Qualitäterschutz

3 01 2013

„… die Regierungskoalition schließlich das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durchgewunken. …“

„… noch einen Schritt weiter. Döpfner habe auf die Bedeutung der Presse für den Rechtsstaat hingewiesen und eine gebührenfinanzierte…“

„… zunächst in Form einer Steuer, die zur Vereinfachung von der GEZ eingezogen würde. Man habe dafür die alten Datensätze der Pro-Kopf-Berechnung aufbewahrt und wolle sie zu diesem Zweck auch weiterhin am Meldegesetz vorbei…“

„… verpflichteten sich die Zeitungen, den Lesern eine Grundversorgung mit Informationen und politischer Bildung zu verschaffen. Besonders die Vermittlung der Regierungspolitik liege den Presseverlagen dabei besonders am…“

„… den Arbeitslosen das Lesen von Zeitungen nicht zu untersagen. Statt dessen schlage von der Leyen vor, den trotz Alkohol- und Rauchverbots offensichtlich noch immer ausgegebenen Betrag von 47,93 Euro direkt vom Regelsatz zu …“

„… die öffentlich-rechtlichen Zeitungen ihr Alleinstellungsmerkmal daraus bezögen, dass sie durch ihre Gebührenfinanzierung völlig auf Werbeanzeigen verzichten könnten, so dass sie endlich überparteilich und unabhängig…“

„… habe Bundeswirtschaftsminister Rösler vor den gravierenden Folgen für die Werbebranche gewarnt. Er als FDP dulde nicht, dass die Unabhängigkeit der Reklameschaffenden von einem sozialistischen Einheitsangebot…“

„… biete der Begriff der Grundversorgung erheblichen Interpretationsspielraum. So gehöre nach dem Verständnis mehrerer Boulevardmedien durchaus auch die Sensationspresse zu den schützenswerten Inhalten des…“

„… seien auch Arbeitsplätze in der Werbung in Gefahr. Der Kanzlerkandidat der SPD Steinbrück kritisiere dagegen scharf die Absicht Merkels, die journalistische Freiheit unter dem Diktat des wirtschaftlichen Zwangs zu…“

„… die Redaktionen für Nachrichten aus der Mittelweserregion, aus dem Sollingvorland und der Lüneburger Heide ebenfalls in Berlin anzusiedeln. Es sei für ein modernes Zeitungsunternehmen leicht, mit Hilfe des WWW Nachrichteninhalte auszutauschen. Keinesfalls dürfe man regionalen Qualitätscontent den teilweise noch in Kleinstädten ansässigen Internetbloggern…“

„… habe die SPD trotz großer innerparteilicher Schwierigkeiten das Gesetz unterstützt. Es sei einstimmig verabschiedet worden, da nur so eine positive Entwicklung für die Eurozone…“

„… sich die Fusion der Springer-FAZ-Burda-Gruppe mit den übrigen CDU-nahen Verlagen kurz- bis mittelfristig stabilisierend auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auswirkten, wenngleich auch nur auf jene von Managern und…“

„… zeichne sich erst durch den besonderen Qualitätsanspruch aus. Sämtliche Mitglieder im Bundesverband leistungsgeschützter öffentlicher Druckerzeugnisse (BLÖDE) seien…“

„… starke Proteste. Die übrigen Presseverlage hätten sich zu einer sozialdemokratischen Allianz formiert, mit Ausnahme einiger politisch links stehender Blätter, die die SPD nicht toleriere und daher nicht in ihrem…“

„… könne man die Gebühren nicht sofort wieder in Content investieren. Diekmann habe hervorgehoben, dass erst eine Steigerung der Gehälter von Vorständen, Aufsichtsräten und Herausgebern die erwünschten Kursgewinne…“

„… seien sich die SPD-Allianz und die Unionsgruppe darin einig, die unabhängigen Tageszeitungen fortan wie Aussätzige zu…“

„… wolle IM Friedrich zur Sicherheit durch einen Zeitungstrojaner speichern, ob zum Lesen öffentlich-rechtlicher Printmedien Berechtigte ausschließlich diese konsumierten. Die regierenden Sicherheitskräfte hätten wegen der ansteigenden Videoüberwachung keine …“

„… gerade der Verwaltungsaufwand sehr viel höher als in einem nur vom Markt gesteuerten Zeitungsverlag. Zwar habe die monatliche Zunahme der Abteilungsleiterposten um zwei Drittel selbst den Aufsichtsrat der SPD-Allianz überrascht, er sei jedoch im Vergleich zum nicht gesetzlich reglementierten Stellenplan deutscher Privatfernsehsendern besser kontrollierbar und…“

„… zu einem sprunghaften Anstieg der Anzeigenpreise geführt habe. Der Verband begründe dies damit, dass die öffentlich-rechtlichen Qualitätsprintmedien nun nicht länger auf Werbung angewiesen seien und daher ein ganz neues Level von Druckpublikationen darstellten. Daher müsse man in einem qualitativ stark verbesserten Segment auch wesentlich höhere Preise…“

„… beruhe auf einem Missverständnis. Es handle sich nicht um eine Gleichschaltung, sondern um einen Prozess der Konsolidierung. Es sei an den Renditen abzulesen, dass die Konzentration der Pressehäuser den gewünschten Erfolg…“

„… weigere sich die Unionsgruppe, der FDP kostenfrei Platz für Wahlpropaganda zur Verfügung zu stellen. Rösler habe dies Vorgehen als sozialistische Hetze gegen die Pressefreiheit…“

„… beobachte der Deutsche Presserat bei den öffentlich-leistungsschutzrechtlichen Medien eine Vermischung von PR und redaktionellen Inhalten. Die Verlage begründeten dies mit der Konzentration der Inhalte auf die geringere Anzahl an Zeitungshäusern, die zu einem…“

„… überraschend Insolvenz angemeldet. Laut Pressemitteilung sei es dem Controlling mehrere Monate lang nicht aufgefallen, dass zwar die Ausgaben durch die jüngste Gebührenerhöhung gedeckelt worden wären, das Blatt jedoch nicht mehr in den freien Verkauf…“





TV total

4 10 2012

„… sei der Aufbau einer weiteren Datenbank für die GEZ nicht notwendig. Dennoch könne jetzt noch nicht abgeschätzt werden, welche Chancen sich aus einem zentralen Melderegister ergeben könnten, so dass die Datei, die beispielsweise auch für die Gebühreneinzugszentrale nutzbar…“

„… habe sich das Verzeichnis bereits mehr als amortisiert. Zwar müsse wegen der Kosten des Zentralregisters die Gebühr erheblich angehoben werden, doch werde dies als alternativlose…“

„… nur zufällig bemerkt, dass die An- und Abschaltzeiten der Geräte sowie die Nutzungsdauer der empfangenen Programme aufgezeichnet würden. Die GEZ habe dies nicht dementiert, wohl aber in Abrede gestellt, dass die danach für mehrere Jahre gespeicherten Daten auch ausgewertet…“

„… müsse sichergestellt werden, dass genügend Zuschauer das gebührenfinanzierte Programm sähen. Es lasse sich daher nicht vermeiden, dass bei starker Unterschreitung vertraglich zugesicherter Einschaltquoten eine zentrale Anpassung der …“

„… seien auch Arbeitslose verpflichtet, täglich zehn Stunden vor dem Fernseher zu verbringen. Sie hätten so noch weniger Zeit zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, was von der Leyen als eine gute, stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft…“

„… ein gutes Finanzpolster geschaffen worden. Um die Beiträge in den kommenden Jahren nur wenig mehr als bisher angekündigt erhöhen zu müssen, wolle man die Adressen der Zuschauer an interessierte…“

„… fühle sich die Bevölkerung in den neuen Bundesländern stark an vergangene Zeiten erinnert, da ihre Kinder in der Schule jeden Morgen befragt würden, ob denn am Abend zuvor im Fernseher…“

„… erfordere es laut Staatsvertrag eine sekundengenaue Abrechnung des TV-Konsums, da sonst eine Pauschale nur schwer festzusetzen…“

„… sei es laut IM Friedrich technisch gar nicht möglich, aus Fernsehgewohnheiten Rückschlüsse zu ziehen, die in die Neonazidatei eingepflegt werden könnten. Auch der Verfassungsschutz habe dies mehrmals auf Nachfrage bestritten. Davon unberührt sei ein Projekt, die linksradikalen…“

„… stehe im Verdacht, heimlich Drehbücher von Fernsehserien und Krimis zu verteilen. Zahlreiche Zuschauer hätten bereits vor der Ausstrahlung an Befragungen teilgenommen und eine Folge der Telenovela Sturm der Liebesrosen auf dem Traumschiff im Schwarzwald vollständig und fehlerfrei…“

„… mit dem Argument eingerichtet worden, es würden mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen. Nach Auskunft der Meldestelle sei immerhin kein Arbeitnehmer entlassen worden oder in die…“

„… juristisch geklärt werden solle, ob das böswillige Verlassen des Fernsehsessels während der Werbeunterbrechungen eine Betrugsabsicht darstelle. Die Kommission empfehle dagegen viel kürzere Blöcke von je einem einzigen Werbespot, die allerdings im Abstand von maximal anderthalb Minuten…“

„… seien die ersten Inhaltsangaben der Sendereihe Das Vollweib über Tauschbörsen im Internet verbreitet worden. Das Bundeskriminalamt schließe jedoch nicht aus, dass die Hauptdarstellerin Christine Neubauer selbst…“

„… habe der Medien- und Internetexperte der CSU Hans-Peter Uhl gefordert, aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, da nur dadurch eine genaue Kontrolle des Konsums an Zeitungen…“

„… ersten Strafverfahren. Die Beschuldigten, die offensichtlich in Besitz eines empfangsbereiten Fernsehgerätes seien, weigerten sich trotz korrekter Zahlung der Pauschale, das vorhandene Programm auch zu konsumieren. Man habe in ihrer Wohnung Bücher, einen Schmalfilmprojektor sowie das…“

„… sei ein mehrmaliges Lesen von Zeitungsartikeln bei nur einmaliger Zahlung der staatlichen Pauschale widerrechtlich. Ebenso müsse der Gesetzgeber nun verhindern, dass ständig wiederholte Inhalte wie Indiana Jones oder Stirb langsam weiterhin von der Kostenloskultur der GEZ-Zuschauer…“

„… durch eine Zufallsstichprobe eruiert, ob die Bürger ihrer Verpflichtung nachkämen. Immer mehr Zuschauer würden heimlich auf dem Fernsehsessel schlafen, Zeitschriften lesen oder sich…“

„… könne die Schule vereinfacht werden, wenn Prüfungen vermehrt darauf abzielten, Inhalte zuvor gesehener Fernsehprogramme so nachzuerzählen, dass sie für den…“

„… zunächst nur eine freiwillige Maßnahme. Die Brille, die der Zuschauer vor dem Bildschirm aufsetzen müsse, übertrage neben Augenbewegung und Körperposition auch die Umgebung und die übrigen Personen im Raum, die durch eine aktuelle Kamera in den…“

„… nach Aussage eines ehemaligen V-Mannes, der ein Freund der Familie gewesen sein solle. Er habe beobachtet, wie sich das Paar mit seinen beiden Töchtern auf der Sitzgruppe vor dem TV-Gerät unterhalten habe, was eindeutig gegen die…“

„… sei das Argument, der Angeklagte habe zur Tatzeit ferngesehen, auch dann nicht zwingend stichhaltig, wenn vorausgesetzt werden könne, dass er einen Fernseher besitzen müsse, da er die Haushaltspauschale bezahle. Vielmehr sei aus der Qualität des Programms leicht abzuleiten, dass er gar keinen Fernseher…“

„… ergebe sich für den einzelnen Bürger kein Nachteil. Die Datenbank umfasse sämtliche in Deutschland ansässigen Personen, so dass ein anlassloser Generalverdacht alle Betroffenen gleichmäßig…“

„… fasse es Döpfner als Kriegserklärung auf, dass Anonymedia unmittelbar nach ihrem Erscheinen komplette Tageszeitungen als Podcast anböten. Es müsse verhindert werden, dass Konsumenten bestimmen könnten, wann, wo und wie sie den Content rezipierten, so der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, da sonst der Verlust der Demokratie und anderer relevanter Größen auf dem Aktienmarkt…“





Leistungsträger

6 03 2012

„Du, Angie?“ „Ja, Fipsi?“ „Angie, ich habe mir da mal was überlegt.“ „Hahaha! Der ist klasse, Fipsi! Haha, überlegt – Du! Hahaha!“ „Angie, jetzt hör…“ „Haha, den erzähl ich nachher Horst!“ „Jetzt hör mir doch mal zu, Angie! Wir haben noch eine Seite frei in der Kundgebung des Koalitionsausschusses. Da könnten wir ein paar tolle Ideen reinschreiben, oder?“ „Wollen wir den Atomausstiegsausstieg jetzt doch machen?“ „Nee, das ist viel zu kompliziert.“ „Würde aber Parteispenden bringen.“ „Wir machen doch schon das mit der Solarenergie.“ „Du meinst: das ohne Solarenergie.“ „Oder wir führen den Mindestlohn von einem Euro ein.“ „Da ärgert sich die Uschi, aber das bringt Euch auch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.“ „Wie wäre es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen?“ „Fipsi, hast Du wieder was geraucht?“ „Doch nicht für diese – wie heißen die noch?“ „Steuerzahler?“ „Richtig. Nur für die Presseverlage, Angie.“

„Fipsi, das geht doch nicht.“ „Wieso soll das denn nicht gehen? Etwa, weil wir mit unserer Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotels schon mal die Falschen bedient haben?“ „Das ist wieder so was mit Internet.“ „Und?“ „Davon verstehen wir doch nichts.“ „Aber Ihr macht doch ständig was mit Internet. Sogar Horst war da neulich mal drin, weil es sein Faxgerät nicht mehr tut.“ „Ja, aber wie das alles funktioniert – habt Ihr da Ahnung?“ „Wir haben die Sabine.“ „Und die versteht was davon?“ „Quatsch, die ist genau so doof wie Du.“ „Fipsi, wenn Du frech wirst, dann…“ „Nein, echt! Und das Tolle ist, die meisten halten sie immer noch für eine Art Bürgerrechtlerin.“ „Hahaha, Bürgerrechtlerin! Der ist wirklich gut! Hahaha!“ „Ist das nicht ganz große Klasse, Angie?“ „Bürgerrechtlerin, haha! in der FDP! Hahahahaha!“ „Angie!“

„Nein, sag doch mal: was wollt Ihr denn jetzt damit machen?“ „Mit diesem Leistungsschutzrecht? Wie immer. Umfallen.“ „Und wie soll das gehen?“ „Weißt Du doch, wir können das.“ „Klar, Fipsi. Aber wie und wozu?“ „Wir haben uns das nämlich so gedacht: als erstes ist Sabine dafür.“ „Weil Ihr in einer Koalition mit uns seid.“ „Blödsinn – dann müsst sie ja dagegen sein, schließlich seid Ihr die CDU.“ „Das verstehe ich jetzt wieder nicht.“ „Das ist wie mit Gauck. Wir kippen immer irgendwann zu der Seite, wo man’s nicht erwartet.“ „Und dann ist Sabine gegen das Leistungsschutzrecht?“ „Das macht uns gute Presse – damit schaffen wir wieder fünf Prozent.“

„Und diese Dings, diese – na!“ „Diese Bürger?“ „Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, richtig. Die könnten doch protestieren, oder?“ „Sicher, Angie. Aber seit wann hat uns das gestört?“ „Und das wird auch ganz sicher funktionieren?“ „Jetzt reg Dich doch mal ab, Angie. Schau mal, damit haben wir endlich Rechtsunsicherheit.“ „Wirklich? Du hast doch aber immer das Gegenteil behauptet?“ „Das war im Wahlkampf, Angie. Außerdem sind wir die FDP, schon vergessen?“ „Fipsi, ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Guck mal, die Leute können doch jetzt alle möglichen Sachen in dieses Internet reinschreiben.“ „Und das ist damit vorbei?“ „Wir sind dagegen. Als FDP, versteht sich.“

„Aber jetzt erklär mir doch mal, warum die Wirtschaft dagegen ist.“ „Woher soll ich denn das wissen, Angie?“ „Bist Du nicht Wirtschaftsminister, Fipsi?“ „Haha, Deine sind aber auch gut!“ „Wird das denn nicht viele Arbeitsplätze kosten?“ „Nicht, solange wir noch unbeschäftigte Anwälte haben, die Abmahnungen schreiben können.“ „Du meinst, damit kriegen wir diese Bürger da aus dem Internet raus?“ „Zumindest können wir ihre Privatmeinung ganz gut kontrollieren, wenn sie nicht immerzu Nachrichten über uns lesen.“ „Toll. Und das geht echt?“ „Klar, Angie. Wie alles, was wir machen.“ „Diese linken Zeitungen schreiben aber wieder, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.“ „Angie, das schreiben die immer.“ „Und, bauen wir Arbeitsplätze ab?“ „Nur in den kleinen Firmen. Die großen Konzerne interessieren sich doch nicht für die Rechtslage. Denen ist das herzlich egal, was Deutschland für Gesetze macht.“ „Und wenn ich die Ilse mal fragen würde, ob…“ „Angie, bitte!“

„Fipsi – ich kriege Gewissensbisse. Hätte man nicht lieber an die Bürgerinnen und Bürger denken sollen, die das alles bezahlen?“ „Hör mal, die Kohle für die Banken hat auch nicht der Papst gestiftet.“ „Müssen wir denn immer irgendwelchen Leuten helfen, die sich in die Scheiße reiten?“ „Angie, wir sind der Staat!“ „Du meinst, wir dürfen die Märkte nicht im Stich lassen?“ „Nein, Angie. Nur das Volk.“ „Hätten wir nicht lieber jemanden retten sollen, der systemrelevant ist und alternativlos?“ „Du meinst, diese Zeitungen sind Dir nicht wichtig genug?“ „Das sind doch gar keine Leistungsträger.“ „Doch, sind sie. Früher waren sie mal gut, heute sind sie leistungsträger.“ „Das darf aber keiner merken, Fipsi.“ „Jetzt reg Dich mal nicht auf, wir machen das wie mit den Griechen. Da weiß ja auch keiner, dass wir das Geld den deutschen Bänkern geben und nicht den Arbeitslosen in Athen.“ „Und wie machen wir es hier? Irgendwas mit Kindern ist doch dufte.“ „Hatten wir schon zu oft. Wir reden von den Urhebern.“ „Ist das denn nicht richtig, Fipsi? Geht’s denn nicht um die“ „Ach, Angie…“

„Du, die sagen ja in der Opposition teilweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache sogar kippen könnte.“ „Sehe ich auch so.“ „Wie, das siehst Du auch so?“ „Angie, die richtig guten Juristen – nicht solche Knallköpfe wie die Sabine und der Guido – die sagen schon lange, dass das alles Schrott ist.“ „Weshalb denn das nun wieder?“ „Informationsfreiheit, Angie.“ „Und die kriegt man nicht weg?“ „Nur mit dem Grundgesetz.“ „Warum machen wir das dann? Das wird uns irgendwann alles um die Ohren fliegen?“ „Uns, Angie?“





Staatsbürgerkunde

2 11 2011

„Selbstverständlich haben die Kultusminister dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in den Schulen zu rechtschaffenen Untertanen des deutschen Staates erzogen werden. Wir sind uns klar darüber, dass sie so früh wie möglich begreifen sollen, was dieser Staat ist. Deshalb haben wir den Lehrplan erweitert. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, nicht wahr? Die Rechtssicherheit, dass die Kultusminister im Auftrag der Verlage Überwachungssoftware installieren dürfen, um digitale Vervielfältigungen von Schulbüchern auf Schulcomputern auszuspähen – sie dürfen für die Gebühren, die sie auf ihre Geräte ohnehin zahlen, keine Gegenleistung erwarten. Das widerspräche ja auch dem gesunden Menschenverstand, mehr noch: der Rechtsordnung. Deshalb haben wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wir sind ja lernfähig.

Wir sind uns bewusst, dass wir gegen den Klassenstandpunkt dieser Pseudoelite und ihrer Stasimethoden nicht mehr anders angehen können. Wir haben begriffen, dass der führenden Rolle des Kapitalismus nicht mit guten Worten zu begegnen sein wird. Wenn uns weiterhin geboten ist, Selbstverpflichtungen abzugeben, die dem Grundgesetz widersprechen, dann werden wir uns zur Wehr setzen. Mit pädagogischen Mitteln.

Im Fach Staatsbürgerkunde lernen die Kinder, dass die Verfassung nichts wert ist, solange sie von Politikern gebrochen wird; dass sie sowieso nichts wert ist, solange sie überhaupt von Politikern gebrochen oder missachtet werden kann, die man danach nicht mit dem Gewehrkolben vom Hof prügelt. Sie lernen, dass der Staat mit seinen Bürgern Dinge tun darf, die der Bürger nicht tun dürfte. Schon gar nicht mit dem Staat.

Sie lernen, dass den Verlagen und anderen Industriezweigen der Staat gehört. Sie lernen, dass die Industrie soziale Verantwortung vor allem so definiert, dass ein paar asoziale Arschlöcher höhere Boni bekommen. Sie lernen, dass man seine eigene Unfähigkeit vor allem durch illegale Geschäfte wieder ausbügelt – und dass der Staat kriecherisch dabei hilft, wo er nur kann. Man weiß ja nie, wie es sich einmal auszahlt.

Sie lernen, dass Überwachung etwas Schönes ist und Freiheit ein unnötiger Zustand, der nur zu Demokratie und ähnlichen Fehlentwicklungen führt. Sie lernen, dass es vollkommen egal ist, welche Partei gerade eine Regierung stellt, denn korrupte Schweine, die sich zum Handlanger anderer korrupter Schweine machen, finden sich in jeder Partei, und sie arbeiten gerne zusammen.

Sie lernen, dass Denunziantentum für den Bürger eine befriedigende Pflicht zu sein hat, ganz wie in den schönsten Tagen deutscher Geschichte.

Sie lernen, dass alle Kinder in diesem Land etwas eint: man darf auf ihnen herumtrampeln. Es sei denn, ihre Eltern haben zufällig Vermögen. Oder hochrangige Ämter. Oder Aktienbesitz Oder Adelstitel. Sie lernen, dass man nicht früh genug kriminalisiert und ausgegrenzt werden kann. Wenn sie dann auf die schiefe Bahn geraten, weil es ihnen egal ist, was die da oben von ihnen halten, dann werden sie sehr viel besser mit der Verachtung der Öffentlichkeit leben.

Sie lernen, dass Generalverdacht etwas ganz Normales ist – man braucht überhaupt keinen Grund, jemanden zu verdächtigen, man nimmt einfach an, dass schon genug Menschen Dinge tun, die einem gerade nicht in den Kram passen. Da lernt man etwas fürs Leben, denn draußen sind Polizei und Staatsanwaltschaften genau so zugange.

Sie lernen, dass diese Art Exekutive nur aus dem populistischen Getöse einiger Deppen besteht, die nicht einmal so hinreichend logisch denken können, dass sie erkennen würden, wie die hier aufgeblasenen Straftaten offenbar auf das Konto von Erwachsenen gehen, Lehrern, Schulleitern, und dass nur die Schüler dafür büßen werden, wenn man ihnen die Rechner konfisziert oder sie vom Internet abklemmt – der Schulbusfahrer fährt über die rote Ampel, deshalb kommen die Schüler in Arrest. Eine sehr gute Voraussetzung, um die Haftung für die Finanzkrise zu verstehen.

Sie lernen, dass Datenschutz ein hübsches Dekorationsobjekt ist, für das man Beauftragte bestellt, Gesetze verabschiedet und eine peinliche Ministerette losjagt, damit man Häuser, die sich jeder so viel angucken kann, wie er lustig ist, im Internet nur durch eine Pixelmauer sieht – und dass ansonsten Schutz vertraulicher Angelegenheiten eine Sache von Regierungen ist, die Waffen an faschistoide Regimes und die Wasserversorgung an Zocker verschachern.

Sie lernen, dass Bildung den Handlagern der Industrie vollkommen gleichgültig ist – es sei denn, sie sind im Wahlkampf, dann wird irgendeine machthungrige Wanze jedes Blag in den Arm nehmen, von Chancengleichheit schwatzen und so tun, als käme es auf den allgemeinen Wohlstand an, um den Kapitalmarkt zu mästen. Sie lernen, dass Bildung ohnehin eine Frage der Finanzierung ist, wie Arbeit oder Gesundheit. Man kümmert sich nicht darum, Staatsziele zu erreichen, die der Gesellschaft nützen, de in einem Amtseid zwingend als Ziele dieses Gemeinwesens festgeschrieben sind und die in jeder Sonntagsrede wie Glockengeläut klingen – die Hauptsache ist, dass jemand daran verdienen kann, durch Lizenzen oder Patente, und wer sich dagegen stellt, wird als Staatsfeind beschimpft, kriminalisiert und nicht selten durch den Presseschlamm gezogen.

Sie lernen, dass das sogenannte geistige Eigentum eine Waffe ist, mit der man jeden noch so abwegigen Anspruch durchdrücken kann, es sei denn, man ist selbst Urheber. Solche Leute haben natürlich keine Ansprüche zu stellen. Die können froh sein, wenn sie die Verwertungsindustrie reich machen dürfen. Sie lernen, dass man mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen wie Terrorismus bekriegen darf – es sei denn, man heißt Kauder oder Koch-Mehrin, Guttenberg oder Chatzimarkakis, dann ist die kriminelle Energie sicherlich durch den Einsatz für Volk und Vaterland entschuldigt.

Sie lernen, dass es in diesem Land Verbindungen gibt, die einerseits gegen jede Wirklichkeit resistent sind, die sich durch keine noch so klare Sicht auf die Dinge beeindrucken lassen – dass aber dieselben Leute nicht einfach ignorant sind, geistig minderbemittelt oder ideologisch verblendet, sondern einfach kriminelle Elemente, Schmarotzer, eine parasitäre Schicht, die wissentlich das Recht mit Füßen tritt, wissentlich, denn sonst würden sie sich nicht allergrößte Mühe geben, es so gut vor der Öffentlichkeit zu verbergen und Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, dass es Lobbyverbände, Tarnorganisationen, Kommissionen, Initiativen und ähnliche Zirkel gibt, die einem den ganzen Dreck im Fernsehen schön lügen, bis die Butter von der Stulle suppt. Sie sehen es, wenn Sie eine Wahl abwarten; wer da in den Parlamenten für einen Verband gehetzt und gelogen und verleumdet und den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat, wusste genau, was er tat, denn er wurde dafür geschult und bezahlt.

Sie lernen, dass es in diesem Land doch noch so etwas wie ein Widerstandsrecht gibt, das für diese Bundesrepublik zur Leitkultur zählt. Was für die Repräsentanten durchaus unangenehm werden kann. Sie lernen Staatsbürgerkunde. Und das ist, angesichts dieses Staates, nicht das Schlechteste.“





Schutzgeld

21 06 2010

„… alle Rahmenbedingungen sich als gut erwiesen. Die Parlamentarier wussten überhaupt nicht, worum es ging, einige hielten es für ein Paket zur Abwehr von Elektrizitätsdiebstahl, ein Dutzend FDP-Leute dachte, das Gesetz erlaube ab sofort Korruption, und letztlich stimmten alle für den Leistungsschutz, mit dem Presseverleger nun die Monopolisierung der Sprache zügig…“

„… keiner weiteren Erwähnung, was Niveau und Kompetenz der Legislative angeht, kann man sich sicher sein, dass vornehmlich hirnverbrannter Unsinn so in Gesetzesform gepresst wird, wie es…“

„… schon durch die Abschaffung des §44a im Urheberrechtsgesetz eine neue Sachlage ergibt, vorübergehende Vervielfältigungshandlungen als regelmäßig nicht mehr vorübergehend anzusehen, so dass allen Handlungen, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, nun eine solche unterstellt werden kann, mit dem Ergebnis…“

„… ist laut Rechtsgutachten klar, dass auch Satzteile oder einzelne Worte schutzwürdig sind – so verneinte das Gericht zwar die Schöpfungshöhe des Begriffs ‚Steuersenkung‘, befand aber dennoch, dass die Zeitungsverlage sich schützen lassen können, was sie wollen, schließlich sei es ihr Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich von dem Präzedenzfall sehr angetan, da die FDP gerade ihre Steuerpläne aufgegeben habe und nun auch keine Gebühren mehr für die Verwendung zahlen…“

„… aus gut unterrichteten Kreisen verlautbart, die Kanzlerin habe getobt, da es ein Unding sei, ‚Merkel‘ zu schützen. Die Zeitungsverleger zeigten sich bereit, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Regierungschefin zu suchen, beispielsweise einen Zahlungsaufschub für Kabinettsmitglieder, wenn im Gegenzug die Schutzgebühren verdreifacht würden. Dem arbeitslosen Schlosser Wilfried Merkel aus Reutlingen hilft das nicht, er muss weiterhin jedes Mal, wenn er sich am Telefon mit Namen meldet, 35,50 Euro an die…“

„… nicht mehr zu eruieren, um wen es sich handelte, denn der Passant, ein ungefähr 20- bis 75-jähriger Mann mit Glatze, Oberlippenbart und blondem Mittelscheitel, der die Tageszeitung am Kiosk erstanden hatte, war viel zu schnell unter den Reisenden im Hauptbahnhof verschwunden, und konnte nicht mehr mit letzter Sicherheit festgestellt werden, ob er eben diese Gazette nur einfach in der Hand gehalten – wofür sie ja vorgesehen ist – oder sie aufgeschlagen, ja verbotenerweise sogar darin gelesen habe, wenngleich er den dafür fälligen Zuschlag nicht an der Stempelstelle…“

„… in ihrem Café insgesamt zwanzig in- und ausländische Tageszeitungen bereithielt. Sie leugnete die Tat nicht, ja es schien überhaupt kein Unrechtsbewusstsein bei der Besitzerin vorhanden, die offenbar bereits seit Jahren Presseerzeugnisse zu Lesezwecken ausgab und dennoch keinerlei Leistungsschutzabgaben an die Verlagskonzerne abführte – diese Tatbestandteile ließen das BKA in einer ersten Stellungnahme von gewerbsmäßigem Medienkonsum sprechen, der Bundesverband der Zeitungsverleger nannte es gar einen besonders widerlichen Fall von organisiertem…“

„… diplomatischen Verwickelungen gekommen, da ein bekanntes Boulevardblatt der Axel Springer AG schon am folgenden Tag mit der Schlagzeile Schlagt die Drecksau doch tot! aufmachte; die deutsch-israelischen Beziehungen drohten erheblichen Schaden zu nehmen, zumal sich der Vorstandsvorsitzende Döpfner auch noch öffentlich für eine erheblich verschärfte…“

„… nur vordergründig amüsant, wie der OSZE-Beobachter konsterniert feststellte, dass in der Debatte über Agrarsubventionen für Teckelzüchter der SPD-Abgeordnete wie üblich mit ‚Das Wort hat der Abgeordnete Hinzpeter‘ angekündigt wurde, worauf sich der Beobachter vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger mit dem Aufschrei ‚Haltet den Dieb!‘ fast von der Zuschauerempore…“

„… möglicherweise in eine entscheidende Phase geht, wenn Hans-Herbert Luffenberger, der die in zwei Exemplaren erscheinende Neue Haus-Postille für den civilisirten Bürgersmann mit seinem eigenen Verlag anführt, tatsächlich ‚Obama‘ rechtlich geschützt haben sollte, wie sein Anwalt gestern verlauten ließ, und nun seinerseits gegen die deutschen Zeitungsverleger vorgehen will, die trotz Abmahnungen nicht davon ließen, den Namen des Friedensnobelpreisträgers weiterhin…“

„… ungewöhnlich harte Replik, die Kenner der Szene erstaunte; die Rechtsvertreter der zu einer Interessengruppe zusammengeschlossenen Verlage kündigten an, Luffenberger, so wörtlich in der Pressekonferenz, ihn aus der Presselandschaft auszumerzen. Als besonders erschreckend sahen die internationalen Vertreter den Streitwert an, dessen Höhe selbst Korrespondenten aus den Vereinigten Staaten von Amerika als eine geradezu lächerliche Machtdemonstration erschien, mit der…“

„… sich keine Freunde damit machte, dass sie während des gesamten ersten Verhandlungstags den Richter mit Beschimpfungen davon abzubringen suchte, den Namen des US-amerikanischen Präsidenten ohne Zahlung von Leistungsschutzgeld im Sitzungssaal auszusprechen. Als die Anwältin schließlich den Richter offen bedrohte, eskalierte die Situation, so dass die…“

„… niederschmetternde Wirkung auf die andere Seite, denn das Urteil ließ es nicht an Deutlichkeit mangeln: künftig werden die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage für die Nennung von ‚Obama‘ zahlen müssen, die wegen des hohen Streitwertes bereits auf 23 Millionen Euro angewachsene…“

„… sich offenbar kurz nach Verkündung des Urteils auf dem Gerichtskorridor mit einer Pistole in den Kopf schoss. Jede Hilfe kam zu spät, der Arzt konnte lediglich Döpfners Tod feststellen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob möglicherweise private Probleme zu dieser Tat…“





Verbotene Früchte

22 04 2010

Die Situation war nicht mehr hinnehmbar. Die Bürger zeigten kein Unrechtsbewusstsein. Nicht einmal der groß angelegte Kriminalisierungsfeldzug unter Leitung des Bundesinnenministers änderte die Lage. Dutzende, ja tausende Verbrecher ließen nicht von ihren ruchlosen Ernährungsgewohnheiten ab. Es langte; der Gesamtverband Deutscher Obst- und Gemüsebauern forderte die EU zum Kampf auf: Schluss mit illegaler Fruchtzucht in Privatgärten!

Mit Material des Bundeskriminalamts üppig ausgestattet, flankierte die Springer-Presse die Maßnahmen; ganzseitige Anzeigen in BILD zeigten Jugendliche mit Erdbeer- und Kirschmündchen, die Schilder um den Hals trugen: Lump oder Nichtsnutz, ganz so, wie man seit alters Subjekte bezeichnet, die man mit Äpfeln erwischt. Unter der Führung des Bundeswirtschaftsministers zog eine Eingreiftruppe durch die Republik, Birn- und Pflaumenbäume zu fällen. Hier zeigte der Altliberale, was er in langen Parteijahren gelernt hatte: wie man mühsam Gewachsenes ohne Sinn und Verstand kaputt macht, wenn es einer Lobby so passt. Die Gründung des Interessenverbandes für Frucht-Content verlief planmäßig.

Ganz anders die Situation in den Niederungen des Volkes: vereinzelt trieben die Schergen bereits Fruchtpiraten durch die Straßen, Delinquenten, die allem Anschein nach planmäßig Stachelbeeren, Quitten und Haselnüsse in Hinterhöfen zogen – um ein Exempel gegen die (so äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter erschüttert) Nazi-Methoden der Bio-Strolche zu statuieren, musste man einen Bürger verdachtsunabhängig durch die Kölner Innenstadt prügeln. „Ich verdiene in die Fresse, weil ich immer Zwetschgen esse“, kündete der Titulus. Dass man ohne die Hilfe von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und den zügigen Ausbau eines Feindstrafrechts für nichts garantieren könne, teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke unter Tränen den Reportern mit.

Sogar die vor lauter Moral niedergeschlagene katholische Kirche ergriff das Wort; wo es um Sünde geht, war sie erfahrungsgemäß kaum einen Steinwurf entfernt. „Wer Äpfel isst, missbraucht auch Kinder“, ließ sich Militärbischof Mixa vernehmen. Mehr kam bei seiner Vernehmung nicht heraus, und jener theologisch nicht unumstrittene Rekurs machte auch nicht mehr viel.

Auf unerwarteten, aber erheblichen Widerstand traf die Rechtsprechung im Falle der Monika N. (45), die von einer Urlaubsreise Bananen als Reiseproviant mitgebracht, aber erst in der Heimat verzehrt hatte; gesetzestreue Staatsbürger hatten die Schalen in der Abfalltonne der geschiedenen Frau gefunden, so dass das hessische Landeskriminalamt lückenlos nachweisen konnte, dass kein in der EU gesetzeskonform verkauftes Obst vorlag. Auch eine eilig anberaumte Hausdurchsuchung förderte keine Schalenaufkleber zu Tage, die Schlauchfrüchte waren demnach eindeutig in krimineller Absicht ins Unionsgebiet verbracht worden. Hatte auch das erstinstanzliche Urteil Hoffnung geweckt, die Staatsanwaltschaft ging in Revision und forderte nunmehr eine langjährige Haftstrafe der Sünderin, die mit ihrem niederträchtigen Fruchtverzehr der Wirtschaft vorsätzlich schwere Schäden beibringen wollte – davon war der Staatsanwalt jedenfalls überzeugt – und letztlich ein Darniederliegen des deutschen Vaterlandes billigend in Kauf nahm, was nur als Terrorakt würde gedeutet werden können.

Schwere Schäden löste N.s Anwältin mit der Frage aus, wie viele deutsche Bananenzüchter ihre Mandantin bereits in den Ruin getrieben hätte. Der Staatsanwalt war hernach dienstunfähig, da er das Verfahren einstellen musste; sein Stammtisch distanzierte sich von ihm auf das Schärfste. Weitere Klagen, deren eine wegen Mandarinen in Tateinheit mit Mango besonderes Aufsehen erregt hatte, verliefen danach ergebnislos im Sande.

Indes formierte sich die Opposition, da auch die Obstpreise astronomische Höhen erreicht hatten: für ein Kilo schrumpeliger Birnen, für ein Schälchen wässriger Beeren zahlte man zehn, zwanzig Euro. In den Bahnhofsvierteln wuchs die Dörrobstszene. Ehrbare Menschen deckten ihren Vitaminbedarf mit Balkon-Sanddorn. Gurkensaat statt Schurkenstaat kündeten Graffiti an den Wänden, ein T-Shirt mit der Aufschrift Ich bin ein Strauch-Dieb trieb die Kontrollinstanzen zur Weißglut: eine Straftat war durch das Tragen des Kleidungsstücks nicht nachzuweisen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, welche Frucht erlaubt, welche verboten sei, nahm die Bundesregierung erstaunlich gelassen. Hatte zuvor noch keiner damit gerechnet, dass Melonen faktisch Gemüse seien, da botanisch Kürbisse, so sorgte das Urteil für einen herben Rückschlag. Pflanzenwachstumserschwerungsgesetz und Realität waren nicht unter einen Hut zu bringen. Aus bestäubten Blüten entstandene Früchte, einschließlich Tomate und Aubergine, für die doch Mehrwertsteuervergünstigungen vereinbart worden waren, galten ab sofort als erlaubt, weil essbare Pflanzenteile – man hatte ein- und mehrjährige Pflanzen schlicht nicht hinreichend unterschieden. Der Frucht-Content-Verband drohte noch einmal ruppig in Richtung China, man werde dieser Nation den Hahn zudrehen, falls ihre Auberginen (einjährig, aber aus bestäubten Blüten) weiterhin als Raub-Anbau auf den Markt kämen. China machte den Landwirten kurz klar, wer sie – die Landwirte – seien und wer China ist. Dann hatte sich das Thema erledigt. Rechtzeitig zur Baumblüte.