Suchmaschine

24 06 2013

„Nein, das ist völlig ausgeschlossen, der Herr Ministerialdirektor kann gar keine Steuern hinterzogen haben. Er hat nämlich gar keine bezahlt. Wir wissen auch nur, dass er zum fraglichen Zeitpunkt einmal mit seinem Rechtsanwalt telefoniert hat, einmal mit dem Therapeuten in der Entzugsklinik und dann noch mit seinem Finanzberater. Daraus lassen sich für uns keine Schlüsse ziehen. Die Oberfinanzdirektion sollte hier tunlichst kein Verfahren einleiten, ja? Sonst könnten wir uns beispielsweise einmal sehr intensiv damit auseinandersetzen, dass Sie eine nicht so ganz einfache Scheidung von ihrer Frau am Hals haben. Das wollen wir doch beide nicht, oder?

In einem guten Haushalt kommt nichts weg, habe ich recht? Na also. Deshalb ist das hier auch gut angelegtes Geld. Damit können wir jede Menge Personal sparen bei der Polizei, dann haben wir mehr Mittel zur Verfügung für Videoüberwachung und im Verfassungsschutz und – Aufklärungsrate? was interessiert mich denn die Aufklärung von Verbrechen? Wir sammeln hier. Wir sind eine Suchmaschine, verstehen Sie? Eben. Deshalb sind wir auch nicht verantwortlich für das, was mit den Ergebnissen passiert. Und weil wir nicht selbst suchen, sind wir für die Suche ebenso wenig verantwortlich. Wir finden nur. Die Suche passiert sozusagen von alleine.

Der praktische Nebeneffekt ist ja, dass Sie mit dem Rundum-Sorglos-Paket quasi Vollbetreuung bekommen. Das ist für Senioren sehr zu empfehlen, aber Sie kriegen das schon ganz preiswert bei Ihrem Telefonanbieter. Ihr Festnetztelefon ist immer scharf geschaltet, Ihre Webcam, und dann sind wir sofort bei Ihnen, wenn Sie etwas brauchen. Die Geräuscherkennungssoftware und die elektronische Ortung machen das natürlich auch leichter. Hallo? Ja, können wir machen. Wann hatten Sie ihn das letzten Mal in der Hand? Dann gehe ich mal eben zurück auf gestern Mittag – so gegen halb eins habe ich hier ein passendes Geräusch, kann das sein? Sie kamen von der Eingangstür und sind dann ins Schlafzimmer, nein, erst in die Küche, richtig, und da haben wir dann diesen charakteristischen Laut. Ihr Autoschlüssel liegt in der Besteckschublade. Bitte sehr, nichts zu danken. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir uns kaum besser um die Bürgerinnen und Bürger kümmern könnten? Eben. Dies Gerede vom Abbau des Sozialstaats will ich hier nicht mehr hören.

Oder hier, Fernsehen. Man muss die Leute bei Laune halten. Kennen Sie noch Bitte melde dich? Wir haben das mal weiterentwickelt. Mit einer interaktiven Komponente. Sie können jetzt also anrufen, und dann sagen Sie uns, dass Sie gerne mal wieder den und den sehen möchten, und dann schauen wir mal, was sich da machen lässt. Davon hatten Sie gehört? Gut, das war eine peinliche Panne. Woher sollten wir denn auch wissen, dass der im Zeugenschutzprogramm ist. Ja, ich weiß. Das ist natürlich immer etwas kompliziert mit dem BKA, aber auf der anderen Seite frage ich Sie, was sollen wir denn machen? Wenn wir da Akten nicht bewusst schreddern, dann ist es falsch, wenn wir sie aus Absicht gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, ist es auch wieder nicht richtig – und wenn wir ankündigen, dass wir alles anlasslos speichern, dann gehen die Leute auch auf die Barrikaden. Da frage ich Sie mal, wie sollen wir denn die Bevölkerung aushorchen, wenn die ständig daran herummeckert?

Hallo? Ja, Ihr Paket ist schon im Anrollen. Sie haben Größe 38 bestellt, das war zwar lieferbar, aber ich würde an Ihrer Stelle lieber 40 anziehen. Sie haben letzte Woche beim Kartoffelsalat ganz schön zugelangt, und in 38 sehen Sie aus wie eine Presswurst. Zumal in Apricot. Nein, Weiß war nicht lieferbar. Aber trösten Sie sich, Ihre Nachbarin näht sich Keile in Größe 54 rein. Und seien Sie ein bisschen nett zum Paketboten, ja? Der hat heute seinen letzten Tag. Er weiß es nur noch nicht.

Natürlich muss der Privatsphäre ausreichend Rechnung getragen werden. Ich meine, wir sind schließlich ein Rechtsstaat – so grundsätzlich, bis auf die Ausnahmen. Wenn Sie natürlich jetzt, ich sage mal, Möglichkeiten ergreifen, die diesen Staat irgendwie zu Handlungen nötigen könnten, also Sie sind arbeitslos, oder sie wollen eine E-Mail verschicken oder sonst wie terroristisch tätig werden, dann müssen wir uns ja auch verteidigen. Da muss man schon mal sehen, dass wir vorsorglich alle Gefahren, die wir abschätzen können, und da müssen wir auch abschätzen können, bis wohin wird das noch abschätzen können und ab wo schon nicht mehr, die Gefahren müssen wir dann im Vorfeld bereits bekämpfen, bevor wir sie erkennen können. Deshalb sammeln wir ja auch erstmal alles, weil wir ja nicht vorher schon wissen, was wir nachher eventuell werden wissen können wollen. Also wenn uns das jetzt noch egal ist, ob Sie beispielweise Mitglied in einer Partei oder einer gewissen Weltanschauungsgemeinschaft, gut, Sie sagen dazu Religion, mag sein, das wird man wohl noch sagen dürfen, im Moment wenigstens, aber gleichzeitig haben Sie ein Kraftfahrzeug und sind arbeitslos und haben sich mehrere Tage lang nicht aus der Wohnung bewegt – grippaler Infekt? Ja, das wäre eine Erklärung, aber wenn Sie mal genau nachdenken, dann werden Sie feststellen, dass das nicht die einzig Mögliche sein muss.

Hallo? Kanzleramt? den Verstand verloren? Bedaure, das können auch wir nicht. So viele Jahre zurück – da haben wir ja noch gar nicht gesucht!“





Selbst schuld

1 11 2012

„… sei bisher nicht geklärt, wie WLAN-Betreiber von großen Access-Providern zu unterscheiden seien. Die Bundesregierung setze daher auf mehr Eigenleistung der Gesellschaft, so dass generell jeder als Störer sich strafbar…“

„… protestiere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strikt gegen eine Norm, die den einfachen Bürger als Straftäter…“

„… müsse man den deutschen Autofahrer an den Kosten der Verkehrsunfälle beteiligen. Ramsauer schlage eine Pauschale auf den ruhenden Verkehr vor, da hier auch die nicht beteiligten Fahrer angemessen…“

„… auch Hartz-IV-Empfänger generell mit einer Kürzung ihrer Leistungen um 30 Prozent zu berücksichtigen. Wer nicht arbeite, obwohl er es theoretisch könnte, müsse auch praktisch dafür…“

„… seien an den Kosten des Straßenverkehrs maßgeblich die Kraftfahrzeughersteller zu beteiligen. Solange es nicht möglich sei, volltrunkene Bürger an der Benutzung von Autos zu hindern, solange wolle der Freistaat Bayern sich nicht länger am Länderfinanzausgleich…“

„… keinesfalls eine präventive Kriminalisierung katholischer Jugendlicher, die allerdings durch Zeugenaussagen gegen Priester das Ansehen der Kirche erheblich zu schädigen…“

„… sei eine Pauschalabgabe zu überdenken. Die mobilen Endgeräte seien ohnehin preisgünstig, man könne folglich Arbeitslosen und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten eine erhöhte Gebühr abverlangen, um sie von der Benutzung möglicherweise krimineller Dienste zu…“

„… da alleinerziehende Mütter nicht in einer festen Partnerschaft lebten, aus der noch mehr Kinder entstünden, die für Deutschland nötig seien. Es sei daher legitim, so Schröder, ihnen das Kindergeld zu…“

„… könne Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger als Straftäter nur in Ausnahmefällen in eng umrissenen Grenzen einer höchstrichterlichen Entscheidung…“

„… plane von der Leyen, die Sonderstellung der Arbeitslosen einzuschränken, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht noch weiter zu gefährden. Ab sofort sei jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer rigiden Kontrolle zu unterziehen, da er nach einer Kündigung als potenzieller Sozialbetrüger zu hohe Transferleistungen…“

„… dürfe man keine rechtsfreien Räume schaffen. Mit dem Erwerb eines DVD-Spielers sei dem Besitzer sofort eine auf andere Personen übertragbare Vorstrafe…“

„… auf Wunsch der Energiekonzerne wesentlich abgemildert. Zwar wolle die Bundesregierung alle Energieerzeuger präventiv als Verursacher von Umweltweltkatastrophen heranziehen, da diese nicht ausschließlich in Japan auftreten könnten, doch wolle man vorerst nur Betreiber von Windrädern, Photovoltaikanlagen und Pumpspeicherwerke unter strenge…“

„… sich mit ihrer Klage durchgesetzt hätten. Die Straßenbaubranche verlöre zwar durch die Strafangabe für Unfallschutz gut die Hälfte ihres Umsatzes, doch sei dies gerechtfertigt, da sie nicht zu den Wachstumsbranchen der…“

„… wolle Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger nur unter Richtervorbehalt mit den juristischen Folgen seiner…“

„… nicht ausschließlich, obwohl man dem Gegenteil nicht widersprechen könne. Trotzdem wolle man sich in der SPD nun zu einer Haftung durch verantwortliche Personen bekennen, eine neue Transparenz einfordern und durch tätige Reue glaubhaft kommunizieren, dennoch könne man nach so vielen Jahren nicht mehr nachvollziehen, wer die Agenda 2010 eigentlich…“

„… rundheraus abzulehnen. Dass Franz Xaver Gschwöllpfleiderer wie Uhl, Friedrich und Dobrindt Mitglied der CSU sei, qualifiziere ihn weder automatisch zum Straftäter noch zu einer moralisch minderwertigen…“

„… Nordic-Walking-Rentnerinnen für Skiunfälle verantwortlich zu machen und ihnen die Kassenleistungen zu kürzen. Mißfelder habe seinen Antrag gegen alle verteidigt, die einen…“

„… nicht wie angenommen der Besitzer des gestohlenen Fluchtfahrzeugs bei einer Schießerei ums Leben gekommen sei. Vielmehr habe die Polizei den Halter der von einem anderen Wagen entwendeten Kennzeichen zur Vorsicht standrechtlich…“

„… wolle man in Hessen ab sofort alle volljährigen Personen brandmarken. Sie seien in der Lage, die Linke zu wählen, deshalb müsse man ihnen sofort das…“

„… dass Leutheusser-Schnarrenberger nicht generell gegen eine allgemeine Störerhaftung sei, diese aber im Zugangsvertuschungsgesetz…“

„… unterscheide sich der normale WLAN-Nutzer erheblich von den anderen Teilnehmern. Man dürfe die oft vorbestraften, sich weder für Bundesdatenschutzgesetz noch Verfassung interessierenden Manager, die als operative Kräfte maßgeblich Datenschutzskandale bei den großen Telekommunikations- und Transportunternehmen aus Staatsbesitz geplant, hervorgerufen und vertuscht hätten, nicht mit den leistungsfernen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft…“





Allzweckwaffe

3 10 2012

„Und die haben mit Kastanien geschmissen? Das ist egal, wenn es Araber waren, können auch 4-Jährige durchaus eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Selbstmordattentate, die werden ja oft im Stadtpark geboren.

Wir müssen wachsam sein. Schon, weil die in der Zentrale nicht tun können, was sie wollen. Das funktioniert ja alles nicht. Die haben doch allen Ernstes Meldebuttons für terroristische Inhalte gefordert. Wie soll denn das funktionieren? Stellen Sie sich mal vor, Sie fahren mit der Straßenbahn, und da sitzt so ein langhaariger Student – diese Staatsfeinde, die uns zehn Jahre lang zum Narren gehalten haben, das sind alles langhaarige Hippies, die erkennt man sofort – und der liest auf seinem Computertablett linksradikalen Schund wie den Spiegel. Habe ich da etwa einen Notfallknopf in meinem Regenschirm, oder muss ich diesen stalinistischen Wirrkopf noch von Hand niederknüppeln? Die da oben machen sich eben viel zu wenig Gedanken.

Keine Vorkommnisse? Haustiere haben die auch keine? Das könnte verdächtig sein. Muss nicht, könnte aber. Man soll nicht vorschnell etwas ausschließen. Besuch, der nicht über Nacht bleibt? Das soll es geben, aber ich würde trotzdem – es sind Ausländer? Sie haben ausländisch gesprochen? Seien Sie auf der Hut. Notieren Sie auf jeden Fall, was Sie bemerken. Sollten Sie es nicht verstehen, das macht gar nichts. Notieren Sie es. Wir verstehen das dann auch nicht.

Wir müssen eben noch viel sensibler werden für die vielen terroristischen Bedrohungen. Man muss da mit gesundem Menschenverstand herangehen. Wenn Sie nicht genau wissen, ob Sie eine Erkältung oder einen Herzinfarkt haben, worauf lassen Sie sich denn behandeln? oder wollen Sie das etwa dem Arzt überlassen?

Nein, ich habe auch keine Ahnung, wie Schwedisch klingt. Vielleicht war es auch Dänisch? Solange es sich um – ja, ich weiß. Neger sagt man nicht, aber dann geht die Kommunikation mit unseren Sicherheitsexperten einfacher, wenn wir nicht immer alles erklären müssen.

Terrorismus ist doch eine Frage der Definition, oder? Ich frage für ein Bundesministerium des Innern. Weil die Kollegen da ja aktiv sind. Sehr aktiv. Und weil sie größtenteils gar nicht wissen, was sie da machen. Oder sie merken es erst hinterher. Da wäre es doch besser, sie würden wenigstens ab und zu wissen, worum es geht.

Am schlimmsten sind doch die, bei denen man schon vorher nicht weiß, was man hinterher nicht gewusst haben könnte. Wir können natürlich nicht für alles die Bürger verantwortlich machen, aber wir versuchen unser Bestes.

Chinesen? Sie müssen sich überhaupt keine Sorgen machen. Das sind größtenteils befreundete Ausländer, die zu Besuch sind. Die verhalten sich völlig unauffällig. Das sind die so gewohnt. Nein, es handelt sich um Gäste, die sind bald wieder – die leben hier? Dann wäre ich vorsichtig. An Ihrer Stelle würde ich auf meinen Hund aufpassen. Der Chinamann kennt da kein Pardon. Es soll da schon Leute gegeben haben, sie sich einfach der Kontrolle entziehen.

Verhältnismäßigkeit! Wenn ich das schon höre. Verhältnismäßigkeit – was ist verhältnismäßig? Ich bin verhältnismäßig sicher, dass für die Sicherheit nicht genug getan werden kann. Lassen Sie mich jetzt nicht mit dem Totschlagargument kommen, dass man da noch viel mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Das ist nun echt zu ausgelutscht, seitdem Schily gemerkt hat, dass er selbst Aufsichtsrat der Biometrie-Firma war, die den biometrischen Pass produziert. Der wird sich vielleicht erschrocken haben! Nein, kann man nicht machen. Geht nicht. Aber man sollte nicht unerwähnt lassen, dass die Sicherheitsbranche mit ihren stabilen Aktienkursen im Ausland einen guten Eindruck hinterlässt. Meinen Sie, die Araber würden sonst bei uns ihre Waffen kaufen, wenn sie nicht genau wüssten, wie leistungsfähig Deutschlands Wirtschaft ist? Wenn es Araber sind, die können wirtschaftlich durchaus einen Stabilitätsfaktor für die nationale Sicherheit darstellen. Wir sollten da ein bisschen Vorsicht walten lassen, verstehen Sie? Schließlich sind wir eine Exportnation.

Wir unterstützen die Wirtschaft. Wenn Sie versuchen, ein Sicherheitsunternehmen zu gründen, könnten wir Ihnen behilflich sein. Man kann ja nicht alles allein machen.

Das muss noch nichts heißen. Es gibt ja auch Terroristen, die man nicht als solche erkennt. Wenn Ihr Nachbar seit Jahren hier unauffällig lebt, könnte es sich auch um einen Schläfer handeln. Die terroristische oder extremistische Nutzung des normalen Lebens oder die Diskriminierung von anderen, die nicht auf rechtlicher Grundlage – also jedenfalls nicht eine offiziell durch die – das muss man unterbinden, falls es illegal werden könnte. Sie sind da als Bürger gefragt. Als wehrhafte Bürger, die unsere Vorstellung von Demokratie verteidigen gegen andere Auffassungen, die Sie möglicherweise nicht verstehen.

Natürlich könnte man den Begriff auch noch wesentlich weiter fassen, das ist schon richtig. Dann hätte man viel mehr Treffer im Suchraster, und es sollte sich – wir? Wie kommen Sie denn ausgerechnet auf uns?“





Suchprävention

12 09 2012

„… dass auch ehrverletzende Assoziationen nicht in den Ergebnissen von Suchmaschinen zu finden sein dürften. Es dürfe sich ausschließlich um die reine Wahrheit handeln, die den Internetnutzern…“

„… könne das Ende der Online-Werbung bedeuten. Gerade für Rabattangebote seien die…“

„… strenge der Verband der Kreationisten Hessen-Süd e. V. eine Klage an, um sämtliche Anzeichen der Evolutionstheorie aus dem Netz zu löschen. Diese sei eine Theorie, könne also nicht als wahr bezeichnet werden und müsse deshalb…“

„… seien Kombinationen wie schäuble sudoku oder schäuble schwarzgeld schreiber theoretisch legal, da sie sich auf leistungsschutzrechtlich relevante Inhalte von Qualitätsmedien bezögen, doch dürfe man diese Zusammenhänge dem Leser nicht mehr zumuten, da sie älter als…“

„… streite sich auch mit der Bundesagentur, ob eine durch Veränderung der Berechnungskriterien zustande gekommene verringerte Arbeitslosenquote wahrer als jene Zahl vor der Änderung der statistischen Berechnungsgrundlage…“

„… zu einem Missverständnis gekommen. Statt auf Geheiß des Metropoliten Rainer Maria Kardinal Woelki sämtliche Werbung für Homosexualität zu entfernen, habe das Gericht angeordnet, Putins Gesetzgebung zu verschweigen, die Werbung für Homosexualität als illegitim behandelt und aus der Öffentlichkeit…“

„… immer unter Vorbehalt zu sehen. Dennoch fielen Videos, die mit der Angabe Quelle: Internet gezeigt würden, nicht automatisch unter den Verdacht der…“

„… zu Schwierigkeiten, da das CDU-Präsidium übersehen habe, dass sich das Internet nicht in Deutschland befinde. Von der Leyen schlage ein Verzeichnis vor, das an öffentliche Einrichtungen ausgegeben würde. Die mit einer Sperre belegten Begriffe befänden sich auf der 54.122 Seiten langen Liste, die bequem per Faxabruf…“

„… eine schwere Schlappe, dass die FDP nicht mehr mit selbst erstellten Wirtschaftsprognosen in den Landtagswahlkampf ziehen könne. Es gebe, so das Landgericht Hamburg, einen Unterschied zwischen Wahrheit und Meinungsäußerung, deren letztere nach geltender Rechtslage nicht mehr im Internet…“

„… könne dabei von einer Sonderregelung für Verschwörungstheorien profitieren. Erlaubt seien populäre Irrtümer – Bielefeld existiere nicht, die Mondlandung habe nie stattgefunden, die SPD sei eine sozialdemokratische…“

„… klar widersprochen. Uhl wisse wohl, dass Deutschland nicht von Sicherheitsexperten regiert werde, deshalb müsse die schriftliche Form dieser Aussage auch weiterhin unterdrückt…“

„… aus Gründen der Vorsicht gleich sämtliche relevanten Suchbegriffe zum NSU aus der Suchmaschine zu entfernen, da es zu kompliziert sei, die jeweils tagesaktuelle Version der Wahrheit an die erforderlichen…“

„… möglicherweise durch jahrhundertelange Versäumnisse verursacht. Bereits in gedruckten Büchern sehe er viele bewusst wahrheitswidrige Aussagen, die den Anlass für ebenso viele im Internet publizierte Lügen gäben. IM Friedrich habe den Gesetzesentwurf zur präventiven Verbrennung aller Bücher in deutschen Bibliotheken daher…“

„… wolle die CSU politische Propaganda der Linken und Grünen im Internet verbieten, da diese durch ideologische Lügen gekennzeichnet seien. Dobrindt habe deutlich gemacht, dass nur Inhalte der CDU/CSU noch in den…“

„… damit die Fahndung nach Plagiaten strengstens verboten. Koch-Mehrin habe in diesem Zusammenhang ihre Kritik erneuert, dass man ihre Dissertation im Internet verarbeitet habe, obwohl ihre Einlassungen offensichtlich falsch und…“

„… dass dieser Tage ein besonders gutes Einvernehmen zwischen von der Leyen und der SPD herrsche. Neben dem Rentenkompromiss solle auf der überparteilichen Klausurtagung auch das Wahrheitserleichterungsgesetz mit den Stimmen aller Fraktionen schnell durch den Bundestag…“

„… seien die beiden nicht wegen des Zurverfügungstellens urheberrechtlich geschützter Inhalte verurteilt worden. Durch das Einstellen von Sarrazins Machwerk hätten sie im Internet eine zielgerichtete Irreführung durch erstunkene und erlogene…“

„… handele es sich keinesfalls um Zensur, vielmehr dürfe im Internet nichts mehr geschrieben werden, was nicht als potenziell unwahr bezeichnet werden könne, so dass endlich eine umfassende Rechtssicherheit für den mündigen Bürger…“

„… wolle IM Friedrich durch das Verbot der Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland, sämtliche Belege dafür aus dem Netz tilgen, so dass später nicht mehr behauptet werden dürfe, der Islam gehöre zu Deutschland, da sich dann im Internet keine Beweise finden würden für die Ansicht, der Islam gehöre…“

„… sei letztlich nicht eine Frage, was geäußert, sondern eine Grundsatzentscheidung, was gedacht werden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht weise die Klage zurück, da sich nicht umfassend klären lasse, was als wahr und was als…“

„… gegen die Stimmen des niedersächsischen CDU-Landesverbandes verabschiedet habe. Das in Hannover ansässige Wahrheitsministerium sei als erste Maßnahme für einen…“





Leistungsträger

6 03 2012

„Du, Angie?“ „Ja, Fipsi?“ „Angie, ich habe mir da mal was überlegt.“ „Hahaha! Der ist klasse, Fipsi! Haha, überlegt – Du! Hahaha!“ „Angie, jetzt hör…“ „Haha, den erzähl ich nachher Horst!“ „Jetzt hör mir doch mal zu, Angie! Wir haben noch eine Seite frei in der Kundgebung des Koalitionsausschusses. Da könnten wir ein paar tolle Ideen reinschreiben, oder?“ „Wollen wir den Atomausstiegsausstieg jetzt doch machen?“ „Nee, das ist viel zu kompliziert.“ „Würde aber Parteispenden bringen.“ „Wir machen doch schon das mit der Solarenergie.“ „Du meinst: das ohne Solarenergie.“ „Oder wir führen den Mindestlohn von einem Euro ein.“ „Da ärgert sich die Uschi, aber das bringt Euch auch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.“ „Wie wäre es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen?“ „Fipsi, hast Du wieder was geraucht?“ „Doch nicht für diese – wie heißen die noch?“ „Steuerzahler?“ „Richtig. Nur für die Presseverlage, Angie.“

„Fipsi, das geht doch nicht.“ „Wieso soll das denn nicht gehen? Etwa, weil wir mit unserer Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotels schon mal die Falschen bedient haben?“ „Das ist wieder so was mit Internet.“ „Und?“ „Davon verstehen wir doch nichts.“ „Aber Ihr macht doch ständig was mit Internet. Sogar Horst war da neulich mal drin, weil es sein Faxgerät nicht mehr tut.“ „Ja, aber wie das alles funktioniert – habt Ihr da Ahnung?“ „Wir haben die Sabine.“ „Und die versteht was davon?“ „Quatsch, die ist genau so doof wie Du.“ „Fipsi, wenn Du frech wirst, dann…“ „Nein, echt! Und das Tolle ist, die meisten halten sie immer noch für eine Art Bürgerrechtlerin.“ „Hahaha, Bürgerrechtlerin! Der ist wirklich gut! Hahaha!“ „Ist das nicht ganz große Klasse, Angie?“ „Bürgerrechtlerin, haha! in der FDP! Hahahahaha!“ „Angie!“

„Nein, sag doch mal: was wollt Ihr denn jetzt damit machen?“ „Mit diesem Leistungsschutzrecht? Wie immer. Umfallen.“ „Und wie soll das gehen?“ „Weißt Du doch, wir können das.“ „Klar, Fipsi. Aber wie und wozu?“ „Wir haben uns das nämlich so gedacht: als erstes ist Sabine dafür.“ „Weil Ihr in einer Koalition mit uns seid.“ „Blödsinn – dann müsst sie ja dagegen sein, schließlich seid Ihr die CDU.“ „Das verstehe ich jetzt wieder nicht.“ „Das ist wie mit Gauck. Wir kippen immer irgendwann zu der Seite, wo man’s nicht erwartet.“ „Und dann ist Sabine gegen das Leistungsschutzrecht?“ „Das macht uns gute Presse – damit schaffen wir wieder fünf Prozent.“

„Und diese Dings, diese – na!“ „Diese Bürger?“ „Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, richtig. Die könnten doch protestieren, oder?“ „Sicher, Angie. Aber seit wann hat uns das gestört?“ „Und das wird auch ganz sicher funktionieren?“ „Jetzt reg Dich doch mal ab, Angie. Schau mal, damit haben wir endlich Rechtsunsicherheit.“ „Wirklich? Du hast doch aber immer das Gegenteil behauptet?“ „Das war im Wahlkampf, Angie. Außerdem sind wir die FDP, schon vergessen?“ „Fipsi, ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Guck mal, die Leute können doch jetzt alle möglichen Sachen in dieses Internet reinschreiben.“ „Und das ist damit vorbei?“ „Wir sind dagegen. Als FDP, versteht sich.“

„Aber jetzt erklär mir doch mal, warum die Wirtschaft dagegen ist.“ „Woher soll ich denn das wissen, Angie?“ „Bist Du nicht Wirtschaftsminister, Fipsi?“ „Haha, Deine sind aber auch gut!“ „Wird das denn nicht viele Arbeitsplätze kosten?“ „Nicht, solange wir noch unbeschäftigte Anwälte haben, die Abmahnungen schreiben können.“ „Du meinst, damit kriegen wir diese Bürger da aus dem Internet raus?“ „Zumindest können wir ihre Privatmeinung ganz gut kontrollieren, wenn sie nicht immerzu Nachrichten über uns lesen.“ „Toll. Und das geht echt?“ „Klar, Angie. Wie alles, was wir machen.“ „Diese linken Zeitungen schreiben aber wieder, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.“ „Angie, das schreiben die immer.“ „Und, bauen wir Arbeitsplätze ab?“ „Nur in den kleinen Firmen. Die großen Konzerne interessieren sich doch nicht für die Rechtslage. Denen ist das herzlich egal, was Deutschland für Gesetze macht.“ „Und wenn ich die Ilse mal fragen würde, ob…“ „Angie, bitte!“

„Fipsi – ich kriege Gewissensbisse. Hätte man nicht lieber an die Bürgerinnen und Bürger denken sollen, die das alles bezahlen?“ „Hör mal, die Kohle für die Banken hat auch nicht der Papst gestiftet.“ „Müssen wir denn immer irgendwelchen Leuten helfen, die sich in die Scheiße reiten?“ „Angie, wir sind der Staat!“ „Du meinst, wir dürfen die Märkte nicht im Stich lassen?“ „Nein, Angie. Nur das Volk.“ „Hätten wir nicht lieber jemanden retten sollen, der systemrelevant ist und alternativlos?“ „Du meinst, diese Zeitungen sind Dir nicht wichtig genug?“ „Das sind doch gar keine Leistungsträger.“ „Doch, sind sie. Früher waren sie mal gut, heute sind sie leistungsträger.“ „Das darf aber keiner merken, Fipsi.“ „Jetzt reg Dich mal nicht auf, wir machen das wie mit den Griechen. Da weiß ja auch keiner, dass wir das Geld den deutschen Bänkern geben und nicht den Arbeitslosen in Athen.“ „Und wie machen wir es hier? Irgendwas mit Kindern ist doch dufte.“ „Hatten wir schon zu oft. Wir reden von den Urhebern.“ „Ist das denn nicht richtig, Fipsi? Geht’s denn nicht um die“ „Ach, Angie…“

„Du, die sagen ja in der Opposition teilweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache sogar kippen könnte.“ „Sehe ich auch so.“ „Wie, das siehst Du auch so?“ „Angie, die richtig guten Juristen – nicht solche Knallköpfe wie die Sabine und der Guido – die sagen schon lange, dass das alles Schrott ist.“ „Weshalb denn das nun wieder?“ „Informationsfreiheit, Angie.“ „Und die kriegt man nicht weg?“ „Nur mit dem Grundgesetz.“ „Warum machen wir das dann? Das wird uns irgendwann alles um die Ohren fliegen?“ „Uns, Angie?“





Ad ACTA

15 02 2012

„Warum gehen diese Leute auf die Straße, wenn sie wissen, dass alles, was in diesem Vertrag steht, längst Bestandteil deutscher Gesetze ist?“ „Wenn das alles Bestandteil deutscher Gesetze wäre, wozu bedürfte es dieses Vertrags?“ „Um klarzustellen, dass Urheberrechte eingehalten werden müssen.“ „Wenn es nur um Urheberrechte ginge, meinen Sie nicht, es hätte sich wenigstens ein einziger Urheber dafür einsetzen sollen?“

„Es ist doch ein Urheberrechtsabkommen.“ „Sagt wer?“ „Die Abendnachrichten.“ „Schön, dass es wirkt. Nur hat dieser Pakt mir Urheberrechten nicht einmal am Rande zu tun.“ „Und worum geht es dann?“ „Um Schutzrechte.“ „Schutz?“ „Sie wissen, was Schutzgeld ist?“ „Sie wollen doch wohl den Rechteverwertern nicht vorwerfen, sie erpressten die Konsumenten.“ „Nein, keinesfalls. Sie erpressen ja schließlich auch die Urheber.“

„Was stört Sie eigentlich daran, dass Verwerter ihre Ansprüche durchsetzen?“ „Ich will es Ihnen erklären.“ „Danke, aber ich habe es verstanden. Es geht um Eigentum – legales Eigentum, das von Straftätern gestohlen wird.“ „Ich werde es Ihnen erklären, am besten an einem Eigentumsdelikt. Denken Sie an Einbruch.“ „Der ist verboten, und das ist auch gut so.“ „Richtig. Was machen Sie, wenn Sie einen Einbrecher erwischen?“ „Ich rufe die Polizei.“ „Sie meinen also, Sie fangen ihn nicht selbst?“ „Warum sollte ich? Schließlich lebe ich in einem Rechtsstaat.“ „Gut, und wenn Sie nun einen Sicherheitsdienst engagiert hätten?“ „Dann würde der die Polizei rufen.“ „Und wenn der nun den Einbrecher selbst krumm und lahm prügelt, statt die Polizei zu rufen?“ „Das wäre doch Lynchjustiz!“ „Warum, die Sache geht doch viel schneller? Außerdem können sich die Ermittlungsbehörden ja auch irren.“ „Aber wir leben in einem Rechtsstaat, da habe ich immer noch die Möglichkeit, mich gegen Polizei, Staatsanwalt und Richter zur Wehr zu setzen!“ „Ich sehe, Sie haben das Prinzip der Störerhaftung verstanden.“

„Überhaupt, das würde doch nie funktionieren. Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten ständig eine Sicherheitstruppe patrouillieren lassen – was das kostet!“ „Das werden Sie selbstverständlich gerne bezahlen. Aber noch etwas anderes, worauf soll sich die Schutztruppe denn berufen?“ „Auf das Strafgesetzbuch natürlich.“ „Wozu, sind Ihre privaten Sheriffs etwa staatliche Hilfskräfte?“ „Aber der Paragraf sagt doch eindeutig, was ein Einbruchdiebstahl ist.“ „So genau ist das in diesem Abkommen leider nicht geregelt. Stellen Sie sich ein Verzeichnis vor, in dem letztlich nur steht: ‚Verbotene Dinge werden bestraft.‘“ „Wo ist das Problem damit?“ „Was verboten ist, regeln eine Menge Zusatzprotokolle.“ „Das heißt, wer über diesen Vertrag abstimmt, kann die Folgen noch nicht einmal absehen?“ „Einige Verhandlungsführer wussten es.“ „Warum erfährt es die Öffentlichkeit dann nicht?“ „Es geht schließlich nur darum, dass die Dinge, die verboten sind, auch bestraft werden.“ „Wer regelt denn überhaupt, was verboten ist?“ „Das ist nicht so wichtig. Wir haben doch mit der Rechtsfindung durch das gesunde Volksempfinden schon die besten Erfahrungen gemacht.“ „Wie soll man sich denn da überhaupt noch verteidigen?“ „Brauchen Sie nicht mehr. Diese Konstruktion setzt erstmals auf Beweislastumkehr.“ „Damit gerät der Rechtsstaat ad absurdum!“ „Nein, aber ad acta.“

„Warum versuchen die etwas im Internet, was da draußen keine Chance hätte?“ „Sie sind naiv. Sehr naiv. Dieses Abkommen ist Teil einer Strategie und hat mit dem Internet nur am Rande zu tun.“ „Warum richten sich die Proteste dann ausgerechnet gegen die Verfolgung von freien Medien?“ „Weil der Vertrag die Freiheit im Netz in den Mittelpunkt stellt, eine von vielen Facetten der Globalisierung – es ist dieselbe neoliberale Ideologie, die Sie in allen anderen Formen der Schutzgelderpressung finden.“ „Muss nicht die Verteidigung des geistigen Eigentums sich zwangsläufig an den Verursacher halten?“ „Abgesehen von einem Kampfbegriff, der keine vernünftige juristische Entsprechung hat, erklären Sie mir doch bitte, was Sie unter dem Begriff Piraterie verstehen.“ „Eine gewerbsmäßige Verletzung von Eigentumsrechten.“ „Wenn also eine Organisation es für rechtens hält, Petersilie für ihr geistiges Eigentum zu halten, dann darf sie Sie kriminalisieren, weil Sie Petersilie im Blumentopf in Ihrer Küche züchten?“ „Das ist lachhaft.“ „So lachhaft wie Pharmakonzerne, die in Südamerika seit Jahrhunderten kultivierte Heilpflanzen finden und den Urwaldbewohnern verbieten, sie weiter anzubauen – sie lassen sie für einen Hungerlohn als Erntehelfer auf ihren eigenen Feldern arbeiten.“ „Das entbehrt doch jeder Grundlage. Wie kann man Rechte an etwas einfordern, was man nicht selbst erschaffen hat?“ „Damit haben Sie Schlachtruf vom geistigen Eigentum sehr hübsch erklärt.“ „Es kann also jeder sein Eigentum an etwas erklären, was er findet? Man kann Eigentum erfinden?“ „Warum nicht? Kapitalistische Banken funktionieren ja auch nur, indem sie Geld einfach erfinden.“

„Das ändert jedoch nichts daran, dass wir gegen Produktpiraterie vorgehen müssen.“ „Und wen soll man da bestrafen?“ „Die Verantwortlichen.“ „Gute Idee, wer ist denn verantwortlich?“ „Die Chinesen.“ „Die Millionen Fabrikarbeiter, die nachgemachte Markenschuhe nähen?“ „Die können doch nichts dafür.“ „Die Aufseher in der Schuhfabrik?“ „Die Hintermänner natürlich, die den ganzen Handel organisieren.“ „Also die Auftraggeber?“ „Richtig. Diese Chinesenmafia, die uns mit den Fälschungen überschwemmt.“ „Sie haben die Globalisierung noch nicht ganz kapiert. Die Auftraggeber sind westliche Konzerne.“ „Aber die Chinesen stellen das Zeug doch her.“ „Die Chinesen würde es nicht herstellen ohne den europäischen Handel, der die Produktfälschungen in großem Stil importiert, den Zoll besticht und die Ware in den Handel bringt. Nur, dass nicht sie die Zeche zahlen. Und Eigentum vortäuschen, wo keines ist.“ „Die Chinesen werden völlig umsonst kriminalisiert und sind gar nicht die Schuldigen?“ „Sie werden ausgebeutet wie das europäische Prekariat – wie China auch die Zensur- und Militärdiktatur an der eigenen Bevölkerung testet.“ „Alles eine Folge der Globalisierung.“ „Lassen Sie es mich so ausdrücken: Globalisierung ist eine Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich auf Dauer nicht ohne Überwachung und Unterdrückung aufrecht erhalten lässt.“





Die Revolution frisst kleine Kinder

30 01 2012

„… gebe es keinen Zweifel an der Gefährlichkeit des Schülers. Der 18-Jährige habe durch die Ankündigung einer Revolution auf seinem Facebook-Profil eine Straftat gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen die öffentliche Ordnung sowie gegen jede Form von…“

„… sei der in Wiesbaden verhaftete Schüler nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Gefahr für die Allgemeinheit. Der Behördensprecher habe in einer ersten Stellungnahme eine harte Strafe gefordert, da sich bei dem Schüler erhebliche schädliche Neigungen zeigte. So sei er entgegen anderer Stellungnahmen nicht Mitglied der Jungen Union und habe sich dazu mehrmals geweigert…“

„… müsse laut Bundesinnenminister Friedrich (CSU) jede kritische Äußerung ab sofort mit noch mehr gesetzlicher Härte begegnet werden. es dürfe nicht sein, dass jeder in diesem Land irgendwelche Meinungen haben oder auch noch äußern…“

„… eines niedersächsischen Elektrikers. In der Werkstatt habe sich laut Meldungen des LKA eine Vielzahl von Widerständen befunden, die rot…“

„… die Kultusminister aufgefordert, das Übel an den Wurzeln zu bekämpfen. Ab sofort müsse die prähistorische Archäologie bereits die Neolithische Revolution aus sämtlichen Lehrplänen…“

„… habe man den 18-jährigen Schüler nur zu seinem Schutz in die Psychiatrie eingewiesen. Ziercke wies darauf hin, dass geistesgestörte und gewaltbereite Personen verlegt werden könnten, wenn freie Stellen im Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz oder in den Innenministerien…“

„… nachdem bekannt geworden war, dass die Pianistin ihr Recital mit Chopins Revolutions-Etüde als Zugabe beschlossen hatte. Sarrazin verteidigte seine Einschätzung und betonte, dass der ostische Untermensch schon wegen seiner genetischen Disposition nur für Verschlagenheit und schlechte Klaviermusik…“

„… von einer neuen Bewertung auszugehen. Uhl sagte im Bundestag, ohne die Revolution von 1989 wären die Linken nie in den Westen gelangt, der Fall der Mauer sei also neben einer bis heute ungesühnten Sachbeschädigung ein geradezu verbrecherischer Akt von nationaler…“

„… ebenso der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt habe sich klar für ein Durchgreifen ungeachtet jedes Anfangsverdachts ausgesprochen, um die Hysterie in der deutschen Bevölkerung nicht vorzeitig…“

„… sei laut hessischer Landespolizei bei der Hausdurchsuchung seines Elternhauses ein Messer gefunden worden. Wie dieses benutzt worden sei oder ob es im ursächlichen Zusammenhang mit der angekündigten Revolution stehe, habe das LKA nicht ermittelt, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es sich bei diesem Messer um ein Objekt handeln könnte, mit dem man Flugzeuge entführen und somit den Weltfrieden gefährden…“

„… habe die Geheime Revolutions-Ordnungs-Notfalltruppe Uhl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der Chef der GERONTokraten wolle…“

„… man bis heute beobachten könne, wie die Auswirkungen der industriellen Revolution auf den Arbeitsmarkt die Gesellschaft verändert habe. Die Bedrohung der Zivilisation durch Gewerkschaften, Streiks und Personalräte sei ernster als…“

„… da die Pianistin, wie später gemeldet wurde, nur wegen ihrer polnischen Abstimmung noch im Saal verhaftet worden sei. Friedrich teilte den Sicherheitskräften mit, bei einem derartigen Hintergrund müsse man zwangsläufig von einer kommunistischen Familiengeschichte…“

„… nicht jede Revolution schon in sich schlecht sei. Schäuble berichtete, erst durch den Umsturz im Jahr 1989 seien die Archive der Securitate in den Besitz der westlichen Geheimdienste gelangt, was eine erhebliche Erleichterung bedeutet habe, die Akten Hunderter rumänischer Dissidenten zu…“

„… Bundesfamilienministerin Schröder eine eindeutige Schuld der Linken gebe. Bereits mit der sexuellen Revolution habe sich ein Ungeist in Deutschland verbreitet, der Verbrechen wie Sozialdemokratie, die Pille oder den Atheismus…“

„… in den Zuständigkeitsbereich des BKA falle. Die Ausstellung über die Französische Revolution sei deshalb gesprengt worden, da es sich bei diesem Ereignis um eine Darstellung größeren Ausmaßes gehandelt habe, die zum Bereich des Staatsschutzes gehöre. Man dürfe, so Ziercke, für fehlgeleitete fremdländische Völker, nicht auch noch Werbung machen. Die Geschichte habe mehrmals gezeigt, die Revolution fresse auch kleine Kinder und…“

„… eine Hausdurchsuchung bei Heiner Geißler nur präventiv…“

„… dass im Lichte der Bauernaufstände immer deutlicher werde, was von lutherischen Organisationen zu halten sei. Friedrich sagte zu, er werde die Rechtsnachfolger rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklären und durch den Verfassungsschutz…“

„… da Ziercke offenbar über Beweise verfüge, die anderen Mitarbeitern des BKA nicht bekannt seien. So werde der Slogan Drive The Revolution für 104% der Automobilbrände an Fabrikaten der Marke Mazda verantwortlich…“

„… verteidigte Innensenator Henkel, man habe die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt auch mit ungewöhnlichen Mitteln zu sichern. Es sei durchaus zu verantworten, dass nach der Ankündigung einer technischen Revolution der Apple-Store am Kurfürstendamm 26 durch ein SEK…“

„… aus den Reihen von Uhl (GERONT) zu hören, dass man ab sofort auf die Ankündigung der Digitalen Revolution warten wolle, um Piraten und Chaoten in Computerclubs als Kapitalverbrecher verfolgen zu können. Wer in diesem Land ohne seinen Vierfarbkugelschreiber angetroffen werde, könne standrechtlich…“

„… wolle Friedrich auf dem Bebelplatz am Sonntagabend die Schriften von Max Weber, Karl Marx, Rosa Luxemburg, Georg Büchner, Frank Schirrmacher und…“





V – Der Versucher

22 11 2011

05:45 – Die elektronische Weckuhr in Form einer Handgranate aus dem Industriekombinat Sieg des Großen Führers über die dem Tode geweihten Imperialisten (Demokratische Volksrepublik Korea) fiept die protokollarisch korrekte dritte Strophe der deutschen Nationalhymne. Noch im Halbschlaf summt Hans-Peter Friedrich mit. Niemandem fällt auf, dass es die erste Strophe ist. Wieder ein Tag, an dem der Verfassungsschutz nicht weiß, was vor sich geht.

06:11 – Kritisch mustert der Bundesinnenminister sein Spiegelbild. Das hatte bis vor ein paar Jahren noch ganz anders ausgesehen. Er nimmt sich vor, eine Sicherheitsüberprüfung zu beantragen, um einen terroristischen Hintergrund ausschließen zu können – sofort nach dem Ende der Legislatur.

06:32 – Auf dem Weg ins Ministerium fällt dem Behördenleiter ein, dass sein neues Smartphone, das bereits alle nötigen Rufnummern enthält, noch auf dem Küchentisch liegt, während sich in seiner Jackentasche sein altes Mobiltelefon befindet. Alle Nummern darauf sind bereits gelöscht, da der CSU-Hardliner niemals eine Raubkopie digitaler Daten vornehmen würde.

06:46 – Ankunft im Ministerium. Der Arbeitstag beginnt mit einer ärgerlichen Panne: obwohl Ministerialsekretärin Julia T. noch am Vorabend das Fehlen von Kondensmilch moniert hatte, hielt der Staatsschutz den Einkauf in letzter Sekunde zurück. Der Kaffee muss warten. Friedrich mag’s nur braun.

07:14 – Helle Aufregung im Chefbüro. Auch das neue Smartphone ist nicht mehr da. Friedrich greift zu einem Trick, den er sich beim Geheimdienst abgeschaut hat: er ruft sich selbst an. Niemand nimmt ab. So ein Ärger!

07:38 – Büroleiterin Carla M. findet Milchreste im Kühlschrank der Teeküche. Die Portionspäckchen waren bei der Suche durch Ministerialmitarbeiter zuvor nicht entdeckt worden, da sie sich ganz am rechten Rand befanden.

08:01 – Endlich Kaffee. Friedrich nimmt seinen Tagesplan in Angriff und verteilt die Aufgaben bis zur Mittagspause: Evaluation der Terrorfahndung in der Europäischen Union zu Kenntnis nehmen, Bericht der Landeskriminalämter zum abgelaufenen Quartal lesen, Vorratsdatenspeicherung fordern.

08:17 – In einer ersten Presseerklärung des Tages stellt der Bundesminister des Innern klar, dass es keine historischen Anzeichen dafür gebe, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Im Einzelgespräch mit Journalisten betont er hinterher, der Islam gehöre zu den Weltreligionen, Deutschland leider noch nicht. Den Unterschied gelte es zu bedenken.

08:28 – Etatplanungen im Bundeskriminalamt erfordern eine schnelle Entscheidung. Die Preise für Vierfarbkugelschreiber ziehen empfindlich an, doch für Friedrich ist nichts zu teuer. Mutig fordert er, BKA und Bundeswehr zusammenzulegen, um gemeinsam Internetausdrucke für mehr Synergie zu nutzen.

08:52 – Fahnder aus Zwickau informieren das Ministerium, in der ausgebrannten Hausruine habe man mehrere Telefonkabel sichergestellt. Hastig ruft Friedrich die bereits abrückenden Journalisten zurück und teilt ihnen mit, diese Explosion sei in Wahrheit im Internet geboren worden.

09:05 – Die Pressemappe des Tages enthält mehrere Zeitungsartikel zur Situation in den arabischen Staaten. Friedrich diktiert ein Schreiben an Baschar al-Assad, um die Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Als erste Maßnahme empfiehlt er dem syrischen Präsidenten, alle gewaltbereiten Muslime abzuschieben.

09:27 – Neue Planung, um das verschwundene Telefon zu finden: Hausdurchsuchung bei sämtlichen verdächtig erscheinenden Personen. Ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei macht sich bereit, um den Brennpunkt des Terrors zu erstürmen.

09:46 – Telefonkonferenz mit der Deutschen Lufthansa AG. Die Marketingabteilung beklagt die sinkenden Passagierzahlen. Der Sicherheitsminister verspricht dem Transportunternehmen, bei der neuen Kundenbindungskampagne behilflich zu sein; die Ausdrucke der Fluggastdatenspeicherung blockieren sowieso schon seit Monaten das halbe Untergeschoss.

10:09 – Unter Einsatz von Blendgranaten erstürmt das SEK Hans-Peter Friedrichs Privatwohnung. Innerhalb von nur vierzig Sekunden gelingt es der 30-köpfigen Mannschaft, das komplette Mobiliar in Schutt und Asche zu zerlegen. Einsatzleiter Frank I. funkt ins Ministerium: negativ. Zielperson nicht angetroffen.

10:52 – Ein deutsches Nachrichtenmagazin lässt sich durchstellen; es geht um das Justizministerium. Bevor der Redakteur die Frage stellen kann, fordert Friedrich die sofortige Absetzung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nur das Ziel verfolge, Tariflöhne, Erdbeben und Demokratie zu verbreiten. Über eine mögliche Terminkollision der Weihnachtsfeiern beider Bundesbehörden äußert sich der CSU-Politiker nicht.

11:03 – Das LKA Baden-Württemberg gibt bekannt, es habe sich bei dem Mord an der Polizeibeamtin 2007 um eine Beziehungstat aus dem rechtsextremistischen Milieu gehandelt. Friedrich gibt an, er habe seinerzeit sofort aus der Bezeichnung Heil Bronn auf einen nationalsozialistischen Hintergrund geschlossen.

11:26 – Beim Gang zum Aufzug rutscht der Innenminister auf dem frisch gebohnerten Parkett aus. Als Mann der Tat fordert er unverzüglich ein NPD-Verbot, damit seien alle Probleme gelöst.

11:40 – Friedrich bekräftigt sein Angebot, einen Nichtangriffspakt im Internet schließen zu wollen. Solange Piraten, Bundesverfassungsgericht und der Chaos Computer Club seinen Vorstellungen entsprächen, wolle er sie nicht durch im Internet geborene Straftaten schädigen. Höchstens durch eine routinemäßige Quellen-TKÜ.

11:57 – Dicke Aktenberge hindern den Minister daran, die Kantine aufzusuchen. Stattdessen lässt er sich die Speisekarte aus dem Intranet ausdrucken. Dennoch sagen ihm Würstel mit Kraut, Leberkäs und Schweinshaxe nicht zu. Er ignoriert aus Gewohnheit die bayerischen Landgerichte.

12:09 – Die vom Catering gelieferte Tomatensuppe kleckert an der dünnen Papierserviette vorbei auf die Hosenbeine. Friedrich wittert eine Schutzlücke und beschließt sofort, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

12:32 – Auf Anfrage des Ma’ariv, wie die bundesrepublikanischen Sicherheitsbehörden mit nationalsozialistischen Gruppen umzugehen gedenke, antwortet der Minister, er werde sich des Themas demnächst annehmen. Bis dahin gehöre das aber historisch nicht zu Deutschland.

12:43 – Der Evaluationsbericht zur Anti-Terror-Gesetzgebung liegt vor. Sämtliche Maßnahmen werden als überflüssig, kostenintensiv und in hohem Maße grundrechtsschädigend beschrieben. Hans-Peter Friedrich findet die Zusammenhänge nicht und fordert zur Aufklärung eine sofortige Online-Durchsuchung.

13:00 – Gemeinsam mit den Innenministern der unionsgeführten Länder beschließt der Kabinetts-Lautsprecher, ein Qualitätsmanagement für V-Leute durchzusetzen: Glatzen nur noch aus natürlichem Haarausfall, ergonomische Hilfestellung beim Schießtraining, Einüben des Hitlergrußes unter Betreuung durch staatlich geprüfte Eurhythmiker.

13:22 – In einer Pressemitteilung teilt der Minister der Presse mit, die Ermittlungsakten von Neonazis länger als bisher aufzubewahren. Die aktuelle fünfjährige Speicherfrist habe sich nicht bewährt, dies zeige der Vergleich von Daten aus den Jahren 2010, 1992 und 1979.

13:39 – Während eines kurzen Telefonats mit der Bundeskanzlerin kommt Friedrich eine brillante Idee, mit der die Sicherheit auch ohne ein intaktes Diensthandy gewährleistet sein wird: ein Zentralregister für Fernrufnummern. Der Minister delegiert an seinen Mitarbeiterstab, sofort eine Konferenz mit sämtlichen Telefonprovidern der Welt zu organisieren.

14:04 – Der pünktlich zur vollen Stunde bestellte Journalistentross, vor dem Friedrich ein Verbot der NPD fordern wollte, ist nicht eingetroffen. Wie sich später herausstellt, erholen sich die Pressevertreter noch von einer Veranstaltung mit Westerwelle. Der Innenminister meistert die Situation, indem er eine Presseerklärung herausgibt, in der er die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordert.

14:19 – Friedrich widerspricht Pressemitteilungen, nach denen er die sofortige Zusammenlegung von Bundeswehr und Polizei gefordert haben solle. Er betont, dass die Zusammenlegung ohne MAD, BND und Verfassungsschutz nicht sinnvoll sei und aus buchungstechnischen Gründen auch erst im Januar des kommenden Jahres erfolgen könne.

14:28 – Der Innenminister schlägt den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft vor. Zur Verhinderung von Straftaten mit Beteiligung von Ausländern setze er vermehrt auf freiwillige Auswanderung von Nichtdeutschen und wolle im Gegenzug nicht durch Ermittlungen in Ausländerwohnbezirken stören.

14:36 – Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Zur Durchsetzung strafrechtlicher Maßnahmen fordert der Innenminister, dass lautes Hupen nach 22:00 Uhr auch im deutschen Internet künftig streng verboten sein müsse. Man dürfe nicht online akzeptieren, was außerhalb der Computer den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden geeignet sei.

14:49 – Friedrich erfährt die unangenehme Botschaft als erster: die Opposition wünscht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Er zieht eilig ein kleines Notizheft aus der Schreibtischschublade hervor, um einen passenden V-Mann für den Ausschuss auszuwählen. Beim Weglegen des Büchleins fällt ihm ein Umschlag in der Schublade auf, in dem sich 100.000 Mark in Bar befinden.

15:05 – Nach Aussage des Ministers solle die Bundesregierung demnächst ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Die abgewehrten Fälle würden dann gar nicht erst ins Ministerium gemeldet, sondern gleich auf den Polizeidienststellen versehentlich in den Reißwolf gesteckt.

15:23 – Die für Ende der Woche geplante Fusion von Bundeswehr und BKA entfällt nun doch. Dem Ministerium war es nicht gelungen, Fremdenlegion und Bilfinger Berger in den neuen Konzern zu integrieren.

15:50 – Auf der Fahrt ins Bundeskanzleramt trifft Friedrich eine kurzfristige Verabredung mit dem neuseeländischen Botschafter. Das Telefon hatte er auf dem Rücksitz seines Dienstwagens gefunden. Der Minister vermutet eine Verschwörung verfassungsfeindlicher Kräfte. Außerdem hatte man ihn ständig aus seinem Büro anzurufen versucht. Das können nur Stasispitzel gewesen sein.

16:04 – Der Bundesinnenminister gibt den anwesenden Journalisten zu verstehen, Neuseeland sei historisch kein Teil von Deutschland. Das rechtfertige keine sofortige Einführung der Vorratsdatenspeicherung, es erfordere vielmehr die sofortige Einführung von Vorratsdatenspeicherung, Online-Untersuchung und Körperscannern.

16:33 – Der Innenausschuss ruft an und fordert das Ministerium auf, Widersprüche aufzuklären über das in Zwickau explodierte Wohnhaus, aus dessen Trümmern nach einem zehnstündigen Brand USB-Sticks und DVD-Hüllen unversehrt sichergestellt worden waren. Friedrich erkennt Zusammenhänge mit den Personalausweisen der Terroristen des 11. September, die ebenfalls intakt im Schutt des World Trade Center gefunden wurden. Es könne sich daher beim Nationalsozialistischen Untergrund nur um eine islamistische Terrorzelle handeln.

16:56 – Freude im Haus Friedrich! Der Chef sortiert begeistert einen Stapel Internetausdrucke. Axel E. Fischer, Unionsexperte für dieses Internet und Sachen, von denen er auch nicht viel mehr versteht, hat eine Menge Forderungen geschickt. Der Bayer plant ein freies Wochenende.

17:04 – Der Integrationsfolgenminister präzisiert seine Vorstellungen von Sicherheitspartnerschaft gegenüber den Muslimen. Wer den regierenden Sicherheitsbehörden Namen und Anschrift einer möglicherweise nicht unverdächtiger Personen muslimischer Rassezugehörigkeit nennen könne, die verdächtigt würden, verdächtigt zu werden, dem würde die deutsche Staatsbürgerschaft nachträglich nicht mehr aberkannt. Zur Qualifikation schlug er vor, die Personen nach intensiver Schulung mit Aufnähern in Form eines grünen Halbmondes zu kennzeichnen. Dies sorge für Akzeptanz bei den Sicherheitsdiensten.

17:20 – Der Verfassungsminister fordert mehr Anstrengungen in der schulischen Integration. Auch bildungsferne Schichten müssten zur Assimilation in die deutsche Leitkultur frühzeitig die wichtigsten Ausdrücke der Umgangssprache beherrschen wie „Bitte“, „Danke“ und „Jawohl, mein Führer“.

17:47 – Fast ist der Tag geschafft; Friedrich fordert noch eben schnell ein NPD-Verbot.

18:10 – Kein Feierabend für den Minister, er muss einer Presseanfrage widersprechen, dass im Falle der beiden erschossenen Zwickauer Neonazis kein Fremdverschulden vorgelegen habe. Friedrich gibt die Erklärung ab, es handle sich möglicherweise um zwei V-Leute, die nach dem üblichen Prozedere abgeschaltet worden seien.

18:35 – Der Innenausschuss lässt durch seinen Vorsitzenden Wolfgang Bosbach ausrichten, der Verfassungsschutz müsse wieder federführend sein im Bereich Rechtsextremismus. Angesichts der Erfolge des NSU beharrt Friedrich darauf, dies sei bereits der Fall.

19:12 – Auf der Fahrt zur Talkshow erhält der Bundesinnenminister das Angebot, die Moderation von Wetten, dass…? zu übernehmen; er sei derzeit das am besten geeignete TV-Gesicht, um dem Publikum ein absurdes, unlogisches und komplett überflüssiges Programm anzukündigen. Friedrich ist verärgert. Noch mehr verärgert ist er allerdings darüber, dass Pleiten, Pech und Pannen bereits an Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm vergeben ist.

19:48 – Interview für die Tagesschau. Als Ressortchef für die deutsche Kultur, die in diesem Jahr mit Tanzveranstaltungen, Skulpturen- und Lyrikwettbewerben aus Kasachstan, Peru und dem Senegal vertreten ist, fordert der bayerische Weltbürger ein anlassloses NPD-Verbot zum Schutz vor den regierenden Sicherheitsbehörden.

20:06 – Immer noch keine Ruhe, jetzt entdeckt die Presse nach dem Suizid von Böhnhardt und Mundlos Spuren, die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet werden können. Friedrich betont, es habe sich mit Sicherheit lediglich um Amtshilfe gehandelt.

20:23 – Die Talkrunde nimmt an Fahrt auf. Experten, Betroffene und Hans-Peter Friedrich sprechen zum Thema Krebsfrüherkennung. Der Minister fordert die Vorratsdatenspeicherung.

22:40 – Friedrich widerspricht entschieden der Frage eines Journalisten, ob ein im Bundesnachrichtendienst beschäftigter V-Mann in Thüringen das Bernsteinzimmer gefunden habe. Der Bundesminister weist darauf hin, dass beim BND überhaupt keine V-Leute eingesetzt würden.

22:59 – Auf der Rückfahrt nach Hause wird Friedrich mitgeteilt, dass sich mehrere Exemplare der Paulchen-Panther-DVD aus der Zwickauer Neonazigruppe bereits in Umlauf befinden. Er erkennt sofort Handlungsbedarf, da hier eine böswillige Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten vorliegt, die sofort den Einsatz von Stoppschildern im Internet zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Sportwetten erfordern.

23:23 – Der Bundesminister des Innern kommt in seiner Wohnung an. Die lose in den Angeln hängende Eingangstür ist mit Flatterband gesichert, davor stehen Sicherheitsbeamte, die sich ganz unauffällig als Cowboys, Fleischereifachverkäufer und Friedrich der Große verkleidet haben. Der Politiker zieht sich zurück, um unter den wuchtigen Klängen des Bayerischen Defiliermarsches ein kurzes Nachtgebet zu sprechen.

23:54 – Terror! Friedrich findet seine Filzpantoffeln nicht. Gleich am nächsten Tag wird er seinen V-Mann anrufen, um eine Online-Durchsuchung seiner Wohnung durchführen zu lassen. Erschöpft sinkt er in die Kissen, drückt den Weckknopf seiner Handgranatenuhr und entschlummert sanft.





Bastelstunde

26 10 2011

„Von mir aus können Sie ruhig ein Evangeliker sein. Oder so einer von diesen Achtundsechzigern. Man muss ja nehmen, was man kriegt. Oder wenn Sie vielleicht Ausländer sind, ich meine, einer von den guten. Amerikaner oder Liechtensteiner. Aber wir wissen ja, dass die alle nicht schuld sind an der aktuellen Lage. Wir wissen das hier, wir haben genau aufgepasst. Schuld ist das Internet.

Natürlich müssen wir auch umdenken können. Man wird ja nicht gewählt, wenn man den Leuten fünfzig Jahre lang dieselben Lügen auftischt. Da müssen schon ab und zu neue her. Und wir haben ein völlig neues Feindbild, das hatte es so vorher noch nie gegeben. Der Russe hat das nicht gebracht, der Ossi nicht, aber mit dem Internet, da können wir eigentlich machen, was wir wollen. Das klappt immer. Man muss dem Wähler nur mal ein paar neue Gefährdungslagen hinwerfen – Phishing oder Online-Bankraub oder Facebook – und schon haben alle ganz furchtbare Angst.

Sie müssen die richtigen Statistiken bedienen. Es haben bei der vergangenen Bundestagswahl 11.828.277 Bürger für die CDU gestimmt, aber 800 Millionen Personen sind wenigstens einmal im Monat auf Facebook. Das heißt, pro Monat haben anständige Bundesbürger 68 Schwerverbrecher gegen sich, Mörder, Betrüger und Diebe, die Ihnen im Internet die Online-Dateien rauben. Ist das nicht großartig?

Schauen Sie, das Netz schafft Produktivität, es ermöglicht neue Formen der Kommunikation und Vernetzung, es erleichtert Geschäfte – von unseren rechtstreuen Bürgern, aber auch von Kriminellen. Und wenn man feststellt, dass es Dinge gibt, die den Kriminellen etwas nützen – diesen Linken beispielsweise, oder auch Muslimen oder den Grünen, wenn die nicht mehr mit uns koalieren – dann muss man die doch verbieten dürfen?

Es gibt da schon Gewissenskonflikte. Man muss ja auch mal sehen, wie sich die gesellschaftlichen Prozesse da gestalten. Schauen Sie, nur mal als Beispiel: die Kirche. Also die richtige jetzt, die mit dem Papst. Da mag es ab und zu auch unschöne Vorfälle gegeben haben. Die Baugenehmigung für den Kölner Dom, beispielsweise, die sollten Sie heute mal genauer unter die Lupe nehmen, aber ich frage Sie: wollen wir auf diesem Niveau wirklich diskutieren? Eben, und wenn man jetzt vor dem Hintergrund sieht, dass der Vatikan in dieses Interweb geht! Ich meine, das ist doch nicht gut, oder? Das ist doch ein großes Wagnis, wenn der Papst und seine Leute derart verweltlichte Dinge treiben?

Das hatte ich mir auch schon gedacht: Kontakt mit den sündigen Menschen. Man begibt sich in die konkrete Interaktion mit den Personen, die man aus dem sozialen Abseits holen will. Ein Ausdruck der Verantwortung für den Nächsten. Sie sehen es doch selbst, das passt doch hinten und vorne nicht zur römisch-katholischen Kirche!

Denn dieses Webnetz, das ist schon eine große Versuchung. Wenn Sie sich mal überlegen, was da inzwischen alles versucht wird – es darf nicht den Zugangsanbietern obliegen, zu entscheiden, was im Netz transportiert wird. Der Nutzer muss entscheiden können, was ihn interessiert. Und falls wir der Meinung sind, dass es ihn nicht zu interessieren hat, dann darf man da nicht lange diskutieren, dann muss man da mal etwas machen! Und das dient letztlich auch unserer Wirtschaft. Eine Vorfahrt für Daten bestimmter Betreiber oder Anbieter darf es nicht geben. Es sei denn, Sie zahlen mehr, dann sollten Sie natürlich auch mehr Privilegien genießen. Aber das ist eine Sache der Bürger. Und wenn es schief geht, können wir ja immer noch gesagt, dass wir es eigentlich vorher schon gewusst hätten, wenn wir davon etwas verstehen würden.

Die Gefahr, die ist real: wir haben eine komplette Untergrundwirtschaft im Netz – ein Warenhaus, in dem sich jeder sein Verbrecherwerkzeug zusammenkaufen kann, wo sie PINs oder Schadsoftware bekommen. Früher benötigten Sie tieferes kriminelles Know-how und hohe kriminelle Energie. Heute kann jeder durchschnittlich begabte Kriminelle Baukästen für Schadsoftware kaufen. Das ist so einfach, da kann sogar ich mir einen Trojaner basteln.

Und das ist ja auch das Schöne, durch dieses Webinternetz und diese ganzen Online-Blogs und das Zeugs da können wir zur Selbstversorgung übergehen. Was in Berlin nicht richtig geklappt hat, das kriegen wir jetzt mit eine Internet-Initiative hin: wir machen uns die Terroristen im Internet selbst. Die vom BKA haben ja gesagt, sie kriegen das irgendwie hin. Dann muss das wohl auch stimmen.

Es gibt doch schöne Sachen auch, das wollen wir gar nicht bestreiten. Neulich hat der Dobrindt in einem Internet-Blog ein Werbebild angesurft und einen kostengünstigen Nachdruck gefunden von Mein Kampf – und so günstig, Porto und Verpackung alles inklusive, und man konnte es sich sogar ohne Namensnennung schicken lassen! Ja, ein paar Sachen sind doch ganz in Ordnung in diesem Netz, das ist wohl wahr.

Aber ein bisschen in Sorge sind wir schon. Wegen der Sicherheitsbestimmungen, wissen Sie, und was den Datenschutz angeht. Und Facebook. Und das Twitter da. Und die Suchmaschinen, in denen man auch Überschriften findet. Meinen Sie, dass unser Wissensvorsprung vor den Piraten noch für zwei Jahre ausreicht?“





Schwarze Musik

25 10 2011

„… da die US-amerikanische Justiz gemäß S.978 die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützter Musik mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren…“

„… musste vor der Übernahme in das deutsche Urheberrecht nicht geklärt werden. Die GEMA gab zu Protokoll, man werde im Falle einer Anwendung jeden Einzelfall beurteilen, und zwar so, dass er den Interessen der GEMA nicht…“

„… erste schwere Rückschläge, da ein Teil der staatlichen Kontrollbeamten ihre Kompetenzen nicht richtig verinnerlicht hätten. So vermeinte ein Bremer Hauptkommissar, seine Sicherungstätigkeit beziehe sich nur auf unerwünschte Musik, so dass er etliche Aufführungen deutscher Schlager auf öffentlichen Plätzen gar nicht…“

„… zunächst Alle meine Entchen und Es geht ein Bi-Ba-Butzemann, später Weihnachtslieder-Medley gesungen. Die Straftäter, zwanzig laut eigener Aussage nicht hauptberufliche Musiker zwischen zwei und vier Jahren, wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine…“

„… es den Dortmunder Angestellten Marvin R. (23) traf. Der Speditionskaufmann hatte durch öffentliches Abspielen seines Handyklingeltons viele Zuhörer kostenfrei mit der urheberrechtlich geschützten Musik…“

„… auch im Internet zugegriffen. Laut LKA Hessen konnten Ermittler anhand der Tonspur eines YouTube-Videos nachweisen, dass der Gesang eines Familienvaters bei seiner Geburtstagsfeier stark verlangsamt und rückwärts gespielt eindeutige Ähnlichkeit mit Tonfolgen aus Bei mir bist Du schoen, Rock around the Clock sowie dreiundvierzig weiteren Stücken hatte. Die IFPI forderte eine Zahlung von 26,3 Millionen Euro und lehnte jede weitere…“

„… forderte Bosbach die Ausweitung der Maßnahmen, um Urheberrechtsterroranschläge zu verhindern. Nur durch konsequente, lückenlose akustische Überwachung des öffentlichen Raums seien schwerste Straftaten wie Überschreiten des Zitatrechts oder Entstellung des Werks noch zu verhindern. Es seien präventive Audionacktscanner als letzte Maßnahmen zu…“

„… wurde die Feierabend-Combo Rocko und die Rhythmiker gewaltsam vom Podium gezerrt. Die Spitzel hatten sich zunächst an Bier und Nudelsalat auf dem Fest der Schrebergärtner verlustiert, nach mehreren Stücken wie Im Frühtau zu Berge und Schwarzbraun ist die Haselnuss jedoch die Schusswaffen…“

„… noch keine Bestimmungen gegen das unbefugte Sichverschaffen akustischer Erlebnisse erlassen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gera bestehe auch bei zufällig anwesenden Personen eine Hörerhaftung, deren…“

„… hatte die Polizei von Oberpfaffenhofen alle dreißig Mitglieder der Blaskapelle nach einer nicht angemeldeten Aufführung der Lottchen-Polka präventiv krankenhausreif geschlagen. Kauder lobte das harte Durchgreifen der Ordnungsbehörde, mahnte aber an, die Beamten hätten zuvor zwei Kopfschüsse…“

„… noch keine Entscheidung, ob das geistige Eigentum geschädigt worden sei. Die Bäckerinnung bestand auf dem Verbot, selbst gebackenes Brot zu verzehren, da jedes nicht gekaufte Brot eine Schädigung des Bäckereihandwerks…“

„… den Liedermacher Wolf P. (54), der seine eigenen Songs mit seiner eigener Gitarre begleitend in seinem eigenen Keller gesungen hatte. Die Behörde wies die Kontrollbeamten an, Prüfungen vorzunehmen, ob sich in der Schallschutzisolation des Reihenhauses Lücken befänden, durch die P. sich als Urheber selbst geschädigt haben könnte, so dass durch die Absurdität des Tatvorwurfs bereits ein besonderes öffentliches Interesse…“

„… empfindliche Störung des evangelischen Gottesdienstes in St. Firminus (Dötlingen), als eine zwölfköpfige Mannschaft der Bereitschaftspolizei Oldenburg in Oldenburg die Kirche stürmte und die vorweihnachtlich gestimmte Gemeinde teilweise grob zu Boden rang. Dass Luthers Adventschoral Nun komm, der Heiden Heiland im Wesentlichen Material aus dem ambrosianischen Hymnus Veni redemptor gentium beinhalte, sei ein Beweis dafür, dass Filesharing eine weit in der Bevölkerung verbreitete Straftat…“

„… Streitigkeiten, ob bei der Übertragung in das deutsche Urheberrechtsgesetz nicht ein Fehler unterlaufen sein könnte, da es sich im Wesentlichen nicht um Urheber-, sondern Leistungsschutzrecht handle. Kauder teilte dem Ausschuss mit, es bestehe seines Wissens nach überhaupt kein Unterschied zwischen…“

„… alle dreißig Teilnehmer einer Senioren-Kaffeefahrt verhaften ließ, die mit Hilfe einer vom Betreuer vertauschten Karaoke-CD thailändische Volkslieder nachsingen wollten – das BKA stellte fest, hier zähle bereits der Tatversuch als eine…“

„… beharrte der Vorstandsvorsitzende Heker auf der Weigerung der GEMA, die inzwischen weiter verlängerten Aufführungsrechte der Nationalhymne für Fußballländerspiele einzuräumen. Als letzten Vermittlungsversuch schlug Dieter Gorny vor, die DFB-Elf öffentlich das Horst-Wessel-Lied singen zu lassen; man habe in der SPD bisher nur gute Erfahrungen damit…“

„… sich laut Aussage der Kontrolleure bei der vermeintlich still in der Hamburger S-Bahn sitzenden Studentin Clara T. (21) um eine Raubaufführerin handelte. Es könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es sich bei der unbeteiligten Haltung um eine illegale Aufführung von 4′33″ des Komponisten John Cage…“

„… keinen linksterroristischen Hintergrund. In der Nähe des ausgebrannten Fahrzeugs fanden die Fahnder ein Bekennerschreiben des Justin-Bieber-Fanclubs Potsdam, in dem…“

„… nachdem sich die mutmaßlichen Straftäter geteilt hätten, Bruder Jakob als dreistimmiger Kanon erklungen sei. Durch die mehrmals erfolgte Stimmverdoppelung hielt die Strafkammer den Tatvorwurf einer zusätzlichen Raubkopie für gleichfalls…“

„… zu Beratungen, ob man nicht, möglichst mit Hilfe der Bundestrojaners, strafbare Melodien unterschieben könnte. Der bayerische Innenminister Hermann bestand darauf, dies sei machbar, wurde aber von Landesbeamten belehrt, die meisten Musiker seien gar nicht netzwerkfähig, so dass…“

„… wenigstens einen positiven Nebeneffekt, da neuerdings durch die massive Polizeipräsenz mit Batteriekassettenrekordern die Kölner Innenstadt komplett frei von Panflöten und…“