Beschlussvorlage

21 06 2021

„Ausländer raus!“ „Aber Fachkräfte rein.“ „Aber Ausländer raus!“ „Und es darf nicht gegendert, am besten gesetzlich verbieten!“ „Das geht gar nicht.“ „Dann lassen wir uns da halt irgendwas einfallen.“ „Was denn?“ „Ist doch egal, wir müssen uns doch nicht daran halten.“ „Auch wieder wahr.“

„Vor allem brauchen wir ambitionierte Ziele.“ „Hunderttausend!“ „Aber pro Monat!“ „Ich dachte, wir reden über Klimaschutzinvestitionen?“ „Das ist nicht so drängend.“ „Erstmal müssen wir uns über die Zuverdienste der Abgeordneten unterhalten, wir müssen das schließlich vier Jahre lang aushalten.“ „Aber erst kommt doch das Land?“ „Wie lange ist er jetzt schon in der Partei?“ „Und warum?“ „Auf jeden Fall darf der Benzinpreis nicht steigen.“ „Das hat die Regierung doch jetzt schon beschlossen.“ „Dann sagen wir halt, die Grünen hätten den Sprit um mindestens zehn Euro teurer gemacht.“ „Das glaubt uns doch keiner!“ „Wenn wir sagen, es wäre nur ein Cent gewesen?“ „Lüge ist Lüge.“ „Eben, und wenn, dann gleich richtig.“

„Also Ausländer raus, mehr Steuern für den…“ „Moment, die zehn Milliarden für Kohlekonzerne und Atomstrom?“ „Wir könnten da die Förderung nochmals um zehn Jahre verlängern.“ „Das reicht nicht.“ „Außerdem ist es noch die Frage, ob es so viel Kohle überhaupt gibt.“ „Dann könnte man die importieren.“ „Wie sehen die Handelsbeziehungen zu Australien aus?“ „Man könnte neue Flugzeuge bauen für die Kohleimporte.“ „So viele Flugzeuge gibt es gar nicht, wie wir dazu bräuchten.“ „Dann fangen wir erstmal an, versprechen der Lufthansa die zehnfache Auslastung bis 2060, und sobald es nicht funktioniert, entschädigen wir alle.“ „Und die deutschen Kohlekonzerne?“ „Die natürlich auch.“

„Gleichzeitig muss aber das Fliegen preiswerter werden.“ „Für die Lufthansa?“ „Ich wäre vorsichtig mit denen.“ „Stehen die wieder vor der Pleite, weil sie ihre Boni auszahlen wollen?“ „Die wollen die Staatshilfen zurückzahlen.“ „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ „Das ist ja antikapitalistische Boykotthetze!“ „Unverantwortlich!“ „Man könnte die enteignen!“ „Machen das nicht die Grünen?“ „Auf jeden Fall fordern wir das Geld zurück.“ „Ja, das sehe ich auch so.“ „Könnte man das dann nicht gleich unter den Fraktionsmitgliedern verteilen?“ „Ich muss mal sehen, wie das geht.“ „Ach was, erst verteilen.“ „Eben, dann geht das schon.“

„Auf der anderen Seite müssten wir wirklich gegen den Klimawandel…“ „Jetzt kommen Sie hier nicht wieder mit dieser Windradscheiße an!“ „Es wird aber immer wärmer in Deutschland.“ „Dann stellen wir halt Ventilatoren auf.“ „Sind das nicht auch Windräder?“ „Wenn wir sie aufstellen, dann nicht.“ „Außerdem könnten wir so auch das Benzin preiswerter machen.“ „Hä!?“ „Naja, steuerfreier Kraftstoff für den Flug nach Malle ist gut, aber wenn wir in Deutschland bald auch tropische Hitze haben, kann man mit dem Auto in den Urlaub fliegen.“ „Sie meinen: fahren.“ „Wollen Sie uns auf die Art auch noch ein Tempolimit unterjubeln?“ „Aber ich…“ „Wenn hier bald Urwald wächst, ist das doch hübsch.“ „Gibt perspektivisch irgendwann auch wieder Kohle.“ „Dann brauchen wir vielleicht den Ausstieg erst nach 2060.“ „Das sehen wir dann, wenn wir nicht mehr an der Regierung sind.“

„Und die Arbeitsmarktpolitik?“ „Wie gesagt, Ausländer raus.“ „Heißt das, wir wollen keine neuen mehr reinlassen, oder sollen auch alle aus Deutschland verschwinden, die jetzt schon hier leben?“ „Das muss man dann von Fall zu Fall mal sehen.“ „Irgendwas dazwischen.“ „Kommt ja auch darauf an, mit wem wir koalieren.“ „Das ist doch keine Frage der Koalition, das muss man doch ganz grundsätzlich mal entscheiden!“ „Wir werden dafür natürlich eine Umsetzungsstrategie entwickeln, aber das müssen wir dann erst noch entscheiden.“ „Was entscheiden?“ „Was man für so eine Strategie halt braucht.“ „Hängt ja auch davon ab, mit wem wir die Koalition…“ „Das ist so Unsinn!“ „Natürlich, aber warum sollen wir uns mit Sachen befassen, von denen wir keine Ahnung haben?“ „Jetzt regen Sie sich nicht auf, wir müssen doch nur ein paar Sachen festzurren, den Rest kriegen wir eh vorgelegt.“ „Was heißt: vorgelegt?“ „Naja, als Vorlage eben.“ „Beschlussvorlage.“ „Das ist so viel Arbeit, das kann man nicht alles selber machen.“ „Und man will es sich auch nicht mit denen verderben, die die wirklich wichtigen Sachen…“ „Was sind denn für Sie wirklich wichtige Sachen?“ „Naja, Kohle.“

„Und der Mindestlohn?“ „Was ist mit dem?“ „Wir wollten doch irgendwas für Wohneigentum tun.“ „Dazu braucht man aber keinen Mindestlohn.“ „Es sollte mehr Wohneigentum geben.“ „Klar, das wollen wir auch so umsetzen.“ „Es darf auf keinen Fall weniger Wohneigentum geben!“ „Sehr gut!“ „Die meisten können sich nur eine Mietwohnung leisten.“ „Dann müssen die Menschen in diesem Land eben die nötigen finanziellen Mittel haben.“ „Aber woher denn?“ „Die Banken sollten gerade in der Niedrigzinspolitik…“ „Entschuldigung, das ist Quatsch – die meisten haben dafür nicht einmal das Startkapital.“ „Da müssen die Menschen halt mehr sparen.“ „Aber wovon denn!?“ „Indem man zum Beispiel in eine Wohnung zieht, die weniger Miete kostet.“ „Klingt vernünftig.“ „Mehr ist aktuell vom Mindestlohn auch nicht drin.“ „Dann müssen wir den auch nicht erhöhen.“ „Sehr gut.“ „Gilt das auch für die Mieten?“ „Was haben wir denn mit den Mieten zu tun?“ „Ich dachte ja nur.“ „Würde ich als Vermieter ja wohl wissen.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Finde ich auch.“ „Hallo, Herr Laschet? Ja, hier ist die Kommission. Das Programm ist fertig, und es ist wieder für jeden etwas dabei.“





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXI): Freiwillige Selbstverpflichtung

23 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Schon im frühen Mittelalter soll es sehr liberal zugegangen sein. Pippin der Mittlere, Hausmeier von Burgund, setzte stets auf eigenverantwortliche Untertanen, denen er sicherheitsrelevante Bereiche der Königsburgen zu Schutz und Verteidigung überließ, indem er ihnen erklärte, dass er im Falle der Pflichtverletzung überhaupt keinen Spaß mehr verstehen würde. Ein brennender Wehrturm, zehn bis hundert feindliche Reiter im Burghof – Rübe ab, und zwar sofort. Kontrolle, das wusste der alte Arnulfinger, ist nur besser, wo Vertrauen herrscht. Nur ab und zu musste er durchgreifen, dann aber mit der zeittypischen Zielstrebigkeit, bei der auch enge Verwandte nicht lange im Weg standen. Die Geschichte, das wusste der Urgroßvater Karls des Großen, würde alles schon richtig einordnen. Die Lehensleute und ihr Gefolge hätten ja genau gewusst, worauf sie sich einlassen würden bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

So ähnlich funktioniert das Controlling in einer durchschnittlichen Studierenden-WG: zwei bis drei oder mehr verantwortungsbewusste Personen haben die Notwendigkeit verinnerlicht, die Küche und die sanitären Anlagen je nach augenscheinlich eruierten hygienischen Befunden zu säubern, um den Befall mit Ungeziefer oder Kammerjägern vermeidbar zu machen. Der Prozess wird als zeitnah einsetzend bezeichnet und soll möglichst sanktionsfrei gegen die Wohnenden durchgeführt werden. Historische Forschungen zur Motivation haben ergeben, dass sich dieses System sukzessive etabliert hat, als der seit Jahrzehnten gebräuchliche Putzplan endgültig sinnlos geworden war und seine Verankerung im sozialen Gefüge der angehenden Akademiker total eingebüßt hatte. Lebensrhythmus, die psychische Bereitschaft sowie die Akzeptanz eines Stimulus-Response-Modells in der Bedingtheit eines auf die autoritären Wurzeln der bürgerlichen Wohnweise beschränkten Rollenverständnisses brachte die Sache zu einem Kipppunkt: Putzen ist für Nazis.

So sieht es in dieser Gesellschaft auch aus. Da überraschenderweise Machtverhältnisse auch sind, wo man sie erwartet – ein Minister lässt Gesetze erarbeiten, die Wirtschaft wird davon in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt – ändert sich auch die Tragweite dieser Pflichten. Fadenscheinig und nicht selten irreführend werden die Beziehungen, wenn sich zeigt, wer wen beherrscht. Gibt der Ministrant den Konzernen das Muster einer verschwiemelten Verpflichtung vor, das diese aus freien Stücken abnicken und ansonsten ignorieren dürfen, dann ist weder ein Rechtsanspruch entstanden noch eine bindende gesetzliche Regelung, die der Gesellschaft Sicherheit gäbe. Die freiwillige Selbstverpflichtung gaukelt Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor, wo sie jedes Handeln vermeidet und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Was mit etwas Naivität betrachtet noch den Eindruck von Rechenschaft erweckt, ist nicht viel mehr als ein billiger PR-Stunt. Kükenschreddern und Ferkelkastration, Ausstoß von Stickoxiden und Abbau des fairen Handels, der Kleiderschrank mit den Schutzmäntelchen ist gut bestückt und deckt eine Menge übler Lügen zu, die die Politik offiziell nicht bekämpfen kann, weil der Gegenstand sich außerhalb ihres Zugriffs befindet, oder kaum mehr wird bekämpfen können, weil sich die Folgen des Versäumnisses längst zur Havarie entwickelt haben. Die Frauenquote und den flächendeckenden Einsatz von Schulhunden mag man lässlich finden in einer Welt, deren Wirtschaft die Menge des anfallenden Plastikmülls in den Meeren für nicht so gravierend hält, solange der Tourismus davon verschont bleibt, wo aber Protzkarrenbauer statt des versprochenen Drei-Liter-Autos Straßenpanzer vom Band rotzen und ihre Brüder von der Braunkohlelobby die bis zu zwanzig Prozent veranschlagte Reduktion des CO2-Ausstoßes als Freibrief zum Tiefschlaf versteht – Nichtstun ist ja auch irgendwo zwischen 0 und 20 – haben wir die Reinform der lobbygesteuerten Schuldumkehr erreicht.

Wie viel Lächerlichkeit in derartigen Kodizes steckt, sieht der geneigte Realitätsallergiker, wenn die Abgeordneten einer Regierungspartei freiwillig zu beteuern gezwungen werden, sich nur legal die Taschen gefüllt zu haben. Wer nichts zu verbergen hatte, hätte auch keinen Grund gehabt, sich lauthals zu beschweren; wer den Schwanz einkniff und als Lügner auffiel, sorgte nur im Glanz der übrigen Scheinheiligen für bigottes Empörungsgepopel. Der Zweck einer ethischen Maskerade bleibt also die billige Präventiventlastung, damit keiner mehr für den Mist gerade stehen muss, den er in Amt und Würden verursacht hat. So schaffen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam rechtsfreie Räume mit zwei separat benutz- und verschließbaren Ausgängen, um ein Vakuum an Einfluss, Zuständigkeit und Moral zu erzeugen, wann immer sie es brauchen. Bis auf Weiteres werden Küken geschreddert, Öl in den Ozeanen verklappt, Wälder für überflüssigen Kohleabbau abgeholzt und Boni an Bänker gezahlt, die die höchsten Umsätze mit Schwarzgeld machen. Nur als Supermarktangestellte sollte man besser keinen Kuchen mitnehmen, der in den Müll gehört. Aber das versteht sich ja wohl von selbst.





Gelbe Seiten

2 03 2021

„Sie würden also hunderttausend abnehmen? und andere Hygieneartikel auch? Dann könnte man über den Rabatt nochmals verhandeln, es soll Ihr Schade nicht sein. Und Sie verkaufen die Masken zu einem Preis, da kriegen sogar die Chinesen Angst.

In diesen Zeiten muss man halt etwas enger zusammenrücken, da machen wir im Deutschen Bundestag keine Ausnahme mit unseren Kontakten in die Wirtschaft. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender lässt deshalb auch erst mal sein Amt ruhen, damit er sich voll und ganz auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren kann. Das kann man nicht irgendwelchen Ministerpräsidenten überlassen oder deren Familien, darum muss sich die Bundespolitik kümmern. Die anderen sollen sich lieber auf den Wahlkampf konzentrieren.

Sie bekommen auf Anfrage das komplette Verzeichnis, wenn Sie selbst oder einer Ihrer Freunde aktuell Bedarf haben sollten. Natürlich ist das nicht auf pandemiespezifische Artikel oder Dienstleistungen beschränkt, wenn Sie also gerade ein Kohlekraftwerk planen sollten, können wir Sie auch an die richtigen Abgeordneten verweisen. Die Staatssekretäre stehen ebenfalls drin, und wenn Sie Klärungsbedarf haben, in der Anlage sind auch die zuständigen Ressortleiter in den Ministerien und Bundesämtern. Ausschussmitglieder sind unter den Abgeordneten selbstverständlich gekennzeichnet, Sie müssen da nicht lange suchen. So ähnlich wie die Gelben Seiten, verstehen Sie? Klingt ja auch gleich viel attraktiver als ‚Lobbyregister‘.

Wir sind in dieser Hinsicht absolute Vorreiter einer wirtschaftsfreundlichen Bewegung. Sonst ist ja immer sofort einer da und meint, was man noch nie gemacht hat, das schafft am Ende nur sehr viel Bürokratie und wenig Umsatz. Wir haben die Idee der Opposition aufgegriffen, Transparenz in allen zuständigen Ministerien hergestellt, und so haben wir eine lückenlose Nachvollziehbarkeit für alle, die in der Wirtschaft weiterkommen wollen. Wenn Sie jetzt zum Beispiel als Versicherungskonzern die Beratung der Bundesregierung brauchen, aber nicht wissen, wer sich gerade mit dem Thema auskennt, dann schauen Sie einfach in unseren Katalog. Da finden Sie alles, sogar die Preise.

Da zieht die SPD natürlich mit uns an einem Strang. Die Idee, Ministeriumsbeamten in dieses Verzeichnis aufzunehmen, die kam ja eigentlich von den Sozialdemokraten. Weil die wussten, dass wir dem nie zustimmen würden, also konnte die SPD das Lobbyregister ganz elegant verhindern, indem sie eine der Kernfragen der Offenlegung geheimer Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zur Gewissensentscheidung hochstilisiert haben. Naja, jetzt haben wir den Spieß einfach umgedreht, die SPD wollte ja weder das eine noch das andere, also was hat sie gekriegt? Richtig, beides. Diese speziell bei der SPD gepflegte Tradition der Prinzipientreue müssten Sie noch von der Mehrwertsteuer in guter Erinnerung behalten haben.

Das hier hinten ist der Leitfaden, wer zu einem Wirtschaftszweig der geeignete Ansprechpartner ist. Das ist nicht identisch mit der Branchenkompetenz, die suchen Sie bei einigen ja etwas länger. Wenn Sie zum Beispiel die chemische Industrie sind, dann haben Sie sicher das Problem, dass Sie den Leuten Scheiße als hochwertige Lebensmittel verkaufen wollen, obwohl es in diesem Land Gesetze gibt, die das ausdrücklich untersagen. Da können Sie jetzt den Vorsitzenden irgendeines Ausschuss volllabern, das ganze Landwirtschaftsministerium mit kleinen Sachspenden zuschmeißen oder einfach zu Frau Klöckner gehen. Die ist an manchen Wochentagen so weit, die kann unfallfrei atmen, der legen Sie den ganzen Mist auf den Tisch und sie unterschreibt das und freut sich, weil sie wieder ein bisschen was für die Vorsorge getan hat. Also ihre Altersvorsorge.

Gleichzeitig haben wir auch eine telefonische Beratung, wenn Sie längerfristige Aufträge haben und immer mal wieder unterschiedliche Branchen anfragen – kennt man ja, erst Waffen verkaufen in Krisengebiete, und wenn die sich alle weggebombt haben, verdienen wir am Wiederaufbau. Ideal wäre da ein Internetdienst gewesen, aber das funktioniert nur in der Wirtschaft. Und wir können ja schlecht den eigenen Beratern sagen, sie sollen uns dafür mal eine Internetlösung programmieren. Am Ende klappt das noch, dann erwarten alle noch, dass wir das mit der Digitalisierung ernst meinen.

Nur in einer Hinsicht müssen wir den Kritikern recht geben: es hat schon etwas von Überwachung, diese ganze Transparenz. Man fühlt sich da immer wie unter Generalverdacht, und das geht doch nicht mit der Unschuldsvermutung zusammen. Wir haben ja schweren Herzens schon die Preisliste für Richter und Staatsanwälte rausgenommen, falls mal etwas illegal sein sollte – die laden Sie am besten mal als Vortragsredner ein, über Honorare und Reisespesen lässt sich das am elegantesten abrechnen. Und über einen neuen Sportwagen freut sich jeder, nicht nur ein Bundesminister, der ja schon alles hat.

Also nehmen Sie erst mal hunderttausend, dann sehen wir weiter, und für das andere schicke ich ein gesondertes Angebot raus. Ich denke, das kann man dann auf Ihrer nächsten Geburtstagsfeier einfädeln, wenn Sie vielleicht ein paar Regierungsbeamten dazu einladen möchten, Sie dürfen das gerne auch finanzieren. Wir sind ja bescheiden und können mit wenig Geld schon viel anfangen. Im Gegenzug würden wir für Ihr Unternehmen einen Werbeträger stiften, damit Sie das Zeug an den Mann bringen. Wir hätten da Herrn Spahn anzubieten, unter einer Bedingung: Sie behalten ihn. Wir können den auch nicht mehr sehen.“





Ponyhof

19 10 2020

„Autos!“ „Nein, Energie!“ „Autos!“ „Energie!“ „Warum denn immer nur irgendwas mit Autos?“ „Weil es nichts mit Corona zu tun hat.“ „Dann kann man ja auch mal einen Energiegipfel…“ „Ich will aber Autos!“

„So, dann haben wir ja alle mal unsere Meinung gesagt und können uns auf die wesentlichen Fragen der Bundespolitik fokussieren.“ „Autos!“ „Jetzt ist aber mal gut!“ „Sie sind ja schlimmer als Corona!“ „Das würde ich jetzt nicht sagen, das Thema geht uns alle an.“ „Haben wir nicht irgendwann kurz vor Weihnachten noch ein Klimatreffen?“ „Ja, aber das ist völlig informell.“ „Da wird nichts beschlossen.“ „Also wie immer.“ „Vielleicht könnten wir bei dem Termin mal die…“ „Nein!“ „Wäre ein allgemeiner Wirtschaftsgipfel in diesem Jahr noch machbar?“ „Kommt immer darauf an, was Sie unter allgemein verstehen und was unter Wirtschaft.“ „Da er aus Nordrhein-Westfalen kommt, sind das Küchenbauer und Autohändler.“ „Sage ich doch, Autos!“ „Die werden sich mit Sicherheit nicht für einen neuen Gipfel erwärmen können.“ „Es sei denn, sie wollen noch mal Kohle.“

„Und wenn wir den Klimagipfel…“ „Es war mehr so als ergebnisoffenes Gespräch gedacht.“ „Dann eben das Klimagespräch, das könnte man doch mit erneuerbaren Energien oder…“ „Autos!“ „Jetzt halten Sie doch endlich den Rand!“ „Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt an der Autoindustrie!“ „Wir haben es auch geschafft, ohne Postkutschen und Schreibmaschinen zu überleben.“ „Das kann man doch so gar nicht vergleichen!“ „Wenn Sie das unbedingt so wollen, dann machen Sie doch einen Jobgipfel.“ „Wieso Jobgipfel?“ „Sie wollen doch in den nächsten Jahren viele neue Arbeitsplätze in der Elektromobilität schaffen, oder?“ „Wann haben wir das denn gesagt?“ „Er will nur wieder Geld.“ „Das stimmt so nicht, wir wollten mal über Feinstaub sprechen und Luftverschmutzung.“ „Was ist denn in Sie gefahren!?“ „Vielleicht könnte man das ja mit ein paar neuen Gesetzen legalisieren, dann müsste man nicht immer neue Software…“ „Sie haben ja einen Knall!“ „Ernsthaft, das klingt so bekloppt, da können wir ja gleich mit den Umweltfuzzis reden!“

„Irgendwas mit Ernährung?“ „Das wollen Sie gar nicht wissen.“ „Man könnte im Ministerium mal nachfragen, wie weit die Beschlussvorlagen für eine bundesweite…“ „Das wollen Sie nicht wissen, klar!?“ „Aber…“ „Seien Sie froh, wenn Sie sich mit dem Mist nicht beschäftigen müssen.“

„Aber ein Verkehrsgipfel könnte in der aktuellen Lage, in der wir uns befinden…“ „Okay.“ „Immer vorausgesetzt, die Lufthansa geht und nicht auf die Nerven.“ „So viel Geld, wie die wollen, haben wir gar nicht.“ „Wozu dann ein Gipfel?“ „Wir haben ja auch noch die Bahn.“ „Jetzt, wo Sie es sagen…“ „Und Autos!“ „Heilige Scheiße, wenn ich das Wort noch einmal höre, dann…“ „Der Kollege wird sich ab sofort zurückhalten, ansonsten müssten wir über seinen Verbleib in diesem Gremium noch mal ein ernstes Wort reden.“ „Pah, ich sitze hier, weil das die Kanzlerin so will!“ „Da hat er leider recht.“

„Pferde.“ „Wie bitte?“ „Naja, Pferde halt. Ein Pferdegipfel.“ „Was soll das denn werden?“ „Das hat was zu tun mit Natur und Landwirtschaft und irgendwie auch mit Verkehr, und das gibt schöne Bilder.“ „Kommt immer darauf an, wen man da aufs Ross hievt.“ „Wenn ich mir da den einen oder anderen Ministerpräsidenten vorstelle…“ „Hören Sie auf, das ist ekelhaft!“ „Aber jetzt warten Sie mal, so dumm ist das doch gar nicht.“ „Zumindest kann man mit dem Thema die Konservativen sehr gut ansprechen.“ „Reiten hat so etwas Heimatliches und Beruhigendes.“ „Sie waren offenbar auch lange nicht mehr auf dem Ponyhof.“ „Das ist doch mal ein schöner Vergleich!“ „Außerdem ist das eine der deutschen Spitzensportarten.“ „Und wenn Sie die Ernährung noch mit dazunehmen wollen, können Sie ja etwas über Lasagne erzählen.“ „Sehr witzig.“ „Sehen Sie, das Thema ist vielseitig.“

„Entschuldigen Sie mal, wir verplempern doch nicht unsere Zeit mit Pferden und Reiterei, während es so viele heiße Eisen…“ „Ha!“ „Ja, ich habe das vom falschen Ende her aufgezäumt und…“ „Ich wusste es, Sie finden die Idee auch gut.“ „Es gibt so viele wichtige Themen, die man an dieser Stelle mit den Betroffenen, der Politik, der Wirtschaft endlich mal besprechen müsste.“ „Wie viele Pflegegipfel hatten wir noch mal in diesem Jahr?“ „Meine Güte, jetzt nerven Sie nicht herum, Sie sind ja schlimmer als die Autolobby!“ „Ach, und der darf das sagen!?“ „Halten Sie endlich die Fresse!“ „Pferde kann man sicher auch therapeutisch einsetzen.“ „Und als neue Energiequelle im ökologischen Landbau.“ „Weil sich in der Landwirtschaft nach der Pandemie auch viel ändern wird.“ „Und es ist ein gutes Thema für den gehobenen Mittelstand, der nach einer neuen Investitionsmöglichkeit sucht.“ „Was soll das denn jetzt schon wieder?“ „Solange wir nicht wissen, wer der nächste Bundeskanzler wird, muss man flexibel bleiben.“

„Gut, dann müssen wir die Spitzen aus Politik und Wirtschaft für unser Anliegen gewinnen.“ „Und möglichst noch ein paar Sozialverbände.“ „Bitte die Gewerkschaften nicht vergessen.“ „Es wird ja von der Polizei so viel geredet, die müsste man auch an die lange Leine…“ „Was?“ „Was!?“ „Wobei die Arbeitgeberverbände auch dabei sein müssten.“ „Schon wegen der Gewerkschaften.“ „Die Kirchen natürlich ebenfalls.“ „Und der Einzelhandel.“ „Die Küchenbauer!“ „Meine Güte, was ist das wieder für ein elender Mist – rufen Sie bis morgen mal bei den Konzernchefs an, einen Autogipfel kriegen wir dies Jahr irgendwie noch unter.“





Goldstandard

17 06 2020

„Der moderne Staatsmann muss gerüstet gut sein für vielseitige Aufgaben in der globalen Wirtschaft sowie der geostrategischen Entwicklung. Deshalb bietet unser Unternehmen frühzeitig die fachliche Kompetenz an für die besten Führungskräfte, die man für Geld bekommt. Vertrauen Sie uns.

Früher konnte man ja als Eierdieb einer Partei beitreten und wurde irgendwann bis ganz nach oben durchgereicht. Die meisten schafften es irgendwann nicht mehr und haben nur noch ein Jurastudium absolviert, das sieht professionell aus, ist aber nicht dasselbe. Es fehlt einfach der Praxisanteil, man hat kaum Gelegenheit zum Netzwerken, es fehlt an den nötigen Verbindungen. Wenn Sie Präsident werden wollen, dann reicht das, aber ein Ministeramt mit anschließender Versorgung aus Steuergeldern auf einem Vorstandsposten können Sie vergessen. Da brauchen Sie einfach das richtige Rüstzeug, mit anderen Worten: Sie brauchen uns.

Ihnen kommt das sicher ein bisschen komisch vor. Keine Produkte, keine Kunden, Angestellte haben wir auch nicht, nur eine Briefkastenfirma und ein paar Chefposten, die das Geld verwalten. Also wir arbeiten jedenfalls mit Geld, das reinkommt, und irgendwo muss das dann ja auch wieder hin. Es ist die perfekte Struktur, um sich alle Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, die man als moderner Berufspolitiker braucht. Wir sind eine Anstalt der zeitgemäßen Fortbildung für Lobbyismus. Hier werden Sie auf alles vorbereitet, was Ihnen den späteren beruflichen Erfolg sichert – abseits des lästigen parlamentarischen Tagesgeschäfts. Sie wissen nicht genau, wer Sie bezahlt, Sie wollen es auch gar nicht wissen, die Hauptsache ist, das Geld kommt pünktlich. Sie treffen ein paar halbseidene Arschlöcher, den einen oder anderen überzeugten Nationalsozialisten, ein paar Waschweiber, die auch gerne andere Leute vergasen wollen, aber nicht den Arsch dazu in der Hose haben, und die besorgen das Geld. Worum es sich handelt? Erste goldene Regel des Lobbyismus: reden Sie nicht darüber und vergessen Sie nicht, dass es Ihren Freundeskreis gar nicht gibt. Sonst haben Sie das Nachsehen.

Wenn Sie anfangs noch Skrupel haben sollten, das ist ganz normal. Steigern Sie sich da nicht rein, das tut nicht gut. Manche sind ja der Überzeugung, sie müssten ihrem Land dienen, und dann nehmen Sie ordentlich Geld dafür, dass Sie mithelfen, den Parlamentarismus zu unterwandern. Weicheier. Für solche Leute ist hier kein Platz. Nehmen Sie die Kohle, sonst nimmt sie einer mit mehr moralischer Flexibilität. Am Anfang wird Ihnen das noch nicht ganz geheuer sein, dass man so eine Knalltüte wie Sie überhaupt als vollwertiges Mitglied behandelt. Aber Sie wissen, Sie werden gewisse Aufgaben für die Gesellschaft erledigen müssen. Schmutzige Sachen. Nichts ist umsonst. Und dann wachsen Sie langsam in die Gesellschaft rein und auch in Ihre Rolle. Bis Sie irgendwann zur nächsten Generation gehören und von den Neuen erwarten können, dass die Ihnen den Dreck aus dem Weg räumen.

Hier zu Beispiel geht es um Edelmetall. Man sagt sich ja, dass der Euro nur ein von jüdischen Bankhäusern lanciertes Spielgeld ist, das für die deutsche Wirtschaft lediglich vorübergehend eine gewisse Bedeutung haben dürfte. Wenn wir erst wieder ein vernünftiger Nationalstaat sind, der dies europäische Gesindel von der Backe gekriegt hat, zählen nur noch echte Werte. Wir setzen auf den Goldstandard. Wir drücken den Emporkömmlingen so ein hübsches Stückchen in die Hand und sagen ihnen, dass sie es behalten dürfen. Abtransportieren müssen sie es selbst. Wie Sie das anstellen, ist nicht unser Problem. Wenn Sie sich nicht ganz bekloppt anstellen, dürfte es sogar funktionieren. Und dann hängen Sie mit drin.

Sie dürfen für uns Geld von neuen Investoren einsammeln – alte werden Sie nicht finden, das ist korrekt. Die kennen uns schon. Leiern Sie das Geld denen aus der Tasche, die es in die nächstbeste Pfütze schmeißen können, ohne bankrott zu gehen. Wenn Sie es richtig machen, nehmen Sie den Staat aus. Der vermisst das Geld nicht. Es gehört ja nicht ihm selbst, nur den Steuerzahlern. Nutzen Sie dazu alle Tricks, die Ihnen einfallen, Sie wissen ja: der Zweck heiligt die Mittel. Und Sie wollen doch nicht vor Ihrer Zeit als unzuverlässiges Mitglied wieder in die mediokre Ausschussarbeit entlassen werden, wo Ihnen eine fachlich außerordentlich spannende Karriere als Fachmann für Umgehungsstraßen im landwirtschaftlich genutzten Osten winkt, während die anderen sich die anderen den Champagner aus der Flasche trinken. Wäre doch schade.

Zehn Millionen. Aber wir sind ja auch keine Unmenschen, wir lassen Ihnen einen Monat Zeit. So eine Summe, die wirklich spurlos versickern soll in der Verwaltung, die muss ordentlich verplant und organisatorisch versaubeutelt werden. So schnell wie das Bundesverteidigungsministerium ist eine Parlamentsverwaltung ja nicht, und Sie sind ja auch kein offizieller Berater. Also lassen Sie sich etwas einfallen. Überlegen Sie sich irgendeinen Scheiß, je haarsträubender, desto besser. Kleiner Tipp: wenn Sie irgendeinen Mist mit Sicherheit und Terror vom Stapel lassen, glaubt man Ihnen nicht, man fragt aber auch nicht nach, weil da jeder das Geld aus dem Fenster rausschmeißt für Sachen, die technisch nicht funktionieren, aber unbedingt sein müssen, weil sie andere auch haben könnten. Schaffen Sie das? Briefpapier? Famose Idee, Sportsfreund, ganz famose Idee. Ich wusste, wir würden uns einig. Und ganz im Vertrauen, so schön ist Mecklenburg-Vorpommern auch wieder nicht.“





Bodenkontakt

15 06 2020

„Dann bräuchte ich mal bitte die Kontoführung der vergangenen sechs Monate. Kopien reichen mir, ich hefte die sowieso erst mal nur ab, wenn ich einen Fehler finden will, um eine Auszahlung an Sie zu verzögern, dann kann ich mir das immer noch ansehen und feststellen, dass ein Blatt fehlt. Tut mir leid, ich habe die Regeln für ALG II nicht gemacht.

Für mich ist das auch eine Umstellung, das können Sie mir glauben. Bisher hatten wir immer nur mit Privathaushalten zu tun, jetzt müssen wir gleich die ganze Lufthansa aufnehmen. Erstantrag und so, aber Sie haben ja noch mal Glück, dass wir im Moment Hilfen auszahlen ohne eine vorherige Vermögensprüfung. Gut, Sie als Verkehrskonzern kennen das sicher, wenn Sie mal Kohle brauchen, pöbeln Sie einfach die Politik an. Das sieht bei der Grundrente ein bisschen anders aus. Aber die haben für das Geld ja auch nur gearbeitet.

Sie müssen hier nichts angeben, die Auszüge wandern erst mal nur in die Akte. Was ich auf den ersten Blick sehe, Sie haben insgesamt einen Wert von vier Milliarden Euro. Und Sie wollen jetzt noch neun Milliarden für den Werterhalt. Ich kann zwar rechnen, aber ich habe meine Vorschriften, und die sagen eindeutig, dass eine Vermögensprüfung nicht stattfindet. Seien Sie froh, das Sozialstaatsprinzip hilft Ihnen auch in solchen Situationen. Das steht ja bereits im Grundgesetz: die Würde der Wirtschaft ist unantastbar. Deshalb dürfen wir das absolute Existenzminimum nicht unterschreiten, zumindest bei den Aktionären. Das Problem ist, dass wir den Laden nicht ausschließlich für die Beschäftigten in die Insolvenz rutschen lassen können. Ob Sie von den neun Milliarden nun Dividenden auszahlen, weil die Aktionäre ja nicht für Ihre Misswirtschaft verantwortlich sind, das ist Ihre Entscheidung. Wir sind da als Kostenträger nur beratend tätig. Seien Sie froh, dass Sie keine Bank sind, sonst hätten Sie jetzt den Staat mit an Bord.

Eigentlich müssten wir ja etwas dagegen haben, dass Sie tausend Maschinen stilllegen wollen. Bei einem Taxifahrer wollen wir ja auch nicht, dass er als erstes seinen Wagen verkauft. Bei den 22.000 Jobs sieht es aber schon anders aus. Auf der einen Seite spart das natürlich immense Personalkosten – Sie müssen mit dem Regelsatz irgendwie über die Runden kommen, und neun Milliarden sind schnell weg, fragen Sie mal bei der Bundeswehr – und dann haben wir auch einen hübschen Nachschub an Arbeitslosen. Denken Sie mal systemtheoretisch, wir sind ja nicht dazu da, die Leute in Arbeit zu vermitteln, das müssen die immer noch selbst tun. Wir brauchen Nachschub an Arbeitslosen, damit unser Laden nicht aufgelöst wird. Und die Gehälter würden sonst so steigen, wie das bei mangelnden Fachkräften der Fall sein müsste. Das verkraftet die Wirtschaft einfach nicht. Früher oder später streiken die Piloten auch wieder, das können wir mit recht hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dann haben Sie noch mal weniger Kosten. Das läppert sich.

Seien Sie froh, dass wir Kerosin immer noch nicht besteuern, dann können wir es auch aus dem Regelsatz rausrechnen. Das ist jetzt zwar eine Milchmädchenrechnung, erleichtert uns aber das Verfahren. Auf der anderen Seite sind Inlandsflüge nicht im Regelsatz enthalten. Auf die müssen Sie in Zukunft verzichten. Uns geht es ja nicht darum, Sie wieder zukunftsfähig zu machen. Sie sollen nicht verhungern. Mehr leistet ALG II nicht.

Natürlich erwarten wir, dass Sie sich etwas dazu verdienen. Sonst kann man ja nicht überleben. Da brauchen wir dann regelmäßig Zahlen, wie viel wir an Zuverdienst auch erlauben. Das ist ja nun kein Selbstbedienungsladen, auch wenn Sie das für die letzten Jahrzehnte so empfunden haben sollten. Das war die alte Normalität. Die neue geht anders. Sie werden auch einige Dinge auf den Prüfstand stellen müssen, Flughafensubventionen zum Beispiel. Oder Nachtflüge. Die Bevölkerung hatte sich schon so an die Ruhe gewöhnt, und mal ganz ehrlich, ich fand das auch angenehm. Kurzstreckenflüge, noch so ein Thema. Ich meine, wir verteilen eine Menge Geld, aber wir drucken es nicht. Wir haben auch einen Ermessensspielraum, wenn Sie verstehen, was ich meine. Für Sie vielleicht ein ziemlich ungewohnter Bodenkontakt, aber das geht jedem so, der Hilfe beantragt.

Alternativ können wir ja auch mal über Ihre wirtschaftliche Zukunft sprechen. Ökologischer und nachhaltiger Flugverkehr, sagt Ihnen das etwas? Kurzstreckenflüge sind das eine, und dann können wir uns auch über den Schwachsinn unterhalten, dass komplett leere Maschinen durch die Gegend fliegen, damit freie Slots an den Flughäfen nicht verloren gehen. Das ist so, als würde man am Wochenende alle Autofahrer ein paar Stunden lang in den Stau stellen, damit sie werktags zur Arbeit fahren dürfen. Oder wir könnten uns mal darüber unterhalten, dass Sie die Luftfracht einfach gestoppt haben, statt über passagierlose Frachtflüge in den schwarzen Zahlen zu bleiben. Sollte hier etwa ein Fall von proaktiver Insolvenz vorliegen, um eine Leistungserschleichung vor den Aktionären zu rechtfertigen? Und dann könnten wir auch gerne mal über innovative Geschäftsmodelle sprechen. Wenn selbst Spitzenpolitiker der EU ihre Meetings als Videokonferenz organisieren, wozu brauchen wir für jeden popeligen Mist Geschäftsflüge?

So, hier unterschreiben, hier noch einmal, und dann hören Sie von uns. Ich muss noch eben den Schreibtisch aufräumen, draußen wartet nämlich schon die Kreuzfahrtbranche.“





Feuerzauber

12 05 2020

„Und das ist nur bei Ihnen abgefackelt? ja dann haben wir noch mal richtig Glück gehabt, dass Ihre Klitsche in Brandenburg liegt, hähähä!

Echt, da geht mir doch das Messer in der Hose auf! Klar ist das dumm, wenn denen jetzt auch noch die Spargelfelder in Flammen aufgehen. Erst der ganze Stress mit den Erntehelfern, dann nervt auch noch Lindner herum, dass das Zeug zu billig ist und jeder sich das leisten kann – er kriegt seinen ja nur geschenkt, weil er ihn selbst bezahlen könnte, so sieht’s doch mal aus – und jetzt ist es plötzlich zu trocken. Als hätten wir das nicht seit Jahren schon gewusst. Und jetzt müssen wir nicht mal die Bundeswehr rausschicken, damit die als Manöver getarnt irgendein Moor testweise in Brand ballern. Aber das ist ja nicht das Problem. Das Problem ist die Wirtschaft. Da kann man sich nicht um alle Interessen kümmern.

Für Sie ist das jetzt vielleicht ein Widerspruch, weil es hier ja um die Interessen der Spargelbauern geht, die ihre Ware an die Gastronomie und an den Einzelhandel liefern will. Hört sich ja auch erst mal gut an. Aber das nützt doch den Autokonzernen nichts! Wenn die Politik sich vorgenommen hat, die wichtigste Schlüsselbranche in Deutschland finanziell zu unterstützen, weil ihre Produkte nicht mehr dem Markt entsprechen, dann müssen andere Interessen dem untergeordnet werden. Tut mir auch leid, aber ich habe die Regeln nicht gemacht. Das war nun mal die Wirtschaft, weil die Wirtschaft von Wirtschaft mehr versteht. Von Politik übrigens auch, aber das müssen Sie die Wirtschaft fragen.

Zum Beispiel Wettbewerbsverzerrung. Überall hatten wir diese Solarenergie, wir konnten gar nicht so schnell die Firmen platt machen, wie die aus dem Boden schossen, und damit gefährden wir die Energiekonzerne, die sonst auf ihrer Kohle sitzen bleiben. Wenn wir, also die Politik, einseitig nur auf Solarenergie setzen, dann haben wir ein Problem, weil wir als Exportnation da nicht mehr mithalten können. Die Chinesen bringen uns in sehr große Schwierigkeiten, das sehen Sie ja – die können uns Solaranlagen verkaufen, damit machen die unsere Solarbranche kaputt, aber wir können denen nicht im Gegenzug unsere Kohle liefern. Das machen die Chinesen mit einem ganz bösartigen Trick: die kaufen sie einfach nicht. Die haben sogar den Krieg mit uns angefangen, die fördern ihre eigene Kohle. Eigene Kohle, das muss man sich mal vorstellen! Das ist Wirtschaftsterrorismus!

Aber zurück zu unserem. Es hängt ja alles mit allem zusammen, das wollen diese Ökos immer nie kapieren. Die fordern die nachhaltige Erneuerung der Wirtschaft auf Grund ökologischer Ziele. Wie kriegen wir denn jetzt vernünftige Börsenkurse hin mit ökologischen Zielen? Sollen wir auf einmal alle in Baumschulen investieren oder in Nutzhanf? Das rettet doch das Konsumklima auch nicht. Und so rein personalmäßig, was wird da für ein Schotter rausgehauen! Gucken Sie sich mal an, was da mit Kurzarbeitergeld plötzlich für Sparpotenziale zu nutzen sind! Wenn wir irgendwie die Autofabriken komplett entlasten könnten von den Arbeitern, dann müsste ja rein theoretisch der DAX noch mehr steigen, oder? Irgendwo in der Wirtschaft werden Sie schon einen finden, der das richtig findet.

Wenn Sie mich fragen, das mit den Erntehelfern ist doch sowieso eine Schnapsidee. Dass die jedes Jahr neu eingeflogen werden müssen, okay, damit werden wir leben können. Die Lufthansa ist eh bald ein Staatskonzern, dann können wir mit einer Art bedingungsloser Grunddividende den Laden an die Wand klatschen und zusehen, wie die Politik ihn aus der Scheiße rauszieht. Aber die Einwanderung müssen wir schon begrenzen. Überlegen Sie sich mal, was die Emission von Treibhausgasen bei dem Flugverkehr bedeutet. Wenn der Meeresspiegel so ansteigt, wie das bis jetzt vorausgesagt wurde, dann haben wir für die vielen Arbeitsmigranten keinen Platz mehr. Dann ist hier das Boot wirklich voll, und dann müssen wir uns entscheiden: SUV fahren oder billiger Spargel für Arbeitslose. Also ich hätte mit der Entscheidung keine Probleme.

Machen Sie sich schon mal vertraut mit einer Welt, in der es keine Bienen und Blumen mehr gibt, da müssen Sie die Äpfel dann halt im Supermarkt kaufen. Das ist für Sie vielleicht eine Umstellung, ich kenne mich damit nicht aus, ich kaufe nur selten Äpfel, aber solange die Börsenkurse davon nicht angegriffen werden, müssen wir uns auch mit den Veränderungen abfinden. Veränderungen hat es immer schon gegeben, zuletzt war das dieser Krieg, da gab es meines Wissens nach überhaupt keine Äpfel. Oder keine Supermärkte, so genau weiß ich das jetzt nicht. Aber danach ging es der Wirtschaft wieder gut, allen Unkenrufen zum Trotz. Weil die Wirtschaft endlich wieder ihre eigenen Ziele verfolgen konnte und sich nicht mehr nur nach den Ansagen der Politik richten musste. Wenn das eine Mehrheit in der Bevölkerung verstanden hat, dann ist für die Leistungsträger auch der Wohlstand gesichert, und zwar dauerhaft.

So, und Sie wollten jetzt was beantragen? Staatshilfe? Für ein Kleinunternehmen? Abgesehen davon, dass ich gar nicht zuständig bin, die Arbeit haben Sie auch nicht gerade erfunden, oder?“





Anschubfinanzierung

5 02 2020

„… gegen dauerhafte Tiefpreise im Einzelhandel vorgehen wolle. Die Landwirtschaftsministerin sei fest entschlossen, die Lebensmittel in Deutschland wieder zu einem…“

„… nicht von einem Preisdumping sprechen könne. Die Sprecher der vier großen Konzerne seien sich dahin gehend einig, dass es dauerhaft niedriger Preise für viele Waren geben müsse, da sich sonst ihre eigenen Angestellten mit ihrem Gehalt überhaupt keine…“

„… der Gipfel im Kanzleramt nicht primär zur Diskussion der anstehenden Probleme gedacht sei. Ein Ministeriumssprecher habe erklärt, vorrangiges Ziel sei es, Klöckner intellektuell niederschwellig zu erklären, was ihr Amt überhaupt…“

„… und von der Opposition nicht mitgetragen werde. Lindner sehe sehr große Gefahren für die Versorgung prekär Beschäftigter in Teilzeitjobs, die sich bald keinen Frühstückschampagner mehr leisten könnten, wenn die sozialistischen…“

„… dass mehr Preisgerechtigkeit erzeugt werde, wenn die Konzerne Süßkartoffeln und Mango zu denselben Preisen wie die einheimischen Waren verkaufen müssten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Einnahmen für Äpfel und Kartoffeln zum Teil an ausländische Landwirte ausgeschüttet werden müssten, was sich negativ auf die…“

„… sei sich das Bundeswirtschaftsministerium sicher, dass etwaig auftretende Ungerechtigkeiten durch die unsichtbare Hand des Marktes geregelt würden, wenn man sich nur auf eine zeitlich nicht genau definierte…“

„… habe die AfD-Bundestagsfraktion einen Bürgerkrieg angekündigt, wenn ausländische Bauern genau so viel Geld wie die deutschen erhielten. Dies sei eine von langer Hand geplante jüdisch-alliierte Vernichtungsstrategie des Volkes, das bereits jetzt vor dem…“

„… wolle Klöckner als Kompromissvorschlag die Erzeugerpreise nicht verändern, aber zugunsten der Discounter die Verkaufspreise um mindestens zwanzig…“

„… das gefährliche Signale für die deutsche Wirtschaft aussende. Altmaier befürchte, dass der Preisdruck auch Mieten und Strom erfassen und zu einem kompletten Zusammenbruch der…“

„… der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen dürfe und dies auch gar nicht beabsichtige. Damit sei auch ein Wettbewerbsvorteil von Nestlé, die sich mit einer eigenen Einzelhandelskette in der EU und zahlreichen anderen marktrelevanten…“

„… müsse man aber auch die Sozialleistungen erhöhen. Die CDU sehe hier allerdings eine klare Aufgabe der Fachministerien, dass die Regelsätze künftig keine Luxusartikel wie Lebensmittel oder…“

„… als Zynismus bezeichnet habe. Lindner fordere nach wie vor eine völlige Streichung der Steuern für Superreiche, die sonst gezwungen würden, Billigkaviar kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zu…“

„… dass höhere Preise zugleich den Absatz senken und damit zur Preisanpassung beitragen würden. Diese Theorie werde demnächst von der Bundesregierung in einer Studie untersucht und könne bereits in wenigen Jahren für eine neue…“

„… seien sich die Einzelhandelskonzerne sicher, dass es bereits heute auf dem deutschen Markt eine Preisgerechtigkeit gebe. Auch große Produzenten könnten beispielsweise für industriell erzeugtes Billigfleisch dieselben Preise verlangen wie kleine Landwirtschaftsbetriebe für Bio-Ware. So sei auch gesichert, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung letztlich nur auf Qualitätskriterien statt am…“

„… davor gewarnt habe, Umweltschutz auf dem Rücken des Handels einzufordern. Braun gebe zu Bedenken, dass die deutsche Autoindustrie durch ihre berechtigten Gegenmaßnahmen sehr viel Vertrauen auf der Seite der Käufer verloren habe und sich in einem mühsamen Prozess mit den…“

„… Mindestpreise umsetzbar seien, wenn sich Erzeuger und Handel unter Beteiligung der Regierung darauf einigen könnten. Im Gegenzug könne sich die Union vorstellen, mit der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns eine Anschubfinanzierung für die Landwirtschaft zu leisten, die gerade im Bereich der…“

„… es keine Preisabsprachen zwischen den Einzelhändlern gebe. Zufällig auftretende Parallelen seien nicht beabsichtigt und deshalb auch kein Fall für kartellrechtliche…“

„… für mehr Flexibilität im Handel sorgen müsse. So sei es für die Discounter durchaus denkbar, sämtliche Ware als Bio-Produkte zu verkaufen und aus den gestiegenen Gewinnen eine Entschädigung für die möglicherweise steigenden Erzeugerpreise zu…“

„… die staatliche Preiskommission bereits in der kommenden Legislaturperiode eingerichtet werden könne. Selbstverständlich werde diese Institution nur Vorschläge unterbreiten, die von der Wirtschaft als unverbindliche Vorschläge für ein…“

„… aus verfassungsrechtlichen Gründen auch andere Produkte verteuert werden müssten. Lindner bringe dafür eine Luxussteuer ins Gespräch, damit nicht mehr jeder prekär Beschäftigte im Teilzeitjob Champagner kaufe, der nur Leistungsträgern und Erben von…“

„… sich für eine Anschlussverwendung bei der Deutschen Bahn oder in der Autoindustrie nicht eigne. Auch der Vorstand der Deutschen Bank halte sie für unfähig. Klöckners Wechsel an die Spitze der Kommission stehe also nicht mehr im…“