Aussperrung

18 11 2021

„… schließe die Koalition auch weiterhin jede Impfpflicht aus, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstelle. Stattdessen setze man auf eine strikt eingehaltene Regel, nur Geimpfte und Genesene in den…“

„… dürften nicht geimpfte Bürger ohne einen negativen Schnelltest sich nur noch zu bestimmten Anlässen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Dies solle von der Polizei stichprobenartig kontrolliert werden, wobei sich schon die Ergebnisse der letzten Ausgangssperren im vergangenen Jahr für ein…“

„… obliege es den Arbeitgebern, ob die nicht geimpften Angestellten weiterhin bei ihnen arbeiten dürften. Um die beiden Bestimmungen rechtlich aneinander anzupassen, habe sich die Koalition entschlossen, auch den Arbeitsweg als notwendige Verrichtung zu gestatten, die ohne Impfung oder negativen Test von allen…“

„… nur zu Einkäufen die Wohnung verlassen dürften. Lindner verlange eine weite Auslegung des Begriffs, da nicht nur lebensnotwendige Güter wie Brot, Champagner und Kokain für die Wirtschaft zu den relevanten…“

„… Personen mit Hund aber nicht kontrolliert würden, da man davon ausgehe, dass sich der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nicht vermeiden lasse. Es fehle allerdings an einer Rechtsgrundlage, um auch zu prüfen, ob es sich bei den angetroffenen Passanten auch um den jeweiligen Hundehalter handele oder ob das Tier nur ein…“

„… dass die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Interessen gewahrt bleiben müsse. Für die Liberalen stehe außer Zweifel, dass auch ordnungsgemäß angemeldete Massendemonstration, die zum Sturz der Regierung aufrufen würden, unter den nötigen Auflagen weiterhin im…“

„… sei 3G in Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn AG nicht durchsetzbar. Das Personal könne nicht gleichzeitig Fahrausweise und Zertifikate im Zugverkehr testen. Man riskiere bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften eine Quote von 100%, die sich vorsätzlich der Beförderungserschleichung in Tateinheit mit schwerer…“

„… dürften nicht geimpfte Personen, die sich ohne einen gültigen Corona-Test im ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit aufhalten würden, nicht schlechter gestellt werden, wenn sie am Arbeitsplatz nicht auf ihren Status geprüft würden. Für Kubicki wiege die Freiheit, unter allen riskanten Bedingungen weiter am Arbeitsleben teilzunehmen und damit das Risiko der Leistungsträger auf sinkenden Gewinne zu minimieren, höher als die sozialistischen Zwänge einer linksgrünen…“

„… fürchte die Deutsche Polizeigewerkschaft durch erhöhte Kontrolldichte im Freizeit- und Gastronomiebereich eine starke Zunahme an Körperverletzungs- oder Kapitaldelikten. Wendt kritisiere scharf, dass das Gewaltmonopol des Volkes durch eine erkennbar linksfaschistische SPD-Terrorregierung zerstört werde, damit die Durchsetzung des illegalen…“

„… noch einmal für alle Mitarbeiter bekräftigt habe. Der Vorstandsvorsitzende Lutz habe in den Verkehrsbetrieben im Ausland mehrfach gesehen, dass Kontrollen in Zügen und Bussen schnell und sicher und nie zum Nachteil der Reisenden möglich seien. Dies sei ein sicheres Zeichen dafür, dass es in der Deutschen Bahn nicht durchsetzbar sei, aus technischen und organisatorischen Gründen gar nicht funktionieren könne und daher niemals im…“

„… auch ein Spaziergang nicht ordnungswidrig sei, wenn er nicht durch das Verharren auf einer öffentlichen Parkbank unnötig ausgedehnt werde. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung werde man die Kontrollen der…“

„… ungeimpfte Arbeitslose einen erheblichen Grundrechtsnachteil zu tragen hätten, da sie nicht wie werktätige Personen mehrmals pro Woche die Wohnung aus einem wichtigen Grund verlassen dürften. Die FDP sei empört über diese sozial nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Lindner habe sich enttäuscht geäußert, dass seine Partei nicht die Erwerbslosen im Wahlkampf umworben habe, um sie jetzt bereits in der Regierungsbildung zu…“

„… sei nicht eindeutig geregelt, ob nur der Einkauf für den eigenen Haushalt als genehmigtes Verlassen der Wohnung gelte. Man dürfe auch bei Nachbarschaftsdienstleistungen wie dem Erwerb eines einzelnen Brühwürfels für eine Person im angrenzenden Landkreis nicht von einer gezielten Überschreitung der gesetzlichen…“

„… den Infektionsschutzstatus auch in den Betrieben prüfen wolle. Dies komme für Lindner einer Aussperrung gleich, der die Wirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem…“

„… würden Pflegekräfte von einen Lockdown profitieren, weil sie dadurch nicht mehr so stark ausgelastet seien. Der geschäftsführende Minister im Gesundheitsressort wolle sie daher auch zu Kontrollen im öffentlichen Raum verpflichten, die sich sogar für Aussteiger aus der…“

„… auf mehr einverantwortliches Handeln setze. Es sei für Wissing durchaus denkbar, dass Fahrgäste beim Zusteigen gegenseitig ihre Tickets kontrollieren würden. Die Liberalen würden nicht auf proletarisches Fehlverhalten wie Solidarität setzen, wüssten aber aus Erfahrung, dass es die gute deutsche Tradition des Denunzierens gebe, die eine gesunde Konkurrenz innerhalb der…“

„… nicht am Wochenende oder nach Einbruch der Dunkelheit gelte. Außerdem habe die Koalition angekündigt, dass es selbstverständlich Ausnahmen geben werde, beispielsweise in der Zeit vom Rosenmontag bis einschließlich…“





Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“