Eine Frage der Ehre

14 11 2018

„Wir können jetzt davon ausgehen, dass diese Partei im politischen System der Bundesrepublik angekommen ist?“ „Sie selbst würden zwar nie etwas derart Demokratisches wie Bundesrepublik sagen, aber: ja. Der Parlamentarismus ist hier ja nicht tangiert.“

„Und warum tut die AfD das?“ „Opferhaltung.“ „Opferhaltung?“ „In einem Rechtsstaat gibt es nun mal kein besseres Mittel als einen Gesetzesverstoß, um verfolgt zu werden.“ „In letzter Konsequenz würde das ja tatsächlich bedeuten, dass diese Nationalsozialisten sich mit Absicht eine Reihe von notorischen Verbrechern ins Parlament und in die Partei setzen.“ „Da ist was dran. Wenn man wenig zu verlieren hat, handelt man meist ohne Rücksicht auf Verluste.“ „In juristischer Hinsicht?“ „Auch, aber in allererster Hinsicht natürlich unter moralischen Gesichtspunkten.“ „Sie meinen, dass sich hier eine kausale Verbindung feststellen ließe?“ „Allerdings. Wer lügt, stiehlt auch.“ „Also keine Verbrecher aus verlorener Ehre.“ „Verwechseln Sie hier bitte nicht Ursache und Wirkung und vor allem lassen Sie sich nicht täuschen, was den Vorsatz betrifft.“

„Wenn die Vorsitzende nun illegale Parteispenden angenommen hat, ist sie also in den Umgangsformen der politischen Klasse angekommen.“ „Richtig. Den Holocaust relativieren oder die Wehrmacht für ihre Verbrechen feiern können die anderen Soziopathen aus der Parteispitze auch, aber ein Spendenskandal, den man trotz offensichtlicher Beweise leugnet und für den man jede personelle Konsequenz ausschließt, das ist schon eine Frage der Ehre.“ „Ganovenehre?“ „Beleidigen Sie mir die Ganoven nicht. Mit diesem Schachzug hat sich Weidel ein hervorragendes Zeugnis als künftige Bundeskanzlerin ausgestellt, zumindest nach den Maßstäben dieses rechtsextremistischen Haufens.“ „Weil sie sonst keinen nennt, der an den Spenden beteiligt gewesen ist?“ „Das muss sie hier gar nicht, im Gegensatz zu dem Dicken aus Oggersheim sind hier die üblichen Verdächtigen belanglos.“ „Wobei es interessant ist, dass Weidel als Vertreterin der Überlegenheit des Deutschtums gemäß faschistischer Rassentheorie sich von einem Fremdvolk aushalten lässt.“ „Das entspricht ihrem Berufsbild.“ „Dass sie sich aushalten lässt. Im Übrigen hatten auch ihre Vorgänger wenig Probleme damit, Fremdvölker für sich arbeiten zu lassen und in ihren Ländern zu leben wie die Made im Speck. Noch wissen wir ja nicht, wie die Geschichte diesmal ausgeht, Anschluss oder Reichsprotektorat.“

„Der problematische Faktor ist hier also eher, dass Weidel nicht zurücktritt.“ „Für die Stellung im Parteiensystem ist das natürlich von großem Vorteil.“ „Das müssen Sie mir erklären.“ „Laut nationalsozialistischer Propaganda sind die Altparteien, das heißt die bisherigen Akteure der parlamentarischen Demokratie, zutiefst korrupt.“ „Gut, das ließe sich fallweise überprüfen.“ „Ihr Handeln wird nicht durch das Interesse am Wohl des deutschen Volkes geleitet, es orientiert sich ausschließlich am Eigennutz.“ „Das ist ersichtlich.“ „Indem die Altparteien das politische System auf diese Art stabilisieren, machen sie sich selbst unangreifbar.“ „Das hieße in letzter Konsequenz, dass diese Partei vorsätzlich ihrer Bereicherungsabsicht nachgeht, damit sie irgendwann in die Regierungsverantwortung gelangt.“ „So kann man es sehen.“

„Was ich nicht begreife, ist die Weigerung, für die illegale Spende die Verantwortung zu übernehmen und von allen Mandaten und Ämtern zurückzutreten.“ „Geben Sie mal einen Tipp ab.“ „Ich glaube auch nicht, dass sie damit demonstrative Nähe zu Seehofer oder Solidarität mit Maaßen zeigen will. Oder umgekehrt.“ „Sicher nicht. Diese Partei ist ja nicht angetreten, um sich ins Rechtssystem der Bundesrepublik zu integrieren. Sie ist angetreten, um es mit Füßen zu treten.“ „Und die Opferhaltung?“ „Spielt eine nicht unwichtige Rolle, schließlich will sich dieser gärige Haufen ja partout als akut von der Vernichtung bedroht gerieren. Da ist es schon ganz praktisch, wenn die eigene Klientel die kriminelle Energie juristisch nicht so ganz nachvollziehen kann.“

„Was spricht für die Möglichkeit, dass es sich um eine Falle handelt?“ „Sie meinen, die ganze Partei sein planmäßig ins offene Messer gelaufen? Das müssen Sie mir erklären.“ „Wenn ich vorher schon weiß, dass diese Partei nach dem Grundsatz der Selbstbereicherung funktioniert und alle rechtlichen Bedenken vom Tisch winkt, sogar bei eindeutig illegalen Spenden aus dem Ausland, dann ist das doch wie Fische fangen mit der Flinte in einem Fass.“ „So einfach würde ich es mir nicht machen. Die meisten Verschwörungstheorien haben ein höheres Komplexitätsniveau, und sehen Sie es mal realistisch: wer hat so viel Geld und will der AfD schaden? Die jüdische Weltverschwörung?“

„Andererseits, könnte es nicht sein, dass Weidel einfach ein bisschen übertrieben hat?“ „Wegen ihrer unverhohlen nationalsozialistischen Äußerungen? Weil sie im Sinne ihrer eigenen Partei eine parasitäre, gemeinschaftsschädigende Existenz ist, die man aus dem Volkskörper ausmerzen sollte?“ „Ach nein, nicht deshalb. Trotzdem.“ „Trotzdem?“ „Jeder weiß, dass sie so reagieren würde. Die Partei hat bis jetzt immer die Führung abgesägt, solange sie keinen richtigen Führer hatte.“ „Und sie meinen, das würde die Partei jetzt einfach so machen, ohne mit der Wimper zu zucken?“ „Selbstverständlich. Das ist eine Frage der Ehre.“

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Currywurst und Champagner

29 05 2018

„… fast eine halbe Million für exquisite Schlemmereien ausgegeben worden seien. Das EU-Parlament werde die Zahlungen an die nationalistischen Parteien sofort…“

„… aber glaubhaft versichert habe, dass jeder Bürger seines Landes mindestens eines Flasche Champagner inländischer Produktion verzehre. Wilders verklage außerdem die Islamistische Internationale, die den Alkohol als…“

„… der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Verschwendung vorgefunden habe, die sich nicht aus der politischen Verantwortung des…“

„… Lachshäppchen im Wert von hunderttausend Euro geordert habe, da er der Ansicht gewesen sei, ein Landtag drucke sich sein Geld selber, tilge Schulden und gebe unbegrenzt Kredite. Poggenburg habe offensichtlich in suizidaler Absicht eine…“

„… man den Führergeburtstag schließlich nicht mit der Elendskost des Volkes begehen könne. Die Erwerbslosen sollten ihre aus Separatorenmüll und Schlachtabfällen vermanschte Arbeiterscheiße ruhig alleine in den Discountern und…“

„… seien zur Deckung der Telefon-, Post- und Internetrechnungen gedacht. Gauland habe dies stets verteidigt, da erkleckliche Summen in die telefonischen Bestellungen beim…“

„… sich Weidel als Kennerin der arischen Cuisine in die Diskussion eingemischt habe. Eine richtige Tarte könne kein Messerattentäter und keine Kopftuchschlampe mit vollendeter…“

„… pro Person 400 Euro ausgegeben habe. Petry und ihr derzeitiger Gatte hätten dies inzwischen mit der grundlegend asozialen Struktur der Partei und ihrer…“

„… für die steigenden Summen der Luxus-Verpflegung den Fachkräftemangel verantwortlich mache, da die ausländischen Arbeitskräfte in den gering qualifizierten Jobs den christlich-abendländischen Menschen schamlos ihre…“

„… fast zweihundert Flaschen Schaumwein für seinen persönlichen Bedarf geordert habe. Pretzell habe dazu erklärt, er sei nicht in der Lage gewesen, ohne persönliche Zuwendungen schnell genug einen Therapeuten für seine Alkoholerkrankung zu…“

„… nicht absichtlich missachtet habe. Nur seien den Abgeordneten die Regeln immer erst in die Hände geraten, wenn sie einen Blutalkoholpegel von mindestens…“

„… nicht von Butterbroten ernähren könne. Auch ein für den unteren Dreckrand der Gesellschaft tätiger Abgeordneter habe das Recht, regelmäßig ein Filetsteak mit…“

„… vorerst nur Rechnungen für Veranstaltungen geprüft habe, die mehr als 15.000 Euro gekostet hätten. Die AfD habe regelmäßig bei den Feiern der Geburtstage der Bekannten ihrer Lieferanten von Verwandten der…“

„… interne Zwistigkeiten an der Tagesordnung gewesen seien. So habe Storch die Abgeordneten des Front National als systemhörige Schlafschafe bezeichnet, weil diese keinen Riesling aus dem…“

„… sich als anerkannten Experten auf dem Gebiet der hochprozentiger Alkoholika bezeichnet habe. Gauland wisse, dass auch billige Schnäpse ab einer gewissen Quantität die…“

„… um zehn bis zwölf Flaschen gehandelt habe. Putin habe für die Spirituosen zwar dreihundert Euro pro Flasche verlangt, im Gegenzug aber eine sehr großzügige…“

„… sich die Volksvertreter nicht mir Döner oder Currywurst hätten abspeisen lassen, solange die Mehrheit der Deutschen diese Lebensmittel, die eindeutig der Umvolkung des…“

„… die Verschwendung der Altparteien nicht mehr nüchtern ertragen könne. Die Rechtsfraktion habe die Champagnerlieferungen daher aus reiner Volksnotwehr und…“

„… die Summe wieder eingetrieben werden müsse. Storch habe darauf als nationalen Protest den Hungerstreik der Rechtsradikalen angekündigt, in dem alle identitären Kämpfer nur noch von Torte und…“

„… eine der von islamisch finanzierten Systemparteien erfundenen Regeln darstelle, dass die Verteidiger des christlichen Abendlandes kein unbeschränktes Budget von Alkohol, Kokain, Schweinefleisch und…“

„… sichergestellt worden sei, dass keine der AfD nahen Imbissbetriebe mit der Ausrichtung von Fraktionsfeierlichkeiten beauftragt worden seien. Die Alternativen hätten zudem schriftlich dazu Stellung genommen, dass keine Betriebe, die weder Austern noch…“

„… Pommes anbieten würden. Die Rechte könne weder außereuropäische Pflanzen wie die Kartoffel noch den…“

„… für die steigenden Summen der Luxus-Verpflegung den Fachkräftemangel verantwortlich mache, da die ausländischen Invasoren durch ihre Verweigerungshaltung und das Verharren in der sozialen Hängematte die Volkswirtschaft des von den Alliierten gestatteten Marionettenstaates…“

„… als völkisch durchaus notwendiges Verhalten bezeichnet habe. Höcke habe die Praktiken als Rassennotwehr gegen das jüdische Schmarotzertum, das die deutschblütige Minderheit des Reiches in den Grenzen von…“





Digitale Lederhosen

12 02 2018

„Wenn Sie nicht anständig jodeln können, wie wollen Sie dann im Ministerium arbeiten? Sie müssen sich den Führungskräften doch irgendwie verständlich machen können, oder?

Also in der Stellenausschreibung stand: Kenntnis moderner Kommunikationsmethoden. Das heißt bezogen auf Bayern, dass Sie schon mal eine Schreibmaschine gesehen haben sollten. Bedienen müssen Sie keine, das macht das technische Personal, die können auch die Farbbänder wechseln, aber gesehen haben ist immer schon mal gut. Fernsprecher müssen Sie auch keinen bedienen, wir machen das im Heimatministerium größtenteils im persönlichen Gespräch, das kann man auch ohne Zeugen erledigen, wenn es sich mal um eine Verschlusssache handeln sollte. So Dinge halt, die den Minister nichts angehen, weil man sie ihm sonst vorher erklären müsste.

Ihre Abteilung wäre dann vorwiegend damit betraut, die Landeshymne zu kontrollieren, dass sie auch in jedem staatlichen, staatsnahen oder anderweitig staatlich beeinflussten Betrieb innerhalb der geschlossenen Staatsobergrenzen zu Betriebsbeginn gesungen wird. Bei Betrieben mit Schichtbetrieb gilt der Schichtbeginn gleichlautend als Betriebsbeginn, dann müssen die Kontrollen je zweimal oder dreimal pro Betriebstag wiederholt werden, um eine patriotische Ausrichtung des Betriebes beziehungsweise der Schicht in vollem Umfang zu gewährleisten. Das Aufziehen der deutschen Flagge, wahlweise Schwarz-Weiß-Rot oder die von den Alliierten dem deutschen Volk zur Verwendung übergebene Trikolore, die die Linken schon gegen den Führer in Stellung gebracht haben, damals, das Aufziehen der Flagge ist nicht zu kontrollieren, das ist der Bereich der Anarchie, den diese Liberalinskis aus Karlsruhe uns eingebrockt haben. Aber das bestimmen wir!

Natürlich die Bayernhymne, was dachten denn Sie? dass wir dieses Studentenliedchen da absingen lassen, am besten noch die dritte Strophe!? Das ist hier ein deutsches Heimatministerium und keine islamistische Betriebskita! Wenn Sie maoistische Wunschvorstellungen haben, dann wandern Sie gefälligst nach Kanada aus, aber die nehmen inzwischen auch nicht mehr jeden Kanaken. Aber vielleicht haben Sie als Gutmensch mit Diplom in Flüchtlingsversteherei ja noch Chancen.

Ja, natürlich die Bayernhymne. Glauben Sie, wir können das in Berlin durchgesetzt kriegen? Die lachen sich doch kaputt. Der Seehofer traut sich gar nicht mehr in den Reichstag, seitdem sie ihm in München abgesägt haben. Jetzt haben Sie ihm die Eisenbahn in den Keller gestellt, läuft alles prima, er merkt gar nichts mehr. Gut, der hat bisher auch nicht viel mitgekriegt. Aber jetzt ist er komplett durch, und wir arbeiten hier größtenteils für uns selbst. Mehr ist hier glücklicherweise nicht mehr.

Söder funkt natürlich auch hier dazwischen. Wir haben ihn mit der Fachleitung der Oktoberfeste für den Planungsbereich München ausgelastet, mehr ist da auch nicht möglich. Er kümmert sich um den Preis für eine Maß, das erfordert lange Gespräche mit den zuständigen Stellen, und dann haben wir auch die Abteilung Public Relations, da müssen wir darauf achten, dass die Drogenstraftaten und die Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in eine andere Statistik überführt werden. Irgendwas mit Ausländern, da sind wir dann nämlich nicht mehr zuständig. Höchstens für digitale Lederhosen.

Außerdem haben wir das Bildungsressort ins Ministerium integriert, Strickliesel und Blasmusik als eigenständige Schulfächer, der Dobrindt hat schon versprochen, dass er keine Prüfung ablegen will, ist ja auch klar, wir können uns damit nicht komplett den Schnitt versauen, jedenfalls ist so ein Bildungsbereich natürlich die beste Waffe gegen das Erstarken anderer rechtsradikaler Parteien. Gut, ich würde es jetzt nicht gleich als konservative Revolution sehen, aber wenn Sie das intellektuelle Niveau von diesen Nachtmützen sehen, dann wissen Sie, wo das alles herkommt. Und wo wir hinwollen.

Dirndlverordnung, können Sie sich auch mal durchlesen. Ist zwar nicht wirklich relevant, aber wenn wir irgendwelche Frauen ins Ministerium reinkriegen sollten, brauchen wir da auch so eine Quotenabteilung. Oder können Sie sich vorstellen, dass sich die Aigner irgendwelche Zehn-Punkte-Pläne zur Einbayerung fränkischer Migranten aus dem hohlen Bauch leiert? Herdschutzverordnung, also Herdprämiengewährungsdurchführungsgesetz und verwandte Maßnahmen, und dann müssen wir nur noch rechtssicher dafür sorgen, dass man in ganz Deutschland keinen Job mehr kriegt, wenn man abtreibt. Und natürlich keine Sozialleistungen, wenn man absichtlich als alleinerziehende Mutter sich den Erfordernissen eines auf Vollbeschäftigung ausgelegten Arbeitsmarktes verweigert.

Warten Sie, da kommt gerade eine Rohrpost aus der Staatskanzlei, das ist dringende Verschlusssache und muss sofort erledigt werden. Vom Horst persönlich. Durchsetzung des bundesweiten Knödeldienstag in allen Kantinenbetrieben. Sonst unterschreibt der keinen Koalitionsvertrag, wetten?“





Noch höhere Gewalt

19 12 2017

„… nicht zurückfordern wolle, obwohl der Konzern offensichtlich Steuern hinterzogen habe. Dies diene der Rechtssicherheit in der Europäischen…“

„… das Tempolimit zwar offiziell beibehalte, bei Kontrollen jedoch eine individuell mit den jeweiligen Verkehrsteilnehmern auszuhandelnde Lösung als Win-Win-Situation für die…“

„… als Wirtschaftsspionage bezeichnet werden könne. Die strafrechtliche Relevanz ergebe ich aber erst bei der Feststellung, welche Nationen an der aufgedeckten Handlung…“

„… müsse für eine juristischen Beurteilung der Einzelfälle erst nachgewiesen werden, ob es sich beim Vermeiden von Steuerzahlungen tatsächlich um einen wirtschaftlichen Vorteil für die…“

„… viele multinationale Konzerne ihre Niederlassungen aus der EU abzögen, wenn sie gezwungen würden, sich an die rechtlichen…“

„… nicht einseitig betrachtet werden dürfe. Sollte sich für Luxemburg oder Irland ein Vorteil aus der Vermeidungspraxis ergeben, so sei es nicht gerecht, dafür die Verantwortung und den rechtswidrigen Vorteil bei Unternehmen wie…“

„… seien Steuerzahlungen auch mit enormen Kosten verbunden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik müsse dieser Entwicklung Sorge tragen und so zur Stabilisierung des…“

„… die Umweltgesetzgebung der einzelnen Staaten auch dadurch erleichtern könne, dass nicht umweltverträgliche Dieselfahrzeuge durch eine Ummeldung in einen anderen EU-Staat schnell und ohne bürokratischen…“

„… dass die Vorteile einer flexiblen Steuervermeidungspolitik auch nach dem Brexit weiter verfolgt würde. Dies diene nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einer vertieften Integration der verbleibenden…“

„… wolle Luxemburg als führende Steueroase der EU Maßstäbe setzen, die der Gesamtentwicklung der Rahmenbedingungen der G20-Staaten einen guten…“

„… die Drogenpolitik der einzelnen Staaten nicht angetastet werde, da sie mutmaßlich nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… müsse die Netzneutralität EU-weit verteidigt werden. Luxemburg werde als erster Staat die volle Souveränität der Netzanbieter für den sozialverträglichen Ausstieg aus der…“

„… stelle aber nicht in Frage, dass Steuerhinterziehung weiterhin als schwere Straftat anzusehen sei, die mit der vollen Härte des…“

„… mehr unternehmerische Freiheit gewähre. So wolle man in einem Pilotversuch eruieren, wie viel Steuern die Konzerne freiwillig an die Finanzverwaltungen der jeweiligen…“

„… in Italien zu einer Panne geführt habe. Der Fiskus habe 100 Millionen Euro gefordert, die nach einem Gerichtsurteil auch versehentlich an den…“

„… Rückforderungen für Steuerschulden aus den USA nicht verrechnet werden könnten. Juncker habe dies sehr bedauert, werde aber zeitnah mit den transatlantischen Finanzpartnern die fiskalische…“

„… könne sich vorstellen, dass Steuerschulden eher in den Privathaushalten eingetrieben würden, da es viel mehr Angehörige der Mittelschicht als Großkonzerne in der…“

„… auch Cum-Ex-Geschäfte nur noch da erlauben wolle, wo diese bisher strafrechtlich zu beanstanden seien. Dies diene der Vereinheitlichung der europäischen…“

„… müsse die EU auch darauf vertrauen können, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht als noch höhere Gewalt dem…“

„… die italienische Justiz durchaus als Vorbild ansehe, da sie wirtschaftsfreundliche Züge trage, die fiskalisch relevanten Teile aber lieber in…“

„… einen Teil der Steuerschulden eintreiben wolle, indem die Angestellten von Amazon oder Starbucks mit verstärktem Fahndungsdruck auf die aktuellen…“

„… auch die deutsche Verwaltung einbeziehen wolle. Der Deutsche Bundestag habe sich dafür stark gemacht, die Parteieinfinanzierung zum Vorbild für alle anderen…“

„… nicht nur Steuervergünstigungen für die Angestellten auf den Prüfstand stellen wolle. Man müsse auch nachdenken, ob Steuersenkungen für die Mittelschicht grundsätzlich schädlich seien, da von ihnen keine Wachstumsimpulse für die Reichen und die international…“

„… sich die lokalen Wirtschaftsbetriebe durch Quersubventionierung der Konzernsteuern auf sehr soziale Weise beteiligen könnten, Arbeitsplätze im Ausland zu sichern und damit die Globalisierung in positiver…“

„… keine Extrawurst gewähre. Es sei nicht richtig, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht verfolgt würde, die Mitgliedsländer besäßen lediglich die volle Souveränität bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen…“

„… gegen Steuerflucht sei. Das Ziel der EU-Politik sei dabei allerdings vorrangig, eine Steuerhinterziehungsflucht zu…“

„… dass der massive Personalabbau in der Steuerfahndung jedoch in keinem kausalen Zusammenhang stehe mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt in der…“

„… keine branchenspezifischen Lösungen anbiete. Zwar wolle Luxemburg auch keine Rüstungskonzerne, Geldwäscheorganisationen oder mafiöse Strukturen aktiv an den Standort locken, es gebe andererseits auch keine Bestrebungen, Gelder dieser Wirtschaftszweige aus dem BIP zu…“

„… für Abgabentransparenz sorgen wolle. Die EU-Staaten seien bestrebt, allen Konzernen die genaue Summe ihrer zu leistenden Steuerschuld schriftlich zum jeweiligen…“

„… die Ansiedlung dieser Wirtschaftsbetriebe letztlich immer der Allgemeinheit diene, da sie durch Steuern und Abgaben für eine Stärkung des sozialen und…“





Amnesie International

1 08 2017

„… nicht weiter verfolgen wolle, um so kurz vor der Wahl den inneren Frieden der Bundesrepublik zu erhalten. Die Christsozialen hätten dabei an eine vollständige Straffreiheit aller Beteiligten in sämtlichen Automobilkonzernen des…“

„… neu überdenken müsse. Das Auto sei auch ein deutsches Kulturgut, deshalb müsse die Politik mehr tun, um Fahren unter dem Einfluss des deutschen Kulturgutes Alkohol nicht mehr als…“

„… keinesfalls als politisch motivierte Tat anzurechnen sei. Seehofer habe betont, dass sich sein Vorstoß nicht nur auf Bayern, sondern auf ganz Deutschland…“

„… Devisengeschäfte immer strafrechtlich unangetastet bleiben sollten. Im Gegensatz zu Ladendiebstählen seien die Täter vor der Tat meist nicht vorbestraft, weshalb ihnen eine Strafe auch weiterhin nicht…“

„… den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zumindest auf Landesebene sofort ersatzlos streichen wolle. Bayern werde natürlich mit gutem Beispiel vorangehen und alle…“

„… dürfe es zwar keine generell Straffreiheit für Dividendengeschäfte geben, die Bundesregierung und sei jedoch auf Wunsch der Banken gerne bereit, Nichtanwendungserlasse sehr individuell und grundrechtsschonend zu…“

„… eine bundeseinheitliche Regelung der Fahrtauglichkeit ausgedient habe. Seehofer lehne insbesondere für Bayern jede Obergrenze ab, da die Bevölkerung hier schon immer sehr viel vertrage und sich nicht zimperlich mit den…“

„… sei auch mit einer Verbesserung der Kriminalstatistik verbunden. Der große Anteil an Steuerstraftaten führe in gewissen Kreisen der Gesellschaft zu einem Makel, den zur Wahrung der sozialen Stabilität kein…“

„… Kombinationsdelikte einführen wolle. So sei nach Dobrindts Wunsch schwere, cyberähnliche Computerkriminalität, die mit einem Interwebnetz ausgeführt werde, automatisch dann straffrei, wenn sie in einem Kraftfahrzeug mit einem Alkoholpegel von mehr als…“

„… die Leistungserschleichung ausdrücklich von den Reformbestrebungen ausgenommen sei. Wer sich kein eigenes Kraftfahrzeug leisten könne, der begehe in Bussen und Bahnen schwerste Straftaten, die zulasten der Allgemeinheit und…“

„… die Wissenschaft seit Einstein verstanden habe, dass jede Geschwindigkeit relativ sei. Daher müsse die Beurteilung vor allem innerstädtischer Tempolimits endlich auf eine physikalische Basis umgestellt werden, die von Bayern aus…“

„… es sich außerdem um eine weit verbreitete und daher menschlich absolut nachvollziehbare Tat handele, die nicht auch noch durch moralisierende Vorwürfe erschwert werden dürfe. Scheuer und Hoeneß seien davon überzeugt, dass niemand besser als sie…“

„… zu den gefährlichsten Substanzen gehöre, deren Erwerb, Besitz und Gebrauch viel härter betraft werden müssten. Beispielsweise habe die Bundesregierung noch nicht genug getan, um den Cannabismissbrauch von Radfahrern, die jährlich mehr als…“

„… dass Grapschen auch außerhalb von Festzelten endlich als Kulturtechnik gewürdigt werden müsse. Zwar wolle Scheuer die generelle Straflosigkeit vorerst nur für deutsche Täter garantieren, er erhoffe sich davon aber eine rasche Versachlichung der…“

„… schwere und gefährliche Körperverletzung oder versuchter Mord noch immer eine zu große Rolle in der Statistik spielten. Aktionen, die aus Liebe zu Volk und Vaterland etwas aus dem Ruder gelaufen seien, könne man ab sofort mit mehr Toleranz und christlicher Barmherzigkeit als…“

„… sich Ampelphasen zum Beispiel durch die Rotverschiebung erst nach dem Quantensprung als Ordnungswidrigkeit herausstellten. Der zügige Abbau der Bußgeldverfahren sei für Seehofer ein Anliegen, das den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig und…“

„… jeder Bürger des Freistaates das Recht auf eine Doktorarbeit habe. Die rechtlichen Hürden, so Hermann, müssten unverzüglich…“

„… nur dann verfolgen wolle, wenn der Grapscher objektiv den Eindruck gewonnen habe, durch seine Tat sei eine Frau sexuell belästigt worden. Dies könne für eine erheblich größere Rechtssicherheit im…“

„… Strafverschärfungen immer als sehr gut geeignet erschienen seien. Die Landespolitik wolle jedoch deutsche Fabrikate, auch wenn sie im absoluten Halteverbot…“

„… Diebstahl auch oberhalb gewisser Summen straffrei zu stellen, wenn es sich um den Träger eines politischen Mandats oder einen kirchlich…“

„… mit dem Tragen einer Polizistenuniform eine berufsbedingte Amnesie einsetze, die sich auf die Grundrechte sowie alle daraus abgeleiteten gesetzlichen Bestimmungen beziehen dürfe. Der Freistaat werde in enger Kooperation mit Sachsen eine Testphase für den…“

„… im Regierungsbezirk Oberfranken weiterhin gültig sei. Die aus Tunesien stammende Frau habe sonntags vorsätzlich ein frisch gewaschenes Laken in der Öffentlichkeit aufgehängt. Die Abschiebung müsse laut Scheuer sofort geschehen, um allen Einwanderern deutlich zu zeigen, dass in Bayern ohne Ausnahme Recht und Gesetz…“





Notwehr

6 03 2017

„… Beamtenbezüge erhalten haben solle, ohne dafür auch als Polizist gearbeitet zu haben. Wendt habe dies zwar eingestanden, sei sich aber keiner Schuld…“

„… sei Wendt für eine Teilzeitstelle als Hauptkommissar am Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bezahlt worden. Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, die der DPolG-Vorsitzende ansonsten bekämpft habe, diese Zahlungen fortgeführt hätten, sei ein Beweis für die Rechtmäßigkeit des…“

„… einen völlig normalen Vorgang darin sehe, wie er in der Gewerkschaftsarbeit gang und gäbe sei. Bekanntlich werde ja auch der Vorsitzende der IG Metall mit einem Aufsichtsratsposten in der thyssenkrupp AG…“

„… ein schuldhaftes Handeln verneint werden müsse, da Wendt bereits bei Statistiken des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei gezeigt habe, dass er mit Zahlen nicht umgehen könne. Eine Therapie auf Kosten des Steuerzahlers biete sich als…“

„… ob die DPolG nur eine Tarnorganisation gewesen sei, die ohne ausreichende Mittel nicht über einen längeren Zeitraum hätte aufrecht erhalten…“

„… die Mehrheitsgewerkschaft GDP keine Zahlungen erhalte. Dies liege einerseits daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht über die finanziellen Mittel verfüge, richtige Polizei zu fördern und daher Zuwendungen auf Hilfspolizisten und den ganzen…“

„… eine allgemeine Unterbezahlung der Polizei in der Bundesrepublik nicht zu verleugnen sei. Wendt sei daher gezwungen, Beamtenbezüge zur Finanzierung seiner Autorenkarriere anzunehmen, da er sonst hungers…“

„… habe Wendt eine sofortige Einführung der allgemeinen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es müsse mehr grundrechtsfeindliche Überwachung geben, da sonst sogar er weitere…“

„… habe die zusätzliche Besoldung der Gewerkschaft insgesamt gedient, da diese bei den Wahlen zum Personalrat nicht ausreichend Stimmen bekommen habe, um die Personalräte freizustellen. Wendt habe beklagt, dass die Sicherung der Demokratie auf deutschem Boden nur noch durch Korruption erfolgen könne, während er sich doch seit Jahren dafür eingesetzt habe, dies gerade umgekehrt zu…“

„… es vor Wendt noch keinen langjährigen Testlauf für die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens bei Besserverdienern…“

„… eine Erpressung durch Innenminister Jäger nicht ausgeschlossen werden könne. Wendt habe die Gelder in Notwehr angenommen, da er sonst den Job als Polizist wieder hätte…“

„… bereits ein Spendenkonto für Wendt angedacht sei. Gewerkschaftskollegen wüschen ihm bereits aus Mitleid kostenfrei die Wirmer-Flagge im Arbeitszimmer seines…“

„… nur eine Bestätigung des Vorurteils sei, dass die meisten Beamten trotz regelmäßigen Gehalt gar keine Arbeit verrichten würden. Wendt sei darin vorbildlich, dass er keinem den Job weggenommen und dennoch für sein Geld nicht…“

„… die Gehälter zur Deckung der Reisekosten gebraucht habe, damit er in Talkshows sämtlicher bundesdeutscher Sender die verheerende Wirkung linksmigrantischen Sozialschmarotzertums auf das völkische…“

„… werde sich Wendt in den Ruhestand versetzen lassen, um den durch seine moralisch fragwürdigen Handlungen entstandenen Schaden für die Polizei gering zu halten. Der weiteren Arbeit als Gewerkschaftsführer stehe dies aber nicht im…“

„… nicht bestätigt worden sei, dass die DPolG regelmäßig Sachspenden von Moscheevereinen aus der ganzen…“

„… völlige Straffreiheit zusichern müsse. Er habe nie beansprucht, Präsident des 1. FC Bayern München zu werden und werde auch künftig…“

„… weitaus weniger schlimm sei als das Erschleichen von Leistungen nach dem SGB II, da Wendt zu keinem Zeitpunkt verheimlicht habe, dass er für keine Erwerbsarbeit mehr zur…“

„… man Wendts Tat als politisches Fanal sehen müsse. Sein Rechtsanwalt bemühe sich, das Amtsverständnis des Mandanten als Verlagerung des Polizeistaats ins Private zu…“

„… einen weiteren Angriff auf die Kuscheljustiz darin sehe. Wendt sehe darin die Herausforderung, ihn nicht anders zu behandeln als alle anderen schwer kriminellen Täter aus…“

„… stufe Wendt das BKA als terroristische Vereinigung ein, da es im Wissen um die Möglichkeit, dass strafbares Handeln in seinem Fall theoretisch vorliegen könne, keine Maßnahmen zur…“

„… einen staatsfinanzierten Hetzer gegen den Rechtsstaat erkenne. Wendt halte dagegen, dass die DPolG von Anfang an als Pilotprojekt für eine neue Rechtspartei gedacht sei, deren Fusion mit der AfD bereits mittelfristig…“

„… eine Abschiebung wegen fortgesetzt gemeinschaftsschädlicher Straftaten nicht in Frage komme. Die DPolG sehe insbesondere Duisburg als nicht sicheres…“





Freie Markenwirtschaft

16 02 2017

„… da er in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt mehrmals ohne einen Zusammenhang zum Thema die Hotelkette West Eastern genannt habe. Der haushaltspolitische Sprecher der…“

„… es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt habe. Da die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden eine Leitungsfunktion im Süßwarenkonzern Mulli innehabe, werde das Produkt Fruchtschleckerli gezielt in allen Landesverbänden der Partei zu internen Sitzungen und wahlkampfbedingten…“

„… im hessischen Landtag Flyer für die Naturheilpraxis ihres Lebensgefährten ausgelegt habe, der erst kürzlich nach Wiesbaden gezogen sei. Zusätzlich habe sie mehrmals ein T-Shirt mit dem Rückenaufdruck Homöo Faberim Plenarsaal und in der…“

„… da West Eastern nur für Mitglieder seiner Partei ein preisreduziertes Angebot für Einzelzimmer mit Frühstück bereithalte. Der Beherbergungsbetrieb komme damit etwaigen Befragungen zuvor, die der jüngst eingesetzte Untersuchungsausschuss…“

„… es nicht im engeren Sinn um Wüstenhube gehe, sondern allgemein um Baufinanzierung. Die Landesgruppenchefin habe nur den ersten Namen genannt, der ihr in der parlamentarischen Auseinandersetzung in den…“

„… auch rechtliche Konsequenzen für den Sender nach sich zögen. So habe er bewusst in der Talkshow die Schuhsohle mit dem aufgedruckten Slogan Fruchtschleckerli, die schmecken! in die Kamera…“

„… die Bürgersprechstunde dazu genutzt habe, den Besuch der Heilpraxis zu empfehlen. Nach mehreren Beschwerden habe sie sich zunächst auf Twitter, dann auch in anderen…“

„… die Konferenz zur inneren Sicherheit der EU-Staaten in West Eastern Meeting umbenennen wolle. Der Justiziar der Golden Rose Group habe eine kartellrechtliche Aufklärung der Vorgänge mit sofortiger…“

„… nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden sei. Das Bundespräsidium habe erst kurz vor der geplanten Freigabe erfahren, dass sich der Spitzenkandidat auf den Wahlplakaten mit einer Tüte Fruchtschleckerli habe zeigen wollen, um die jüngere Zielgruppe zu einer…“

„… müsse man im Niedrigzinsumfeld auch dazu übergehen, Bausparverträge einseitig zu kündigen. Dieses habe sie wahrheitswidrig als Verhalten dargestellt, dass alle Bausparkassen mit Ausnahme von Wüstenhube praktizierte, so dass sich die Frage stelle, warum diese einseitige…“

„… Aktienpakete im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben habe. Zeitgleich habe der haushaltspolitische Sprecher begonnen, Interviews nur noch dann zu geben, wenn die Kamera das Logo von West Eastern im Hintergrund…“

„… gehe es auch um zweckentfremdete Mittel zur Sanierung eines Schwimmbades sowie eines Kinderhospizes, die der Abgeordnete in seinem Wahlkreis für die Erweiterung der Mulli-Werke von 2007 bis einschließlich…“

„… beide Söhne im Vertrieb der Bausparkasse Wüstenhube arbeiten würden. Sie selbst habe einen Guthabenzins von 5,5% zugesichert bekommen, was angesichts der derzeitigen Entwicklung in der Finanzbranche kaum zu…“

„… eine einstweilige Verfügung erwirken wolle, da das Wahlplakat mit der Aufschrift ‚Politik ohne Schleckerli‘ geeignet sei, einen schweren Schaden für das bekannteste deutsche…“

„… insgesamt hundert Politikern, darunter dem gesamten Bundespräsidium, mehrtägige Aufenthalte in den West Eastern Hotels in Florida, Thailand, Südfrankreich, in Aspen, auf Hawaii und in den kanadischen…“

„… nicht als Wählerbeeinflussung zu verstehen sei. Es bleibe weiterhin erlaubt, an Schulen und Kindergärten Fruchtschleckerli in neutraler Verpackung zu verteilen, die keinerlei Rückschlüsse auf die Partei oder ihre politische…“

„… den Stand in der Fußgängerzone zwar für die Bundestagswahl beantragt, dann aber ausschließlich Prospekte und Informationsmaterial von Wüstenhube ausgelegt habe, so dass von einem politischen…“

„… von einem Insider berichtet worden sei, dass Mulli bereits 2014 damit begonnen habe, die zu je einem Viertel rot, gelb, schwarz und grün eingefärbten Fruchtschleckerli seien entsprechend der Landesregierung im Auslieferungsgebiet in ein anderes Mischungsverhältnis …“

„… Staatsgäste fast ausschließlich in West Eastern Hotels unterbringen wolle. Der Bundesrechnungshof habe dies Ansinnen bereits im Vorfeld als vollkommen…“

„… die Eintragung eines nicht erworbenen akademischen Grades im Personalausweis beantragt habe, da die Bezeichnung Dr. Faber für den gelernten Fliesenleger eine lukrativere…“

„… es sich beim neuen Testimonial, das auf Printanzeigen Fruchtschleckerli lutsche, um die Tochter des Fraktionsvorsitzenden handle. Das vierjährige Kind sei noch nicht geschäftsfähig, so dass die Einnahmen als nicht deklarierter Nebenverdienst des…“

„… beantrage sie die Entlassung sämtlicher Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der den Verkauf von Bausparverträgen an…“

„… die Auslieferung einer wahlbezogenen Sonderedition der Fruchtschleckerli mit einem Eilantrag zu verhindern, da die Gefahr bestünde, durch ein Missverhältnis der Farben der Süßware eine erneute Beeinflussung des…“

„… mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werde. Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher sei im Berliner West Eastern leblos in seiner Suite aufgefunden worden. Es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden, ebenso könne ein Unfall aufgrund der Spurenlage nicht…“