nicht maschinenlesbar seien. Wendt habe den Polizeikräften den Einsatz eines virtuellen Radiergummis empfohlen, um im Internet verbreitete Ausdrucke vom Bildschirm zu…“

„… es Uhl ablehne, Bücher weiterhin anonym zu verkaufen. Der Besitz von Analogmedien müsse durch eine Registrierung mit der dafür entwickelten Karte erfolgen, die automatisch die in den Büchern vorhandenen RFID-Chips…“

„… zu großen technischen Schwierigkeiten. Auch mit einer Verdopplung des NSA-Pesonals sei ein vollständiger Betrieb nicht mehr sicherzustellen, wenn nun auch Hörbücher in Echtzeit…“

„… sei nur zu gewährleisten, wenn alle frei erhältlichen Bücher seitenweise mit einer transparenten, nicht beschreibbaren Folie…“

„… englischsprachige Popmusik zu verbieten. Dies komme der deutschen Polizei sehr entgegen, da die meisten Beamten mit einiger Sicherheit innerhalb weniger Minuten bemerken würden, ob ein Musikstück englisch oder…“

„… auch als Zusatzfunktion für die geplante Fußfessel denkbar, die sich in Funkzellen einbuche und den Konsum von Druckprodukten in der…“

„… plädiere Wendt dafür, alle bereits in deutschen Bibliotheken oder Haushalten vorhandenen Bücher umgehend zu zerschneiden, in Einzelseiten zu laminieren und danach so zu…“

„… zu viele Papierträger vorhanden seien. Andererseits dürfe beim Medikamentenkonsum der deutschen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden, dass irgendwann Beipackzettel zum Transport schriftlicher Botschaften an die…“

„… zumindest eine Teilvernichtung von Büchern, deren Papier sich nicht mehr für die Nachbearbeitung eigne. IM Friedrich habe als Ausgangspunkt der Verbrennung die Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar…“

„… in direktem mündlichem Kontakt stehe. Ohne technisch kontrollierbare Geräte wie Fernsprecher sei es noch nicht möglich, eine vollständige Überwachung aller Verdächtigen…“

Druckgewerbe

„Wir haben ihnen die Sicherung herausgedreht, Frau Bundeskanzlerin. Das ist alles weg. Bis morgen werden die ganz sicher nichts mehr tun können. Wir haben diese Zeitung voll im Griff.

Nein, wir haben keinen Fehler gemacht, Frau Bundeskanzlerin. Absolut nicht. Woher hätten wir denn wissen können, dass sich bei dieser Zeitung Journalisten befinden? also echte, richtige, die noch recherchieren und schreiben und publizieren, was nicht vom Kanzleramt freigegeben wird? Das klang von vorneherein unglaubwürdig. Wer hätte denn wissen können, dass es tatsächlich noch solche Leute gibt? Und vor allem, wer hätte je geglaubt, dass es uns trifft?

Dann hat er eben falsch reagiert. Meine Güte, das passiert uns doch allen mal. Auch als Bundespräsident. Aber das ist nicht entscheidend. Sie tanzen nicht nach unserer Pfeife, verstehen Sie? Wenn er Beweismaterial hinterlassen hat, dann sollte es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Deutsche sein, es sofort bei uns abzuliefern, statt eine Story daraus zu machen. Zeitungen sind dazu da, den Willen der Regierung zu verbreiten, und zwar ohne diese lästigen Nachfragen. Wir können auch anders. Wir haben nichts falsch gemacht.

Es könnte sein, dass hier und da gewisse, wie soll ich sagen: das Gesetz hat sich nicht immer an unsere Zielvorstellungen gehalten. Die Sachlage hat hier und da ein bisschen mehr persönlichen Einsatz erfordert. Die entsprechenden Beamten haben natürlich gesagt, dass sie sich an Recht und Gesetz gehalten haben, soweit es ihnen klar gemacht worden sei. Aber letztlich ist gar nichts passiert.

Nein, das ist nicht möglich. Sie haben noch diese Anrufbeantworter, in die man eine Kassette reinsteckt. Die kann man natürlich auch rausnehmen. Nein, man kann die nicht löschen, wenn man nicht weiß, wo sie ist.

Wir müssen in Zukunft viel schneller reagieren, Frau Bundeskanzlerin. Dass uns der Köhler durch die Lappen gegangen ist, haben die Leute schon vergessen, aber den hier nehmen sie uns übel. Vielleicht noch engeren personellen Kontakt zu den Verlagen. Oder öfter mal einen zielführenden Meinungsaustausch mit den Redaktionen. Also jetzt nicht als Bedrohung, Frau Bundeskanzlerin. Nicht unbedingt. Aber man könnte doch auch mal offen darüber nachdenken, ob man nicht die Meldungen vorher einer, wie soll ich sagen: dass die Leser da draußen auch nicht immer alles erfahren müssen, was man rein theoretisch würde schreiben können.

Jetzt sollten wir uns um ein gutes Verhältnis zu diesen Medien bemühen, Frau Bundeskanzlerin. Klare Verhaltensregeln ausgeben. Deutlich machen, dass uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen ist, bei der sie nicht zu schaden kommen und wo die Pressefreiheit auch nicht gleich im Kern angegriffen wird, wenn sie es nicht ständig provozieren. Wir sind durchaus kompromissbereit und wissen es zu schätzen, wenn sich die Gegenseite auf uns zubewegt.

Ich höre eben, wir haben eine Nachricht vom Geheimdienst bekommen. Das mit der Sicherung hat nichts genützt. Nein, weil bei uns immer die Computer abstürzen, wenn die Hauptsicherung rausfliegt. Ich dachte, wenn wir da den Strom abstellen, dann ist alles weg.

Natürlich ist das nicht illegal, Frau Bundeskanzlerin. Keinesfalls. Ich hatte extra gestern noch im Innenministerium angerufen. Das ist dieses Supergrundrecht, Frau Bundeskanzlerin. Das nehmen wir jetzt mal in Anspruch. Gerade in Bezug auf die Grundrechte ist das meistens recht kompliziert, und wir müssen uns schon überlegen, was wir machen. Was am wenigsten Dreck hinterlässt. Wir können ja schlecht die GSG 9 vorbeischicken, oder die halbe Redaktion springt freiwillig vom Dach. Stellen Sie sich mal die Bilder im Fernsehen vor. Das versaut uns die Wiederwahl.

Da könnte man schon etwas machen. Wenn wir den Bundespräsidenten zum Geheimnisträger erklären – der ist Mitglied im CDU-Präsidium? und weiß, wie Sie Bundeskanzlerin geworden sind, Frau Bundeskanzlerin? Eindeutig ein Geheimnisträger. Das bedeutet, wir können die Finanzierung des Bungalows zu einem Staatsgeheimnis machen, dessen Verrat strafrechtlich geschützt ist, und das Ganze verkaufen wir dann als Terrorabwehr. Genau, Terrorabwehr! Der Bundespräsident braucht ein Haus, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung gewahr bleibt, und wenn die irgendwie in Gefahr sein sollte, dann ist das sofort ein terroristischer Akt. Wollen wir doch mal sehen, wer hier Druck macht, die oder wir.

Im Falle eines Falles müssten wir Bilder beschlagnahmen. Aber das ist kein Problem, wir nehmen die einfach wieder mit. Doch, das geht. Wenn wir uns vorher deutlich genug ausgedrückt haben, dass wir ausschließlich für den Schutz der Grundrechte gewisser Personen sorgen, dann wird das auch durchzusetzen sein. Selbstverständlich, Frau Bundeskanzlerin. Die werden uns keine Schwierigkeiten mehr machen. Ganz bestimmt nicht. Zur Not lassen wir es wie einen Unfall aussehen.“

Hinter der Fichte

„… habe Uhl sich dafür ausgesprochen, auch die positiven Aspekte der amerikanischen Abhöraktion zu betrachten. Es sei wieder möglich, schriftlich miteinander zu kommunizieren, beispielsweise durch das Austauschen von Zetteln und…“

„… die Wahl zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit. Die Kanzlerin habe betont, man könne vertrauliche Nachrichten nicht nur durch dieses Internet austauschen, sondern sich auch ganz alleine im Wald treffen und…“

„… dass auch wichtige Prozesse wie Busfahren, Einkaufen oder das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze nicht mehr ohne Identifizierung…“

„… sich der Koalitionsausschuss aus Sicherheitsgründen hinter der Fichte…“

„… müsse der Verfassungsschutz auch schriftliche Nachrichten überwachen, um zeitnah festzustellen, ob es sich um verschlüsselte…“

„… rege der Bundesnachrichtendienst an, jeden Bürger Tagebuch schreiben zu lassen. Das standardisierte De-Tagebuch sei zwar kostenpflichtig, könne aber auch über das Internet direkt an die Ermittlungsbehörden…“

„… sich die Kanzlerin sehr befriedigt gezeigt habe, da die von der Opposition immer wieder beanspruchte Transparenz nun zuerst auf Seite der Bürger…“

„… verfolge die SPD vor allem den integrativen Ansatz, hier lebenden Türken Deutsch beizubringen, um bei der routinemäßigen akustischen Wohnraumüberwachung nicht eigens einen Übersetzungsdienst zu…“

„… nutze der Verfassungsschutz wie im Fall Wagenknecht ausschließlich die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, um herauszufinden, ob eine Gefährdung der Öffentlichkeit auch als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden…“

„… zunächst eine Identifizierung mit Hilfe des Personalausweises vorgesehen, den der Bundesbürger in der Nähe von Videokameras deutlich sichtbar…“

„… bedeute eine Sicherheitsüberprüfung des Fernsehprogramms, dass mangels Live-Übertragungen nun auch keine Pannen mehr…“

„… es als Zeichen des Misstrauens gewertet werden müsse, wenn Bundesbürger in ihrer Abwesenheit ihre Wohnungen abschließen würden, so dass Kriminalbeamten erst mit Hilfe eines Schlüsseldienstes…“

„… werde auch in Zukunft kein Artikel in frei verkäuflichen Zeitschriften zensiert. Druckerzeugnisse, die einer systemstabilisierenden Korrektur bedürften, würden in Zukunft einfach nicht mehr frei…“

„… auch die Kaufbelege sämtlicher Bürger zu speichern. So würde zwar kein Terrorakt verhindert, man könne jedoch den Internethandel erheblich eindämmen und für mehr Binnenkonjunktur…“

„… in der Werbekampagne zum Ausdruck kommen solle, dass der aufrechte Staatsbürger zur Schonung seiner regierenden Sicherheitsbeamten sämtliche Tagebucheintragungen in ordentlicher Druckschrift…“

„… könne der Prozess der Identifizierung erheblich vereinfacht werden, wenn die maschinenlesbaren Sterne an der Kleidung…“

„… müsse der Datenschutz in Deutschland weiter vorangetrieben werden, notfalls auch durch bewaffnete Eingreiftruppen aus dem…“

„… habe die Regierung offenbar nicht bedacht, dass im Internet besorgter Sprengstoff und Zündkapseln nicht im innerstädtischen Einzelhandel gekauft und durch steuerlich absetzbare Quittungen…“

„… stelle keinen Eingriff in das Briefgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes dar. Verschlüsselte Briefsendungen würden jedoch nicht mehr von den Zustellern…“

„… sei es den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes nicht zuzumuten, komplexe verbale Gebilde wie die Zwischenüberschriften der Frankfurter Allgemeinen Zeitung semantisch zu…“

„… habe IM Friedrich angeregt, auch die Bekanntschaftsanzeigen in den Sonntagsausgaben der Tageszeitungen zu speichern, da sich möglicherweise hinter der Kontaktanbahnung die Gründung terroristischer Vereinigungen…“

„… sei die Studierende nicht verhaftet worden, weil sie ihr Tagebuch mit einem Schloss gesichert habe, sondern weil sie gar keine Eintragungen…“

„… fordere Wendt ein Bundesgesetz, das die Identifizierung von Polizisten im Dienst sowie außerhalb verbiete. Dies, so der Gewerkschaftsvorsitzende, sei schon deshalb unerlässlich, da Polizisten noch nie Straftaten…“

„… komme erschwerend hinzu, dass die Kontaktanzeigen durch Chiffre geschützt seien, was die V-Leute vor eine unüberwindliche…“

„… dass Gebärdensprache zu den unerwünschten Kommunikationscodes gehören solle. Wer sich so offensichtlich gegen das deutsche Staatswohl stelle, müsse ernste Konsequenzen…“

„… müsse nach IM Friedrich zur Sicherung der Sicherheit bei Bekanntschaftsanbahnungen immer ein Sicherheitsaufseher geschickt werden, der im Fall einer Gefährdung sofort eine…“

„… sei der inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassene Gentrifizierungskritiker ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, als er sich im Wald verabredet hatte, um…“