Liebesgrüße aus Aserbaidschan

7 09 2021

„… könne jeder Bürger anonyme Hinweise melden, denen die Staatsanwaltschaft bei begründetem Anfangsverdacht nachgehen werde. Laschet werde nach seiner Wahl zum Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Online-Wache gegen Clankriminalität zur funktionsfähigen und schlagkräftigen Einheit im…“

„… ein ganz normales Verfahren sei, um die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik wieder herzustellen, da die Bürger von ihrer Regierung erwarten dürften, dass sie nicht in sozialistischer Misswirtschaft oder einem…“

„… erste Meldungen eingegangen seien. Diese beträfen Einzelheiten eines Geschäftes mit FFP2-Masken, die zu deutlich überteuerten Preisen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt worden seien. Es seien teilweise Gelder ausgezahlt worden, bevor die Lieferanten hätten sicherstellen könne, ob sie die bestellten Produkte überhaupt noch im…“

„… die Ermittlungen an sich gezogen habe, da man durchaus von Clankriminalität sprechen könne. Die Union habe in einer Vielzahl von Verbrechen ihre von der Außenwelt abgeschotteten Subkulturen und deren hierarchische Struktur für eine…“

„… weise Laschet den Vorwurf an die CDU vehement zurück. Seiner Erfahrung nach könne es in der Union keine organisierte Kriminalität geben, da die personelle Gliederung zur Durchführung so komplexer Aktionen auf Bundes- wie auf Länderebene in viel zu geringem Maße für eine…“

„… keiner der genannten Abgeordneten im persönlichen Kontakt mit ausländischen Herstellern gestanden habe. Im Falle von Altmaier und Spahn seien ohnehin nur die Staatssekretäre mit einer Vollmacht ausgestattet worden, um größere Beträge aus dem Bundeshaushalt an kurz zuvor gegründete Scheinfirmen zu…“

„… habe Merz den Begriff Clankriminalität im Zusammenhang mit der CDU als stark abwertend kritisiert. Das Wort sei zwar diskriminierend gemeint, werde aber mit Bezug auf die Union zum Rassismus gegen Deutsche, die in ihrem eigenen Vaterland nicht mehr als…“

„… deutliche Anzeichen für die Förderung einer Parallelgesellschaft sehe, in der das geltende Recht nicht mehr zur Anwendung komme. Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass diese kriminellen Machenschaften innerhalb der Partei auch zur Anwerbung neuer Mitglieder aus Wirtschaft und…“

„… würden sich einzelne Parteifunktionäre durch ihre Nähe zu fremden Kulturkreisen, deren politisches System mit dem der BRD nicht mehr kompatibel sei, auch beim Aufbau von parallelen internationalen Staatenbeziehungen engagieren. Wer sich nicht langfristig füge, laufe zudem Gefahr, als Verräter mit Kosequenzen rechnen zu müssen, was im Falle der Parlamentarierin Strenz bis zu ihrem plötzlichen und unerwarteten…“

„… andererseits in Schutzgelderpressungen von anderen Clans verwickelt sei. Altmaiers Zahlungen an Energiekonzerne und Fluggesellschaften seien durch die Absicht zu erklären, die Steuervermögen des Bundes regelmäßig abzuschöpfen, damit der aufwendige Lebensstil der Konzerne, die teilweise auch untereinander geschäftliche und private…“

„… auf Bundes- und Landesebene häufig auf Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Behörden treffe und ein erhebliches Aggressionspotenzial bei der Abwehr juristische Maßnahmen feststelle. Vor allem Laschet sei durch gewalttätige Angriffe aufgefallen, die bis zur Auflösung ganzer Behörden, die Ermittlungen gegen ihn, Mitglieder seiner Familie, seines Clans und der…“

„… pflege die in der Partei teilweise durch nicht mit der Führung kooperierende Untergruppen eine Werteordnung, die nichts mit dem Rechtsstaat zu tun haben wolle, sondern ihre eigenen patriarchalen Machtverhältnisse nutze. Dies zeige sich etwa in der familienähnlichen Struktur, in der Mitglieder wie Amthor von älteren Mentoren dazu angehalten werde, in die Finanzierung ausländischer Firmen in sicherheitsrelevanten Bereichen des…“

„… untereinander konkurrierende Banden gebe, die durch gegenseitige Bespitzelung, Denunziation und Whistleblowing auffallen würden. So habe ein Teil der CDU-Bundestagsfraktion unter dem Mantel der Kooperation mit Behörden eigene Abgeordnete verraten, nachdem die Warnung Liebesgrüße aus Aserbaidschan in einer anonymen…“

„… enge personelle Verbindungen zwischen Kredit- und Immobilienwirtschaft nachgewiesen werden könnten, die im Falle von Spahn zu einem viel zu günstigen Kauf einer Villa ohne eigenes Kapital geführt hätten. Gleichzeitig habe der Minister versucht, die gerichtliche Anordnung, über laufende Ermittlungen berichten zu dürfen, durch erhebliche Einschüchterungsversuche gegen die…“

„… gehe die Verstrickung der Union nicht nur bis in höchste Kreise von Rüstungskonzernen oder Energieerzeugern, sondern bis in die Spitze der Ermittlungsbehörden. So seien die Untersuchungen gegen Scheuer nach der versehentlichen Löschung aller Daten auf seinem dienstlichen Mobiltelefon nicht weitergeführt worden, obwohl eine rasche Rekonstruktion technisch im Bereich des…“

„… wehre sich die Union gegen undeutsche Zerstörungsversuche der wichtigsten Volkspartei, die als flankierende Maßnahme für den kommenden Linksruck gewertet werden müsse. Laschet habe die Befürchtung, wenn bald gegen bisher noch nicht rechtskräftig verurteilte Politiker auch wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werden könne, dann werde ein sozialistisches Terrorregime statt einer christlichen und sozialen Marktwirtschaft den endgültigen Untergang des…“





Nasser Abriss

5 08 2021

„Vor allem würde man so die Überflutungsgebiete einigermaßen schnell wegkriegen.“ „Allerdings ist das größtenteils außerhalb der Ballungsräume.“ „Dann muss man da auch nicht so viel umbauen.“ „Was ist denn jetzt los, plant Laschet schon wieder neue Küchenstudios?“ „Nee, Olympische Spiele.“

„Entschuldigen Sie mal, der Mann hat doch nicht mehr alle Rillen auf der Erbse!“ „Hat ja auch keiner behauptet.“ „Aber man kann doch nicht so einfach mal…“ „Wissen wir.“ „Eigentlich weiß es jeder, nur er hat’s noch nicht gerafft.“ „Und dass die Spiele in elf Jahren schon an Australien gegangen sind?“ „Das findet in einer Realität außerhalb seiner Birne statt.“ „Nur, weil eine rechtlich bindende Entscheidung getroffen wurde, ändert doch ein Laschet nicht seine Politik.“ „Es sei denn, irgendein Kohlekonzern dreht plötzlich den Arm in seiner Sprechpuppe um.“

„Er hatte doch für die Spiele versprochen, dass 90% der Veranstaltungsstätten bereits existieren?“ „Richtig, aber das heißt ja nicht, dass die auch in vollem Umfang funktionsfähig sind.“ „Das kurbelt ja sonst die Wirtschaft nicht an.“ „Wahrscheinlich wird Küchenbauen dann auch olympisch.“ „Und Motorsport mit Wasserstoffautos.“ „Jetzt bleiben Sie doch mal ernst, das ist doch alles gar nicht mehr planungsfähig.“ „Wissen wir.“ „Deshalb haben wir ja auch den Beratervertrag angenommen.“ „Vorher haben wir dem Bundesverkehrsministerium den größten Bullshit angedreht, den man im Vollsuff hinkriegt.“ „Aber jetzt müssen wir uns halt einen anderen Auftraggeber suchen.“ „Und deshalb wird dieses größenwahnsinnige Ding noch mal aus der Schublade geholt?“ „Realistisch kann ja jeder.“ „Und er hat auch dafür gesorgt, dass so gut wie jede Stadt in Nordrhein-Westfalen etwas vom großen Kuchen abkriegt.“ „Wobei wir das jetzt natürlich neu planen müssen.“

„Zeigen Sie mal her.“ „Das ist erstmal nur eine vorläufige Ideensammlung.“ „Vielleicht fallen uns noch ein paar bessere Vorschläge ein.“ „Skispringen in Erftstadt!?“ „Diese Abbruchkante muss man doch einfach nutzen.“ „Die ist natürlich gewachsen und muss nicht extra abgebaggert werden.“ „Und wir haben auch gleich die Integration von neuen Sportarten, falls wir bis dahin den Klimawandel nicht mehr in den Griff kriegen.“ „Dann kann man da das ganze Jahr über bei dreißig Grad im Schatten trainieren.“ „Das ist eine komplett kaputte Stadt, und Sie wollen da einen olympischen Wettbewerb abziehen?“ „In Fukushima haben die Japaner auch irgendwas gemacht.“ „Sollte in der Zwischenzeit in NRW ein Kohlekraftwerk in die Luft gehen, wären wir sofort dabei.“ „Zumindest kann man dann die Fläche optimal nutzen.“ „Eben, stehen wird danach garantiert nichts mehr.“ „Und Sie wollen die Schwimmwettbewerbe nach Wuppertal…“ „Das ist Geschichte, die Stadt ist ja fast wieder trocken.“ „Da kann man leider nichts mehr machen.“ „Im Bergischen Land ist vielleicht irgendwo noch etwas unterspült, da müsste man jetzt einfach bis zum nächsten Hochwasser warten und dann den Abfluss verstopfen.“ „Also quasi als natürliches Bauprojekt einer Wasseranlage.“ „Oder naturidentisch, wenn Sie so wollen.“ „Sie haben ja nicht mehr alle Tassen im Schrank!“ „Für den Beratervertrag war das die Grundvoraussetzung, wieso?“

„Wenn ich mir das so angucke: Fußball in Bochum, Tennis in Düsseldorf, Mountainbike in Recklinghausen…“ „Das war ja der alte Plan.“ „Die Sportstätten waren auch noch nicht nach aktuellen Sponsoren benannt.“ „Und RWE baut lieber neu.“ „Im Abbauen haben sie ja genug Erfahrung, jetzt wollen sie es mal mit Aufbauen probieren.“ „Sie können doch nicht eine ganze Region planieren, um sie mit Sportstätten zuzubauen.“ „Und warum nicht, wenn ich fragen darf?“ „Sie müssten doch ganze Städte einebnen.“ „Meine Güte, dass er Dörfer und Kirchen ausradiert und den ganzen Hambacher Forst wegbaggern lässt, das hat Laschet doch schon bewiesen.“ „Und da hatte er nicht einmal eine Rechtsgrundlage.“ „Wenn er das jetzt mit seinen Koalitionspartnern aus Handel und Industrie durchs Parlament bringt, dann steht doch den Olympischen Spielen nichts mehr im Weg.“ „Zumindest nichts, was sich nicht mit ein paar Hundertschaften Polizei und ausreichenden Mengen an Schmiergeld aus dem Weg schaffen ließe.“

„Und wie soll das mit dem heutigen Gebot zur Nachhaltigkeit zusammenpassen?“ „Indem wir die Ergebnisse möglichst langfristig anlegen.“ „Dann muss man hinterher ja auch nichts mehr abreißen.“ „Obwohl die Sponsoren das ja auch nicht unbedingt ungern sehen würden, aber Laschet kann sich auch nicht immer nach der Wirtschaft richten.“ „Da baut man einfach etwas strategisch gut in die Landschaft hinein und wartet einfach, bis die nächste Flutwelle kommt.“ „Nasser Abriss.“ „Nach spätestens vier Jahren haben die Deutschen das kapiert und werden diese Politiker zum Teufel jagen.“ „Deshalb sorgen wir im Land für Nachhaltigkeit durch Straßenbau.“ „Was man durch Bundesautobahnen nicht an Schwemmflächen wegkriegt, das zerstören wir halt mit überflüssigen sechsspurigen Schnellstraßen.“ „Damit mittelfristig Gleisanlagen unterspült werden und nicht mehr brauchbar sind.“ „Damit langfristig noch mehr Schnellstraßen gebaut werden können.“ „Damit wir das Freiwasserschwimmen irgendwann in Wuppertal abziehen können.“ „Soll noch einer sagen, wir seien nicht nachhaltig.“ „Bis auf Aachen, das muss trocken bleiben.“ „Wieso Aachen?“ „Da muss das Laschet-Denkmal hin.“ „Lebensgroß.“ „Immerhin der erste Kanzler, der mit Betonschuhen im Duisburger Hafens steht.“





Wat för e Driss

28 07 2021

„… durch das Gewicht der Gerüstteile in die Tiefe gezogen worden sei. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Spitze des Nordturms zunächst in sich zusammengefallen und dann auf die Domplatte gestürzt sei, wodurch das Domforum und die…“

„… dass das Domkapitel schon Stunden vor der Katastrophe die Landesregierung gewarnt habe. Innenminister Reul sei jedoch der Ansicht gewesen, man könne nach einem Einsturz immer noch die Polizei benachrichtigen, wenn dies dann überhaupt noch…“

„… nicht ins Ressort des Landes falle. Der Kölner Dom sei im Besitz sowie unter Verwaltung der Kirche und könne damit keine finanziellen Ansprüche an die Gebietskörperschaft stellen, sondern habe bis zu einer endgültigen Entscheidung über Renovierung oder Abriss des Gebäudes die anfallenden Kosten des…“

„… eine Prozession und einen Bittgottesdienst angekündigt habe, um die Kölner Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Ein von der Landesregierung angedrohtes Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen regierungsseitige Auffassungen zur römisch-katholischen Glaubenslehre fasse man dagegen als nicht im…“

„… den Dom nie wieder aufzubauen. Reichelt habe in seinem BILD-Leitartikel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Christentum nicht als steuerfinanzierte Unterhaltung für Frauen, Ausländer, Erwerbslose und andere nicht in der…“

„… dass eine Warnung für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb der Kölner Innenstadt als eine Belästigung der Bürger hätte aufgefasst werden könnte, weshalb die Landesregierung lieber eine weniger aufwändige Form des…“

„… den Abtransport des Dreikönigenschreins androhe, dessen Verkaufserlös für die Stiftung Anus puerorum um regierungsnahe Mitglied von Opus Dei und mehrere in…“

„… die Warntafeln an der Westfassade entfernt habe, da diese nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten angebracht worden seien. Wenig später habe ein Steinschlag vom Südturm die polnische Pilgergruppe, die zum Glück ihre Spende bereits vorher im WDR-Funkhaus abgegeben hätten, mit einem massiven…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, die CDU mit dem Sammeln privater Spenden zu beauftragen, die diese gegen einen angemessenen Prozentsatz an die jeweiligen…“

„… nun auch keines Krisenstabs mehr bedarf, da die Schäden bereits eingetreten seien. Die für das Gremium veranschlagten Gelder könne man in Bitcoin investieren, um den Kölnern ein vergoldetes Kanzlerstandbild zur Aufstellung auf der Domplatte zu…“

„… keine Auswirkungen auf das Klima habe und daher dem Land erlaube, alle Windkraftanlagen in Köln sofort zu demontieren. Dies würde den notleidenden Energiekonzernen mehr finanzielle Flexibilität zum rechtswidrigen Abholzen von…“

„… habe es den Kölner Dom zur Zeit Karls des Großen noch gar nicht gegeben. Laschet halte die Instandsetzung der Türme daher nicht für politisch notwendig, es sei denn, er werde aufgefordert, in einem neuen Kaiserreich als…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, durch den Verkauf der Glocken ein Zeichen zu setzen. Die Stadt Köln könne so wenigstens symbolisch ihren Gemeinsinn zeigen, statt sich wie andere nicht zur CDU-nahen Industrie gehörigen Betriebe nur auf Zahlungen aus Steuermitteln zu…“

„… mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident anreisen würden. Ebenso werde der polnische Staatspräsident zum Staatsakt auf der Domplatte erwartet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde von einer offiziellen Teilnahme absehen, da die Stadt Köln es abgelehnt habe, die Anreisekosten für die…“

„… bringe Merz ein innerstädtisches Kraftwerk als neues Wahrzeichen ins Gespräch. Eine Anlage zur Verstromung von Kohle aus dem Hambacher Forst sei vorzuziehen, da bei der Errichtung von Windkraftanlagen weite Teile der Kölner Altstadt aus Gründen des Mindestabstands komplett…“

„… dass der Auftritt des Ministerpräsidenten mit seinem selbst geschriebenen Karnevalslied Wat för e Driss, fickt üch all ehr Jecke nicht im Widerspruch zum Inhalt der Trauerfeier für die dreißig Unfallopfer stehe. Laschet wolle mit ansteckendem Frohsinn das Herz der Wähler für sich gewinnen, denen die Todesfälle genauso egal seien wie…“

„… es sich um ein Erdbeben gehandelt haben müsse, auch wenn zu dieser Zeit keine seismischen Bewegungen gemessen worden seien. Da der Ministerpräsident es ablehne, sich komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge von Personen mit einem Hochschulabschluss erklären zu lassen, werte man die Bauschäden als Folge höherer Gewalt, für die man als Landesregierung ohnehin gar keinen finanziellen…“

„… der neue Dreidrecksäckeschrein mit den Überresten von Reul, Merz und Laschet sich zu einem Anziehungspunkt für Pilger und Touristen entwickle. Auch zahlreiche Schädeltrümmer und Knochenstücke würden mit einem vom Domkapitel initiierten Reliquienhandel die enge Verbindung von Stadt, Kirche und demokratischen Bürgern auf eine neue und dauerhafte…“





Kalte Küche

19 07 2021

„… zwar für eine Beschleunigung der Maßnahmen im Klimaschutz sei, aber den Wohlstand der Automobilindustrie nicht gefährden wolle. Laschet lehne das EU-Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab und werde daher die…“

„… nicht für die Bundesrepublik Deutschland sprechen könne. Der für Fall eines Wahlsieges angekündigte Austritt aus der Europäischen Union sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung nicht…“

„… ein menschenwürdiges Leben ohne einen benzinbetriebenen Sportwagen nicht mehr möglich sei. Lindner halte die Entscheidung für sehr viel unmoralischer als den Atombombenabwurf über Hiroshima und die ungerechte Behandlung Hitlers durch die sozialistische Propaganda der…“

„… dass das Land Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung aus der BRD austrete und als souveräner Staat außerhalb der EU existiere. Als Staatsoberhaupt werde sich Präsident Laschet vom kommissarischen Staatsrat, dem allein er angehöre, ins Amt wählen und zugleich auf Lebenszeit…“

„… der Absatz der Küchenhersteller sofort auf 0% gesunken sei, da sämtliche Werkstoffe aus dem EU-Ausland importiert werden müssten. Laut Staatsregierung sei dies nicht gravierend, da Laschet in seiner Funktion als Wirtschaftsminister die Prognose herausgegeben habe, dass der Verkauf von Einbauküchen im eigenen Land sich um bis zu 100% in einem…“

„… die Abwanderung der Wirtschaftsbetriebe aus NRW in einem erschreckenden Maß zunehme. Auch die Ausreise der Arbeitnehmer vorwiegend in die westdeutschen Bundesländer verdoppele sich beinahe täglich. Innenminister Laschet habe vor Journalisten von BILD erklärt, von exponentiellem Wachstum spreche er erst, wenn mehr Einwohner in seinem Staat fehlen würden, als es vorher auf dem Gebiet des heutigen…“

„… die Versorgung mit Lebensmitteln ein kritisches Niveau annehme. Die von der EU zuvor angekündigten Zölle seien schuld, dass Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen auf den immer noch kaum befahrbaren Straßen nur langsam und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen…“

„… dem Tagebau der Strom zum Abpumpen der voll gelaufenen Gruben fehle, der zu kurzfristigen Ausfällen von Kohlelieferungen zur Verstromung in den Kraftwerken führe, so dass die Versorgung mit Elektrizität höchstens auf zwölf Stunden geplant werden könne. Energieminister Laschet habe dem energisch widersprochen und klargestellt, dass es für mindestens zwölf Stunden und zehn Minuten Strom gebe, in seinem Privathaus sogar für drei bis vier…“

„… eine Einigung mit der Bundesrepublik unter Merkel nicht zu erzielen sei. Die von Innenminister Laschet als Klimaflüchtlinge bezeichneten Bürger, die noch immer in großer Zahl nach Hessen und Rheinland-Pfalz auswandern würden, seien in den Augen von Innenminister Seehofer politische Flüchtlinge, die man schon wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder in ihr Herkunftsland abschieben dürfe. Damit sei der politische Plan gescheitert, aus NRW ein Land des innovativen…“

„… sei die Wirtschaft komplett gegen die Pläne von Finanzminister Laschet, das von Flutschäden beschädigte Straßen- und Schienennetz bis auf Weiteres in seinem jetzigen Zustand zu belassen. Entwicklungsminister Laschet habe im Absprache mit dem Wirtschaftsminister jedoch betont, dass Nordrhein-Westfalen als Land der Binnenschiffer auch wichtige Innovationsbranchen wie den Küchenbau und die Flugtaxiherstellung mit neuartigen Methoden bis 2045 wieder…“

„… rufe der Ernährungsminister das Volk auf, importierte Ware wie Kartoffeln oder Margarine zu boykottieren und stattdessen heimische Produkte wie Tiefkühlpizza oder Spaghetti zu verzehren. Es gebe eine nordrhein-westfälische Leitkultur, die gegen die Einflüsse des Auslands verteidigt werden müsse, um die nationale Identität wieder zu…“

„… könne es keine Steuersenkungen geben, da die Schulden, die auf der Flutkatastrophe beruhen würden, dies nicht zuließen. Eine Ausnahme werde Finanzminister Laschet allerdings bei Haushalten machen, deren Einkommen oberhalb der…“

„… seien aus den Niederlanden zollpflichtig importierte Kroketten ab sofort verboten. Es werde auf Justizminister Laschets Anweisung, dass die Bevölkerung mit den Folgen der Befreiung vom europäischen Terrorregime zu leben lernen müssten, eine nachhaltig sich zur kalten Küche bekennende Generation von…“

„… sei der Betrieb von Verbrennern auf den Straßen im Staatsgebiet ohnehin nicht mehr möglich, da der letzte Kraftstoff vor drei Wochen verbraucht worden sei. Die Gewinnung von grünem Wasserstoff aus verstromter Kohle werde laut Präsidialratsminister Lindner noch innerhalb der Lebenszeit der jetzt geborenen Bürger von…“

„… auch niemand die Absicht gehabt habe, eine Mauer zu errichten. Der von Verteidigungsminister Laschet um die nordrhein-westfälische Staatsgrenze gezogene antisozialistischer Schutzwall solle die weitere Flucht des Hauspersonals im Palast des Präsidenten sowie ein Überlaufen von…“

„… und den Staatsbankrott mit dem Gesetz zur Anpassung an die Folgen der Staatsgründung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu Last lege. Mit der Umbenennung des neuen Staates in Groß-Arminien werde man auch diese Verbindung mit dem Land der Küchenbauer in die Geschichte verweisen und auf ein innovatives…“





Test Angels

15 07 2021

„… inzwischen wieder stark ansteigen würden. Spahn setze aber auf Fortschritte bei der Impfung und werde für alle, die über einen ausreichenden Immunschutz verfügten, die Maskenpflicht in Innenräumen mit sofortiger Wirkung…“

„… vollkommen egal sei, da es sich bei den Ladenlokalen und Gastronomiebetrieben um privat betriebene Unternehmungen handle, für die Spahn keinerlei gesetzgeberische Kompetenz habe. Der Handelsverband Deutschland bezweifle ohnehin, dass der Minister überhaupt irgendeine…“

„… zunächst nur für vollständig geimpfte Personen gelte. Diese seien nicht mehr verpflichtet, Geschäfte und Restaurants mit Mundschutz zu betreten, da nach Mehrheitsmeinung im Kabinett sowie im Wahlkampfteam der Union hier keine Ansteckung mehr zu erwarten sei, die den…“

„… eine Testpflicht bisher nicht bestehe, für den Wegfall der Masken aber ausgeweitet werden könne. Ein Testergebnis dürfe aber nur freiwillig abgeliefert werden, so dass im Endeffekt freiwillig getestete und freiwillig nicht getestete Kunden ohne Mundschutz in einem Innenraum, den sie aus freien Stücken und ohne eine…“

„… faktisch einem Einkaufsverbot für nicht geimpfte Bürger gleichkomme, wenn gleichzeitig medizinischer Mundschutz untersagt werde. Die Bundesregierung setze vermehrt auf ein solidarisch organisiertes Miteinander, in dem Risikogruppen wie einmal geimpfte Bürger oder Impfverweigerer von ihren Nachbarn unterstützt und mit…“

„… zwar auf öffentlichem Grund zutreffe, hier aber nur durch die Kommunen festgesetzt werden dürfe. Eine angedachte Maskenpflicht, die beim Verlassen öffentlicher Straßen und Plätze beginne und beim Betreten von Privatgrundstücken wieder ende, sei wegen ihrer schwierig umsetzbaren Art nicht ratsam, werde aber von einem mehrköpfigen Beraterteam im Gesundheitsministerium sehr…“

„… von Privatanbietern übernommen werden könne. Spahn habe mit der Testzentren bereits eine hervorragend laufende Infrastruktur aufgebaut, die durch Kontrollorgane des Impfstatus noch einmal übertroffen werde. Eine finanzieller Beteiligung der Apotheker sei im Gespräch, man müsse sich aber vorher noch über eine digitale Strategie für den…“

„… dass Kinder unter sechs Jahren von der Testpflicht ausgenommen würden. Die Fachgruppe im Bundesgesundheitsministerium habe deshalb folgerichtig vorgeschlagen, alle Personen unter 18 überall von der Maskenpflicht zu befreien, da es zu wenig verlässliche Testergebnisse für eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit in entsprechenden…“

„… sich die Firma Test Angels für ein bundesweites Franchise-System angeboten habe. Spahn sei aber nicht in Verhandlung mit dem Vorstand getreten, um den Prozesse nicht unnötig zu verzögern, und habe für jede Kontrolle an der Tür eines Einzelhandelsunternehmens ein Fixum von zehn Euro zuzüglich der…“

„… den Kostenrahmen sprengen würde, Lehrer und Erzieher sowie Pflegepersonal zu testen. In den Kliniken sei dies zwar ratsam, dürfe aber nur durch die Pflegekräfte selbst getragen werden. Die großen Klinikkonzerne seien bereit zu Gesprächen, um eine Gehaltskürzung ihrer Angestellten für mehr Sicherheit bei Infektionsschutz, Rendite und…“

„… die Hotels und gastronomischen Betriebe von den Testidos in ganz Deutschland betreut würden. Der Unternehmenssprecher habe in der Pressekonferenz verkündet, man habe dem Bundesgesundheitsminister ein Angebot gemacht, das dieser nicht…“

„… zu Übermittlungsproblemen komme, wenn der Impfnachweis schwer lesbar sei. Außerdem sei das Kontrollverfahren auf eine doppelte Sicherheit ausgelegt, die der Vergleich des Personalausweises mit dem Zertifikat und einem schriftlich von der zutrittswilligen Person auszufüllenden Formular, das per Fax an das Gesundheitsamt des…“

„… die Testzentren abschaffen werde. Zum einen könne Spahn die Betreiber mit einer abschließenden Zahlung in Milliardenhöhe für die entgangenen Erlöse der kommenden Jahre und Jahrzehnte entschädigen, zum anderen verbessere sich so die Berichterstattung über die…“

„… den Datenmengen nicht gewachsen seien. Erste Supermärkte hätten bereits darüber geklagt, dass pro Stunde nur zwei bis drei Kunden Zutritt zu den Geschäften gewährt würden, da die Server der Impfstatus-App über eine schlecht konfigurierte…“

„… sei es schwierig, den Mund-Naseschutz in Krankenhäusern generell zu verbieten. Spahn wolle dagegen schnellstmöglich ein Gesetz in Auftrag geben, das den verpflichtend freiwilligen Verzicht geimpfter OP-Pfleger und die freiwillige Pflicht der Patienten zum Verzicht auf eine medizinische Versorgung, die nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer anderen rechtlichen Regelung des…“

„… auch im Hotelbereich nicht vorankomme. An der Ostseeküste sei ein Fall aufgetreten, in dem der Betreiber die Zimmer seiner Pension für volle zwei Wochen vermietet habe, während seine Gäste erst zehn Tage nach dem Einchecken mit gültigen digitalen Impfausweisen eine Antwort vom…“

„… für Unmut sorge, da Vektorimpfstoffe mit nur einer Dosis vom System nicht als der von der Regierung etablierte Doppelstandard anerkannt werde. Das RKI wolle für diesen Fall eine halbe Maskenpflicht nach Laschet mit nicht bedeckter Nase für ausreichend erklären, auch wenn damit keine schützende Wirkung für die Bevölkerung verbunden sei. Spahn zeige sich aber zufrieden, die entspreche genau seiner eigentlichen…“





Beschlussvorlage

21 06 2021

„Ausländer raus!“ „Aber Fachkräfte rein.“ „Aber Ausländer raus!“ „Und es darf nicht gegendert, am besten gesetzlich verbieten!“ „Das geht gar nicht.“ „Dann lassen wir uns da halt irgendwas einfallen.“ „Was denn?“ „Ist doch egal, wir müssen uns doch nicht daran halten.“ „Auch wieder wahr.“

„Vor allem brauchen wir ambitionierte Ziele.“ „Hunderttausend!“ „Aber pro Monat!“ „Ich dachte, wir reden über Klimaschutzinvestitionen?“ „Das ist nicht so drängend.“ „Erstmal müssen wir uns über die Zuverdienste der Abgeordneten unterhalten, wir müssen das schließlich vier Jahre lang aushalten.“ „Aber erst kommt doch das Land?“ „Wie lange ist er jetzt schon in der Partei?“ „Und warum?“ „Auf jeden Fall darf der Benzinpreis nicht steigen.“ „Das hat die Regierung doch jetzt schon beschlossen.“ „Dann sagen wir halt, die Grünen hätten den Sprit um mindestens zehn Euro teurer gemacht.“ „Das glaubt uns doch keiner!“ „Wenn wir sagen, es wäre nur ein Cent gewesen?“ „Lüge ist Lüge.“ „Eben, und wenn, dann gleich richtig.“

„Also Ausländer raus, mehr Steuern für den…“ „Moment, die zehn Milliarden für Kohlekonzerne und Atomstrom?“ „Wir könnten da die Förderung nochmals um zehn Jahre verlängern.“ „Das reicht nicht.“ „Außerdem ist es noch die Frage, ob es so viel Kohle überhaupt gibt.“ „Dann könnte man die importieren.“ „Wie sehen die Handelsbeziehungen zu Australien aus?“ „Man könnte neue Flugzeuge bauen für die Kohleimporte.“ „So viele Flugzeuge gibt es gar nicht, wie wir dazu bräuchten.“ „Dann fangen wir erstmal an, versprechen der Lufthansa die zehnfache Auslastung bis 2060, und sobald es nicht funktioniert, entschädigen wir alle.“ „Und die deutschen Kohlekonzerne?“ „Die natürlich auch.“

„Gleichzeitig muss aber das Fliegen preiswerter werden.“ „Für die Lufthansa?“ „Ich wäre vorsichtig mit denen.“ „Stehen die wieder vor der Pleite, weil sie ihre Boni auszahlen wollen?“ „Die wollen die Staatshilfen zurückzahlen.“ „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ „Das ist ja antikapitalistische Boykotthetze!“ „Unverantwortlich!“ „Man könnte die enteignen!“ „Machen das nicht die Grünen?“ „Auf jeden Fall fordern wir das Geld zurück.“ „Ja, das sehe ich auch so.“ „Könnte man das dann nicht gleich unter den Fraktionsmitgliedern verteilen?“ „Ich muss mal sehen, wie das geht.“ „Ach was, erst verteilen.“ „Eben, dann geht das schon.“

„Auf der anderen Seite müssten wir wirklich gegen den Klimawandel…“ „Jetzt kommen Sie hier nicht wieder mit dieser Windradscheiße an!“ „Es wird aber immer wärmer in Deutschland.“ „Dann stellen wir halt Ventilatoren auf.“ „Sind das nicht auch Windräder?“ „Wenn wir sie aufstellen, dann nicht.“ „Außerdem könnten wir so auch das Benzin preiswerter machen.“ „Hä!?“ „Naja, steuerfreier Kraftstoff für den Flug nach Malle ist gut, aber wenn wir in Deutschland bald auch tropische Hitze haben, kann man mit dem Auto in den Urlaub fliegen.“ „Sie meinen: fahren.“ „Wollen Sie uns auf die Art auch noch ein Tempolimit unterjubeln?“ „Aber ich…“ „Wenn hier bald Urwald wächst, ist das doch hübsch.“ „Gibt perspektivisch irgendwann auch wieder Kohle.“ „Dann brauchen wir vielleicht den Ausstieg erst nach 2060.“ „Das sehen wir dann, wenn wir nicht mehr an der Regierung sind.“

„Und die Arbeitsmarktpolitik?“ „Wie gesagt, Ausländer raus.“ „Heißt das, wir wollen keine neuen mehr reinlassen, oder sollen auch alle aus Deutschland verschwinden, die jetzt schon hier leben?“ „Das muss man dann von Fall zu Fall mal sehen.“ „Irgendwas dazwischen.“ „Kommt ja auch darauf an, mit wem wir koalieren.“ „Das ist doch keine Frage der Koalition, das muss man doch ganz grundsätzlich mal entscheiden!“ „Wir werden dafür natürlich eine Umsetzungsstrategie entwickeln, aber das müssen wir dann erst noch entscheiden.“ „Was entscheiden?“ „Was man für so eine Strategie halt braucht.“ „Hängt ja auch davon ab, mit wem wir die Koalition…“ „Das ist so Unsinn!“ „Natürlich, aber warum sollen wir uns mit Sachen befassen, von denen wir keine Ahnung haben?“ „Jetzt regen Sie sich nicht auf, wir müssen doch nur ein paar Sachen festzurren, den Rest kriegen wir eh vorgelegt.“ „Was heißt: vorgelegt?“ „Naja, als Vorlage eben.“ „Beschlussvorlage.“ „Das ist so viel Arbeit, das kann man nicht alles selber machen.“ „Und man will es sich auch nicht mit denen verderben, die die wirklich wichtigen Sachen…“ „Was sind denn für Sie wirklich wichtige Sachen?“ „Naja, Kohle.“

„Und der Mindestlohn?“ „Was ist mit dem?“ „Wir wollten doch irgendwas für Wohneigentum tun.“ „Dazu braucht man aber keinen Mindestlohn.“ „Es sollte mehr Wohneigentum geben.“ „Klar, das wollen wir auch so umsetzen.“ „Es darf auf keinen Fall weniger Wohneigentum geben!“ „Sehr gut!“ „Die meisten können sich nur eine Mietwohnung leisten.“ „Dann müssen die Menschen in diesem Land eben die nötigen finanziellen Mittel haben.“ „Aber woher denn?“ „Die Banken sollten gerade in der Niedrigzinspolitik…“ „Entschuldigung, das ist Quatsch – die meisten haben dafür nicht einmal das Startkapital.“ „Da müssen die Menschen halt mehr sparen.“ „Aber wovon denn!?“ „Indem man zum Beispiel in eine Wohnung zieht, die weniger Miete kostet.“ „Klingt vernünftig.“ „Mehr ist aktuell vom Mindestlohn auch nicht drin.“ „Dann müssen wir den auch nicht erhöhen.“ „Sehr gut.“ „Gilt das auch für die Mieten?“ „Was haben wir denn mit den Mieten zu tun?“ „Ich dachte ja nur.“ „Würde ich als Vermieter ja wohl wissen.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Finde ich auch.“ „Hallo, Herr Laschet? Ja, hier ist die Kommission. Das Programm ist fertig, und es ist wieder für jeden etwas dabei.“





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXI): Freiwillige Selbstverpflichtung

23 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Schon im frühen Mittelalter soll es sehr liberal zugegangen sein. Pippin der Mittlere, Hausmeier von Burgund, setzte stets auf eigenverantwortliche Untertanen, denen er sicherheitsrelevante Bereiche der Königsburgen zu Schutz und Verteidigung überließ, indem er ihnen erklärte, dass er im Falle der Pflichtverletzung überhaupt keinen Spaß mehr verstehen würde. Ein brennender Wehrturm, zehn bis hundert feindliche Reiter im Burghof – Rübe ab, und zwar sofort. Kontrolle, das wusste der alte Arnulfinger, ist nur besser, wo Vertrauen herrscht. Nur ab und zu musste er durchgreifen, dann aber mit der zeittypischen Zielstrebigkeit, bei der auch enge Verwandte nicht lange im Weg standen. Die Geschichte, das wusste der Urgroßvater Karls des Großen, würde alles schon richtig einordnen. Die Lehensleute und ihr Gefolge hätten ja genau gewusst, worauf sie sich einlassen würden bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

So ähnlich funktioniert das Controlling in einer durchschnittlichen Studierenden-WG: zwei bis drei oder mehr verantwortungsbewusste Personen haben die Notwendigkeit verinnerlicht, die Küche und die sanitären Anlagen je nach augenscheinlich eruierten hygienischen Befunden zu säubern, um den Befall mit Ungeziefer oder Kammerjägern vermeidbar zu machen. Der Prozess wird als zeitnah einsetzend bezeichnet und soll möglichst sanktionsfrei gegen die Wohnenden durchgeführt werden. Historische Forschungen zur Motivation haben ergeben, dass sich dieses System sukzessive etabliert hat, als der seit Jahrzehnten gebräuchliche Putzplan endgültig sinnlos geworden war und seine Verankerung im sozialen Gefüge der angehenden Akademiker total eingebüßt hatte. Lebensrhythmus, die psychische Bereitschaft sowie die Akzeptanz eines Stimulus-Response-Modells in der Bedingtheit eines auf die autoritären Wurzeln der bürgerlichen Wohnweise beschränkten Rollenverständnisses brachte die Sache zu einem Kipppunkt: Putzen ist für Nazis.

So sieht es in dieser Gesellschaft auch aus. Da überraschenderweise Machtverhältnisse auch sind, wo man sie erwartet – ein Minister lässt Gesetze erarbeiten, die Wirtschaft wird davon in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt – ändert sich auch die Tragweite dieser Pflichten. Fadenscheinig und nicht selten irreführend werden die Beziehungen, wenn sich zeigt, wer wen beherrscht. Gibt der Ministrant den Konzernen das Muster einer verschwiemelten Verpflichtung vor, das diese aus freien Stücken abnicken und ansonsten ignorieren dürfen, dann ist weder ein Rechtsanspruch entstanden noch eine bindende gesetzliche Regelung, die der Gesellschaft Sicherheit gäbe. Die freiwillige Selbstverpflichtung gaukelt Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor, wo sie jedes Handeln vermeidet und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Was mit etwas Naivität betrachtet noch den Eindruck von Rechenschaft erweckt, ist nicht viel mehr als ein billiger PR-Stunt. Kükenschreddern und Ferkelkastration, Ausstoß von Stickoxiden und Abbau des fairen Handels, der Kleiderschrank mit den Schutzmäntelchen ist gut bestückt und deckt eine Menge übler Lügen zu, die die Politik offiziell nicht bekämpfen kann, weil der Gegenstand sich außerhalb ihres Zugriffs befindet, oder kaum mehr wird bekämpfen können, weil sich die Folgen des Versäumnisses längst zur Havarie entwickelt haben. Die Frauenquote und den flächendeckenden Einsatz von Schulhunden mag man lässlich finden in einer Welt, deren Wirtschaft die Menge des anfallenden Plastikmülls in den Meeren für nicht so gravierend hält, solange der Tourismus davon verschont bleibt, wo aber Protzkarrenbauer statt des versprochenen Drei-Liter-Autos Straßenpanzer vom Band rotzen und ihre Brüder von der Braunkohlelobby die bis zu zwanzig Prozent veranschlagte Reduktion des CO2-Ausstoßes als Freibrief zum Tiefschlaf versteht – Nichtstun ist ja auch irgendwo zwischen 0 und 20 – haben wir die Reinform der lobbygesteuerten Schuldumkehr erreicht.

Wie viel Lächerlichkeit in derartigen Kodizes steckt, sieht der geneigte Realitätsallergiker, wenn die Abgeordneten einer Regierungspartei freiwillig zu beteuern gezwungen werden, sich nur legal die Taschen gefüllt zu haben. Wer nichts zu verbergen hatte, hätte auch keinen Grund gehabt, sich lauthals zu beschweren; wer den Schwanz einkniff und als Lügner auffiel, sorgte nur im Glanz der übrigen Scheinheiligen für bigottes Empörungsgepopel. Der Zweck einer ethischen Maskerade bleibt also die billige Präventiventlastung, damit keiner mehr für den Mist gerade stehen muss, den er in Amt und Würden verursacht hat. So schaffen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam rechtsfreie Räume mit zwei separat benutz- und verschließbaren Ausgängen, um ein Vakuum an Einfluss, Zuständigkeit und Moral zu erzeugen, wann immer sie es brauchen. Bis auf Weiteres werden Küken geschreddert, Öl in den Ozeanen verklappt, Wälder für überflüssigen Kohleabbau abgeholzt und Boni an Bänker gezahlt, die die höchsten Umsätze mit Schwarzgeld machen. Nur als Supermarktangestellte sollte man besser keinen Kuchen mitnehmen, der in den Müll gehört. Aber das versteht sich ja wohl von selbst.





Drei Tage tot

31 03 2021

„Irgendwas mit Eiern, aber damit kennen wir uns hier nicht so aus. Überhaupt sind diese christlichen Traditionen in der Partei eher Teil der Folklore, das überlassen wir sonst eigentlich eher der SPD. Wir sind ein Ausschnitt der Gesellschaft, und da gibt es nun mal auch Arschlöcher.

Sie hatten eigentlich angefragt, wen wir denn als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen schicken würden, oder? Da muss ich Sie enttäuschen, so schnell wird da keine Entscheidung fallen. Jedenfalls nicht in dieser Woche. Es ist zwar alles momentan sehr unangenehm, weil gerade die Bundeskanzlerin noch mal zeigt, wie man die Partei durch die Scheiße manövriert, weil daran nämlich der Kanzlerkandidat gemessen wird, vor allem der von uns. Aber Hand aufs Herz, insgeheim hatten Sie doch auch eher damit gerechnet, dass wir das aussitzen, wie wir immer alles ausgesessen haben. Na, da können wir Sie jetzt schlecht hängen lassen. Wir sitzen das gemeinsam aus, zumindest intern, und ob Sie sich an der Gemeinsamkeit beteiligen, das dürfen Sie dann aus lauter Eigenverantwortung frei entscheiden.

Das liegt nicht am Personalmangel. Den gibt es zwar auch in der CDU, aber wir haben uns erstmal entschlossen, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir ihn nicht sehen, dann ist er auch nicht da, und da wir derzeit auch irgendeine Knalltüte für die vielen Ämter in Partei und Staat gefunden haben, können wir ganz überzeugt sagen: Personalmangel? Welcher Personalmangel?

Wir haben uns jetzt zur radikalen Ehrlichkeit entschlossen, das heißt, wir stehen zu allen unseren Verfehlungen, und was noch wichtiger ist, wir werden nie mehr versprechen, uns zu bessern. Dass wir den Menschen irgendein Theater im Büßerhemd vorspielen, das nehmen die uns einfach nicht mehr ab. Kann man ja auch verstehen, nach der Menge an Korruption und schwarzen Kassen und jüdischen Vermächtnissen, da nimmt man einem die Rolle als Saubermann einfach nicht mehr ab. Deshalb gehen wir jetzt offensiv nach vorne und verkünden, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Das passt nicht nur zu unserem politischen Stil, von den Inhalten mal ganz zu schweigen – wir wollen halt an die Macht kommen, und wenn wir an der Macht sind, dann wollen wir da auch bleiben. Das passt vor allem zu unserer Gesinnung. Von uns kann man nichts mehr erwarten, und darauf kann man sich auch verlassen.

Schauen Sie sich mal die katholische Kirche an, die haben doch dasselbe Problem. Die gibt es zwar schon ein paar Jahre länger, aber was heißt das denn schon? Das sind ein paar wirklich üble Arschlöcher, die missbrauchen Kinder, vertuschen das alles und lassen Gutachten in der Schublade verschwinden, die Opfer werden vertröstet und beleidigt und dann noch unter Druck gesetzt, und die miesen Schweine dürfen dann in einer anderen Gemeinde wieder die Hosen runterlassen, weil kein Staatsanwalt dieses degenerierte Scheißpack ins Kittchen bringen kann. Das ist eine hervorragende Konstruktion, und die haben sogar noch den Vorteil, dass sie vom Staat die Kohle hinten und vorne reingesteckt kriegen, auch wenn sie längst entlassen worden sind. Da könnte man glatt überlegen, ob man das mit den christlichen Werten doch mal ernst nimmt.

Genau deshalb gibt es auf den Personalmangel auch nur eine richtige Antwort: Kontinuität. Kurze Unterbrechung, meinetwegen drei Tage tot, aber dann geht’s weiter wie bisher. Dieselben Idioten machen dieselben Fehler, nur ein bisschen besser, weil sie die ja schon vom letzten Mal kennen. Wenn Sie ehrlich sind, und das dürfen Sie jetzt ja, dann ist Kontinuität doch genau das, was die Deutschen am meisten schätzen. Es geht zwar den Bach runter, aber es gibt keine Überraschung.

Das wird Sie auch nicht mehr wundern, wenn wir vorschlagen, die Löcher im Haushalt, die unsere korrupten Kollegen gerissen haben, mit Kürzungen im Sozialbereich wieder zu stopfen. Damit wir die Steuern für ein paar gierige Drecksäcke senken können, die uns dann wieder das eine oder andere lukrative Angebot machen, Löcher in den Haushalt zu reißen. Die Folgen fortgesetzter Korruption sind allen bekannt, aber wir haben begriffen, dass nur Transparenz wirklich hilft. Sie wissen vorher, dass wir auf Recht und Gesetz pfeifen, und so sind Sie dann hinterher auch nicht überrascht, wenn wir Sie bescheißen und für unsere eigene Gier auch noch zur Kasse bitten. Wenn wir Ihnen das schon vorher ankündigen, dann haben Sie tatsächlich Politiker, die ihre Wahlversprechen halten.

So, mehr Pressekonferenz kann ich Ihnen heute leider nicht bieten. Wir hatten zwar ganz fest damit gerechnet, dass Laschet als der tollste Hecht der Partei die Bundeskanzlerin zum Rücktritt drängen und dann als Amtsinhaber in die Wahl stolpern würde, aber er ist ihr mehrmals sehr unglücklich ins Messer gelaufen. Das Kanzleramt ist in Gefahr, an der Amtsinhaberin liegt das nicht.

Denn unsere einzige Gefahr ist derzeit die SPD. Sollte die SPD die Koalition platzen lassen, haben wir nicht nur Personalprobleme, dann müssen wir etwas vorlegen, das nach Wahlprogramm aussieht. Und dann gnade uns Gott, oder wer auch immer. Schlimmer könnte nur noch ein Misstrauensvotum sein, das die Bundeskanzlerin selbst auslöst, weil sie keine Lust hat, ihre Ministranten alle einzeln an die Wand zu stellen. Wenn sie geschäftsführend weiter an der Regierung bleibt, können wir den Laden gleich zumachen. Und falls Laschet und Söder beide den Schwanz einkneifen und auf Merkel als Kontinuitätskanzlerin setzen: dann doch lieber gleich tot. Aber kontinuierlich.“





Ehrenerklärung

17 03 2021

„… von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Demnach habe sich die Union, die jahrelang nur als Organisation zum Sammeln von Spenden tätig gewesen sei, gezielt Einfluss auf politische…“

„… sich schockiert gezeigt hätten. Führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hätten den Verdacht zurückgewiesen, sie seien in die Pläne der CDU zur Unterwanderung der Politik eingeweiht gewesen. Aktionärssprecher der großen Energie- und Verkehrskonzerne hätten einstimmig erklärt, die Union nur aus gemeinnützigen Motiven mit…“

„… sich aber nichts dabei gedacht habe. Das Bundesministerium der Finanzen habe seit 1949 nie Verdacht geschöpft, dass die Einnahmen der CDU zu einem anderen Zweck als der Bereicherung von Funktionären und…“

„… habe man nachweisen können, dass sie direkten Einfluss auf Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern sowie auf kommunaler Ebene genommen habe. Auch höhere politische Positionen beispielsweise in der Bundesregierung seien in der Folge von…“

„… Gesprächsprotokolle sichergestellt habe, in denen die CDU-Büros mit Abgeordneten mehrerer Parteien politische Maßnahmen besprochen hätten. Es sei dem Verband dabei ausdrücklich nicht um die Höhe der Finanzierung gegangen, vielmehr sei eine Agenda für die Vorhaben der Regierung im…“

„… sich auch persönlich an die Öffentlichkeit wenden wolle. Es sei ehrenrührig und falsch, wenn die Medien die Union mit der Mafia vergleichen würden. Zwei Vorsitzende des deutschen Verbandes würden jede Verbindung zur CDU auf das Schärfste zurückweisen und verbäten sich jegliche…“

„… auch dann zu politischen Ambitionen gedrängt habe, wo kein Talent bei den betroffenen Personen ersichtlich gewesen sei. So habe zum Beispiel die Sektion Mecklenburg-Vorpommern einen jungen Mann, der nicht über Berufserfahrung verfügt habe, als Spitzenvertreter für politische Aufgaben in die deutschlandweite…“

„… in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen die politische Meinung erfragt haben sollen, um sie im Gespräch mit Bundesministern und Staatssekretären als eigene Ansichten zu verkaufen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die CDU durch kontinuierliche Propaganda in den zuständigen Gremien eine gezielte…“

„… habe sich der Sprecher der ’Ndrangheta für Nordeuropa von der Union distanziert. Sein Verein werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft mit dieser deutschen Organisation publizieren und von seinen Mitgliedern eine Ehrenerklärung verlangen, dass diese weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in der…“

„… dabei ganz in den Hintergrund geraten sei. Es werde vereinzelt von Mitgliedern berichtet, die nur noch pro forma als Spendensammler und in Beraterfunktionen geführt worden seien, tatsächlich aber als Interessenvertreter für Familien- und Baupolitik in den Ausschüssen mehrerer…“

„… werde die Bundesregierung die CDU unter die Lupe nehmen. Im Raum stehe derzeit sogar, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich weder neutral noch in ausreichendem Maße als…“

„… auch gezielt nach ihrer eigenen politischen Einstellung angeworben seien sollen. So habe die CDU vor allem nach bürgerlich-konservativen Fachkräften gesucht, um deren verdeckte Tätigkeit in den Landtagen und Kommunalparlamenten auf die Regierungsparteien und ihre…“

„… mehrere Großkanzleien bestätigt hätten, dass die Union alle Spenden ordnungsgemäß an die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet worden seien. Abgesehen von einem Umschlag, dessen Verbleib bisher nicht habe aufgeklärt werden können, da keine der an der Übergabe beteiligten Personen wisse, wer an der Übergabe beteiligt gewesen sei, sei es in der Organisation nie zu…“

„… die Auswertung der Unterlagen ergeben hätten, dass einige Mitglieder der CDU in den Deutschen Bundestag eingeschleust worden seien. Sie hätten in der Tat Nebeneinkünfte aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erzielt, die sie nicht…“

„… zu Konflikten gekommen sei. Die Berater, die sich um die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse gekümmert hätten, seien gleichzeitig im hessischen Landtag tätig gewesen, um auch anderen Spendern die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den…“

„… lehne es die Union ab, ihre politisch tätigen Mitglieder aus den Parlamenten abzuziehen. Der Verband wisse nicht, wo er die Spendengelder sonst zu einem sinnvollen und mildtätigen…“

„… habe es in Führungszirkeln der CDU die Überlegung gegeben, Kassen für die noch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Gelder anzulegen. Diese könnten im Fall von Ermittlungen direkt in die Rechtspflege fließen, um bessere…“

„… den Vorschlag der Opposition zurückweise, ein Register einzuführen, das Spender ausweise, von denen künftig keine Gelder mehr für die…“

„… ihre politischen Tätigkeiten nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einzustellen, um die Union auf ihr Kerngeschäft als Finanzdienstleister im Bereich Fundraising und Vermögensaufbau zu…“