Ampelmännchen

12 10 2022

„… eine Lichtzeichenanlage im Regierungsviertel in den frühen Morgenstunden ausgefallen sei. Es sei jedoch wegen des aktuellen Krankenstandes bei der Berliner Polizei nicht möglich gewesen, einen Beamten zur Regelung des Verkehrs auf der Kreuzung abzustellen, so dass erst im Laufe des Tages mit einer…“

„… das Versagen des Kanzlers wieder einmal manifest werde. Merz habe im Morgenmagazin die Lücken in der sicherheitsrelevanten Infrastruktur als existenzielle Gefahr für Deutschland und Europa bezeichnet, die von Scholz und anderen linken Ideologen auf geradezu sträfliche Art von den…“

„… noch keine Stellungnahme erfolgt sei. Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte habe den Fall aufgenommen und werde sich im Laufe des Tages durch geeignete Maßnahmen in der erforderlichen Art mit einem…“

„… die Koalition in Frage gestellt habe. Für die Liberalen sei das bewusste Ignorieren einer großen Gefahr für deutsche Autofahrer in einem besonders sensiblen Bereich der Hauptstadt nicht hinnehmbar, so dass für Lindner kein Diskussionsbedarf über eine für die SPD typische Taktik des…“

„… als Verkehrsbehinderung dieselbe Wirkung habe wie Linksterroristen, die sich absichtlich auf der Fahrbahn festkleben würden. Wendt fordere die sofortige Todesstrafe für die Ampel, die sich durch Absägen, Zerhacken und Verbrennen des Mastes und der dazugehörigen Schaltanlage einschließlich der Kabel, Schalter, Sicherungen und…“

„… müsse auch in Betracht gezogen werden, dass von der vorsätzlichen Verkehrsbehinderung ein noch nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Wirtschaft ausgehe. Merz sehe eine mutwillige Einschränkung der Lieferketten, die sich durch die globalisierten Handelswege inzwischen auch auf die Weltwirtschaft auswirken und verheerende Folgen für den Mittelstand und die…“

„… habe Wissing durchaus Verständnis für den Versuch der linken Regierungsparteien geäußert, in bestimmten Bereichen Berlins testweise ein technisch bedingtes Tempolimit zu installieren. Es sei jedoch nicht möglich, diese Gefährdung im öffentlichen Raum zu dulden, da es im Haushalt nicht genug Mittel für die Beschilderung eines…“

„… sich nicht äußern werde. Habeck sehe den Ausfall der Anlage als kommunale Angelegenheit und müsse damit sich weder fachlich noch…“

„… als einzige Partei vor den Vorboten des vollständigen Zusammenbruchs dieser Republik gewarnt habe. Chrupalla freue sich nun auf den Umsturz und werde keine Gnade mit Verrätern an der Ehre des deutschen Volkes und des…“

„… bisher nur zu einem Unfall mit geringem Blechschaden gekommen sei, als ein Pkw mit stark überhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei und dabei ein Verkehrsschild mit dem Kotflügel gestreift habe. Giffey habe noch am Vormittag den Unfallort besucht, die Beschädigung als guten Tag für die Demokratie in der Hauptstadt bezeichnet und auf die Notwendigkeit einer…“

„… dass die fortwährende Untätigkeit der Regierung eine Schande für das Land sei. Merz habe keine Hoffnungen mehr, dass die Koalition aus eigenem Antrieb die Verantwortung für ihr fortgesetztes Versagen übernehmen werde und warne im Vorfeld der unausweichlich gewordenen Neuwahlen bereit jetzt vor einem jahrelangen, sehr schmerzhaften Prozess, in dem die Union die Folgen dieser Pflichtvergessenheit mit sehr viel…“

„… ein Ultimatum setze. Lindner habe dem Bundeskanzler die Vorgabe gemacht, die seiner fachlichen Ansicht nach klar verfassungsfeindliche Benachteilung von Autofahrern im Straßenverkehr der Hauptstadt unverzüglich abzustellen oder aber das Ende der Koalition mit den Freidemokraten herbeizuführen, da diese Zustände in Deutschland einen erheblichen Schaden für den…“

„… ganz Deutschland in den sozialistischen Blackout getrieben werde, damit die SPD im Schutz der Dunkelheit mit der Umvolkung beginnen könne. Weidel sehe nur im Neubau möglichst vieler Atomkraftwerke eine Rettung, die durch den Dialog mit Putin zum Ankauf von Uranerz und einem schnellen Einlenken der Aggressoren im Konflikt um russisches Territorium außerhalb der…“

„… nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte ein Mast der Anlage betroffen sei. Es sei bisher nicht bestätigt worden, dass die Beschädigung durch eine Demonstration rechtsgerichteter Kräfte zum Ausfall der beiden…“

„… gebe es in Berlin praktisch keine Kontrolle mehr. Merz habe gesicherte Beweise, dass vielleicht mehrere Millionen transsexueller Messermänner in der Verkleidung als Ukrainerinnen quasi ständig mit Bussen als Sozialtouristen, wo sie in den Berliner Flughafen einsteigen, mit dem die glodernde…“

„… distanziere sich Lindner nun ausdrücklich von der Koalition, die offenbar im Auftrag der Russischen Föderation die Integrität der deutschen Zivilgesellschaft zerstören wolle. Er sei es den Wähler, Autofahrern und Leistungsträgern draußen im Land schuldig, diese für den Fortbestand der Bundesrepublik nicht dienlichen Regierung mit sofortiger Wirkung zu…“

„… zwei Glühlampen durchgebrannt seien, die durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde am Nachmittag hätten ausgewechselt werden können. Der Feierabendverkehr im Regierungsviertel sei in normalem Fluss vonstatten gegangen, es habe von Seiten der Polizei keine Beanstandungen an der…“





Frei von Zusatzstoffen

11 10 2022

„So kann es nicht weitergehen!“ „Auf gar keinen Fall!“ „Wir müssen jetzt sehr klar analysieren, wer an unseren Fehlern schuld war.“ „Wie wollen Sie das denn machen?“ „Indem wir irgendwas finden, das sich als Sündenbock eignet.“ „Ich weiß nicht, ob das so klug wäre.“ „Fällt Ihnen etwas Besseres ein?“ „Wir dürfen uns doch jetzt als FDP nicht an den linken Mainstream gewöhnen!“

„Haben wir denn überhaupt eine Chance, dass die Wähler das kapieren?“ „Dass sie sich diesmal verwählt haben?“ „Aber so funktioniert doch keine Demokratie!“ „Was können wir denn dafür, dass die Demokratie anders funktioniert, als wir wollten?“ „Wir können doch nicht alles machen, was SPD und Grüne von uns verlangen!“ „Die Schweine!“ „Nur weil wir die kleinste Partei sind, muss das doch nicht heißen, dass wir auch den geringsten Einfluss haben!“ „Ach, ich dachte immer, das sei in der Demokratie so?“ „Dann muss sich eben die Demokratie ändern!“ „Wir können als FDP auch nichts dafür, wenn alle ein anderes Verständnis von Demokratie haben!“

„Wir können diesen ideologischen Linksruck in der Bundesregierung auf keinen Fall unterstützen!“ „Das wäre ja auch noch schöner!“ „Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch ein bisschen hin, aber irgendwie müssen wir den Wählern auch das bieten, womit sie etwas anfangen können.“ „Sie meinen, der Mehrheit der Wähler?“ „Das ist doch wieder so ein ideologisches Geblubber, das könnte glatt von den Grünen kommen!“ „Die Schweine!“ „Wozu macht man denn sonst Wahlkampf?“ „Wir haben den Tankrabatt durchgesetzt und das Tempolimit verhindert, das fanden mit Sicherheit jeweils zehn Prozent der Wähler gut.“ „Außerdem gibt es die Verbrenner weiter.“ „Die Porsche-Aktie ist der Knaller!“ „Und das Neun-Euro-Ticket ist weg!“ „Das wären zusammen schon mal fünfzig Prozent, also die absolute Mehrheit – ich frage mich, warum wir uns diese linken Spinner in der Regierung noch leisten?“ „Eben!“ „Das muss sich jetzt ändern!“

„Aber 4,7% kann man nun mal nicht…“ „Wir sind nun mal eine Partei, die nicht von jedem gewählt werden will, weil wir lieber für unsere Zielgruppe Politik machen.“ „Wenn man keinen Bock auf Atomkraft hat, soll man halt dieses linke Dreckspack wählen!“ „Die Schweine!“ „Naja, die Mehrheit hat eben keinen Bock auf Atomkraft, das ist das Problem.“ „Hören Sie mir eigentlich zu?“ „Lohnt es sich?“ „Wir bedienen eine sehr kleine Gruppe, die es sich leisten kann, uns zu wählen, haben Sie das bemerkt?“ „Und die stehen nach wie vor voll hinter uns!“ „Das heißt, wir haben in der angestrebten Wählerzielgruppe eine Erfolgsquote von ungefähr 100%!“ „Deshalb haben wir auch den Einzug in den Landtag vergeigt, richtig?“ „Ach, Sie immer mit Ihren Spitzfindigkeiten!“

„Jedenfalls muss sich jetzt die Koalition von Grund auf ändern!“ „Wieso denn?“ „Schließlich haben wir eine Menge Vertrauen verloren.“ „Das kann man nur in einer Regierung konsolidieren, die mehr auf die Bedürfnisse unserer Partei eingeht.“ „Eben!“ „Moment, die Stimmen haben doch wir selbst verloren?“ „Ja und?“ „Wieso sollten wir da die anderen…“ „Wir machen das doch immer so: Gewinne gehen auf unser Konto, Verluste werden sozialisiert.“ „Sie sollten das Parteiprogramm doch nun wirklich kennen!“

„Das Problem an der Koalition ist, dass die ständig Sacharbeit machen.“ „Man kommt ja kaum noch dazu, in einer Talkshow aufzutreten.“ „Es ist entsetzlich!“ „Wir müssen zu allem eine Meinung haben!“ „Und Ahnung davon.“ „Mein Gott, das ist ja noch viel schlimmer!“ „Wir können diesen Spuk nur beenden, wenn wir die sachfixierte Arbeit der Bundesregierung kurzfristig und nachhaltig auf ein Maß reduzieren, das uns als Partei nicht mehr so in den Fokus rückt.“ „Sie meinen, die Mitglieder der FDP sind intellektuell überfordert?“ „Was heißt ‚intellektuell‘?“ „Das ist so etwas Ideologisches.“ „Die Schweine!“ „Wenn wir immer für unsere Beteiligung an einer Regierung bestraft werden, dann ist es doch besser, wenn es keine Regierung mit FDP-Beteiligung gibt.“ „Treten alle zurück?“ „Porsche würde Lindner die Bremsschläuche durchschneiden lassen.“ „Es reicht doch, wenn es keine Regierungsarbeit mehr gibt, und wir sind daran weiterhin beteiligt.“

„Wenn das mit der Zielgruppe so stimmt, warum waren es denn dann früher dreimal so viele Wähler?“ „Naja, der linksgrüne Mainstream hat die Wähler kommunistisch beeinflusst und aus der Mittelschicht ins Prekariat getrieben.“ „Die wollen jetzt alle den Mindestlohn!“ „Die Schweine!“ „Und wir können uns da nicht wehren?“ „Wenn wir die Leistungsträger auf ein annehmbares Maß konzentrieren, müssen wir nicht mit ideologischen Versprechungen wie Umweltschutz oder Wohlstand für alle in den Wahlkampf.“ „Auch richtig.“ „Das heißt, wir machen jetzt Politik ohne Ideologie?“ „Das könnte man doch als Slogan nehmen: ‚Frei von Zusatzstoffen‘.“ „Das klingt hochgradig bescheuert.“ „Aber der Freiheitsbegriff ist drin.“ „Ist mir dennoch zu dicht an den Grünen.“ „Ich möchte nicht mit Verboten konfrontiert werden!“ „Solange sie uns nicht betreffen, ist mit das egal.“

„Wir machen also ab sofort eine 100-Prozent-Politik ohne ideologische Kompromisse, für die wir die Koalitionspartner eigentlich gar nicht mehr brauchen.“ „So war das gedacht, ja.“ „Das klingt ziemlich nach Machtergreifung.“ „Klasse, oder?“ „Dann haben sich unsere Kontakte in Thüringen und in Niedersachsen gelohnt.“ „Finde ich auch.“ „Und das Schöne ist doch: das kapiert der Wähler!“





Bezahlschranke

20 09 2022

„… trete er für eine Gehaltsbeschränkung in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Lindner halte es für falsch, dass jemand mehr verdiene als der Bundeskanzler und die…“

„… natürlich wie immer das dümmliche Gefasel eines Nichtjuristen erwarten lasse. Karlsruhe habe in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Artikel 9 des Grundgesetzes hingewiesen, das durch die Vereinigungsfreiheit ein unabhängiges Tarifrecht der…“

„… es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Der FDP-Chef habe sich in diesem Fall nur auf die Mitarbeiter des Staatsapparates bezogen und dabei den Bundeskanzler als Vertreter des höchsten deutschen Amtes für eine…“

„… auch bei der Opposition für Widerspruch sorge. Der CDU-Vorsitzende Merz habe nach wie vor eine leistungsgerechte Bezahlung in seiner Zeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geplant und werde abweichende Meinungen einer seiner Koalitionspartner nicht zum Anlass nehmen, eine Diskussion über die…“

„… keine Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik haben werde. Das Bundespräsidialamt habe mitgeteilt, dass die von Lindner vorgeschlagenen Umstrukturierungen in der staatlichen Ordnung bisher nicht von größerem Interesse gewesen seien, weder in der Besoldung noch in Bezug auf rechtliche Befugnisse der…“

„… als Beleidigung auffasse. Falls Lindner, der eine kostenlose kirchliche Trauung erhalten habe, die Dienstvertragsordnung der EKD infrage stelle, werde es gegebenenfalls zu einer nachträglichen…“

„… generell die Gehälter zu kürzen, um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen. Damit verbinde er auch die Hoffnung, dass die Inflation durch eine nachlassende Nachfrage in den Privathaushalten die Normalisierung der…“

„… als ‚dümmsten Spacken in der Partei‘ sehe, der am besten sein Ministeramt aufgeben solle. Kubicki werde sich in sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Funktionen von einem Trottel ohne Kenntnisse der Grundrechenarten nicht befehlen lassen, in welcher Höhe er seine…“

„… sich vermutlich falsch ausgedrückt habe. Lindner habe verdeutlichen wollen, dass es für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eine viel bessere Basis gebe, wenn durch eine plötzlich einsetzende Armut die Steuereinnahmen ausbleiben würden. Er wolle seine Fiskalpolitik möglichst transparent gestalten und plane daher den…“

„… sich die Basis der Haushaltspolitik auch bei der geplanten Ausweitung der Ermittlungsarbeiten gegen Geldwäsche nicht ändere. Das Ministerium rechne weder mit einer erfolgreichen Umsetzung der Vorschriften noch mit zeitnaher Rekrutierung von Spezialkräften für die…“

„… in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr das Dienstwagenprivileg, das es laut Lindner gar nicht gebe, auch für Angestellte in der Pflegebranche ausweiten werde. Dazu müsse es nicht nur mehr Pflegedienste geben, die Leistungen für Autofahrer müssten auch erheblich ausgeweitet werden, um durch einen geldwerten Vorteil die…“

„… der Gehaltsdeckel für Spitzenpositionen wie dem Chef der Bundesbank nicht gelte. Die FDP wolle diese Ämter auf keinen Fall mit ideologisch motivierten Bezahlschranken oder einem…“

„… sich auch der Einzelhandel von den Ausführungen des Finanzministers distanziere. Der Anstieg der Preise werde vor allem durch knappere Warenangebote erzeugt, eine höhere Nachfrage komme schon wegen der sinkenden Reallöhne nicht in Frage und werde sich auch durch Einsparungen bei den Bürgern kaum auf die…“

„… beispielsweise bei Poolfahrzeugen eine genaue Abrechnung von Privatfahrten vorsehe, die den Angestellten vom Gehalt abgezogen würde. Die steuerlichen Vorschriften könnten nicht einfach für eine Berufsgruppe geändert werden, die zudem als Wähler der Liberalen keine nennenswerte…“

„… sich die Sparkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers freuen würden. Gerne sei der Verbund auch bereit, seine privaten Konten an ein anderes Kreditinstitut zu…“

„… nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen sei. Wenn Japan bei einer wesentlich geringeren Inflation eine erheblich höhere Summe an Schulden aufnehme, so liege dies laut Lindner daran, dass die Japaner kleiner seien und deshalb pro Kopf eine sehr viel…“

„… mit einem Foto des Wirtschaftsministers verbunden werde. Die Unterschrift Diese linksfaschistische Ökodrecksau hasst Deutschland so sehr, dass sie alle Autos anzünden will sei in mehreren Springer-Publikationen zeitgleich erschienen und mit Drohungen gegen Habeck versehen, ihn im Falle der steuerlichen Änderung der …“

„… vulnerable Gruppen wie Empfänger von Transferleistungen die Möglichkeit bekämen, durch Konsumverzicht einen eigenverantwortlichen Beitrag zu ihrem Ausstieg aus dem kapitalistischen System zu leisten. Unter anderem die Rentenkassen würden es ihnen durch eine wesentlich stabilere Basisfinanzierung danken, die in den kommenden Generation für wesentlich bessere Pflege und…“

„… rücke Lindner von seinen Vorschlägen ab. Zwar seien die Einkünfte der Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kontrollieren, doch dürfe man Nebeneinkünfte auch weiterhin mit…“





Umgelegt

23 08 2022

„… zum Umdenken bewegt habe. Lindner habe sich angesichts heftiger Kritik aus den eigenen Reihen dazu bewegen lassen, die Hilfszahlungen für Betroffene von Energiekrise und Inflation stark auszuweiten, so dass nicht nur eine Verlängerung des Tankrabatts, sondern auch erhebliche…“

„… für Unverständnis gesorgt habe. Grüne und Linke, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften seien mit den Entscheidungen des Finanzministers nicht einverstanden und würden sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogenere und nachhaltige…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Wenn auch die Schuldenbremse eingehalten werde, so bedürfe es doch in Einzelfällen deutlichen Beistand für die hart arbeitenden mitte, die sich mit dem…“

„… den Kauf eines Neuwagens mit 7.500 Euro subventionieren werde. Der Bundesfinanzminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Stützung der Automobilbranche auch dem ÖPNV helfe. Da bereits in der Frühphase des Neun-Euro-Tickets die Überlastung bestimmter Strecken im Zugverkehr erkennbar wurde, werde durch den Fokus auf dem Individualverkehr eine spürbare…“

„… mit Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Monat berücksichtigt werden müssten. Sollte es innerhalb der nächsten fünfzig Jahre eine Zukunftstechnologie geben, die den Klimawandel aufhalte, wolle Lindner diese mit den Zinsen seiner jetzt akkumulierten…“

„… die seinerzeit von Laschet vorgeschlagene Energieumlage für Küchenbaubetriebe noch nicht endgültig vom Tisch sei. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könne sich auf Unterstützung des Bundesfinanzministeriums verlassen, das mit einer großzügigen Steuererleichterung, die aus der Kürzung des Kindergeldes in allen anderen…“

„… dass die Ausweitung des Wohngeldes für Eigenheimbesitzer vorsichtig erfolgen müsse. Da Immobilien unterhalb von tausend Quadratmeter Wohnfläche Mitnahmeeffekte von Haushalten nach sich zögen, die den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, würde man diese Leistung ausschließlich für die…“

„… beklage Lindner eine unfaire Debatte über die aktuell angestrebten Transformationen in der Bundesrepublik. Da es viel mehr Empfänger von Sozialleistungen als Milliardäre gebe, müsse eine gerechte Lastenverteilung logischerweise immer die stärkere Gruppe ins Visier nehmen und dürfe nicht noch zusätzlich die Leistungsträger aus dem…“

„… Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt bekomme. Es sei korrekt, dass dem Staat jährlich gut 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Der diesjährige Haushalt sei durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bereits mit einer Summe in gleicher Höhe belastet, so dass es keine Spielräume für Geschenke an die…“

„… nachdem bekannt geworden sei, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende Rösler als Aufsichtsrat des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj, Mehrheitsaktionär von Uniper, für die Erhaltung des deutschen Stromversorgers durch eine Umlage gedankt habe. Er werde nach Absprache mit dem Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass die aus der Verringerung der Umsatzsteuer resultierenden Gelder weitergegeben würden, größtenteils an die Mitglieder des Vorstandes, das FDP-Präsidium sowie die…“

„… es für die Bundesregierung gerade durch die hohe Inflation keine Einnahmeproblem gebe. Für das Bundesfinanzministerium bedeute dies, dass die Subventionen für den Autoverkehr nicht nur in der bisherigen Höhe, sondern sogar mit einem ganz erheblichen…“

„… die Strafen für Steuerhinterziehung zu verringern. Es stehe außer Zweifel, dass dieses Delikt nur in einer relativ kleinen Gruppe verübt werde, Lindner wolle jedoch die Leistungsträger auf keinen Fall dazu bringen, ihre Steuern in einem anderen Land nicht zu…“

„… den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurth, der auch Generalsekretär des thüringischen FDP-Landesverbandes gewesen sei, mit tatkräftiger Hilfe habe unterstützen können. Für den leitenden Mitarbeiter sei es eine lebenswichtige Entscheidung gewesen, die Einnahmen von Flixbus zu sichern, da auch andere Unternehmen Busverkehr anbieten würden, was zu einer starken Marktverzerrung durch die Mitbewerber im…“

„… wisse Lindner die Branche aus eigenen persönlichen Kontakten sehr zu schätzen und werde sie durch proaktive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftszweiges vor konjunkturbedingten Dellen gerne schützen. Die notwendigen Gelder, die ein für 2022 prognostizierter Anteil der Schattenwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt brauche, würden sich auch auf eine EU-weite Führungsrolle in der durch die Bundesregierung entstehende…“

„… es sich nicht um korrekte Berichterstattung handele. Die vom staatlich unterstützten NDR als ‚Porschebonus‘ titulierte Zuwendung gelte eben nicht nur für ein Sportwagenfabrikat, sondern für jedes Fahrzeug, das oberhalb der…“

„… es der Auftrag des Bundesfinanzministers sei, den Staatshaushalt im Auftrag kommender Generationen zu konsolidieren und nicht durch immer neue Verbindlichkeit in eine unrettbare Überschuldung zu treiben. Wer jetzt finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien verlange, der habe in seinen linksgrünen Wahnvorstellungen offenbar immer noch nicht verstanden, dass dadurch Deutschlands Wohlstand noch schneller als befürchtet in den…“





Minus und Minus

9 08 2022

„… dass die Umsätze im Einzelhandel um 8,8% gesunken seien. Bundesfinanzminister Lindner sehe die deutsche Wirtschaft in großer Gefahr und wolle kurzfristig durch mehrere verkaufsoffene Sonntage die Konsumstimmung wieder auf einen…“

„… gar nicht möglich sei, da bereits jetzt ein flächendeckender Personalmangel in den meisten Ladengeschäften herrsche. Außerdem sei durch die pandemiebedingte Schwächung der Lieferketten oft nur ein eingeschränktes Sortiment in den…“

„… sehe der Handelsverband Deutschland einen Zusammenhang mit den kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten. Da die Händler wie immer die steigenden Einkaufspreis in voller Höhe an ihre Kunden weitergeben würden, sei es im Hinblick auf die kommenden Wochen und Monate keine…“

„… lasse sich Lindner vom Einzelhandel nicht vorschreiben, realisierbare Vorschläge zu machen. Er wisse genau, dass Geschäfte nur Umsatz machen könnten, wenn sie geöffnet seien, und halte daher alle Ladeninhaber, die diese einfache Grundregel der Betriebswirtschaft nicht verstünden, für linke Ideologen, die nichts zu suchen hätten im…“

„… dass die Kunden ungefähr dieselbe Menge an Geld ausgegeben hätten. Dies werte die FDP als nicht begründbare Zurückhaltung, da die Käufer ja durch die Inflation mehr Geld hätten ausgeben können, um auch dieselben Waren zu erstehen, woraus sich logischerweise nur die Notwendigkeit einer Wirtschaftsförderungsmaßnahme im…“

„… sei auch der Onlinehandel um 15,1% eingebrochen. Lindner werte dies als Beweis, dass die hier nicht ausgegebenen Gelder noch auf den Konten der konsumunwilligen Kunden seien und nur durch eine sofortige Mobilisierung in den…“

„… durch eine einfache Hochrechnung zu beweisen sei. Für den Generalsekretär der Liberalen sei klar ersichtlich, dass die Konsumenten an je sechs Tagen der Woche den ihnen täglich zur Verfügung stehenden Betrag für Käufe ausgeben würden. Es sei also nur logisch, wenn man zur Steigerung des Umsatzes den verbleibenden Teil des Geldes an dem Tag, der bis jetzt noch nicht…“

„… es sich bei den Umsätzen im Laden- und im Onlinegeschäft um ein Minus handle. Lindner sei verärgert, dass die in beratenden Wissenschaftler nicht einmal wüssten, dass Minus und Minus immer Plus ergebe, was zu den fundamentalen…“

„… nach Aussage des Handelsverbandes durch die Energiekosten an einem zusätzlichen Tag auch zu Preissteigerungen unter der Woche kommen werde, was insgesamt die Umsätze nochmals um mindestens einen ganzen Prozentpunkt…“

„… behaupten würden, dass die Kreditrahmen der meisten Kunden bereits jetzt voll ausgeschöpft seien. Lindner werte dies als untrügliches Zeichen, dass auch in der Finanzbranche nur noch geistig behinderte Arschlöcher tätig seien, da jeder normale Mensch wisse, wenn man Geld brauche, müsse man nur zu einer Bank gehen und sich den…“

„… könne sich die FDP schnelle steuerliche Entlastungen für Spitzenverdiener vorstellen, die durch den demonstrativen Kauf von Luxusgütern zum Konsumvorbild für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten werden könnten, so dass sich auch die einfachen Läden in einer besseren…“

„… lehne Lindner die Störversuche aus dem liberal geführten Bundesverkehrsministerium strikt ab. Er werde die Fortführung des Neun-Euro-Tickets mit allen legalen Mitteln verhindern, da es nicht ausschließlich für Shoppingtouren verwendet werde. Außerdem würden bei jedem Besitzer des Dauerfahrscheins neun Euro, die ansonsten zur Stärkung des Einzelhandels hätten investiert werden können, einfach nicht mehr in die…“

„… sich nun auch Buschmann in die Debatte eingeschaltet habe. Als Experte für internationales Handelsrecht habe er ein handwerklich sehr, sehr gutes Gesetz ausgearbeitet, mit dem das gesamte Internet sonntags abgestellt werden könne, damit der Onlinehandel an den verkaufsoffenen Tagen nicht durch illegale Wettbewerbsvorteile auf die…“

„… als Volksverrat ansehe. Lindner werde jeden Deutschen, der nicht mindestens sein gesamtes Bruttogehalt an den verkaufsoffenen Sonntagen in den Geschäften des stationären Einzelhandels ausgebe, mit schwersten Geldstrafen und…“

„… durch Maskenverbote im Einzelhandel und die Verpflichtung, auch bei einem sehr schweren Infektionsverlauf ohne Schutzkleidung zu arbeiten, schnell und rechtssicher verbessern könne. Für die Umsetzung habe Buschmann mit einem Gesetz, das er sehr, sehr, sehr…“

„… als ‚verknöcherten Pädophilenkackladen‘ bezeichnet habe, der ‚sich um seine eigene Scheiße kümmern solle, statt der Mehrheitsgesellschaft mit christlichem Moralgepisse auf die Eier zu gehen‘. Ob nach der Kontroverse um das Verbot der Sonntagsarbeit die kirchliche Trauung des erklärten Atheisten Lindner annulliert werden könne, hänge von der Möglichkeit einer Tatstrafe für das…“

„… überwiegend an auswärtige Kunden und nicht an die Einwohner der großen Einkaufsstädte gerichtet sei. Die Deutsche Bahn AG könne durch die zahlreichen Personalausfälle allerdings kein ausreichendes Zugangebot zur Verfügung stellen, so dass die Sonntagstouren sicher wieder zu langen Staus auf den…“

„… unter der Gratismentalität der Deutschen zugrunde gehen werde. Lindner bemängele, dass die Konsumenten immer alles so preiswert wie möglich haben wollten und nicht bereit seien, den Handel auch durch finanzielle Opfer zugunsten der Aktionäre und ihrer…“





Herzlichen Glückwunsch

2 08 2022

„Fünfzig Prozent, mindestens – alles andere würde die Gesellschaft als ungerecht empfinden. Wer hat, dem muss man eben auch nehmen können, damit die Allgemeinheit finanziert werden, und wem kann man sonst so viel nehmen wie diesem arbeitslosen Schmarotzerpack?

Für Sie klingt das natürlich wie der Fiebertraum eines neoliberalen Arschlochs, und ja, da haben Sie sogar recht. Der Finanzminister hat weder Kosten noch Mühen gescheut, beides natürlich zu Lasten des Staates, damit wir wieder in einer Gesellschaft leben, in der sich Arbeit lohnt. Also nicht seine, da können Sie auch lange warten. Aber grundsätzlich ist es ja so, dass man das Problem mit Arbeitslosen immer durch Druck beheben kann. Manchmal ist dann das Problem weg, noch viel öfter sind es die Arbeitslosen, aber stört Sie das?

Im Grunde ist es doch eine alte Weisheit, man muss Reichtum immer relativ sehen, und deshalb muss man das mit Armut auch. Wer den ganzen Tag ausschlafen kann, weil er arm ist, dem geht es ja in der Regel viel besser, als müsste er mehrmals im Jahr nachgucken, ob seine Dividenden rechtzeitig auf dem Nummernkonto eingegangen sind. Man muss sich um die Inspektionstermine des Dritt- bis Fünfwagens kümmern, manchmal kommt zu der Jacht noch der eine oder andere Mittelstandsjet dazu, das muss alles verwaltet werden. Wenn man nicht ganz doof ist, machen das natürlich andere für einen, aber als Schmarotzer kann man selbst im Bett bleiben, und das nennen Sie gerecht? Die, die Sie arm nennen, das sind doch im Grunde die, die das Ideal dieser Gesellschaft leben, obwohl sie dazu gar keinen Grund haben!

So eine Armutsbesteuerung hat schon ihre Berechtigung, und das meine ich nicht einmal im moralischen Sinne – da können Sie lange warten, bis der Finanzminister solche Anwandlungen hat. Nein, ich meine die Lenkungswirkung. Wenn Sie als notleidender Milliardär, der von dieser mafiösen Steuergesetzgebung gezwungen wird, sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn Sie da vom Staat in die Mangel genommen werden, da können Sie ja gar nicht anders, als aus lauter freiheitlicher Gesinnung Ihre Steuern zu hinterziehen, die Produktion in ein Armutsland zu verlagern, wo man das Personal noch rausschmeißen darf, wenn die Leute es wagen, einen an die Tariflöhne zu erinnern, und den Rest in Steueroasen zu verschieben, wo andere für einen in den Knast wandern, wenn das aufkippt. Das muss man beachten, die schlimmen Konsequenzen haben eben auch Arme zu befürchten, wenn sie es wagen, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Da ist dann eben die Hälfte weg, und wenn sie dagegen einschreiten wollen, dann müssen sie arbeiten. So viel Mut hat ja von denen kaum einer.

Sie sehen den Staat immer noch als Gesamtheit der Individuen, und da haben Sie auch recht, aber dann dürfen wir die Kollektivhaftung auch für uns übernehmen. Für in der Gesellschaft auflaufende Ungerechtigkeiten müssen dann eben die büßen, die sich gerade nicht dem Zugriff des Staates entziehen können. Theoretisch steht es Arbeitslosen ja frei, sich durch die Wahl ihres Standortes der deutschen Justiz zu entziehen. Wenn die mit dem Neun-Euro-Ticket bis auf die Caymans kommen: herzlichen Glückwunsch! Ansonsten können diese Parasiten ja mal zeigen, dass sie damit dem Solidaritätsprinzip nicht nur von irgendeiner linksgrünen Pappnase nachplappern, sondern es auch verinnerlicht haben.

Die Erwerblosen empören sich inzwischen, dass sie die höchste Steuerlast tragen, aber ich frage Sie: ist das gerecht, und wenn ja, wen interessiert das? Die Frage ist doch nicht, wer die ganzen Ampeln für Fußgänger oder Radfahrer baut und finanziert, die Frage ist doch, wer die nutzt. Haben Sie schon mal einen Leistungsträger gesehen, der im Porsche bei Rot über eine Fahrradampel fährt? Sie können Ihre Spitzfindigkeiten gleich vergesse, ich habe das mit Absicht so formuliert, deshalb: nein. Auf der Autobahn gibt es keine Fahrradampeln, erst recht keine für Fußgänger, und jetzt fragen Sie sich mal, wer die ganzen Dinger bezahlen soll. Finden Sie das okay in einem Rechtsstaat?

Wir haben diese Sparerquote, die explizit für Hartz-Empfänger angedacht war, nicht ohne Grund so hoch angesetzt. Das sollte heißen, wer diese sehr weit auslegbare Summe, die im Grunde das ganze Existenzminimum ausmacht, eigenverantwortlich einspart, kann im Ermessensfall von Kürzungen in Höhe der gesamten Einsparungen ausgenommen werden. Das hilft uns, gesamtgesellschaftlich die Kosten zu reduzieren, im Normalfall die der Armen, die sich nicht fragen müssen, ob sie es schaffen, im Privatjet nach Sylt zu fliegen, bevor der Schampus wieder teurer wird. Wer die Kosten nicht soweit in den Griff kriegt, dem wird selbstverständlich nur das abgezogen, was er eingespart hat – das ist der mitfühlende Liberalismus. Den Rest macht unsere PR-Abteilung.

Jetzt werden Sie natürlich sagen: hallo, wie passt das denn zum Aufstiegsversprechen? Kann in diesem Land nicht jeder alles schaffen, wenn man ihm die Möglichkeiten dazu gibt? Richtig, aber wer würde denn die Möglichkeiten nutzen? Haben Sie schon mal jemanden kennen gelernt, der sich ohne freundschaftliche Unterstützung aus den richtigen Kreisen und eine rechtliche Beratung nach einem betrügerischen Konkurs ganz nach oben gearbeitet, nein: hat arbeiten lassen? Sehen Sie, ich auch nicht. Man muss eben gönnen können. Fünfzig Prozent: so hoch sind wir nie gekommen!“





Schwachstromland

1 08 2022

„… da sich die Testphase als voller Erfolg gezeigt habe, in denen vor allem das gesellschaftliche Klima erheblich besser geworden sei. Lindner lehne die Verlängerung der Versorgung Deutschlands mit elektrischem Strom entschieden ab, da sich seiner Ansicht keine…“

„… aber nur in anderen Ländern wie Dänemark möglich sei. Scholz verweise auf die geografischen Umstände, da in Skandinavien eine dünnere und naturnähere Besiedlung die Notwendigkeit der elektrischen Versorgung der Privathaushalte im…“

„… führende FDP-Politiker eine Diskussion über Stromleitungen in Deutschland für verfrüht hielten. Zuerst müsse die Wirtschaft ausreichend Zeit bekommen, eine Sättigung des Marktes mit den entsprechenden Geräten zu erreichen, damit sich die Investition für den Staat in einer…“

„… auch Vorteile habe. Buschmann verweise jedoch auf die Möglichkeit, durch verbrecherische Absicht in technischen Anlagen elektrischen Strom zu entziehen. Der Justizminister sehe es als seine Aufgabe, den Aufbau krimineller Strukturen, die sich an diesem Diebstahl bereichern könnten, mit allen sinnvollen Mitteln zu…“

„… ein nicht ausreichend ausgebautes Netz durch den Betrieb zu vieler Geräte schnell an die Grenzen der Belastbarkeit gelangen könne. Lindner habe klargestellt, dass der notwendige Netzausbau erst dann finanziert werden könne, wenn das Netz bereits so weit ausgebaut sei, dass sich ein Ausbau der Netze für den…“

„… die deutsche Infrastruktur durch historisch gewachsene Gebietsgrenzen die Elektrifizierung der meisten Regionen unmöglich mache. Anders als Südkorea, das seit Jahrzehnten durch Großstädte, Industrie von internationalem Rang und sehr stark ausgebauten Verkehr …“

„… da elektrischer Strom im rechtlichen Sinne gar keine Sache sei, die ein Unternehmen seinen Kunden in Rechnung stellen dürfe. Buschmann sei strikt gegen eine solche Einstufung und wolle durch ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz die Bereitstellung von elektrischer Energie an den…“

„… keinen Sinn sehe. Wissing habe außerdem darauf hingewiesen, dass für eine Elektrifizierung des Verkehrs nicht ausreichend Steckdosen in Deutschland vorhanden seien, die von der Industrie allerdings erst durch elektrische Maschinen und…“

„… es sich bei der Möglichkeit, für drei Monate elektrischen Strom in Privathaushalten zu nutzen, um eine zeitlich befristete Maßnahme gehandelt habe, die nicht verlängert werden könne. Anders als der Tankrabatt, der weiterlaufen müsse, bis das Bundesministerium der Finanzen ausrechnen könne, wie viel Geld auf die Konten der betroffenen Mineralölkonzerne passe, sei eine einmalige Aktion nicht einfach ohne eine gesetzliche…“

„… werde die Elektrifizierung Millionen von Jobs kosten. Scholz sehe daher keine Möglichkeit, die Modernisierung der Wirtschaft mit einem…“

„… viele ausländische Regierungen unter ganz anderen Bedingungen planen müssten. So sei in Japan die Quote der Staatsschulden nicht mit der deutschen vergleichbar, weshalb die Versorgung mit Rostoffen auch nicht mit den Staatsschulden oder der deutschen Regierung verglichen werden kann, was für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Gefahr durch ausländisches…“

„… technisch nur durch die Vergabe weiterer Milliardenkredite an die Energieerzeuger machbar sei. Lindner sehe angesichts der Subventionen für Luftfahrt, fossile Energieträger und Autokonzerne keine Spielräume, mit denen er eine…“

„… die Erforschung des Einsatzes und der ökonomischen Verwertbarkeit elektrischer Anlagen weiter voranschreiten müsse, bevor die Regierung ihre Entscheidung treffen könne. Stark-Watzinger habe bereits sämtliche Gelder gestrichen, so dass die Evaluation wie immer in ihrem Ressort auf Mutmaßungen, finanzielle Zuwendungen und…“

„… viele Geringverdiener die Phase genutzt haben dürften, um geliehene Geräte auszuprobieren. Diese Mitnahmeeffekte seien so nicht vorhersehbar gewesen, weshalb Lindner gegen eine Verlängerung der Stromeinspeisung in die dazu gelegte Leitungen der…“

„… sei elektrischer Strom im öffentlichen Raum auch geeignet, die Kriminalität zu verstärken. Zwar könne man nie ganz ausschließen, dass mit Gas betriebene Laternen die Straßen für potenzielle Opfer sicherer machen würden, doch sei eine mit elektrischer Beleuchtung ausgestattete Straße viel einfacher dazu geeignet, einem mutmaßlichen Täter die Flucht so zu erleichtern, dass die Aufklärung sich viel schwieriger und…“

„… die Wirtschaft keine Möglichkeit sehe, die Rentabilität und den Aufbau neuer Arbeitsplätze durch elektrisch betriebene Produktionsmittel zu steigern, solange das Bundesjustizministerium sich weiterhin weigere, rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme dieser Innovationsprozesse zu…“

„… Buschmann rechtliche Rahmenbedingungen erst dann schaffen könne, wenn der Aufbau der Produktionsmittel erfolgt sei. Da es gegenüber der Wasserkraftbranche Zusagen gebe, bis 2055 jährlich 30.000 Euro zu investieren, müsse man das gegebene Versprechen jetzt auch halten, wenn der Markt sich nicht durch eine plötzliche…“

„… als erster Haushalt über zwanzig Steckdosen verfüge, unter anderem auch zur Aufladung eines elektrisch betriebenen Sportwagens. Als wichtigster Leistungsträger des Staates, der sämtliche Vorzüge aller Zukunftstechnologien verstehe, beanspruche Lindner selbstverständlich eine kostenfreie…“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Lichtgeschwindigkeit

12 04 2022

„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“

„… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerklich sehr gut gemachten Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von ideologischem Grundrechtsmissbrauch werde Buschmann der Koalition zwangsweise eine…“

„… versehentlich veröffentlicht worden sei. Die Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, dass ein allgemeines Tempolimit keine zusätzlichen Schilder erfordere, sondern sogar eine Vielzahl an Ausschilderungen einspare, sei korrekt und deshalb nicht mit der Billigung des Ministers…“

„… brauche Deutschland außerhalb von Bayern mindestens zehn neue Kernkraftwerke, den Stopp der Fotovoltaik, einen Mindestabstand von hundert Kilometern zwischen einzelnen Windkraftanlagen sowie Fracking, um die Schäden am deutschen Energiehaushalt ausgleichen zu können. Söder habe eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und…“

„… werde es zu starken Umsatzeinbrüchen bei den Mineralölkonzernen kommen. Lindner sehe die Tendenz zu Minderverbrauch kritisch und wolle dem nicht zustimmen, ohne einen Schutzschirm für die Aktionäre der…“

„… Scholz von der grünen Urlaubsministerin ablenken wolle, um volksschädigende Ideen zur Zerstörung der Freizügigkeit durch sozialistische Hetze zu propagieren. Merz habe klare Beweise, dass durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h bereits bei einem Überholvorgang das durchschnittliche Tempo auf 125 km/h ermäßigt werden müsse, so dass auf mehrspurigen Straßen eine weitere Verringerung proportional bis zur…“

„… sehe auch die Union für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung keine Hindernisse, falls sich die Beschränkung ausschließlich auf SPD-regierte Länder und nur auf Straßen mit höchstens zwei Fahrspuren und einer…“

„… sich bei durchgehendem Fließverkehr auf Bundesautobahnen durch zusätzlichen Rückstau und überholende Lkw bereits nach wenigen Tagen die Kraftfahrzeuge mit 2,88×1054-facher Lichtgeschwindigkeit rückwärts…“

„… zu Versorgungslücken kommen werde. Wissing befürchte im kommenden Winter eine mangelnde Verfügbarkeit von Lebkuchen und Schokoladenweihnachtsmännern, die sich zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und…“

„… wenige Unfälle und dadurch weniger Tote und Verletzte zu beklagen wären. Angesichts einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und einer immer noch zu hohen Erwerbslosenquote sei die Bundesrepublik nach Buschmanns Meinung gut beraten, die Regelung der Bevölkerungszahlen auf Basis des freiwillig praktizierten…“

„… dass die Liberalen befürchten müssten, mit am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen Stimmen zu erhalten, die sie später nicht halten könnten. Vor allem aus der CDU seien vermehrt Warnungen an die FDP herangetragen worden, dass Opposition in Regierungsverantwortung dazu führen könne, dass man zwar nicht mehr regiere, dafür aber mit den Aufgaben der Opposition im…“

„… verspiele Deutschland seinen guten Ruf als innovative Industrienation, wenn es plötzlich mit der Einsparung von Ressourcen begönne, statt die vorhandenen Mittel zu verschwenden. Kubicki sorge sich vor allem darum, dass dies von Karlsruhe nicht als verfassungswidrig bezeichnet werde, so dass auch künftige Regierungen auf diesem Irrweg in eine Politik von Vernunft und…“

„… wie bei Wahlen zu handhaben sei. Eine Senkung um 3,7% liege unterhalb von fünf Prozent und dürfe laut Dürr daher gar nicht auf den…“

„… auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Lindner warne vor bis zu 10.000 Tankwarten, die durch eine Verringerung des Kraftstoffumsatzes nicht mehr…“

„… werde ein Kaufstopp fossiler Energien aus Russland die Spezialoperation zur Umgestaltung der ethnischen Verteilung nur unnötig verkürzen. Für Kubicki stehe die Versorgung des deutschen Arbeitsmarktes mit Hilfskräften und die…“

„… dass Deutschland durch eine Kastration auf den Autobahnen ein Alleinstellungsmerkmal für die Tourismusindustrie verliere, das immer noch viele Besucher anlocke. Lindner rechne für den Sommer mit Steuerausfällen in zweistelliger Höhe, wenn die Beschränkung sich auf alle…“

„… nicht nur durch geringeren Spritverbrauch gesenkt werde. Auch sinkenden Unfallzahlen seien durch Rettungsdienste und Polizei, Kliniken und Bestattungsgewerbe verantwortlich für ein geringer ausfallendes Bruttoinlandsprodukt. Buschmann sehe im Vorschlag der Grünen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pflicht zum Wirtschaftswachstum, die sich in der…“

„… E-Autos vom Tempolimit ausgenommen bleiben müssten. Wissing werde dazu in den kommenden Tagen mehrere Millionen Schilder für einen rechtssicheren…“

„… die Autokonzerne in einer Videokonferenz beschlossen hätten, in Deutschland verkaufte Kfz elektronisch auf Tempo 130 zu regulieren und dies notfalls bei einem Update der Software in alle…“

„… die Fenster abgedichtet und sich durch Einatmen von Abgasen in seiner Garage suizidiert habe. Der FDP-Chef hinterlasse einen Porsche, eine Lebensgefährtin und eine insolvente…“





Pure Vernunft darf niemals siegen

4 04 2022

„… setze Lindner jetzt auf eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger, um nach dem Ende der Pandemie die Freiheit der Leistungsträger von den Grundrechtseinschränkungen wieder im…“

„… sich die Mehrheit der Verbraucher auch in Ladengeschäften, in denen dies nicht mehr nötig sei, freiwillig durch das Tragen von FFP2-Masken schützen würden. Laut einer Umfrage seien dies im Durchschnitt bis zu…“

„… als missbräuchliche Anwendung des von der FDP federführend entworfenen Gesetzes bezeichnet habe. Buschmann habe mehrere in dem handwerklich hervorragend gearbeiteten Gesetz verwendete Begriffe ohne Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes formuliert, um mehr Flexibilität bei der Anwendung zu erlauben, mit Ausnahme der Anwendungen, die die FDP als missbräuchlich und damit nicht in der…“

„… sehe keine Möglichkeit, das Hausrecht der Filialen einzuschränken. Die meisten Marktleiter hätten ausschließlich positive Erfahrungen mit den Kunden gemacht und würden auch den Angestellten durch die weiterhin bestehende Maskenpflicht einen verbesserten Gesundheitsschutz am…“

„… zunächst zusammengefunden hätten, um durch Fahren mit der Mindestgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde die am meisten genutzten Bundesautobahnen zu überlasten. Im Verlauf der Aktion sei durch die Gewohnheit eine allmähliche Verringerung des Verkehrsflusses auf Tempo 100 zustande gekommen, die auch auf Bundesstraßen und teilweise auf den…“

„… auf alle angewandt werde, die sich ihrem Maskenverbot widersetzen wollten. Schülerinnen und Schülern, die in Nordrhein-Westfalen ab jetzt noch mit Mundschutz in Klassenräumen gesehen würden, werde Gebauer persönlich eine Ohrfeige, im Wiederholungsfall neben einem Schulverweis auch einen…“

„… auch vor dem Hintergrund der europäischen Zusammenarbeit beobachtet werden müsse. Tempo 30 in Innenstädten sei eine nur in Frankreich durchsetzbare Maßnahme, weil dies bisher in der Bundesrepublik nicht durchsetzbar gewesen sei. Buschmann lehne wegen mangelnder Machbarkeit ebenso ein Tempolimit ab, da dieses nur in allen anderen Staaten der…“

„… unter dem Schild ‚Ich verdiene feste Hiebe, weil ich meine Maske liebe‘ zusammengetrieben worden seien. Gebauer habe die Drittklässler mit einer Reitgerte und einem…“

„… dass etwa 70 Künstler Maskenpflicht auf ihren Konzertveranstaltungen vorschreiben würden. Lindner fordere ein sofortiges Auftrittsverbot für alle, die der offenbar von den Grünen gesteuerten Verbotsdiktatur eine…“

„… seien inzwischen auch Mineralölkonzerne von den Auswirkungen des Homeoffice betroffen. Sollte es tatsächlich zu einer Kürzung der Boni um mehr als 0,5% kommen, werde sich Kubicki für ein Hilfsprogramm und eine Steuersenkung auf die…“

„… das freiwillige Tragen von medizinischem Mundschutz im öffentlichen Raum stark zunehme. Buschmann plane ein handwerklich hervorragendes Gesetz zur Kriminalisierung sämtlicher…“

„… unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er alle Maskenträger und Autofahrer, die sich ohne gesetzlichen Zwang an Beschränkungen halten würden, als Querdenker betrachte. Lindner werde das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der vollumfänglichen Beobachtung dieser…“

„… die FDP zwar an die Eigenverantwortung, appelliere, weil sie keine Kontrolle über die Bürger habe, werde aber alles tun, um den Missbrauch der Eigenverantwortung da zu verhindern, wo die FDP sie nicht kontrollieren könne. Kubicki warne davor, dass pure Vernunft niemals siegen dürfe, um nicht die Freiheit der Leistungsträger zu…“

„… sei ein Tempolimit nur eine individuelle Eigenleistung, die nicht ins Gewicht falle. Wissing wolle eine klimaschonende Fahrweise daher mit einem Verbot sowie strengen Kontrollen in der…“

„… dass der Verzicht auf Fleisch die deutsche Wirtschaft in die tiefste Krise seit dem Ende des Krieges stürzen werde. Auch persönliche Gründe seien für Lambsdorff nicht akzeptabel, da für einen freiheitlich denkenden Deutschen allein das treue Festhalten am Konsum das überlebensnotwendige Wachstum der Börsenkurse, die für den…“

„… müsse die Eigenverantwortung für Lindner auch sozialverträglich ausgestaltet werden. Ein nationaler Kapitalismus mit menschlichem Antlitz sei nur machbar, wenn für Risikogruppen wie die Besserverdienenden ausreichend Schutz und…“

„… schädige eine zu niedrige Raumtemperatur die Bausubstanz. Wer aus falsch verstandener Solidarität mit einem nicht der EU angehörenden Volk, das gerade einen Krieg gegen langjährigen Handelspartner Russland führe, nur defizitär heize, riskiere eine Räumungsklage. Buschmann werde ein handwerklich sehr, sehr, sehr gutes…“

„… auch Apotheken bestraft werden müssten, die wirtschaftlich schwachen Bürgern durch eine Maskenpflicht seelische Schäden zufügen würden. Kubicki sehe in einem Grundrechtsmissbrauch ein gravierendes Motiv für Berufsverbote, die letztlich als Mittel zur Wiederherstellung der Freiheit im…“

„… mit einem bisher nicht bekannten Omikron-Subtyp infiziert sei. Lindner habe der Putzhilfe mit fristloser Kündigung gedroht, wenn sie sich in die vom Gesundheitsamt empfohlene Quarantäne von fünf Tagen, in denen sie keine Reinigung seines…“