Gernulf Olzheimer kommentiert (CLXXXVIII): Sinnlose Gesetzgebung

15 03 2013
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Als die Evolution eine Zeit lang mit allerlei Formen von Vernunft herumgespielt hatte, wurde es ihr zu langweilig. Vulkane wiesen ein gewisses Moment an Überraschung auf, doch was war ein bisschen Lava gegen den sprühenden Ungeist des Hominiden, wie er sich in soziale Haufen ballte und mit allerlei Machtspielchen die Tage vertrieb. Der Mensch, jener alte Brauchtumsterrorist, er denkt sich nicht nur Blödsinn aus, er bewahrt ihn auch für Jahrhunderte, auf dass jedes neue Geschlecht sehen möge, welch ein Klumpen aus Dummbatzen und Hirnprinzen in der guten alten Zeit für geistigen Unrat gesorgt haben möge. Die Gesetze, die wir für die Ewigkeit oder wenigstens für den Rest einer Legislaturperiode unter uns lassen, sie sind nicht zweckmäßig, größtenteils sind sie nicht einmal verwendungsfähig. Wozu wir sie brauchen, erklärt und keiner, nicht einmal ein Gesetz.

Möglicherweise gab es vor Jahrhunderten, als sich der Nordamerikaner aufschwang, aus Fritten und Freiheit die mächtige Heimstatt der Volleulen zu errichten, gute Gründe für die pädagogische Regel, Kinder aus dem ehelichen Bett zu verjagen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Dass sie bis heute mit Vollendung des vierten Lebensjahres in Virginia nicht mehr bei ihren Eltern nächtigen dürfen, ist also folgerichtig; weniger sinnvoll ist die fünfjährige Haftstrafe, die den uneinsichtigen Erziehungsberechtigten dafür droht. Zwei Säuglinge simultan in einer Wanne zu baden ist der Grenzwert, der in Los Angeles als legal gilt. Bei dreien droht Buße. In Minnesota ist es strafbar, nackt zu schlafen, in Michigan darf ein Mann seine eigene Frau sonntags nicht küssen. Wie praktisch, dass es dieser Spezies nie an treffenden Beispielen mangelt, sollte sie je vergessen, dass sie ein evolutionärer Missgriff ist.

Es offenbart sich in jenen Rechtsvorschriften ein eherner Grundsatz der Justiz: sie haben oft wenig mit der Wirklichkeit zu tun, größtenteils gar nichts. Da das Recht stets lediglich eine Kodifizierung der möglichen Reaktionen auf die Welt war und ist, eignen sich Gesetze hervorragend, diese Welt, das Ding an sich sowie den Rest des metaphysischen Geschwiemels ad absurdum zu führen. Sollte man mit dem zweiten Durchschlag noch ein paar Idioten in den Wahnsinn treiben können, da in Washington laut Gesetz nachts ein Mann mit einer roten Laterne vor jedem Fahrzeug herzulaufen hat (und das galt lange vor der Erfindung des Verbrennungsmotors), so ist dem Genüge getan. Keiner würde einen Scheinwerfer auf der Autobahn vor sich herjagen, indes: das Gesetz ist noch gültig, und wer dem potenziellen Schwiegersohn seine Karriere vermasseln will, der hat damit ein wunderschönes Instrument an der Hand.

Genau das ist die richtige Perspektive, sich mit dem Gebolze der aktuell grassierenden Politeska sowie ihren geistig nicht gesegneten Günstlingen zu beschäftigen. Was sie an Gesetzeswerk auf die Bahn brachten – Wachstumsbeschleunigung, Zugangserschwerung, Vorratsdatenspeicherung und Meldewesen sollten davon profitieren, zumindest aber nicht in den Rinnstein getreten werden – war meist nur so intelligent wie der tägliche Output einer Spulwurmaufzuchtstation. Gesetze wie der derzeitige Versuch, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus den Fingern zu saugen, tun dasselbe: sie untermauern die These, dass auf höchster Ebene nichts als weißes Rauschen an der Schädelinnenseite herrscht, wirres Geblubber im Hintergrund, aus dem allenfalls die Fehlleistungen einer etablierten Klasse abzulesen sind, nicht aber das, wozu sie bezahlt werden. Jedes dieser Gesetze ist die pure Inkarnation von Schwachsinn, ein Testfall für angehende Psychiater: wer da klatscht, darf gleich ins lustige Jäckchen steigen.

Natürlich häkeln uns die Bekloppten keine Meisterleistungen an juristischem Sachverstand, denn wessen Examensnote auch nur knapp die Grenze zur Oligophrenie überspringt, braucht sich seine Existenz nicht mit einem politischen Amt zu versauen, er ist (abzüglich berufstypischer Einschränkungen) auch für die Erwerbsarbeit zu gebrauchen. Das eigentliche Ärgernis ist die Verlagerung der Gesetzgebung ins Private, wo die bestens aus Steuermitteln geschmierten Lobbyisten stichfestes Recht formulieren, das jedoch in demokratischen Verhältnissen so viel zu suchen hat wie ein Papst in der Umkleide beim Knabenturnen.

Immerhin trifft es auch mal die Richtigen, und immer wieder trifft es in diesem Niedergang der Postdemokratie den Gesetzgeber, der aus Hass auf eine freie Gesellschaft sein lausiges Stückchen Harnröhre entblößt, um öffentlich auf das Grundgesetz zu nässen. Das Verfassungsgericht zückt das Messer mitleidslos, wenngleich es nicht in der Lage ist, empfindlich zu verurteilen, wenn Wahlrecht oder ALG-II-Bezüge aus Bosheit nicht bearbeitet wurden. Aber wozu auch. Kanada verbietet bei Strafe, ein fliegendes Flugzeug ohne lebenssicherndes Gerät zu verlassen. Es ist nicht verbürgt, dass einer der Delinquenten nach seinem Sprung vor Gericht gestanden hätte. Oder überhaupt hätte stehen können.





Dealer

13 11 2012

„Da müssen Sie aber schon ein bisschen mehr drauftun.“ „Langt das denn nicht? Was wollen Sie denn noch?“ „Wir haben hier immerhin einen Bankraub, das muss man doch nach Recht und Gesetz ahnden.“ „Aber deshalb machen wir doch den Deal, dass wir das nicht…“ „Recht und Gesetz.“ „Schauen Sie, wenn wir dem zwei oder drei oder vielleicht vier oder…“ „Recht und Gesetz!“

„Jetzt schauen Sie mal, mein Angeklagter ist doch ein unbescholtener Mann.“ „Wie bitte!?“ „Vor der ersten Vorstrafe war er jedenfalls mal einer.“ „Aber die bei den Haftstrafen vorher? und dass er gerade drei Jahre auf Bewährung hatte?“ „Das müssen Sie im Kontext sehen, im Grunde ist er ein Opfer der Gesellschaft.“ „Welcher Gesellschaft?“ „Der schlechten Gesellschaft, die man im Knast halt so kennenlernt.“ „Und deshalb soll ich den so mir nichts, dir nichts auf freien Fuß setzen?“ „Er muss ja nicht gleich auf freien Fuß kommen.“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Es langt ja schon, wenn Sie ihm Haftverschonung gewähren.“

„Warum sollte ich Ihren Mann freilassen?“ „Sie haben da doch einen Mann, den Sie wegen – was war da noch mal? schwerer Landfriedensbruch?“ „Er soll einen Ladendiebstahl begangen haben, aber es gibt keine Zeugen.“ „Und er hat ein Alibi?“ „Weiß ich nicht, wir mussten ihn laufen lassen.“ „Das ist doch schon mal ein Anfang. Es herrscht natürlich akute Fluchtgefahr.“ „Hören Sie doch auf, das klappt doch nie.“ „Lassen Sie mal, das bescheinige ich Ihnen schon. Er hat keine gute Sozialprognose.“ „Wie das denn?“ „Immerhin wurde er gerade aufgrund einer schwierigen Faktenlage des schweren Landfriedensbruchs verdächtigt.“ „Und das kriegen Sie hin?“ „Wer von uns beiden ist denn der Staatsanwalt?“

„Dann könnte ich bei Ihrem Bankräuber…“ „Na?“ „… also bei, äääh, das war ja dann eher ein Vermögensdelikt?“ „Müssen wir das so in den Vordergrund stellen?“ „Er hat die Bank mit einer Schusswaffe betreten.“ „Das lässt doch noch nicht sofort auf eine Bereicherungsabsicht schließen. Möglicherweise hatte er an dem Tag ganz einfach schlechte Laune.“ „Aber die Waffe!“ „Er hat doch auf niemanden geschossen.“ „Aber er hat damit auf mehrere Personen gezielt.“ „Das ist doch kein Wunder, wie hätte er denn sonst schießen sollen?“ „Ich dachte, er wollte gar nicht schießen?“ „Wollte er auch nicht. Aber wer würde das schon so offen zeigen? Zumal er ja eigens eine Waffe dabei hatte.“ „Also wollte er nun schießen oder nicht?“ „Das hängt davon ab, ob Ihr Kandidat diesen Diebstahl ursprünglich als Raub geplant hatte.“ „Wie kommen Sie bitte auf die Idee!?“ „Nun, wir könnten die illegale Schusswaffe natürlich aus dem Fall raushalten. Aber dann müssten wir schon mal sehen, dass wir in Ihrem Fall einen Raub hatten, möglicherweise erpresserischen Menschenraub.“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Lässt sich das ausschließen?“ „Das können Sie doch nicht einmal beweisen.“ „Aber wir können anklagen.“ „Und dann?“ „Steht Ihr Angeklagter vor Gericht.“ „Und was passiert dann?“ „Man steht doch nicht einfach so vor Gericht – da wird doch an der Sache wenigstens etwas dran sein.?“

„Da würde ich Ihnen entgegenkommen, dass ich noch einmal prüfen lassen müsste, ob wir diesen Bankraub…“ „Herr Kollege, bitte!“ „… dieses nicht angemeldete Betreten der Bank, also eine Art Hausfriedensbruch, ob wir das nicht als einen untauglichen Versuch werten könnten?“ „Untauglicher Versuch?“ „Ihr Angeklagter wusste ja unter Umständen gar nicht, dass die Sache auch hätte schiefgehen können.“ „Darauf war ich ja noch gar nicht gekommen.“ „Und man könnte jetzt ja auch mal fragen wegen der zwanzig Polizisten, die da in die Bank gestürmt kamen.“ „Vereitelung im Amt?“ „Auf jeden Fall haben die ja die Arglosigkeit Ihres Angeklagten ausgenutzt.“ „Und er hatte dann gar keine Chance mehr, den Bankraub wie geplant zu vollenden.“ „Dann blieb es folglich beim Versuch – ob das überhaupt strafbar ist, das steht dann doch sehr zu bezweifeln.“ „Würde ich auch so sehen. Jedenfalls eine klassische Affekthandlung.“ „Die Polizisten?“ „Nein, er hat dann ja sofort die Bank verlassen, obwohl das vorher gar nicht geplant war.“ „Also war das nicht mehr als grober Unfug.“ „Naja, Hausfriedensbruch.“ „Aber er hat ja keine Sachen beschädigt.“ „Die alte Dame hatte einen Schock bekommen.“ „An dem Tag war es ganz besonders heiß.“ „Ja, verstehe, verstehe. Das ist immer recht gefährlich.“ „Dann haben wir letztlich nicht mehr als Ruhestörung?“ „Das kann man dann mit einem Platzverweis ahnden.“ „Und sein Auto stand im Parkverbot.“ „Wollen Sie echt darauf herumreiten? Mann, sind Sie vielleicht ein Korinthenkacker!“ „Ich dachte nur, wir sind hier ja schließlich bei Gericht. Da muss schon Recht und Ordnung sein, oder?“ „An sich schon, aber man kann es auch übertreiben.“

„Dann bleibt uns der Terrorist.“ „Halt mal, so ja nun nicht!“ „Also er hat einen besonders schweren Fall von Eigentumsdelikt begangen, das reicht doch wohl?“ „Aber er…“ „Jetzt fassen Sie sich mal ein Herz, Kollege: einmal fünf Jahre wegen Erpressung oder sonst was, das ist doch zu machen?“ „Und wenn das nicht geht?“ „Sie haben doch noch diesen anderen Fall – was war das noch gleich?“ „Schwarzfahren.“ „Sehr gut. Ein Jahr und zehn Monate. Ohne Bewährung. Deal?“ „Deal.“ „Wusste ich’s doch. Sie sind eben ein anständiger Mensch.“





Völkische Beobachter

25 04 2012

„Gesetzesvorlage zur freien Meinungsäußerung? Was darf ich mir darunter vorstellen?“ „Damit in diesem Land jeder seine Meinung frei äußern darf.“ „Was hält Sie bisher davon ab?“ „Man wird ja zum Teil gar nicht ernst genommen.“ „Und das liegt sicher nicht an Ihnen.“ „Teilweise unterstellen einem die Leute sogar Ahnungslosigkeit.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Oder diese Schweine wollen einen nur beleidigen.“ „Schlimm. Wollen Sie es nur als Gesetzesvorlage einbringen oder schwebt Ihnen gleich eine neue Partei vor?“

„Auf jeden Fall einmal diese ganze Verrohung des Gemeinwesens.“ „Verrohung? wer verroht denn da?“ „Also der Staat als solches. Und die Justiz!“ „Der Staat sind doch Sie?“ „Das ist es doch, der Staat wird doch der Bevölkerung gar nicht mehr gerecht, wenn alles vor die Hunde geht!“ „Und die Justiz?“ „Die muss doch mal langsam an den normalen Maßstäben gemessen werden.“ „An welchen denn?“ „Dass sie sich eben nicht an die Gesetze hält!“ „Aber das tut sie doch?“ „Das ist doch die Schweinerei, auf gut Deutsch!“ „Das geschieht doch aber im Namen des Volkes?“ „Das ist es ja! Die Gerichte haben doch keine Ahnung, was das Volk denkt!“ „Und Sie sind der Ansicht, man sollte einfach den Gerichten sagen, was sie an Recht zu sprechen haben?“ „Das wäre doch eine Maßnahme. Ich meine, die etablierten Parteien und Verbände hören doch gar nicht mehr auf das Volk, und das nennt sich Demokratie?“

„Sie meinen also, dass man Strafgefangene, die zu Unrecht länger als vorgesehen im Gefängnis sitzen, nicht entschädigen dürfe?“ „Die sind doch selbst schuld daran!“ „Würden Sie einen Ladendieb zu zehn Jahren verurteilen und einen Mörder zu zwei Jahren?“ „Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“ „Warum bekommt der Ladendieb nur zwei Jahre?“ „Damit er es sich merkt, dass man keine Sachen klaut.“ „Man darf ihn demnach also zwei Jahre lang wegsperren, damit er seine Lektion lernt?“ „Wenn das Gesetz es so vorsieht? Dazu haben wir es ja nun mal.“ „Und wenn man ihnen eine Woche vor der Entlassung mitteilen würde, dass man sie bis auf Weiteres im Gefängnis lässt?“ „Warum sollte das ein Gefängnisdirektor tun?“ „Das dürfte dem Mann ziemlich egal sein, das regelt die Bundesregierung.“ „Was hat denn die Regierung mit der Haftstrafe zu tun?“ „Denken Sie mal scharf nach. Von wem geht die Staatsgewalt aus?“ „Ich dachte, die Regierung muss sich selbst ans Gesetz halten?“ „Hören Sie mal, Ironie verkaufe ich.“ „Wollte ja gar nichts…“ „Ansonsten ist eine Regierung dazu da, Gesetze zu machen. Und wenn eine Regierung dann beschließt, die Höchstdauer der Haftstrafen aufzuheben und einfach mal die Strafen nach einem rechtskräftigen Urteil zu verlängern?“ „Warum sollte eine Regierung das tun?“ „Weil Strafverschärfungen bei Populisten ein probates Mittel, um sich an den Stammtischen beliebt zu machen.“ „Welche Regierung würde das tun? Das kann ich mir nicht vorstellen.“ „Das konnten ein paar Millionen SPD-Wähler auch nicht.“

„Vor allem diese Kinderschänder – das kann man doch gar nicht beurteilen, wenn man nicht selbst Kinder hat!“ „Sie meinen also, es bräuchte im Bundesjustizministerium, in den Amtsgerichten und in der Justizverwaltung eine Regelung, dass Strafsachen von Kindesmissbrauch ausschließlich von Eltern zu bearbeiten seien?“ „Das kann man doch nicht beurteilen, wenn man nicht…“ „Dann haben wir demnächst nur noch Mordkommissionen mit Beamten, die schon einmal ermordet wurden?“

„Aber der Rechtsstaat hat sich viel zu weit von den Bedürfnissen des Volkes entfernt.“ „Interessant. Wo denn?“ „Er siegt doch viel zu selten.“ „Er hat auch nicht zu siegen. Er hat zu existieren.“ „Er existiert auch nicht mehr. Wollen wir jetzt jeden Kindermörder laufen lassen?“ „Wie in Emden?“ „Der war doch kein Mörder.“ „Der sogenannte Rechtsstaat war nur recht lange davon überzeugt und hat keine Anstalten gemacht, marodierendes Volk in die Schranken zu weisen.“ „Die wussten es eben nicht besser.“ „Man darf also unter Umgehung der Verfassung Vermutungen anstellen und dann die Aufklärung von Verbrechen in die Hand nehmen?“ „Er hätte es ja sein können.“ „Sie wussten das ziemlich genau?“ „Die Polizei wusste es auch nicht besser.“ „Das rechtfertigt dann den Einsatz von völkischen Beobachtern?“ „Die Öffentlichkeit war jedenfalls der Meinung, dass er es gewesen sein könnte.“ „Wozu Beweise nicht nötig waren.“ „Aber sie hatten dann doch einen anderen, oder?“

„Inzwischen scheint es in Mode zu kommen. Als Polizeikommissarin kann man inzwischen auch mutmaßliche Straftäter ohne Beweiserhebung an den Prager stellen.“ „Die Friedrich ist doch im Hauptberuf Sportlerin, was wollen Sie von der?“ „Sie benennt jemanden als Straftäter. Nur, dass es zwei Personen gleichen Namens in derselben Stadt gibt.“ „Sie wusste es eben nicht besser.“ „Sie hat entweder ihre Ermittlungsergebnisse missbraucht – oder sie hatte gar keine.“ „Er hätte es ja sein können.“ „Wenn es sich um eine Straftat handelt, warum lässt sie dann nicht die Polizei ermitteln?“ „Die Polizei weiß es auch nicht besser.“ „Kann es sein, dass diese Polizistin nicht besonders viel auf rechtsstaatliche Ermittlungsmethoden gibt?“ „Die Öffentlichkeit ist jedenfalls der Meinung, dass der es gewesen sein könnte.“ „Deshalb haben sie also billigend in Kauf genommen, dass mindestens ein Unschuldiger öffentlich schwer belastet und als Straftäter hingestellt wird?“ „Aber sie hatten dann doch einen anderen, oder?“

„Ihr Problem mit dem Rechtsstaat scheint vor allem zu sein, dass es den Rechtsstaat überhaupt gibt.“ „Das ist gar nicht wahr!“ „Ihr Problem scheint zu sein, dass außer Kopf-ab-Geplärr, Selbstjustiz und dem üblichen Geschrei nach einem bisschen Folter in Ausnahmefällen nicht viel in Ihrer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit existiert.“ „Unser Problem ist, dass dieser Staat nicht hart genug durchgreift! Die Behörden machen sich doch lächerlich!“ „Trösten Sie sich, ich sehe Hoffnung. Es wird ein Exempel geben.“ „Das wollen wir aber auch hoffen!“ „Rechnen Sie damit, dass der Dienstherr von Friedrich durchgreifen wird, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes.“ „Sie meinen, die wird gefeuert?“ „Gut möglich.“ „Ohne Pensionsanspruch?“ „Auch das.“ „Kann man denn da nicht Gnade vor Recht ergehen lassen? Ich bitte Sie – sind wird denn nicht alle nur Menschen?“





Aufbauhilfe

3 04 2012

Es dauerte kaum länger als eine Stunde, dann wurde ich aufgerufen. „Wenn Sie bitte noch einen Moment Platz nehmen würden?“ „Ich hatte den Termin um zehn“, ließ ich die Sekretärin wissen, „und wir haben es halb zwölf.“ „Ach was“, wiegelte sie ab, „gegen drei sind Sie wieder raus. Es dauert keine fünf Minuten.“

Oberamtsrat Knörbler spitzte umständlich den Bleistift. „Das muss ja nun seine Ordnung haben“, verkündete er, „haben. Sie wollten dieses Gespräch, weil wir das Schwimmbad in einen Blumengarten umbauen wollen. Wenn ich mir die Frage erlauben darf, was haben Sie gegen Blumengärten?“ „Das ist reichlich suggestiv.“ Er lächelte, spielte ein wenig mit dem Bleistift und zupfte an der Ecke des Fragebogens. „Das ist keine Fragestellung, mit der wir uns der Intention des neuen Baugesetzes nähern werden. Erstens wird der Blumengarten nur zu hohen Eintrittspreisen…“ „Sie haben vergessen“, fiel Knörbler mir ins Wort, „vergessen, dass auch das städtische Schwimmbad ein kostenpflichtiges Vergnügen darstellt – darstellt. Jetzt sagen Sie mir doch, warum ein Blumengarten eine weniger sozial eingerichtete Maßnahme ist? Ist?“ „Da man für den Gang in einen Blumengarten normalerweise keinen Eintritt bezahlt“, wandte ich ein. „ist ein städtisches Schwimmbad nun mal erheblich mehr Leistung fürs Geld.“ „Ich nehme das zur Kenntnis. Kenntnis.“ Er wandte sich wieder dem Bleistiftspitzer zu. „Aber es geht ja in diesem Fall auch weniger um Nutzung oder soziale Verträglichkeit des Blumengartens im Vergleich mit einem städtischen Schwimmbad als vielmehr um die Eingliederung des geplanten Blumengartens ins architektonische Umfeld der Innenstadt. Innenstadt!“

Der Hintergrund war, dass die Stadtverwaltung in vorauseilendem Gehorsam bereits die gesetzliche Regelung umgesetzt hatte, die der Bundesregierung vorschwebte. Jedes Bauverfahren sollte vom Bürger kritisch begleitet werden können. „Das hätten Sie auch ohne Gesetz haben können“, sagte ich mit bissigem Unterton. Knörbler spitzte. „Ich weiß“, antwortete er abwesend, „weiß. Aber jetzt haben Sie wenigstens einen, der sich Ihrer Klagen annimmt, annimmt.“ „Transparenz und Bürgerbeteiligung versprechen Sie uns.“ Knörbler nickte. „Müssen wir. Das Gesetz verpflichtet uns, dass wir die Bürger an sämtlichen Bauvorhaben im öffentlichen Raum freiwillig beteiligen-beteiligen.“ „Eine Verpflichtung zur Freiwilligkeit. Großartig.“ Er schien gekränkt. „Sie müssen das gar nicht so belächelnbelächeln“, murrte Knörbler, „wir haben uns im Gegensatz zur Vergangenheit ja um 180 Grad gewandelt – gewandelt – jetzt werden wir gesetzlich dazu verpflichtet, Ihnen freiwillig Rede und Antwort zu stehen, stehen, und früher war das alles generell aus freien Stücken, Stücken, und wir haben Ihnen trotzdem nie etwas davon verraten. Verraten.“

Knörbler hatte inzwischen einen Bebauungsplan auf dem Schreibtisch ausgebreitet; der Riss des neuen Blumengartens verlief erheblich jenseits der bestehenden Grundstücksgrenze. Er winkte ab. „Das ist nun nicht der Punkt unserer Unterhaltung“, rief er, „Unterhaltung, dass wirwir über einzelne Baudetails diskutieren – diskutieren, das ist ja eher als basisdemokratische Maßnahme zu verstehen.“ Ich runzelte die Stirn. „Verstehen.“ Der Karte nach lag das Wärterhaus mitten auf dem Adenauerdamm und die Wasserleitungen zweigten von den Rohren der Anwohner ab. „Ihre Kritik ist kränkend“, seufzte Knörbler, gekränkt von der Kritik, „kränkend – wir haben dieses Bauvorhaben mit den führenden – mit den führenden! – Experten, Experten geplant und vorbereitet, vorbereitet. Aus diesem Grunde sind wir auch fest davon überzeugt, dass dieses Vorhaben, das wir vorhaben, völlig fehlerfrei, fehlerfrei ist und in seiner Bausubstanz von den Bürgerinnen und Bürgern auch überhaupt nicht mehr konstruktiv kritisiert werden kannkann.“ „Warum“, fragte ich scharf, „haben Sie mich hier ins Bauamt vorgeladen, um eine Kritik Ihres verdammten Stadtgartens vorzunehmen!?“ „Weil wir den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Gesetz eine Kritik unserer geplanten und vorbereiteten Bauvorhaben garantieren. Garantieren! Und im Gegensatz zum Garten werden wir bei der Planung der Hubert-Schmalzlock-Brücke auch garantiert dem Gesetz entsprechen.“

„Sie haben also nicht dem Gesetz entsprochen?“ Knörbler winkte ab. „Natürlich haben wir dem Gesetz entsprochen. Entsprochen. Bis auf die Teile des Verfahrens, wo wir nicht dem Gesetz entsprochen haben-haben. Und die, wo wir nicht wissen, ob wir dem Gesetz entsprochen haben, weil wir nicht wussten, ob die Bauherren wollten, dass wir wissen, ob wir wussten, dass wir dem Gesetz entsprechen, wenn wir wissen, dass wir dem – wie war Ihre Frage?“ „Sie bezeichnen das also als Bürgerbeteiligung und Transparenz?“ Knörbler nickte. „Wir haben Sie vorgeladen, und Sie sind jetzt in der Lage, sich ein eigenes Bild zu machen von der Leistungsfähigkeit Ihrer Stadtverwaltung. Stadtverwaltung. Stadtverwaltung.“ Er schloss kurz die Augen. „Stadtverwaltung. Aber was meinten Sie, dass wir nicht dem Gesetz entsprochen haben? Wir holen das nach.“ Schwer atmend hielt ich mich an der Tischkante. „Warum haben Sie nicht dem Gesetz entsprochen“, keuchte ich, „warum? Warum?“ Knörbler prüfte die Spitze des Bleistiftes. „Normalerweise läuft das Verfahren, bevor der Bau vollendete Tatsachen schafft. Aber beim nächsten Mal werden wir versuchen, das alles zu ändern. Zu ändern.“





Bis(s) zum bitteren Ende

6 02 2012

„Dass das in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist – ich finde das skandalös!“ „Ich finde noch ganz andere Dinge skandalös, und zwar, wie man sich offensichtlich um diesen Rechtsstaat herumdrücken kann.“ „Dieses Urteil hätte es so nie geben dürfen. Wir sind ja sonst für Gerechtigkeit, aber in diesem Fall – “ „Wenn es um Ihren Bundespräsidenten geht, dann machen Sie gerne mal eine Ausnahme, oder?“ „Man hätte ihm das Vertrauen öffentlich entziehen können seitens der Regierung, ja. Man hätte ihn eventuell sogar zum Rücktritt auffordern können. Sogar ich hätte das nicht ganz verkehrt gefunden.“ „Deshalb haben Sie ja auch ständig ein Ende der Debatte gefordert.“ „Man hätte ihn sicher auch anders entfernen können. Aber ihn gleich zum Verbleib im Amt zu verurteilen? und das auch noch lebenslänglich?“

„Warum soll diese Präsidialmarionette nicht bis zur Demenzgrenze im Amt bleiben?“ „Das wäre der Untergang. Keiner nähme uns mehr ernst.“ „Warum sollte es denn Deutschland besser gehen als seinem Staatsoberhaupt?“ „Sie können doch jemanden, der alle drei Tage die Öffentlichkeit belügt, nicht so ohne Weiteres als völkerrechtlichen Vertreter auf die Welt loslassen. Und dann noch lebenslänglich! Welcher Teufel hat denn das Gericht geritten?“ „Wenn Wulff die geringste Aussicht darauf hätte, seine Apanage weiter zu erhalten, wäre er in einer Viertelstunde zurückgetreten.“ „Also Schutzhaft?“ „Wir lassen ihn im Amt verschimmeln.“

„Im Ernst, Sie zerstören die Würde des Amtes.“ „Weil Wulff als einziger aus diesem Klüngel seiner gerechten Strafe zugeführt wird?“ „Weil er mit einer Strafe vorgeführt wird.“ „War denn Wulff je etwas anderes als ein Statist, den man an der Verfassung vorbei ins Amt gedrückt hat?“ „Aber man kann doch den Mann jetzt nicht auf Lebenszeit zum Kasperle machen.“ „Was war er denn bisher?“ „Der Präsident spielt doch aber international eine wichtige Rolle.“ „Sie waren doch die ersten, die ihn als Nebenrolle besetzen wollten. Und Sie kommen jetzt mit Sittlichkeit, wo Sie vorher Ihr Theater als unmoralische Lehranstalt missbraucht haben?“

„Sie unterschlagen dabei aber einfach mal die Kosten.“ „Weil sich das Volk keinen Präsidenten leisten will, der sich seine Frühstücksbrötchen aus Hannover kommen und ganze Nordseeinseln als Kulisse ins Bild schieben lässt?“ „Man kann doch einen Präsidenten, den man als ungeeignet sieht, nicht einfach so vor sich hinwursteln lassen. Sie schmeißen doch die Steuern zum Fenster raus!“ „Es wäre Ihnen also lieber, er bezöge seinen Sold – Ehre ist in dem Fall geschenkt – und man würde alle fünf bis zehn Jahre einen neuen Kandidaten nach Bellevue einschleusen?“ „Das wäre ja noch teurer.“ „Richtig, aber so ist eben Ihre konservative Argumentation: wenn man sparen kann, dann lieber nur kurzfristig, kurzsichtig und ohne Rücksicht auf die Folgen.“ „Es ist doch gar nicht, dass er im Amt belassen wird. Es ist die Tatsache, dass man ihn zu lebenslanger Amtsführung verurteilt hat. Was das kostet!“ „Sonst sind Sie und Ihre Parteifreunde doch auch nie um eine Forderung verlegen, wenn es um Strafverschärfungen geht?“ „Was hat denn das nun mit dem Bundespräsidenten zu tun?“ „Aus Kostengründen wollen Sie diese Figur möglichst schnell von der Bühne verschwinden lassen, aber für jeden anderen Straftäter, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Unrecht in Haft sieht, fordern Sie nachträglich Sicherungsverwahrung.“ „Natürlich. Dem gesunden Volksempfinden muss doch Rechnung getragen werden.“ „Richtig, besonders im Wahlkampf.“ „Auf jeden Fall steht fest, dass wir unsere Gesellschaft vor gewissen Subjekten schützen müssen.“ „Haben Sie sich einmal überlegt, was eine lebenslängliche Haftstrafe den Steuerzahler kostet?“ „Das muss uns die Moral in diesem Land einfach wert sein.“

„Übrigens sehe ich Ihre Argumentation gar nicht einmal unkritisch.“ „Dass wir mehr Moral brauchen in Deutschland.“ „Ja, auch. Vor allem, dass gewisse Subjekte in dieser Gesellschaft nicht erwünscht sind.“ „Sie wollen den Mann von der politischen Bildfläche verschwinden lassen? Aber er ist doch schon Präsident – das ist bereits das Ende seiner Karriere, danach kann doch nichts mehr kommen.“ „Am Ende überlegt er sich doch noch und steigt wieder in die Wirtschaft ein. Maschmeyer nimmt für seine Drückerkolonnen ja gerne mal kleine Gauner.“ „Weil man die besser im Griff hat?“ „Eher wegen des Stallgeruchs.“ „Und wenn Wulff jetzt bis zum bitteren Ende in Bellevue säße – “ „Wozu? Die Jahre, die er’s noch macht, können wir ihm mit seinem Blondchen auch in seine Klinkerbutze nach Großburgwedel umtopfen. Aus Schloss Bellevue kann man alles Mögliche machen, Tagungszentrum, Hotel oder Museum. Das muss kein Präsident durch seine Anwesenheit abwerten.“ „Und er selbst darf dann als Privatier weitermachen?“ „Wo denken Sie hin? Als Konservativer sollten sie doch wissen, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Er wird seinen Amtsgeschäften weiterhin nachkommen.“ „Das wird eine Qual für alle Beteiligten.“ „So war das auch gedacht. Alle, die jemals ein politisches Amt anstreben, werden sich ab jetzt mit diesem Clown vor Augen an Recht, Gesetz und Anstand halten, um nicht selbst vorgeführt zu werden. Und alle, die bisher den Moralapostel gegeben haben, werden ebenfalls daran erinnert, was einem passieren kann, wenn man seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.“ „Warum soll das helfen?“ „Haben Sie das nicht immer gewollt als Konservativer? Einen Pranger, um die moralischen Verfehlungen anderer öffentlich anzuklagen?“ „Das haben wir doch nicht so gemeint.“ „Weil es nicht um die eigenen Leute ging? Diesmal glauben wir Ihnen. Auch wenn es wenig Erfolg verspricht, wir setzen auf die abschreckende Wirkung.“





Leichte Kavallerie

19 12 2011

„Sie, ich kann da gar nichts machen. Wir sind hier weisungsgebunden. Das kommt erschwerend zum Standort Bayern hinzu. Sie müssten sich dann schon mit einem konkreten Tatverdacht an die zuständige Behörde wenden, sonst sind uns leider die Hände gebunden. Mollath? Nein, da kann ich nichts für Sie tun. Wir sind hier ja nicht in Hessen.

Wir haben das ja damals nicht geprüft, weil wir da noch nicht wussten, ob da etwas rauskommen, könnte. Später? da mussten wir ja erstmal prüfen, ob wir damals nicht hätten prüfen müssen, ob es etwas zum Prüfen gibt, aber da wir vorher ja nichts geprüft – haben Sie’s? Nicht?

Das Problem mit diesen pauschal geäußerten Verdächtigungen haben wir immer wieder. Sie, ich kann doch nicht bei jedem Verdacht gleich die ganze Polizei losschicken. Wenn Sie einen Verdacht haben, könnten Sie da nicht gleich selbst ein paar Erkundigungen einziehen? Nein, Das war jetzt nicht konkret auf den Fall bezogen. Deutsche Banken irren sich nicht, höchstens um ein paar Milliarden. Und wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Bank Schwarzgeld verschiebt, dann wechseln Sie halt zu einer anderen. Wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft. Bestellen Sie das mal Ihrem Herrn Mollath, ja?

Wir haben hier seit Jahren solche Fälle, wissen Sie. Das nimmt überhand. Neulich hatten wir einen, der behauptet steif und fest, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Glücklicherweise konnten wir den noch rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, sonst wäre der damit noch an die Presse gegangen. Unvorstellbar. Das muss am Standort liegen. Die Forensische Psychiatrie Bayreuth kennt sich scheint’s mit Promotionsverfahren besser aus.

Steuerhinterziehung? Kommt meines Wissens in diesen Gesellschaftsschichten nicht vor. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen zahlt man in Deutschland keine Steuern mehr, da gibt’s auch nichts zu hinterziehen. Die Bank? Hören Sie mir mal zu, das ist eine deutsche Bank, da werden keine Steuern hinterzogen. Wenn Sie nach kriminellen Elementen suchen, dann fahren Sie gefälligst in die Schweiz.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so künstlich aufregen – das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist doch ganz einfach. Wenn Sie schuldig werden, stehen Sie vor Gericht. Und wenn Sie nichts getan haben oder wir es Ihnen nicht nachweisen wollen, dann kommen Sie nicht vor Gericht. Warum soll das bitte falsch sein? Was haben denn Sie daran jetzt nicht verstanden? Wenn Sie vor Gericht stehen, sind Sie schuldig. Wenn Sie unschuldig wären, würde man Sie ja nicht einfach so vor Gericht stellen. Wir sind derart überlastet, wir könnten ja gar nicht jeden Unschuldigen hier einfach so vor Gericht… –

Warum sollen wir denn da jetzt noch ermitteln? Die Bank hat doch die Frau schon rausgeschmissen, oder irre ich mich da? Eben, also ist doch alles in Ordnung? Nein, da kann ich als Staatsanwalt schon gar nichts unternehmen. Warum, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten doch nichts ergeben, weil wir da gar nicht ermittelt haben. Aber wir wussten doch vorher noch gar nicht, ob wir überhaupt etwas finden würden, warum sollten wir dann mit den Ermittlungen überhaupt anfangen? Das heißt gar nichts. Das bedeutet nur, dass die Frau unschuldig ist, weil sie bis jetzt nicht vor Gericht… hören Sie mir überhaupt zu? Wir sind hier doch nicht bei der leichten Kavallerie!

Der Gutachter kennt sich damit aus. Wir haben extra einen bestellt, der auch einen – Dachschaden? Nein, das war komplizierter in der Akte. Der Staatsanwalt hat es nicht ganz verstanden, also muss es wichtig gewesen sein. Und wenn sich so ein Angeklagter einbildet, er sei gar nicht verrückt, dann muss er ja auch erst recht in die Anstalt. Weil, wenn er da drinnen ist, dann hat das schon seinen Grund, sonst säße er ja nicht drin, verstehen Sie? Das ist wie mit dem Recht. Ich bin zwar nur ein ganz normaler Staatsanwalt, aber so viel weiß ich doch: die, die sich selbst nicht für verrückt halten, und die deshalb in die Klapsmühle kommen, das sind die Gefährlichen. Und wenn dann einer immer noch so tut, er sei völlig normal, und wenn die Zeugen meinen, der Gutachter hätte vielleicht den Abgeklagten doch besser selbst… –

Ach, hier wird jetzt schon ermittelt? Weiß das Ihr Herr Mollath? Wir wissen davon nämlich nichts. Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, irgendwelche Untersuchungen anzustellen, was da in der Bank abgelaufen ist. Das mit dem Rechtsstaat – wir als Staatsanwälte sind, wie gesagt, weisungsgebunden. Erst dann, wenn die Justizministerin der Meinung ist, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ermitteln wir noch einmal. Weil das dann ja nur gut ausgehen kann, weil wir dann nicht eigentlich gar mehr zu prüfen bräuchten, ob wir da nicht noch einmal ermitteln müssten, weil wir dann nämlich schon wissen, dass das nicht nötig wäre, aber dann kann man ja noch einmal ermitteln, oder? Richtig, das können Sie Ihrem Herrn Mollath gerne sagen. Wir sind hier zwar in Bayern, aber deshalb ist das trotzdem immer noch ein Rechtsstaat.

Ich? warum denn ich? Aber ich doch schließlich weisungsgebunden. Eine Wiederaufnahme? Ich bin doch nicht bescheuert!“





Zappenduster

24 08 2011

„Willkommen in der Hauptstadt!“ Schnöseke leierte mir die Hand aus. „Willkommen in Berlin, wir sind sehr gespannt, wie Sie uns beraten werden.“ „Ich hätte es wissen sollen“, gab ich lakonisch zurück, „Sie haben keine Ahnung, was Sie erwartet.“ „Wie auch“, sagte der Kriminalbeamte und zuckte mit den Schultern. Für den Leiter einer Landesbehörde für Hellseherei war das in der Tat etwas mager.

„Kalifornien ist das schon recht weit voran“, informierte mich die Abteilungsleiterin. „Wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie feststellen, dass die Verbrechen mit einer enormen Genauigkeit vorhergesagt werden können. Aber das reicht natürlich nicht.“ Die Aufzeichnungen zeigten, dass Randgruppen erheblich eher verdächtig erschienen. „Das wird hier noch verfeinert. Sollten wir ein paar genauere Informationen in die Finger bekommen, werden wir auch über personenbezogene Daten verfügen.“ Ich runzelte die Stirn; die Leiterin fuhr ungehindert fort. „Beispielsweise Wohnorte von Verurteilten, denn wir wissen ja, dass einmal straffällig gewordene Menschen sich nicht wieder in die Gesellschaft einfügen können.“ „Sie meinen nicht, dass es an der offensiven Beobachtung hängt?“ Sie ignorierte meine Bemerkung. „Wir könnten damit auch Personen beobachten, gegen die sowieso Ermittlungen laufen.“ Schnöseke beeilte sich, ihr zu widersprechen. „Natürlich haben wir Abstand genommen, die lokalen Statistiken in die Ermittlungen einzubeziehen. Wir wollen gar nicht wissen, ob Sie eventuell arbeitslos sind.“ Die Abteilungsleiterin nickte. „Vollkommen irrelevant. Das erfahren wir aus Ihrem Einkommen und Ihrer Anschrift.“

Schnöseke klatschte eine Akte auf den Tisch. „Der Grund, warum diese Abteilung gegründet wurde.“ Der Stuttgarter Gymnasiallehrer Herbert Gscheiterle hatte demnach einen Anschlag auf die Gemeindeverwaltung geplant; tonnenweise solle er Kies in seiner Garage gehortet, sogar seinen Benz verkauft haben, um sich ein Fahrrad zuzulegen. Der Mann schien höchst verdächtig und wurde mit dem gewünschten Ergebnis überwacht. Telefonate und Briefpost waren eindeutig, das Landeskriminalamt wies auf ein Dutzend Dossiers hin und verfügte die Stürmung seines Anwesens und setzte halb Gaisburg in Marsch. Ich war beeindruckt. „Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler“, unterbrach mich Schnöseke trocken. „Gscheiterle ist seit 1966 ohne Nachkommen verstorben.“

Das Zimmerchen war mit schwarzem Stoff ausgeschlagen, alle Fenster komplett vernagelt – zappenduster. „Man müsste Ihre Hellseher hier eigentlich leuchten sehen“, kalauerte ich. Drei Mann saßen um den Tisch herum, im Kerzenschein bedienten sie das übliche Instrumentarium, Holzbrettchen und Glaskugeln. „Leise“, flüsterte Schnöseke, „vielleicht fangen sie gerade einen Schwerverbrecher.“ „Und welche Qualifikationen bringen Ihre Leute nun mit?“ „Der hier“, wisperte er, „war früher einmal bei der FDP, die sind ja Hirngespinste gewohnt – dieser war Geisterseher beim Geheimdienst, und der da hat in der Abteilung Hellseherei gearbeitet.“ „Eine Hellseherabteilung?“ Schnöseke beruhigte mich. „Natürlich nicht hier, er war als Investmentbanker an der Börse beschäftigt, bis die Kursentwicklung für ihn zu gespenstisch wurde.“ Gemurmel zog durch den Raum; schaurig flackerten die Kerzen, denn ordentlich gedämmte Fenster konnte sich die Behöre nicht leisten.

„Wedding“, stammelte der Hellseher in tiefster Versenkung, „Friedrich-Krause-Ufer!“ „Schnell“, keuchte Schnöseke, „das könnte eine Straftat sein! Wir müssen sofort eine Hundertschaft dorthin schicken!“ Ich hielt ihn zurück. „Sie wissen doch noch nicht einmal, wer dort was macht?“ „Müssen wir auch nicht“, wandte er ein. „Die Hauptsache ist, wir haben etwas, was wie ein Tatort aussieht. Den Verbrecher brauchen wir nicht, das ist auch in der normalen Polizeiarbeit so – wir finden ihn später.“

Schon lief die Ermittlungsmaschinerie an; Befehle wurden in Telefone gebrüllt, Horden von Polizisten waren plötzlich unterwegs, ohne genau zu wissen, was sie eigentlich suchten. „Immerhin erstaunlich, dass Sie sich auf eine Methode wie die Hellseherei verlassen.“ Schnöseke blickte mich verständnislos an. „Was stört Sie daran? Als Arbeitsloser können Sie sich auf Kosten des Steuerzahlers zum Astrologen weiterbilden lassen, Krankenkassen zahlen homöopathischen Hokuspokus, ein Sektenführer darf wie ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt vor dem Parlament sprechen – warum sollten wir dann nicht auch Kabbala und Kartenlegen praktizieren, um uns vor Brandanschlägen zu schützen? Der Zweck heiligt die Mittel.“

Die Tür schloss sich hinter uns. Schnöseke drückte den Knopf; langsam sirrte der Fahrstuhl herab. „Sagen Sie“, begann ich, „da Sie nun so gar kein Beweismaterial für eine Straftat haben, wie verurteilen Sie denn nun die mutmaßlichen Täter?“ Er lächelte überlegen. „Man merkt, dass Sie kein Jurist sind, oder aber einer von denen, die nicht viel mit der üblichen Praxis zu tun haben. Der Vorsatz, möglicherweise sogar für ein ehrenhaftes Motiv, ist immer schon strafbar – auch dann, wenn ein Täter gar nicht unbedingt ein Unrecht zu begehen glaubt, ist er schon für die Tat zu bestrafen. Versuchen Sie gar nicht erst, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Es wird Ihnen doch nicht glücken.“

Abgekämpft ließ sich Schnöseke an meinem Tisch nieder. „Sie hatten Recht“, sagte er kleinlaut. „Es ging schief. Unsere Vorhersager haben vorhergesagt, dass in unserem Amt etwas passieren müsste. Ich konnte nichts machen.“ „Sehr gut“, lobte ich, „Ihre Methode hat mich überzeugt. Jetzt bräuchten Sie nur noch ein paar Hellseher, die Ihre Hellseher überwachen. Und ein paar Hellseher für die, die – na, Sie wissen schon.“





Recht und Gesetz

6 04 2011

Das Ding rumpelte und ächzte in allen Fugen. Vor dem Sichtfenster bog sich das Licht zusammen und verschwand in der Rotverschiebung. „Festhalten“, sprach Professor Trinkler, und es kam mir vor, als bräuchte er dazu Jahre und Jahrzehnte, so langsam erreichten seine Worte mein Ohr, aber das war ja auch nicht weiter verwunderlich. Schließlich saßen wir in den unbequemen Sitzen seiner Zeitmaschine.

Das Messgerät zeigte die maximale Krümmung der Raumzeit. „Mir wird übel“, stöhnte ich, denn der Kasten drehte sich unaufhörlich. „Warten Sie“, murmelte der Professor, „das Bose-Einstein-Kondensat steht kurz vor dem Phasenübergang. Wir sind da in zehn Sekunden… fünf… in drei…“ „Mir egal, machen Sie nur, dass diese elende Kiste nicht mehr rotiert. Mir ist übel!“ Trinkler rümpfte die Nase. „Machen Sie mir gefälligst keine Flecke ins 16. Jahrhundert. Die kriegt man möglicherweise nie wieder raus.“ Es schnarrte und zischte, dann stand alles still. Ein knarrendes Geräusch, und schon sprang die Ausstiegsklappe auf. „Es riecht wie auf einem Grillplatz“, konstatierte ich. „1511 scheint so anders gar nicht zu sein als die Gegenwart.“

Die junge Frau war mit einen Hanfstrick an den Balken gefesselt. Sie zitterte vor Angst und Kälte. „Meine Güte“, stöhnte Trinkler. „Ich muss mich mit der Dilatation verschätzt haben. Wir sind ja im Mittelalter gelandet.“ Ich rollte mit den Augen. „In der Geschichtsstunde haben Sie wohl immer nur Schiffe versenken gespielt, was? Hexenwahn war immer noch eine Angelegenheit der frühen Neuzeit. He, guter Mann!“ Ich fasste den Handwerker am Arm. „Ob Er mir wohl sagen kann, wer der Kaiser ist?“ „Maximilian natürlich“, gab der biedere Kumpan zurück, „und Ihr ziehet Euch besser etwas Anständiges an, der Vogt nahet sich!“ Perplex sah Trinkler an sich herab. „Ist das denn nicht okay?“ „Sie hatten in Geschichte wirklich einen Blackout“, spottete ich, „Laborkittel und Turnschuhe wurden erst während der Reformation erfunden.“

Trinkler stürzte sich sofort auf den Beamten. „Euro Gnaden, wir kommen von weit her und sind im Auftrage der Herrschaft unterwegs. So saget, ist dies eine genehmigte Verbrennung?“ Der Vogt kratzte unter seiner Schaube ein paar Flöhe weg und zog eine Braue in die Höhe. „Das wüsste ich“, gab er zurück. „Die Regierung hier bin ich, es wird niemand verbrannt, wenn ich es nicht anordne.“ „Aber die Schadstoffemission ist…“ „Trinkler“, flehte ich, „Sie reden hier mit dem Vogt, wird sind im Heiligen Römischen Reich, und Ihre Formulare vom Bundesumweltministerium werden niemanden interessieren!“ „Ach was, man muss den Anfängen wehren. Wenn wir die Kohlendioxid-Belastung im Keim ersticken können, sollten wir es versuchen. Unsere Maschine gibt momentan nicht mehr als 500 Jahre her, aber das ist doch auch schon etwas.“ „Trinkler, nehmen Sie doch Vernunft an! Das ist ja lächerlich, wollen Sie jetzt Hexenverbrennungen nur noch mit Partikelfilter erlauben? Kümmern Sie sich lieber, dass sie nicht für irgendeinen Quark auf den Scheiterhaufen kommt!“ Er stampfte mit dem Fuß auf. „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir nicht befugt sind, uns in innenpolitische Konflikte zu kümmern. Sie wissen, nur Bußgeldbescheide.“

War der Vogt des Lesens nicht mächtig, hatte er sein Augenlicht eingebüßt, jedenfalls blinzelte er nur auf das amtliche Schreiben und beschied uns, die vermeintliche Hexe loszumachen. „Ihr könnt die Frau mitnehmen, aber schafft sie und ihren ganzen Kräuterkram aus der Stadt.“ Da wurde der Amtsschimmel hellhörig. „Kräuterkram? Moment, ich muss mal eben nachsehen, ob das überhaupt erlaubt ist.“ Und er durchwühlte die beiden Säcke, auf denen die völlig verängstigte Frau saß. „Fingerhut, Huflattich, Beinwell! Das ist ja interessant! Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine Genehmigung gemäß Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung?“ „Trinkler“, knirschte ich, „das Heilpraktikergesetz wurde ein Jahrhunderte später erlassen, Sie Idiot!“ „Das könnte Ihnen so passen!“ Jetzt schmollte er. „Am Ende bekommen wir noch Ärger, wenn hier Homöopathie auf Krankenschein verschrieben wird!“ Ich zog ihn hoch. „Jetzt machen Sie mir keinen Ärger, schließlich wollten Sie nur einmal nach der Emission von Schadstoffen sehen. Alles andere ist nicht mehr unser…“ „Da!“ Wie von der Tarantel gestochen sprang er auf und stierte in die Höhe. „Ich wette mit Ihnen, diese Regenrinne ist nicht gemäß der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise der zuständigen Landesbehörde installiert worden!“ Er war drauf und dran, das Haus zu stürmen. „Das darf man nicht durchgehen lassen! Jetzt stellen Sie sich vor, wir würden hier beide Augen zudrücken.“ „Es würde für die nächsten Jahrhunderte kein Schwein interessieren“, antwortete ich. Doch er hörte gar nicht mehr zu. „Das werde ich der Bauaufsicht melden, so geht das ja nun nicht!“ Schon begann er in seinen Block zu kritzeln, als sich gemessenen Schrittes eine weitere Amtsperson näherte. „Holla, was treibt Ihr da?“ „Oh, die Bauaufsicht!“ Trinkler kletterte vom Geländer herunter; offensichtlich hatte er vollkommen vergessen, wo er sich befand. „Wir müssen da mal ein ernstes Wort mit dem Besitzer reden, der erlaubte Abstand zwischen Schnittgerinne und Fassadenprofil scheint mir um mindestens elf Millimeter unterschritten, meinen Sie nicht auch? Und dem Geräusch hier könnte man auch auf Schweinehaltung in einem Wohnbezirk schließen – das müsste gegen die Gemeindesatzung verstoßen, nicht wahr? Ich finde, wir sollten hier ein Exempel statuieren und…“ Der Büttel hatte offensichtlich schlechte Laune. „Der große eiserne Kasten da hinten ist Euer?“ „Hübsch, oder?“ Trinkler war außer sich vor Stolz. Doch das war dem Wächter gleich. „Das kostet Euch einen Gulden, ersatzweise zwölf Tage Kerker! Wir wollen damit gar nicht erst anfangen, hier herrschen Zucht und Ordnung! Verstanden?“ „Aber was haben wir denn falsch gemacht“, stammelte der Professor, „was war es denn?“ Der Gendarm strich sich den Bart. „Ihr steht im Halteverbot.“





Rien ne va plus

15 03 2011

„… hatte das Landgericht Köln entschieden, dass die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keine Lottoscheine mehr kaufen dürften, da sie vor Glücksspielen geschützt werden müssten und…“

„… forderte von der Leyen den Stopp der ALG-II-Auszahlung, bis der Anteil an Glücksspielen aus dem Regelsatz herausgerechnet sei. Man könne, so die Arbeitsministerin, wenn man auch an die Kinder denke, keinem Arbeitslosen, wenn man an die Kinder denke, an die Kinder denke, an Kinder, Kinder, Kinder, Kinder…“

„… verwahrte sich Seehofer gegen Vorwürfe, die Hartz-IV-Empfänger respektlos zu behandeln. Respekt müsse man sich erarbeiten, woran das faule Pack aber natürlich wegen seiner kommunistischen Gesinnung nicht einmal im Traum…“

„… in der Pressemitteilung richtigstellte, es gehe primär gar nicht um Hartz-IV-Empfänger, sondern gemäß §8 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag um Personen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen, beispielsweise Aufstocker, Hartz-IV-Empfänger oder…“

„… wurden erste Proteste laut, man könne den Bürgern schließlich nicht nachweisen, dass sie Leistungen nach SGB II erhielten. Das Präsidium der CDU urteilte einmütig, man müsse beim Verdacht, dass jemand verdächtig sei, verdächtig zu sein, immer davon ausgehen, er könne, da er ja zweifelsohne schuldig ist, auch…“

„…betonte Schäuble nochmals, dass Lottospiel kein anerkannter Beruf sei, weshalb sich die Minderleister zusätzlich noch der Schwarzarbeit strafbar machten, wenn sie ohne Genehmigung…“

„… kündigte Schwesig erbitterten Widerstand gegen eine neuerliche Kürzung der Bezüge an, da bereits der letzte Kompromiss vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land…“

„… ob man Arbeitslose im juristischen Sinne überhaupt noch als geschäftsfähig betrachten müsse, schließlich seien sie für den Markt ohnehin vollkommen nutzlose…“

„… denen die Unbedenklichkeitserklärung der ARGE ausgestellt werden muss: wer hinfort an Lotto, Toto oder Rennquintett teilnehmen will, braucht das Schreiben der Behörde, die meist schon innerhalb weniger Monate…“

„… ist es nach der neuen Gesetzeslage natürlich nicht einfach damit getan, auch den Bankern die Lotterie mit Euro und faulen Finanzprodukten zu verbieten, da sie für einen Ausfall nicht selbst haften und daher als schuldlos zu…“

„… die Wogen zu glätten versuchte. Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung über das Kölner Abwassersystem sagte Wulff, dass Hartz IV zu Deutschland gehöre, sei eine Tatsache, die sich historisch…“

„… für Empörung, dass die Stadt Köln ihre Finanzen aufzubessern versuchte, indem sie Hartz-IV-Empfänger dazu überredete, in Sportwetten zu investieren. Dutzendweise verhängte die Justiz das Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, so dass neben der Restaurierung des Stadtarchivs…“

„… im Zuge der Verfassungsänderungen dieser Legislatur den Artikel 1 Grundgesetz anzupassen: ‚Die Würde des sozialversicherungspflichtig beschäftigten deutschen Staatsbürgers ist…‘“

„… bezeichnete Schwesig es als Hohn, auf dem Rücken der sozial Benachteiligten eine weitere Verschärfung zu beschließen, ohne die SPD…“

„… eben nicht jedem, wie FDP-Generalsekretär Lindner betonte: die freie Marktwirtschaft heiße so, weil sie eine Marktwirtschaft für Freie sei, sonst hieße sie ja parasitäre…“

„… klärte das Gericht, dass der für Leistungen nach SGB II zusammengestellte Warenkorb bindend sei – entsprechend stelle der Erwerb von Tabakwaren durch Grundsicherungsempfänger nun wenigstens eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Leistungskürzungen…“

„… konnte sich von der Leyen durchaus vorstellen, die zu erwartenden Gewinne in den Sozialhaushalt zu überführen. Zugrunde gelegt, dass alle Arbeitslosen täglich an allen verfügbaren Lotterien teilnähmen, um ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachzukommen, ergäbe sich bereits ohne Gewinn eine Summe von monatlich 5.850 Euro, die jeder Hartz-IV-Empfänger auch durch Pfändung zurückzuzahlen…“

„… da aus dem Hartz-IV-Regelsatz schon der Alkohol gestrichen wurde, was faktisch einer Gleichsetzung mit Muslimen gleichkomme. Schon zum Bürokratieabbau sei es dringend geboten, beide Bevölkerungsgruppen mit einheitlich diskriminierendem Verhalten zu…“

„… auf den Kölner Amtsrichter Alfons U. (56) zurückfiel, der seiner wegen einer chronischen Erkrankung arbeitslosen Tochter ein Rubbellos zum Geburtstag schenkte und nun wegen Anstiftung zum Sozialhilfemissbrauch von der Boulevardpresse zur Höchststrafe verurteilt…“

„… Zustimmung fand, dass von der Leyen für die Hartz-IV-Lotterie ausschließlich Ein-Euro-Jobs und Bildungsgutscheine in Aussicht stellte, da nach Ansicht der Sozialexperten Diekmann und Sarrazin Arbeitsscheue mit Bargeld gar nicht umgehen…“

„… gab das Innenministerium bekannt, die Datenbank, die alle spielberechtigten Bürger ausweise, sei leicht aus den bei der Volkszählung erhobenen Auskünften zu erstellen, so dass bereits die obligate Ausweiskontrolle beim Betreten eines Ladenlokals neben Vorstrafen, Religion und Nationalität den Status der Transferleistungen…“

„… wenngleich Schwesig dagegen votierte, da ihr die Einschnitte noch nicht weit genug gingen und erhebliche Einsparpotenziale in die…“

„… weshalb Westerwelle eine dem Judenstern nachempfundene Markierung empört ablehnte. Der Vorsitzende der NSDAP-Nachfolgeorganisation bezeichnete einheitliche Aufnäher für Arbeitslose als puren Sozialismus. Er als FDP könne nicht…“

„… wies ein Sprecher des Gerichts darauf hin, es stehe den Empfängern von Transferleistungen selbstverständlich frei, Wetten im Internet zu…“





Falsch verbunden

3 08 2010

„Bleiben Sie bitte dran, wir müssen Ihr Gespräch noch einen kleinen Augenblick – ja, es geht gleich weiter, ja doch! Lieber Herr, Sie hören doch, ich kann es doch auch nicht ändern, Sie müssen sich noch einen Augenblick gedulden, und dann – hallo? Sind Sie noch in der Leitung? Aufgelegt. So geht das nun den ganzen Tag, es wird einfach nicht besser. Schlimm, sage ich Ihnen! Und da hatte sich das Justizministerium das so schön ausgemalt.

Das sind dann diese 0900er-Rufnummern, da quäkt Sie eine Stimme von der Konserve voll, dass Sie wer weiß was gewonnen haben, wenn Sie nur wieder anrufen – ich finde das ja auch dreist, aber Sie würden da doch auch nicht anrufen, oder? Na sehen Sie. Das ist wie… Also passen Sie auf, Sie bekommen eine E-Mail von jemandem, den Sie gar nicht kennen, mit einem merkwürdigen Anhang, und den müssen Sie öffnen und – zu neumodisch, war ja klar, mit solchen Sachen kennt man sich als Bundesjustizministerin nicht aus, da hat man jemanden, der jemanden kennt, der mal einem Staatssekretär über den Weg gelaufen ist, und der war mal in diesem Internet. Dann so: Sie wissen nicht genau, was das für ein Preisausschreiben ist, Sie haben nämlich gar keins mitgemacht, und dann steht in dem Brief, Sie müssten ganz schnell mit dem Zug nach Hintertupfingen fahren, um sich eine Luxuslimousine abzuholen. Da würden Sie doch auch nicht misstrauisch werden, oder? Sehen Sie, genau das denkt Frau Leutheusser-Schnarrenberger über Sie. Dass Sie unter der Nummer auch keinen Anschluss mehr haben.

Moment, ich muss mal eben – bleiben Sie bitte in der Leitung, meine Dame, der kostenpflichtige Service der Wasserwerke Bad Hückingen wird Ihnen sofort… ja, das kostet Sie, taram-tam-tatam, äääh… hallo? Sie haben doch jetzt nicht… Schon wieder aufgelegt! Es ist aber auch schwierig. Die Fernsprechteilnehmer sind so verunsichert, seitdem das Ministerium sagt: nicht mehr mit Unbekannten telefonieren. Da hat doch neulich die Caritas bei der Schröder angerufen – Sozialabbauministerium, Sie kennen die vielleicht – die war so überrascht, den ganzen Tag auch viel geweint. Ja, das ist schlimm.

Aber ich frage Sie, wenn Sie da jemanden ausfindig machen können, und diese Trickbetrüger, die sitzen ja meist im Ausland. Wenn Sie da einen an den Kanthaken kriegen, was wollen Sie dem denn nachweisen? Dass er ein überteuertes und nutzloses Angebot hat? Was meinen Sie, wie die jetzt alle herumtönen – einen Staatsanwalt mit Sonderbefugnissen will die Klöckner, wissen Sie, dieses Nachwuchshäschen, die die nächste Wahl für die CDU verlieren wird, aber sie muss schon mal zeigen, dass sie falsch verbunden ist. Und natürlich schnellstmögliche Bestandsaufnahme über die Häufigkeit der Verfahren, nicht wahr, das heißt: die Dame ist zwar als Bundesministerin gar nicht zuständig, aber dafür zeigt sie auch mal eben, dass sie nicht weiß, worum es geht. Hatten wir doch alles schon, erinnern Sie sich noch, das mit den Kindern, einfach unbelehrbar. Aber da können Sie reden und reden – Leitung tot.

Hallo? Das ist ein kostenpflichtiger Rückruf, wollen Sie das Gespräch wirklich annehmen? Dann werde ich Sie durchstellen. – Und wir müssen jetzt hier als Stoppschilder im Telefon arbeiten, das ist doch wirklich unsinnig. Ja, wirklich! Und dann die Höhn von den Grünen, wissen Sie? diese Claudia Roth für Antialkoholiker, die will natürlich auch sofort den Datenschutz aushebeln. Man soll jetzt ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, wenn man eine Mehrwertnummer schaltet. Bei der Frau steht doch auch einer auf der Leitung. Muss ich demnächst auch einen Ariernachweis mitbringen, wenn ich einen Faxabruf anbiete? Sie haben den Verantwortlichen im Inland und können dagegen einschreiten, sobald eine Strafanzeige vorliegt? Das macht Ihnen jeder normale Staatsanwalt, es braucht keinen Sonderermittler für das bisschen Zeugs. Und wenn Sie nicht dagegen einschreiten können, weil der Anbieter nicht im Inland sitzt? Schicken Sie dann die Bundesnetzagentur mit einem Schrieb zur Grenze und lassen Sie sie mit 50.000 Euro Bußgeld drohen?

Das ist wirklich ein vollkommen überflüssiger Job hier. Wenn Sie etwas geregelt kriegen wollen, dann läuft das außerhalb dieser Stoppschildpolitik sowieso viel effektiver. Stellen Sie sich mal vor, wir hatten letzte Woche den Wallraff hier. Der kannte das ja, Callcenter und so. Was meinen Sie, der war völlig von den Socken, was wir hier für einen Unsinn machen. Ist doch auch so. Bringt nichts.

Aber jetzt ist auch ein neues Bundesgesetz da und der Telefonterror mit Werbeanrufen und Marketing wird nicht besser. Aber wenn die Frau Bundesjustizministerin die Diskussion über Vorschläge zur Nachbesserung nicht ausschließt, dann wird wohl alles gut. Sie wissen doch, warum Politiker so einen Stuss von sich geben, sobald man in Gefahr gerät, sich profilieren zu müssen: sie fürchtet die Taste mit der Wahl-Wiederholung.

Ja guten Tag, ich würde gerne kurz mit Ihnen über Ihren Telefonkontakt zu… nein, ich will Ihnen ja auch gar nichts verkaufen, ich bin von der Bundesregierung und… aua! Au, auweh – wenn man sagt, dass man von der Regierung ist, holen Sie immer gleich die Trillerpfeifen raus. Es ist doch zum Kotzen, mal ehrlich! Diese Bundesregierung installiert eine Vorratsdatenspeicherung und will von Ihnen am liebsten bei jedem Anruf die Schuhgröße wissen, falls Sie Terrorist sind, und dann kriegen die es nicht gebacken, ein paar billigen Trickbetrügern das Handwerk zu legen?“