Vereinfachte Maßnahmen

14 10 2021

„… das Bundesprogramm zum Bürokratieabbau mit gebündelten Ressourcen zu beschleunigen. Es sei mit der Opposition abgesprochen, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu…“

„… die Überregulierung im Antragswesen auf Bundes- und Landesebene eindämmen solle. Als kurzfristige Lösung sei eine Regulierungsbehörde geplant, die die Abschaffung von Gesetzen durch die Neufassung einer gesetzlichen…“

„… Verwaltungsvorschriften ab sofort nur noch digital veröffentlich werden sollten, um den Zugriff für die Wirtschaft erleichtern zu können. Strittig sei allerdings, ob die Bürgerinnen und Bürger auch für private Anliegen von den…“

„… sehe die FDP zahlreiche Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand bei Steuersenkungen zu minimieren, so dass durch geringere Personalkosten nochmals Spareffekte, die zu Steuersenkungen und weiteren…“

„… eine erhebliche Last von Kontrollpflichten ausgehe. So seien derzeit Steuerhinterziehung und Geldwäsche für internationale Investoren nicht mehr möglich, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine empfindliche…“

„… dass das Bundesministerium für Justiz entschlossen sei, das Guter-Bürokratieabbau-Gesetz innerhalb der laufenden Legislatur vorzulegen, wenn es keine unvorhergesehenen…“

„… sofort einen interdisziplinären Arbeitskreis einsetzen werde. Dieser solle prüfen, welche der geltenden Gesetze zeitlich befristet würden, um die Belastung der Unternehmen nicht unnötig zu…“

„… die Abschaffung vieler Vorschriften auch dem Bürger dienen müsse. Der ADAC befürworte den Verzicht auf Bußgelder für Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen generell als Entlastung der Justiz und wolle damit die…“

„… in den Behörden darüber geklagt werde, dass Bürger oft vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen würden. Dies sei zwar Teil rechtsstaatlicher Verfahren, könne aber durch stark vereinfachte Maßnahmen und größere Ermessensspielräume die Beschleunigung der Antragsverfahren im…“

„… ergebe sich aus der zeitlichen Befristung in der Steuergesetzgebung ein steigender Aufwand für Steuerberater und Finanzämter, da eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften jeweils durch neue Dienstanweisungen und Softwareupdates in der…“

„… künftig Antragsverfahren anzubieten, in denen kein Widerspruchsrecht vorgesehen sei. Im Gegenzug sei eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge bei den Behörden für die meisten der…“

„… dringe die FDP darauf, die Gesetzgebung im Steuerrecht regelmäßig auf Notwendigkeit zu prüfen. Lindner sehe das Modell der freiwilligen Steuerzahlung für Besserverdienende als durchaus praxistauglich an und wolle es in einem…“

„… die Bundesregierung die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren überall da beschleunigen werde, wo die technischen Möglichkeiten verfügbar seien. Dies bedeute, dass die Verlangsamung der Verfahren vorerst nur in Einzelfällen aus den…“

„… zahlreiche Beschwerden über Landes- und Kommunalbehörden laut würden. Die Bürger hätten sich nicht selten für widerspruchsfreie Verfahren entschieden, müssten aber trotzdem teilweise viele Wochen und Monate auf Bescheide warten. Dies werde von der Verwaltung mit Personalmangel begründet, der wiederum zu bürokratischen Hürden bei der Gestaltung der Dienstwege sowie des…“

„… den Kündigungsschutz abschaffen wolle. Merz sehe in der Bevormundung der Wirtschaft eine der größten Hürden, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger in den…“

„… seien Banken- und Versicherungsgewerbe gewillt, auf Standardschreiben bei der Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zu verzichten, um die Kundenbindung nicht unnötig zu gefährden. Der Vorschlag werde laut Wirtschaftsministerium sehr wohlwollend geprüft, man habe aber noch keine Perspektive, wann eine Antwort auf die …“

„… eine planerische Gestaltung des Konzepts im Justizministerium derzeit noch nicht zur Gänze erfolgt sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die zwischenzeitlichen Arbeitsgruppen, die die Übersicht über obsolete Vorschriften behalten sollten, mit einem Plus an Material eingesetzt würden, was als bürokratische Abbauprodukte in den gesetzgeberischen Richtlinien des…“

„… nehme die Länderkommission ihre Arbeit auf, sobald die Gremien besetzt seien. Insgesamt zehn Abteilungen mit mehr als 350 Untergruppen seien von der Bundesregierung eingesetzt worden, um eine schnelle Lösung verwaltungsrechtlicher…“

„… mit dem Vorschlag gescheitert sei, sämtliche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht überführen zu wollen, wie es im Falle des Brexit geschehen sei. Andererseits werde derzeit wieder ein Vorschlag diskutiert, nach dem sämtliches Recht in die Kompetenz der EU zu übertragen sei, damit es keine Beschwerden mehr gebe, dass es zu viel deutsche Vorschriften in den…“

„… den Maßnahmenkatalog mit den Ländern abstimmen werde, sobald sich eine Harmonisierung mit den Vorgaben des Justizministeriums abzeichne. Die Fristen seien jedoch zum Teil nicht eingehalten worden, so dass eine Wiederaufnahme des…“

„… das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sich aber auf einem guten Weg befinde. Ziel der Kommission sei es nun, den Einsatz von Faxgeräten bis spätestens 2050 durch digitale Kommunikation zu ersetzen, so dass eine messbare Beschleunigung im Behördenverkehr auf Bundes- und Landesebene sowie in den zugehörigen…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXV): Die Krisenkaskade

8 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Rrt begriff, aber er begriff zu spät. Seine Sippe hatte in mühevoller Kleinarbeit über Jahre das Wäldchen neben der westlichen Felswand gefällt, um immer genug Feuerholz zu haben für gebratene Singvögel. Erst wurde die Jagd beschwerlich, weil die Beute sich aus den gelichteten Baumkronen zurückgezogen hatte, dann lohnte sich nicht einmal mehr der Weg zum Schlagen. Ein Drittes sollte aus den beiden Mängeln erwachsen, und das wussten sie erst bei Einbruch der kalten Jahreszeit: keiner hungerte, ohne zu frieren, denn auch thermische Bedürfnisse waren ohne das Material nicht mehr hinreichend zu befriedigen. Hält der Jetztmensch in seiner Hybris sich auch für intellektuell zuverlässig ausgestattet, er bewältigt die ungleich komplexere Krisenkaskade der Gegenwart nicht viel besser.

Er beherrscht sie, um die Wahrheit zu sagen, gar nicht, da er sie nicht einmal erkennt. Die aktuelle Krise in der Holzversorgung liegt tatsächlich nicht allein am Mangel; die Bretter sind nicht weg, sie kleben nur vor anderer Stirn. Wie üblich auf einem freien Markt steigt der Preis für Bauholz, wie er für Weizen ebenso rasch angezogen hat. Hauptakteur China hat sich zum Exportweltmeister entwickelt, verdrängt Deutschland auf den dritten Rang und kann sich neben den USA einen leisten, die so an anderer Stelle fehlen. Der dürrebedingte Mangel in der Forstwirtschaft ist nur ein Teil der Geschichte, der Rückgang von Weizen- und Maisernten nur eine Facette im Kampf um die Belieferung der größten Volkswirtschaften. Der gemeine Dorfdepp, der sein Haus nur verlässt, um die Nudelregale vor einer drohenden Plünderung leer zu kaufen, sieht wie immer nur die Hinterseite des Wasserfalls.

Zugleich wird es schwierig für Landwirte, die nötigen Getreidemengen überhaupt zu erzeugen, da auch die Düngemittel fehlen. Dass China erheblich mehr Phosphatdünger kauft, als es selbst exportiert: geschenkt. Auch hier steigen die Energiepreise, da noch nicht ausreichend regenerative Erzeugung in der Wirtschaft ankommt – wahrscheinlich standen die Windräder alle zu nah an der Fabrik, irgendeine Bundesregierung musste die Fotovoltaik plätten, es ist halt kompliziert. Abgesehen davon sorgt die Dürre für sinkende Wasserspiegel, auf denen keine Vorprodukte angeschifft, keine Abwässer entsorgt werden können. Bereits hier bewirkt eine ungute Schleifenbildung durch verkettete Effekte für den Ernterückgang. Wer den Intellekt von Fischfutter als ausreichend ansieht, wird sich nicht lange mit den Gründen herumärgern: der Chinese war’s. So lässt sich wenigstens ein Wahlkampf bestreiten.

Vielschichtig wird es bereits bei den Chips, ohne die wir weder Mobiltelefone noch Autos bauen können – Deutschland wird kampfunfähig – obwohl es noch nicht zu wenig Ausgangselemente gibt. Vernachlässigen wir für einen Moment die US-Firmen, die EU-Firmen nötigen wollen, nicht mehr für chinesische Firmen zu arbeiten, damit am Ende keiner mehr seine Kunden beliefern kann. Es sind die pandemiebedingten Probleme, die sich in den Lieferketten aufstauen, Wassermangel (schöne Grüße von vorhin) und die üblichen Preiskonflikte. Wir merken: zu wenig verfügbare Arbeitskapazität durch die COVID-19-Bedrohung ist ein neuer Player, den Rest kennen wir aus der Mottenkiste. Würde uns jetzt noch jemand erklären, dass die aus Asien exportierte Containerkrise genau dieselben Ursachen hat, aber zum Ausgleich weiter reichende Folge auf die ganze Lieferketten- und Logistikkrise, wir wären halbwegs glücklich. Warum muss man immer einen Grund zum Verzweifeln finden.

Die zahlreichen Nebenwirkungen – Armut, Wohnraummangel, Waffengewalt, Drogenkartelle, Kriegspolitik gegen Konsumenten – sind nicht monokausal zu erklären, auch wenn es die Geschäfte mancher Regierung viel leichter macht. Aber nichts weniger schwiemelt die fadenscheinig zusammengewirkten sozialen Folgen besser zurecht als die Realität in manchen kapitalistischen Staaten, die sich mit Wirkungen auf die eigene Bevölkerung ebenso wenig befassen wollen wie mit denen auf andere. Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahrzehnten die Ausbreitung von Fledermausarten gefördert, wie er die europäischen Singvögel, die Blütezeit der Bäume und den Ertrag des Getreides manipuliert. Mit fremden Spezies in Kontakt zu geraten war also riskant, aber nicht ungewöhnlich, und wurde Trigger mannigfaltiger Katastrophen, die wir uns vorher nicht hatten vorstellen können. Wir haben immerhin in globalem Maßstab versagt.

Wäre es nur eine Überschwemmung, die eine nicht vorhersehbare Wendung nähme, da die Flut auch die Abflussventile verstopft, wir könnten uns durch neuen Baumaßnahmen gegen den Dünkel der Unwissenheit stellen. Aber die Katastrophen der Zukunft lassen nicht nur einfach die Bäume vor der eigenen Haustür verdorren, sie lassen vergessen, dass die Welt ein komplexer Regelkreis ist, bei dem man jeden Tag die Folgen seiner Dummheit zahlt. Ab einer gewissen Zeit merkt man es. Aber auch da bleibt die Gefahr, dass man den Klimawandel für verhandelbar hält, wenn man nur jede Landschaft mit Spundwänden zuballert. Falls es Spundwände noch gibt. Oder Lieferketten für Spundwände.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXIV): Der ökologische Verzichtsdiskurs

1 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was tut er nicht alles, der Mensch. Fährt mit dem Auto zur Arbeit, kauft Gemüse in Einmalplaste und benutzt nie die Pinkeltaste. Kein Wunder, dass die Polkappen verkochen und der Permafrost sich in die Atmosphäre verabschiedet. Wäre er doch nur vernünftig, sagen alle, wir könnten Klimaziele mit lockerer Leichtigkeit wuppen und uns selbst feiern für diesen Sieg der Vernunft – aber nein, es muss der energieineffiziente Kühlschrank sein, aus dem er seinen Schampus zwitschert, damit er die alte Umweltsau in den Hühnerstall kriegt. Der Mensch ist dumm, das ist unbestritten, aber lässt sich das abstellen? Zur Not mit konsequentem Verzicht?

Fehlverhalten, das haben Debatten um innere Sicherheit und Wirtschaftskraft uns eingehämmert, beginnt in der kleinsten Keimzelle der Gesellschaft. Der ordentliche Bürger sammelt Buntmetall, gibt seine Spende für den Bürger in Uniform und hat die Nase gerne im Briefkasten des Nachbarn, der ja ein Volksverräter sein könnte. Natürlich braucht es kein Gesetz, um die Einhaltung der Kehrwoche in einem manierlichen Mietshaus sicherzustellen, das wird von den Erfüllungskräften schon organisiert, um zu klären, wer noch in der Kaste mitmachen darf. Und so übt sich der kapitalistisch sozialisierte Zonk in der Tugend des Mülltrennens, während der Strom spart und Verpackungen löffelrein zur allgemeinen Begutachtung an den Straßenrand verlastet. Fleißig nutzt er auch die modernen Möglichkeiten, die ihm das Netz bietet: hier und da, bereitgestellt von allen großen Ämtern und Verbänden, summiert er auf, was alles er tut und treibt, das CO2 in die Luft bläst. Wie viel Fleisch und Baumwolle hat der gemeine Mann verbraucht, wie oft ist er in den Urlaub geflogen, wie heizt er, und womit? Emsig schwiemelt er zusammen, was seine Selbstkritik in stattliche Form zu blähen weiß, und kriegt hernach das Ergebnis: schuldig mit Vorsatz. Wer Biogurken in Kunststoffpelle kauft, will halt ins Fegefeuer.

Dabei ist die Mär vom ach so privaten ökologischen Fußabdruck denn auch nichts anderes als ein relativ abgeschmackter PR-Stunt, den sich die Fossilienverbrennerindustrie ausgedacht hat, um dem durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt den pechschwarzen Peter zuzuschieben, warum sich das Klima von Kipppunkt zu Kipppunkt hangelt. Der individuelle Verzicht, so greint’s aus der moralisch frisch gebleichten Etage, muss unbedingt sein. Wer da noch nicht seine Flusskreuzfahrt im Paddelboot macht, werfe die erste Grillwurst! Dazu gelingt es den Grünwäschern durch das abgeschrägte Framing locker, mit erhobenem Zeigefinger dem Volke die sittliche Überlegenheit unter die Nase zu reiben. Wie das Ökostrom aus eigenem Sonnenkollektor fürs Zehn-Zimmer-Passivhaus nutzt! Abgasfreie 600 PS! Rüben aus dem Hochbeet! Warum kann das denn nicht einfach jeder?

Weil es eben nicht jeder so einfach kann. Es ist eine politische Entscheidung, Windräder aus der Energieerzeugung zu verbannen und die gesamte Fotovoltaik mit Anlauf und Ansagen in die Tonne zu treten, samt aller Arbeitsplätze – wer dann seine elektrische Schleuder mit Diesel über die Autobahn schwiemeln muss, weil es dort keine vernünftige Schienenverbindung gibt, hatte eben keine andere Wahl. Das Altölkondom über dem Grünzeug ist bei Verbrauchern beliebt wie Pickel. Und wer in einer Mietwohnung lebt, hat kaum Einfluss auf Qualität und Alter von Sanitär- oder Küchenausstattung, Heizung und Dämmung, die er selbst bezahlen darf, damit sein Vermieter nicht plötzlich verhungert. Dazu kommt dann das Paradoxon der angeblichen Verbotsparteien als kognitiver Dissonanzgrundton, bei dem wir denken sollen, die Gewissensprüfung sei gleichzeitig unsere Schwachstelle und uns durch defizitäre Entscheidungen von Wirtschaft, Politik und System aufgedrückt. Das Muster funktioniert in aufklärungsfeindlichen Kreisen derart gut, dass es für beliebige Schuldzuweisungen herhält: wer nicht jeden Kriegs- oder Klimaflüchtling schnellstens in die zerbombte Heimat abschieben will, muss sich fragen lassen, ob er ihn im eigenen Wohnzimmer aufnehmen will, wie man auch Erwerbslosigkeit als individuelle Schwäche ansieht. L’État, c’est moi.

Wenn es mal so wäre. Das angebliche Wesen hat sich längst abgekoppelt und füttert die Frustration der durchschnittlich Engagierten, die irgendwann keinen Bock mehr haben, gegen die weltfremden Eskapaden einer Regierung zu demonstrieren, die sämtliche Klimakiller mit Subventionen polstert und Hilfsgelder aus dem Fenster schmeißt, als wäre eine Welt ohne Postkutschen und Schreibmaschinen nicht mehr existenzberechtigt. Solange Theoretiker sich trösten, dass die Gesellschaft den Menschen formt, können wir uns jeden Versuch in die Haare schmieren, die Verhältnisse zu ändern, wenigstens nicht auf wohlgesittete Art. Mit Fackeln und Äxten sähe die Sache gleich ganz anders aus, sie würde auch ungleich mehr Spaß machen. Natürlich muss die Menschheit sich in Verzicht üben, nur wollen eben nicht die verzichten, die bisher nichts mit Solidarität oder Verursacherprinzip am Hut hatten. Für sie war der Mensch ein schnell nachwachsender Rohstoff. Wir können auf diese Haltung verzichten. Und wir könnten es uns langsam auch leisten.





Ein bisschen schwanger

28 09 2021

„… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“

„… nochmals betont habe, dass es mit ihr keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Merkel sei auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht für eine Zwangsmaßnahme zu gewinnen und setze auf die Eigenverantwortung, mit der sie bereits gute Erfahrungen im vergangenen…“

„… dass die Sprachregelung weiterhin gelte, auch die häusliche Isolation weiter als Quarantäne bezeichnen zu wollen. Altmaier sehe den positiven Effekt darin, dass eine Entlastung der Wirtschaft in mehreren Situationen eintrete, wenn der Begriff für alle möglichen Formen der…“

„… auch andere Formen des Arbeitsausfalls zu sanktionieren, wenn dies die Sozialsysteme entlaste und die Lohnnebenkosten stabil halte. Lindner sehe in der Ausweitung des Krankheitsbegriffs einen Ansatz, der sich arbeitsrechtlich bestimmt auf die pandemischen Erfordernisse des…“

„… zunächst sozialrechtlich bestimmt werden müsse, ob ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall auf grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten zurückführbar sei. So ließen sich bestimmte Arten von Krebs ursächlich oft auf das Tabakrauchen und den Konsum von…“

„… sehe man die Forderung der Krankenkassen nach mehr Breitensport inzwischen kritisch, da sich Verletzungen durch Extremsportarten wie Klettern oder Gleitschirmfliegen nicht mit einer geregelten Arbeitszeit in Einklang bringen lassen würden. Die Empfehlung der Gesundheitsministerien, derartige Aktivitäten auf das Rentenalter zu beschränken, bedürften einer gesetzlichen Regelung, die im…“

„… reiche nach Ansicht einiger Sozialexperten eine einfache Fahrlässigkeit aus, um sich einer vermeidbaren Erkrankung schuldig zu machen. Schon das Tragen von falschem Schuhwerk könne über viele Jahre negativ auf die Stabilität des…“

„… nicht nur für Lungenkrebs verantwortlich sei. Raucher würden auch öfter und schwerer von einem grippalen Infekt getroffen, erlitten schwere Zahnschäden oder Diabetes. Zur Sicherheit müsse die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall daher für alle Raucher mit sofortiger Wirkung…“

„… auch Fußball oder Wandern zu Unfällen führen würden, die mehrwöchigen Arbeitsausfall zur Folge haben würden. Man dürfe keine Gefahren des Freizeitsports auf die Wirtschaft abwälzen, so der Bundesgesundheitsminister, weshalb man den Fußball künftig genauer im Auge behalten und zur Not durch eine noch genauere Bestimmung mit der FIFA und den Betreibern der nationalen…“

„… den Mutterschutz sehr kritisch sehe. BDI-Präsident Russwurm betrachte die Produktion von Kleinkindern als einen meist vorsätzlichen, in der Regel zumindest grob fahrlässigen Prozess, der von Arbeitnehmern ausschließlich aus privaten Motiven in Gang gesetzt werde und dessen Folgen nicht der Wirtschaft angelastet werden dürften. Es dürfe ab sofort keine Zahlungen mehr für Schwangere geben, die sich freiwillig dem Arbeitsleben entzögen und auf Kosten der Allgemeinheit im…“

„… generell auch drogenbedingte Erkrankungen eine Lohnersatzleistung ausschließen müssten. Es stehe außer Frage, dass neben Tabak und Cannabis vor allem Alkohol schwerste Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursachen würden, die sich nicht mit dem…“

„… Abstufungen in der Schwere der Krankheit zulassen müsse. Lindner schlage ein Stufenmodell vor, das Personen mit einer leichten Erkältung, einem harmlosen Knochenbruch, die ein bisschen schwanger, nur etwas gelähmt oder in einer…“

„… den klassischen Arbeits- oder Wegeunfall auch auf den Prüfstand stellen müsse. Zwar sei hier die gesetzliche Unfallversicherung in der Pflicht, solle aber ermächtigt werden, sich beispielsweise bei Aufstockern, die auf diese Weise der Arbeit entgehen wollten, einen Teil der Kosten wieder…“

„… generell zustimme, wobei Söder Alkohol als Schadensverursacher ausschließe. Der Genuss von Alkoholika sei eine bayerische Tradition, die sich nicht negativ auf die Volkszugehörigkeit auswirken dürfe, wie dies die linksterroristischen Kräfte in der drohenden maoistischen Diktatur von SPD und…“

„… schütze eine Impfung nicht vollständig vor einer Infektion. Dies müsse die künftige Regierung in einer Gesetzesvorlage klären, so Spahn, um auch in diesen Fällen eine Entlastung der Kassen vor zu hohen Lohnersatzleistungen gewährleisten zu…“

„… falls seltene Infektionskrankheiten aus dem Urlaub eingeschleppt würden. Um den Tourismus nicht mehr als nötig zu behindern, werde man im Gesundheitsministerium Diagnosen als wieder auf deutschem Boden gestellt betrachten und damit jede Verbindung zu einem fahrlässigen Aufenthalt im…“

„… den BMI gleich bei der Einstellung zum Ausschlusskriterium einer Lohnfortzahlung machen könne. Spahn sehe auch dies als Anreiz für Dicke, sich solidarisch mit der Volksgemeinschaft zu…“

„… vereinzelte Fälle von Krätze in Sachsen oder Schweinebandwürmern im Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen nicht hätten vermieden werden können, ohne die Firmen nachhaltig zu…“

„… wende sich die Bundesregierung gegen eine allgemeine Testpflicht am Arbeitsplatz. Diese würde die Zahl der Infektionen nur künstlich in die Höhe treiben und führe zu vermehrten Fällen von Quarantäne, die zu Lasten der…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXIII): Das Auto

24 09 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was haben die Hominiden nicht schon alles an sich und vor sich hergetragen, um sich mächtig und stark zu fühlen: Muscheln, Zähne von Raubtieren und allerlei bunte Steine, Talisman und Fetisch, bis in der Bronzezeit die Serienfertigung der Objekte ihren Gebrauchswert in den Fokus rückte, wie auch immer der gerade aussah. Dem einen war das Stück Metall willkommene Hilfe bei der Bearbeitung des Ackers, anderen erleichterte es Körperverletzung mit Todesfolge bei kleinen Auseinandersetzungen oder die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wenn es um größere Besitztümer ging. Noch immer hängt sich der gemeine Depp Gold und Geschmeide um den Hals, die er außerhalb der Nutzungszeit gut gesichert wegsperrt. Nur diesen Blechbömmel mit Blinker und Bremse klotzt er sichtbar vor die Butze und hofft, dass es den Nachbarn das Blut aus den Augen treibt. Es ist mehr als ein Statussymbol. Es ist das Auto.

Nichts wurde erfunden, gebaut, verkauft, das die Widersinnigkeit eines Kraftfahrzeugs auch nur näherungsweise erreichen würde. Angefangen vom Nutzungsgrad, der zuverlässig einstellige Prozente ergibt, wenn man die Mühle nur je dreißig Minuten zur Arbeit und zurück bewegt und noch einmal am Wochenende auf Parkplatzsuche vor dem Supikauf, über die Quote der Um- und Irrwege auf gestauten Innenstadtstraßen oder Autobahnen bis zur horrend hohen Rechnung für die Nachjustierung der blöde blinkenden Birne am Armaturenbrett, die zielsicher den Komplettaustausch des Bordcomputers fordert, die Kiste kostet. Wie Drucker, die schwarz-weiß als technisch unmöglich betrachten, solange nicht alle Farbpatronen voll sind, zerlegt das Ding auf vier Rädern Finanzreserven und Geisteszustand zu Kleinteilen, wie sie gerne in den Lüftungsschlitzen einer handelsüblichen Beifahrertür verlustig gehen, um dann in einem Paralleluniversum neben den Socken aufzutauchen, die die Waschmaschine frisst. Sollte die Kurbelwelle an der Schränkung leicht vordröllern oder der Stabilisator wegschwiemeln, ist die Katastrophe perfekt. Nächster Termin in der Werkstatt ist übernächsten Donnerstag, und da kann der ölverschmierte Sprallo nur feststellen, dass das jetzt aber echt teuer wird.

Aber ja, der Lack. Ursprünglich wurde das Zeug nur auf die Karosse geschmoddert, damit die Karre nicht schneller als nötig durchrostet, heute gibt es neun verschiedene Khakitöne, je nachdem, welches Land man mit dem Eierlaster überfallen will. Ob Metallic, Flop oder Flocke, alles dient dem Kratzer als Vorboten des Weltuntergangs, der sich als Blechschaden eine eigene Kategorie des Grauens in der Psyche geschaffen hat. Beule mit Weile, schon ab drei Millimeter Abtragung im Chrom kann der Bekloppte die ganze Stoßstange quasi ins Altmetall kloppen – und tut es auch. Ansonsten würden nach wenigen Jahrzehnten Wassermoleküle das Teil von innen zersetzen und mit fiesem Korrosionsbrand in einen rollenden Braunbrocken verwandeln. Nix da!

Wobei das wenigstens eine der individuelleren Arten von Kfz-Gestaltung wäre, die der gemeine Depp für den gesteigerten Wiedererkennungswert im Straßenverkehr sowie im Parkbereich benötigt. Plüschverkleidete Bömmel am Innenspiegel und ein Colt als Schaltgriff harmonieren schrill mit dem Wurzelholzimitat-Cockpit, das durch pinkfarbene Hosenträgergurte, 500-Watt-Scheunendiscoboxen und die La-Cucaracha-Hupe niedermolekular in der Proletensphäre verankert wird. Draußen dengelt der Profi Spoiler als optischen Brechreizbeschleuniger ans Heck und bollert fröhlich Frontschürzen vor die Mühle, die an der Parkhausausfahrt abgeschrammt werden wie Warzen aus der Radfahrerfresse beim Kavalierstart mit sechs Halben in der Birne. Nur der Anfänger klebt Sticker an den Autoarsch, die ein Herz für Kinder, für Sylt oder seinen Fußballverein signalisieren. Die Doppelauspuffattrappe beendet das Verkehrshindernis, nicht aber den Wahnsinn.

Denn was den Fetisch angeht, muss auch der im niederen Hubraumbereich verhaftete Bescheuerte Tribut zahlen. Ohne Zwangshandlungen kommt er nicht aus der Nummer, ohne rituelle Waschung des Pkw am Sonnabend unter Einhaltung einer in der Anwohnerschaft ausgehandelten Choreografie, die jedes zu hastige Abseifen mit Punktabzug straft und nach sechs Wochen Sprechchöre für mangelhaften Unterbodenschutz skandiert. Die Wahl des Wachses samt Podiumsdiskussion über den Härtegrad des Schaumstoffapplikators zur Lackkonservierung ist nach Hegelkongressen, Wirtschaftsverhandlungen mit Nordkorea und einer Partie Schach mit Armin Laschet ohne einen Tropfen Ethanol im Raum die größte Herausforderung ans limbische System, die bisher ohne Tote gemessen wurde. Wir nehmen das als Schicksal hin. Wer fährt schon mit dem Bus, wenn er auch fünfmal am Tag eine Hirnembolie im Kreisverkehr riskieren kann, weil der Vollarsch vor einem aus heiterem Himmel bei Rot in die Eisen steigt. Nein, wir wollen den kollektiven Untergang in der Blechlawine, solange unser Wagen größer, teurer, schneller ist als der von dem Typen, den wir nicht kennen. Wilhelm II. hielt das Auto für eine vorübergehende Erscheinung. Immer gut, wenn man Geschichte nicht zu kleinteilig denkt.





Eingliederungsmaßnahmen

9 09 2021

Eine kleine Gruppe Männer in auffällig billigen Polyesteranzügen stand vor der Tür; sie rauchten. Dies kannte ich bereits von anderen Tagungs- und Therapiezentren, hier aber scharten sich alle um mich wie die Kletten und flüsterten mir zu, dass sie Geld bräuchten. Der eine wollte eine halbe Million, ein anderer war schon mit dreihunderttausend Euro zufrieden. Vielleicht hatte ich aber auch nicht genau hingehört.

„Sie sind eben sozial inkompetent“, seufzte die Leiterin und drückte auf den Fahrstuhlknopf. Wir fuhren ins zweite Obergeschoss. Rumpelnd öffnete sich die Tür, sofort packte mich wieder einer der grauen Männer am Arm. „Zehntausend“, keuchte er. „Kleine Scheine, keine Quittung. Ich verrate auch nichts!“ „Meine Güte“, knurrte ich und schüttelte ihn ab, „warum suchen Sie sich nicht einen Job?“ Frau Doktor Kliebner schob ihn unsanft beiseite. „Genau darum sind sie ja hier. In absehbarer Zeit ist Schluss mit dem Faulenzen, dann müssen sie einer Erwerbsarbeit nachgehen, denn bisher haben sie ihr Geld nicht auf ehrliche Art verdient.“ „Nicht durch normale Bettelei?“ Sie drehte dem Mann den Arm auf den Rücken und stieß ihn weg. „Abgeordnete, wenn Sie’s genau wissen wollen: CDU. Eine ganze Menge von ihnen stehen bald vor dem Aus, und wir sollen hier Eingliederungsmaßnahmen leisten.“

Ich errötete; waren die parlamentarischen Mittel sonst eher wenig sinnvoll, weshalb ich die Karte mit der Einladung gar nicht erst genau gelesen hatte, so war dieses doch durchdacht. „Wir gehen derzeit von etwa 150 Abgeordneten aus, die sich in den kommenden Monaten um eine Neuordnung der existenziellen Koordinaten bemühen müssen, und je nach Ausfallerscheinungen ihres Spitzenkandidaten können es noch einmal mehr werden.“ Wir gingen in eine Art Klassenzimmer, in dem die zukünftigen Ex-Parlamentarier saßen, ein altmodisches Telefon vor sich und ein paar Blätter Papier. Die meisten riefen offensichtlich in Firmen an, von denen sie einmal eine Menge Geld kassiert hatten. „Es gibt zwei Wege für sie“, erklärte Frau Doktor Kliebner. „Die meisten möchten weiterhin Geld haben, haben aber noch nicht ausreichend verinnerlicht, dass sie den Unternehmen gar nicht mehr die Gefälligkeiten erweisen können, wie sie es als Abgeordnete getan haben.“ Hier und da hörte man ein Schluchzen, eine ehemalige Volksvertreterin stieß wüste Drohungen aus, allgemein lag eine verzweifelte Stimmung im Raum. „Wie ich bereits sagte“, erwiderte ich, „warum suchen sie sich nicht einen Job?“ Sie sah mich mit einer gewissen Müdigkeit an. „Warum, glauben Sie, sind diese Leute Abgeordnete?“

Tatsächlich hatten einige von ihnen anfänglich versucht, als gute Bekannte eine freie Stelle bei den Unternehmen zu besetzen, für die sie sich zuvor verwendet hatten. Leider wurden sie als durchaus durchschnittliche Juristen, Lehrer oder Politologen in Rüstungskonzernen oder in der Chemiebranche nicht so einfach eingestellt. „Ab und zu wird schon mal über den Drehtüreffekt engagiert“, berichtete die Leiterin. „Sogar außerordentlich dämliche Idioten, denen kein zurechnungsfähiger Mensch den Hausmeisterposten übertragen würde.“ Das überraschte mich nun doch. „Dann besteht für diese armen Menschen noch Hoffnung.“ Sie schüttelte den Kopf. „Ich vergaß zu sagen, dass das so gut wie nur für ehemalige Minister gilt.“

Einer der grauen Anzüge, in dem ein kleiner, untersetzter Kahlkopf mit Goldrandbrille steckte, kam auf mich zu und überreichte mir seine Karte. „Ich bin Experte“, klärte er mich auf, „und kenne mich mit so gut wie mit allem hervorragend aus.“ „Sehr gut“, antwortete ich. „Wie viele Einwohner hat Dschibuti?“ Er stutzte. „Welche Bodenschätze werden da am meisten exportiert?“ „Er wird das nicht wissen“, warf Frau Doktor Kliebner ein. „Ihm wird Wirtschaftskompetenz nachgesagt, aber das war, weil er einmal auf dem Golfplatz zusammen mit einem Bankmanager gesehen wurde.“ „Ich bin im Bilde“, gab ich zurück. „Finden Sie raus, wo das ist, vielleicht heuert Sie dann einer als Spezialisten für Ostasien an.“ Schon war er verschwunden.

„Was haben wir nicht alles versucht.“ Frau Doktor Kliebner war nicht verzweifelt, schließlich wurde sie gut bezahlt dafür, alles an den Probanden zu probieren, was ihr einfiel. „Viele von ihnen haben acht Jahre und länger für ihre Partei im Deutschen Bundestag gesessen, in Ausschüssen gedöst oder in der Kantine herumgelungert, um einmal im Quartal im Plenarsaal zu sitzen und zu den Ausführungen der Kanzlerin zu klatschen.“ „Das klingt nach einem Profil, auf das der Arbeitsmarkt nicht gewartet hat.“ Sie nickte. „Wir können nicht allen wieder ins Leben zurück helfen, wenn sie sich nicht helfen lassen wollen.“ Ich überlegte. „Wäre es nicht möglich, sie legal mit dem zu beschäftigen, was sie vorher nebenbei und mitunter illegal getan haben?“ Die Leiterin lächelte schief. „Dann beschäftigen wir drei Dutzend Idioten damit, Masken und medizinische Schutzkleidung zu überhöhten Preisen einzukaufen?“ Das hatte ich nicht bedacht. „Kommen Sie“, sagte sie. „Ich zeige Ihnen etwas.“

In einem großen Saal saßen viele Männer auf langen Bänken. Vorne stand einer von ihnen auf dem hölzernen Podest. „Die deutsche Politik“, deklamierte er, „ist die Politik, die wir hier, meine Damen und Herren, in Deutschland und für Deutschland, das muss in dieser Klarheit einmal zum Ausdruck gebracht werden!“ Frenetischer Beifall begleitete seine Ausführungen. Frau Doktor Kliebner nickte. „Wenn wir jemanden finden, der den ganzen Mist bezahlt, dann hätten wir’s.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXX): Der Gerechte-Welt-Glaube

3 09 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Uga war ein mieser Drecksack. Wie er aus Lust am Übeltun dem Neffen ein Bein stellte, die eigene Tochter für ein paar lausige Buntbeeren im tiefsten Winter aus der Höhle jagte oder seiner Schwägerin vor versammelter Sippe das Dachsfelloberteil an der morschen Knochenklemme öffnete, das blieb noch weit über sein Ableben hinaus Gesprächsstoff am Feuer, wobei eben dieser Hintritt, den ein übel gelauntes Panzernashorn beschleunigte, alle mit dem Leben dieses Taugenichts versöhnte. Er war so gestorben, wie er gelebt hatte: kein schöner Anblick und dennoch unvergesslich. Moralisierend fügte man stets hinzu, dass ausgleichende Gerechtigkeit für dieses spektakuläre Ende verantwortlich sei, in den ersten Generationen eine rein spekulative Art der Metaphysik, in der Folge aber ein fast religiös wirkendes Prinzip. Uga war selbst schuld, wie sonst sollte man an eine gerechte Welt glauben?

Seitdem die Existenz komplizierter wurde, nein: seit wir genug Glibber in der Hirnschale haben, um deren Komplexität zu kapieren, denken wir uns die Grütze bunt. Im Frühstadium der Hominisation gab es ebenso Unfälle und Kümmernis, und mit genug mentaler Rechenleistung reicht schon die emotional aufgeschwiemelte Egowahrnehmung, die sich fragt, warum man selbst vom Blitz getroffen wurde und nicht die Knalltüte da neben einem. Bewältigt der Randomschnösel seine Bruchlandung besser als der subjektiv bessere Pausenclown, der sich bar jeder Schuld sieht und also mehr Recht auf Gutes hat? Das magische Denken ist nicht fern, das Ursache und Wirkung infantil ignoriert und in einfache Form pfropft, damit es auch simpel gestrickte Gemüter glaubensselig schlucken.

Vulgärkapitalistisch lässt sich das Konzept natürlich bestens ausschlachten, wenn man es auf links krempelt: wer mehr materiellen Reichtum zur Verfügung hat, der hat es eben verdient, wer aber arm bleibt, strengt sich nicht genügend an. Die aus dem Calvinismus geronnene Arbeitsethik hat damit nur am Rande zu tun, schließt sie doch Luxus und eitle Zeitvergeudung als törichten Abfall von jenem höheren Wesen aus, das wir alle verehren. Wo nach Glaubensgrundsätzen bedingungslos erwählt wurde, kann ja auch durch Fleiß gar nichts zu verdienen sein, während in der gerechten Welt alle Spielregeln transparent vor uns liegen: wir müssen nur in guter Absicht handeln, dann gibt’s uns irgendeiner im Schlaf des Gerechten. Die Ungeheuer werden nur zufällig geboren und jenseits der Vernunft.

Wo nun das Schicksal, die kleine Schwester der existenziellen Hilflosigkeit, ihre Selbstwirksamkeit in die Tonne tritt, haben wir das Spielfeld bereitet für die Ausschlusskriterien aus dem sozialen Spiel, das nur Gewinner kennt, indem es die möglichen Verlierer aussortiert. Arbeitslos, Krebs, mittellos geboren? Pech, und mit ein bisschen Bösartigkeit macht der spätbourgeoise Machertyp dem anderen auch klar, dass wohl die Vorsehung einen Hänger hatte, wenn eins nicht als Milliardärserbe geboren wurde. Die Abwertung des Unterlegenen ist nur ein kleiner Schritt, die Rechtfertigung seiner sozialen Unterlegenheit ein großer. Dem Opfer die Schuld zu geben hatte schon immer etwas Verlockendes für die glitschigen Geiferer, die sich ihrer Macht nicht sicher waren, und so richtet man sein moralinsauren Maßstäbe daran aus. Vergewaltigt? Dann war wohl der Rock zu kurz. Überfahren? was geht man auch zu Fuß über die Straße. Flüchtling? wir können nicht alles gleichzeitig plattbomben. Die ungerechte Welt wäre bedrohlich, da sie die angeblich gerechte Fügung auf alle verteilen würde, und was würde da die reiche Geburt nützen?

Wir lassen uns von einer Rotte neoliberaler Klötenkönige einreden, die Investition in unsere – also ihre – Zukunft sei nur dann vernünftig, wenn wir an das gute Ende der Mission glauben würden. Jede Wirtschaftskrise, jeder Bankencrash durch die marodierenden Heuschrecken wäre unabänderliche Entwicklung, nicht einmal durch Insiderdeals zu lenken. So wird auch der Wagemut der Anleger zur sinnlosen Tapferkeit verklärt, während sich die Verlierer mit ihrer Bestimmung abfinden müssen. Hämmern wir es ihnen oft genug in die Rübe, so sind sie geneigt, ihr Geschick als gerechte Strafe zu verstehen, auch wenn sie nicht begreifen, wofür sie eigentlich büßen sollen. Zugleich lernen sie, dass die Autoritäten, die sie anerkennen sollen, sicher auch billig zu ihrer Autorität gelangt sind, also keinerlei Schuld tragen – es ist also nicht statthaft, an ihrer moralischen Integrität zu zweifeln, an ihren akademischen Graden, an ihren Steuerzahlungen. Was wie ein hohler Belohnungsaufschub aussieht, nämlich auf die Vergeltung am Ende eines sinnlos langen Lebens zu hoffen, stabilisiert nur die absurd anmutenden Tugendregeln, an die sich kleine Leute zu halten haben, damit ein Gesellschaftsvertrag des transzendenten Gerechtigkeitsempfindens weiter existiert. Kleine Sünden, sagt der Volksmund, werden sofort bestraft, große scheinen dagegen nicht sündhaft zu sein, denn wie sonst sollte man damit durchkommen, ohne seine gerechte Strafe zu erhalten? Es ist schwierig. Wahrscheinlich haben wir es nicht verstanden. Wahrscheinlich haben wir es nicht besser verdient.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXIX): Fake Work

27 08 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Entwicklung der Arbeitsteilung dürfte nach Expertenmeinung vielschichtige Gründe gehabt haben. Jeden nach seinen Möglichkeiten, jeden nach seinen Bedürfnissen arbeiten zu lassen war eins der auch in jüngerer Zeit bekannten Motive, die am Tierreich angelehnte Kooperation ein nicht zu unterschätzendes, schließlich die Aufteilung in Familien, Sippen und Kasten, bis zur Erkenntnis, dass nicht alle mit derselben Hirnrindenmenge an den Start gehen. Ganze Volkswirtschaften nahmen ihren Ursprung auch in der Tatsache, dass es immer irgendwo eine Knalltüte gibt, die die von fleißigen Kinderhänden gesammelten und auf weiche Stellen untersuchten Buntbeeren noch einmal kontrollieren muss, was der Qualität der Früchte zwar nicht zuträglich ist, aber eine gesellschaftliche Hierarchie im Arbeitsablauf erlebbar macht und für eine zusätzliche Position sorgt, die Verantwortung und Führungsanspruch innehat. Im Kontext der heutigen Konzerne ist dies als mittleres Management bestens bekannt, aus psychologischer Sicht als Fake Work.

Natürlich hat der Arbeitsfetischismus uns alle zwangsbeglückt, damit das kapitalistisch geprägte Luxusleben seine Berechtigung erhält und erhalten kann, bis irgendwann eine Maschine, ein Computer oder ein Kind in einem schmierigen Tümpel am anderen Ende der Welt unseren Job erledigt und uns damit demonstriert, dass wir für den weiteren Lauf der Dinge überflüssig geworden sind. Damit alle an den Segnungen der Vollbeschäftigung teilhaben dürfen, müssen wir leben, um zu arbeiten – der umgekehrte Weg erwies sich als gesünder, ließ aber oft die Börsenkurse nachgeben. Nützlich im Sinne der Arbeitsethik, jener von Luthers Lakaien im Selbsthass zusammengeschwiemelten Theorie der geistlichen Umnachtung auf schriftlicher Grundlage einer traditionellen Wahnvorstellung, in der Hexen fliegen können und Leibeigene an ihrer Herkunft selbst schuld sind, ist nur der, der wenigstens von außen den Anschein erweckt, als sei er tätig, ob nun produktiv oder zerstörerisch, aber letztlich doch in stetiger Aktion beim Verschandeln dieser Welt. Der moderne Mensch hat sich sein Ableben erst dann verdient, wenn er sich vorher kaputt gearbeitet hat, sei es am Fließband, sei es auf stressigen Reisen in brasilianische Laufhäuser, da die Funktionärsstelle eben zweckmäßigeres Tun nicht vorsieht; müßig zu sagen, dass für diese Verrichtung die erweiterte Kenntnis internationalen Strafrechts, ein Studium der Betriebswirtschaft sowie Erfahrung als Erbe einer Bonzendynastie zwingend vorausgesetzt wird.

Aber die Entwicklung bringt es an den Tag, und wir haben bereits genügend Erkenntnisse aus der jüngeren Vergangenheit gewonnen. Noch immer ist ein Großteil der Arbeitsabläufe unkoordiniert und bar jeder Struktur; die Rechnungskontrolle wird durch die Rechnungskontrollkontrolle geprüft, die mehr Zeit und Geld in Anspruch nimmt, als eine Handvoll Zahlendreher je kosteten. Längst hocken wir in endlosen Videokonferenzen und reden wirr aneinander vorbei, nachdem sich kurz und folgenlos der Gedanke eingeschlichen hatte, dass der größte Teil aller Besprechungen aus Buchstabentanzen und sinnlosem Singsang besteht, der, wenn überhaupt, mit einer Mail abgekaspert werden kann. Nun ist in der Überflussgesellschaft Verschwendung eine der Kardinaltugenden, warum also soll nicht auch Zeit aus dem Fenster geschmissen werden? Und so hat genug Personal der auf Wichtigkeit und Wirkung getrimmten Unternehmen die Aufgabe, Arbeiten zu wiederholen, doppelt zu erledigen oder zwischen Baum und Borke auszuführen, damit nach dem Ende der Unterbrechung der erste Teil wieder fröhlich von vorne beginnt.

Die Knechte in der Tretmühle haben in ihrer Sozialisierung trefflich gelernt, mit großem Getöse nichts zu tun, konstant busy auszusehen und gerade noch so viel Zeit zu haben, dass sie überall sagen können, sie hätten überhaupt keine Zeit. Wo der aus naheliegenden Gründen realitätsentwöhnte Chef zweiter Ordnung den Krawall der Kulis bemerkt, wird er den bevorzugen, der unter möglichst großer Lärmentfaltung den subalternen Seppeln Leistung vorturnt, hektische Action bei geistiger Windstille. Ein Schuft, wer nicht schuftet – bis in die delikate Dramaturgie wird exerziert, dass Abteilungsleiter minutenlang Aktenordner bündeln, um dann das Konvolut als Monstranz der eigenen Produktivität über den Büroflur zu wuchten. Ab einer gewissen Konstanz wird der Große Boss den Aspiranten mit auf seine Ebene nehmen und ihm Verantwortung für die Gehilfen übertragen, die rastlos rackern und dabei doch nicht mehr schaffen, als Sand auf einen Haufen zu schippen, der der Schwerkraft folgt.

Wir wissen, dass wir nicht essen sollen, wenn wir nicht zumindest so tun, als würden wir arbeiten; von Freude daran war nie die Rede. Die säkularen Mythen recyceln lediglich religiöse Märchen, der Kapitalismus bastelt sich aus den Relikten der Riten sein neomasochistisches Geschäftsmodell. Der eine sammelt die Beeren, der andere bringt sie nach Hause, der letzte frisst sie auf. Wie unverzichtbar sind wir doch, dass wir alle in diesem Prozess eine Rolle spielen dürfen, und sei auch nur, um andere vor dem Hungertod zu retten.





Mehrbedarf

11 08 2021

„… dass ein kostenloses Mittagessen in einem Restaurant vom Regelsatz eines Aufstockers im ALG-II-Bezug abgezogen werden dürfe. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei damit eine…“

„… habe die Finanzbehörde im Falle der Cum-Ex-Geschäfte die hinterzogenen Steuern nicht eingetrieben, da sie mit einem von spezialisierten Rechtsanwälten in die Länge gezogenen Streit gerechnet hätten, der sich negativ auf die personelle Auslastung der…“

„… dass der betroffene Kellner in einer Berliner Gaststätte das Verpflegungsangebot seines Arbeitgebers nicht genutzt habe. Nach dem Urteil sei dies allerdings nicht notwendig, da bereits die Möglichkeit, eine kostenfreie Mahlzeit zu erhalten, als geldwerter Vorteil in die…“

„… nach der Wahl alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen wolle. Merz hoffe, durch mehr Privatisierung auch höhere Gewinne der Konzerne auf dem internationalen Markt für…“

„… sei damit noch nicht geklärt, in welcher Höhe die abzugsfähige Summe angesetzt werden dürfe. Da es sich um ein Restaurant handle, dürfe man es als billig ansehen, dass die Portion des Angestellten vom Umsatz des Gastronomen abzurechnen sei, und müsse diese also in vollem Umfang wie auf der Speisenkarte ausgewiesen von den Zahlungen des Jobcenters…“

„… dass die Autobahnmaut kein Verlustgeschäft gewesen sei. Allein durch die Beraterhonorare sei das Bruttoinlandsprodukt jahrelang um bis zu…“

„… habe der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Speisung aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht habe annehmen können. Dies stelle keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Fall dar, in denen der Kauf von Lebensmitteln als Mehrbedarf hätte angegeben werden können, um die im Leistungsbezug genannten…“

„… sei es falsch, der Lufthansa weitere Kredite zu verweigern, nur weil sich die Bundesbürger im Zuge der Umstellung ihrer Urlaubsgewohnheiten nicht mehr so viele Flugreisen leisten würden. Bis zur Erfindung emissionsfreier Flugzeuge bedeute der Verzicht auf diese Art zu reisen eine von linken Kräften initiierte Terrorkampagne gegen die letzte Bastion der Freiheit, die Deutschland noch bleibe. Springer werde mit seinen touristischen…“

„… weise das Bundessozialgericht die Ansicht zurück, man dürfe lediglich einen Wareneinsatz von ca. 25% als Gegenwert der Mahlzeit in Rechnung stellen. Dies treffe allenfalls auf die Verpflegung in häuslichem Rahmen zu, wo ein fest definierter Teil des Regelsatzes für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehe, nicht aber in einer Gaststätte, die betriebswirtschaftlich kalkuliert die…“

„… dass Windräder im Bau viel zu kostspielig und deshalb den konventionellen Energieträgern weitaus unterlegen seien. Laschet habe durch seine jahrelange Beschäftigung mit dem Tagebau in NRW festgestellt, dass die Kohle ja bereits unter der Erde liege und nur noch abgebaut werden müsse, was Steuersenkungen für Spitzenverdiener und die…“

„… sei die Teilnahme des Klägers an der kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung durch den Arbeitsvertrag geregelt. Dieser müsse jedoch auch als Grundlage für die Leistungsgewährung und die Berechnung der aufstockenden Leistungen nach SGB III. Durch eine vorsätzliche Änderung, die die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers zur Folge habe, riskiere dieser auch Sanktionen durch das Jobcenter, wenn nicht den Wegfall der…“

„… sei die Pendlerpauschale zu Unrecht in der Kritik, den Individualverkehr staatlich zu fördern. Es dürfe keine Enteignung der Autoindustrie geben, so Laschet. Sobald es vermehrt Elektroautos gebe, würden diese durch überproportionale Zahlungen an die Betreiber des ÖPNV überflüssig, was eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Seele und…“

„… drohe dem ALG-II-Empfänger bereits jetzt eine Sanktion, wenn er durch die Bitte an den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu ändern, sein derzeit noch ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf unangemessene Art gefährde. Dies werde auch nicht durch eine ablehnende Haltung des Kellners gegenüber den Leistungen des…“

„… dürfe ein Sozialgericht den Erlös aus den in der Nacht gesammelten Pfandflaschen auf die Grundsicherung anrechnen. Dieser sei als Frucht einer freiberuflichen Tätigkeit natürlich anzugeben und werde nur bis zu einer Höhe von…“

„… dass ein Kellner eine Arbeitsstelle in einem Restaurant annehme, obwohl er in der Lage sei, zu Hause seine Mahlzeiten einzunehmen. Es sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich bei der Lohnarbeit nicht um Leistungserschleichung handle, da der Kläger die kostenlose Verpflegung und den damit verbundenen Arbeitsplatz gar nicht benötige, um in den Genuss regelmäßiger warmer Mahlzeiten im…“

„… weiterhin strafbar bleibe. Containern sei eine Form von Diebstahl, oft auch in Verbindung mit Hausfriedensbruch, und stelle darüber hinaus auch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Bürgern dar, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten würden. Die Gesellschaft könne diese Ungerechtigkeit nicht mehr als…“

„… aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Kündigung des Kellners als durchaus gerechtfertigt erscheine, da im Ausschlagen des Essensangebotes sich ein tiefgehender Bruch des Vertrauensverhältnisses zeige. Einem Arbeitgeber, dessen Angestellter die Speisen seines eigenen Gastronomiebetriebes nicht annehme, sei nicht mehr zuzumuten, diesen noch weiter in seiner…“

„… habe Scholz allen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt, da dieses aus den Steuereinnahmen nicht zu finanzieren sei. Wohlstand entstehe in Deutschland nur durch Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Identität stifte. Auch durch Teilzeit-oder Minijobs oder ein Kombilohnmodell mit den Instrumenten staatlicher Unterstützung sei es vielen Menschen wieder möglich, ihre Menschenwürde in einer sozialen Marktwirtschaft zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXVI): Der überflüssige Staat

6 08 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Als jemand Rrt sein Hornbärenfell geklaut hatte, gab es nicht viel bürokratisches Gewese. Er machte den Dieb aus, stellte ihn zur Rede, nahm sein Fell wieder an sich und schlug dem Täter den Schädel ein. Damit war nach damaligem Verständnis der Rechtsfrieden wiederhergestellt. Polizei, Ankläger und Gericht waren noch nicht erfunden, und unter Gewalt verstand man das, was heute im engeren Sinn als solche gilt. Dafür musste die Sippe auch weder Steuern zahlen noch eine Baugenehmigung vorweisen für die Dreiraumhöhle mit Fließgewässer und Felsüberhang. Kein Ministerium verhängte für bunte Beeren Grenzwerte, dafür versprach keiner der Ältesten zinslose Kredite, wenn das Loch nach der Schneeschmelze knietief unter Wasser stand. Es zählte Selbstorganisation in sämtlichen Bereichen des Daseins, da kein Staat Vorsorge leistete. Wir hatten dies Ideal eines vollkommen überflüssigen Staates vorübergehend aus den Augen verloren, aber jetzt sehen wir ihn deutlicher denn je.

Nicht erst in durchseuchten Zeiten hat sich die marktkonforme Demokratie aus dem öffentlichen Leben verabschiedet und nachtwächtert dumpf vor sich hin. Zwar rüstet die neoliberale Verwaltung auf und militarisiert alles, was nur dem Schutz des Privateigentums dient, vulgo: das, was eine Rotte staatsferner Erben an Vermögen hortet, ohne die Öffentlichkeit mit Steuern zu belästigen, doch mehr nationale Struktur gibt es nicht mehr. Dass nur noch Privates, nichts Staatliches mehr Vorrang habe, hat man dem Volk bis zum Verlust der Muttersprache in die Ohren geschwiemelt, und wahrlich: es bliebt in der Hirnrinde hängen. Im Ergebnis blökt die ganze Herde etwas von Eigenverantwortung, wenn man sie nach der Verpflichtung zum Erhalt unseres Gemeinwesens fragen sollte. Feindbilder werden außen und innen zum Popanz aufgeblasen, nach dem Russen und seinem Sozialismus waren es die Ausländer, Flüchtlinge und Migranten, natürlich die Arbeitslosen, die sicher auch am Fachkräftemangel schuld sind, linsksversifft gendernde Ökoterroristen und Muslime, die der jüdischen Weltherrschaft den Rang abgelaufen haben – da braucht es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Wehr und Waffen, nur kosten soll der Schmodder halt nix.

Kaum stellen die rudimentären Regierungsreste fest, dass wir wie prognostiziert in der Grütze hocken, pandemisch im Hochwasser blubbern und dem Abwandern der Pflegekräfte in die Winzrente zugucken werden, während das bockige Beharren auf Pferdekutsche und Schreibmaschine statt einer überfälligen Digitalisierung Staatsräson ist, jammert das Gesindel aus den Kellerlöchern der Neocons jedem Groschen nach, den sie nicht in die Rosette gepfropft kriegen. Schon vollzieht sich das Paradox des ausgeleierten Laissez-faire: die Wirtschaft, die heilige Melkkuh der gierigen Dumpfdüsen, ergreift die Initiative und baut selbst Strukturen auf, für die der Staat vorher offenbar gar nicht zuständig war.

Während die Entscheider sämtlicher politischer Ebenen sich kollektiver Realitätsverweigerung üben und demonstrativ Däumchen drehen, platzt den Wirtschaftsunternehmen der Kragen. Sie dringen auf rationale Hygienekonzepte, wickeln den Test- und Impfzirkus ab, programmieren die Werkzeuge zur Warnung und Kontaktverfolgung, dieweil im Kanzleramt noch das Gehirngestrüpp des adipösen Quadratversagers zum Spontanerbrechen einlädt, und ziehen so das ganze Land aus dem Sumpf, in den die Kamarilla um einen korrupten, permanent zugesoffenen Grinseclown das ganze Land immer wieder reindrückt. Offensichtlich haben auch die Beraterbuden längst die Nase voll von den geistigen Heckenpennern, die man nur noch mit einer Runde Materialkaltverformung im Gesichtsschädel zu lebensähnlichen Äußerungen bringt. Der Staat ist für dieses Epizentrum der Behämmerten längst zum Selbstbedienungsladen geworden, den man auch ja in Brand steckt, damit sich kein anderer aus Not darin helfe.

Nicht einmal das scheinbar plakative Beispiel der Selbstjustiz ist aus der Luft gegriffen angesichts einer windelweichen Gesetzgebung zu Hatespeech und Mobbing, die die Durchsetzung des Rechts aber bequem den Konzernen überträgt und nur am Rande mäkelt, wenn diese staatliche Aufgaben nicht wie bisher erledigen. Sicherheitsdienste, die treu das Recht des Stärkeren umsetzen, sind auf Blut und Boden schon im Einsatz, bald ballern Armeen und Agenten um die Wette mit verfassungsmäßig bestallten Auslaufmodellen. Die Eindämmung der klimabedingten Schäden und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur – eh nichts mehr, bei dem man irgendetwas Staatliches in der Nähe wähnen würde – steht an der Abbruchkante der Demokratie. Wer würde einen Soziopathen, der im Müllhaufen steht und religiöse Wahnvorstellungen aus seiner Chymusrückgabeöffnung rülpst, auch ernst nehmen als Brückenbauer, wenn er vorher jedes Brett mit Absicht ansägt. Ein gesellschaftlicher Backlash in die vormoderne Welt, die soziale Schere als nicht zu ändernde Tatsache, ein Recht auf leistungsloses Einkommen für die Eliten sind die Folgen. Die unsichtbare Hand hat’s vollbracht. Die Anarchie ist nur noch eine Frage der Zeit. Für die Wirtschaft.