Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXI): Freiwillige Selbstverpflichtung

23 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Schon im frühen Mittelalter soll es sehr liberal zugegangen sein. Pippin der Mittlere, Hausmeier von Burgund, setzte stets auf eigenverantwortliche Untertanen, denen er sicherheitsrelevante Bereiche der Königsburgen zu Schutz und Verteidigung überließ, indem er ihnen erklärte, dass er im Falle der Pflichtverletzung überhaupt keinen Spaß mehr verstehen würde. Ein brennender Wehrturm, zehn bis hundert feindliche Reiter im Burghof – Rübe ab, und zwar sofort. Kontrolle, das wusste der alte Arnulfinger, ist nur besser, wo Vertrauen herrscht. Nur ab und zu musste er durchgreifen, dann aber mit der zeittypischen Zielstrebigkeit, bei der auch enge Verwandte nicht lange im Weg standen. Die Geschichte, das wusste der Urgroßvater Karls des Großen, würde alles schon richtig einordnen. Die Lehensleute und ihr Gefolge hätten ja genau gewusst, worauf sie sich einlassen würden bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

So ähnlich funktioniert das Controlling in einer durchschnittlichen Studierenden-WG: zwei bis drei oder mehr verantwortungsbewusste Personen haben die Notwendigkeit verinnerlicht, die Küche und die sanitären Anlagen je nach augenscheinlich eruierten hygienischen Befunden zu säubern, um den Befall mit Ungeziefer oder Kammerjägern vermeidbar zu machen. Der Prozess wird als zeitnah einsetzend bezeichnet und soll möglichst sanktionsfrei gegen die Wohnenden durchgeführt werden. Historische Forschungen zur Motivation haben ergeben, dass sich dieses System sukzessive etabliert hat, als der seit Jahrzehnten gebräuchliche Putzplan endgültig sinnlos geworden war und seine Verankerung im sozialen Gefüge der angehenden Akademiker total eingebüßt hatte. Lebensrhythmus, die psychische Bereitschaft sowie die Akzeptanz eines Stimulus-Response-Modells in der Bedingtheit eines auf die autoritären Wurzeln der bürgerlichen Wohnweise beschränkten Rollenverständnisses brachte die Sache zu einem Kipppunkt: Putzen ist für Nazis.

So sieht es in dieser Gesellschaft auch aus. Da überraschenderweise Machtverhältnisse auch sind, wo man sie erwartet – ein Minister lässt Gesetze erarbeiten, die Wirtschaft wird davon in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt – ändert sich auch die Tragweite dieser Pflichten. Fadenscheinig und nicht selten irreführend werden die Beziehungen, wenn sich zeigt, wer wen beherrscht. Gibt der Ministrant den Konzernen das Muster einer verschwiemelten Verpflichtung vor, das diese aus freien Stücken abnicken und ansonsten ignorieren dürfen, dann ist weder ein Rechtsanspruch entstanden noch eine bindende gesetzliche Regelung, die der Gesellschaft Sicherheit gäbe. Die freiwillige Selbstverpflichtung gaukelt Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor, wo sie jedes Handeln vermeidet und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Was mit etwas Naivität betrachtet noch den Eindruck von Rechenschaft erweckt, ist nicht viel mehr als ein billiger PR-Stunt. Kükenschreddern und Ferkelkastration, Ausstoß von Stickoxiden und Abbau des fairen Handels, der Kleiderschrank mit den Schutzmäntelchen ist gut bestückt und deckt eine Menge übler Lügen zu, die die Politik offiziell nicht bekämpfen kann, weil der Gegenstand sich außerhalb ihres Zugriffs befindet, oder kaum mehr wird bekämpfen können, weil sich die Folgen des Versäumnisses längst zur Havarie entwickelt haben. Die Frauenquote und den flächendeckenden Einsatz von Schulhunden mag man lässlich finden in einer Welt, deren Wirtschaft die Menge des anfallenden Plastikmülls in den Meeren für nicht so gravierend hält, solange der Tourismus davon verschont bleibt, wo aber Protzkarrenbauer statt des versprochenen Drei-Liter-Autos Straßenpanzer vom Band rotzen und ihre Brüder von der Braunkohlelobby die bis zu zwanzig Prozent veranschlagte Reduktion des CO2-Ausstoßes als Freibrief zum Tiefschlaf versteht – Nichtstun ist ja auch irgendwo zwischen 0 und 20 – haben wir die Reinform der lobbygesteuerten Schuldumkehr erreicht.

Wie viel Lächerlichkeit in derartigen Kodizes steckt, sieht der geneigte Realitätsallergiker, wenn die Abgeordneten einer Regierungspartei freiwillig zu beteuern gezwungen werden, sich nur legal die Taschen gefüllt zu haben. Wer nichts zu verbergen hatte, hätte auch keinen Grund gehabt, sich lauthals zu beschweren; wer den Schwanz einkniff und als Lügner auffiel, sorgte nur im Glanz der übrigen Scheinheiligen für bigottes Empörungsgepopel. Der Zweck einer ethischen Maskerade bleibt also die billige Präventiventlastung, damit keiner mehr für den Mist gerade stehen muss, den er in Amt und Würden verursacht hat. So schaffen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam rechtsfreie Räume mit zwei separat benutz- und verschließbaren Ausgängen, um ein Vakuum an Einfluss, Zuständigkeit und Moral zu erzeugen, wann immer sie es brauchen. Bis auf Weiteres werden Küken geschreddert, Öl in den Ozeanen verklappt, Wälder für überflüssigen Kohleabbau abgeholzt und Boni an Bänker gezahlt, die die höchsten Umsätze mit Schwarzgeld machen. Nur als Supermarktangestellte sollte man besser keinen Kuchen mitnehmen, der in den Müll gehört. Aber das versteht sich ja wohl von selbst.





Drei Tage tot

31 03 2021

„Irgendwas mit Eiern, aber damit kennen wir uns hier nicht so aus. Überhaupt sind diese christlichen Traditionen in der Partei eher Teil der Folklore, das überlassen wir sonst eigentlich eher der SPD. Wir sind ein Ausschnitt der Gesellschaft, und da gibt es nun mal auch Arschlöcher.

Sie hatten eigentlich angefragt, wen wir denn als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen schicken würden, oder? Da muss ich Sie enttäuschen, so schnell wird da keine Entscheidung fallen. Jedenfalls nicht in dieser Woche. Es ist zwar alles momentan sehr unangenehm, weil gerade die Bundeskanzlerin noch mal zeigt, wie man die Partei durch die Scheiße manövriert, weil daran nämlich der Kanzlerkandidat gemessen wird, vor allem der von uns. Aber Hand aufs Herz, insgeheim hatten Sie doch auch eher damit gerechnet, dass wir das aussitzen, wie wir immer alles ausgesessen haben. Na, da können wir Sie jetzt schlecht hängen lassen. Wir sitzen das gemeinsam aus, zumindest intern, und ob Sie sich an der Gemeinsamkeit beteiligen, das dürfen Sie dann aus lauter Eigenverantwortung frei entscheiden.

Das liegt nicht am Personalmangel. Den gibt es zwar auch in der CDU, aber wir haben uns erstmal entschlossen, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir ihn nicht sehen, dann ist er auch nicht da, und da wir derzeit auch irgendeine Knalltüte für die vielen Ämter in Partei und Staat gefunden haben, können wir ganz überzeugt sagen: Personalmangel? Welcher Personalmangel?

Wir haben uns jetzt zur radikalen Ehrlichkeit entschlossen, das heißt, wir stehen zu allen unseren Verfehlungen, und was noch wichtiger ist, wir werden nie mehr versprechen, uns zu bessern. Dass wir den Menschen irgendein Theater im Büßerhemd vorspielen, das nehmen die uns einfach nicht mehr ab. Kann man ja auch verstehen, nach der Menge an Korruption und schwarzen Kassen und jüdischen Vermächtnissen, da nimmt man einem die Rolle als Saubermann einfach nicht mehr ab. Deshalb gehen wir jetzt offensiv nach vorne und verkünden, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Das passt nicht nur zu unserem politischen Stil, von den Inhalten mal ganz zu schweigen – wir wollen halt an die Macht kommen, und wenn wir an der Macht sind, dann wollen wir da auch bleiben. Das passt vor allem zu unserer Gesinnung. Von uns kann man nichts mehr erwarten, und darauf kann man sich auch verlassen.

Schauen Sie sich mal die katholische Kirche an, die haben doch dasselbe Problem. Die gibt es zwar schon ein paar Jahre länger, aber was heißt das denn schon? Das sind ein paar wirklich üble Arschlöcher, die missbrauchen Kinder, vertuschen das alles und lassen Gutachten in der Schublade verschwinden, die Opfer werden vertröstet und beleidigt und dann noch unter Druck gesetzt, und die miesen Schweine dürfen dann in einer anderen Gemeinde wieder die Hosen runterlassen, weil kein Staatsanwalt dieses degenerierte Scheißpack ins Kittchen bringen kann. Das ist eine hervorragende Konstruktion, und die haben sogar noch den Vorteil, dass sie vom Staat die Kohle hinten und vorne reingesteckt kriegen, auch wenn sie längst entlassen worden sind. Da könnte man glatt überlegen, ob man das mit den christlichen Werten doch mal ernst nimmt.

Genau deshalb gibt es auf den Personalmangel auch nur eine richtige Antwort: Kontinuität. Kurze Unterbrechung, meinetwegen drei Tage tot, aber dann geht’s weiter wie bisher. Dieselben Idioten machen dieselben Fehler, nur ein bisschen besser, weil sie die ja schon vom letzten Mal kennen. Wenn Sie ehrlich sind, und das dürfen Sie jetzt ja, dann ist Kontinuität doch genau das, was die Deutschen am meisten schätzen. Es geht zwar den Bach runter, aber es gibt keine Überraschung.

Das wird Sie auch nicht mehr wundern, wenn wir vorschlagen, die Löcher im Haushalt, die unsere korrupten Kollegen gerissen haben, mit Kürzungen im Sozialbereich wieder zu stopfen. Damit wir die Steuern für ein paar gierige Drecksäcke senken können, die uns dann wieder das eine oder andere lukrative Angebot machen, Löcher in den Haushalt zu reißen. Die Folgen fortgesetzter Korruption sind allen bekannt, aber wir haben begriffen, dass nur Transparenz wirklich hilft. Sie wissen vorher, dass wir auf Recht und Gesetz pfeifen, und so sind Sie dann hinterher auch nicht überrascht, wenn wir Sie bescheißen und für unsere eigene Gier auch noch zur Kasse bitten. Wenn wir Ihnen das schon vorher ankündigen, dann haben Sie tatsächlich Politiker, die ihre Wahlversprechen halten.

So, mehr Pressekonferenz kann ich Ihnen heute leider nicht bieten. Wir hatten zwar ganz fest damit gerechnet, dass Laschet als der tollste Hecht der Partei die Bundeskanzlerin zum Rücktritt drängen und dann als Amtsinhaber in die Wahl stolpern würde, aber er ist ihr mehrmals sehr unglücklich ins Messer gelaufen. Das Kanzleramt ist in Gefahr, an der Amtsinhaberin liegt das nicht.

Denn unsere einzige Gefahr ist derzeit die SPD. Sollte die SPD die Koalition platzen lassen, haben wir nicht nur Personalprobleme, dann müssen wir etwas vorlegen, das nach Wahlprogramm aussieht. Und dann gnade uns Gott, oder wer auch immer. Schlimmer könnte nur noch ein Misstrauensvotum sein, das die Bundeskanzlerin selbst auslöst, weil sie keine Lust hat, ihre Ministranten alle einzeln an die Wand zu stellen. Wenn sie geschäftsführend weiter an der Regierung bleibt, können wir den Laden gleich zumachen. Und falls Laschet und Söder beide den Schwanz einkneifen und auf Merkel als Kontinuitätskanzlerin setzen: dann doch lieber gleich tot. Aber kontinuierlich.“





Ehrenerklärung

17 03 2021

„… von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Demnach habe sich die Union, die jahrelang nur als Organisation zum Sammeln von Spenden tätig gewesen sei, gezielt Einfluss auf politische…“

„… sich schockiert gezeigt hätten. Führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hätten den Verdacht zurückgewiesen, sie seien in die Pläne der CDU zur Unterwanderung der Politik eingeweiht gewesen. Aktionärssprecher der großen Energie- und Verkehrskonzerne hätten einstimmig erklärt, die Union nur aus gemeinnützigen Motiven mit…“

„… sich aber nichts dabei gedacht habe. Das Bundesministerium der Finanzen habe seit 1949 nie Verdacht geschöpft, dass die Einnahmen der CDU zu einem anderen Zweck als der Bereicherung von Funktionären und…“

„… habe man nachweisen können, dass sie direkten Einfluss auf Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern sowie auf kommunaler Ebene genommen habe. Auch höhere politische Positionen beispielsweise in der Bundesregierung seien in der Folge von…“

„… Gesprächsprotokolle sichergestellt habe, in denen die CDU-Büros mit Abgeordneten mehrerer Parteien politische Maßnahmen besprochen hätten. Es sei dem Verband dabei ausdrücklich nicht um die Höhe der Finanzierung gegangen, vielmehr sei eine Agenda für die Vorhaben der Regierung im…“

„… sich auch persönlich an die Öffentlichkeit wenden wolle. Es sei ehrenrührig und falsch, wenn die Medien die Union mit der Mafia vergleichen würden. Zwei Vorsitzende des deutschen Verbandes würden jede Verbindung zur CDU auf das Schärfste zurückweisen und verbäten sich jegliche…“

„… auch dann zu politischen Ambitionen gedrängt habe, wo kein Talent bei den betroffenen Personen ersichtlich gewesen sei. So habe zum Beispiel die Sektion Mecklenburg-Vorpommern einen jungen Mann, der nicht über Berufserfahrung verfügt habe, als Spitzenvertreter für politische Aufgaben in die deutschlandweite…“

„… in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen die politische Meinung erfragt haben sollen, um sie im Gespräch mit Bundesministern und Staatssekretären als eigene Ansichten zu verkaufen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die CDU durch kontinuierliche Propaganda in den zuständigen Gremien eine gezielte…“

„… habe sich der Sprecher der ’Ndrangheta für Nordeuropa von der Union distanziert. Sein Verein werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft mit dieser deutschen Organisation publizieren und von seinen Mitgliedern eine Ehrenerklärung verlangen, dass diese weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in der…“

„… dabei ganz in den Hintergrund geraten sei. Es werde vereinzelt von Mitgliedern berichtet, die nur noch pro forma als Spendensammler und in Beraterfunktionen geführt worden seien, tatsächlich aber als Interessenvertreter für Familien- und Baupolitik in den Ausschüssen mehrerer…“

„… werde die Bundesregierung die CDU unter die Lupe nehmen. Im Raum stehe derzeit sogar, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich weder neutral noch in ausreichendem Maße als…“

„… auch gezielt nach ihrer eigenen politischen Einstellung angeworben seien sollen. So habe die CDU vor allem nach bürgerlich-konservativen Fachkräften gesucht, um deren verdeckte Tätigkeit in den Landtagen und Kommunalparlamenten auf die Regierungsparteien und ihre…“

„… mehrere Großkanzleien bestätigt hätten, dass die Union alle Spenden ordnungsgemäß an die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet worden seien. Abgesehen von einem Umschlag, dessen Verbleib bisher nicht habe aufgeklärt werden können, da keine der an der Übergabe beteiligten Personen wisse, wer an der Übergabe beteiligt gewesen sei, sei es in der Organisation nie zu…“

„… die Auswertung der Unterlagen ergeben hätten, dass einige Mitglieder der CDU in den Deutschen Bundestag eingeschleust worden seien. Sie hätten in der Tat Nebeneinkünfte aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erzielt, die sie nicht…“

„… zu Konflikten gekommen sei. Die Berater, die sich um die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse gekümmert hätten, seien gleichzeitig im hessischen Landtag tätig gewesen, um auch anderen Spendern die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den…“

„… lehne es die Union ab, ihre politisch tätigen Mitglieder aus den Parlamenten abzuziehen. Der Verband wisse nicht, wo er die Spendengelder sonst zu einem sinnvollen und mildtätigen…“

„… habe es in Führungszirkeln der CDU die Überlegung gegeben, Kassen für die noch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Gelder anzulegen. Diese könnten im Fall von Ermittlungen direkt in die Rechtspflege fließen, um bessere…“

„… den Vorschlag der Opposition zurückweise, ein Register einzuführen, das Spender ausweise, von denen künftig keine Gelder mehr für die…“

„… ihre politischen Tätigkeiten nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einzustellen, um die Union auf ihr Kerngeschäft als Finanzdienstleister im Bereich Fundraising und Vermögensaufbau zu…“





Korruptionsobergrenze

11 03 2021

„… Konsequenzen aus den Korruptionsfällen der letzten Wochen ziehen müsse. Die Union werde dies noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, bei denen sie eine negative Wirkung auf das…“

„… habe Fraktionschef Brinkhaus von einem klaren Verhaltenskodex gesprochen, den sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Umständen schon in der nächsten Legislatur als…“

„… wolle die Unionsfraktion zunächst einmal Aufklärung betreiben, bevor sie rechtliche Schritte gegen einzelne Mitglieder einleite. Dies sei aber stets von einer Selbstanzeige abhängig, da man die betrügerische Bereicherung an Steuermitteln für weniger ehrenrührig halte als einen…“

„… Zuverdienste zunächst intern bekannt zu machen, um die seit Adenauer gepflegte Liste der besten Nebenverdiener fortschreiben zu können. Wer sich dieser Tradition verschließe, könne von der CDU abgemahnt und zu einer Strafzahlung in Höhe des Nebenverdienstes verurteilt werden, der dazu allerdings auch erst freiwillig an die…“

„… nur für aktive Beratungs-, Vermittler- und Rechtshilfetätigkeiten anfalle. Vor allem junge Abgeordnete, die nur am Aufbau von Kontakten in die Wirtschaft interessiert seien, müssten als noch strafunmündig aus den entsprechenden…“

„… zunächst für einfache Parlamentsmitglieder gelte. Brinkhaus habe keine rechtliche Möglichkeit, die Gewissensentscheidungen von Mitgliedern der Bundesregierung juristisch eindeutig zu…“

„… nie Mitglied der CDU gewesen sei, außerdem habe er seine Unterschrift nur als Vater geleistet. Laschet verweise außerdem darauf, dass nur Bundestagsabgeordnete, die einer Straftat überführt worden seien, seine persönliche…“

„… wolle Brinkhaus die Kanzlerin auch über ihre Regierungszeit hinaus dafür gewinnen, den Mitgliedern im Falle eines Gesetzesverstoßes ihr vollstes Vertrauen auszusprechen, damit diese von Presse und Öffentlichkeit gleich darauf als…“

„… zur Vereinfachung der Verfahren eine Korruptionsobergrenze einführen wolle, um die Arbeit des Deutschen Bundestages nicht unnötig zu erschweren. Werde dieses Limit nicht erreicht, so könne die Unionsfraktion als Ausgleich eine 20-prozentige Steigerung der…“

„… die an amoralischer Widerlichkeit nicht zu übertreffenden Schamlosigkeiten der vergangenen Tage betreffe, mit denen sich die Union in der politischen Geschichte als das Zentrum der gierigen Vaterlandsverräter gezeigt habe. Da Amthor seine Schummeleien schon vor längerer Zeit in den…“

„… einen 9.999-Euro-Schein einführen wolle, der als Zahlungsmittel für besonders beauftragte Personen zugelassen werde. Spahn werde sich um die Zulassung des…“

„… kenne Laschet offenbar Abgeordnete, die an Deals um Masken und Labormaterialien beteiligt gewesen seien. Er wolle diese jedoch nicht nur aus familiären Gründen oder wegen moralischer…“

„… dürfe die Öffentlichkeit nicht mit einem Generalverdacht auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagieren, wie es zum Beispiel viel angebrachter bei Linksextremisten oder ALG-II-Empfängern sowie den…“

„… auch die Namen der Spender kenne, die im Fall von geschäftlicher Bevorzugung an die CDU gespendet hätten. Als zukünftiger Kanzler könne er diese Firmen nicht nennen und habe sein Ehrenwort gegeben, sie auch vor einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss nicht durch…“

„… lege Brinkhaus großen Wert darauf, dass es sich auch bei drei Dutzend zu erwartenden Fällen in den kommenden Tagen immer um Einzelfälle, in der CDU sogar um bedauerliche…“

„… sei auch die Task Force mit Spahn und Scheuer nicht imstande, normale Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen, da sie bisher ausschließlich Angebote einzelner Firmen aus einer Liste, die von der CDU und ihren…“

„… neue Korruptionsfälle grundsätzlich per Fax an die Bundestagsverwaltung melden müsse. So wolle die Union durch eine Entzerrung die…“

„… wehre sich Laschet, bereits vor der Wahl zum Bundeskanzler eine eigene Finanzaffäre in der Union verursacht zu haben. Er sei seiner Zeit eben weit voraus und habe dies bereits erledigt, um sich als Regierungschef mit anderen und wichtigeren…“

„… habe Lindner die schnelle Einführung eines Transparenzregisters gefordert, in dem verzeichnet sei, welche Wirtschaftsunternehmen nur von CDU und CSU und welche auch für Geschäfte mit den anderen Parteien im Bundestag eine…“

„… werde es Geschäfte mit persönlichen Provisionen für Beratungs- und Vermittlungsdienste in der CDU künftig nur noch geben, wenn diese bei der Partei zuvor angemeldet und genehmigt worden seien. Laschet werde dies seinerseits für eine kleine Provision, die er durch den Vorsitzenden, den Kanzler, die CDU Nordrhein-Westfalen sowie…“

„… der Beschluss der Unionsfraktion für vorab zu klärende Sanktionen, die einen Verbleib in Amt und Mandat sowie in der Partei ausschließlich für CDU und CSU gelten dürfe. Es sei in dieser stark angespannten Lage erforderlich, dass man andere Parteien nach moralflexiblen Ansichten beurteilen könne, um die Bundestagswahl nicht durch die…“





Gelbe Seiten

2 03 2021

„Sie würden also hunderttausend abnehmen? und andere Hygieneartikel auch? Dann könnte man über den Rabatt nochmals verhandeln, es soll Ihr Schade nicht sein. Und Sie verkaufen die Masken zu einem Preis, da kriegen sogar die Chinesen Angst.

In diesen Zeiten muss man halt etwas enger zusammenrücken, da machen wir im Deutschen Bundestag keine Ausnahme mit unseren Kontakten in die Wirtschaft. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender lässt deshalb auch erst mal sein Amt ruhen, damit er sich voll und ganz auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren kann. Das kann man nicht irgendwelchen Ministerpräsidenten überlassen oder deren Familien, darum muss sich die Bundespolitik kümmern. Die anderen sollen sich lieber auf den Wahlkampf konzentrieren.

Sie bekommen auf Anfrage das komplette Verzeichnis, wenn Sie selbst oder einer Ihrer Freunde aktuell Bedarf haben sollten. Natürlich ist das nicht auf pandemiespezifische Artikel oder Dienstleistungen beschränkt, wenn Sie also gerade ein Kohlekraftwerk planen sollten, können wir Sie auch an die richtigen Abgeordneten verweisen. Die Staatssekretäre stehen ebenfalls drin, und wenn Sie Klärungsbedarf haben, in der Anlage sind auch die zuständigen Ressortleiter in den Ministerien und Bundesämtern. Ausschussmitglieder sind unter den Abgeordneten selbstverständlich gekennzeichnet, Sie müssen da nicht lange suchen. So ähnlich wie die Gelben Seiten, verstehen Sie? Klingt ja auch gleich viel attraktiver als ‚Lobbyregister‘.

Wir sind in dieser Hinsicht absolute Vorreiter einer wirtschaftsfreundlichen Bewegung. Sonst ist ja immer sofort einer da und meint, was man noch nie gemacht hat, das schafft am Ende nur sehr viel Bürokratie und wenig Umsatz. Wir haben die Idee der Opposition aufgegriffen, Transparenz in allen zuständigen Ministerien hergestellt, und so haben wir eine lückenlose Nachvollziehbarkeit für alle, die in der Wirtschaft weiterkommen wollen. Wenn Sie jetzt zum Beispiel als Versicherungskonzern die Beratung der Bundesregierung brauchen, aber nicht wissen, wer sich gerade mit dem Thema auskennt, dann schauen Sie einfach in unseren Katalog. Da finden Sie alles, sogar die Preise.

Da zieht die SPD natürlich mit uns an einem Strang. Die Idee, Ministeriumsbeamten in dieses Verzeichnis aufzunehmen, die kam ja eigentlich von den Sozialdemokraten. Weil die wussten, dass wir dem nie zustimmen würden, also konnte die SPD das Lobbyregister ganz elegant verhindern, indem sie eine der Kernfragen der Offenlegung geheimer Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zur Gewissensentscheidung hochstilisiert haben. Naja, jetzt haben wir den Spieß einfach umgedreht, die SPD wollte ja weder das eine noch das andere, also was hat sie gekriegt? Richtig, beides. Diese speziell bei der SPD gepflegte Tradition der Prinzipientreue müssten Sie noch von der Mehrwertsteuer in guter Erinnerung behalten haben.

Das hier hinten ist der Leitfaden, wer zu einem Wirtschaftszweig der geeignete Ansprechpartner ist. Das ist nicht identisch mit der Branchenkompetenz, die suchen Sie bei einigen ja etwas länger. Wenn Sie zum Beispiel die chemische Industrie sind, dann haben Sie sicher das Problem, dass Sie den Leuten Scheiße als hochwertige Lebensmittel verkaufen wollen, obwohl es in diesem Land Gesetze gibt, die das ausdrücklich untersagen. Da können Sie jetzt den Vorsitzenden irgendeines Ausschuss volllabern, das ganze Landwirtschaftsministerium mit kleinen Sachspenden zuschmeißen oder einfach zu Frau Klöckner gehen. Die ist an manchen Wochentagen so weit, die kann unfallfrei atmen, der legen Sie den ganzen Mist auf den Tisch und sie unterschreibt das und freut sich, weil sie wieder ein bisschen was für die Vorsorge getan hat. Also ihre Altersvorsorge.

Gleichzeitig haben wir auch eine telefonische Beratung, wenn Sie längerfristige Aufträge haben und immer mal wieder unterschiedliche Branchen anfragen – kennt man ja, erst Waffen verkaufen in Krisengebiete, und wenn die sich alle weggebombt haben, verdienen wir am Wiederaufbau. Ideal wäre da ein Internetdienst gewesen, aber das funktioniert nur in der Wirtschaft. Und wir können ja schlecht den eigenen Beratern sagen, sie sollen uns dafür mal eine Internetlösung programmieren. Am Ende klappt das noch, dann erwarten alle noch, dass wir das mit der Digitalisierung ernst meinen.

Nur in einer Hinsicht müssen wir den Kritikern recht geben: es hat schon etwas von Überwachung, diese ganze Transparenz. Man fühlt sich da immer wie unter Generalverdacht, und das geht doch nicht mit der Unschuldsvermutung zusammen. Wir haben ja schweren Herzens schon die Preisliste für Richter und Staatsanwälte rausgenommen, falls mal etwas illegal sein sollte – die laden Sie am besten mal als Vortragsredner ein, über Honorare und Reisespesen lässt sich das am elegantesten abrechnen. Und über einen neuen Sportwagen freut sich jeder, nicht nur ein Bundesminister, der ja schon alles hat.

Also nehmen Sie erst mal hunderttausend, dann sehen wir weiter, und für das andere schicke ich ein gesondertes Angebot raus. Ich denke, das kann man dann auf Ihrer nächsten Geburtstagsfeier einfädeln, wenn Sie vielleicht ein paar Regierungsbeamten dazu einladen möchten, Sie dürfen das gerne auch finanzieren. Wir sind ja bescheiden und können mit wenig Geld schon viel anfangen. Im Gegenzug würden wir für Ihr Unternehmen einen Werbeträger stiften, damit Sie das Zeug an den Mann bringen. Wir hätten da Herrn Spahn anzubieten, unter einer Bedingung: Sie behalten ihn. Wir können den auch nicht mehr sehen.“





Oberklasse

11 02 2021

Dass die Agentur in einem Jugendstilpalais in der Vorstadt residierte, machte mich nicht stutzig. Es fiel nur auf, wie attraktiv die Empfangskräfte durch die Halle stolzierten, wie normalerweise auch die drittklassigen Zahnärzte ihre Helferinnen rein nach dem Aussehen einzustellen pflegen. Immerhin fand Herr Bummelburg schnell Zeit für mich. Er hatte mir ja auch lange genug in den Ohren gelegen.

„Vergessen Sie das mit den Unterlagen“, gab er mir zu verstehen. „Natürlich haben wir immer den größten Bedarf nach Mitarbeitern, die schwierige Aufgaben und große Herausforderungen nicht scheuen, und da hatten wir sofort an Sie gedacht.“ Ich nahm Platz und betrachtete das Büro. Es war groß und von standesgemäßer Geschmacklosigkeit. „Wir haben jede Menge offener Posten, natürlich momentan zeitlich begrenzt, aber glauben Sie mir: nach der Wahl wird man sich bestimmt an Sie erinnern und erneut auf Sie zurückgreifen wollen.“ Ich nippte an der Teetasse, eine besonders stumme Dame brachte noch Konfekt und ein paar Zigarren in den Raum. So luxuriös war ich noch nie zu einer Vorstellung eingeladen worden. „Man muss die Form wahren“, erläuterte Bummelburg. „Wir haben Aufträge aus den höchsten Kreisen, da ist unser Ruf, die Menge der Bewerber – wir nehmen nun einmal nicht jeden und machen von Anfang an klar, dass wir die Oberklasse sind.“ Der Tee schmeckte ähnlich dünn.

„Verstehen Sie denn etwas von Politik?“ Noch war ich unschlüssig, was ich antworten sollte, aber Bummelburg lächelte beruhigend. „Man kann sich alles im Laufe der Tätigkeit beibringen“, sagte er. „Die meisten Berater sind natürlich Quereinsteiger und bringen jetzt nicht im klassischen Sinne eine Expertise mit, aber das kommt auch immer darauf an, wie Sie sich im Ministerium verkaufen.“ Ich stutzte. „Im Ministerium?“ Bummelburg nickte. „Wir haben da eine ganz klare Vision: nur die beste Leistung für die besten Kunden. Und die Honorare sind in den Bundesministerien nun mal sehr viel höher als sonst.“ Dem Diagramm entnahm ich, dass ein Experte für strategische Beratung direkt unter dem Heimatminister angefordert wurde. „Das ist jetzt eher tiefgestapelt“, lächelte Bummelburg. „Wir haben ja damals dieses Pseudoministeramt auch erst erfunden, damit keiner in den Rechnungen merkt, wenn der Innenminister sich Berater ins Haus holt.“ „Und was mache ich da?“ Er zuckte die Schultern. „Dies und das, aus Gründen der Geheimhaltung erfahren wir das immer erst, nachdem die Verträge bereits laufen und die Berater auf ihrem Posten sind.“ Ich würde also einen wichtigen Minister in einer Angelegenheit beraten, von der er selbst nicht viel, ich aber sicher noch viel weniger verstünde. „Das kann sein“, bestätigte Bummelburg. „Das ist seit Jahren unser Geschäftsmodell.“

In der Ausschreibung hatte es noch geheißen, Kenntnisse von Verteidigungspolitik, Steuerrecht oder Umweltschutz seien von Vorteil. „Das ist immer eine Augenblicksentscheidung“, gab der Inhaber zu bedenken. „Da in den meisten Ressorts Minister mit, sagen wir mal: flexibler Inkompetenz sitzen, müssen wir oft nach persönlicher Sympathie besetzen, und das beruht ja nicht automatisch auf Gegenseitigkeit. Wobei unsere Honorare die Sache natürlich etwas einfacher machen.“ Die Mappe sah eine gründliche Einarbeitungsphase vor, die von einer Unternehmensberatung zu leisten war. „Ich werde dort in sicherheitspolitische Fragestellungen eingeführt, richtig?“ Bummelburg schüttelte den Kopf. „Nennen wir es mal Produktschulung, Sie wollen der Bundesregierung schließlich auch Ihre Lösung verkaufen.“ Das musste ich erst einmal auf mich wirken lassen.

„Schauen Sie“, begann Bummelburg, „Sie decken keine Probleme auf, Sie werden bei den üblichen Problemen gerufen, um einer Regierung Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.“ „Ich helfe nicht? Wozu werde ich denn dann…“ Er winkte ab. „Sie greifen nicht ein, oder wollen Sie etwa langwierige Auseinandersetzungen über Fragen der Haftung auf sich laden?“ Das leuchtete mir ein. „Sie verkaufen der einen Regierung dies, der nächsten jenes – jede löst ja ihre Probleme anders, immer vorausgesetzt, dass sie die überhaupt als solche erkennt.“ „Also arbeite ich gar nicht nachhaltig?“ Bummelburg riss die Augen auf. „Das wäre nicht nur das Ende jeder Beratertätigkeit, damit schaden Sie der gesamten Branche. Am Ende setzen sich Ausschüsse und Gremien noch auf den Hosenboden und machen ihre Hausaufgaben, damit sie Staatssekretären und Ministern selbst zuarbeiten können!“ Ich hatte ja keine Ahnung gehabt, schon gar nicht von Politik.

Er goss ein wenig Tee nach. „Sie sind bei uns in Zukunft für die Qualität der Politik zuständig, denn sehen Sie mal, so gute Berater wie uns wird man in der Politik selbst niemals finden.“ „Was am Gehalt liegen könnte“, mutmaßte ich. Er nickte. „Warum gehen Sie mit Ihren Leuten dann nicht einfach auch in die Politik und sorgen nebenbei für ein höheres Gehaltsniveau?“ Bummelburg lächelte. „Das wäre nun doch ein bisschen einfach. Zum einen hat sich das System bewährt, zum anderen genießen wir damit einen unschätzbaren Vorteil.“ Ich kam nicht darauf. „Nun“, schloss Bummelburg, „Wir können nicht einfach abgewählt werden.“

Der Fahrstuhl glitt langsam hinab. Ich war im Besitz eines mittelprächtigen Auftrags. Jetzt musste ich nur noch jemanden finden, der mir Grundlagen der Außenpolitik beibrachte. Oder etwas Virologie.





Spenderorgane

8 07 2020

„… den Fleischproduzenten nur beraten habe, wie dessen osteuropäische Mitarbeiter in ihrer Freizeit mit der Deutschen Bahn reisen könnten. Gabriel sei über diese Consultingleistung hinaus keine…“

„… die Spenden nur angenommen habe, um den Fußballverein als wichtiges Kulturgut für alle Bürger von Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es sei nicht in Laschets Interesse gewesen, Schalke 04 wettbewerbswidrig vor dem…“

„… nicht in seiner Funktion als Bundesminister für Wirtschaft unterstützt habe. Zwar sei es durch juristische Expertise nicht zu einer Strafzahlung an das Bundeskartellamt gekommen, Gabriel habe aber direkt keinen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… nicht jedem Bürger ein Nackensteak in die Hand drücken könne. Mit einer Spende für die anstehenden Corona-Tests wolle Laschet sich daher gezielt an sozial schwache Personen wenden, die ohne ihn als mitfühlenden Landesvater nicht im…“

„… bei der Fusion im Aktienhandel tätig gewesen sei. Der vormalige SPD-Chef habe dem Unternehmen selbstverständlich Wertpapiere aus dem Bereich Fleisch und Geflügel empfohlen, da er von der wirtschaftlichen Stärke der…“

„… knapp achtzehn Millionen Einwohner habe, die jeweils für ein halbes Jahr wöchentlich fünf Euro erhalten hätten. Da der Ministerpräsident die gut zwei Milliarden Euro direkt an die wichtigsten Betriebe im Küchenbau gezahlt habe, könne das Land NRW von einer schnellen und gerechten…“

„… einer Fehlinformation aufgesessen sei. Natürlich lasse sich Gabriel nicht mit Fleischwaren bezahlen, da er dies dem Bundesverband der Obst- und Gemüsehändler gegenüber nicht als…“

„… müsse er sich als Landesvater auch um die Belange der Fremdarbeiter kümmern. Bisher sei noch nicht geklärt, wie hoch die Spendensumme für Handdesinfektionsmittel und Masken ausfallen werde. Die Landes-CDU habe aber bereits ihr Ehrenwort gegeben, dass Schalke 04 die Lieferung kostenfrei und in der richtigen…“

„… vom Vizekanzler a.D. erhalten habe. In dem Manuskript habe er seine Erfahrungen als Business-Coach in der Autoindustrie zusammengefasst, da er selbst aus Zeitgründen nur noch die vertraglich vereinbarten Honorare bekommen, nicht aber an den regelmäßigen Konferenzen zur…“

„… sich NRW keine Radwege mehr leisten könne, da das Land der Autobauer Rücksicht auf Arbeitnehmer in dieser Schlüsselbranche nehmen müsse. Die im Haushalt dafür veranschlagten Gelder wolle der zukünftige Unionsvorsitzende als Ergänzung zum Ausbau der Bundesautobahnen im Bereich…“

„… halte es Gabriel auch für legitim, als unabhängiger Experte für die Fleischindustrie ein bezahltes Interview mit dem…“

„… dass er noch nicht als Bundeskanzler handele. Laschet unterstütze die Fleischproduzenten in seinem bisherigen Verantwortungsbereich bisher punktuell und nur da, wo sich die Gefahr einer wirtschaftlichen Unwucht auf dem Markt im…“

„… für die Deutsche Bank aber nur noch selten tätig sei. Der Sozialdemokrat bringe nun zum Selbstkostenpreis für wenige Millionen Euro pro Jahr sein Fachwissen über Insiderhandel und Insolvenzbetrug an den…“

„… wolle Laschet im kommenden Jahr auf eine Spende an die Sternsinger verzichten. Aus der CDU-Führung heiße es dazu, der nächste Regierungschef wolle frühzeitig den Verdacht zerstreuen, er bevorzuge einseitig kulturelle Vereine oder Verbände eines Bundeslandes, das sich auch eigenständig aus Landesmitteln und…“

„… gegen eine Bezahlung von weniger als hunderttausend Euro tätig geworden sei. Dass das Stuttgarter Bahnhofsprojekt allerdings von Gabriels Beratungsleistungen für osteuropäische Arbeiter aus der Fleischindustrie profitiere, könne man noch nicht eindeutig als…“

„… dass Spenden für Pflegekräfte niemals aus Steuergeldern kommen könnten. Der Ministerpräsident habe eine Unterstützung kategorisch abgelehnt, sich aber bereiterklärt, zweimal vor Pressevertretern jeweils eine Minute lang zu klatschen, wenn dies noch am selben Abend im WDR sowie in den anderen regionalen…“

„… nicht haben ausschließen können, dass der ehemalige Bundesumweltminister versehentlich eine Agentur für Klimaschutz beraten habe. Aus seinen Aufzeichnungen gehe hervor, dass er 2019 ein größeres Honorar erhalten habe, Gabriel könne sich nur nicht mehr erinnern, worin genau seine…“

„… möglichst vor der Wiederwahl einen großen Betrag an die Energieversorger ausschütten wolle. Da dies andersherum nicht funktioniere, habe sich Laschet entschlossen, zu sozialistischen Mitteln zu greifen, um die notleidenden Konzerne vor dem…“

„… auf Kritik aus dem SPD-Präsidium reagiert habe. Sollte es langfristig Probleme mit Mitgliedern des Bundeskabinetts geben, die für hohe Summen in die Wirtschaft gingen, sei Gabriel gerne bereit, dies als strategischer Berater für die politische Kommunikation der Partei mit einem entsprechend lukrativen…“

„… nach Medieninformationen nicht bei Spahn, wohl aber bei Söder und Merz nachgefragt habe. Noch sei nicht klar, wie Laschet die in seinem Schreiben genannten Summen finanzieren wolle, mit denen er die beiden Konkurrenten von einer Kandidatur zur…“





Goldstandard

17 06 2020

„Der moderne Staatsmann muss gerüstet gut sein für vielseitige Aufgaben in der globalen Wirtschaft sowie der geostrategischen Entwicklung. Deshalb bietet unser Unternehmen frühzeitig die fachliche Kompetenz an für die besten Führungskräfte, die man für Geld bekommt. Vertrauen Sie uns.

Früher konnte man ja als Eierdieb einer Partei beitreten und wurde irgendwann bis ganz nach oben durchgereicht. Die meisten schafften es irgendwann nicht mehr und haben nur noch ein Jurastudium absolviert, das sieht professionell aus, ist aber nicht dasselbe. Es fehlt einfach der Praxisanteil, man hat kaum Gelegenheit zum Netzwerken, es fehlt an den nötigen Verbindungen. Wenn Sie Präsident werden wollen, dann reicht das, aber ein Ministeramt mit anschließender Versorgung aus Steuergeldern auf einem Vorstandsposten können Sie vergessen. Da brauchen Sie einfach das richtige Rüstzeug, mit anderen Worten: Sie brauchen uns.

Ihnen kommt das sicher ein bisschen komisch vor. Keine Produkte, keine Kunden, Angestellte haben wir auch nicht, nur eine Briefkastenfirma und ein paar Chefposten, die das Geld verwalten. Also wir arbeiten jedenfalls mit Geld, das reinkommt, und irgendwo muss das dann ja auch wieder hin. Es ist die perfekte Struktur, um sich alle Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, die man als moderner Berufspolitiker braucht. Wir sind eine Anstalt der zeitgemäßen Fortbildung für Lobbyismus. Hier werden Sie auf alles vorbereitet, was Ihnen den späteren beruflichen Erfolg sichert – abseits des lästigen parlamentarischen Tagesgeschäfts. Sie wissen nicht genau, wer Sie bezahlt, Sie wollen es auch gar nicht wissen, die Hauptsache ist, das Geld kommt pünktlich. Sie treffen ein paar halbseidene Arschlöcher, den einen oder anderen überzeugten Nationalsozialisten, ein paar Waschweiber, die auch gerne andere Leute vergasen wollen, aber nicht den Arsch dazu in der Hose haben, und die besorgen das Geld. Worum es sich handelt? Erste goldene Regel des Lobbyismus: reden Sie nicht darüber und vergessen Sie nicht, dass es Ihren Freundeskreis gar nicht gibt. Sonst haben Sie das Nachsehen.

Wenn Sie anfangs noch Skrupel haben sollten, das ist ganz normal. Steigern Sie sich da nicht rein, das tut nicht gut. Manche sind ja der Überzeugung, sie müssten ihrem Land dienen, und dann nehmen Sie ordentlich Geld dafür, dass Sie mithelfen, den Parlamentarismus zu unterwandern. Weicheier. Für solche Leute ist hier kein Platz. Nehmen Sie die Kohle, sonst nimmt sie einer mit mehr moralischer Flexibilität. Am Anfang wird Ihnen das noch nicht ganz geheuer sein, dass man so eine Knalltüte wie Sie überhaupt als vollwertiges Mitglied behandelt. Aber Sie wissen, Sie werden gewisse Aufgaben für die Gesellschaft erledigen müssen. Schmutzige Sachen. Nichts ist umsonst. Und dann wachsen Sie langsam in die Gesellschaft rein und auch in Ihre Rolle. Bis Sie irgendwann zur nächsten Generation gehören und von den Neuen erwarten können, dass die Ihnen den Dreck aus dem Weg räumen.

Hier zu Beispiel geht es um Edelmetall. Man sagt sich ja, dass der Euro nur ein von jüdischen Bankhäusern lanciertes Spielgeld ist, das für die deutsche Wirtschaft lediglich vorübergehend eine gewisse Bedeutung haben dürfte. Wenn wir erst wieder ein vernünftiger Nationalstaat sind, der dies europäische Gesindel von der Backe gekriegt hat, zählen nur noch echte Werte. Wir setzen auf den Goldstandard. Wir drücken den Emporkömmlingen so ein hübsches Stückchen in die Hand und sagen ihnen, dass sie es behalten dürfen. Abtransportieren müssen sie es selbst. Wie Sie das anstellen, ist nicht unser Problem. Wenn Sie sich nicht ganz bekloppt anstellen, dürfte es sogar funktionieren. Und dann hängen Sie mit drin.

Sie dürfen für uns Geld von neuen Investoren einsammeln – alte werden Sie nicht finden, das ist korrekt. Die kennen uns schon. Leiern Sie das Geld denen aus der Tasche, die es in die nächstbeste Pfütze schmeißen können, ohne bankrott zu gehen. Wenn Sie es richtig machen, nehmen Sie den Staat aus. Der vermisst das Geld nicht. Es gehört ja nicht ihm selbst, nur den Steuerzahlern. Nutzen Sie dazu alle Tricks, die Ihnen einfallen, Sie wissen ja: der Zweck heiligt die Mittel. Und Sie wollen doch nicht vor Ihrer Zeit als unzuverlässiges Mitglied wieder in die mediokre Ausschussarbeit entlassen werden, wo Ihnen eine fachlich außerordentlich spannende Karriere als Fachmann für Umgehungsstraßen im landwirtschaftlich genutzten Osten winkt, während die anderen sich die anderen den Champagner aus der Flasche trinken. Wäre doch schade.

Zehn Millionen. Aber wir sind ja auch keine Unmenschen, wir lassen Ihnen einen Monat Zeit. So eine Summe, die wirklich spurlos versickern soll in der Verwaltung, die muss ordentlich verplant und organisatorisch versaubeutelt werden. So schnell wie das Bundesverteidigungsministerium ist eine Parlamentsverwaltung ja nicht, und Sie sind ja auch kein offizieller Berater. Also lassen Sie sich etwas einfallen. Überlegen Sie sich irgendeinen Scheiß, je haarsträubender, desto besser. Kleiner Tipp: wenn Sie irgendeinen Mist mit Sicherheit und Terror vom Stapel lassen, glaubt man Ihnen nicht, man fragt aber auch nicht nach, weil da jeder das Geld aus dem Fenster rausschmeißt für Sachen, die technisch nicht funktionieren, aber unbedingt sein müssen, weil sie andere auch haben könnten. Schaffen Sie das? Briefpapier? Famose Idee, Sportsfreund, ganz famose Idee. Ich wusste, wir würden uns einig. Und ganz im Vertrauen, so schön ist Mecklenburg-Vorpommern auch wieder nicht.“





Flügellähmung

24 03 2020

„… schwarze Kassen genutzt habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im Zuge ihrer Beobachtung der AfD ein Konto ausfindig gemacht, das nicht in den…“

„… vor den Volksgerichtshof bringen werde. Höcke könne nachweisen, dass die in manchen Teilen linksextremistische Parteiführung um den Stalinisten Meuthen ein Interesse daran habe, den Flügel durch terroristische…“

„… mehrere Einzelspenden verzeichnet habe, die zur Unterstützung des Wahlkampfs in der BRD GmbH die Anschaffung von halbautomatischen…“

„… beweise für Meuthen die Nennung von Flügel-Mitgliedsnummern, dass es ein offizielles Verzeichnis geben müsse. Die Bundesspitze fordere von Höcke unverzüglich die Herausgabe der…“

„… bestätigt habe, dass die AfD-Führung aus Linksradikalen bestehe, die dem Vorbild der NSDAP nacheifern und eine hitlertreue Partei in Deutschland betreiben würden. Steinbach habe dies selbst vom Führer während einer Flugscheibenreise über dem…“

„… dass es sich um einen Praktikumsbestandteil gehandelt habe. Da Kalbitz das Amt des Ministers für Volkswirtschaft und Finanzen anstrebe, habe er frühzeitig Praxiserfahrung in der…“

„… die Maßnahmen verteidigt habe. Weidel sehe lediglich alternative Buchführung und könne aus dem eigenen Umgang mit Spenden bestätigen, dass es keinerlei Beweise für eine…“

„… die Belege alle aufgefunden worden seien, so dass es sich nicht um eine mutwillige Täuschung der Finanzbehörden handeln könne. Zwar seien die meisten Einträge mit Idolf Hatler gezeichnet, man werde sich aber bemühen, die Identität der fraglichen Person so schnell wie…“

„… könne ein Bezug nicht hergestellt werden. Strache habe darauf verwiesen, dass er sämtliche Schwarzgelder auf eigenen Konten in seinem…“

„… fordere Meuthen die Flügel-Mitglieder auf, sämtliche Gelder sofort an ihn zu überweisen. Er werde sich selbst um die Verbuchung der…“

„… teilweise unleserlich seien. Da es sich aber auch um Spenden für private Zwecke gehandelt haben dürfte, sei eine Unterschrift von Landolf Ladig sehr wahrscheinlich im Rahmen des…“

„… möglicherweise von Reichsbürgern in gutem Glauben durch ausländische Bankhäuser geschleuste Zahlungen an die AfD geflossen wären, da die in der BRD GmbH in Jalta eingesetzten Kreditinstitute keine rechtsverbindlich zulässige Überweisung in zionistischer Fremdwährung des EU-Kampfverbandes gegen die eigenen…“

„… den Ostflügel der AfD zu gründen versucht habe. Meuthen werfe Höcke vor, die Spaltung der Partei betrieben zu haben, um sich als Führer einer eigenständigen rechtsextremistischen…“

„… könne die Sammlungsbewegung gar nicht als separater Bestandteil der Partei bezeichnet werden. So habe der Flügel keine eigenen Finanzen und keine eigenen Standpunkte, die nicht auch in der restlichen AfD zu den etablierten und…“

„… dass zahlreiche Quittungen aus dem Landesverband Baden-Württemberg vorgelegen hätten. Es sei noch nicht geklärt, ob es sich um Bewirtungsbelege gehandelt habe, man wolle aber sicherstellen, dass der Parteigenosse Gedeon für etwaige Straftaten die alleinige…“

„… sich Gauland strikt gegen ein Verbot des Flügels ausgesprochen habe. Die Gruppierung um seinen engen Freund Höcke sei im Kern absolut demokratisch und werde die Nazischlampe Merkel wirksam davon abhalten, die ganze deutsche Rasse in der Gaskammer ihrer…“

„… habe man Pasemann als Inhaber des Kontos identifizieren können. Dieser habe sich nie über die Gutschriften gewundert und sie nach Anweisung auf andere Konten überwiesen, weil dies zu den Aufgaben eines disziplinierten Volksgenosse im…“

„… sehe Höcke in den Vorwürfen der Spitze nur den Versuch, eine West-AfD zu Unterstützung der judenhörigen Merkel-Politik und ihrer Agenda der Umvolkung der Rasse durch negroide Halbaffen zu etablieren, die für die Regierungsbeteiligung die Deutschen im Osten kaltblütig…“

„… gar keine Spenden für sie angenommen haben könne. Weidel habe bekräftigt, dass sie nicht zuzuordnende Zahlungen immer verbucht, für mehrere Monate ordnungsgemäß vergessen und dann an irgendjemanden gezahlt habe, der sie für den passenden Empfänger einer…“

„… die eventuelle Buße mit der Strafzahlung der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2019 verrechnet werden solle. Höcke sehe sonst eine von der Volkszerstörung der Merkeldiktatur inszenierte Willkür am Werk, die darauf ziele, die Deutschen auszuschwitzen in einen zwangsislamisierten…“

„… einer Spaltung der Partei sehr hoffnungsvoll gegenüberstehe. Chrupalla wolle die Integration der Kameradschaften, der Identitären Bewegung, der NPD sowie mehrerer hundert Rechtsterroristen, die dann nicht mehr im Untergrund oder in den…“

„… Quittungen mit dem Verwendungszweck Bernd übereinstimmenden Summen auf den Überweisungen zugeordnet worden seien. Die für Damenunterwäsche ausgestellten Belege passten jedoch keiner Person, da sowohl Höcke als auch Kalbitz eine andere Größe die als auf dem…“