Bezahlschranke

20 09 2022

„… trete er für eine Gehaltsbeschränkung in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Lindner halte es für falsch, dass jemand mehr verdiene als der Bundeskanzler und die…“

„… natürlich wie immer das dümmliche Gefasel eines Nichtjuristen erwarten lasse. Karlsruhe habe in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Artikel 9 des Grundgesetzes hingewiesen, das durch die Vereinigungsfreiheit ein unabhängiges Tarifrecht der…“

„… es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Der FDP-Chef habe sich in diesem Fall nur auf die Mitarbeiter des Staatsapparates bezogen und dabei den Bundeskanzler als Vertreter des höchsten deutschen Amtes für eine…“

„… auch bei der Opposition für Widerspruch sorge. Der CDU-Vorsitzende Merz habe nach wie vor eine leistungsgerechte Bezahlung in seiner Zeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geplant und werde abweichende Meinungen einer seiner Koalitionspartner nicht zum Anlass nehmen, eine Diskussion über die…“

„… keine Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik haben werde. Das Bundespräsidialamt habe mitgeteilt, dass die von Lindner vorgeschlagenen Umstrukturierungen in der staatlichen Ordnung bisher nicht von größerem Interesse gewesen seien, weder in der Besoldung noch in Bezug auf rechtliche Befugnisse der…“

„… als Beleidigung auffasse. Falls Lindner, der eine kostenlose kirchliche Trauung erhalten habe, die Dienstvertragsordnung der EKD infrage stelle, werde es gegebenenfalls zu einer nachträglichen…“

„… generell die Gehälter zu kürzen, um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen. Damit verbinde er auch die Hoffnung, dass die Inflation durch eine nachlassende Nachfrage in den Privathaushalten die Normalisierung der…“

„… als ‚dümmsten Spacken in der Partei‘ sehe, der am besten sein Ministeramt aufgeben solle. Kubicki werde sich in sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Funktionen von einem Trottel ohne Kenntnisse der Grundrechenarten nicht befehlen lassen, in welcher Höhe er seine…“

„… sich vermutlich falsch ausgedrückt habe. Lindner habe verdeutlichen wollen, dass es für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eine viel bessere Basis gebe, wenn durch eine plötzlich einsetzende Armut die Steuereinnahmen ausbleiben würden. Er wolle seine Fiskalpolitik möglichst transparent gestalten und plane daher den…“

„… sich die Basis der Haushaltspolitik auch bei der geplanten Ausweitung der Ermittlungsarbeiten gegen Geldwäsche nicht ändere. Das Ministerium rechne weder mit einer erfolgreichen Umsetzung der Vorschriften noch mit zeitnaher Rekrutierung von Spezialkräften für die…“

„… in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr das Dienstwagenprivileg, das es laut Lindner gar nicht gebe, auch für Angestellte in der Pflegebranche ausweiten werde. Dazu müsse es nicht nur mehr Pflegedienste geben, die Leistungen für Autofahrer müssten auch erheblich ausgeweitet werden, um durch einen geldwerten Vorteil die…“

„… der Gehaltsdeckel für Spitzenpositionen wie dem Chef der Bundesbank nicht gelte. Die FDP wolle diese Ämter auf keinen Fall mit ideologisch motivierten Bezahlschranken oder einem…“

„… sich auch der Einzelhandel von den Ausführungen des Finanzministers distanziere. Der Anstieg der Preise werde vor allem durch knappere Warenangebote erzeugt, eine höhere Nachfrage komme schon wegen der sinkenden Reallöhne nicht in Frage und werde sich auch durch Einsparungen bei den Bürgern kaum auf die…“

„… beispielsweise bei Poolfahrzeugen eine genaue Abrechnung von Privatfahrten vorsehe, die den Angestellten vom Gehalt abgezogen würde. Die steuerlichen Vorschriften könnten nicht einfach für eine Berufsgruppe geändert werden, die zudem als Wähler der Liberalen keine nennenswerte…“

„… sich die Sparkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers freuen würden. Gerne sei der Verbund auch bereit, seine privaten Konten an ein anderes Kreditinstitut zu…“

„… nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen sei. Wenn Japan bei einer wesentlich geringeren Inflation eine erheblich höhere Summe an Schulden aufnehme, so liege dies laut Lindner daran, dass die Japaner kleiner seien und deshalb pro Kopf eine sehr viel…“

„… mit einem Foto des Wirtschaftsministers verbunden werde. Die Unterschrift Diese linksfaschistische Ökodrecksau hasst Deutschland so sehr, dass sie alle Autos anzünden will sei in mehreren Springer-Publikationen zeitgleich erschienen und mit Drohungen gegen Habeck versehen, ihn im Falle der steuerlichen Änderung der …“

„… vulnerable Gruppen wie Empfänger von Transferleistungen die Möglichkeit bekämen, durch Konsumverzicht einen eigenverantwortlichen Beitrag zu ihrem Ausstieg aus dem kapitalistischen System zu leisten. Unter anderem die Rentenkassen würden es ihnen durch eine wesentlich stabilere Basisfinanzierung danken, die in den kommenden Generation für wesentlich bessere Pflege und…“

„… rücke Lindner von seinen Vorschlägen ab. Zwar seien die Einkünfte der Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kontrollieren, doch dürfe man Nebeneinkünfte auch weiterhin mit…“





Umgelegt

23 08 2022

„… zum Umdenken bewegt habe. Lindner habe sich angesichts heftiger Kritik aus den eigenen Reihen dazu bewegen lassen, die Hilfszahlungen für Betroffene von Energiekrise und Inflation stark auszuweiten, so dass nicht nur eine Verlängerung des Tankrabatts, sondern auch erhebliche…“

„… für Unverständnis gesorgt habe. Grüne und Linke, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften seien mit den Entscheidungen des Finanzministers nicht einverstanden und würden sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogenere und nachhaltige…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Wenn auch die Schuldenbremse eingehalten werde, so bedürfe es doch in Einzelfällen deutlichen Beistand für die hart arbeitenden mitte, die sich mit dem…“

„… den Kauf eines Neuwagens mit 7.500 Euro subventionieren werde. Der Bundesfinanzminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Stützung der Automobilbranche auch dem ÖPNV helfe. Da bereits in der Frühphase des Neun-Euro-Tickets die Überlastung bestimmter Strecken im Zugverkehr erkennbar wurde, werde durch den Fokus auf dem Individualverkehr eine spürbare…“

„… mit Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Monat berücksichtigt werden müssten. Sollte es innerhalb der nächsten fünfzig Jahre eine Zukunftstechnologie geben, die den Klimawandel aufhalte, wolle Lindner diese mit den Zinsen seiner jetzt akkumulierten…“

„… die seinerzeit von Laschet vorgeschlagene Energieumlage für Küchenbaubetriebe noch nicht endgültig vom Tisch sei. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könne sich auf Unterstützung des Bundesfinanzministeriums verlassen, das mit einer großzügigen Steuererleichterung, die aus der Kürzung des Kindergeldes in allen anderen…“

„… dass die Ausweitung des Wohngeldes für Eigenheimbesitzer vorsichtig erfolgen müsse. Da Immobilien unterhalb von tausend Quadratmeter Wohnfläche Mitnahmeeffekte von Haushalten nach sich zögen, die den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, würde man diese Leistung ausschließlich für die…“

„… beklage Lindner eine unfaire Debatte über die aktuell angestrebten Transformationen in der Bundesrepublik. Da es viel mehr Empfänger von Sozialleistungen als Milliardäre gebe, müsse eine gerechte Lastenverteilung logischerweise immer die stärkere Gruppe ins Visier nehmen und dürfe nicht noch zusätzlich die Leistungsträger aus dem…“

„… Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt bekomme. Es sei korrekt, dass dem Staat jährlich gut 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Der diesjährige Haushalt sei durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bereits mit einer Summe in gleicher Höhe belastet, so dass es keine Spielräume für Geschenke an die…“

„… nachdem bekannt geworden sei, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende Rösler als Aufsichtsrat des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj, Mehrheitsaktionär von Uniper, für die Erhaltung des deutschen Stromversorgers durch eine Umlage gedankt habe. Er werde nach Absprache mit dem Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass die aus der Verringerung der Umsatzsteuer resultierenden Gelder weitergegeben würden, größtenteils an die Mitglieder des Vorstandes, das FDP-Präsidium sowie die…“

„… es für die Bundesregierung gerade durch die hohe Inflation keine Einnahmeproblem gebe. Für das Bundesfinanzministerium bedeute dies, dass die Subventionen für den Autoverkehr nicht nur in der bisherigen Höhe, sondern sogar mit einem ganz erheblichen…“

„… die Strafen für Steuerhinterziehung zu verringern. Es stehe außer Zweifel, dass dieses Delikt nur in einer relativ kleinen Gruppe verübt werde, Lindner wolle jedoch die Leistungsträger auf keinen Fall dazu bringen, ihre Steuern in einem anderen Land nicht zu…“

„… den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurth, der auch Generalsekretär des thüringischen FDP-Landesverbandes gewesen sei, mit tatkräftiger Hilfe habe unterstützen können. Für den leitenden Mitarbeiter sei es eine lebenswichtige Entscheidung gewesen, die Einnahmen von Flixbus zu sichern, da auch andere Unternehmen Busverkehr anbieten würden, was zu einer starken Marktverzerrung durch die Mitbewerber im…“

„… wisse Lindner die Branche aus eigenen persönlichen Kontakten sehr zu schätzen und werde sie durch proaktive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftszweiges vor konjunkturbedingten Dellen gerne schützen. Die notwendigen Gelder, die ein für 2022 prognostizierter Anteil der Schattenwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt brauche, würden sich auch auf eine EU-weite Führungsrolle in der durch die Bundesregierung entstehende…“

„… es sich nicht um korrekte Berichterstattung handele. Die vom staatlich unterstützten NDR als ‚Porschebonus‘ titulierte Zuwendung gelte eben nicht nur für ein Sportwagenfabrikat, sondern für jedes Fahrzeug, das oberhalb der…“

„… es der Auftrag des Bundesfinanzministers sei, den Staatshaushalt im Auftrag kommender Generationen zu konsolidieren und nicht durch immer neue Verbindlichkeit in eine unrettbare Überschuldung zu treiben. Wer jetzt finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien verlange, der habe in seinen linksgrünen Wahnvorstellungen offenbar immer noch nicht verstanden, dass dadurch Deutschlands Wohlstand noch schneller als befürchtet in den…“





Minus und Minus

9 08 2022

„… dass die Umsätze im Einzelhandel um 8,8% gesunken seien. Bundesfinanzminister Lindner sehe die deutsche Wirtschaft in großer Gefahr und wolle kurzfristig durch mehrere verkaufsoffene Sonntage die Konsumstimmung wieder auf einen…“

„… gar nicht möglich sei, da bereits jetzt ein flächendeckender Personalmangel in den meisten Ladengeschäften herrsche. Außerdem sei durch die pandemiebedingte Schwächung der Lieferketten oft nur ein eingeschränktes Sortiment in den…“

„… sehe der Handelsverband Deutschland einen Zusammenhang mit den kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten. Da die Händler wie immer die steigenden Einkaufspreis in voller Höhe an ihre Kunden weitergeben würden, sei es im Hinblick auf die kommenden Wochen und Monate keine…“

„… lasse sich Lindner vom Einzelhandel nicht vorschreiben, realisierbare Vorschläge zu machen. Er wisse genau, dass Geschäfte nur Umsatz machen könnten, wenn sie geöffnet seien, und halte daher alle Ladeninhaber, die diese einfache Grundregel der Betriebswirtschaft nicht verstünden, für linke Ideologen, die nichts zu suchen hätten im…“

„… dass die Kunden ungefähr dieselbe Menge an Geld ausgegeben hätten. Dies werte die FDP als nicht begründbare Zurückhaltung, da die Käufer ja durch die Inflation mehr Geld hätten ausgeben können, um auch dieselben Waren zu erstehen, woraus sich logischerweise nur die Notwendigkeit einer Wirtschaftsförderungsmaßnahme im…“

„… sei auch der Onlinehandel um 15,1% eingebrochen. Lindner werte dies als Beweis, dass die hier nicht ausgegebenen Gelder noch auf den Konten der konsumunwilligen Kunden seien und nur durch eine sofortige Mobilisierung in den…“

„… durch eine einfache Hochrechnung zu beweisen sei. Für den Generalsekretär der Liberalen sei klar ersichtlich, dass die Konsumenten an je sechs Tagen der Woche den ihnen täglich zur Verfügung stehenden Betrag für Käufe ausgeben würden. Es sei also nur logisch, wenn man zur Steigerung des Umsatzes den verbleibenden Teil des Geldes an dem Tag, der bis jetzt noch nicht…“

„… es sich bei den Umsätzen im Laden- und im Onlinegeschäft um ein Minus handle. Lindner sei verärgert, dass die in beratenden Wissenschaftler nicht einmal wüssten, dass Minus und Minus immer Plus ergebe, was zu den fundamentalen…“

„… nach Aussage des Handelsverbandes durch die Energiekosten an einem zusätzlichen Tag auch zu Preissteigerungen unter der Woche kommen werde, was insgesamt die Umsätze nochmals um mindestens einen ganzen Prozentpunkt…“

„… behaupten würden, dass die Kreditrahmen der meisten Kunden bereits jetzt voll ausgeschöpft seien. Lindner werte dies als untrügliches Zeichen, dass auch in der Finanzbranche nur noch geistig behinderte Arschlöcher tätig seien, da jeder normale Mensch wisse, wenn man Geld brauche, müsse man nur zu einer Bank gehen und sich den…“

„… könne sich die FDP schnelle steuerliche Entlastungen für Spitzenverdiener vorstellen, die durch den demonstrativen Kauf von Luxusgütern zum Konsumvorbild für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten werden könnten, so dass sich auch die einfachen Läden in einer besseren…“

„… lehne Lindner die Störversuche aus dem liberal geführten Bundesverkehrsministerium strikt ab. Er werde die Fortführung des Neun-Euro-Tickets mit allen legalen Mitteln verhindern, da es nicht ausschließlich für Shoppingtouren verwendet werde. Außerdem würden bei jedem Besitzer des Dauerfahrscheins neun Euro, die ansonsten zur Stärkung des Einzelhandels hätten investiert werden können, einfach nicht mehr in die…“

„… sich nun auch Buschmann in die Debatte eingeschaltet habe. Als Experte für internationales Handelsrecht habe er ein handwerklich sehr, sehr gutes Gesetz ausgearbeitet, mit dem das gesamte Internet sonntags abgestellt werden könne, damit der Onlinehandel an den verkaufsoffenen Tagen nicht durch illegale Wettbewerbsvorteile auf die…“

„… als Volksverrat ansehe. Lindner werde jeden Deutschen, der nicht mindestens sein gesamtes Bruttogehalt an den verkaufsoffenen Sonntagen in den Geschäften des stationären Einzelhandels ausgebe, mit schwersten Geldstrafen und…“

„… durch Maskenverbote im Einzelhandel und die Verpflichtung, auch bei einem sehr schweren Infektionsverlauf ohne Schutzkleidung zu arbeiten, schnell und rechtssicher verbessern könne. Für die Umsetzung habe Buschmann mit einem Gesetz, das er sehr, sehr, sehr…“

„… als ‚verknöcherten Pädophilenkackladen‘ bezeichnet habe, der ‚sich um seine eigene Scheiße kümmern solle, statt der Mehrheitsgesellschaft mit christlichem Moralgepisse auf die Eier zu gehen‘. Ob nach der Kontroverse um das Verbot der Sonntagsarbeit die kirchliche Trauung des erklärten Atheisten Lindner annulliert werden könne, hänge von der Möglichkeit einer Tatstrafe für das…“

„… überwiegend an auswärtige Kunden und nicht an die Einwohner der großen Einkaufsstädte gerichtet sei. Die Deutsche Bahn AG könne durch die zahlreichen Personalausfälle allerdings kein ausreichendes Zugangebot zur Verfügung stellen, so dass die Sonntagstouren sicher wieder zu langen Staus auf den…“

„… unter der Gratismentalität der Deutschen zugrunde gehen werde. Lindner bemängele, dass die Konsumenten immer alles so preiswert wie möglich haben wollten und nicht bereit seien, den Handel auch durch finanzielle Opfer zugunsten der Aktionäre und ihrer…“





Herzlichen Glückwunsch

2 08 2022

„Fünfzig Prozent, mindestens – alles andere würde die Gesellschaft als ungerecht empfinden. Wer hat, dem muss man eben auch nehmen können, damit die Allgemeinheit finanziert werden, und wem kann man sonst so viel nehmen wie diesem arbeitslosen Schmarotzerpack?

Für Sie klingt das natürlich wie der Fiebertraum eines neoliberalen Arschlochs, und ja, da haben Sie sogar recht. Der Finanzminister hat weder Kosten noch Mühen gescheut, beides natürlich zu Lasten des Staates, damit wir wieder in einer Gesellschaft leben, in der sich Arbeit lohnt. Also nicht seine, da können Sie auch lange warten. Aber grundsätzlich ist es ja so, dass man das Problem mit Arbeitslosen immer durch Druck beheben kann. Manchmal ist dann das Problem weg, noch viel öfter sind es die Arbeitslosen, aber stört Sie das?

Im Grunde ist es doch eine alte Weisheit, man muss Reichtum immer relativ sehen, und deshalb muss man das mit Armut auch. Wer den ganzen Tag ausschlafen kann, weil er arm ist, dem geht es ja in der Regel viel besser, als müsste er mehrmals im Jahr nachgucken, ob seine Dividenden rechtzeitig auf dem Nummernkonto eingegangen sind. Man muss sich um die Inspektionstermine des Dritt- bis Fünfwagens kümmern, manchmal kommt zu der Jacht noch der eine oder andere Mittelstandsjet dazu, das muss alles verwaltet werden. Wenn man nicht ganz doof ist, machen das natürlich andere für einen, aber als Schmarotzer kann man selbst im Bett bleiben, und das nennen Sie gerecht? Die, die Sie arm nennen, das sind doch im Grunde die, die das Ideal dieser Gesellschaft leben, obwohl sie dazu gar keinen Grund haben!

So eine Armutsbesteuerung hat schon ihre Berechtigung, und das meine ich nicht einmal im moralischen Sinne – da können Sie lange warten, bis der Finanzminister solche Anwandlungen hat. Nein, ich meine die Lenkungswirkung. Wenn Sie als notleidender Milliardär, der von dieser mafiösen Steuergesetzgebung gezwungen wird, sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn Sie da vom Staat in die Mangel genommen werden, da können Sie ja gar nicht anders, als aus lauter freiheitlicher Gesinnung Ihre Steuern zu hinterziehen, die Produktion in ein Armutsland zu verlagern, wo man das Personal noch rausschmeißen darf, wenn die Leute es wagen, einen an die Tariflöhne zu erinnern, und den Rest in Steueroasen zu verschieben, wo andere für einen in den Knast wandern, wenn das aufkippt. Das muss man beachten, die schlimmen Konsequenzen haben eben auch Arme zu befürchten, wenn sie es wagen, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Da ist dann eben die Hälfte weg, und wenn sie dagegen einschreiten wollen, dann müssen sie arbeiten. So viel Mut hat ja von denen kaum einer.

Sie sehen den Staat immer noch als Gesamtheit der Individuen, und da haben Sie auch recht, aber dann dürfen wir die Kollektivhaftung auch für uns übernehmen. Für in der Gesellschaft auflaufende Ungerechtigkeiten müssen dann eben die büßen, die sich gerade nicht dem Zugriff des Staates entziehen können. Theoretisch steht es Arbeitslosen ja frei, sich durch die Wahl ihres Standortes der deutschen Justiz zu entziehen. Wenn die mit dem Neun-Euro-Ticket bis auf die Caymans kommen: herzlichen Glückwunsch! Ansonsten können diese Parasiten ja mal zeigen, dass sie damit dem Solidaritätsprinzip nicht nur von irgendeiner linksgrünen Pappnase nachplappern, sondern es auch verinnerlicht haben.

Die Erwerblosen empören sich inzwischen, dass sie die höchste Steuerlast tragen, aber ich frage Sie: ist das gerecht, und wenn ja, wen interessiert das? Die Frage ist doch nicht, wer die ganzen Ampeln für Fußgänger oder Radfahrer baut und finanziert, die Frage ist doch, wer die nutzt. Haben Sie schon mal einen Leistungsträger gesehen, der im Porsche bei Rot über eine Fahrradampel fährt? Sie können Ihre Spitzfindigkeiten gleich vergesse, ich habe das mit Absicht so formuliert, deshalb: nein. Auf der Autobahn gibt es keine Fahrradampeln, erst recht keine für Fußgänger, und jetzt fragen Sie sich mal, wer die ganzen Dinger bezahlen soll. Finden Sie das okay in einem Rechtsstaat?

Wir haben diese Sparerquote, die explizit für Hartz-Empfänger angedacht war, nicht ohne Grund so hoch angesetzt. Das sollte heißen, wer diese sehr weit auslegbare Summe, die im Grunde das ganze Existenzminimum ausmacht, eigenverantwortlich einspart, kann im Ermessensfall von Kürzungen in Höhe der gesamten Einsparungen ausgenommen werden. Das hilft uns, gesamtgesellschaftlich die Kosten zu reduzieren, im Normalfall die der Armen, die sich nicht fragen müssen, ob sie es schaffen, im Privatjet nach Sylt zu fliegen, bevor der Schampus wieder teurer wird. Wer die Kosten nicht soweit in den Griff kriegt, dem wird selbstverständlich nur das abgezogen, was er eingespart hat – das ist der mitfühlende Liberalismus. Den Rest macht unsere PR-Abteilung.

Jetzt werden Sie natürlich sagen: hallo, wie passt das denn zum Aufstiegsversprechen? Kann in diesem Land nicht jeder alles schaffen, wenn man ihm die Möglichkeiten dazu gibt? Richtig, aber wer würde denn die Möglichkeiten nutzen? Haben Sie schon mal jemanden kennen gelernt, der sich ohne freundschaftliche Unterstützung aus den richtigen Kreisen und eine rechtliche Beratung nach einem betrügerischen Konkurs ganz nach oben gearbeitet, nein: hat arbeiten lassen? Sehen Sie, ich auch nicht. Man muss eben gönnen können. Fünfzig Prozent: so hoch sind wir nie gekommen!“





Schwachstromland

1 08 2022

„… da sich die Testphase als voller Erfolg gezeigt habe, in denen vor allem das gesellschaftliche Klima erheblich besser geworden sei. Lindner lehne die Verlängerung der Versorgung Deutschlands mit elektrischem Strom entschieden ab, da sich seiner Ansicht keine…“

„… aber nur in anderen Ländern wie Dänemark möglich sei. Scholz verweise auf die geografischen Umstände, da in Skandinavien eine dünnere und naturnähere Besiedlung die Notwendigkeit der elektrischen Versorgung der Privathaushalte im…“

„… führende FDP-Politiker eine Diskussion über Stromleitungen in Deutschland für verfrüht hielten. Zuerst müsse die Wirtschaft ausreichend Zeit bekommen, eine Sättigung des Marktes mit den entsprechenden Geräten zu erreichen, damit sich die Investition für den Staat in einer…“

„… auch Vorteile habe. Buschmann verweise jedoch auf die Möglichkeit, durch verbrecherische Absicht in technischen Anlagen elektrischen Strom zu entziehen. Der Justizminister sehe es als seine Aufgabe, den Aufbau krimineller Strukturen, die sich an diesem Diebstahl bereichern könnten, mit allen sinnvollen Mitteln zu…“

„… ein nicht ausreichend ausgebautes Netz durch den Betrieb zu vieler Geräte schnell an die Grenzen der Belastbarkeit gelangen könne. Lindner habe klargestellt, dass der notwendige Netzausbau erst dann finanziert werden könne, wenn das Netz bereits so weit ausgebaut sei, dass sich ein Ausbau der Netze für den…“

„… die deutsche Infrastruktur durch historisch gewachsene Gebietsgrenzen die Elektrifizierung der meisten Regionen unmöglich mache. Anders als Südkorea, das seit Jahrzehnten durch Großstädte, Industrie von internationalem Rang und sehr stark ausgebauten Verkehr …“

„… da elektrischer Strom im rechtlichen Sinne gar keine Sache sei, die ein Unternehmen seinen Kunden in Rechnung stellen dürfe. Buschmann sei strikt gegen eine solche Einstufung und wolle durch ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz die Bereitstellung von elektrischer Energie an den…“

„… keinen Sinn sehe. Wissing habe außerdem darauf hingewiesen, dass für eine Elektrifizierung des Verkehrs nicht ausreichend Steckdosen in Deutschland vorhanden seien, die von der Industrie allerdings erst durch elektrische Maschinen und…“

„… es sich bei der Möglichkeit, für drei Monate elektrischen Strom in Privathaushalten zu nutzen, um eine zeitlich befristete Maßnahme gehandelt habe, die nicht verlängert werden könne. Anders als der Tankrabatt, der weiterlaufen müsse, bis das Bundesministerium der Finanzen ausrechnen könne, wie viel Geld auf die Konten der betroffenen Mineralölkonzerne passe, sei eine einmalige Aktion nicht einfach ohne eine gesetzliche…“

„… werde die Elektrifizierung Millionen von Jobs kosten. Scholz sehe daher keine Möglichkeit, die Modernisierung der Wirtschaft mit einem…“

„… viele ausländische Regierungen unter ganz anderen Bedingungen planen müssten. So sei in Japan die Quote der Staatsschulden nicht mit der deutschen vergleichbar, weshalb die Versorgung mit Rostoffen auch nicht mit den Staatsschulden oder der deutschen Regierung verglichen werden kann, was für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Gefahr durch ausländisches…“

„… technisch nur durch die Vergabe weiterer Milliardenkredite an die Energieerzeuger machbar sei. Lindner sehe angesichts der Subventionen für Luftfahrt, fossile Energieträger und Autokonzerne keine Spielräume, mit denen er eine…“

„… die Erforschung des Einsatzes und der ökonomischen Verwertbarkeit elektrischer Anlagen weiter voranschreiten müsse, bevor die Regierung ihre Entscheidung treffen könne. Stark-Watzinger habe bereits sämtliche Gelder gestrichen, so dass die Evaluation wie immer in ihrem Ressort auf Mutmaßungen, finanzielle Zuwendungen und…“

„… viele Geringverdiener die Phase genutzt haben dürften, um geliehene Geräte auszuprobieren. Diese Mitnahmeeffekte seien so nicht vorhersehbar gewesen, weshalb Lindner gegen eine Verlängerung der Stromeinspeisung in die dazu gelegte Leitungen der…“

„… sei elektrischer Strom im öffentlichen Raum auch geeignet, die Kriminalität zu verstärken. Zwar könne man nie ganz ausschließen, dass mit Gas betriebene Laternen die Straßen für potenzielle Opfer sicherer machen würden, doch sei eine mit elektrischer Beleuchtung ausgestattete Straße viel einfacher dazu geeignet, einem mutmaßlichen Täter die Flucht so zu erleichtern, dass die Aufklärung sich viel schwieriger und…“

„… die Wirtschaft keine Möglichkeit sehe, die Rentabilität und den Aufbau neuer Arbeitsplätze durch elektrisch betriebene Produktionsmittel zu steigern, solange das Bundesjustizministerium sich weiterhin weigere, rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme dieser Innovationsprozesse zu…“

„… Buschmann rechtliche Rahmenbedingungen erst dann schaffen könne, wenn der Aufbau der Produktionsmittel erfolgt sei. Da es gegenüber der Wasserkraftbranche Zusagen gebe, bis 2055 jährlich 30.000 Euro zu investieren, müsse man das gegebene Versprechen jetzt auch halten, wenn der Markt sich nicht durch eine plötzliche…“

„… als erster Haushalt über zwanzig Steckdosen verfüge, unter anderem auch zur Aufladung eines elektrisch betriebenen Sportwagens. Als wichtigster Leistungsträger des Staates, der sämtliche Vorzüge aller Zukunftstechnologien verstehe, beanspruche Lindner selbstverständlich eine kostenfreie…“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Lichtgeschwindigkeit

12 04 2022

„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“

„… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerklich sehr gut gemachten Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von ideologischem Grundrechtsmissbrauch werde Buschmann der Koalition zwangsweise eine…“

„… versehentlich veröffentlicht worden sei. Die Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, dass ein allgemeines Tempolimit keine zusätzlichen Schilder erfordere, sondern sogar eine Vielzahl an Ausschilderungen einspare, sei korrekt und deshalb nicht mit der Billigung des Ministers…“

„… brauche Deutschland außerhalb von Bayern mindestens zehn neue Kernkraftwerke, den Stopp der Fotovoltaik, einen Mindestabstand von hundert Kilometern zwischen einzelnen Windkraftanlagen sowie Fracking, um die Schäden am deutschen Energiehaushalt ausgleichen zu können. Söder habe eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und…“

„… werde es zu starken Umsatzeinbrüchen bei den Mineralölkonzernen kommen. Lindner sehe die Tendenz zu Minderverbrauch kritisch und wolle dem nicht zustimmen, ohne einen Schutzschirm für die Aktionäre der…“

„… Scholz von der grünen Urlaubsministerin ablenken wolle, um volksschädigende Ideen zur Zerstörung der Freizügigkeit durch sozialistische Hetze zu propagieren. Merz habe klare Beweise, dass durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h bereits bei einem Überholvorgang das durchschnittliche Tempo auf 125 km/h ermäßigt werden müsse, so dass auf mehrspurigen Straßen eine weitere Verringerung proportional bis zur…“

„… sehe auch die Union für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung keine Hindernisse, falls sich die Beschränkung ausschließlich auf SPD-regierte Länder und nur auf Straßen mit höchstens zwei Fahrspuren und einer…“

„… sich bei durchgehendem Fließverkehr auf Bundesautobahnen durch zusätzlichen Rückstau und überholende Lkw bereits nach wenigen Tagen die Kraftfahrzeuge mit 2,88×1054-facher Lichtgeschwindigkeit rückwärts…“

„… zu Versorgungslücken kommen werde. Wissing befürchte im kommenden Winter eine mangelnde Verfügbarkeit von Lebkuchen und Schokoladenweihnachtsmännern, die sich zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und…“

„… wenige Unfälle und dadurch weniger Tote und Verletzte zu beklagen wären. Angesichts einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und einer immer noch zu hohen Erwerbslosenquote sei die Bundesrepublik nach Buschmanns Meinung gut beraten, die Regelung der Bevölkerungszahlen auf Basis des freiwillig praktizierten…“

„… dass die Liberalen befürchten müssten, mit am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen Stimmen zu erhalten, die sie später nicht halten könnten. Vor allem aus der CDU seien vermehrt Warnungen an die FDP herangetragen worden, dass Opposition in Regierungsverantwortung dazu führen könne, dass man zwar nicht mehr regiere, dafür aber mit den Aufgaben der Opposition im…“

„… verspiele Deutschland seinen guten Ruf als innovative Industrienation, wenn es plötzlich mit der Einsparung von Ressourcen begönne, statt die vorhandenen Mittel zu verschwenden. Kubicki sorge sich vor allem darum, dass dies von Karlsruhe nicht als verfassungswidrig bezeichnet werde, so dass auch künftige Regierungen auf diesem Irrweg in eine Politik von Vernunft und…“

„… wie bei Wahlen zu handhaben sei. Eine Senkung um 3,7% liege unterhalb von fünf Prozent und dürfe laut Dürr daher gar nicht auf den…“

„… auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Lindner warne vor bis zu 10.000 Tankwarten, die durch eine Verringerung des Kraftstoffumsatzes nicht mehr…“

„… werde ein Kaufstopp fossiler Energien aus Russland die Spezialoperation zur Umgestaltung der ethnischen Verteilung nur unnötig verkürzen. Für Kubicki stehe die Versorgung des deutschen Arbeitsmarktes mit Hilfskräften und die…“

„… dass Deutschland durch eine Kastration auf den Autobahnen ein Alleinstellungsmerkmal für die Tourismusindustrie verliere, das immer noch viele Besucher anlocke. Lindner rechne für den Sommer mit Steuerausfällen in zweistelliger Höhe, wenn die Beschränkung sich auf alle…“

„… nicht nur durch geringeren Spritverbrauch gesenkt werde. Auch sinkenden Unfallzahlen seien durch Rettungsdienste und Polizei, Kliniken und Bestattungsgewerbe verantwortlich für ein geringer ausfallendes Bruttoinlandsprodukt. Buschmann sehe im Vorschlag der Grünen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pflicht zum Wirtschaftswachstum, die sich in der…“

„… E-Autos vom Tempolimit ausgenommen bleiben müssten. Wissing werde dazu in den kommenden Tagen mehrere Millionen Schilder für einen rechtssicheren…“

„… die Autokonzerne in einer Videokonferenz beschlossen hätten, in Deutschland verkaufte Kfz elektronisch auf Tempo 130 zu regulieren und dies notfalls bei einem Update der Software in alle…“

„… die Fenster abgedichtet und sich durch Einatmen von Abgasen in seiner Garage suizidiert habe. Der FDP-Chef hinterlasse einen Porsche, eine Lebensgefährtin und eine insolvente…“





Pure Vernunft darf niemals siegen

4 04 2022

„… setze Lindner jetzt auf eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger, um nach dem Ende der Pandemie die Freiheit der Leistungsträger von den Grundrechtseinschränkungen wieder im…“

„… sich die Mehrheit der Verbraucher auch in Ladengeschäften, in denen dies nicht mehr nötig sei, freiwillig durch das Tragen von FFP2-Masken schützen würden. Laut einer Umfrage seien dies im Durchschnitt bis zu…“

„… als missbräuchliche Anwendung des von der FDP federführend entworfenen Gesetzes bezeichnet habe. Buschmann habe mehrere in dem handwerklich hervorragend gearbeiteten Gesetz verwendete Begriffe ohne Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes formuliert, um mehr Flexibilität bei der Anwendung zu erlauben, mit Ausnahme der Anwendungen, die die FDP als missbräuchlich und damit nicht in der…“

„… sehe keine Möglichkeit, das Hausrecht der Filialen einzuschränken. Die meisten Marktleiter hätten ausschließlich positive Erfahrungen mit den Kunden gemacht und würden auch den Angestellten durch die weiterhin bestehende Maskenpflicht einen verbesserten Gesundheitsschutz am…“

„… zunächst zusammengefunden hätten, um durch Fahren mit der Mindestgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde die am meisten genutzten Bundesautobahnen zu überlasten. Im Verlauf der Aktion sei durch die Gewohnheit eine allmähliche Verringerung des Verkehrsflusses auf Tempo 100 zustande gekommen, die auch auf Bundesstraßen und teilweise auf den…“

„… auf alle angewandt werde, die sich ihrem Maskenverbot widersetzen wollten. Schülerinnen und Schülern, die in Nordrhein-Westfalen ab jetzt noch mit Mundschutz in Klassenräumen gesehen würden, werde Gebauer persönlich eine Ohrfeige, im Wiederholungsfall neben einem Schulverweis auch einen…“

„… auch vor dem Hintergrund der europäischen Zusammenarbeit beobachtet werden müsse. Tempo 30 in Innenstädten sei eine nur in Frankreich durchsetzbare Maßnahme, weil dies bisher in der Bundesrepublik nicht durchsetzbar gewesen sei. Buschmann lehne wegen mangelnder Machbarkeit ebenso ein Tempolimit ab, da dieses nur in allen anderen Staaten der…“

„… unter dem Schild ‚Ich verdiene feste Hiebe, weil ich meine Maske liebe‘ zusammengetrieben worden seien. Gebauer habe die Drittklässler mit einer Reitgerte und einem…“

„… dass etwa 70 Künstler Maskenpflicht auf ihren Konzertveranstaltungen vorschreiben würden. Lindner fordere ein sofortiges Auftrittsverbot für alle, die der offenbar von den Grünen gesteuerten Verbotsdiktatur eine…“

„… seien inzwischen auch Mineralölkonzerne von den Auswirkungen des Homeoffice betroffen. Sollte es tatsächlich zu einer Kürzung der Boni um mehr als 0,5% kommen, werde sich Kubicki für ein Hilfsprogramm und eine Steuersenkung auf die…“

„… das freiwillige Tragen von medizinischem Mundschutz im öffentlichen Raum stark zunehme. Buschmann plane ein handwerklich hervorragendes Gesetz zur Kriminalisierung sämtlicher…“

„… unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er alle Maskenträger und Autofahrer, die sich ohne gesetzlichen Zwang an Beschränkungen halten würden, als Querdenker betrachte. Lindner werde das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der vollumfänglichen Beobachtung dieser…“

„… die FDP zwar an die Eigenverantwortung, appelliere, weil sie keine Kontrolle über die Bürger habe, werde aber alles tun, um den Missbrauch der Eigenverantwortung da zu verhindern, wo die FDP sie nicht kontrollieren könne. Kubicki warne davor, dass pure Vernunft niemals siegen dürfe, um nicht die Freiheit der Leistungsträger zu…“

„… sei ein Tempolimit nur eine individuelle Eigenleistung, die nicht ins Gewicht falle. Wissing wolle eine klimaschonende Fahrweise daher mit einem Verbot sowie strengen Kontrollen in der…“

„… dass der Verzicht auf Fleisch die deutsche Wirtschaft in die tiefste Krise seit dem Ende des Krieges stürzen werde. Auch persönliche Gründe seien für Lambsdorff nicht akzeptabel, da für einen freiheitlich denkenden Deutschen allein das treue Festhalten am Konsum das überlebensnotwendige Wachstum der Börsenkurse, die für den…“

„… müsse die Eigenverantwortung für Lindner auch sozialverträglich ausgestaltet werden. Ein nationaler Kapitalismus mit menschlichem Antlitz sei nur machbar, wenn für Risikogruppen wie die Besserverdienenden ausreichend Schutz und…“

„… schädige eine zu niedrige Raumtemperatur die Bausubstanz. Wer aus falsch verstandener Solidarität mit einem nicht der EU angehörenden Volk, das gerade einen Krieg gegen langjährigen Handelspartner Russland führe, nur defizitär heize, riskiere eine Räumungsklage. Buschmann werde ein handwerklich sehr, sehr, sehr gutes…“

„… auch Apotheken bestraft werden müssten, die wirtschaftlich schwachen Bürgern durch eine Maskenpflicht seelische Schäden zufügen würden. Kubicki sehe in einem Grundrechtsmissbrauch ein gravierendes Motiv für Berufsverbote, die letztlich als Mittel zur Wiederherstellung der Freiheit im…“

„… mit einem bisher nicht bekannten Omikron-Subtyp infiziert sei. Lindner habe der Putzhilfe mit fristloser Kündigung gedroht, wenn sie sich in die vom Gesundheitsamt empfohlene Quarantäne von fünf Tagen, in denen sie keine Reinigung seines…“





Ausgeglichener Haushalt

3 11 2021

„Aber keine Steuererhöhungen!“ „Und wie sollen wir das sonst finanzieren?“ „Indem wir die Steuern nicht erhöhen.“ „Das ist keine Finanzierung.“ „Aber auch keine Steuererhöhung.“

„Ich glaube nicht, dass wir auf diese Weise eine Regierung…“ „Sehr gut, dann gibt es nämlich keine Steuererhöhung.“ „Moment mal, einer von uns ist nicht zwingend Teil einer Regierungskoalition.“ „Ich weiß, aber ich habe versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“ „Man kann nicht immer alle Versprechen halten.“ „Ich weiß, zum Beispiel Ihr Versprechen, dass es Steuererhöhungen geben wird.“ „Können Sie eigentlich auch noch an irgendetwas anderes denken?“ „Höchstens an Steuersenkungen für Besserverdienende.“

„Ich sehe schon, wir müssen das Thema von der anderen Seite angehen.“ „Machen Sie das, ich will nur keine Steuererhöhungen.“ „Wir brauchen auf jeden Fall Investitionen für den Mittelstand.“ „Das sehe ich auch so, die schaffen Mehreinnahmen, die uns zu Steuersenkungen…“ „Das Geld muss doch erst mal verdient werden!“ „Eben, und wie wollen Sie den Mittelstand dazu bringen, höhere Steuern zu zahlen von Geld, das er noch nicht einmal hat?“ „Woher nehmen Sie denn dann das Geld für die Investitionen?“ „Man könnte zum Beispiel in den weniger wichtigen Bereichen viele Subventionen abbauen, dann sind da auch wieder freie Mittel für Steuersenkungen.“ „Nennen Sie mir mal einen der weniger wichtigen Bereiche.“ „Ich weiß nicht, da müssten wir mal sehen, wo zu viele Steuern gezahlt werden.“ „Also Sie wissen es nicht.“ „Ich muss mich damit nicht beschäftigen, das muss ich erst, wenn ich Finanzminister bin.“ „Ist das der einzige Grund, warum Sie Finanzminister werden wollen?“ „Natürlich nicht, ich will ja auch Steuererhöhungen verhindern.“

„Dann würde ich zunächst mal unsinnige Dinge wie das Dienstwagenprivileg abschaffen.“ „Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ „Und zwar eine Zahlung von denen, die es sich eh leisten können.“ „Sie wollen alle mit Steuererhöhungen bestrafen, die es sich leisten können, Steuern zu zahlen!“ „Wenn man keine Steuern zahlt, kann man auch schlecht eine Steuererhöhung bekommen.“ „Deshalb müssen wir ja auch Steuern senken, damit es keine Steuern mehr gibt!“ „Und wenn die Bürger keine Steuern mehr zahlen, wo wollen Sie dann Steuern senken?“ „Keine Ahnung, noch bin ich ja auch nicht Finanzminister.“

„Wenn Sie keine Schulden machen wollen…“ „Wir werden mit Sicherheit die Steuersenkungen nicht durch Schulden finanzieren.“ „Wer hat denn hier von Steuersenkungen gesprochen?“ „Wenn wir auf Steuererhöhungen verzichten, dann darf das nicht zu Schulden führen.“ „Und wie finanzieren wir dann die bisher aufgeschobenen Reformen?“ „Wir könnten auf Wachstum hoffen, das aus den Steuersenkungen entsteht.“ „Das heißt, so genau wissen Sie es auch nicht.“ „Wenn wir die Steuern senken, ist Wachstum nicht ausgeschlossen.“ „Wenn man den Vermögenden mehr Kapital lässt, dann investieren sie es nicht, sondern legen es an.“ „Ich habe ja nicht gesagt, wo das Wachstum aus den Steuersenkungen entstehen soll.“ „Jedenfalls steht es so nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.“ „Sie wollen also nur die Steuern nicht senken, weil Sie nicht hundertprozentig sicher sind, ob sich dann Wachstum entwickelt?“ „Haben Sie einen anderen Vorschlag?“ „Wenn wir technologieoffen sind, dann haben wir noch genug Luft für Steuersenkungen.“ „Was bedeutet das?“ „Wir senken die Steuern, dann können sich die Investoren aussuchen, in welche Technologie sie investieren.“

„Gut, ich fasse zusammen: wir senken Steuern, dann haben ein paar Kapitaleigner noch mehr Geld und legen es in Technologieaktien an.“ „Ich weiß nicht, ob das hundertprozentig so funktioniert, aber solange wir damit Steuern senken können, bin ich da ganz Ihrer Meinung.“ „Damit werden wir keines der aktuellen Probleme lösen.“ „Das ist gut, das heißt, dass wir durch Steuersenkungen auch keine neuen Probleme schaffen.“ „Bis auf den Zwang zu neuen Schulden.“ „Dann müssen wir natürlich die Steuern noch mehr senken, weil wir sonst nicht das Wachstum haben, um die Schulden auszugleichen.“ „Aus der einen Tasche raus, rein in die andere.“ „Ich werde das als Finanzminister sicherlich prüfen, ob wir mit dem Modell Steuern senken können.“

„Wir haben uns noch gar nicht über Klima und den Sozialhaushalt unterhalten.“ „Das können wir uns alles leisten durch die neuen Technologien, die wir mit Steuersenkungen finanzieren.“ „Bis jetzt sind nur schnellere Genehmigungsverfahren von Ihnen genannt worden.“ „Das spart Zeit, wodurch wir auch viele Steuergelder sparen, die wir dann als Steuersenkung direkt an den Mittelstand…“ „Sie wollen also im Sozialbereich schnellere Verfahren durchsetzen?“ „Erstmal nur bei Steuersenkungen, wir können ja kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ „In anderen Worten, es wird Einsparungen im Sozialhaushalt geben.“ „Irgendwie muss man die Steuersenkungen ja gegenfinanzieren.“ „Das haben Sie ja erstaunlich gut kapiert.“ „Sie sehen, ich werde als Finanzminister eine hervorragende Ausgangsposition schaffen, damit wir die Reformen der kommenden Jahre im Blick behalten.“ „Lassen Sie mich raten: Steuersenkungen?“ „Wir wollen es nicht übertreiben, für den Anfang müssen wir jede Steuererhöhung vermeiden.“ „Und was machen wir im Sozialhaushalt?“ „Ich habe mir mal angesehen, was diese Arbeitslosen und Sozialfälle alles hinten und vorne reingesteckt bekommen – das kann man doch alles besteuern, oder etwa nicht?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“