Missbrauch der strafrechtlichen Mittel

14 11 2022

„… sich als rechtlich klarer Fall erwiesen habe. Karlsruhe sei zu dem Urteil gekommen, dass die fossile Brennstoffindustrie, die Energieerzeuger sowie weite Teile der Automobilbauer und ihrer Lobbyisten als terroristische Vereinigung eingestuft werden müssten, die geeignet sei, den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland in der…“

„… nicht hinnehmbar sei. Buschmann habe ein vollkommen anderes Rechtsverständnis und werde dies als Bundesjustizminister auch mit mehreren handwerklich sehr gut gemachten Gesetzen gegen die Klimaaktivisten, die kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der börsennotierten…“

„… seine Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter als erfolglosen Versuch erkannt habe. Einerseits sei der von Dobrindt genannte Straftatbestand des Volksverrats nicht in der Strafrechtslehre bekannt, andererseits stelle sein Aufruf an die Bayerische Landesregierung, sämtliche Bundesgesetze ab sofort nicht mehr zu befolgen, einen tatsächlichen Verstoß gegen die…“

„… werte das Gericht die Vernichtung des kulturellen Erbes eines Volkes zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Ideologie als Akt des Terrorismus. Der Abriss des Immerather Doms St. Lambertus sei nicht weniger als die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan ein Verbrechen, das geeignet sei, Furcht und Schrecken innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen des…“

„… insofern umsetzbar sei, dass sich präventive Haft beim Verdacht der Planung und Durchführung schwerer staatsgefährdender Straftaten ansetzen lasse. Die Ankündigung Söders, auch weiterhin Repressalien gegen Jugendliche zu erwirken, die im Widerspruch zur Parteilinie der Christsozialen stünden, sei daher als strafrechtlich eindeutige…“

„… gebe es in der Justizgeschichte nach 1945 Belege für den Missbrauch der strafrechtlichen Mittel gegen Andersdenkende. Da die Union auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt seien, dürfe man zur Brauchtumspflege erwarten, dass diese als kriminelle Vereinigungen im Sinne des…“

„… sich nicht relativieren lasse. So dürfe man Subventionierung klimaschädlicher Technologien bei gleichzeitiger Verhinderung von nachhaltiger Energieerzeugung nicht gegen Sonntagsfahrverbot für ausländische Lastkraftwagen aufwiegen, wie auch die besonders schwere Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft nicht dadurch aufgewogen werde, wenn man deutschstämmigen Senioren ihre Einkaufstaschen bis ins dritte Stockwerk ihrer…“

„… öfter zu Gewalt gegen Demonstrierende aufgerufen habe, zuletzt mit der Mutmaßung, es werde nicht mehr lange dauern, bis Autofahrer die Teilnehmer einer Sitzblockade überrollen würden. Das zeitnahe Verbot von BILD und Welt als kriminelle Vereinigungen sei insbesondere durch ihre ständige Unterstützung von Verbrechen gegen die…“

„… die Störung des Individualverkehrs eine größere Gefahr darstelle als eine Politik, die Gewalt gegen Minderheiten legitimiere. Werde eine Anstiftung zu schweren Straftaten nicht eindeutig bewiesen, habe die Justiz laut Buschmann keine Handhabe, sich gegen eine staatlich organisierte…“

„… sich in die Diskussion eingeschaltet habe. Wer Gesetze breche, so der Bundeskanzler, müsse im Rechtsstaat Deutschland selbstverständlich mit einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung rechen, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Unklar sei in diesem Zusammenhang geblieben, ob Scholz dies lediglich für andere Bürger als selbstverständlich ansehe oder ob er auch für seine bisherigen Handlungen in der…“

„… lehne Buschmann ganz entschieden ab, da er selbst gesetzgeberische Befugnisse habe. Eine Regierung, die selbst Gesetze erlasse, könne diese nicht gleichzeitig brechen, woraus sich für ihn ein logischer Widerspruch in der…“

„… auch betont habe, dass die Beförderung des Klimawandels durch eine verfehlte Politik nicht nur gefährlich für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland sei, sondern auch in erheblichem Maße einen Eingriff in die territoriale Integrität anderer Staaten, die durch eine Auslöschung ihrer…“

„… in weiteren Gesichtspunkten verwirklicht werde. Die Organe des Springer-Konzerns würden sich durch Anwerbung neuer Sympathisanten für ihre Organisation strafbar machen, was trotz sinkender Verkäufe und einer stagnierenden Zahl von Abonnements in eine eindeutige…“

„… im Gegenteil die Pflicht habe, auch die Überlebensfähigkeit anderer Völker in ihren Staatsgebieten zu sichern oder zumindest diese nicht durch Unterlassen zu gefährden. Es sei daher in weiteren Verfahren etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klären, ob bei der derzeitigen Klimapolitik ein Akt der kriegerischen Aggression gegen Nationen vorliege, die in der Folge dieser…“

„… sich der Unionsexperte für internationales Seehandels-, Arzthaftungs- und Strafrecht mit dem Urteil befasst habe. Spahn sehe die Klimaaktivisten als Terroristen, da diese ihre Taten ohne Hinsicht auf konkrete Opfer planen würden. Die Unterstützer der Wirtschaft, hätten durch selbstlose Tätigkeit jedoch immer das gesamte Volk unter besonderer Berücksichtigung einiger Boykotthetzer im…“

„… dass zunächst eine signifikante Anzahl an Strafverschärfungen vorgenommen werden müsse. Buschmann könne zwar noch nicht abschätzen, wer in welcher Weise von den Folgen betroffen sein werde, es könne aber für die öffentliche Meinung durch eine Steigerung der Gesetzesverstöße zu einer eindeutigen…“





Synergieeffekte

20 02 2020

„… sehr viele Staatsanwaltschaften nicht über eine ausreichend große Personaldecke verfügen würden, um anhängige Verfahren gegen rechtsextremistische Straftaten zur Gänze zu…“

„… dass inzwischen 482 Terrorverdächtige nicht festgenommen werden könnten, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Da es sich jedoch nur zu etwa einem Prozent um Tötungsdelikte handele, könne sich die Sicherheit in der Bundesrepublik derzeit nicht dramatisch…“

„… wolle die Regierung mehr Rechtssicherheit durchsetzen und sehe aus diesem Grunde das Mittel der Strafverschärfung als beste Möglichkeit, in der öffentlichen Diskussion mehr Zufriedenheit zu…“

„… kaum noch Überlebende gebe. Die mit der NS-Justiz vertrauten Beamten seien größtenteils nicht mehr am Leben und könnten daher die Ermittlungen nicht unterstützen. Seehofer habe angeregt, ein Kompetenzzentrum für rechte und extremistische historische…“

„… nicht zu Lasten der Einbruchdiebstähle gehen dürfe, die immer noch zu häufig verübt würden. Neue Staatsanwälte einzustellen werde daher nur dann befürwortet, wenn die Arbeit gleichmäßig auf sämtliche…“

„… dünn besetzte Abteilungen zur Leitkultur gehörten, solange sie sich mit rechter Kriminalität befassen müssten. Eine zügige Ermittlung sei für die meisten Bürger mit Sozialismus assoziiert und dürfe sich daher keinesfalls mit dem…“

„… dass mehr rechtsextremistische Taten verübt würden, wenn die Täter durch die Strafverfolgung ausgezeichnet und damit in den eigenen Reihen eine höhere Glaubwürdigkeit als…“

„… habe Gauland vom Ministerium gefordert, einschlägig vorbestrafte AfD-Mitglieder als Hilfe für die Ermittlungen bei Morddrohungen und geplanten Kapitalverbrechern einzusetzen, um die Synergieeffekte besser auszunutzen. Als einzige Gegenleistung verlange die Partei, alle Daten von Personen einzusehen, die durch Strafanzeigen gegen faschistische…“

„… gebe es Überlegungen, Pflegepersonal zu Kriminalermittlern umzuschulen. Spahn wolle daher zunächst thailändische Polizeibeamten nach Deutschland holen, die nach einer mehrjährigen Eingewöhnung, der Ausbildung in der Pflege sowie zehn Jahren Berufspraxis endlich in den…“

„… mit einem evidenzbasierten Ereignisplan gegen die anscheinend vorhandene Bedrohung vorgehen wolle. Seehofer werde die terroristischen Bedrohungsszenarien sofort nach dem ersten als Anschlag klassifizierbaren Zwischenfall in die…“

„… innerhalb der vergangenen Jahre aber auch sehr viele Straftäter mit rechter Gesinnung in Haft genommen habe. Seehofer bestehe darauf, dass es statistisch als erwiesen gelten müsse, dass mehr als tausend Personen, von denen etwa zehn Prozent ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hätten, durch Justizermittlungen in eine für sie…“

„… nicht richtig recherchieren wolle. Seehofer habe nach der Mitteilung der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag klargestellt, dass in Halle nur zwei volksdeutsche Bürger einen Nachteil erlitten habe, eine Person davon mutmaßlich durch eine geistige Behinderung, was einem Selbstverschulden nicht unähnlich sei. Angehörige fremdartiger Kulturen, die muslimische Lebensmittel zu sich nehmen oder in einem jüdischen…“

„… den Strafrahmen für Beleidigung auf drei Jahre Freiheitsentzug anheben wolle. Im Gegenzug erwarte die Bundesregierung, dass derartige Delikte von den Gerichten nun regelmäßig als nicht von öffentlichem Interesse eingestuft und daher ins…“

„… in den Fokus gerückt seien. Zufällig habe der Verfassungsschutz beim turnusmäßigen Schreddern alle Personalakten vernichtet und könne nicht mehr sagen, ob sich unter den Mitarbeitern Personen befinden würden, die mit Haftbefehl…“

„… sich zahlreiche Ausländerfeinde, die Brandanschläge wegen angeblicher Vermischung des arischen Erbguts durch minderwertige Völker verübt hätten, in ostasiatische Staaten abgesetzt hätten, wo sie nach der Gründung einer Familie mit einer einheimischen Frau langjährige Haftstrafen wegen gefährlicher…“

„… das Bundeskriminalamt die Stellen sofort aufzustocken gedenke. Durch eine gleichzeitige Streichung im Ausbildungsbereich hoffe man aber, das aktuelle Niveau schon 2036 wieder…“

„… auch zahlreiche Haftbefehle gegen linke Straftäter vorliegen müssten. Lindner sehe es als erwiesen, dass Straftaten wie Obdachlosigkeit oder mangelnder Nationalstolz verantwortlich seien für sinkende Wahlprognosen der…“

„… auch für unbescholtene Bürger eine Gefahr darstelle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe diese Befürchtung zurückgewiesen, man habe allen Mitarbeitern im rechtsextremistischen Bereich befohlen, keine Personen zu bedrohen, die sich nicht durch antideutsche oder anderweitig demokratisch veranlagte Hetzpropaganda in der…“

„… die Polizeiarbeit gegen antikapitalistische Kräfte nicht mehr ausgebremst werden dürfe. Vor allem die CSU hoffe, dass sich dadurch eine abschreckende Wirkung auf die linkslinken…“

„… von nicht bereichsgebundenen Kräften in der Staatsanwaltschaft auch Delikte wie Betrug, Steuerhinterziehung oder Vorteilnahme bearbeitet werden könnten. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss zu weiteren Einsparungen in der Rechtspflege sei daher nur noch eine Frage der…“





Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“





Schön

28 11 2017

„… nicht verboten seien. Dennoch müsse man die Werbung für Schönheitsoperationen weiterhin als strafbewehrte…“

„… mit drei Prozesstagen rechne. Das Amtsgericht Traunstein werfe dem Mediziner vor, auf seiner Internetseite Reklame für operative Korrekturen von Nasenflügeln, Ohrmuscheln und den…“

„… sich breiter Widerstand gegen das juristische Verfahren formiere. Mit Rücksicht auf die Gefühle der Leser wolle die Zeitung jedoch keine Berichterstattung vom…“

„… könne das Türschild eines kosmetischen Chirurgen möglicherweise dafür sorgen, dass sich Patientinnen in ihrer Körperwahrnehmung gestört fühlten und daraufhin die…“

„… zu keinen Zeugenaussagen gekommen sei, da die Personen sich damit selbst belastet hätten, auf die Information zu kosmetischen Eingriffen reagiert zu haben. Der Verlauf des ersten Verhandlungstages habe jedoch ergeben, dass die Staatsanwaltschaft die Zeuginnen selbst als kriminelle Vereinigung im Sinne eines…“

„… von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt würden. Bei einer straffreien Bewerbung medizinischer Leistungen könne es zu einer Unterdeckung kommen, was die Versorgung anderer Patienten auf empfindliche Weise im…“

„… sei der Titel eines Schönheitschirurgen nicht rechtlich geschützt, was zu erheblichen Schwierigkeiten mit Mitbewerbern und…“

„… ein erhebliches Risiko bergen würden. Der Prozentsatz der fehlerhaften Schönheitsoperationen könne die Öffentlichkeit zu einem sensibleren Umgang mit dem…“

„… überhaupt der Begriff der Schönheit sehr subjektiv sei, wie auch Schönheitschirurgen oft nur im Auftrag ihrer Kunden arbeiten würden. Dies könne gerade unter medizinischen Aspekten auf gar keinen…“

„… gezielt Beratungen von weiblichen Praxismitarbeiterinnen durchgeführt würden. Dies verstoße gegen die Gleichstellung und sei ein schweres sexistisches…“

„… sei ein Wirtschaftsunternehmen, das allein auf die Maximierung des Kapitals ausgerichtet sei, eine nicht mit der Verfassung zu vereinbarende…“

„… habe es in der Bibel keine kosmetische Chirurgie gegeben. Die Christsozialen seien daher der Ansicht, dass die strafrechtliche…“

„… biete eine Praxis in der Regel Finanzierungsmöglichkeiten an, die für die Betroffenen so einfach zu handhaben seien wie ein Baukredit. Dies führe zu Umsatzrückgang beispielweise in der Automobilbranche, was für den Wirtschaftsstandort absolut nicht zu…“

„… sich beispielsweise Männer selten bis nie zu einer Brustvergrößerung entschließen würden. Aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit müsse man den Anspruch der Versicherten nun ganz…“

„… oft für ihr Leben gezeichnet seien, wenn Teile ihres Gesichts nicht mehr dem Aussehen vor dem Eingriff entsprächen. Der erforderliche seelsorgerische Aufwand stehe jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den…“

„… nicht möchte, dass über Schönheitsoperationen in der Öffentlichkeit diskutiert werde, als sei dies eine normale…“

„… Beratungszeiten oftmals auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen angeboten würden. Dies unterstreiche den quasi-illegalen Charakter der…“

„… spiegele die Schönheitschirurgie einen der vorherrschenden gesellschaftlichen Trends zur Perfektionierung der eigenen Person dar, etwa um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben. Dies müsse unter allen Umständen…“

„… die Medizin als Wirtschaftszweig weit unterhalb der Finanzdienstleistung stehe und daher keine Förderung durch die politischen…“

„… von den falschen sozialen Gruppen genutzt werde. Schichten, die eine Beratung über die medizinischen Leistungen nötig hätten, sollten ohnehin von ihnen ausgeschlossen werden, um nicht zur Popularisierung des …“

„… kein einheitliches Bild der Kirchen zu den Leistungen der Schönheitschirurgie gebe. Man müsse daher mit einer präventiven Ablehnung den jetzigen Status…“

„… auch bei weiblichen, vereinzelt auch bei männlichen Regierungsmitgliedern vorgekommen sei. Dennoch dürfe man nicht verallgemeinern, dass die Schönheitschirurgie ein von der Politik gefördertes und…“

„… das ein falsches Bild von einer westlichen Industrienation liefere. Wenn jede Person mit Migrationshintergrund glaube, in Deutschland sei plastische Chirurgie ganz normal und entspreche der leitkulturell verankerten Medizinethik, so locke dies unter Umständen viele Millionen von…“

„… keine Auswirkung, dass zahlreiche Eingriffe legal im Ausland durchgeführt würden. Es sei nicht im deutschen Interesse, unmoralisch erworbene Gelder in der…“

„… daran festhalte, dass eine kosmetische Operation ohne eine vorher erfolgte Beratung über die möglichen Folgen nicht als…“





Kalter Entzug

9 08 2016

„… den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei Delikten wie Steuerbetrug zu verhängen. Maas prüfe derzeit, ob sich dies juristisch überhaupt…“

„… auf erbitterten Widerstand stoße. Der ADAC habe den Justizminister aufgefordert, seinen Platz im Kabinett umgehend an einen anderen…“

„… sei die Entziehung der Fahrerlaubnis eine gute Alternative, da sie dem Gericht eine größere Flexibilität bei der Bemessung des Strafrahmens erlaube. So sei es nun möglich, in Abhängigkeit von der Zahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer einen Straftäter zum Nichtfahren einer bestimmten Strecke…“

„… sich strikt gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. Ein Fahrverbot sei weder als strafprozessrechtliche Maßnahme noch im deutschen Strafgesetzbuch…“

„… vor allem bei jungen Straftätern sehr große Wirkung entfalten könne. Es sei sicher nicht zu erwarten, dass diese auch ohne Führerschein am Straßenverkehr…“

„… dass sich die berufliche Situation von Verurteilten ohne Führerschein drastisch verschlechtern würde. So dürft etwa im Falle nicht gezahlter Unterhaltsleistungen der drohende Verlust des Arbeitsplatzes durch mangelnde Mobilität wieder zu einer Nichtzahlung von…“

„… rege Maas an, die Lebensverhältnisse von Straftätern polizeilich genauer zu durchleuchten. Es sei unerlässlich, mit nachrichtendienstlichen Methoden die Abhängigkeit eines Angeklagten von seiner Fahrerlaubnis schon im Vorfeld zu…“

„… könne ein Entzug der Fahrerlaubnis im Gegensatz zu Freiheitsentzug, Geldstrafen oder Arbeitsleistungen für gemeinnützige Einrichtungen nicht kontrolliert werden. Dies führe lediglich dazu, dass Verurteilte zusätzlich bis zu sechs Monate Haft wegen eines Verstoßes gegen…“

„… dass bei Berufspendlern, die für den Arbeitsweg Busse und Bahnen nutzten, die Abgabe des Führerscheins eventuell als Strafvereitelung gelten müsse. Maas habe angekündigt, dies sehr genau zu…“

„… müsse der Entzug als Erziehungsmaßregel durchgängig in die jeweiligen Paragrafen des Strafgesetzbuchs eingearbeitet werden, um eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland zu…“

„… die Verhältnismäßigkeit der Strafzumessung dann nicht gegeben sei, wenn ein Entzug statt einer Haftstrafe verhängt würde. Auch habe Maas keine Aussage darüber tätigen können, ob der Entzug zur Bewährung ausgesetzt oder als…“

„… auch ohne Kontrollen sehr viel teurer und arbeitsintensiver seien als Geldstrafen. Das Justizministerium nehme dies zum Anlass, vom Bundesinnenminister eine personelle Aufstockung der Polizei um mindestens…“

„… nicht durchdacht sei. Maas habe außerdem keine Begründung dafür angeben können, warum bei Ladendiebstahl oder Betrug eine Einschränkung der Befähigung, ein Kraftfahrzeug im…“

„… lehne es die SPD allerdings ab, Erziehungsmaßnahmen wie Sozialstunden auf erwachsene Straftäter auszuweiten. Entwürdigende Strafen wie gemeinnützige Arbeit seien auch weiterhin für die Sozialdemokraten nur im Falle von Arbeitslosigkeit zu…“

„… etwa im Unterhaltsrecht als Strafe zu verwenden. Maas fordere damit, dass sich Strafkammern in die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…“

„… die Einziehung des Kraftfahrzeugs sich rechtlich nicht durchsetzen lasse. Trotzdem sei der Vorschlag in der Sitzung des Ausschusses für…“

„… habe Maas seine Planung damit verteidigt, dass er durch einen geringeren Prozentsatz von Verbrechern am Steuer für einen sicheren Strafenverkehr in Deutschland…“

„… die Ausstattung des Kraftfahrzeugs mit einem GPS-Signalgeber nicht zielführend wäre, da es auch durch einen anderen bewegt werden könnte. Das Ministerium habe noch keine Lösung für diese Problematik, könne sich aber vorstellen, noch in diese Jahr dazu eine eigene Arbeitsgruppe zu…“

„… es sich zwar um eine Erziehungsmaßnahme handle, die Maas aber wegen ihres rein symbolischen Charakters für gut geeignet halte, um gerade sehr vermögende Straftäter nicht ins soziale Abseits…“

„… und sei dazu verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen. Im Gegensatz zu einer Geldstrafe, die im Falle der Nichtzahlung als Ersatzhaft gebüßt werden könne, sei die Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis überhaupt erst der Besitz einer solchen Genehmigung. Bei Straftätern ohne Führerschein sei dies nicht zu…“

„… als abgestufte Erwiderung auf den Rechtsbruch zu betrachten sei. Der Ausschuss habe ebenfalls ein Verbot von Kleinkrafträdern, Reittieren und…“

„… sei als Teil der Strafe der Erwerb einer Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen auf Kosten der Allgemeinheit vorgesehen. Maas werde auf jeden Fall sicherstellen, dass die deutsche Justiz keine rechtsfreien Räume…“

„… dass Straftäter mehrfach mit Absicht durch die Prüfung fallen könnten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lasse derzeit prüfen, ob man den rechtskräftig verurteilten Fahrschülern nach dem dritten erfolglosen Versuch pro forma eine Fahrerlaubnis erteilen könne, die nur für die Dauer des Führerscheinentzugs…“

„… bereits abgewiegelt, dass der Entzug des Führerscheins nur als Wahlstrafe in Frage komme. Dies stelle sicher, dass nur diejenigen die Alternative zu anderen Ahndungen wählten, die davon keinen Nachteil…“





103

26 04 2016

„… sich Bundespräsident Gauck gegen eine Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen habe, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter…“

„… bestätigt, dass der Bundespräsident weder Gesetzgebungskompetenz habe noch dass es seine Aufgabe sei, sich zur Regierungspolitik einzulassen. Mit Befremden nehme Karlsruhe zur Kenntnis, dass der…“

„… aus Schloss Bellevue zu vernehmen sei, dass dies eine Frage des Respekts sei. Oft und gerade von türkischstämmigen Mitbürgern habe Gauck die selbstbewusste Forderung nach mehr Respekt…“

„… den Paragrafen noch in dieser Legislatur, möglicherweise schon in diesem Sommer zu streichen. Der türkische Botschafter habe dies als unverhohlene Aufforderung bezeichnet, den Präsidenten vorher noch zu…“

„… könne aber nur die Beibehaltung aller strafrechtlichen Regelungen aus seiner Sicht die moralische Rechtfertigung untermauern, dass man nach seiner rechtskräftigen Verurteilung dennoch seine eigene Unschuld im Sinne der Freiheit eines Christenmenschen…“

„… der türkische Präsident die Einstellung deutscher Kulturveranstaltungen in Dresden gefordert habe. Das Bundespräsidialamt sehe dennoch keine Gefahr, dass PEGIDA auch weiterhin wöchentlich für mehr Toleranz zwischen deutschen und türkischen Nazis…“

„… nach einem Rechtsgutachten des Kanzleramts keine Zivilklage erheben könne, da die Türkei als Militärstaat…“

„… fordere Gauck mehr Mitgefühl für den türkischen Amtskollegen. Er selbst habe während seiner Zeit in der DDR gelegentlich Erkrankungen an Strafverfolgungswahn…“

„… habe Maas bereits mit Facebook Verhandlungen geführt und sei zu einer Einigung gekommen, gemäß derer eine Abschaffung des bewussten Paragrafen keine Änderung in der Reaktion auf beleidigende Äußerungen…“

„… einer Abschaffung grundsätzlich zustimme, wobei Gabriel statt einer schnellen Lösung einer Absenkung der Höchststrafe in drei Schritten…“

„… lehne die AfD-Vorsitzende jede Änderung des deutschen Strafrechts ab. Zum einen sei nur eine sinnlose Strafverschärfung mit ihr zu machen, zum anderen könne man nicht riskieren, dass sich deutsche Staatsbürger abfällig über den russischen Präsidenten äußern könnten, ohne langjährige Haftstrafen zu…“

„… nicht bestätigen könne. Nach ersten Meldungen habe die Religionsbehörde bereits die Nennung des Namens oder seiner Bestandteile als Gotteslästerung…“

„… sei Gauck davon überzeugt, dass er selbst das beste Beispiel für einen Präsidenten sei, der auch im Ausland respektiert werde. Er selbst sei noch nie von ausländischen Staatsoberhäuptern beleidigt worden, weshalb man auch fürderhin den Paragrafen…“

„… nicht daran interessiert sei. Putin habe wissen lassen, er suche sich selbst aus, wer ihn beleidigen dürfe, Petry gehöre nicht zu den…“

„… eine Beleidigungsklage des türkischen Präsidenten noch nicht bestätigt sei. Gauck sei auch in diesem Fall nicht bereit, über das deutsche Strafrecht zu diskutieren, da für eine etwaige Strafanzeige ja nicht der Paragraf im deutschen…“

„… sich kurzfristig ergeben habe. Gabriel werde in Ankara auf Wunsch auch vor dem Parlament mitteilen, dass das Land einen beeindruckenden Präsidenten…“

„… wenn er sich zum Nachfolger des Propheten erkläre. Gauck wolle dies nicht kommentieren, weise aber darauf hin, dass die deutsche Justiz sich nun auch in ihrer Verantwortung zum Schutz sämtlicher religiöser Bekenntnisse sehen müsse, um eine Schmähung ausländischer Staatsoberhäupter nach dem Blasphemieparagrafen…“

„… das Bundeskanzleramt die Regelungen über die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nicht gefährdet sehe, jedoch die Beleidigung des Türkentums nicht als weiteren Straftatbestand im deutschen…“

„… im Sinne der Völkerverständigung den Text des Paragrafen zu verändern. Da sich zahlreiche Parteigänger des türkischen Präsidenten kollektiv beleidigt gefühlt hätten, schlage Gauck vor, den Tatbestand der Fremdvolksverhetzung in den…“

„… werde Höcke auf dem AfD-Parteitag eine Änderung des Programmentwurfs einbringen. Die Beleidigung durch Türkentum sei als…“

„… es sich um keinen Eingriff in das Staatsrecht handle. Juristen hätten Gauck laientauglich erklärt, dass die Abmahnung ein Instrument des üblichen gewerblichen Rechtsschutzes sei, wenn er sich in der Kampagne für eine weitere Amtszeit mit dem Titel Bürger-King auf nicht lizenzierten Bechern der Marke…“

„… die Religionsbehörde eingeschritten sei, um die Schmähung des Präsidenten durch das in ganz Deutschland frei verkäufliche alkoholische Getränk Kleiner Feigling rechtlich zu…“

„… das persönliche Erscheinen des Beklagten angeordnet habe. Der türkische Botschafter wolle sich vorerst nicht äußern, fordere aber die deutsche Justiz auf, Erdoğan als Ersttäter am unteren Ende des Strafrahmens von §185 StGB zu…“





Sammlerstücke

14 03 2016

„Wir haben zwanzig Sturmgewehre, achtzigtausend Schuss Munition, Plastiksprengstoff, dazu diverse Baseballkeulen und…“ „Einer seiner ehemaligen Nachbarn hat einen Bruder, der Schlagball in der Schule gespielt hat. Das sollten wir auf jeden Fall im Untersuchungsbericht berücksichtigen.“

„Gut, dann haben wir diverse Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und…“ „Meine Güte, die kann man sich doch aus dem Internet runterladen.“ „Das kann man mit Kinderbildern auch, und sind die etwa legal?“ „Ich bitte Sie, der Vergleich hinkt doch!“ „Ach?“ „Na, gehen Sie doch mal mit einem Stapel nackter Kinder zum Staatsanwalt und sagen Sie, dass Sie nur das Vaterland retten wollten – das glaubt der Ihnen nie!“ „Und mit den Brandsätzen glaubt man das?“ „Es sind bisher noch keine in der Garage gefunden worden. Im Keller auch nicht. Da müssen wir für den Angeklagten wohl oder übel annehmen, dass er von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat?“ „Bitte wovon!?“ „Er war eben der Meinung, dass man Brandsätze schmeißen darf, wenn einem die Politik der Bundesregierung nicht passt.“

„Entschuldigen Sie mal, verstehe ich das richtig, dass Sie Brandsätze als politisches Instrumentarium bezeichnen und Anschläge befürworten?“ „Aber nein, ich sehe es als Meinungsfreiheit.“ „Sie sind ja wohl mit dem Klammerbeutel gepudert – das ist immer noch Staatsrecht!“ „Regen Sie sich doch nicht gleich auf, die protestieren doch gegen den Staat?“ „Aber nur, weil Sie eine andere Meinung als die Regierung haben…“ „Was sollen die denn sonst tun, auf die Bundeskanzlerin schießen? Das ist doch viel zu riskant, außerdem ist es bestimmt illegal.“

„Was ist eigentlich mit den Hakenkreuzfahnen und mit der Reichskriegsflagge?“ „Ach, das werden wohl Sammlerstücke sein. Ich habe mal gehört, da bekommen Sie heute noch eine ganze Menge Geld, wenn es Originale sind.“ „Die Wehrmachtspistolen sicherlich auch.“ „Wie gesagt, Sammlerstücke.“ „Die beiden Waffen waren in funktionsfähigem Zustand.“ „Sage ich ja, Qualitätsware – da kriegen Sie mindestens das Doppelte wie für nachgemachte Teile.“ „Wir haben es hier aber nicht mit einem Andenkensammler zu tun, Menschenskinder! Der Mann hat in seiner Garage jede Menge Material für einen gewaltsamen Umsturz gehortet!“ „Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf. Haben Sie mal von dem Kerl gelesen, der einen echten Weltkriegspanzer auf seinem Grundstück gebunkert hatte? Das nenne ich einen fetten Fisch! Und selbst den würde ich nicht als Gefahr ansehen.“ „Haben Sie jetzt komplett den Verstand verloren?“ „Wieso? Was wollen Sie denn mit einem einzigen Panzer anrichten? Einen ganzen Staatsstreich? Also bitte!“

„Gut, dann die Sturmgewehre.“ „Das scheint mir auch schwierig. Der Mann muss sehr viel Geld gehabt haben, und wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse, woher die Mittel stammen.“ „Vermutlich von einem Waffenhändler.“ „Nein, ich meine die finanziellen Mittel. Wie leicht kann einem da ein Fall von Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen.“ „Sind das wirklich Ihre einzigen Sorgen?“ „Es ist doch unsere Aufgabe, uns für das Gemeinwohl einzusetzen, oder?“ „Aber genau deshalb müssen wir doch herausfinden, wer ihm die Waffen geliefert hat.“ „Ich schätze, es war eines dieser neuen Kombi-Angebote. Kauf heute ein Smartphone, dann kriegst Du gratis ein Tablet dazu.“ „Und das sagt uns was?“ „Wenn wir den finden, der ihm die Munition verkauft hat, finden wir auch den, der ihm die Waffen dazu liefert.“ „Genialer Plan.“ „Ja, nicht wahr?“ „Ach, egal.“

„Gut, dann wären wir ja mit den Ermittlungen soweit fertig. Haben wir noch was auf dem Zettel für heute?“ „Mich würde noch interessieren, warum es zwanzig Sturmgewehre waren.“ „Denken Sie doch mal scharf nach: haben wir Geld gefunden?“ „Was hat das damit zu tun?“ „Wir haben kein Geld gefunden. Was kostet Geld?“ „Jetzt hören Sie schon auf mit den dämlichen…“ „Waffen. Waffen kosten Geld, und was hat der Mann mit seinem Geld gemacht? Waffen gekauft. Jetzt hat er was?“ „Waffen natürlich.“ „Und kein Geld. Also wird er was machen?“ „Ihnen den Schädel einschlagen, wenn Sie nicht Ihre gottverdammte…“ „Genau, einen Bankraub wird er verüben. Damit besorgt er sich dann neues Geld, er braucht ja auch wieder Munition.“ „Ich geb’s auf. Ich gebe es wirklich und wahrhaftig…“ „Und wir müssen jetzt einfach nur eine Fahndung rausgeben nach einem Mann, der in Kürze einen Riesenbanküberfall mit mindestens zwanzig Tätern durchführt. Bankräuber geschnappt, Beweismaterial gesichert, der Kopf der Bande ist uns schon vorab bekannt und wird auspacken, wenn wir ihm rechtzeitig einen Deal vorschlagen – das wird ein fantastischer Schachzug gegen das organisierte Verbrechen!“ „Und den Täter lassen wir erstmal laufen.“ „Natürlich, sonst kann er doch den Bankraub gar nicht begehen. Manchmal habe ich den Eindruck, Ihnen fehlt so ein bisschen das kriminalistische Gespür. Dabei machen Sie das hier doch schon ein paar Jahre?“

„Gut. Gut, gut, gut. Und was machen wir dann mit dem Plastiksprengstoff?“ „Ach so, ja.“ „Wir haben Plastiksprengstoff in relevanter Menge, Zündkapseln, Kabel, das ganze Programm. Was machen wir damit?“ „Nee, lassen Sie mal. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen.“ „Warum das jetzt nicht? Bei den Mengen? Bei dieser Zusammenstellung?“ „Ich habe den Mann gefragt. Er hat mit glaubhaft versichert, dass er keinerlei kriminelle Absichten damit verfolgt hat. Machen Sie sich locker: es gibt keine Gefahr von rechts.“





Einstellungssache

3 03 2015

„Gut, wir könnten das Verfahren abkürzen.“ „Ich bin sowieso unschuldig.“ „Die Beweislage sagt allerdings etwas ganz anderes.“ „Machen Sie das mit meinem Anwalt aus.“ „Sie verstehen nicht, ich könnte Ihnen auch einen Freispruch anbieten.“ „Ich habe doch gesagt, dass ich unschuldig bin!“ „Eben, deshalb könnte ich Ihnen aber keinen… warten Sie, ich muss das anders erklären. Wissen Sie, was eine Einstellung ist?“ „Ich jedenfalls habe eine.“

„Nein, das ist es nicht. Ich meine die Einstellung des Verfahrens.“ „Dann machen Sie doch, Sie altes…“ „Contenance, bitte. Wir werden hier eine gemeinsame Lösung…“ „Bin ich die Bundesmutti!? Pack Deine Scheißakten, ich werde ohne meinen Anwalt jedenfalls kein Wort mehr sagen!“ „Dann stelle ich das Verfahren auch nicht ein.“ „Wollen Sie mich etwa erpressen?“ „Ich bediene mich hier ausschließlich rechtsstaatlicher Mittel.“ „Eben, das ist doch eine linke Tour!“ „Sie haben das immer noch nicht verstanden. Sie werden ein vollumfängliches Geständnis ablegen…“ „Bei Ihnen piept’s wohl!?“ „… und ich könnte das Verfahren dann einstellen.“ „So blöd müsste ich sein! Freispruch wegen erwiesener Schuld? Sie haben doch nicht alle…“ „Kein Freispruch, sondern eine Einstellung.“ „Das ist doch dasselbe.“ „Eben nicht. Sie zahlen eine Geldbuße und…“ „Mein Reden, die reine Erpressung!“

„Na, meinetwegen. Was liegt gegen mich vor?“ „Der Staatsanwalt erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags in einem besonders…“ „Totschlag!? diese Missgeburt lebt doch noch!“ „Sie haben es immerhin versucht, und damit fängt es an. Hinterher kommen in Tatmehrheit noch ein Diebstahl, ein paar Fahrlässigkeitsdelikte und…“ „Ich fahre immer lässig, wenn ich genügend getrunken habe. Hähähä!“ „… Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Die Bullensau hat mich angefasst!“ „Der Herr Polizeiobermeister Krusche hatte hinterher ein angebrochenes Jochbein.“ „Sein Pech.“ „Wollen Sie die Sache jetzt vom Tisch kriegen oder nicht?“ „Wie denn, wenn sich hier alle gegen mich verschworen haben?“ „Das nennt man Beweiserhebung.“ „Mir egal, wie Sie zu Ihren Mafiamethoden sagen, ich bin unschuldig!“

„Wenn Sie wegen der Schläge gegen den…“ „Der soll mal schön still sein, diese Kuffnucke!“ „Wo sie es sagen: wir haben mehrere voneinander unabhängige Zeugenaussagen…“ „War ja klar, dass Sie sich so was kaufen!“ „… dass Sie den Geschädigten auf rassistische Art beleidigt haben.“ „Wieso rassistisch? das ist doch eine Tatsache, dass das ein Nigger war!“ „Der Migrationshintergrund des Geschädigten tut hier überhaupt nichts zur…“ „Diese Bimbodreckfresse hat doch angefangen!“ „Wir könnten für diesen Fall vielleicht eine Einigung erzielen,wenn wir uns auf eine gefährliche Körperverletzung erkennen.“ „Wieso gefährlich, ich kann doch keiner Fliege etwas zuleide tun.“ „Das liegt in der Natur der Tat.“ „Ach was, das ist doch alles Einstellungssache.“ „Denken Sie.“

„Sie haben doch ein paar Fahrlässigkeitsdelikte auf dem Zettel, dann machen wir doch mal den Versuch einer fahrlässigen Tötung aus der Sache mit der Lakritznase.“ „Sie haben – auch hier liegen mehrere identische Zeugenaussagen vor – zuvor den Kofferraum geöffnet, einen Wagenheber entnommen und damit den Geschädigten mehrmals auf den…“ „Wo würden denn Sie den Wagenheber aufbewahren, etwa in der Garage?“ „Das ist doch überhaupt nicht der…“ „Jetzt wird man von Euch Hackfressen also auch noch kriminalisiert, wenn man sein Auto vorschriftsmäßig ausrüstet, wie!?“ „Beruhigen Sie sich, das ist doch gar nicht der…“ „Pass mal gut auf, Du Schwuchtel: mein Anwalt hat Deine Privatadresse!“ „Dann vielleicht eine Körperverletzung mit bedingtem Vorsatz?“ „Okay, darüber ließe sich reden.“

„Wir würden natürlich bei der Strafzumessung auch im unteren Rahmen bleiben.“ „Wieso das denn, ich werde doch freigesprochen?“ „Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wir könnten Sie natürlich auch bestrafen.“ „Ohne Geständnis?“ „Klar. Aber wenn Sie gestehen, dann werden Sie nicht verurteilt.“ „Ich gestehe, dass ich schuldig bin, und deshalb bin ich unschuldig?“ „So ähnlich.“ „Aber dann ganz sicher keine Körperverletzung. Eher ja wohl den Diebstahl.“ „Immerhin handelt es sich um…“ „Ich war besoffen.“ „Dann sind Sie möglicherweise schuldunfähig.“ „Und kann das nicht gestehen? Warum muss das alles immer so kompliziert sein?“ „Ich mache die Gesetze nicht.“ „Erholt sich der Neger denn…“ „Bitte!“ „Also dieser Typ mit negroidem Hautfarbenhintergrund, ist der wieder raus aus der Klinik?“ „Die Reha verläuft bisher gut.“ „Dann könnte man es doch auf Notwehr…“ „Das ist kein Straftatbestand.“ „Ja, aber das war wirklich Notwehr! Dieser Schwarzfuß stand im Weg, als ich…“ „Körperverletzung.“ „Vielleicht eine fahrlässige Gefährdung im Affekt.“ „Und was machen wir mit der rassistischen Beleidigung?“ „Sprachschwierigkeiten durch mangelhaft verlaufende Integration?“ „Tätliche Beleidigung?“ „Eher eine einfache Beleidigung.“ „Aber vorsätzlich.“ „Logisch, glauben Sie, ich rede aus Spaß mit so einer verdammten…“ „Vorsätzliche Beleidigung.“ „Meinetwegen, vorsätzlich.“ „Okay, fürs Protokoll: Sie sind geständig.“ „Ja doch!“ „Gut. Sagen wir mal…“ „Was denn noch!?“ „Fünftausend?“ „Hm. Gut.“ „Dann sind Sie unschuldig.“ „Und äääh… wie geht’s jetzt weiter mit…“ „Gar nicht. Ist ja eingestellt, die Sache.“





Jägermeister

23 10 2014

„… das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass der Jäger seine Waffenbesitzkarte endgültig verloren habe, da er seine Schusswaffe im alkoholisierten Zustand…“

„… sich der scheidende BKA-Präsident Ziercke sehr zufrieden gezeigt habe. Das Urteil sei geeignet, die Gewalt im Straßenverkehr erheblich einzudämmen, da immer mehr Autofahrer unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen am Lenkrad säßen. Nach der Leipziger Entscheidung müssten sie nun auf das Mitführen von Waffen verzichten, was eine merkliche Entspannung bei Kontrollen…“

„… habe eine Blitzumfrage unter deutschen Kneipenwirten zutage gebracht, dass der Ausdruck sich abschießen eine ganz neue Bedeutung…“

„… mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das auch für Jäger im Freistaat Bayern…“

„… sich Steinmeier sehr zufrieden gezeigt, dass die Waffenlieferungen an die salafistischen Herrscher in Saudi-Arabien für mehr Stabilität im Nahen Osten sorgen würden. Da in muslimischen Ländern generell weniger getrunken werde, sei der Umgang mit Waffen und Munition viel mehr von Verantwortung geprägt und könne auch im internationalen Kontext…“

„… eine unerträgliche Bevormundung des Bürgers durch die EU-hörige Mainstream-Gutmenschenjustiz. Lucke wolle nach der Machtergreifung sofort das Rauchen im deutschen Forst erlauben und die…“

„… ab sofort auf eine kleine Schnapsflasche verzichtet werde, die man jeder Lieferung an Privatkunden beilege. Heckler & Koch werde fortan wieder Schokoladenpatronen…“

„… habe das Bundesjustizministerium darauf hingewiesen, dass man mit einer Schusswaffe unter Alkoholeinfluss lediglich einen Totschlag begehen müsse, strafmildernde Umstände statt der…“

„… der Kriminologe Christian Pfeiffer auch darauf hingewiesen habe, dass unter dem Einfluss von Rauschmitteln immer wieder sogenannte Killerspiele gespielt würden, in deren Folge sich verantwortungslose Jugendliche Schusswaffen besorgten und mit ihnen gezielt auf…“

„… werde das Unternehmen auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens warten. Der Investorenschutz sei das Mittel der Wahl, um potenzielle Umsatzeinbußen, die durch einen verminderten Absatz von Jägermeister in der Bundesrepublik…“

„… darauf hingewiesen habe, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig sei, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Nicht eruiert worden sei allerdings, ob er bei einem Raubüberfall eine rechtskonforme…“

„… einen halben Liter Rotwein auf ein einziges Tier. Dies sei nach Auskunft des Küchenchefs der Jagdgaststätte Hubertusstüberl eher eine viel zu knapp bemessene Menge an…“

„… nach Ansicht von Psychologen im betrunkenen Zustand für Polizisten halten und ihre Schusswaffe dementsprechend als einen…“

„… immerhin mit einem einzigen Schuss einen Rehbock erlegt habe. Der Anwalt des Waidmannes habe dies als Nachweis betrachtet, dass das Führen einer Waffe mit erhöhter Blutalkoholkonzentration nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar…“

„… warne der Jagdverband vor Stichproben im Revier. Die Gefahr für Polizisten sei zu groß, besonders wenn Jäger sich durch Zufuhr von Heißgetränken…“

„… mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen könne. Der Kläger habe daraufhin mitgeteilt, dass er die notwendige Vorsicht überhaupt erst nach zwei Gläsern…“

„… bereits eine Warnadresse des ADAC an die Bundesregierung. Sollte der Gesetzgeber die Null-Promille-Grenze für den von Steuern, Abgaben und der Straßenverkehrsordnung zum Paria der Nation degradierten Kraftfahrzeugführer wieder in die Diskussion bringen, werde der Verband sofort mit einem Warnstreik…“

„… die Parlamentarier beruhigt habe. Von der Leyen sei davon überzeugt, dass von der Bundeswehr keine Gefahr ausgehe, da dort noch nie mit Jagdwaffen…“

„… der beschuldigte Jäger in einer Einlassung vor dem Gericht geäußert habe, er habe überhaupt nur geschossen, weil er zwei Rehböcke gesehen habe. Danach müsse er vor Schreck ein ganzes Glas Wodka auf dem Hochsitz…“

„… entschieden widersprochen habe. Da eine durch den Alkohol geminderte Reaktionsgeschwindigkeit auftrete, werde die Schusswaffe bestimmt nicht spontan abgefeuert und sei somit viel weniger gefährlich für den…“

„… nicht überzeugend. Die Bundeswehr stehe weiterhin in der Kritik, da die deutsche Armee nach Aussage vieler Insider nur im Vollsuff zu ertragen sei und sich…“

„… setze die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Fähigkeit und die Bereitschaft voraus, das Risiko der Schädigung Dritter strikt zu vermeiden. Es sei daher zu überlegen, ob dies nicht durch ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz…“

„… sich mehrere Jäger anonym zu Wort gemeldet haben wollen. Offenbar sei nur unter dem Einfluss starker Spirituosen der Gedanke erträglich, auf Tiere zu schießen und ihre Kadaver danach…“





Abgrund an Landesverrat

31 07 2014

„… habe der Justizminister Snowden geraten, sich den US-amerikanischen Behörden zu stellen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sei noch relativ jung und könne daher mit einer baldigen…“

„… stehe die Todesstrafe hier nicht zur Debatte, lediglich ein Strafmaß von höchstens 150…“

„… die Vereinigten Staaten jederzeit als einen Hort des Friedens und der Freiheit zu bezeichnen. Die Nation habe sich nach jedem Angriffskrieg, den sie begonnen habe, stets die Freiheit genommen, ohne jede…“

„… es sichere Beweise gebe, dass Snowden für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb kein glaubwürdiger Zeuge sei. Darum unterstütze die Bundesregierung die Pläne der USA, ihn sicherheitshalber…“

„… vertrete Maas die Auffassung, da Snowden gesucht werde, sei er auch schuldig, sonst würde er ja nicht…“

„… sei es eine Strafmaßnahme gegen Russland, ihnen das Druckmittel Snowden zu entziehen und in ein demokratisches Gefängnis zu …“

„… auch in der längeren Perspektive betrachten müsse. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei noch in hundert Jahren auf die USA angewiesen, dies aber gelte nicht für Snowden und seine…“

„… nicht relevant, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich anders denke. Die deutsche Bevölkerung bestehe mehrheitlich nicht aus Bundesministern, sei also nicht befugt, politische Aussagen über…“

„… dass Snowden die USA hintergangen und klar deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt habe. Die Bundeskanzlerin begrüße es daher ausdrücklich, wenn dieser Abgrund an Landesverrat mit einer empfindlichen…“

„… sei die deutsche Justiz nicht in der Lage, Snowden Asyl zu gewähren, da er nach deutscher Rechtslage nicht verfolgt werde. Außerdem besitze er die Staatsangehörigkeit eines Landes, das zur Bundesrepublik seit Jahren im engen wirtschaftlichen Austausch…“

„… müsse man im Falle einer Einreise riskieren, dass die NSA Snowden abhöre. Dies sei eine schwere Straftat zu seinem Nachteil, weshalb man zu seinem Schutz und zur Verhinderung dieses Verbrechens eine Befragung auf gar keinen…“

„… gefährlich für die Sicherheit. De Maizière befürchte, dass unmittelbar nach der Einreise von Snowden US-amerikanische Terroristen…“

„… vorsichtig optimistisch. Zwar seien die Bilder über Snowdens Aufenthaltsort im Iran noch sehr unscharf, man erkenne jedoch deutlich, dass er mehrere Flugzeugträger im Handgepäck mitführe und deshalb als feindlicher Kombattant mit einem Erstschlag…“

„… zurückgewiesen, dass Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiere. Das Bruttoinlandsprodukt sei dadurch nicht messbar…“

„… die Mehrheit der Unionspolitiker für die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Es sei zu befürchten, dass im gegenteiligen Falle die USA sich weigerten, weitere Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU…“

„… ein falsches Rechtsverständnis habe. Da es für eine Verhaftung von Snowden keine rechtsstaatliche Grundlage geben, sei er auch nicht in Gefahr, sobald er die Vereinigten Staaten von…“

„… müsse eine Haftstrafe im Gefangenenlager Guantanamo Bay nicht zwingend lange Jahre dauern. Sollte die US-amerikanische Regierung dies für sinnvoller erachten, könnte der Vorgang innerhalb weniger Stunden durch eine Verkettung zufälliger Umstände…“

„… nicht geduldet werde, dass die USA ihre gefährlichsten Demagogen in Europa ablade. Seehofer wolle bis zur letzten Patrone dagegen kämpfen, dass nicht auch noch Chelsea Manning…“

„… nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes keine Gefahr für Snowden bestehe. Diese Information sei absolut richtig, da sie aus Quellen der NSA…“

„… habe Maas bekräftigt, man sehe beispielsweise am Fall Mollath eine besondere Schwere der Schuld, da dieser wegen derselben Straftaten bereits zum zweiten Mal vor einem…“

„… könne ihm dialektisch betrachtet zum Vorteil gereichen. Maas sei davon überzeugt, dass eine Internierung einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen der sicherste Weg für Snowden sei, den Friedensnobelpreis…“

„… eindringlich vor einer Einmischung in die Sache warne. Sollte China dem US-Amerikaner im Anschluss an Putin Asyl gewähren, so könne de Maizière nicht für eine friedliche Lösung des…“

„… vor allem als landfremden Parasiten betrachten müsse, der sich widerrechtlich in die Bundesrepublik einschleichen wolle. Als überzeugter Sozialdemokrat lehne Maas es ab, jedem Ausländer ohne hinreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt das Erschleichen von Transferleistungen zu erleichtern, wenn diese Bevölkerungsgruppe weder Sprachkenntnisse…“

„… vertraue die Bundesregierung fest darauf, dass Snowden ein faires Verfahren erwarte. Sollte sich eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien entwickeln, wolle die Koalition dem Botschafter unter Umständen sofort eine Protestnote…“

„… entspreche nicht der Wahrheit. Sämtliche Beweise, einschließlich der vielen hundert Stunden Videomaterial, seien von der NSA gefälscht worden. Maas habe mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle zu keinem Zeitpunkt eine freundschaftliche…“