Flügellähmung

24 03 2020

„… schwarze Kassen genutzt habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im Zuge ihrer Beobachtung der AfD ein Konto ausfindig gemacht, das nicht in den…“

„… vor den Volksgerichtshof bringen werde. Höcke könne nachweisen, dass die in manchen Teilen linksextremistische Parteiführung um den Stalinisten Meuthen ein Interesse daran habe, den Flügel durch terroristische…“

„… mehrere Einzelspenden verzeichnet habe, die zur Unterstützung des Wahlkampfs in der BRD GmbH die Anschaffung von halbautomatischen…“

„… beweise für Meuthen die Nennung von Flügel-Mitgliedsnummern, dass es ein offizielles Verzeichnis geben müsse. Die Bundesspitze fordere von Höcke unverzüglich die Herausgabe der…“

„… bestätigt habe, dass die AfD-Führung aus Linksradikalen bestehe, die dem Vorbild der NSDAP nacheifern und eine hitlertreue Partei in Deutschland betreiben würden. Steinbach habe dies selbst vom Führer während einer Flugscheibenreise über dem…“

„… dass es sich um einen Praktikumsbestandteil gehandelt habe. Da Kalbitz das Amt des Ministers für Volkswirtschaft und Finanzen anstrebe, habe er frühzeitig Praxiserfahrung in der…“

„… die Maßnahmen verteidigt habe. Weidel sehe lediglich alternative Buchführung und könne aus dem eigenen Umgang mit Spenden bestätigen, dass es keinerlei Beweise für eine…“

„… die Belege alle aufgefunden worden seien, so dass es sich nicht um eine mutwillige Täuschung der Finanzbehörden handeln könne. Zwar seien die meisten Einträge mit Idolf Hatler gezeichnet, man werde sich aber bemühen, die Identität der fraglichen Person so schnell wie…“

„… könne ein Bezug nicht hergestellt werden. Strache habe darauf verwiesen, dass er sämtliche Schwarzgelder auf eigenen Konten in seinem…“

„… fordere Meuthen die Flügel-Mitglieder auf, sämtliche Gelder sofort an ihn zu überweisen. Er werde sich selbst um die Verbuchung der…“

„… teilweise unleserlich seien. Da es sich aber auch um Spenden für private Zwecke gehandelt haben dürfte, sei eine Unterschrift von Landolf Ladig sehr wahrscheinlich im Rahmen des…“

„… möglicherweise von Reichsbürgern in gutem Glauben durch ausländische Bankhäuser geschleuste Zahlungen an die AfD geflossen wären, da die in der BRD GmbH in Jalta eingesetzten Kreditinstitute keine rechtsverbindlich zulässige Überweisung in zionistischer Fremdwährung des EU-Kampfverbandes gegen die eigenen…“

„… den Ostflügel der AfD zu gründen versucht habe. Meuthen werfe Höcke vor, die Spaltung der Partei betrieben zu haben, um sich als Führer einer eigenständigen rechtsextremistischen…“

„… könne die Sammlungsbewegung gar nicht als separater Bestandteil der Partei bezeichnet werden. So habe der Flügel keine eigenen Finanzen und keine eigenen Standpunkte, die nicht auch in der restlichen AfD zu den etablierten und…“

„… dass zahlreiche Quittungen aus dem Landesverband Baden-Württemberg vorgelegen hätten. Es sei noch nicht geklärt, ob es sich um Bewirtungsbelege gehandelt habe, man wolle aber sicherstellen, dass der Parteigenosse Gedeon für etwaige Straftaten die alleinige…“

„… sich Gauland strikt gegen ein Verbot des Flügels ausgesprochen habe. Die Gruppierung um seinen engen Freund Höcke sei im Kern absolut demokratisch und werde die Nazischlampe Merkel wirksam davon abhalten, die ganze deutsche Rasse in der Gaskammer ihrer…“

„… habe man Pasemann als Inhaber des Kontos identifizieren können. Dieser habe sich nie über die Gutschriften gewundert und sie nach Anweisung auf andere Konten überwiesen, weil dies zu den Aufgaben eines disziplinierten Volksgenosse im…“

„… sehe Höcke in den Vorwürfen der Spitze nur den Versuch, eine West-AfD zu Unterstützung der judenhörigen Merkel-Politik und ihrer Agenda der Umvolkung der Rasse durch negroide Halbaffen zu etablieren, die für die Regierungsbeteiligung die Deutschen im Osten kaltblütig…“

„… gar keine Spenden für sie angenommen haben könne. Weidel habe bekräftigt, dass sie nicht zuzuordnende Zahlungen immer verbucht, für mehrere Monate ordnungsgemäß vergessen und dann an irgendjemanden gezahlt habe, der sie für den passenden Empfänger einer…“

„… die eventuelle Buße mit der Strafzahlung der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2019 verrechnet werden solle. Höcke sehe sonst eine von der Volkszerstörung der Merkeldiktatur inszenierte Willkür am Werk, die darauf ziele, die Deutschen auszuschwitzen in einen zwangsislamisierten…“

„… einer Spaltung der Partei sehr hoffnungsvoll gegenüberstehe. Chrupalla wolle die Integration der Kameradschaften, der Identitären Bewegung, der NPD sowie mehrerer hundert Rechtsterroristen, die dann nicht mehr im Untergrund oder in den…“

„… Quittungen mit dem Verwendungszweck Bernd übereinstimmenden Summen auf den Überweisungen zugeordnet worden seien. Die für Damenunterwäsche ausgestellten Belege passten jedoch keiner Person, da sowohl Höcke als auch Kalbitz eine andere Größe die als auf dem…“





Schadensbegrenzung

17 12 2019

„Glüh… Glühwas? Glühwein? Da sind wir nicht zuständig. Weihnachtsmärkte macht eigentlich das Wirtschaftsministerium, und die drogenbedingten Ausfälle sind beim Kollegen Scheuer. Ach so, Sie meinten Glyphosat? Ja, wir wissen ganz genau nicht, was das ist.

Das war hier ein Mehrgenerationenproblem. Klöckner vertritt noch immer das klassische Bild, dass man als Frau wartet, bis der Vorgesetze des Vorgesetzen des Vorgesetzen des Vorgesetzen des… wenn ich jetzt weitermache, sitzen wir in zwei Jahren noch hier, und nichts hat sich geändert. Wenn ich es lasse, ändert sich nichts, aber sie hat in zwei Jahren wenigstens noch ihren Job und muss nicht Generalsekretärin werden wie die anderen Bildungsversager in ihrem Laden. Wir müssen die beschäftigen, damit sie die Fresse hält. Wenn Sie mal richtiges Fachpersonal sehen wollen, dann kann ich Ihnen einen Besuch in unserem Bereich für Schadensbegrenzung empfehlen.

Der hier zum Beispiel, der hat zehn Jahre lang in der SPD gearbeitet. Dann wurde er plötzlich abgelöst, und auf einmal kam in der Presse auf, dass die für Hartz IV verantwortlich waren. Das hatte ja vorher keinen interessiert, auch wenn es genug Beweismaterial gegeben haben soll – wir interessieren uns ja nicht so dafür, wir interpretieren immer nur die Wahlergebnisse, also für uns passt es irgendwie immer. Dann wollte Klöckner neulich mal eine Pressekonferenz abhalten, es ging da um Knusperflockenmüsli und die regierungsseitige Bestätigung, dass der Hersteller freiwillig darauf verzichtet hat, keine illegalen Bestandteile in sein Zeug zu mischen. Das sind so Sachen, die man in der Bundespressekonferenz einfach nicht macht.

Wir hatten kürzlich mal eine Nachfrage zur Lebensmittelampel, das war jetzt etwas peinlich. Klöckner hätte das zwar beantworten müssen, aber sie wusste nicht mehr, von welchem Hersteller sie die Produktproben bekommen hatte. Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität sind die Verpackungen immer neutral gehalten, da weiß man dann vorher nie, ob Marmelade drin ist oder Champagner. Für den Verbraucherschutz muss man halt auch mal das eine oder andere Opfer bringen, das bringt die Position so mit sich.

Wir sind ja inzwischen froh, wenn Greta sich im Zug den Arsch platt sitzt, das erspart uns elendige Diskussionen mit Bürgern, die mehr von ihrem Handwerk verstehen als Klöckner. Wenn hier einmal ein Diplomphysiker auf der Matte stünde, ich sage es Ihnen – unsere Türsteher hätten am nächsten Tag einen Hausmeisterjob bei der AfD! Das lassen wir einfach nicht zu, und damit sind wir als Regierungspartei bis auf weiteres alternativlos die erste Wahl, weil wir anderen bis auf gewisse Kompetenzgebiete überlegen sind.

Das Bewerbungsschreiben für diesen Konzern ist noch nicht fertig, wir brauchen noch ein paar Arbeitsproben. Deshalb mussten wir neulich diesen Werbespot mit der Schokomilch durchgehen lassen, auch wenn das grenzwertig war. Der Hersteller wollte unbedingt, dass sie bar bezahlt wird, damit das nicht durch die Parteienfinanzierung läuft – wenn das durch die Schweiz geht, kriegt man da auch Ärger, das wissen wir inzwischen – und wir konnten es ja schlecht privat abrechnen, also haben wir uns auf Aktien geeinigt. Jetzt kann sie ja schlecht mit Absicht den Aktienkurs abschmieren lassen, das würde ja Millionenwerte vernichten, vor allem bei den wirtschaftlich wichtigen Leuten, die unsere Partei sonst finanzieren, aber sie darf auch nicht zu schnell Gesetze, die im Auftrag dieses Konzerns… –

Dann hatten wir hier natürlich noch ein Problem mit dem Glyphodings, Glyphosat, ich weiß nicht mehr, wie das hieß. Wir wollten das verbieten, aber die rechtlichen Vorgaben waren so eindeutig nur für die EU bestimmt, dass das nur andere Länder einschränken konnten, und davon auch nur die Franzosen, weil sie von uns wussten, dass die Genehmigung in Deutschland auch ausläuft. Da kann man mit Blut und Boden argumentieren, aber das würde ja heißen, dass hier einer nur an die EU denkt und nicht an die deutsche Wirtschaft. So kurz vor Weihnachten, wollen Sie da den nationalen Sonderweg austesten?

Wenn wir jetzt die Erzeuger einschränken, die die Rohstoffe für unsere Produkte, mit denen wir auf dem Aktienmarkt – oder andersherum, wir können ja nicht die Kontinuität der Agrarpolitik, die mit der Parteienfinanzierung der, ich möchte mal sagen, wichtigen und… – Jedenfalls profitieren wir von der stabilen Landwirtschaft, die keine großen Verluste hat, die sie an die Verbraucher weitergeben kann, und die wird im Gegensatz die Unterstützung aus der Politik, die auch gleichzeitig im Sinne einer stabilen… –

Jedenfalls hat man ihr bisher nichts nachweisen können, das wollen wir mal festhalten. Gut, so viel hat sie bisher nicht gemacht, aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Und unsere Schadensbegrenzung arbeitet wirklich gut, denn sonst hätten Sie es schon gemerkt. Glauben Sie es mir. Das kommt von oben. Von ganz oben. Wenn die nicht ihre Finger im Spiel hätten, was meinen Sie, dann würden die alle irgendwann als Kanzlerkandidaten drohen. Klöckner, Spahn, alle. Und jetzt fragen Sie uns noch mal, ob wir den Laden hier im Griff haben.“





Pfleger Tours

26 09 2019

„Es geht hier nicht um Klimaschutz, sonst müssten wir die Bude ja sofort dichtmachen. Es geht hier um… – Nein, nicht um Arbeitsplätze, lassen Sie mich doch mal ausreden! Wir können die Aktionäre nicht im Regen stehen lassen, wie sieht denn das aus? Schließlich haben wir hier immer noch eine soziale Marktwirtschaft!

380 Millionen, das ist erst mal eine hübsche Summe, aber dann müssen Sie auch bedenken, wie viele sich das teilen. Am Ende bleibt pro Nase nicht einmal eine Million übrig. Das ist doch tragisch! Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass das ja offiziell nur als Kredit gilt. Dabei wissen wir doch alle, dass das nicht wichtig ist, weil hier schließlich Volksvermögen gerettet wird. Natürlich ist das Volksvermögen, das gehört ja schließlich denen, die sich zum deutschen Volk zählen.

Gut, nicht alle. Ohne ausländische Investoren geht’s ja auch nicht mehr. Das haben Sie bei der Bankenkrise gesehen, da mussten wir auch erst die Griechen retten, damit die deutschen Aktionäre die Kohle abkriegen konnten. Und so viel Geld muss man da heute auch nicht in die Hand nehmen, es brummt bei uns. Doch, wir könnten gerade noch mal 80.000 Arbeitsplätze in der Solartechnik vernichten, das würde keiner merken. Auch wenn wir da sehr viel Geld rein gesteckt haben, das nicht direkt in die Kohleförderung geflossen ist. Teilweise haben wir das auch in die Vernichtung der Windenergie investiert, und da wir damit die deutsche Energiewirtschaft noch nicht kaputt gekriegt haben, spenden wir jetzt noch den Tillich als Grüßonkel für Konzerne, die sich nicht ohne fremde Hilfe in die Scheiße reiten können.

Aber als Bundesregierung oder wenigstens als Bundesland Hessen, wo man mit demokratischen Prozessen eh nichts am Hut hat, da muss man die Konzerne retten. Das liegt uns im Blut, dafür stehen wir sogar nachts auf. Vielleicht hat ja irgendeiner die Idee, aus dem Laden einen zweiten Logistiker auf Weltniveau zu machen? Irgendwas mit Medien? Oder beides? Man weiß es nicht. Auf die Schnelle hätte man auch sagen können, es geht um den Transport von Personen nach Plan, teilweise sogar überregional und unter wirtschaftlich nicht so sehr relevanten Gesichtspunkten, Komfort spielt die zweite Geige, wer sich beschwert, kriegt erst mal aufs Maul – die Deutsche Bahn AG sucht jede Menge Personal, da können wir doch helfen. Aber so einfach ist das nicht. Weil das auch langwierige Prozesse sind, die man nicht durch vorschnellen Bürokratieabbau beschleunigen kann, und wenn man das tut, vielleicht würde das sogar zu einer Wettbewerbsverzerrung führen?

Deshalb haben wir uns auch entschlossen, die Anschlussverwendung dieser Kräfte in der Pflege zu suchen. Das heißt, suchen müssen die natürlich selbst, wir sind ja nicht die Bundesagentur für Arbeitslosigkeit. Da muss man ein bisschen offen sein und sehr flexibel, leidensfähig, die Toleranz gegenüber unerwarteten Frustrationen muss sehr hoch sein, und dann kommt ja auch noch die Pflege dazu.

Wenn Sie sich das Personal mal ansehen, die schubsen da Wägelchen mit Tomatensaft durch die Kabine – da muss man lächeln und ein bisschen Englisch sprechen. Englisch kann Spahn sowieso nicht, das mit dem Fertigessen kennt er, so viel Kultur hat der Typ nicht, und warum sollte er dann bis nach Südostasien fliegen, wenn er die ganze Pflege mit den Leuten bestücken kann? Ist auch eine intellektuelle Frage, da gebe ich Ihnen recht, aber wir haben es hier mit Spahn zu tun. Da kann man das vernachlässigen.

Mal ehrlich, so eine Umverpflanzung in die Pflege, das haben wir doch nicht das erste Mal. Bei Schlecker hat das ja nur nicht geklappt, weil der Kasper, der damals die Sockenpuppe für die FDP gemacht hat, noch keine Ahnung von Wirtschaft hatte. Vielleicht hatte er auch von ganz anderen Sachen keine Ahnung, ist ja jetzt auch egal, aber eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik schaut, wo die Kompetenzen der Mitarbeiter sind und wie man sie möglichst passgenau auf dem Arbeitsmarkt und für die Gesellschaft einsetzt. Wirtschaftspolitik ist daran interessiert, dass die Aktienkurse nicht beeinträchtigt werden. Wir verstehen eine ganze Menge von Wirtschaftspolitik.

Stellen Sie sich doch mal vor, wir hätten einen anderen Industriezweig. Die haben konsequent und trotz aller Warnung auch nicht in die Digitalisierung investiert, teilweise natürlich dies auch in enger Absprache mit der Bundesregierung, der das eh wurst war. Die haben moderne Märkte, die von andere erschlossen und erobert wurden, erst nicht zur Kenntnis genommen, dann ignoriert und zum Schluss auch noch als spinnerte Ideen potenzieller Kunden bezeichnet, die man unbedingt aus dem Wettbewerb heraushalten muss? Würden Sie jetzt so einfach die Automobilbranche stilllegen, nur weil es sich eigentlich nicht mehr rechnet?

Also lassen Sie sich nicht verunsichern, auf die unsichtbare Hand können Sie sich immer verlassen. Sie gehört Ihrem Staat, der immer marktkonform für Sie sorgt. Wir gehen ja immer davon aus, dass ein Unternehmen, das unbedingt Staatskredite in Anspruch nehmen muss, so überlebensfähig ist, dass es die eigentlich gar nicht braucht, und deshalb geben wir Kredite auch immer nur denen, die eh vor lauter Geld nicht wissen, in welches Loch sie es schmeißen sollen. Vertrauen Sie uns. Wir wissen, was wir tun.“





Kanonen statt Butter

26 03 2019

„… gegen mehrere Politiker der AfD-Führung ermittle. Die dabei im Raum stehenden Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung nehme man bei der Staatsanwalt sehr…“

„… die einzige Möglichkeit, die finanziellen Mittel der Partei in standesgemäßer Höhe zu halten. Gauland habe einen Angriffskrieg zu diesem Zweck bisher immer ausgeschlossen, könne sich nach den jüngsten Angriffen der Justiz allerdings auch eine Änderung seiner…“

„… erst die Spender ausfindig machen müsse, bevor man von einem Gesetzesverstoß ausgehen könne. Maier kenne sich als Jurist gut aus mit der Strafprozessordnung und werde sich daher auch nicht an sie…“

„… damit entschuldigt habe, dass die meisten Parteimitglieder vornehmlich zur Sicherstellung der eigenen Bezüge in die Politik gegangen seien. Die Stückelung der Spendensummen sei für die Parteiführung ein notwendiges Übel gewesen, da die Schatzmeister größere Geldbeträge sonst reflexartig auf ihre privaten…“

„… habe die Partei keine Spendengelder bekommen, diese aber nach einer Wartezeit von wenigen Wochen sofort zurückgegeben und…“

„… es sich gar nicht um illegale Parteienfinanzierung handeln könne, da die AfD legal in den Reichstag gelangt sei. Meuthen kritisierte im Gegenzug die Altparteien, die nicht den Willen des deutschen Volkes, sondern nur im Auftrag von Migranten, Negern, Homosexuellen und anderen rassisch…“

„… lege die AfD großen Wert darauf, dass sie die anonymen Spenden viel schneller zurückgezahlt hätte, wenn diese tatsächlich nicht anonym, sondern von denen gespendet worden seien, die man wegen ihrer namentlichen Nennung als Spender als die tatsächlichen Spender der anonym gezahlten…“

„… reiche es der AfD vollkommen aus, als Partei Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue zu fordern, solange sie selbst diese nicht auch noch in eine…“

„… sich eine Drittrolex habe kaufen müssen. Für Weidel sei dies ein Akt der Notwehr gewesen, da inzwischen jede Ausländerin aus einem minderwertigen Kulturkreis mit einer teuren…“

„… müsse man die Geldbeträge immer in Relation zu anderen sehen. Höcke betrachte die an die AfD gespendeten Summen als viel zu gering, als dass man damit den dringend notwendigen Staatsstreich unternehmen könne und wolle damit alle Verfahren wegen Geringfügigkeit sofort im…“

„… viele anonyme Personen behauptet hätten, die Alternative für Deutschland zu unterstützen. Storch sehe dies als Beweis, dass die Partei eine Stimme der schweigenden Mehrheit sei, die sich gegen das politische System der BRD GmbH in seiner von Gendergaga und linksfaschistischer Umvolkungsagenda mit allen Mitteln…“

„… es keine Beweise für eine Strafbarkeit von Spenden gebe, da diese auch aus Mildtätigkeit heraus gegeben worden sein könnten. Gauland sehe darin eine Verankerung der AfD im christlichen Abendland, die sich durch steuerliche Vorteile…“

„… die deutschen Tugenden bedroht seien. Höcke fordere im Falle eines Verbots von finanzieller Unterstützung die Rüstungsindustrie auf, nach dem Motto Kanonen statt Butter das Vaterland direkt durch Sachspenden vor dem drohenden Volkstod zu…“

„… die Steuerhinterziehungen von Gauland nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Spendenaffäre stehe. Es sei jedoch denkbar, dass er seine einbehaltenen Beträge anonym an die…“

„… immerhin keine eigenen Scheinfirmen für die Umlenkung von Spendengeldern gegründet habe, wie dies von Storch stets unternehme, wenn sie ihre privaten Geldflüsse verschleiern wolle. Weidel betrachte dies als Beweis, dass keinerlei Fahrlässigkeit im Umgang mit den…“

„… es keine Rückschlüsse auf natürliche Personen gebe. Aus dem nationalsozialistischen Flügel gebe es daher die Gewissheit, dass es sich nicht um Mitglieder der Identitären…“

„… habe die AfD die Spenden ursprünglich nur zum Aufbau von Rücklagen angenommen. Juristen hätten vorab gewarnt, dass die Annahme der Gelder Grund zu hohen Strafzahlungen sein könnten, was die Partei ja erst auf den Gedanken gebracht habe, Rücklagen in Höhe von mindestens einer…“

„… dass es aber keinen Grund gebe, an der Verfassungstreue der AfD zu zweifeln. Da die Verfahren der Parteienfinanzierung jedoch nicht durch das Grundgesetz bestimmt seien, könne Maaßen hier keinen Konflikt mit der…“

„… keinen politischen Schaden für die AfD befürchte. Gauland wisse, dass die Partei nicht wegen ihrer gesetzestreuen Handlungen wegen gewählt würde, sondern wegen einer Schicht geistig stark zurückgebliebener Asozialer, die sich von…“

„… sich für Maaßen nicht die Frage stelle, ob die AfD mit einzelnen kriminellen Strukturen als Ganzes gegen die Verfassung verstoße. Ziel der politischen Auseinandersetzung müsse es für ihn im Gegenteil sein, dass zuerst das Grundgesetz abgeschafft werde und dann erst die…“





Beratespiel

11 03 2019

„… in Zukunft vermehrt auf externe Berater setzen wolle. Die Bundesregierung habe im Bereich Verteidigung bereits einige Erfahrungen sammeln können, die nun auch im Gesundheitswesen für…“

„… es entgegen der angekündigten privaten Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch um Bereiche gehe, die sich an Kassenpatienten…“

„… nicht geplant sei, ganze Gesetzespakete von Beraterstäben schreiben zu lassen. Spahn wolle vorerst nur einzelne Berater mit einzelnen Gesetzen beauftragen und verstehe daher nicht, warum die damit verbundenen Haushaltsmittel nicht im…“

„… auch als Kombi-Pakete anböten. Da das Ministerium an einer generellen Kostensteigerung arbeite, um wirtschaftliche Mittel effizienter für einen schlanken Gesundheitsbereich einzusetzen, seien Berater wesentlich schneller in der Lage, den Kostensteigerungsbedarf beispielsweise bei den Beratern zu lokalisieren und durch beschleunigte Prozesse auch eine erheblich effizientere…“

„… es im Kern um eine bessere Versorgung im Gesundheitswesen gehe. Spahn könne jedoch nicht ausschließen, dass es dabei um die Versorgung der Berater in finanzieller und…“

„… seien Beratungsunternehmen besser geeignet, besondere Problemstellungen in der Verwaltung zu erkennen, da sie gleichzeitig damit beauftragt würden, diese Problemstellungen eigenständig zu definieren. Dies bedeute eine doppelte Entlastung der…“

„… auch das Gesetz, das Berater berechtige, eigene Beratungsleistungen vorzuschlagen, von Beratern vorgeschlagen und ausgearbeitet worden sei. Spahn lege aber sehr großen Wert darauf, dass diese Vergünstigungen nicht nur den Beratern, die das Gesetz initiiert hätten, zugute kämen, sondern auch Beratern, die er erst danach in den Stab des…“

„… die Leistungen aus einer Hand beziehen könne. Die Beratungsgesellschaften seien in der Lage, den von ihnen erkannten Bedarf selbst zu erzeugen und würden in stetiger Kooperation mit Krankenkassen und Gesundheitsbetrieben eine lückenlose Fortschreibung der…“

„… sich nicht selbst um die Kosten der Beratungsleistungen kümmern könne, da er mit der Rekrutierung neuer Berater zu viel zu tun habe. Spahn sei immerhin einen ganzen Tag pro Monat im Ministerium und könne sich nicht mehr als dreißig bis maximal Sekunden um fachliche…“

„… nicht korrekt dargestellt werde. Spahn habe die meisten der Chefberater aus seinem engsten persönlichen Freundskreis eingestellt, da er derart verantwortungsvolle Positionen nicht einfach über eine Ausschreibung oder aus dem Telefonbuch…“

„… nicht genug von der Materie verstehe, um die Preise für Beratungsdienstleistungen korrekt einschätzen zu können. Spahn vertraue darauf, dass die Berater ihre veranschlagten Kosten immer nach ökonomisch korrekter und vernünftiger…“

„… eine Verbesserung der Ergebnisqualität sicherstellen könne. Sollte die Ministeriumsarbeit mittelfristig komplett in die Obhut von Beratern gelegt werden, so könne die Beraterbranche von sich sagen, dass sie viel mehr Ergebnisse als die…“

„… für einige Prüfungen Spezialkenntnisse im IT-Bereich nötig seien. Da das Ministerium in diesem Bereich keine eigenen Ressourcen vorhalte, müsse man auch keine zusätzlichen Computer anschaffen, die dann ohnehin nicht im…“

„… dass Prüfungen von Betriebsabläufen bei börsennotierten Krankenhauskonzernen erheblich beschleunigt werden können, wenn man sie ausfallen lasse. Die notwendigen Vorarbeiten könne der Beraterstab selbsttätig durchführen, um keine weitere Arbeit in den ministeriellen…“

„… keinen Mitarbeiter einsetzen wolle, der die veranschlagten Kosten vorab prüfe und nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat bewillige. Spahn habe sich von einem Berater die dafür anfallenden Personalkosten in einem groben Überblick zusenden lassen und könne diese Überschreitung des Budgets nicht mit seinem…“

„… die Prüfdauer in Genehmigungsverfahren stark herabgesetzt werden könne, indem auf eine Prüfung generell verzichtet werde. Dies beeinflusse letztlich auch die Ergebnisqualität, die sich wiederum positiv auf Berater und…“

„… strategisch verwertbares Insiderwissen auf die Beratungsfirmen übergehe, das sich schnell monetarisieren lasse. Spahn weise diese Kritik zurück, da die Berater ihrerseits eine Gegenleistung in Form von Beratungen und…“

„… keine Schwierigkeit darin sehe, dass die Beratungsfirmen auch für Krankenkassen und Pharmakonzerne arbeiteten. Die Bundesregierung freue sich über konzentrierte Wirtschaftskompetenz in einem Gebiet, das ansonsten kaum den…“

„… dass er für die Personalkosten für eine interne Revision von dreieinhalb Vollzeitstellen einschließlich Krankheitsvertretung ausgegangen sei, die für die nächsten fünfhundert Milliarden Jahre mit einer jährlichen Gehaltssteigerung von hundert Prozent angestellt würden. Dies stehe in Anbetracht der verfügbaren Mittel in keinem Verhältnis zu den Preisvorstellungen der…“

„… alle hinreichend inkompetenten Mitarbeiter durch Berater ersetzen wolle. Damit werde das Gesundheitsressort künftig nicht mehr von einem Minister, sondern von einer renommierten Agentur aus dem…“





Goldene Worte

7 03 2019

Ich nickte leicht zur Begrüßung. Er hatte mich wohl nicht erkannt, ließ es sich aber nicht anmerken. „Wir haben Sie erwartet.“ Ein recht unmöbliertes Büro mündete in eine Art Lagerraum, in dem eine Couch stand, daneben ein Schreibtisch und eine Tafel. „Es wirkt alles noch ein wenig improvisiert“, druckste er heraus, und in der Tat, das war nicht zu übersehen. Immerhin war ich richtig.

„Die wichtigeren Arbeiten werden ja ohnehin vom Stab erledigt“, stellte er fest. „Deshalb sind wir auch froh, dass wir immer wieder Fachleute finden, die wir als Sachverständige in Ausschüsse senden können, in Gremien und teilweise sogar in die Arbeitskreise.“ Ich nickte anerkennend. „Das sind schwierige Einzelfallentscheidungen, die wir nur den Experten anvertrauen, und wir hoffen, dass Sie sich mit dieser Aufgabe identifizieren können.“ „Ich werde mein Bestes tun“, versicherte ich, „auch wenn ich noch nicht so genau weiß, worum es hier eigentlich geht.“ „Das sehen wir später“, beruhigte er mich. „Wir müssen das Problem erst einmal sehr gründlich analysieren, damit wir auch eine Lösung erarbeiten können, die sich juristisch trägt und für die Öffentlichkeit akzeptabel ist.“ Ich nickte. „Wie“, fragte er vorsichtig, „würden Sie denn diese Problematik nun im Einzelnen angehen?“

Möglicherweise hatte ich mich in der Tür geirrt, denn eigentlich hatte mich ein Fernsehsender mit der Planung einer Samstagabendshow über alle Schweizer Kantone beauftragt. Hier aber schien es sich um eine weniger bedeutsame Angelegenheit zu handeln, an der höchstens ein paar Ministerien zu hängen schienen. „Wir müssen die Fakten klar aus den zur Verfügung stehenden Materialien ziehen“, begann ich. „Vorher würde sich eine Reaktion in der Öffentlichkeit als ungeschickt erweisen, Sie wissen ja, wie die Medien reagieren.“ Er schreib eifrig mit. „Vor allem lege ich großen Wert auf ein akkurates Framing – wir leisten immer und überall Aufklärungsarbeit, der Gegner ist nur bestrebt, die Tatsachen zu verdrehen.“ „Bedenken Sie“, wandte er fast schüchtern ein, „wir haben es hier mit einem Oberstaatsanwalt zu tun, der sich gegen die…“ Mit einer heftigen Bewegung wischte ich den Satz vom Tisch. „Ich werde das nicht zulassen, wir sind als Träger der Handlung immer in der Verantwortung und wollen uns das nicht nehmen lassen.“

Die Tür ging auf. Er tuschelte kurz mit dem Kollegen und entschuldigte sich; so saß ich alleine, bis ein Mitarbeiter hineinsah, um einen großen Stapel Akten auf dem Tisch abzuladen. „Schön“, ätzte ich. „Halb elf durch, und wir sind auch schon da.“ „Das sagt der Alte auch immer“, knurrte er, „aber was soll ich denn machen, wenn Berlin den Scheiß immer zu spät schickt? Ich kann doch auch nicht hexen!“ Mit einer weitläufigen Bewegung hieß ich ihn niedersetzen. „Sie wissen“, hub ich an, „dass wir die Abteilung sehr genau strukturiert haben, damit die Informationsflüsse genormt sind.“ Er nickte. „Deshalb brauchen wir auch ein System, das auf drei Säulen beruht: kein Kompetenzstreit, keine sich überdeckenden Wissensbereiche, und eine sehr genaue Planung des Zeitplans mit Hilfe eines Plans, der die Zeit plant. Können Sie mir folgen?“ Eifrig nickt er; immerhin hatte er bereits begonnen, sich Notizen zu machen. Er tat recht daran, so schnell würde er nicht wieder goldene Worte hören. „Dazu bedarf es einer genauen Planung der einzelnen Komplexitätsstufen – können Sie mir folgen?“ „Komplexitätsstufen.“ Noch schrieb mein junger Freund mit, aber ich war nicht mehr so ganz davon überzeugt, dass er auch genügend bei der Sache war.

„Kommen Sie jetzt erst?“ Der Abteilungsleiter hatte offensichtlich nicht mich gemeint. Dennoch regte mich die Frage auf, mit der er plötzlich in die Besprechung geplatzt war. „Ihnen ist es also lieber“, stellte ich leicht indigniert fest, „wenn wir ohne ein personelles Konzept in die erste Projektphase starten und die Implementierung notwendiger Kontrollen irgendwann zwischendurch erledigen?“ Sein Gesicht rötete sich. Darauf konnte ich jetzt aber keine Rücksicht mehr nehmen, wer hatte denn die ganze Zeit die Koordination zwischen Stab und Ministerium schleifen lassen? „Ohne eine vorherige Machbarkeitsstudie müssen wir doch das ganze Änderungsmanagement in Frage stellen.“ Sie nickten. So schwer war es also doch nicht, mit ein bisschen Vernunft war der Laden offenbar zu retten. „Machen Sie mir bis morgen eine Kosten-Risiken-Matrix und dann schicken Sie das an den Stab. Ich werde immer in CC: gesetzt, auch bei finanziellen Umstrukturierungen unterhalb einer Milliarde.“ Sie schluckten, aber was sollte ich denn machen. Einer musste es ihnen doch beibringen.

„Sie haben schon Anschluss gefunden“, sprach mich die Empfangskraft an, als ich gerade vor den Lieferantenmanagern in der Lobby die generelle Neuverhandlung aller Qualitätsprozesse anregte. Er störte, aber das nahm ich in diesem Augenblick hin; schließlich muss man qualifizierte Kräfte auch mit neuen Entwicklungen alleine lassen können, ohne gleich an eine Katastrophe zu denken. „Haben Sie sich schon entschieden?“ Ich blickte einen Moment in die Ferne. „Was ich mir vorstellen könnte“, sagte ich mit Tatkraft, „das ist eine Restrukturierung der Entscheidungsprozesse. Ich werde Ihre Berater beraten.“ Bewundernd blickte er mich an, die große Erkenntnis des Moments begreifend. Wir schieden als strategische Partner mit einer großen Sache, die Geschichte schreiben würde. Jetzt müsste ich nur noch herausfinden, worum es ging. Aber man kann sich eben nicht mit jeder Kleinigkeit aufhalten.





Eine Frage der Ehre

14 11 2018

„Wir können jetzt davon ausgehen, dass diese Partei im politischen System der Bundesrepublik angekommen ist?“ „Sie selbst würden zwar nie etwas derart Demokratisches wie Bundesrepublik sagen, aber: ja. Der Parlamentarismus ist hier ja nicht tangiert.“

„Und warum tut die AfD das?“ „Opferhaltung.“ „Opferhaltung?“ „In einem Rechtsstaat gibt es nun mal kein besseres Mittel als einen Gesetzesverstoß, um verfolgt zu werden.“ „In letzter Konsequenz würde das ja tatsächlich bedeuten, dass diese Nationalsozialisten sich mit Absicht eine Reihe von notorischen Verbrechern ins Parlament und in die Partei setzen.“ „Da ist was dran. Wenn man wenig zu verlieren hat, handelt man meist ohne Rücksicht auf Verluste.“ „In juristischer Hinsicht?“ „Auch, aber in allererster Hinsicht natürlich unter moralischen Gesichtspunkten.“ „Sie meinen, dass sich hier eine kausale Verbindung feststellen ließe?“ „Allerdings. Wer lügt, stiehlt auch.“ „Also keine Verbrecher aus verlorener Ehre.“ „Verwechseln Sie hier bitte nicht Ursache und Wirkung und vor allem lassen Sie sich nicht täuschen, was den Vorsatz betrifft.“

„Wenn die Vorsitzende nun illegale Parteispenden angenommen hat, ist sie also in den Umgangsformen der politischen Klasse angekommen.“ „Richtig. Den Holocaust relativieren oder die Wehrmacht für ihre Verbrechen feiern können die anderen Soziopathen aus der Parteispitze auch, aber ein Spendenskandal, den man trotz offensichtlicher Beweise leugnet und für den man jede personelle Konsequenz ausschließt, das ist schon eine Frage der Ehre.“ „Ganovenehre?“ „Beleidigen Sie mir die Ganoven nicht. Mit diesem Schachzug hat sich Weidel ein hervorragendes Zeugnis als künftige Bundeskanzlerin ausgestellt, zumindest nach den Maßstäben dieses rechtsextremistischen Haufens.“ „Weil sie sonst keinen nennt, der an den Spenden beteiligt gewesen ist?“ „Das muss sie hier gar nicht, im Gegensatz zu dem Dicken aus Oggersheim sind hier die üblichen Verdächtigen belanglos.“ „Wobei es interessant ist, dass Weidel als Vertreterin der Überlegenheit des Deutschtums gemäß faschistischer Rassentheorie sich von einem Fremdvolk aushalten lässt.“ „Das entspricht ihrem Berufsbild.“ „Dass sie sich aushalten lässt. Im Übrigen hatten auch ihre Vorgänger wenig Probleme damit, Fremdvölker für sich arbeiten zu lassen und in ihren Ländern zu leben wie die Made im Speck. Noch wissen wir ja nicht, wie die Geschichte diesmal ausgeht, Anschluss oder Reichsprotektorat.“

„Der problematische Faktor ist hier also eher, dass Weidel nicht zurücktritt.“ „Für die Stellung im Parteiensystem ist das natürlich von großem Vorteil.“ „Das müssen Sie mir erklären.“ „Laut nationalsozialistischer Propaganda sind die Altparteien, das heißt die bisherigen Akteure der parlamentarischen Demokratie, zutiefst korrupt.“ „Gut, das ließe sich fallweise überprüfen.“ „Ihr Handeln wird nicht durch das Interesse am Wohl des deutschen Volkes geleitet, es orientiert sich ausschließlich am Eigennutz.“ „Das ist ersichtlich.“ „Indem die Altparteien das politische System auf diese Art stabilisieren, machen sie sich selbst unangreifbar.“ „Das hieße in letzter Konsequenz, dass diese Partei vorsätzlich ihrer Bereicherungsabsicht nachgeht, damit sie irgendwann in die Regierungsverantwortung gelangt.“ „So kann man es sehen.“

„Was ich nicht begreife, ist die Weigerung, für die illegale Spende die Verantwortung zu übernehmen und von allen Mandaten und Ämtern zurückzutreten.“ „Geben Sie mal einen Tipp ab.“ „Ich glaube auch nicht, dass sie damit demonstrative Nähe zu Seehofer oder Solidarität mit Maaßen zeigen will. Oder umgekehrt.“ „Sicher nicht. Diese Partei ist ja nicht angetreten, um sich ins Rechtssystem der Bundesrepublik zu integrieren. Sie ist angetreten, um es mit Füßen zu treten.“ „Und die Opferhaltung?“ „Spielt eine nicht unwichtige Rolle, schließlich will sich dieser gärige Haufen ja partout als akut von der Vernichtung bedroht gerieren. Da ist es schon ganz praktisch, wenn die eigene Klientel die kriminelle Energie juristisch nicht so ganz nachvollziehen kann.“

„Was spricht für die Möglichkeit, dass es sich um eine Falle handelt?“ „Sie meinen, die ganze Partei sein planmäßig ins offene Messer gelaufen? Das müssen Sie mir erklären.“ „Wenn ich vorher schon weiß, dass diese Partei nach dem Grundsatz der Selbstbereicherung funktioniert und alle rechtlichen Bedenken vom Tisch winkt, sogar bei eindeutig illegalen Spenden aus dem Ausland, dann ist das doch wie Fische fangen mit der Flinte in einem Fass.“ „So einfach würde ich es mir nicht machen. Die meisten Verschwörungstheorien haben ein höheres Komplexitätsniveau, und sehen Sie es mal realistisch: wer hat so viel Geld und will der AfD schaden? Die jüdische Weltverschwörung?“

„Andererseits, könnte es nicht sein, dass Weidel einfach ein bisschen übertrieben hat?“ „Wegen ihrer unverhohlen nationalsozialistischen Äußerungen? Weil sie im Sinne ihrer eigenen Partei eine parasitäre, gemeinschaftsschädigende Existenz ist, die man aus dem Volkskörper ausmerzen sollte?“ „Ach nein, nicht deshalb. Trotzdem.“ „Trotzdem?“ „Jeder weiß, dass sie so reagieren würde. Die Partei hat bis jetzt immer die Führung abgesägt, solange sie keinen richtigen Führer hatte.“ „Und sie meinen, das würde die Partei jetzt einfach so machen, ohne mit der Wimper zu zucken?“ „Selbstverständlich. Das ist eine Frage der Ehre.“





Currywurst und Champagner

29 05 2018

„… fast eine halbe Million für exquisite Schlemmereien ausgegeben worden seien. Das EU-Parlament werde die Zahlungen an die nationalistischen Parteien sofort…“

„… aber glaubhaft versichert habe, dass jeder Bürger seines Landes mindestens eines Flasche Champagner inländischer Produktion verzehre. Wilders verklage außerdem die Islamistische Internationale, die den Alkohol als…“

„… der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Verschwendung vorgefunden habe, die sich nicht aus der politischen Verantwortung des…“

„… Lachshäppchen im Wert von hunderttausend Euro geordert habe, da er der Ansicht gewesen sei, ein Landtag drucke sich sein Geld selber, tilge Schulden und gebe unbegrenzt Kredite. Poggenburg habe offensichtlich in suizidaler Absicht eine…“

„… man den Führergeburtstag schließlich nicht mit der Elendskost des Volkes begehen könne. Die Erwerbslosen sollten ihre aus Separatorenmüll und Schlachtabfällen vermanschte Arbeiterscheiße ruhig alleine in den Discountern und…“

„… seien zur Deckung der Telefon-, Post- und Internetrechnungen gedacht. Gauland habe dies stets verteidigt, da erkleckliche Summen in die telefonischen Bestellungen beim…“

„… sich Weidel als Kennerin der arischen Cuisine in die Diskussion eingemischt habe. Eine richtige Tarte könne kein Messerattentäter und keine Kopftuchschlampe mit vollendeter…“

„… pro Person 400 Euro ausgegeben habe. Petry und ihr derzeitiger Gatte hätten dies inzwischen mit der grundlegend asozialen Struktur der Partei und ihrer…“

„… für die steigenden Summen der Luxus-Verpflegung den Fachkräftemangel verantwortlich mache, da die ausländischen Arbeitskräfte in den gering qualifizierten Jobs den christlich-abendländischen Menschen schamlos ihre…“

„… fast zweihundert Flaschen Schaumwein für seinen persönlichen Bedarf geordert habe. Pretzell habe dazu erklärt, er sei nicht in der Lage gewesen, ohne persönliche Zuwendungen schnell genug einen Therapeuten für seine Alkoholerkrankung zu…“

„… nicht absichtlich missachtet habe. Nur seien den Abgeordneten die Regeln immer erst in die Hände geraten, wenn sie einen Blutalkoholpegel von mindestens…“

„… nicht von Butterbroten ernähren könne. Auch ein für den unteren Dreckrand der Gesellschaft tätiger Abgeordneter habe das Recht, regelmäßig ein Filetsteak mit…“

„… vorerst nur Rechnungen für Veranstaltungen geprüft habe, die mehr als 15.000 Euro gekostet hätten. Die AfD habe regelmäßig bei den Feiern der Geburtstage der Bekannten ihrer Lieferanten von Verwandten der…“

„… interne Zwistigkeiten an der Tagesordnung gewesen seien. So habe Storch die Abgeordneten des Front National als systemhörige Schlafschafe bezeichnet, weil diese keinen Riesling aus dem…“

„… sich als anerkannten Experten auf dem Gebiet der hochprozentiger Alkoholika bezeichnet habe. Gauland wisse, dass auch billige Schnäpse ab einer gewissen Quantität die…“

„… um zehn bis zwölf Flaschen gehandelt habe. Putin habe für die Spirituosen zwar dreihundert Euro pro Flasche verlangt, im Gegenzug aber eine sehr großzügige…“

„… sich die Volksvertreter nicht mir Döner oder Currywurst hätten abspeisen lassen, solange die Mehrheit der Deutschen diese Lebensmittel, die eindeutig der Umvolkung des…“

„… die Verschwendung der Altparteien nicht mehr nüchtern ertragen könne. Die Rechtsfraktion habe die Champagnerlieferungen daher aus reiner Volksnotwehr und…“

„… die Summe wieder eingetrieben werden müsse. Storch habe darauf als nationalen Protest den Hungerstreik der Rechtsradikalen angekündigt, in dem alle identitären Kämpfer nur noch von Torte und…“

„… eine der von islamisch finanzierten Systemparteien erfundenen Regeln darstelle, dass die Verteidiger des christlichen Abendlandes kein unbeschränktes Budget von Alkohol, Kokain, Schweinefleisch und…“

„… sichergestellt worden sei, dass keine der AfD nahen Imbissbetriebe mit der Ausrichtung von Fraktionsfeierlichkeiten beauftragt worden seien. Die Alternativen hätten zudem schriftlich dazu Stellung genommen, dass keine Betriebe, die weder Austern noch…“

„… Pommes anbieten würden. Die Rechte könne weder außereuropäische Pflanzen wie die Kartoffel noch den…“

„… für die steigenden Summen der Luxus-Verpflegung den Fachkräftemangel verantwortlich mache, da die ausländischen Invasoren durch ihre Verweigerungshaltung und das Verharren in der sozialen Hängematte die Volkswirtschaft des von den Alliierten gestatteten Marionettenstaates…“

„… als völkisch durchaus notwendiges Verhalten bezeichnet habe. Höcke habe die Praktiken als Rassennotwehr gegen das jüdische Schmarotzertum, das die deutschblütige Minderheit des Reiches in den Grenzen von…“





Digitale Lederhosen

12 02 2018

„Wenn Sie nicht anständig jodeln können, wie wollen Sie dann im Ministerium arbeiten? Sie müssen sich den Führungskräften doch irgendwie verständlich machen können, oder?

Also in der Stellenausschreibung stand: Kenntnis moderner Kommunikationsmethoden. Das heißt bezogen auf Bayern, dass Sie schon mal eine Schreibmaschine gesehen haben sollten. Bedienen müssen Sie keine, das macht das technische Personal, die können auch die Farbbänder wechseln, aber gesehen haben ist immer schon mal gut. Fernsprecher müssen Sie auch keinen bedienen, wir machen das im Heimatministerium größtenteils im persönlichen Gespräch, das kann man auch ohne Zeugen erledigen, wenn es sich mal um eine Verschlusssache handeln sollte. So Dinge halt, die den Minister nichts angehen, weil man sie ihm sonst vorher erklären müsste.

Ihre Abteilung wäre dann vorwiegend damit betraut, die Landeshymne zu kontrollieren, dass sie auch in jedem staatlichen, staatsnahen oder anderweitig staatlich beeinflussten Betrieb innerhalb der geschlossenen Staatsobergrenzen zu Betriebsbeginn gesungen wird. Bei Betrieben mit Schichtbetrieb gilt der Schichtbeginn gleichlautend als Betriebsbeginn, dann müssen die Kontrollen je zweimal oder dreimal pro Betriebstag wiederholt werden, um eine patriotische Ausrichtung des Betriebes beziehungsweise der Schicht in vollem Umfang zu gewährleisten. Das Aufziehen der deutschen Flagge, wahlweise Schwarz-Weiß-Rot oder die von den Alliierten dem deutschen Volk zur Verwendung übergebene Trikolore, die die Linken schon gegen den Führer in Stellung gebracht haben, damals, das Aufziehen der Flagge ist nicht zu kontrollieren, das ist der Bereich der Anarchie, den diese Liberalinskis aus Karlsruhe uns eingebrockt haben. Aber das bestimmen wir!

Natürlich die Bayernhymne, was dachten denn Sie? dass wir dieses Studentenliedchen da absingen lassen, am besten noch die dritte Strophe!? Das ist hier ein deutsches Heimatministerium und keine islamistische Betriebskita! Wenn Sie maoistische Wunschvorstellungen haben, dann wandern Sie gefälligst nach Kanada aus, aber die nehmen inzwischen auch nicht mehr jeden Kanaken. Aber vielleicht haben Sie als Gutmensch mit Diplom in Flüchtlingsversteherei ja noch Chancen.

Ja, natürlich die Bayernhymne. Glauben Sie, wir können das in Berlin durchgesetzt kriegen? Die lachen sich doch kaputt. Der Seehofer traut sich gar nicht mehr in den Reichstag, seitdem sie ihm in München abgesägt haben. Jetzt haben Sie ihm die Eisenbahn in den Keller gestellt, läuft alles prima, er merkt gar nichts mehr. Gut, der hat bisher auch nicht viel mitgekriegt. Aber jetzt ist er komplett durch, und wir arbeiten hier größtenteils für uns selbst. Mehr ist hier glücklicherweise nicht mehr.

Söder funkt natürlich auch hier dazwischen. Wir haben ihn mit der Fachleitung der Oktoberfeste für den Planungsbereich München ausgelastet, mehr ist da auch nicht möglich. Er kümmert sich um den Preis für eine Maß, das erfordert lange Gespräche mit den zuständigen Stellen, und dann haben wir auch die Abteilung Public Relations, da müssen wir darauf achten, dass die Drogenstraftaten und die Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in eine andere Statistik überführt werden. Irgendwas mit Ausländern, da sind wir dann nämlich nicht mehr zuständig. Höchstens für digitale Lederhosen.

Außerdem haben wir das Bildungsressort ins Ministerium integriert, Strickliesel und Blasmusik als eigenständige Schulfächer, der Dobrindt hat schon versprochen, dass er keine Prüfung ablegen will, ist ja auch klar, wir können uns damit nicht komplett den Schnitt versauen, jedenfalls ist so ein Bildungsbereich natürlich die beste Waffe gegen das Erstarken anderer rechtsradikaler Parteien. Gut, ich würde es jetzt nicht gleich als konservative Revolution sehen, aber wenn Sie das intellektuelle Niveau von diesen Nachtmützen sehen, dann wissen Sie, wo das alles herkommt. Und wo wir hinwollen.

Dirndlverordnung, können Sie sich auch mal durchlesen. Ist zwar nicht wirklich relevant, aber wenn wir irgendwelche Frauen ins Ministerium reinkriegen sollten, brauchen wir da auch so eine Quotenabteilung. Oder können Sie sich vorstellen, dass sich die Aigner irgendwelche Zehn-Punkte-Pläne zur Einbayerung fränkischer Migranten aus dem hohlen Bauch leiert? Herdschutzverordnung, also Herdprämiengewährungsdurchführungsgesetz und verwandte Maßnahmen, und dann müssen wir nur noch rechtssicher dafür sorgen, dass man in ganz Deutschland keinen Job mehr kriegt, wenn man abtreibt. Und natürlich keine Sozialleistungen, wenn man absichtlich als alleinerziehende Mutter sich den Erfordernissen eines auf Vollbeschäftigung ausgelegten Arbeitsmarktes verweigert.

Warten Sie, da kommt gerade eine Rohrpost aus der Staatskanzlei, das ist dringende Verschlusssache und muss sofort erledigt werden. Vom Horst persönlich. Durchsetzung des bundesweiten Knödeldienstag in allen Kantinenbetrieben. Sonst unterschreibt der keinen Koalitionsvertrag, wetten?“





Noch höhere Gewalt

19 12 2017

„… nicht zurückfordern wolle, obwohl der Konzern offensichtlich Steuern hinterzogen habe. Dies diene der Rechtssicherheit in der Europäischen…“

„… das Tempolimit zwar offiziell beibehalte, bei Kontrollen jedoch eine individuell mit den jeweiligen Verkehrsteilnehmern auszuhandelnde Lösung als Win-Win-Situation für die…“

„… als Wirtschaftsspionage bezeichnet werden könne. Die strafrechtliche Relevanz ergebe ich aber erst bei der Feststellung, welche Nationen an der aufgedeckten Handlung…“

„… müsse für eine juristischen Beurteilung der Einzelfälle erst nachgewiesen werden, ob es sich beim Vermeiden von Steuerzahlungen tatsächlich um einen wirtschaftlichen Vorteil für die…“

„… viele multinationale Konzerne ihre Niederlassungen aus der EU abzögen, wenn sie gezwungen würden, sich an die rechtlichen…“

„… nicht einseitig betrachtet werden dürfe. Sollte sich für Luxemburg oder Irland ein Vorteil aus der Vermeidungspraxis ergeben, so sei es nicht gerecht, dafür die Verantwortung und den rechtswidrigen Vorteil bei Unternehmen wie…“

„… seien Steuerzahlungen auch mit enormen Kosten verbunden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik müsse dieser Entwicklung Sorge tragen und so zur Stabilisierung des…“

„… die Umweltgesetzgebung der einzelnen Staaten auch dadurch erleichtern könne, dass nicht umweltverträgliche Dieselfahrzeuge durch eine Ummeldung in einen anderen EU-Staat schnell und ohne bürokratischen…“

„… dass die Vorteile einer flexiblen Steuervermeidungspolitik auch nach dem Brexit weiter verfolgt würde. Dies diene nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einer vertieften Integration der verbleibenden…“

„… wolle Luxemburg als führende Steueroase der EU Maßstäbe setzen, die der Gesamtentwicklung der Rahmenbedingungen der G20-Staaten einen guten…“

„… die Drogenpolitik der einzelnen Staaten nicht angetastet werde, da sie mutmaßlich nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… müsse die Netzneutralität EU-weit verteidigt werden. Luxemburg werde als erster Staat die volle Souveränität der Netzanbieter für den sozialverträglichen Ausstieg aus der…“

„… stelle aber nicht in Frage, dass Steuerhinterziehung weiterhin als schwere Straftat anzusehen sei, die mit der vollen Härte des…“

„… mehr unternehmerische Freiheit gewähre. So wolle man in einem Pilotversuch eruieren, wie viel Steuern die Konzerne freiwillig an die Finanzverwaltungen der jeweiligen…“

„… in Italien zu einer Panne geführt habe. Der Fiskus habe 100 Millionen Euro gefordert, die nach einem Gerichtsurteil auch versehentlich an den…“

„… Rückforderungen für Steuerschulden aus den USA nicht verrechnet werden könnten. Juncker habe dies sehr bedauert, werde aber zeitnah mit den transatlantischen Finanzpartnern die fiskalische…“

„… könne sich vorstellen, dass Steuerschulden eher in den Privathaushalten eingetrieben würden, da es viel mehr Angehörige der Mittelschicht als Großkonzerne in der…“

„… auch Cum-Ex-Geschäfte nur noch da erlauben wolle, wo diese bisher strafrechtlich zu beanstanden seien. Dies diene der Vereinheitlichung der europäischen…“

„… müsse die EU auch darauf vertrauen können, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht als noch höhere Gewalt dem…“

„… die italienische Justiz durchaus als Vorbild ansehe, da sie wirtschaftsfreundliche Züge trage, die fiskalisch relevanten Teile aber lieber in…“

„… einen Teil der Steuerschulden eintreiben wolle, indem die Angestellten von Amazon oder Starbucks mit verstärktem Fahndungsdruck auf die aktuellen…“

„… auch die deutsche Verwaltung einbeziehen wolle. Der Deutsche Bundestag habe sich dafür stark gemacht, die Parteieinfinanzierung zum Vorbild für alle anderen…“

„… nicht nur Steuervergünstigungen für die Angestellten auf den Prüfstand stellen wolle. Man müsse auch nachdenken, ob Steuersenkungen für die Mittelschicht grundsätzlich schädlich seien, da von ihnen keine Wachstumsimpulse für die Reichen und die international…“

„… sich die lokalen Wirtschaftsbetriebe durch Quersubventionierung der Konzernsteuern auf sehr soziale Weise beteiligen könnten, Arbeitsplätze im Ausland zu sichern und damit die Globalisierung in positiver…“

„… keine Extrawurst gewähre. Es sei nicht richtig, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht verfolgt würde, die Mitgliedsländer besäßen lediglich die volle Souveränität bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen…“

„… gegen Steuerflucht sei. Das Ziel der EU-Politik sei dabei allerdings vorrangig, eine Steuerhinterziehungsflucht zu…“

„… dass der massive Personalabbau in der Steuerfahndung jedoch in keinem kausalen Zusammenhang stehe mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt in der…“

„… keine branchenspezifischen Lösungen anbiete. Zwar wolle Luxemburg auch keine Rüstungskonzerne, Geldwäscheorganisationen oder mafiöse Strukturen aktiv an den Standort locken, es gebe andererseits auch keine Bestrebungen, Gelder dieser Wirtschaftszweige aus dem BIP zu…“

„… für Abgabentransparenz sorgen wolle. Die EU-Staaten seien bestrebt, allen Konzernen die genaue Summe ihrer zu leistenden Steuerschuld schriftlich zum jeweiligen…“

„… die Ansiedlung dieser Wirtschaftsbetriebe letztlich immer der Allgemeinheit diene, da sie durch Steuern und Abgaben für eine Stärkung des sozialen und…“