Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“





Pappnasen

15 02 2022

„… bekräftigt habe, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Karnevalsvereinen Gelder in Höhe von 50 Millionen zahlen werde. Als Träger des wichtigsten Kulturgutes in Westdeutschland seien sie in Not und müssten sofort eine…“

„… als einseitig kritisiere. Die Innung der Küchenbauer habe allein im Münsterland stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten und könne ohne eine sofortige Milliardenhilfe gar nicht mehr über den jetzigen…“

„… nicht mehr zu ändern sei. Da sich der Finanzausschuss inzwischen zur Bereitstellung der Summe für das Nothilfeprogramm Neustart miteinander entschlossen habe, werde man die 50 Millionen Euro zeitnah an die…“

„… der CDU-Landesverband auch personelle Unterstützung leiste. Zwar werde Spahn den Vorsitz der Task Force nicht unentgeltlich…“

„… werde der Diesel-Pkw als wichtigstes in Deutschland produziertes Wirtschaftsgut in seiner Bedeutung für die nationale Identität sträflich vernachlässigt. Die Hersteller hätten die umgehende Zahlung von Hilfen in dreifacher Höhe des Bundeshaushaltes sowie eine…“

„… die Erweiterung der Zahlungen auf die Landesmaßnahme Zukunft Brauchtum durchwinken werde. Die Christdemokraten seien davon überzeugt, dass Gelder, die man ohne einen konkreten Nutzen für die Bevölkerung ausgebe, die beste symbolische Wirkung für den nächsten …“

„… auch dem medizinischen Personal in den Kliniken des Landes NRW nütze. Wie in jedem Jahr erwarte man wieder zahlreiche Infektionen mit Haut- und Geschlechtskrankheiten, die sich für eine Fortbildung zum Facharzt hervorragend…“

„… dass die Finanzmittel auch zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer fehlen würden. Die Staatskanzlei habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein möglichst ungestörter Karneval in den Vorständen der großen Traditionsvereine viel zur Wahrung des sozialen Friedens im Land beitrage, so dass die individuellen Schäden nicht mehr ganz so hart für die betroffenen…“

„… müssten sich statistisch immer noch mehrere Bundesbürger ein Kreuzfahrtschiff teilen, weshalb eine kombinierte Auszahlung der Gelder an Werftindustrie und Schiffstourismus sich sehr positiv auf die wirtschaftliche Zukunft des…“

„… inzwischen an vier Online-Meetings mit einer Gesamtdauer von fast einer ganzen halben Minute teilgenommen habe. Spahn wolle demnächst einen Redebeitrag für die Kommission beisteuern, wisse aber nicht, was er über die…“

„… sich bereits um die zweite Zahlung in Folge handele. Auch 2021 habe die Landesregierung in Düsseldorf die Karnevalsvereine mit einer ähnlich hohen Transferleistung gestützt, da der damalige Ministerpräsident Laschet der Ansicht gewesen sei, man müsse gezielt die am schwersten betroffenen Kräfte begünstigen, statt Pflegepersonal einfach mit der Gießkanne zu…“

„… dass Zukunft Brauchtum erste Ergebnisse zur Innovation des deutschen Karnevals liefern könne. Neben der Integration der Begriffe Frau und Kultur werde es eine…“

„… sich die Karnevalisten in Rheinland-Pfalz benachteiligt fühlen würden. Ministerpräsident Wüst sehe dies als eine typische Neiddebatte, wie sie in einem linksextremistisch geführten Land an der Tagesordnung sei, und werde sich keine…“

„… könne die Brauchtumszone NRW auch neue Arbeitsplätze für die Exportwirtschaft schaffen. Die Landesregierung werde sich mit einer nationalen Fertigung von Pappnasen weitgehend unabhängig von ausländischen Anbietern machen und könne so bereits in den kommenden Jahren ihre Produkte auf dem chinesischen Markt zu einem sehr…“

„… dass die Gelder im Schulsport nicht besser aufgehoben seien. Die im Kabinett für Bildung zuständige Bürohilfe Gebauer habe dies bestritten, da Schulsport nicht der Allgemeinheit diene, eine Finanzspritze für mehrere Großkonzerne jedoch die allgemeine Stimmung im Land erheblich…“

„… die Unregelmäßigkeiten durch Kontrollen in einem Traditionsverein aufgeflogen seien. Die unter der Leitung von Spahn geplante Produktion von Pappnasen sei durch Billigimporte aus Taiwan, die dann zum Stückpreis von fünfzig Euro an eine in Bayern ansässige Handelsgesellschaft der Tochter des ehemaligen…“

„… zu spät oder gar falsch reagiert habe. Eine von Pflegepersonal in NRW aufgesetzte Petition, symbolisch einen möglichst hohen Bonus für das Jahr 2022 anzukündigen und ihn dann auf die 50 Millionen aufzuschlagen, sei vor dem Beschluss im Landtag nicht rechtzeitig als Sarkasmus erkannt worden, so dass es zu einer entsprechenden…“

„… scharf zurückweise. Einerseits sei durch den Pappnasendeal den Vereinen so gut wie kein Schaden entstanden, andererseits habe Spahn die Gelder nicht aus der Nothilfe, sondern aus dem übrigen Landeshaushalt von…“

„… einen Teil des Programms Neustart miteinander für die Beisetzungen an oder mit COVID-19 verstorbener Kinder umwidmen werde. So könne sich Laschet als Schirmherr der Stiftung vorstellen, dass der kostengünstige Auftritt eines Clowns die christliche Perspektive, dass es auch nach dem Tod irgendwie…





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVII): Fresserziehung

22 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die ästhetischen Ideale mögen sich im Lauf der Geschichte verändert haben, doch Nggr lebte weit davor. Noch im vorgerückten Alter von 27 war er sportlich schlank, aß Buntbeeren, Nüsse, oft auch Fisch aus dem kleinen Fluss neben der westlichen Felswand. Mühelos kletterte er auf Bäume, jagte die Säbelzahnziege und frischte den Genpool nach Bedarf auf. Seine jüngeren Brüder standen eher auf tierische Fette. Man sah es ihnen an. In der Folge gedieh nicht nur die Raubtierpopulation in jener Gegend, auch wertvolles Wissen ging verloren, zum Beispiel, wie man sich von Buntbeeren und Nüssen ernährt. Keine sozialpädagogische Maßnahme hat seitdem in unseren Breitengraden dafür gesorgt, die Kalorienversorgung des Volkes etwas gesünder zu gestalten. Wir bräuchten Fresserziehung.

Zwar jubelt eine ganze Fitnessbranche uns das Diktat sportlicher Dauerbewegung in die Hirnrinde, während die Mode alles, was sich bei der Drehung nicht als Strich vor dem Hintergrund ausmacht, als zu dick abkanzelt, aber den Size-Zero-Befehl muss jeder eigenverantwortlich umsetzen. Das wäre nicht so wild, würden nicht Herz-Kreislauf-Erkrankungen grassieren, die den Medizinbetrieb belasten und die Lebenserwartung wieder auf prähistorisches Maß stutzen. Volkswirtschaftlich sollten wir es billigend in Kauf nehmen; netto lohnt es sich durchaus fürs Sozialsystem, wenn der Bürger frühzeitig die Rente verlässt, statt sich kostenintensiven Alterskrebs zu leisten. Aber hier geht es ja um die Werktätigen, die adipös und diabetisch Fußgängerzonen verstopfen auf der Suche nach der Frittenfettembolie. Muss der Staat hier nicht herzhaft und kräftig eingreifen?

Allein er tut’s nicht, weil ihm das Wohlergehen der Massen wumpe ist. Die Lobbyhörigkeit für Fett, Salz, Zucker und künstliche Zusätze steigert sich in absurde Höhen, wenn die amtierende Grützbirne in ministerieller Mission den Kalorienkonzernen nach dem Mund redet, um deren Umsätze aufzublasen. Halbherzige Einhegungsversuche mit Ämpelchen und Buchstaben machen die Talentdetonation nicht glaubwürdiger, am Ende bleiben die von der EU befohlenen Werbeverbote für Tabak und Alkohol, nicht aber für Chemieplempe aus dem Baukasten der sich blähenden Shareholder Values. Die Medien tun das Ihre. Warenkunde und Zubereitung werden mit Kochshows weggeschwiemelt, in denen sich große Teile der Bevölkerung nicht wiederfinden, da ihnen das Biobarock finanziell kaum möglich ist, wenn die Lebenshaltungskosten anschwellen. So viel Freiheit ist ungesund.

Der Staat entzieht sich folgerichtig aus seiner Verantwortung für die Volksgesundheit und stellt die Ernährungspolitik ein. Positive und negative Anreize sind so gut wie obsolet, wenn der Handel Schlachtabfälle aus Niedriglohnfertigung in die Kunden drückt, als gäbe es kein Morgen ohne das Menschenrecht auf Schnitzel. Wolkige Erklärungen umwabern die Aluhütchenspieler, die Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit versprechen, auf dass der Deutsche nicht mehr mit dem SUV zum Discounter brettert, während sein französischer Nachbar in der Altente zum Sterneladen töfft. Gute Absichten, da macht uns keiner etwas nach. Und Nudging hat ja schon in der Impfkampagne prima funktioniert.

Alles, was der Politik einfällt, ist die reflexartig hochgepopelte Zuckersteuer, als könne man seinen Kohlenhydrathaushalt nicht auch mit Obst in die Nähe der Hyperglykämie treiben. Währenddessen hält eine ganze Gesellschaft es für den Normalfall, dass Singles im Jobmodell feststecken, das für den Alleinverdiener mit Vollzeithausfrau konstruiert wurde – mehr als Aluschalenfutter kann sich der Werktätige nicht leisten, wenn er nebenbei auch noch systemkonform konsumieren und die Freizeitindustrie bei Laune halten soll. Was wir an Cholesterin in die Arterien quetschen, ist die Folge der kapitalistischen Funktionalität, die uns Rädchen im Getriebe die notwendigen Nährstoffe zumisst. Ob und wie lange man das überlebt, ist nur eine statistische Größe. Oder ein Unfall.

Die klassische Haushaltsführung ist aus dem Kanon der Alltagsbildung verschwunden. Längst bräche ein durchschnittlicher Passant in Tränen aus, befragte man ihn vor laufender Kamera, was eine Mehlschwitze sei und zu welchem Ende man sie verfertige. Fertigfressalien, gewachsen im Regal der Einkaufszentren, pflastern unsere Wege. Während wir uns Analogkäse und künstliche Aromastoffe hinters Zäpfchen schmirgeln, ahnt kaum noch ein Standardverbraucher, wie das Zeug in echt röche. In Kitas und Schulen wächst gerade eine Generation neu heran, die kostenoptimierte Kost reinpfeift, wo die bürgerliche Brotdose ausgedient hat. Ab und an sieht man geradezu herzige Versuche, den Kindern mit einer rohen Karotte die Feldfrucht an sich zu demonstrieren – meist ist ein TV-Koch dabei, ein Promi nicht weit, ein Politikdarsteller sondert seins ab, und alle sagen: wir müssten viel mehr tun für die gesunde Ernährung. Warte nur, balde gibt’s die Grünzeugschnipsel in Dino-Form, TK-Ware, extra kleine Portionsgröße, damit man die Abzocke auch so richtig rafft, und dann hagelt es Vitamine. Nur noch kurze Zeit. Wir suchen gerade die Knalltüte, die dafür Reklame machen könnte. Alles wird gut.





Liebesgrüße aus Aserbaidschan

7 09 2021

„… könne jeder Bürger anonyme Hinweise melden, denen die Staatsanwaltschaft bei begründetem Anfangsverdacht nachgehen werde. Laschet werde nach seiner Wahl zum Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Online-Wache gegen Clankriminalität zur funktionsfähigen und schlagkräftigen Einheit im…“

„… ein ganz normales Verfahren sei, um die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik wieder herzustellen, da die Bürger von ihrer Regierung erwarten dürften, dass sie nicht in sozialistischer Misswirtschaft oder einem…“

„… erste Meldungen eingegangen seien. Diese beträfen Einzelheiten eines Geschäftes mit FFP2-Masken, die zu deutlich überteuerten Preisen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt worden seien. Es seien teilweise Gelder ausgezahlt worden, bevor die Lieferanten hätten sicherstellen könne, ob sie die bestellten Produkte überhaupt noch im…“

„… die Ermittlungen an sich gezogen habe, da man durchaus von Clankriminalität sprechen könne. Die Union habe in einer Vielzahl von Verbrechen ihre von der Außenwelt abgeschotteten Subkulturen und deren hierarchische Struktur für eine…“

„… weise Laschet den Vorwurf an die CDU vehement zurück. Seiner Erfahrung nach könne es in der Union keine organisierte Kriminalität geben, da die personelle Gliederung zur Durchführung so komplexer Aktionen auf Bundes- wie auf Länderebene in viel zu geringem Maße für eine…“

„… keiner der genannten Abgeordneten im persönlichen Kontakt mit ausländischen Herstellern gestanden habe. Im Falle von Altmaier und Spahn seien ohnehin nur die Staatssekretäre mit einer Vollmacht ausgestattet worden, um größere Beträge aus dem Bundeshaushalt an kurz zuvor gegründete Scheinfirmen zu…“

„… habe Merz den Begriff Clankriminalität im Zusammenhang mit der CDU als stark abwertend kritisiert. Das Wort sei zwar diskriminierend gemeint, werde aber mit Bezug auf die Union zum Rassismus gegen Deutsche, die in ihrem eigenen Vaterland nicht mehr als…“

„… deutliche Anzeichen für die Förderung einer Parallelgesellschaft sehe, in der das geltende Recht nicht mehr zur Anwendung komme. Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass diese kriminellen Machenschaften innerhalb der Partei auch zur Anwerbung neuer Mitglieder aus Wirtschaft und…“

„… würden sich einzelne Parteifunktionäre durch ihre Nähe zu fremden Kulturkreisen, deren politisches System mit dem der BRD nicht mehr kompatibel sei, auch beim Aufbau von parallelen internationalen Staatenbeziehungen engagieren. Wer sich nicht langfristig füge, laufe zudem Gefahr, als Verräter mit Kosequenzen rechnen zu müssen, was im Falle der Parlamentarierin Strenz bis zu ihrem plötzlichen und unerwarteten…“

„… andererseits in Schutzgelderpressungen von anderen Clans verwickelt sei. Altmaiers Zahlungen an Energiekonzerne und Fluggesellschaften seien durch die Absicht zu erklären, die Steuervermögen des Bundes regelmäßig abzuschöpfen, damit der aufwendige Lebensstil der Konzerne, die teilweise auch untereinander geschäftliche und private…“

„… auf Bundes- und Landesebene häufig auf Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Behörden treffe und ein erhebliches Aggressionspotenzial bei der Abwehr juristische Maßnahmen feststelle. Vor allem Laschet sei durch gewalttätige Angriffe aufgefallen, die bis zur Auflösung ganzer Behörden, die Ermittlungen gegen ihn, Mitglieder seiner Familie, seines Clans und der…“

„… pflege die in der Partei teilweise durch nicht mit der Führung kooperierende Untergruppen eine Werteordnung, die nichts mit dem Rechtsstaat zu tun haben wolle, sondern ihre eigenen patriarchalen Machtverhältnisse nutze. Dies zeige sich etwa in der familienähnlichen Struktur, in der Mitglieder wie Amthor von älteren Mentoren dazu angehalten werde, in die Finanzierung ausländischer Firmen in sicherheitsrelevanten Bereichen des…“

„… untereinander konkurrierende Banden gebe, die durch gegenseitige Bespitzelung, Denunziation und Whistleblowing auffallen würden. So habe ein Teil der CDU-Bundestagsfraktion unter dem Mantel der Kooperation mit Behörden eigene Abgeordnete verraten, nachdem die Warnung Liebesgrüße aus Aserbaidschan in einer anonymen…“

„… enge personelle Verbindungen zwischen Kredit- und Immobilienwirtschaft nachgewiesen werden könnten, die im Falle von Spahn zu einem viel zu günstigen Kauf einer Villa ohne eigenes Kapital geführt hätten. Gleichzeitig habe der Minister versucht, die gerichtliche Anordnung, über laufende Ermittlungen berichten zu dürfen, durch erhebliche Einschüchterungsversuche gegen die…“

„… gehe die Verstrickung der Union nicht nur bis in höchste Kreise von Rüstungskonzernen oder Energieerzeugern, sondern bis in die Spitze der Ermittlungsbehörden. So seien die Untersuchungen gegen Scheuer nach der versehentlichen Löschung aller Daten auf seinem dienstlichen Mobiltelefon nicht weitergeführt worden, obwohl eine rasche Rekonstruktion technisch im Bereich des…“

„… wehre sich die Union gegen undeutsche Zerstörungsversuche der wichtigsten Volkspartei, die als flankierende Maßnahme für den kommenden Linksruck gewertet werden müsse. Laschet habe die Befürchtung, wenn bald gegen bisher noch nicht rechtskräftig verurteilte Politiker auch wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werden könne, dann werde ein sozialistisches Terrorregime statt einer christlichen und sozialen Marktwirtschaft den endgültigen Untergang des…“





Nasser Abriss

5 08 2021

„Vor allem würde man so die Überflutungsgebiete einigermaßen schnell wegkriegen.“ „Allerdings ist das größtenteils außerhalb der Ballungsräume.“ „Dann muss man da auch nicht so viel umbauen.“ „Was ist denn jetzt los, plant Laschet schon wieder neue Küchenstudios?“ „Nee, Olympische Spiele.“

„Entschuldigen Sie mal, der Mann hat doch nicht mehr alle Rillen auf der Erbse!“ „Hat ja auch keiner behauptet.“ „Aber man kann doch nicht so einfach mal…“ „Wissen wir.“ „Eigentlich weiß es jeder, nur er hat’s noch nicht gerafft.“ „Und dass die Spiele in elf Jahren schon an Australien gegangen sind?“ „Das findet in einer Realität außerhalb seiner Birne statt.“ „Nur, weil eine rechtlich bindende Entscheidung getroffen wurde, ändert doch ein Laschet nicht seine Politik.“ „Es sei denn, irgendein Kohlekonzern dreht plötzlich den Arm in seiner Sprechpuppe um.“

„Er hatte doch für die Spiele versprochen, dass 90% der Veranstaltungsstätten bereits existieren?“ „Richtig, aber das heißt ja nicht, dass die auch in vollem Umfang funktionsfähig sind.“ „Das kurbelt ja sonst die Wirtschaft nicht an.“ „Wahrscheinlich wird Küchenbauen dann auch olympisch.“ „Und Motorsport mit Wasserstoffautos.“ „Jetzt bleiben Sie doch mal ernst, das ist doch alles gar nicht mehr planungsfähig.“ „Wissen wir.“ „Deshalb haben wir ja auch den Beratervertrag angenommen.“ „Vorher haben wir dem Bundesverkehrsministerium den größten Bullshit angedreht, den man im Vollsuff hinkriegt.“ „Aber jetzt müssen wir uns halt einen anderen Auftraggeber suchen.“ „Und deshalb wird dieses größenwahnsinnige Ding noch mal aus der Schublade geholt?“ „Realistisch kann ja jeder.“ „Und er hat auch dafür gesorgt, dass so gut wie jede Stadt in Nordrhein-Westfalen etwas vom großen Kuchen abkriegt.“ „Wobei wir das jetzt natürlich neu planen müssen.“

„Zeigen Sie mal her.“ „Das ist erstmal nur eine vorläufige Ideensammlung.“ „Vielleicht fallen uns noch ein paar bessere Vorschläge ein.“ „Skispringen in Erftstadt!?“ „Diese Abbruchkante muss man doch einfach nutzen.“ „Die ist natürlich gewachsen und muss nicht extra abgebaggert werden.“ „Und wir haben auch gleich die Integration von neuen Sportarten, falls wir bis dahin den Klimawandel nicht mehr in den Griff kriegen.“ „Dann kann man da das ganze Jahr über bei dreißig Grad im Schatten trainieren.“ „Das ist eine komplett kaputte Stadt, und Sie wollen da einen olympischen Wettbewerb abziehen?“ „In Fukushima haben die Japaner auch irgendwas gemacht.“ „Sollte in der Zwischenzeit in NRW ein Kohlekraftwerk in die Luft gehen, wären wir sofort dabei.“ „Zumindest kann man dann die Fläche optimal nutzen.“ „Eben, stehen wird danach garantiert nichts mehr.“ „Und Sie wollen die Schwimmwettbewerbe nach Wuppertal…“ „Das ist Geschichte, die Stadt ist ja fast wieder trocken.“ „Da kann man leider nichts mehr machen.“ „Im Bergischen Land ist vielleicht irgendwo noch etwas unterspült, da müsste man jetzt einfach bis zum nächsten Hochwasser warten und dann den Abfluss verstopfen.“ „Also quasi als natürliches Bauprojekt einer Wasseranlage.“ „Oder naturidentisch, wenn Sie so wollen.“ „Sie haben ja nicht mehr alle Tassen im Schrank!“ „Für den Beratervertrag war das die Grundvoraussetzung, wieso?“

„Wenn ich mir das so angucke: Fußball in Bochum, Tennis in Düsseldorf, Mountainbike in Recklinghausen…“ „Das war ja der alte Plan.“ „Die Sportstätten waren auch noch nicht nach aktuellen Sponsoren benannt.“ „Und RWE baut lieber neu.“ „Im Abbauen haben sie ja genug Erfahrung, jetzt wollen sie es mal mit Aufbauen probieren.“ „Sie können doch nicht eine ganze Region planieren, um sie mit Sportstätten zuzubauen.“ „Und warum nicht, wenn ich fragen darf?“ „Sie müssten doch ganze Städte einebnen.“ „Meine Güte, dass er Dörfer und Kirchen ausradiert und den ganzen Hambacher Forst wegbaggern lässt, das hat Laschet doch schon bewiesen.“ „Und da hatte er nicht einmal eine Rechtsgrundlage.“ „Wenn er das jetzt mit seinen Koalitionspartnern aus Handel und Industrie durchs Parlament bringt, dann steht doch den Olympischen Spielen nichts mehr im Weg.“ „Zumindest nichts, was sich nicht mit ein paar Hundertschaften Polizei und ausreichenden Mengen an Schmiergeld aus dem Weg schaffen ließe.“

„Und wie soll das mit dem heutigen Gebot zur Nachhaltigkeit zusammenpassen?“ „Indem wir die Ergebnisse möglichst langfristig anlegen.“ „Dann muss man hinterher ja auch nichts mehr abreißen.“ „Obwohl die Sponsoren das ja auch nicht unbedingt ungern sehen würden, aber Laschet kann sich auch nicht immer nach der Wirtschaft richten.“ „Da baut man einfach etwas strategisch gut in die Landschaft hinein und wartet einfach, bis die nächste Flutwelle kommt.“ „Nasser Abriss.“ „Nach spätestens vier Jahren haben die Deutschen das kapiert und werden diese Politiker zum Teufel jagen.“ „Deshalb sorgen wir im Land für Nachhaltigkeit durch Straßenbau.“ „Was man durch Bundesautobahnen nicht an Schwemmflächen wegkriegt, das zerstören wir halt mit überflüssigen sechsspurigen Schnellstraßen.“ „Damit mittelfristig Gleisanlagen unterspült werden und nicht mehr brauchbar sind.“ „Damit langfristig noch mehr Schnellstraßen gebaut werden können.“ „Damit wir das Freiwasserschwimmen irgendwann in Wuppertal abziehen können.“ „Soll noch einer sagen, wir seien nicht nachhaltig.“ „Bis auf Aachen, das muss trocken bleiben.“ „Wieso Aachen?“ „Da muss das Laschet-Denkmal hin.“ „Lebensgroß.“ „Immerhin der erste Kanzler, der mit Betonschuhen im Duisburger Hafens steht.“





Wat för e Driss

28 07 2021

„… durch das Gewicht der Gerüstteile in die Tiefe gezogen worden sei. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Spitze des Nordturms zunächst in sich zusammengefallen und dann auf die Domplatte gestürzt sei, wodurch das Domforum und die…“

„… dass das Domkapitel schon Stunden vor der Katastrophe die Landesregierung gewarnt habe. Innenminister Reul sei jedoch der Ansicht gewesen, man könne nach einem Einsturz immer noch die Polizei benachrichtigen, wenn dies dann überhaupt noch…“

„… nicht ins Ressort des Landes falle. Der Kölner Dom sei im Besitz sowie unter Verwaltung der Kirche und könne damit keine finanziellen Ansprüche an die Gebietskörperschaft stellen, sondern habe bis zu einer endgültigen Entscheidung über Renovierung oder Abriss des Gebäudes die anfallenden Kosten des…“

„… eine Prozession und einen Bittgottesdienst angekündigt habe, um die Kölner Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Ein von der Landesregierung angedrohtes Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen regierungsseitige Auffassungen zur römisch-katholischen Glaubenslehre fasse man dagegen als nicht im…“

„… den Dom nie wieder aufzubauen. Reichelt habe in seinem BILD-Leitartikel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Christentum nicht als steuerfinanzierte Unterhaltung für Frauen, Ausländer, Erwerbslose und andere nicht in der…“

„… dass eine Warnung für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb der Kölner Innenstadt als eine Belästigung der Bürger hätte aufgefasst werden könnte, weshalb die Landesregierung lieber eine weniger aufwändige Form des…“

„… den Abtransport des Dreikönigenschreins androhe, dessen Verkaufserlös für die Stiftung Anus puerorum um regierungsnahe Mitglied von Opus Dei und mehrere in…“

„… die Warntafeln an der Westfassade entfernt habe, da diese nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten angebracht worden seien. Wenig später habe ein Steinschlag vom Südturm die polnische Pilgergruppe, die zum Glück ihre Spende bereits vorher im WDR-Funkhaus abgegeben hätten, mit einem massiven…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, die CDU mit dem Sammeln privater Spenden zu beauftragen, die diese gegen einen angemessenen Prozentsatz an die jeweiligen…“

„… nun auch keines Krisenstabs mehr bedarf, da die Schäden bereits eingetreten seien. Die für das Gremium veranschlagten Gelder könne man in Bitcoin investieren, um den Kölnern ein vergoldetes Kanzlerstandbild zur Aufstellung auf der Domplatte zu…“

„… keine Auswirkungen auf das Klima habe und daher dem Land erlaube, alle Windkraftanlagen in Köln sofort zu demontieren. Dies würde den notleidenden Energiekonzernen mehr finanzielle Flexibilität zum rechtswidrigen Abholzen von…“

„… habe es den Kölner Dom zur Zeit Karls des Großen noch gar nicht gegeben. Laschet halte die Instandsetzung der Türme daher nicht für politisch notwendig, es sei denn, er werde aufgefordert, in einem neuen Kaiserreich als…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, durch den Verkauf der Glocken ein Zeichen zu setzen. Die Stadt Köln könne so wenigstens symbolisch ihren Gemeinsinn zeigen, statt sich wie andere nicht zur CDU-nahen Industrie gehörigen Betriebe nur auf Zahlungen aus Steuermitteln zu…“

„… mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident anreisen würden. Ebenso werde der polnische Staatspräsident zum Staatsakt auf der Domplatte erwartet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde von einer offiziellen Teilnahme absehen, da die Stadt Köln es abgelehnt habe, die Anreisekosten für die…“

„… bringe Merz ein innerstädtisches Kraftwerk als neues Wahrzeichen ins Gespräch. Eine Anlage zur Verstromung von Kohle aus dem Hambacher Forst sei vorzuziehen, da bei der Errichtung von Windkraftanlagen weite Teile der Kölner Altstadt aus Gründen des Mindestabstands komplett…“

„… dass der Auftritt des Ministerpräsidenten mit seinem selbst geschriebenen Karnevalslied Wat för e Driss, fickt üch all ehr Jecke nicht im Widerspruch zum Inhalt der Trauerfeier für die dreißig Unfallopfer stehe. Laschet wolle mit ansteckendem Frohsinn das Herz der Wähler für sich gewinnen, denen die Todesfälle genauso egal seien wie…“

„… es sich um ein Erdbeben gehandelt haben müsse, auch wenn zu dieser Zeit keine seismischen Bewegungen gemessen worden seien. Da der Ministerpräsident es ablehne, sich komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge von Personen mit einem Hochschulabschluss erklären zu lassen, werte man die Bauschäden als Folge höherer Gewalt, für die man als Landesregierung ohnehin gar keinen finanziellen…“

„… der neue Dreidrecksäckeschrein mit den Überresten von Reul, Merz und Laschet sich zu einem Anziehungspunkt für Pilger und Touristen entwickle. Auch zahlreiche Schädeltrümmer und Knochenstücke würden mit einem vom Domkapitel initiierten Reliquienhandel die enge Verbindung von Stadt, Kirche und demokratischen Bürgern auf eine neue und dauerhafte…“





Kalte Küche

19 07 2021

„… zwar für eine Beschleunigung der Maßnahmen im Klimaschutz sei, aber den Wohlstand der Automobilindustrie nicht gefährden wolle. Laschet lehne das EU-Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab und werde daher die…“

„… nicht für die Bundesrepublik Deutschland sprechen könne. Der für Fall eines Wahlsieges angekündigte Austritt aus der Europäischen Union sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung nicht…“

„… ein menschenwürdiges Leben ohne einen benzinbetriebenen Sportwagen nicht mehr möglich sei. Lindner halte die Entscheidung für sehr viel unmoralischer als den Atombombenabwurf über Hiroshima und die ungerechte Behandlung Hitlers durch die sozialistische Propaganda der…“

„… dass das Land Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung aus der BRD austrete und als souveräner Staat außerhalb der EU existiere. Als Staatsoberhaupt werde sich Präsident Laschet vom kommissarischen Staatsrat, dem allein er angehöre, ins Amt wählen und zugleich auf Lebenszeit…“

„… der Absatz der Küchenhersteller sofort auf 0% gesunken sei, da sämtliche Werkstoffe aus dem EU-Ausland importiert werden müssten. Laut Staatsregierung sei dies nicht gravierend, da Laschet in seiner Funktion als Wirtschaftsminister die Prognose herausgegeben habe, dass der Verkauf von Einbauküchen im eigenen Land sich um bis zu 100% in einem…“

„… die Abwanderung der Wirtschaftsbetriebe aus NRW in einem erschreckenden Maß zunehme. Auch die Ausreise der Arbeitnehmer vorwiegend in die westdeutschen Bundesländer verdoppele sich beinahe täglich. Innenminister Laschet habe vor Journalisten von BILD erklärt, von exponentiellem Wachstum spreche er erst, wenn mehr Einwohner in seinem Staat fehlen würden, als es vorher auf dem Gebiet des heutigen…“

„… die Versorgung mit Lebensmitteln ein kritisches Niveau annehme. Die von der EU zuvor angekündigten Zölle seien schuld, dass Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen auf den immer noch kaum befahrbaren Straßen nur langsam und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen…“

„… dem Tagebau der Strom zum Abpumpen der voll gelaufenen Gruben fehle, der zu kurzfristigen Ausfällen von Kohlelieferungen zur Verstromung in den Kraftwerken führe, so dass die Versorgung mit Elektrizität höchstens auf zwölf Stunden geplant werden könne. Energieminister Laschet habe dem energisch widersprochen und klargestellt, dass es für mindestens zwölf Stunden und zehn Minuten Strom gebe, in seinem Privathaus sogar für drei bis vier…“

„… eine Einigung mit der Bundesrepublik unter Merkel nicht zu erzielen sei. Die von Innenminister Laschet als Klimaflüchtlinge bezeichneten Bürger, die noch immer in großer Zahl nach Hessen und Rheinland-Pfalz auswandern würden, seien in den Augen von Innenminister Seehofer politische Flüchtlinge, die man schon wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder in ihr Herkunftsland abschieben dürfe. Damit sei der politische Plan gescheitert, aus NRW ein Land des innovativen…“

„… sei die Wirtschaft komplett gegen die Pläne von Finanzminister Laschet, das von Flutschäden beschädigte Straßen- und Schienennetz bis auf Weiteres in seinem jetzigen Zustand zu belassen. Entwicklungsminister Laschet habe im Absprache mit dem Wirtschaftsminister jedoch betont, dass Nordrhein-Westfalen als Land der Binnenschiffer auch wichtige Innovationsbranchen wie den Küchenbau und die Flugtaxiherstellung mit neuartigen Methoden bis 2045 wieder…“

„… rufe der Ernährungsminister das Volk auf, importierte Ware wie Kartoffeln oder Margarine zu boykottieren und stattdessen heimische Produkte wie Tiefkühlpizza oder Spaghetti zu verzehren. Es gebe eine nordrhein-westfälische Leitkultur, die gegen die Einflüsse des Auslands verteidigt werden müsse, um die nationale Identität wieder zu…“

„… könne es keine Steuersenkungen geben, da die Schulden, die auf der Flutkatastrophe beruhen würden, dies nicht zuließen. Eine Ausnahme werde Finanzminister Laschet allerdings bei Haushalten machen, deren Einkommen oberhalb der…“

„… seien aus den Niederlanden zollpflichtig importierte Kroketten ab sofort verboten. Es werde auf Justizminister Laschets Anweisung, dass die Bevölkerung mit den Folgen der Befreiung vom europäischen Terrorregime zu leben lernen müssten, eine nachhaltig sich zur kalten Küche bekennende Generation von…“

„… sei der Betrieb von Verbrennern auf den Straßen im Staatsgebiet ohnehin nicht mehr möglich, da der letzte Kraftstoff vor drei Wochen verbraucht worden sei. Die Gewinnung von grünem Wasserstoff aus verstromter Kohle werde laut Präsidialratsminister Lindner noch innerhalb der Lebenszeit der jetzt geborenen Bürger von…“

„… auch niemand die Absicht gehabt habe, eine Mauer zu errichten. Der von Verteidigungsminister Laschet um die nordrhein-westfälische Staatsgrenze gezogene antisozialistischer Schutzwall solle die weitere Flucht des Hauspersonals im Palast des Präsidenten sowie ein Überlaufen von…“

„… und den Staatsbankrott mit dem Gesetz zur Anpassung an die Folgen der Staatsgründung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu Last lege. Mit der Umbenennung des neuen Staates in Groß-Arminien werde man auch diese Verbindung mit dem Land der Küchenbauer in die Geschichte verweisen und auf ein innovatives…“





Test Angels

15 07 2021

„… inzwischen wieder stark ansteigen würden. Spahn setze aber auf Fortschritte bei der Impfung und werde für alle, die über einen ausreichenden Immunschutz verfügten, die Maskenpflicht in Innenräumen mit sofortiger Wirkung…“

„… vollkommen egal sei, da es sich bei den Ladenlokalen und Gastronomiebetrieben um privat betriebene Unternehmungen handle, für die Spahn keinerlei gesetzgeberische Kompetenz habe. Der Handelsverband Deutschland bezweifle ohnehin, dass der Minister überhaupt irgendeine…“

„… zunächst nur für vollständig geimpfte Personen gelte. Diese seien nicht mehr verpflichtet, Geschäfte und Restaurants mit Mundschutz zu betreten, da nach Mehrheitsmeinung im Kabinett sowie im Wahlkampfteam der Union hier keine Ansteckung mehr zu erwarten sei, die den…“

„… eine Testpflicht bisher nicht bestehe, für den Wegfall der Masken aber ausgeweitet werden könne. Ein Testergebnis dürfe aber nur freiwillig abgeliefert werden, so dass im Endeffekt freiwillig getestete und freiwillig nicht getestete Kunden ohne Mundschutz in einem Innenraum, den sie aus freien Stücken und ohne eine…“

„… faktisch einem Einkaufsverbot für nicht geimpfte Bürger gleichkomme, wenn gleichzeitig medizinischer Mundschutz untersagt werde. Die Bundesregierung setze vermehrt auf ein solidarisch organisiertes Miteinander, in dem Risikogruppen wie einmal geimpfte Bürger oder Impfverweigerer von ihren Nachbarn unterstützt und mit…“

„… zwar auf öffentlichem Grund zutreffe, hier aber nur durch die Kommunen festgesetzt werden dürfe. Eine angedachte Maskenpflicht, die beim Verlassen öffentlicher Straßen und Plätze beginne und beim Betreten von Privatgrundstücken wieder ende, sei wegen ihrer schwierig umsetzbaren Art nicht ratsam, werde aber von einem mehrköpfigen Beraterteam im Gesundheitsministerium sehr…“

„… von Privatanbietern übernommen werden könne. Spahn habe mit der Testzentren bereits eine hervorragend laufende Infrastruktur aufgebaut, die durch Kontrollorgane des Impfstatus noch einmal übertroffen werde. Eine finanzieller Beteiligung der Apotheker sei im Gespräch, man müsse sich aber vorher noch über eine digitale Strategie für den…“

„… dass Kinder unter sechs Jahren von der Testpflicht ausgenommen würden. Die Fachgruppe im Bundesgesundheitsministerium habe deshalb folgerichtig vorgeschlagen, alle Personen unter 18 überall von der Maskenpflicht zu befreien, da es zu wenig verlässliche Testergebnisse für eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit in entsprechenden…“

„… sich die Firma Test Angels für ein bundesweites Franchise-System angeboten habe. Spahn sei aber nicht in Verhandlung mit dem Vorstand getreten, um den Prozesse nicht unnötig zu verzögern, und habe für jede Kontrolle an der Tür eines Einzelhandelsunternehmens ein Fixum von zehn Euro zuzüglich der…“

„… den Kostenrahmen sprengen würde, Lehrer und Erzieher sowie Pflegepersonal zu testen. In den Kliniken sei dies zwar ratsam, dürfe aber nur durch die Pflegekräfte selbst getragen werden. Die großen Klinikkonzerne seien bereit zu Gesprächen, um eine Gehaltskürzung ihrer Angestellten für mehr Sicherheit bei Infektionsschutz, Rendite und…“

„… die Hotels und gastronomischen Betriebe von den Testidos in ganz Deutschland betreut würden. Der Unternehmenssprecher habe in der Pressekonferenz verkündet, man habe dem Bundesgesundheitsminister ein Angebot gemacht, das dieser nicht…“

„… zu Übermittlungsproblemen komme, wenn der Impfnachweis schwer lesbar sei. Außerdem sei das Kontrollverfahren auf eine doppelte Sicherheit ausgelegt, die der Vergleich des Personalausweises mit dem Zertifikat und einem schriftlich von der zutrittswilligen Person auszufüllenden Formular, das per Fax an das Gesundheitsamt des…“

„… die Testzentren abschaffen werde. Zum einen könne Spahn die Betreiber mit einer abschließenden Zahlung in Milliardenhöhe für die entgangenen Erlöse der kommenden Jahre und Jahrzehnte entschädigen, zum anderen verbessere sich so die Berichterstattung über die…“

„… den Datenmengen nicht gewachsen seien. Erste Supermärkte hätten bereits darüber geklagt, dass pro Stunde nur zwei bis drei Kunden Zutritt zu den Geschäften gewährt würden, da die Server der Impfstatus-App über eine schlecht konfigurierte…“

„… sei es schwierig, den Mund-Naseschutz in Krankenhäusern generell zu verbieten. Spahn wolle dagegen schnellstmöglich ein Gesetz in Auftrag geben, das den verpflichtend freiwilligen Verzicht geimpfter OP-Pfleger und die freiwillige Pflicht der Patienten zum Verzicht auf eine medizinische Versorgung, die nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer anderen rechtlichen Regelung des…“

„… auch im Hotelbereich nicht vorankomme. An der Ostseeküste sei ein Fall aufgetreten, in dem der Betreiber die Zimmer seiner Pension für volle zwei Wochen vermietet habe, während seine Gäste erst zehn Tage nach dem Einchecken mit gültigen digitalen Impfausweisen eine Antwort vom…“

„… für Unmut sorge, da Vektorimpfstoffe mit nur einer Dosis vom System nicht als der von der Regierung etablierte Doppelstandard anerkannt werde. Das RKI wolle für diesen Fall eine halbe Maskenpflicht nach Laschet mit nicht bedeckter Nase für ausreichend erklären, auch wenn damit keine schützende Wirkung für die Bevölkerung verbunden sei. Spahn zeige sich aber zufrieden, die entspreche genau seiner eigentlichen…“





Beschlussvorlage

21 06 2021

„Ausländer raus!“ „Aber Fachkräfte rein.“ „Aber Ausländer raus!“ „Und es darf nicht gegendert, am besten gesetzlich verbieten!“ „Das geht gar nicht.“ „Dann lassen wir uns da halt irgendwas einfallen.“ „Was denn?“ „Ist doch egal, wir müssen uns doch nicht daran halten.“ „Auch wieder wahr.“

„Vor allem brauchen wir ambitionierte Ziele.“ „Hunderttausend!“ „Aber pro Monat!“ „Ich dachte, wir reden über Klimaschutzinvestitionen?“ „Das ist nicht so drängend.“ „Erstmal müssen wir uns über die Zuverdienste der Abgeordneten unterhalten, wir müssen das schließlich vier Jahre lang aushalten.“ „Aber erst kommt doch das Land?“ „Wie lange ist er jetzt schon in der Partei?“ „Und warum?“ „Auf jeden Fall darf der Benzinpreis nicht steigen.“ „Das hat die Regierung doch jetzt schon beschlossen.“ „Dann sagen wir halt, die Grünen hätten den Sprit um mindestens zehn Euro teurer gemacht.“ „Das glaubt uns doch keiner!“ „Wenn wir sagen, es wäre nur ein Cent gewesen?“ „Lüge ist Lüge.“ „Eben, und wenn, dann gleich richtig.“

„Also Ausländer raus, mehr Steuern für den…“ „Moment, die zehn Milliarden für Kohlekonzerne und Atomstrom?“ „Wir könnten da die Förderung nochmals um zehn Jahre verlängern.“ „Das reicht nicht.“ „Außerdem ist es noch die Frage, ob es so viel Kohle überhaupt gibt.“ „Dann könnte man die importieren.“ „Wie sehen die Handelsbeziehungen zu Australien aus?“ „Man könnte neue Flugzeuge bauen für die Kohleimporte.“ „So viele Flugzeuge gibt es gar nicht, wie wir dazu bräuchten.“ „Dann fangen wir erstmal an, versprechen der Lufthansa die zehnfache Auslastung bis 2060, und sobald es nicht funktioniert, entschädigen wir alle.“ „Und die deutschen Kohlekonzerne?“ „Die natürlich auch.“

„Gleichzeitig muss aber das Fliegen preiswerter werden.“ „Für die Lufthansa?“ „Ich wäre vorsichtig mit denen.“ „Stehen die wieder vor der Pleite, weil sie ihre Boni auszahlen wollen?“ „Die wollen die Staatshilfen zurückzahlen.“ „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ „Das ist ja antikapitalistische Boykotthetze!“ „Unverantwortlich!“ „Man könnte die enteignen!“ „Machen das nicht die Grünen?“ „Auf jeden Fall fordern wir das Geld zurück.“ „Ja, das sehe ich auch so.“ „Könnte man das dann nicht gleich unter den Fraktionsmitgliedern verteilen?“ „Ich muss mal sehen, wie das geht.“ „Ach was, erst verteilen.“ „Eben, dann geht das schon.“

„Auf der anderen Seite müssten wir wirklich gegen den Klimawandel…“ „Jetzt kommen Sie hier nicht wieder mit dieser Windradscheiße an!“ „Es wird aber immer wärmer in Deutschland.“ „Dann stellen wir halt Ventilatoren auf.“ „Sind das nicht auch Windräder?“ „Wenn wir sie aufstellen, dann nicht.“ „Außerdem könnten wir so auch das Benzin preiswerter machen.“ „Hä!?“ „Naja, steuerfreier Kraftstoff für den Flug nach Malle ist gut, aber wenn wir in Deutschland bald auch tropische Hitze haben, kann man mit dem Auto in den Urlaub fliegen.“ „Sie meinen: fahren.“ „Wollen Sie uns auf die Art auch noch ein Tempolimit unterjubeln?“ „Aber ich…“ „Wenn hier bald Urwald wächst, ist das doch hübsch.“ „Gibt perspektivisch irgendwann auch wieder Kohle.“ „Dann brauchen wir vielleicht den Ausstieg erst nach 2060.“ „Das sehen wir dann, wenn wir nicht mehr an der Regierung sind.“

„Und die Arbeitsmarktpolitik?“ „Wie gesagt, Ausländer raus.“ „Heißt das, wir wollen keine neuen mehr reinlassen, oder sollen auch alle aus Deutschland verschwinden, die jetzt schon hier leben?“ „Das muss man dann von Fall zu Fall mal sehen.“ „Irgendwas dazwischen.“ „Kommt ja auch darauf an, mit wem wir koalieren.“ „Das ist doch keine Frage der Koalition, das muss man doch ganz grundsätzlich mal entscheiden!“ „Wir werden dafür natürlich eine Umsetzungsstrategie entwickeln, aber das müssen wir dann erst noch entscheiden.“ „Was entscheiden?“ „Was man für so eine Strategie halt braucht.“ „Hängt ja auch davon ab, mit wem wir die Koalition…“ „Das ist so Unsinn!“ „Natürlich, aber warum sollen wir uns mit Sachen befassen, von denen wir keine Ahnung haben?“ „Jetzt regen Sie sich nicht auf, wir müssen doch nur ein paar Sachen festzurren, den Rest kriegen wir eh vorgelegt.“ „Was heißt: vorgelegt?“ „Naja, als Vorlage eben.“ „Beschlussvorlage.“ „Das ist so viel Arbeit, das kann man nicht alles selber machen.“ „Und man will es sich auch nicht mit denen verderben, die die wirklich wichtigen Sachen…“ „Was sind denn für Sie wirklich wichtige Sachen?“ „Naja, Kohle.“

„Und der Mindestlohn?“ „Was ist mit dem?“ „Wir wollten doch irgendwas für Wohneigentum tun.“ „Dazu braucht man aber keinen Mindestlohn.“ „Es sollte mehr Wohneigentum geben.“ „Klar, das wollen wir auch so umsetzen.“ „Es darf auf keinen Fall weniger Wohneigentum geben!“ „Sehr gut!“ „Die meisten können sich nur eine Mietwohnung leisten.“ „Dann müssen die Menschen in diesem Land eben die nötigen finanziellen Mittel haben.“ „Aber woher denn?“ „Die Banken sollten gerade in der Niedrigzinspolitik…“ „Entschuldigung, das ist Quatsch – die meisten haben dafür nicht einmal das Startkapital.“ „Da müssen die Menschen halt mehr sparen.“ „Aber wovon denn!?“ „Indem man zum Beispiel in eine Wohnung zieht, die weniger Miete kostet.“ „Klingt vernünftig.“ „Mehr ist aktuell vom Mindestlohn auch nicht drin.“ „Dann müssen wir den auch nicht erhöhen.“ „Sehr gut.“ „Gilt das auch für die Mieten?“ „Was haben wir denn mit den Mieten zu tun?“ „Ich dachte ja nur.“ „Würde ich als Vermieter ja wohl wissen.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Finde ich auch.“ „Hallo, Herr Laschet? Ja, hier ist die Kommission. Das Programm ist fertig, und es ist wieder für jeden etwas dabei.“





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“