Klimagerechtigkeit

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“

Traditionsbewusste Ernährung

„… ein Werbeverbot für Süßwaren noch in diesem Jahr umsetzen wolle. Özdemir wolle diesen Teil der Wettbewerbsbeschränkungen für Produkte, die ausdrücklich für Kinder hergestellt würden, mit Nachdruck in den…“

„… mehrere Lastkraftwagen benötigt worden seien, um die Blumen vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abzuladen. Die von Elterninitiativen organisierte Danksagung habe in Berlin für ein erhebliches…“

„… mit den Liberalen nicht zu machen sei. Da die FDP im Koalitionsvertrag dem Verbot noch in vollem Umfang zugestimmt hätte, sei es für Lindner nun selbstverständlich, dass man alles tun müsse, um ein Gesetzgebungsverfahren dieser Partei so gründlich wie möglich zu…“

„… die Lebensmittelkonzerne sich mit Hilfe einer eigenen Medienkampagne gegen Özdemir zur Wehr setzen würden. Es obliege den Eltern oder Großeltern, die Ernährung von Kindern unter 14 Jahren zu beaufsichtigen, weshalb eine einseitige Bevormundung durch Werbung erst nach 23:00 Uhr nicht zielführend sei, wenn diese Spots weiterhin von den Erziehungsberechtigten und ihrer…“

„… erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie konstatiert habe. Da eine Bannmeile von einhundert Metern um Schulen, Kitas oder Spielplätze einem Verkaufsverbot gleichkomme, werde Buschmann das Anliegen von Industrie und Handel, aber auch die Existenz vieler Schulkioske in Karlsruhe mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz…“

„… als Nebelkerze bezeichnet habe. Raffinade sei ein normales Lebensmittel, das weder einem Werbeverbot unterliege noch dessen Verkauf im Einzelhandel eingeschränkt werden solle. Es stehe den Lebensmittelherstellern frei, Haushaltszucker großflächig zu bewerben, die Verbraucher seien nach Özdemirs Ansicht jedoch in der Lage, einen Unterschied zwischen Süßigkeiten und…“

„… vor erhebliche stadtplanerische Aufgaben stelle. Sollte ein Plakatverbot kommen, müsse jede Kommune durch geeignete Maßnahmen Pop-Up-Spielplätze einrichten, die durch eine einstweilige Verfügung die Entfernung von Bonbonreklame im Radius des Areals entfernen und durch…“

„… die vom EuGH bestätigte Klassifizierung der Lebens- und Genussmittel anwenden wolle. Da Streuzucker keinerlei Salz enthalte und so gut wie fettfrei sei, müsse die Werbung für ein gesundes Produkt auch in der unmittelbaren Nähe von…“

„… es erste Konfliktfälle gegeben habe. Zwar befinde sich die Supikauf-Filiale in Bad Gnirbtzschen im Sichtfeld der Kindertagesstätte Die kleinen Dinos, Marktleiter Tino F. habe aber die Entfernung eines Plakats für Waren der Marke Schleck Drei auch unter Androhung unmittelbaren Zwangs verweigert, da sich die Reklametafel auf seinem eigenen Grund befinde und er notfalls gerichtlich gegen die…“

„… selbstverständlich zu einem höheren Preis im Handel erhältlich sei. Bonbongranulat enthalte zwar gegenüber dem Haushaltszucker Farb- und Aromastoffe nur in sehr geringem Maße, sei aber gut dosierbar, was als erheblicher Produktvorteil…“

„… die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Richtlinien in der Praxis gar nicht einzuhalten seien. Die Vergabe von fünf bis sechs Lutschbonbons, vierzig Gramm Schokolade oder sieben Fruchtkaramellen sei für Eltern ohne eine vorherige psychologische Schulung und die Hilfe eines Kriseninterventionsteams kaum in einem…“

„… befürchte die Union eine Zerstörung der deutschen Leitkultur. Ohne Schokoladenriegel und Cola sei eine traditionsbewusste Ernährung nicht möglich, weshalb eine Koalition mit den Grünen auf lange Sicht nicht…“

„… in die Notaufnahme der Charité eingeliefert worden sei. Die von Springer mit der Verteilung von Kandis in Grund- und Hauptschulen geförderte Öffentlichkeitsaktion habe bereits bei mehreren Kindern zu einem Zuckerschock geführt, was von den Eltern als…“

„… könne Spahn als Ex-Gesundheitsminister ausschließen, dass sich Diabeteserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nicht innerhalb weniger Sekunden abstellen lassen würden, wie das die von Özdemir betriebene Vorgehensweise suggeriere. Er werde nach seiner Wahl zum Bundeskanzler dafür sorgen, dass Kinder wieder alles in den Mund nehmen dürften, was sie…“

„… demnächst auch Bärchenwurst und dann alle Fleischprodukte verbieten werde, ohne die ein Mensch nur wenige Tage überleben könne. Merz werde die linksextremistische Zwangserziehung der Grünen durch das Bundesverfassungsgericht…“

„… es sich laut der Süßwarenhersteller nicht um die Werbung, sondern um den übermäßigen Verzehr von Bonbons, Dauerlutschern und Schokolade handle. Der Verband habe eine Warnung an den Ernährungsminister ausgesprochen, dass bei einer erheblichen Preiserhöhung die Steuerungswirkung ausbleibe, die Zufriedenheit der Wähler mit seiner Partei aber innerhalb kurzer Zeit eine…“

„… habe ein Gremium aus Fachleuten in einer noch nicht publizierten Studie erarbeitet, dass ein generelles Süßwarenverbot schwere Schädigungen bei Kindern und Jugendlichen auslösen werde. Die Experten würden mit Verhaltensänderungen und einer verstärkten Ansprache auf andere Suchtstoffe rechnen, unter anderem auf Tabakwaren, die trotz eines Werbeverbots noch immer in den…“

Fehlallokationen

„… das Deutschlandticket als großen Erfolg werte, da bereits wenige Tage nach dem Start die positiven Wirkungen klar ersichtlich seien. Lindner werde dies Projekt entgegen seiner ursprünglichen Absicht wie vereinbart für mindestens zwei Jahre im…“

„… müsse man auch als erwünschten Effekt ansehen, dass der Fahrschein nicht so stark wie das Neun-Euro-Ticket angenommen werde. Für den Bundesverkehrsminister entstehe damit nicht die Pflicht, das Schienennetz auszubauen oder mehr Buslinien in den…“

„… bisher nur schwer zu buchen sei. Zahlreiche Verkehrsbetriebe seien weiterhin nicht in der Lage, das Ticket online zur Verfügung zu stellen, so dass sich Rufe nach einer Nutzung in Papierform mehren würden. Nach Einschätzung der Bundesregierung könne es durch den seit Monaten bestehenden Papiermangel jedoch vorerst keine…“

„… vor allem die Mittelschicht von einem Teil ihrer Fahrkosten entlastet werde. Dies stehe zwar im Gegensatz zur Aufgabe des Fahrscheinangebots, dürfe nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden jetzt aber nicht dazu führen, die Pendlerpauschale zu kürzen, die es der Mitte der Gesellschaft weiterhin erlauben müsse, wie jeder normale Mensch mit dem SUV zum Arbeitsplatz zu…“

„… da sich Scholz in der Frage nach einem für die Bürgergeldempfänger geeigneten Sozialticket vorerst bedeckt halte. Der Koalitionsausschuss habe noch keine befriedigende Lösung gefunden, welche Sozialleistungen die SPD fordern und dann gegen die Abkehr von wichtigen Klimazielen tauschen könne, falls durch die endgültige Streichung der Kindergrundsicherung eine konsolidierte…“

„… aus einer Pressemitteilung von Dürr klar hervorgehe, dass die aus dem Deutschlandticket resultierenden Einsparungen der Bürger absichtlich so geplant worden seien, um die im kommenden Winter erfolgende Zwangsumstellung sämtlicher Heizungssysteme auf Wärmepumpen wieder zu…“

„… die Pläne verteidige, das Deutschlandticket kostenlos an alle Neuwagenkäufer abzugeben. Für Wissing sei dies einerseits eine Entschuldigung, dass man Autofahrer in den vergangenen Jahren nur unzureichend mit Subventionen bedacht hätte, die nur in den Straßenbau und die Mineralölindustrie geflossen seien, andererseits wolle er nun die…“

„… würden sich die Liberalen keinesfalls einem Fahrschein für Bürger im Transferleistungsbezug verweigern. Dies müsse lediglich wie etwa das Kindergeld in voller Höhe angerechnet werden, um nicht von der Gier der Arbeitslosen und anderer Nutznießer des anstrengungslosen…“

„… werde Wissing das Ticket weiterhin den Autokäufern schenken, da der mit fünf Milliarden Euro veranschlagte Anteil des Bundes auch voll ausgeschöpft werden müsse. Es dürfe keinerlei Fehlallokationen geben wie etwa einen Markt, der nur nach den eigenen Regeln regle, statt die…“

„… dass eine Preiserhöhung an die Inflation angepasst werden solle. Lindner plädiere außerdem für eine Erhöhung über der aktuellen Rate, um eine kostendeckende Finanzierung des ÖPNV auf lange Sicht nicht scheitern zu lassen, sondern mit den eigenverantwortlichen Abgaben der arbeitenden…“

„… erschwere es die technische Einrichtung sowie die Beschränkung auf ein Smartphone den besonders betroffenen Nutzergruppen wie Senioren oder Personen mit geringem Einkommen, das Ticket zu nutzen. Das Bundesverkehrministerium habe dieser Darstellung entschieden widersprochen, da es sich bei diesen Voraussetzungen nicht um handwerkliche Fehler handele, sondern um eine…“

„… auch der inneren Sicherheit diene. Um den Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafe auch da anwenden zu können, wo dies nicht möglich sei, wolle der Bundesjustizminister den verpflichtenden Kauf des Deutschlandtickets gesetzlich einführen, der durch ein umfassendes Verbot der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln als analoge…“

„… keinen fahrscheinlosen Nahverkehr plane, da dieser bisher nur in anderen Ländern eingeführt worden sei, so Wissing nicht verstehe, warum ein so oft realisiertes Konzept auch in Deutschland funktionieren solle. Er setze weiterhin auf eine noch nicht entwickelte Zukunftstechnologie, in der sich unlogische Zusammenhänge und andere…“

„… nicht mit einer sozialistischen Umverteilung einhergehen dürfe, die den Markt verzerrt. Lindner könne sich kurzfristig einen Solidaritätszuschlag von etwa hundert Euro pro Monat auf das Ticket vorstellen, um die Einbußen der Mineralölkonzerne durch den sinkenden Verbrauch an Benzin und…“

„… begrüße das Bundesverkehrsministerium das neue Ticket insgesamt, da die hohen Kosten ein wirksames Mittel gegen den Ausbau der Schiene in Deutschland seien. Damit verringere sich graduell das Interesse, so dass die Verkehrswende bald die Endstation erreicht haben dürfte, die den Fokus wieder mehr auf den Ausbau von Autobahn und…“

„… sich die SPD besorgt äußere, wenn durch den Verbundfahrschein wertvolle Fähigkeiten wie etwa das Verstehen komplexer Tarifzonen und Fahrpreisstrukturen verloren gehen würden. Es sei nicht wünschenswert, wenn dies Erbe des regional verwurzelten Föderalismus in Deutschland die…“

„… da das Deutschlandticket nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden könnte, um ein starkes politisches Signal zu setzen. Lindner habe betont, dass auch das Vorgängermodell wie alle anderen Leistungen für noch nicht ausreichend abgehängte Bürger eingeführt worden sei, um nach einem großen Erfolg wieder eingestellt werden zu können. Die Handschrift der FDP solle auch in dieser…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLIX): Der regelnde Markt

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Nichts scheint derart transzendent, vollkommen und absolut wie diese Dinger, die Heiligkeit für sich beanspruchen. Höchstens noch Nationen, wo nicht der unmittelbare Übergang in die Religion sichtbar wird. Und natürlich der Markt, das perfekte Wesen, das nach Ansicht von Theologen in den Chefetagen regelmäßig kollabierender Konzerne nur deshalb nicht funktioniert, weil sich immerzu Menschen im Getriebe aufhalten. Alles kann die unsichtbare Hand alleine, vor allem regeln – es sei denn, Angebot und Nachfrage funktionieren tatsächlich einmal so, wie es den Profiteuren der Wirtschaft nicht in den Kram passt. Dann muss das Regeln reguliert werden, am besten durch Deregulierung, und auf einem mehr oder weniger sinnlosen Umweg kommt die ganze Grütze da an, wo die Logik es will: im Versagen des Marktes. Denn nur dazu ist der Kapitalismus gut.

Bereits mit der vollständigen Konkurrenz, in der jeder Depp seinen Industriekonzern gründen kann, fällt die Grundvoraussetzung, die genügend großes Kapital erfordert, das sich marktwidrig akkumuliert in einem System, das nur Arbeit besteuert, nicht aber arbeitslosen Besitz – allen Mythen zum Trotz hat sich noch kein Tellerwäscher zum Millionär emporgeschwiemelt, und das wäre für neoliberale Apologeten eine Marktverzerrung, die unverzüglich bekämpft werden müsste. Zwar lallt der geistige Bodensatz in jedem Wahlkampf, Leistung müsse sich wieder lohnen, aber das ginge doch eben nur mit der Abschaffung des Kapitalismus.

Kaum ein Aspekt wurde in den vergangenen Jahrzehnten so ausgiebig ignoriert wie die Effekte von Individualverkehr und Energieerzeugung auf das Klima. Wie schön lässt sich daran zeigen, dass der kurzfristige Gewinn, den die Politik in einem als Ökonomie getarnten Casino als größtes Glück für die Vermögenden verklärt, stets eine Belastung für die Mehrheit erzeugt, die mit Umweltbelastung oder Verteuerung allein gelassen wird, wenn die Straßen verstopft, die Brennstäbe leergelutscht, die Atmosphäre mit CO₂ gesättigt sind. Die externen Kosten werden dem Verbraucher als Abschiedsgeschenk hinterlassen, das nur durch den Anstieg von Staatsschulden getilgt werden könne – der Gottseibeiuns für die Arschgeigenkaste, die ihr Privatvermögen mit der Zerstörung des Planeten in Sicherheit gebracht haben – oder durch Verzicht auf Güter wie Wasser, Luft und Wohnraum. Bringt man diese Opfer nicht, so rettet der verhasste Staat gerne die Leidtragenden, etwa Mineralölhöker mit eigener Dealerkette, und hofft, dass die Subventionen, die sich eigentlich nur kommunistische Planfetischisten wünschen, nicht von der Unterschicht für Schnaps und Kippen ausgegeben werden. Öffentliche Güter gar, Straßen und Brücken, werden dem Bürger ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt, und verfolgt man den Ansatz der permanenten Steuersenkung, wie es der Nachtwächterstaat tut, zahlt niemand für diesen Allgemeinbesitz – es sei denn, man stampft für die Amigos eine Firma aus dem Boden, die eine Maut eintreibt für Straßenbeleuchtung und Schulen. Und schon warzt das Allgemeinwesen wieder an den externen Effekten ab, die aus unterfinanzierten Kliniken einen maroden Arbeitsmarkt macht oder aus einem von Blödföhnen seit Generationen in die Tonne getretenen Schienennetz eine Belastung für den Güterverkehr. Je öfter der Staat mit gezielter Dummheit in den Markt eingreift, indem er Flugreisen durch steuerfreies Kerosin attraktiver macht oder für lange Zeit Mondpreise im deutschen Telekommunikationssektor förderte, während alle angrenzenden Staaten sich ins Fäustchen lachten, desto sicherer vollzieht das System sein Versagen, denn dies ist immanent, wenn man in einem System lebt, das ständig gerettet werden muss, damit wir in weiter einem System leben können, das ohne diese Rettung nicht überlebensfähig wäre.

Den Beweis dafür lieferten die französischen Kolonialherren in Vietnam, die der Rattenplage in Hanoi Herr werden wollten und eine Prämie auf die Schwänze aussetzten. Die armen Bauern schnitten den Ratten die Schwänze ab, ließen sie aber am Leben, damit sie sich ungehindert fortpflanzen und die Stadt bevölkern konnten – die Besatzer zahlten sich dumm und dämlich, wie der Legende nach die Briten in Indien, die die Verbreitung der Kobras mit Preisgeldern einzudämmen versuchten und für eine private Schlangenzucht sorgten, so dass am Ende die Staatskasse leer und die Population größer war als je zuvor. Der Markt hatte auf die Nachfrage mit stetig wachsendem Angebot reagiert, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob ein volkswirtschaftlicher Nutzern dahinterstecken könnte. Er hatte nur sein vollständiges Versagen zelebriert, Arbeit um ihrer selbst willen geschaffen und Entgelt dafür gezahlt, dass der Wille der Wirtschaftslenker geschehe, von Staatsversagen durch die Eigeninteressen des Volks einmal abgesehen. Darin zeigt sich auch die ganze Verachtung des Volkes in der Volkswirtschaft, wenn man es unaufhörlich anstachelt, rücksichtslos die eigenen Interessen zu verfolgen, dann aber nicht damit rechnet, wenn es dies tatsächlich auch tut. Die Folgen der Markteingriffe treffen selten diejenigen, die sie erforderlich machen. Wir wären sonst längst im Sozialismus. Oder im Krieg.

Gaspedal

„… müsse die Bundesregierung die Bedürfnisse der Leistungsträger fördern, statt den Bundeshaushalt für Partikularinteressen von Kindern zu belasten. Es werde nach Aussage des Bundesfinanzministers in der laufenden Legislatur daher ein Energiegeld in Höhe von mehreren…“

„… sei nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgesprochen. Dass Lindner eine Subventionierung gasbetriebener Geräte durchsetzen wolle, könne Habeck außerdem nicht mit den Klimazielen der Regierung vereinbaren, weshalb es seiner Ansicht nach keinen verfassungsgerechten Weg gebe, die Gelder an die…“

„… zur deutschen Leitkultur gehöre. Die FDP bestehe auf die Förderung von Gasgrills, die aus keinem Haushalt mehr wegzudenken seien und die bestmögliche Unterstützung der Politik bräuchten. Eine Weigerung werde er nicht…“

„… nach der Kabinettsklausur kein weiterer Bedarf zur Klärung bestehe. Scholz wolle sich aus der Diskussion heraushalten, rate den Grünen aber, nicht erneut einen Konflikt als Vorwand zu nutzen, um sich gegenüber einem Koalitionspartner zu…“

„… die Versorgung mit Gas nicht auf Flaschen beschränkt bleibe, um einer Unterbrechung in der Lieferkette vorzubeugen. Die Liberalen würden vor allem feste Gasanschlüsse bevorzugen, die mit steuervergünstigtem eGas, das langfristig aus den ursprünglich für Heizungen und…“

„… von der Union unterstützt werde. Im Falle vorgezogener Neuwahlen wolle Merz die Begasung deutscher Familien fördern, wenn diese nicht durch Verzehr veganer Produkte, Gendern oder andere kulturfremde Boykotthetze an der nationalen…“

„… bisher nicht geklärt sei, was sich Lindner unter künstlichem Gas vorstelle. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung könne derzeit kein Verfahren nennen, das eine Versorgung von Grillgeräten mit den Erzeugnissen einer partiellen Oxidation gewährleiste. Auch mit Wasserstoff sei ein befriedigender Brennwert nicht zu…“

„… anders als bei volkswirtschaftlich fraglichen Überlegungen wie einem Tempolimit gute Chancen sehe, auch bei einem offenbaren Bruch von EU-Gesetzen einen deutschen Alleingang durchsetzen zu können. Buschmann wisse noch nicht, warum eine Streichung der Umsatzsteuer auf eGas gegen europäisches Recht verstoße, es sei ihm aber…“

„… in keinem Zusammenhang mit der vom Unternehmen angekündigten Ausweitung seiner Produktpalette stehe, die Gasgrills enthalten solle. Porsche werde spätestens bis zum…“

„… sich enttäuscht zeige, dass die Grünen nicht die klimaschonende Einsparung von Holzkohle als Zeichen des Entgegenkommens werten würden. Für Lindner zeige sich darin der unsoziale Charakter Habecks, der seine Politik nur für Kinder und…“

„… zum großen Teil nur mit Alkanen befeuert werden könnten. Die Hersteller könnten ihre Grills nur für die Beschickung mit Flüssiggas empfehlen, das im Erdgas vorkomme, alle weiteren Brennstoffe seien schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht…“

„… die Wissenschaft gefordert sei, neue Gase zu erfinden, die nicht durch fortschrittsfeindliche Gesetze aus Physik oder Chemie in ihrer Effizienz beschränkt würden. Buschmann werde durch eine handwerklich sehr, sehr gut gemachte Verordnung die technologieoffene Ausweitung homologer Reihen auf mehr Kohlenstoffatome, die durch eine steuerfreie Bindung an…“

„… sammle man im Ministerium unter dem Projektnamen Gaspedal Material, um mit Fotovoltaik oder Wärmepumpen betriebene Grills durch ein gesetzliches Verbot von den Sanktionen auszuschließen. Lindner halte dies für legitim, da Habeck zuvor auch durch die Drohung mit einem Gesetz seine…“

„… als Abfallprodukt der Erdölförderung in den Raffinerien entstehe. Wissing weise darauf hin, dass durch künstlich erzeugte Grillgase die Versorgung mit Benzin und Diesel, die erforderlich seien für den Verkehr auf zehnspurig ausgebaute Autobahnen und Schnellstraßen, kaum oder nur in wenigen…“

„… die Annäherung an Russland fördern werde, wenn die Bürger sehen würden, dass Grillen auch in Kriegszeiten nicht von den linken Parteien verboten werden könne. Lindner halte auch weiterhin an der Finanzierung seines…“

„… ein starkes Plus auf der Einnahmenseite erwarten würden. Dürr sehe die Entwicklung auf einem guten Weg, wolle aber in Bezug auf eFuels, eGas und noch zu entwickelndes eHeizöl eine Steuerfreiheit bereits jetzt gesetzlich festschreiben, um nach der Regierungsübernahme einen…“

„… auch mit der Abwärme von Fusionskraft die notwendige Grillhitze erzeugt werden könne. Ein Pilotprojekt sei nach Stark-Watzingers Planung die beste Möglichkeit, um mehrere Trilliarden Würste auf einem Grill in der Größe von…“

„… dass auch die soziale Komponente nicht vernachlässigt werden dürfe. Im Finanzministerium sei nach jüngsten Konsultationen über die Inflation beraten worden, ob Gasgrills für Familien, die wegen steigender Mieten obdachlos würden, in Ausnahmefällen auch als Heizungen oder…“

„… sich die BAM abschließend mit dem Plan beschäftigt habe, aus der Braunkohlevergasung gewonnenen Wasserstoff zu Produktion von Gas zu verwenden. Die aktuellen Produktionsmethoden seien lediglich geeignet, den Brennwert von einem Doppelzentner Holzkohle pro Jahr, verteilt auf die Gesamtbevölkerung der…“

Inflationärer Gebrauch

„Was wollen die Leute haben!?“ „Skandalös!“ „Man muss aber berücksichtigen, dass die Preise derzeit enorm gestiegen sind.“ „Wir können denen doch nicht zehn Prozent mehr bezahlen!“ „Dann werden sich viele einen anderen Job suchen.“ „Das werden wir ja sehen!“

„Also damals, als jede Menge Bodenpersonal entlassen wurde…“ „Das war wegen Pandemie.“ „Genau, das lässt sich mit dem Krieg gar nicht vergleichen.“ „Und die Flugreisen sind deshalb auch nicht gleich teurer geworden.“ „Aber das Bodenpersonal ist bis heute nicht wieder zurück in den alten Jobs.“ „Da können Sie mal sehen, wie undankbar die Leute sind: man bietet ihnen ihre alten Jobs an, und sie haben längst etwas Neues!“ „Dann kann es ja so schlimm gar nicht sein, wenn Arbeitnehmer trotz Fachkräftemangel… –“

„Auf jeden Fall findet man heute leichter einen neuen Job, da haben die Leute doch überhaupt kein Recht, für irgendwas zu streiken!“ „Man muss ja volkswirtschaftlich auch feststellen, dass höhere Löhne die Inflation noch viel schlimmer machen.“ „Skandalös!“ „Wieso das denn?“ „Dann müssen die Preise auch steigen, und dadurch haben wir wieder mehr Lohnverlust, so dass wir früher oder später mehr Inflation haben und irgendwann wieder einen Streik.“ „Und was passiert, wenn die Preise einfach so steigen?“ „Das ist normal.“ „Das nennt man Wirtschaftswachstum.“ „Und das ist normal?“ „Jedenfalls habe ich noch nie gesehen, dass die Wirtschaft das ganze Land für mehr Wachstum in den Ruin gestreikt hat.“ „Das stimmt, einen Streik brauchen die nicht dazu.“

„Andererseits haben auch viele Konzerne die Krise dazu benutzt, ihre Gewinne zu verdoppeln.“ „Skandalös!“ „Entschuldigen Sie, das nennt man Marktwirtschaft.“ „Das treibt auch die Inflation in die Höhe, oder nicht?“ „Selbstverständlich.“ „Ich wusste es!“ „Aber nicht so, wie Sie sich das denken.“ „Sondern?“ „Durch steigende Gewinne, die nur durch weiter steigende Preise stabilisiert werden können, wegen des Wachstums, müssen die Löhne ja irgendwann auch steigen, weil sonst die Gewinne nicht mehr steigen, sondern nur noch die Preise, und das wäre schlecht für die Gewinne, und dann kommt irgendwann die Inflation, weil ja die Löhne gestiegen sind.“ „Steigen denn die Löhne automatisch mit der Marktwirtschaft?“ „Sie haben das mit Wachstum verwechselt.“ „Und die steigen wegen des Wachstums?“ „Das findet ja nur bei den Gewinnen statt.“ „Also ist die Wirtschaft schuld an der Inflation, weil sie die Löhne anhebt.“ „Und dann streiken die Leute noch, obwohl ihre Löhne ständig steigen!?“ „Sehen Sie, ich verstehe es auch nicht mehr – diese Gier ist nicht mehr normal.“

„Kann man nicht irgendwie Streiks verbieten?“ „Geht nicht, das ist ein Grundrecht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Wieso, bei Asyl ging das doch auch?“ „Dann müsste man eben Gewerkschaften verbieten.“ „Geht auch nicht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Außerdem ist das auch wie mit den Asylanten.“ „Wieso das denn?“ „Wenn man alle Ausländer rausschmeißen würde, könnte kein Politiker mehr im Wahlkampf fordern, dass man alle Ausländer rausschmeißt.“ „Klingt logisch.“

„Und wenn man sämtliche Sozialleistungen für Arbeitslose streichen würde?“ „Dann hätten wir immer noch Inflation und keine einzige Fachkraft zusätzlich.“ „Aber endlich keine Sozialleistungen für Arbeitslose mehr.“

„Warum muss man eigentlich gegen Inflation streiken, die kommt doch sowieso?“ „Das ist von den Gewerkschaften so gewollt, die organisieren das.“ „Aber meistens sind doch die Arbeiter in den unteren Lohngruppen von der Inflation betroffen.“ „Die sind ja eher selten in der Gewerkschaft.“ „Und dann streiken die Gewerkschaften trotzdem?“ „Skandalös!“ „Wir sollten wenigstens mal den inflationären Gebrauch des Streikrechts dämpfen, dann treffen sich bestimmt die Tarifpartner wieder zu vernünftigen Verhandlungen.“ „Was verstehen Sie denn unter vernünftig?“ „Wenn einer sich zu fein ist, im besten Niedriglohnsektor der Welt zu arbeiten, dann können wir die Leute gerne feuern!“ „Die besten Niedriglohnsektoren gibt es allerdings in Asien und Afrika.“ „Wer weiß, wie lange noch.“ „Der Staat subventioniert doch die Wirtschaft schon mit Milliardenbeträgen.“ „Skandalös!“ „Wollen Sie die etwa den Arbeitslosen in den Rachen werfen?“ „Das Geld landet aber meist bei den Reichen.“ „Die können eben mit Geld umgehen.“ „Die anderen nicht?“ „Dann hätten sie ja welches.“ „Und wenn der Staat die subventionieren würde?“ „Dann würden nur die Löhne steigen…“ „Sie meinen bestimmt die Kaufkraft.“ „… und es würde zu noch mehr Konsum kommen, die Reichen würden noch reicher, was letztlich höhere Preise rechtfertigen würde…“ „Wieso?“ „Seit wann braucht man eine Rechtfertigung für höhere Preise.“ „… und dann haben wir wieder mehr Inflation.“ „Dann müsste man eben mal den Gewerkschaften sagen, dass sie für niedrige Preise streiken sollen.“ „Das geht nicht, das können nur die Leute selbst.“ „Sie meinen, die können demonstrieren.“ „Richtig.“ „Dann kommt man mit dem Auto bald gar nicht mehr in die Stadt, wenn die sich auch noch für billige Gurken auf der Straße festkleben!“ „Verfassung?“ „Verfassung.“ „Mist!“ „Gut, ich sehe hier nur noch ein einziges Mittel, um Herr der Lage zu werden.“ „Nämlich?“ „Wir organisieren einen Generalstreik, damit diese böswillige Zerstörung der Volkswirtschaft ein Ende hat!“ „Also erstens ist Generalstreik verboten, und gegen welchen Wirtschaftsboss…“ „Wer redet denn von der Wirtschaft? Gegen dies verdammte Volk!“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLVI): Todeskult Kapitalismus

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, der Mensch sei eine vernunftgeleitete Art, die sinnvoll ihre irdischen Ressourcen nutze, sie zur Erhaltung ihres Lebensraums zielgerichtet einsetze und ihrer Verantwortung gerecht werde, um ihre Existenz auf diesem Rotationskörper so lange wie möglich zu erhalten; zumindest die letzten Jahrhunderte hat er damit verbracht, als intellektueller Heckenpenner alles zu verschandeln, was er in seine schmierigen Finger bekommen konnte, mehr noch: es mutwillig zu zerstören, bevor es anderen nützt. Um sich aber gegen seine eigene Dämlichkeit zu imprägnieren, greift er zu dem Trick, mit dem er alles in seiner sozialen Zusammenrottung zu entschuldigen sucht, Mord und Totschlag, Fremdenhass, Kriege, Gier, die alle plötzlich planvoll werden, schiebt man sie einer höheren Wesenheit in die Schuhe, die sie befiehlt, zumindest billigt oder wenigstens mit dem notwendigen Ritualgehampel schnell verzeiht. Was wäre der Hominide ohne seine Wahnvorstellungen, die er Religion nennt, und was wäre diese Auswahl ohne den wirrsten Hirnplüsch, den Kapitalismus.

Dass Kapitalismus wie andere Glaubenssysteme als ordinäre Fetischanbetung entstand, Arbeit als zeremoniell verrichteten Kult installierte – wie in jeder anderen Religion dient der Ertrag der rituellen Handlungen natürlich auch nur einer Priesterkaste und nicht den Gläubigen – und den Reichtum als höchstes Ziel so weit transzendierte, bis man nicht mehr wusste, was Geld eigentlich bedeutet, steht außer Frage, ebenso die Einordnung als eigenes religiöses Ding, das dieselbe betäubende Wirkung auf die existenziellen Ängste ausübt, das es selbst im Schlaf der Vernunft schürt. Weder Dogmatik noch Theologie braucht solch ein Kult, der auf reine Gefolgschaft setzt, die gesamte Existenz mit allen Bestandteilen wie Gesellschaft, Beziehungen und Kunst, Gesundheit, Ethik oder Natur okkupiert und zertrümmert, um sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Der Kapitalismus setzt auf die Ewigkeit, die sich im widersinnigen Wachstum manifestiert, das schon mit einfachen Grundrechenarten in einem geschlossenen System widerlegt werden kann, es sei denn, man fasst exponentielle Progression als grundlegend positiv auf, wie beispielsweise Krebs.

Unterscheidet sich der Kapitalismus vom bisher praktizierten Mummenschanz, der Erlösung und Entsühnung predigte, so setzt er auf Ewigkeit, und zwar in der exponentiellen Verschuldung, die nicht mehr ist als wachsende Werte auf der Haben-Seite der Vermögenden – wenngleich auch die aus allerlei Widersprüchen zurechtgeschwiemelte Erbsünde als Voraussetzung der Erlösungsbedürftigkeit gut als Knute fürs betende Volk taugt. Dass der Gott des Kapitals in seinem zertrümmernden Machtanspruch vor den Gläubigen verheimlicht wird: geschenkt.

Wie alle Formen vormoderner Frömmigkeit bis ins letzte Detail das Leben ihrer Anhänger rigide regelten, kodifizierten, sanktionierten, greift diese Wirtschaftsordnung in alle menschlichen Strukturen ein, als wären es ökonomische. Nicht erst das von Neoliberalen über die Gesellschaft gestülpte Prinzip des allgemeinen Konkurrenzdenkens, das durch die Beschneidung der monetären Möglichkeiten nur in einer Kannibalisierung der Menschen endet, höchst amüsant anzusehen für die vermögende Schicht, ist der Schlüssel für die zersetzenden Mechanismen die zielgerichtete Aneignung aller Ressourcen, Öl und Arbeiter, Boden und Pfleger, kurz: alles, was sich privatisieren und damit eigenverantwortlich eliminieren lässt. In einem eschatologischen Kult aber kann es nur eine Richtung geben, nämlich den der vollständigen und endgültigen Vernichtung der Lebensgrundlagen. Anders würde ein Todeskult gar nicht funktionieren, und der Kapitalismus gibt sich kaum die Mühe, dies zu verbergen.

Ein überwiegend von alten weißen Männern praktiziertes Ausleben des Todestriebs, meist auf die kommenden Generationen verschoben, was es so unangenehm macht, wenn die Rechnung dafür schon früher kommt, verspricht allenfalls hier und da Anpassung oder Ausgleich – schöner sterben, aber immer noch unumkehrbarer mythischer Ritus einer Erfüllung, die produkttypisch beim Versuch der Annäherung um so weiter in die Ferne abgleitet, während ganz real eine Orgie aus Enteignung und Völkermord tobt, die nur noch mit Gewalt vor ihren eigenen Konsequenzen fliehen kann: Flüchtlinge müssen im Meer ertrinken, indigene Völker auf den Resten ihrer Äcker verbrennen, Obdachlose auf den Straßen verhungern, weil sonst die Börsenkurse um ein paar Prozentpunkte weniger schnell wüchsen. Es wird nicht einmal mehr herumreformiert oder an den Symptomen gepopelt, wir haben wieder den Ständestaat zurück, in dem die Raubritter ihre Güter mit dem Schwert vor den Hörigen schützen und sich dabei willfähriger Idioten bedienen, die noch in kindlichem Erlösungsglauben dafür auf Wohlstand hoffen. Um einen Arbeiter zu zerstören, braucht ein Großkapitalist ein börsennotiertes Unternehmen, eine Produktionsstätte, Schichtplaner, Werkschutz, jede Menge Maschinen und giftiges Zeugs, miese Ernährung, gierige Bänker, skrupellose Vorstände, verlogene Lobbyisten und ignorante Medien. Dabei würde das umgekehrt viel schneller funktionieren.

Pflanzenschutz

„… eine Gesetzesinitiative in der EU angekündigt habe, um die fortgesetzte Verbrauchertäuschung mit veganen Lebensmitteln endgültig zu beenden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V. sei fest entschlossen, mit der einseitigen Werbung für fleischfeindliche Erzeugnis ein für allemal…“

„… zunächst geklärt werden müsse, ob es für die Kategorisierung eines Lebensmittels als vegan einer verbraucherschutzrechtlichen Definition auf nationaler Ebene bedürfe, die auch bisher als nicht vegan eingestufte Waren mit einem Warnhinweis oder einem Verkaufsverbot im Einzelhandel sowie in gastronomischen Betrieben und…“

„… nicht mit der Unterstützung der Regierung rechne. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft werde weder mit der Finanzierung einer Aufklärungskampagne noch durch Kontrollen im Einzelhandel zur Verbreitung der Ideen des Bauernverbandes beitragen, um die…“

„… auch die Fleischindustrie ein Interesse an Schutzmaßnahmen für Verbraucher habe. Es dürfe nicht sein, dass durch eine Mischkalkulation die vegane Produktpalette in den Läden subventioniert werde, so dass Fleischwaren für Kunden mit nicht so hoher Kaufkraft unzulässigerweise stark im…“

„… sei ein giftgrünes Siegel auf sämtlichen Produkten anzubringen. Rukwied fordere, dass das bisher gebräuchliche Signet, das vegetarische oder vegane Artikel auf freiwilliger Basis auszeichne, durch einen deutlichen Warnhinweis zu ergänzen sei, etwa um eine mehrsprachige und…“

„… lege das immer weiter wachsende Angebot an veganen Lebensmitteln nahe, dass Fleisch- und Wurstwaren aus dem Handel gedrängt werden sollten. Mehrere deutsche Konzerne, unter anderem die Tönnies-Gruppe, seien zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… nach Ansicht der Experten bereits mit dem Verkauf von Obst und Gemüse beginne. Es gebe inzwischen ein deutschlandweites Netzwerk an Händlern, die vegane Produkte nicht deklarieren würden, um den Ruin der Fleischbranche billigend in Kauf zu…“

„… mehrere Entwürfe gezeigt habe, die aber alle nicht den Vorstellungen des Bauernverbandes entsprochen hätten. Man werde sich nach Aussage des Vorstandes allerdings auf die neu registrierte Wortmarke Vorsicht! Vegan! einigen, die das durch eine Abmahnung vorläufig verbotene Design mit einem Totenschädel und mehreren…“

„… müsse der Bundeskanzler sich an die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben halten und das Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel durchsetzen. Nach Rukwieds Berechnung sei bereits eine einziger Zentner Gemüse, der auf ein Kind falle, unmittelbar tödlich und müsse durch Maßnahmen wie eine…“

„… Verfassungsklage angekündigt habe. Der Sprecher der Bell Food Group habe bestätigt, dass er die Menschenwürde der Kinder gefährdet sehe, wenn Eltern ihnen unter dem Deckmantel gesunder Ernährung Obst und Gemüse geben würden, was zu einer lebenslangen Abhängigkeit von veganen Erzeugnissen führe, die nicht mehr mit dem…“

„… seien zahlreiche Lebensmittel, die auf der Basis von Soja hergestellt würden, ein Eingriff in die Rinderzucht, da die Futtermittelproduktion als konkurrierende Anwendung weniger Material in…“

„… vor Gericht mit dem Hinweis gescheitert sei, dass schon in geringen Mengen toxische Mittel zum Pflanzenschutz ausschließlich bei Gemüse und Obst, teilweise sogar bei Getreide, nie aber in der Tierproduktion verwendet würden. Westfleisch stufe damit seine Erzeugnisse als viel gesünder ein und wolle dies notfalls durch eine Klage vor der…“

„… entschieden ablehne. Lindner werde bei der Gestaltung des künftigen Bundeshaushaltes eine Streichung der Umsatzsteuer für Obst und Gemüse keinesfalls berücksichtigen, da dies eine Verzerrung des Marktes zulasten der Landwirtschaft und…“

„… nach dem Urteil nicht erlaubt sei, Schnetzel aus texturiertem Soja mit der Verpackungsaufschrift Dieses Erzeugnis lässt vorsätzlich Millionen unschuldiger Tiere verhungern in den Handel zu bringen, da dies suggeriere, dass eine einzige Tüte ausreiche, um viele Rinder gleichzeitig zu…“

„… sorge sich Vion ebenso um die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der Preisexplosion für Gurken oder Tomaten müsse der Gesetzgeber endlich Abhilfe schaffen und mit einer Subvention für Fleischwaren, Eier und Milch die ärmeren Menschen aus ihrer finanziellen…“

„… da immer mehr Fleischerzeugnisse mit veganen Komponenten verunreinigt würden. So sei der Antivegetarischen Alternative erst kürzlich aus herkömmlichem Fleischbrät hergestellter Aufschnitt aufgefallen, der heimtückisch mit Pistazien im…“

„… für ehrenrührig halte, da sie nicht auf einer Aussage der Bundesregierung beruhe. So habe die BILD-Schlagzeile Dieser Türke will deutsche Kinder totmachen! insinuieren wollen, dass Özdemir durch den Appell, mehr Obst und Gemüse zu essen, eine Gesundheitsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen durch vermehrte…“

„… verlange der Bauernverband eine Umkehr des Einzelhandels. Es müsse nicht nur verboten werden, vegane Fleischalternativen zu verkaufen, es müsse vor allem ein flächendeckendes Angebot von Fleischerzeugnissen, die als Ersatz für pflanzliche Waren für eine breite Kundenschicht in…“

„… im Süßwarenhandel legal als Mäusespeck angeboten werde. Der Bauernverband verlange eine umfassende Kennzeichnung sämtlicher Produkte als nicht tierischen Ursprungs, bevor es zu einer…“

Steuerungsfunktion

„… sich Probleme bei der Realisierung ergeben würden, die die Einführung des deutschlandweiten Fahrscheins im Mai nochmals verzögern könnten. Für Wissing sei dies erwartbar gewesen, da er mit dem tatsächlichen Start des Projekts gar nicht…“

„… eine Abfrage der Kreditwürdigkeit vor dem Erwerb des Deutschlandtickets stehe. Dies ergebe sich aus der vom Bundesfinanzminister gemachten Feststellung, dass es sich nicht um ein Geschenk, sondern um den vorfinanzierten Verkauf einer Dienstleistung in Form der Personenbeförderung handle, die zu Zahlungsausfällen bei den…“

„… weil ein in Berlin erworbenes 29-Euro-Ticket selbstverständlich nicht in anderen Ländern gelten dürfe. Ausnahmen dürfe es für die Liberalen nicht geben, obwohl ebenso die Gültigkeit eines Fahrscheins für 49 Euro in Berlin angezweifelt werden müsse, da dies die Bundesregierung nicht in ihrem Beschluss zum…“

„… nur sichergestellt werden müsse, dass es sich bei dem Ticket um ein Original handle. Der Fachbereich Digitalisierung könne leider den Maßnahmenkatalog zur Verifikation nicht abrufen, da ein Faxgerät in der Zentrale des…“

„… stehe der Bund als Initiator des Fahrscheins selbstverständlich in der Verantwortung, die er aber gerne an die Verbraucher weitergebe. Lindner sehe das Deutschlandticket als finanzielles Risiko, das die meisten Bürgerinnen und Bürger kennen würden, wenn sie sich ein- bis zweimal pro Woche Brötchen, einen neuen Porsche, eine Villa in Berlin oder eine andere haushaltsübliche…“

„… auch aus umweltpolitischen Gründen nicht ohne eine Steuerungsfunktion auskomme. Stark-Watzinger habe darauf hingewiesen, dass das Ticket zunächst die Belastung mit Personenkraftwagen reduzieren solle; wenn aber Fahrgäste, die sonst überhaupt keinen SUV oder andere abgasintensive Fahrzeuge bewegen würden, plötzlich eine starke Überbelastung des ÖPNV hervorrufen würden, sei dies kontraproduktiv, da dann möglicherweise auch auf zusätzliche Züge zurückgegriffen werde, die noch einmal Schadstoffe in die…“

„… dass in Deutschland ohnehin nichts richtig funktioniere, wenn es nicht durch ausreichende bürokratische Maßnahmen gehemmt werde. Das Bundesverkehrsministerium erfülle damit lediglich die gängigen Standards für einen erfolgreichen…“

„… sehe Buschmann keine Notwendigkeit, den datenschutzrechtlichen Rahmen für eine Abfrage der Bonität durch eine Gesetzesregelung neu zu definieren. Da man seiner Erfahrung nach den nicht kreditwürdigen Personen ihre Einstufung schon am Erscheinungsbild ansehe, müsse man nicht auch noch durch eine juristische…“

„… werde ein kostspieliges und nicht für jeden benutzbares Ticket besser seinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen. Wissing wolle durch absichtliche Hürden verhindern, dass während eines Streiks im Flugverkehr zusätzliches Passagieraufkommen auf den ohnehin ausgelasteten Bus- und Bahnverkehr und die davon profitierenden…“

„… habe Buschmann vorgeschlagen, mit einer verpflichtenden App kontinuierlich den Score eines Smartphonenutzers an die Partner einer Transaktion zu übermitteln. Gegebenenfalls könne so beim bargeldlosen Einkauf im Supermarkt gleich mit einem stillen Alarm gewarnt werden, wenn sich die Bonität des Kunden gefährlich nah an der…“

„… den tarifrechtlichen Flickenteppich für das Ticket unbedingt beibehalten müsse. Die FDP sehe die unterschiedlichen und teils kaum miteinander zu vereinbarenden Preisstrukturen als eine traditionelle Erscheinung, die vielleicht zum schützenswerten Weltkulturerbe Deutschlands gehören werde, wenn sich die internationale Bedeutung in der…“

„… diene die Kontrolle des Finanzrahmens der geplanten Einführung zusätzlicher Leistungen. So sehe Stark-Watzinger Hochgeschwindigkeitszüge, die mit Fusionsantrieb in einer Nanosekunde vom Münchener Hauptbahnhof bis zum…“

„… zu viele Schüler, und Rentner unter den Kunden sehe. Dürr hoffe, dass der Schufa-Check die Minderjährigen aussortieren könne, für eine legale Altersgrenze, mit denen Senioren am Kauf des Tickets gehindert werden könnten, müsse er sich mit dem Justizminister in einer gründlichen…“

„… die Mitnahme von Fahrrädern, Gepäck oder Rollstühlen zwar laut Entwurf ohnehin nur mit einem Zusatzfahrschein ermöglicht werde, der aber nach Wissings Angaben beim Übergang zwischen den Bundesländern beziehungsweise den einzelnen Verkehrsverbünde seine Gültigkeit behalten solle. Er werde diesen Fehler aber schnellstmöglich…“

„… dass eine Anhebung des Preises ab 2024 auch eine erneute Prüfung der Kreditwürdigkeit der Nutzer erfordere. Buschmann befürworte dagegen eine regelmäßige Kontrolle, die allerdings für die Nutzer kostenpflichtig werde, so dass sich in einer gewissen Grenzgruppe der Preis des Ticket so weit erhöhe, dass sie nicht mehr kreditwürdig seien und deshalb nur die Kosten für die Kontrolle ihres…“

„… auf die persönliche Intervention Lindners zurückgehe. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob der Landkreis Nordfriesland dem Ausschluss von Sylt aus dem Fahrscheinverbund zugestimmt habe, so dass sich auch die Einwohner nicht mehr…“

„… sich dafür ausgesprochen habe, dass das 49-Euro-Ticket alle deutschen Inlandsflüge abdecke. Für Wissing stelle dies eine sinnvolle Maßnahme dar, die nicht nur die Belastung des ÖPNV durch zu viele Fahrgäste eindämme, sondern auch mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung die Weichen für eine technologieoffene Entwicklung der…“

Ideologiefrei

„Erfolg ist das, was Sie daraus machen. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das ist eben so. Und wenn Sie als Partei, die die Interessen der freien Bürger vertritt, Erfolg haben wollen, dann führt der Weg nur über zielgerichtete Selbstoptimierung. Keine halben Sachen mehr, zielbewusst ins Ziel, dann ist die FDP so in der Bundesregierung vertreten, wie es von Rechts wegen längst hätte der Fall sein sollen.

Sie haben doch gerade erst diese Pläne aus dem Verkehrsministerium veröffentlicht, das muss man jetzt endlich mal durchziehen. Zehnspuriger Ausbau von Autobahnen, schön und gut, aber das darf nicht durch Bus und Bahn beschnitten werden. Müssen wir denn überall Busspuren haben, Straßenbahnen, Bahnhöfe? Notfalls muss eben mal die Bausubstanz verändert werden, wenn sich sechsspurige Straßen in der City nicht planen lassen – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um Wohneigentum. Man könnte Radfahrer aus geschlossenen Ortschaften entfernen, überhaupt: weg mit den Gehwegen, als Parkplätze sind die sinnvoll genug. Das verstehen die Bürger jetzt schon, also gönnen wir ihnen doch den kleinen persönlichen Erfolg!

Wenn die Leute unbedingt ihr Tempolimit haben wollen, dann kriegen sie es halt im Zugverkehr. Im ICE mit Tempo 30 durch Deutschland, das sorgt für die richtige Einstellung. Wenn sich die Leute keinen Porsche leisten können, dann ist das schade, aber wenn jeder Porsche fahren würde, wäre es ja nicht mehr das Privileg der Klimaschädlinge. Und wo wir schon dabei sind, es muss endlich eine Besteuerung für Lastenräder geben – sonst können wir uns die Abschaffung der Mineralölsteuer am Ende gar nicht leisten. Und die Anhebung der Umsatzsteuer auf neunzehn Prozentpunkte, das hätte man doch nie so schnell aufgeben dürfen! Offensive Investitionen in die Leistungsträger, das ist die Devise!

Die FDP muss endlich sichtbarer werden im Alltag der Bürger. So wie die CDU sich gerade im Selbstmitleid wälzt, weil keiner mehr weiß, wofür dieser Laden eigentlich gut sein soll, so muss auch der Ansatz der FDP sein, nur eben nicht an einer mühsam zurechtgelogenen Vergangenheit, sondern an der erfolgreichen Zukunft orientiert. Wir wollen es schaffen, dass die Bürger sich ihren Alltag und ihr Leben anschauen, ihre konkrete Situation, die individuellen Perspektiven, und sich sagen: das war die FDP. Die Wirkung dieser politischen Ziele muss endlich überall in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen ankommen, dann haben wir erreicht, was andere Parteien so nie erreichen werden.

Nehmen wir mal die ganzen Sozialleistungen, da haben wir genügend Hebel. Der Staat braucht Geld, schon für die Verbesserung des Verkehrs, und wir dürfen das nicht zum Fenster rausschmeißen. Kindergrundsicherung für Reiche ist ja zum Glück kein Thema, deshalb können wir die auch vom Bürgergeld wieder abziehen, das Arbeitslosengeld besteuern, die Steuersätze für Geringverdiener auf hundert Prozent anheben, damit die Besserverdiener mehr Brutto von ihrem Netto haben – also nicht von ihrem eigenen. Wofür gibt es eigentlich diese staatlichen Renten, diese Grundsicherung, diese ganze Stütze für Arme, Kranke und Behinderte? Halten die die Börsenkurs in Bewegung? Leisten die etwas für die Volkswirtschaft? Das sind die Fragen, denen wir uns stellen müssen.

Sie haben den Bürgern FDP pur angekündigt, das muss jetzt aber auch kommen. Kitagebühren in Höhe von drei Bruttolöhnen, Abschaffung des Mindestlohns, Schulgeld, Steuerhinterziehung wird straffrei, keine medizinische Versorgung mehr für Arbeitslose, Wahlrecht nur für Millionäre – Sie sind nicht kreativ genug, da geht noch eine Menge.

Und dann müssen wir endlich ideologiefrei die Zukunft neu denken. Ideologie, das ist das, was nur vereinzelte, verwirrte Einzelströmungen denken, die die Gesellschaft insgesamt nicht weiterbringen, sondern eben ihre Ideologie durchsetzen wollen. Und darum ist das, was die FDP durchsetzen will, eben auch genau das, was die FDP weiterbringt, weil ja alles andere Ideologie ist. Was würde etwa gegen ein Wärmepumpenverbotsgesetz sprechen? Ich bin sicher, das wird man mit einer handwerklich sehr gut gemachten Verordnung hinkriegen – dieser korrupte Parteisoldat, der im Auftrag der Russen die gesamte Solarindustrie nach China gejagt hat, der hat das auch großartig umgesetzt. Sie schaffen das, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn Sie schon einmal dabei sind, dann können Sie auch gleich die Windräder abmontieren, ein Gesetz auf den Weg bringen, dass im Abstand von hundert Kilometern keins mehr neu gebaut werden darf, und die Steuern für private Energieerzeugung so erhöhen, dass sich das keiner mehr leisten kann. Dann haben wir auch die passenden Voraussetzungen, um endlich neue Atomkraftwerke zu bauen.

Natürlich ist das hirnrissiger Scheißdreck, das weiß ich selbst. Selbst wenn wir von den Russen das notwendige spaltbare Material bekämen, würde das erste Atomkraftwerk noch gut fünfzehn Jahre brauchen, bis es mal Strom liefert. Aber es geht hier nicht um Logik, es geht um die Durchsetzung von politischen Zielen. Politische Ziele, das ist das, was uns interessiert – Strom kommt aus der Steckdose, oder eben nicht, aber seit wann interessiert das die FDP? Es geht um Erfolg, sonst nichts.

Denken Sie daran: Erfolg ist das, was Sie daraus machen, und richtiger Erfolg dauert an. Bis zur nächsten Landtagswahl.“