Kalter Entzug

9 08 2016

„… den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei Delikten wie Steuerbetrug zu verhängen. Maas prüfe derzeit, ob sich dies juristisch überhaupt…“

„… auf erbitterten Widerstand stoße. Der ADAC habe den Justizminister aufgefordert, seinen Platz im Kabinett umgehend an einen anderen…“

„… sei die Entziehung der Fahrerlaubnis eine gute Alternative, da sie dem Gericht eine größere Flexibilität bei der Bemessung des Strafrahmens erlaube. So sei es nun möglich, in Abhängigkeit von der Zahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer einen Straftäter zum Nichtfahren einer bestimmten Strecke…“

„… sich strikt gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. Ein Fahrverbot sei weder als strafprozessrechtliche Maßnahme noch im deutschen Strafgesetzbuch…“

„… vor allem bei jungen Straftätern sehr große Wirkung entfalten könne. Es sei sicher nicht zu erwarten, dass diese auch ohne Führerschein am Straßenverkehr…“

„… dass sich die berufliche Situation von Verurteilten ohne Führerschein drastisch verschlechtern würde. So dürft etwa im Falle nicht gezahlter Unterhaltsleistungen der drohende Verlust des Arbeitsplatzes durch mangelnde Mobilität wieder zu einer Nichtzahlung von…“

„… rege Maas an, die Lebensverhältnisse von Straftätern polizeilich genauer zu durchleuchten. Es sei unerlässlich, mit nachrichtendienstlichen Methoden die Abhängigkeit eines Angeklagten von seiner Fahrerlaubnis schon im Vorfeld zu…“

„… könne ein Entzug der Fahrerlaubnis im Gegensatz zu Freiheitsentzug, Geldstrafen oder Arbeitsleistungen für gemeinnützige Einrichtungen nicht kontrolliert werden. Dies führe lediglich dazu, dass Verurteilte zusätzlich bis zu sechs Monate Haft wegen eines Verstoßes gegen…“

„… dass bei Berufspendlern, die für den Arbeitsweg Busse und Bahnen nutzten, die Abgabe des Führerscheins eventuell als Strafvereitelung gelten müsse. Maas habe angekündigt, dies sehr genau zu…“

„… müsse der Entzug als Erziehungsmaßregel durchgängig in die jeweiligen Paragrafen des Strafgesetzbuchs eingearbeitet werden, um eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland zu…“

„… die Verhältnismäßigkeit der Strafzumessung dann nicht gegeben sei, wenn ein Entzug statt einer Haftstrafe verhängt würde. Auch habe Maas keine Aussage darüber tätigen können, ob der Entzug zur Bewährung ausgesetzt oder als…“

„… auch ohne Kontrollen sehr viel teurer und arbeitsintensiver seien als Geldstrafen. Das Justizministerium nehme dies zum Anlass, vom Bundesinnenminister eine personelle Aufstockung der Polizei um mindestens…“

„… nicht durchdacht sei. Maas habe außerdem keine Begründung dafür angeben können, warum bei Ladendiebstahl oder Betrug eine Einschränkung der Befähigung, ein Kraftfahrzeug im…“

„… lehne es die SPD allerdings ab, Erziehungsmaßnahmen wie Sozialstunden auf erwachsene Straftäter auszuweiten. Entwürdigende Strafen wie gemeinnützige Arbeit seien auch weiterhin für die Sozialdemokraten nur im Falle von Arbeitslosigkeit zu…“

„… etwa im Unterhaltsrecht als Strafe zu verwenden. Maas fordere damit, dass sich Strafkammern in die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…“

„… die Einziehung des Kraftfahrzeugs sich rechtlich nicht durchsetzen lasse. Trotzdem sei der Vorschlag in der Sitzung des Ausschusses für…“

„… habe Maas seine Planung damit verteidigt, dass er durch einen geringeren Prozentsatz von Verbrechern am Steuer für einen sicheren Strafenverkehr in Deutschland…“

„… die Ausstattung des Kraftfahrzeugs mit einem GPS-Signalgeber nicht zielführend wäre, da es auch durch einen anderen bewegt werden könnte. Das Ministerium habe noch keine Lösung für diese Problematik, könne sich aber vorstellen, noch in diese Jahr dazu eine eigene Arbeitsgruppe zu…“

„… es sich zwar um eine Erziehungsmaßnahme handle, die Maas aber wegen ihres rein symbolischen Charakters für gut geeignet halte, um gerade sehr vermögende Straftäter nicht ins soziale Abseits…“

„… und sei dazu verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen. Im Gegensatz zu einer Geldstrafe, die im Falle der Nichtzahlung als Ersatzhaft gebüßt werden könne, sei die Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis überhaupt erst der Besitz einer solchen Genehmigung. Bei Straftätern ohne Führerschein sei dies nicht zu…“

„… als abgestufte Erwiderung auf den Rechtsbruch zu betrachten sei. Der Ausschuss habe ebenfalls ein Verbot von Kleinkrafträdern, Reittieren und…“

„… sei als Teil der Strafe der Erwerb einer Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen auf Kosten der Allgemeinheit vorgesehen. Maas werde auf jeden Fall sicherstellen, dass die deutsche Justiz keine rechtsfreien Räume…“

„… dass Straftäter mehrfach mit Absicht durch die Prüfung fallen könnten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lasse derzeit prüfen, ob man den rechtskräftig verurteilten Fahrschülern nach dem dritten erfolglosen Versuch pro forma eine Fahrerlaubnis erteilen könne, die nur für die Dauer des Führerscheinentzugs…“

„… bereits abgewiegelt, dass der Entzug des Führerscheins nur als Wahlstrafe in Frage komme. Dies stelle sicher, dass nur diejenigen die Alternative zu anderen Ahndungen wählten, die davon keinen Nachteil…“





Feigenblatt

27 04 2016

„Weiß ich jetzt auch nicht, irgendwas mit Rente, Altersarmut, rot, halbfett, zwanzig Punkt. Muss man sehen können, sonst haben wir keinen Umsatz. Denken Sie an die Auflage, die beginnt beim Titel.

So, jetzt bin ich wieder bei Ihnen. Chef vom Dienst ist echt eine Herkulesarbeit. Eigentlich bin ich hier nur eine Art Hausmeister, für den Inhalt ist die Redaktion zuständig, für die Herstellung der Verlagsleiter und für den Anzeigenteil dieser eine Typ von dieser einen Partei, die immer gegen die Arbeitslosen hetzt, weil wir nie mehr als zwanzig Prozent Rendite machen, aber wenn’s in die Hose geht, dann werde ich gefeuert. Meistens ist auch wieder keiner greifbar, die müssen gegen das Ende der Printmedien dreitägige Konferenzen auf den Malediven veranstalten oder im Fernsehen die ungezügelte Gier freier Mitarbeiter beweinen. Da ist der Tag ausgefüllt, und wenn Sie gerade Ihre Blutalkoholkonzentration wieder gepegelt kriegen, dann kommt Heiko Maas.

Keine Ahnung, wie man so was hinkriegt, vielleicht haben sie einer Laborratte das Großhirn abgesaugt, das Vieh wurde verstrahlt, und dann haben sie es bei der SPD in die Recyclingtonne gekloppt. Keine sexistische Werbung – haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie man das macht? Ich will das nicht wissen. Keine sexistische Werbung, und als würde das nicht schon reichen, will er die herabwürdigende unter Strafe stellen. Haben Sie eine leise Ahnung, was ich seither mit den Deppen aus der Anzeigenabteilung durchmache? Dagegen ist ein SPD-Parteitag das Paradies auf Erden!

Sie können gerne mal gucken: Unterwäsche. Damenunterwäsche. Die kaufen Damen ab und zu für Herren, manche auch für andere Damen, und manche kaufen die für sich selbst. Sollen wir den Modellen alle einen Kittel anziehen, damit sich die Kinderschutzbeauftragte keine Erkältung holt? Ich finde das ja lächerlich, aber die Anzeigenabteilung will das ab sofort boykottieren. Das sei alles ganz schlimm frauenfeindlich.

Abgastest, wie viele Marken haben wir jetzt? Gelb hinterlegen, nee: grau, Feinstaubfarbe, haben Sie da? Ich will das sehen! Schicken Sie gleich an die… oder hier, warten Sie mal: Damenparfüm in einer Flasche für Haushaltsreiniger. Sie finden das witzig? Spiel mit sexuell konnotierten Klischees der Produkte, Ironisieren des Snobeffekts durch dessen Entgegnung im Pseudotrash, Trivialisierung des Zitats bei gleichzeitigem Aufbrechen der stereotyp gekoppelten Produkt-Verpackung-Identifikation? Sparen Sie sich den Werbemüll, ich finde das schlicht und ergreifend widerlich. Ich muss es aber abdrucken, weil die Anzeigenabteilung das letzte Wort hat. Und die lassen sich gerne von Werbern einwickeln, wenn’s denn in Geld ist.

Haben Sie mal Reklame für Heimwerkermärkte gesehen? für Schwingschleifer? Kettensägen? Das nenne ich diskriminierend! Ich jedenfalls fühle mich diskriminiert, wenn da so ein Höhlenmensch durch den Schlamm rutscht, nur um den Nachbarn zu beweisen, dass er für seinen Garten den Spaten von der richtigen Marke gekauft hat. Die Botschaft ist doch: wenn Sie mit dem falschen Chromosom auf die Welt gekommen sind, verwandeln Sie sich in Ihrer Freizeit zu einem unzurechnungsfähigen Troglodyten, der Sachbeschädigung zur Kunstform erklärt. Wollen Sie das sehen? Ich schon mal nicht.

Warten Sie eben, das kommt ein Fax rein aus der Medienredaktion. Irgendwas mit Topmodels. Können wir natürlich nicht bringen, sonst macht die Konkurrenz gleich wieder eine Kampagne gegen uns daraus. Sie sehen, das hat früher oder später Auswirkungen auf den redaktionellen Teil, weil wir immer mit der Schere im Kopf arbeiten. Das darf man aber nicht Zensur nennen, die ist nämlich in Deutschland per Grundgesetz verboten. Dass man sich selbst zum Konsumobjekt degradiert, damit der kapitalistische Warenfetischismus die ausgebeutete Klasse nochmals moralisch erniedrigt – vergessen Sie’s. Das toleriert die SPD nur, wenn Sie Hartz IV kassieren. Wir machen hier eine Zeitschrift für den internen SPD-Hausgebrauch: ein Feigenblatt.

Ich muss gerade eben zweigleisig – nein, so war das nicht gemeint – aber wenn Obama schon mal in Europa ist, wollen die Anzeigenleute natürlich die perfekt abgestimmte Reklame. Also auf das, was seine Frau trägt. Das ist aber nicht sexistisch, wenn Sie das nur richtig einordnen. Sie ist ja nicht die Präsidentin. Wenn wir die Bundeskanzlerin auf die Farbe ihrer Hosenanzüge reduzieren würden, dann könnte der Anzeigenleiter… also ich würde dann meinen Hut nehmen können.

AfD-Artikel, die können Sie schon gar nicht mehr schreiben. Die Parteispitze steht hier schon mit den Mistgabeln im Anschlag vor dem Haus. Wenn Sie keine sexistischen Sachen mehr bringen, dann knicken Sie ein vor dieser linksgrünen Altparteienmafia, die das ganze Volk zu paternalistisch-gleichgeschalteten Gutmenschen umerzieht – und wenn Sie sie doch drucken, dann sind Sie ein Schwein, das die Frühsexualisierung verschwulter Kinder zur Verweiblichung der wehrfähigen Christenrasse… ach, ich will mich jetzt nicht über Höcke aufregen.

Warten Sie mal eben, wir müssen den Andruck terminieren. Heidi Klum weg, dann machen wir den Produktcheck Würfelzucker, irgendwas mit Job und Erziehung, aber nichts mit Frauen und so, das geht in dieser Ausgabe gar nicht, und dann… – Haben Sie noch einen Augenblick Zeit? hm, Titel? Weiß ich auch nicht. Ach egal. Titten gehen immer.“





Maasarbeit

27 10 2015

„Das kann man auch ein bisschen netter sagen. Gut, die Alte hat wirklich einen dicken Hintern, aber das muss man doch nicht gleich ins Internet schreiben. Wir haben dann die Arbeit damit, und die Nutzer beschweren sich. Das sind natürlich keine haltbaren Zustände, aber was wollen Sie machen, wenn die Politik das so will?

Ja, wir machen das jetzt alles selbst. Die einfach gelagerten Fälle, mal eine Beleidigung, üble Nachrede – wobei, da muss man eigentlich auch Jurist sein, um das zu unterscheiden. Der Kollege hat nach vier Wochen in unserer Abteilung immer noch Schwierigkeiten mit der Verleumdung, weil er eine Tatsachenbehauptung in manchen Fällen schon als Werturteil betrachtet und nicht die Gesetzeskonkurrenz sieht, aber der kommt auch aus der Buchhaltung. Den kann man eigentlich gar nicht bei uns einsetzen. Als Bundesminister eventuell noch, aber hier?

Das hat etwas mit dem Hausrecht zu tun. Wir als Betreiber müssen das ausüben, sagt Maas. Jetzt hatte ich immer gedacht, wenn ich jemanden bei mir zu Hause rausschmeißen will, dann kann ich mir auch selbst aussuchen, ob ich den rausschmeiße und wen ich überhaupt rausschmeiße. Und wenn der nicht verschwindet, dann kann ich immer noch die Polizei rufen, und wenn er doch verschwindet, rufe ich sie trotzdem und zeige ihnen eine Straftat an, und die kümmern sich dann darum. Dass das mit den Straftaten immer auf den Justizapparat hinausläuft, das müsste ihm mal einer verklickern. Aber ich habe doch so meine Zweifel, dass das klappt.

Gucken Sie sich mal meine Liste an. Das soll alles heute noch weg. Man kann die natürlich schon mal vorsortieren – Judenwitze, hier geht es um Islamisierung, das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Abwertung von Langzeitarbeitslosen, aus organisatorischen Gründen schieben wir sämtliche Äußerungen der SPD zum Thema Arbeitsmarkt automatisch da rein – dann drücken Sie hier auf die Taste, und zack! alles weg, und der Nutzer kriegt eine automatisch generierte Mail, dass sein Beitrag nicht den Richtlinien entsprach. Aber dann bleibt doch noch der ganze Rest hier, sehen Sie?

Einerseits hat die Bundesregierung natürlich recht, man darf nicht einfach verfassungsfeindliche Sachen irgendwo äußern, es sei denn, man ist Horst Seehofer, aber das lassen wir jetzt mal weg. Einfach so zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge aufrufen oder missliebige Politiker an den Galgen hängen wollen – geht nicht. Das muss man der Bevölkerung auch immer wieder klar machen, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben und dass das Grundgesetz für alle gilt. Auch für sie selbst. Aber andererseits, macht sich Maas etwa die Arbeit und guckt täglich im Akkord diese Sachen durch, die von den anderen gemeldet werden?

Sie tun ja etwas für die Weiterbildung, das muss ich allerdings sagen. Neulich hatten wir so ein Seminar über das Telekommunikationsgeheimnis, sehr spannend. Konnte man eine Menge mitnehmen für den eigenen Alltag. Auch in Bezug auf das, was Maas selbst gerade veranstaltet mit der Vorratsdatenspeicherung. Wir verstehen das jetzt alles viel besser, fühlen uns staatsrechtlich sehr viel kompetenter, aber jetzt fängt das Problem ja erst an: wenn Maas in einem Posting seine eigene Position zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt – es hat wohl gerade eine, aber fragen Sie mich bitte nicht, welche – dann muss ich das doch löschen, oder? Es könnte im Prinzip auch eine verfassungsfeindliche Meinung sein, die er da vertritt, und ich kann nicht immer nur aufs Bundesverfassungsgericht warten, das geht nicht in einem laufenden Geschäftsbetrieb. Also müsste man jetzt alle Diskussionen über diese verfassungsrechtlich umstrittenen Themen komplett aus dem Internet verbannen. Kann man verstehen, nicht unbedingt aus der Perspektive der ganzen Politik, aber was Maas angeht, dann schon. Die Leute sollen halt etwas denken, aber es nicht unbedingt auch ausdrücken. So ist der Bürger für die Regierung immer noch am bequemsten.

Aber wo wir gerade bei PEGIDA waren – das ist ja der Auslöser für diesen ganzen Schrott – wenn wir jetzt den ganzen rechten Dreck lesen, der da seit einem Jahr steht, da sehe ich ein massives Problem. Das hat sich nicht verändert, das hat schon immer gegen die Verfassung verstoßen, die Politiker haben das nur als etwas überzogene Meinungsäußerung von ein paar aufgebrachten Bürgern abgetan. Gehetzt haben die damals wie heute, und daraus ergibt sich eins der vielen rechtlichen Probleme, die Maas jetzt bekämpfen muss und die wir ohne ihn gar nicht hätten: wenn ich jetzt diese Äußerungen verbieten muss, die über ein Jahr da stehen, geht das mit einem Gesetz, das erst kürzlich in Kraft getreten ist? Sehen Sie, Maasarbeit! Und wer macht den ganzen Dreck jetzt wieder weg? Na?

Das Gute daran, wir haben endlich mal eine verbindliche Richtschnur, an die man sich immer halten kann. Das Grundgesetz ist eben das Grundgesetz und nicht eine Geschäftsbedingung, die man einfach mal so anpassen kann. Das gibt Sicherheit, und dazu ist die Verfassung wohl auch da, wenn ich das richtig verstanden hatte. Und jetzt kommt mein Vorschlag dazu: wo wir ja diese quasi objektive Richtlinie haben, die Verfassung, die uns gewisse Äußerungen in der Öffentlichkeit verbietet, ob man das Verfahren hier nicht auch auf Politiker anwenden sollte?“





L’Éclat c’est moi

5 08 2015

„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“

„… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das diesen seiner Meinung nach nicht…“

„… es für ihn irrelevant sei, dass Merkel ihm ihr vollkommenes Vertrauen ausgesprochen habe. Der Generalbundesanwalt habe rechtlich keine Instanz über sich und bestimme die Richtlinien der Politik, denen sich auch eine Bundeskanzlerin zu…“

„… einen Strafzettel für widerrechtliches Parken mit einem Dienstfahrzeug quer über zwei Behindertenparkplätze erhalten habe. Range habe dies seinem langjährigen Fahrer…“

„… sowie die Jugendzeitschrift Hopsibärchen sofort verbieten zu wollen, da die dort geäußerte Theorie, der Mond sei aus grünem Käse, zu einer schwerwiegenden Benachteiligung der deutschen…“

„… sich von einer Kleinen Anfrage befremdet gezeigt hätten. Es sei allgemein bekannt, dass der Generalbundesanwalt weder der Erfinder der Relativitätstheorie sei noch ein Patent auf Schnittbrot habe, abgesehen von einem…“

„… es besser gewesen wäre, das Deutsche Reich auch in den Namensbestandteilen des Staates zu erhalten, da so keine falschen Bundesbrüder…“

„… ein Gesprächsersuchen des Bundespräsidenten abschlägig beschieden habe. Gauck habe als protokollarisch agierender Staatsangestellter bei seinem Sekretariat einen Termin zu erbitten, so Range, das er jederzeit ohne Angabe von Gründen auch negativ…“

„… der Fahrer bereits im Jahr 1989 verstorben sei. Der Generalbundesanwalt habe danach die Herausgabe der Überwachungsbänder…“

„… halte sich Range nach seiner vorläufigen Bewertung um Gott, der mit dem Raumschiff in der Milchstraße notgelandet sei, das Gedächtnis verloren habe und dann mit einem gelben Pudel…“

„… trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein längeres Gespräch mit Maaßen geführt habe. Der Verfassungsschützer habe sich danach sehr erleichtert gezeigt, Range habe sich in den vergangenen Wochen weder charakterlich verändert noch…“

„… es sich bei Hopsibärchen nicht um ein journalistisches Produkt handle, sondern um ein kommerzielles Produkt, das Sachverhalte publiziere, die geeignet seien, die Wehrkraft des deutschen Volkes empfindlich zu…“

„… habe Range angekündigt, er wolle nicht nur den Bundesjustizminister aus dem Amt entfernen, da er befürchte, wegen eines drohenden Strafverfahrens bereits abgehört zu werden. Unter Freunden gehe dies gar nicht, weshalb er sofort Rechtsmittel gegen seine eigenen…“

„… man die Herausgeber von Hopsibärchen gegebenenfalls auch wegen Boykotthetze in einem besonders schweren Fall in den…“

„… sei er erheblich wichtiger als das Bundesverfassungsgericht, was man daran sehen könne, dass das Bundesverfassungsgericht noch nie versucht habe, den Generalbundesanwalt…“

„… es auch drei Augenzeuginnen gegeben habe. Eine sofortige Überstellung der Personen nach Guantanamo habe der Verfassungsschutz befürwortet, die NSA sei jedoch wegen nicht ausreichender Transportmöglichkeiten zunächst nicht mehr…“

„…sei nach seiner vorläufigen Bewertung zu der Überzeugung gekommen, er habe Hitler erfunden und vor mehreren Milliarden Jahren in einem Salznapf verloren, weshalb die chilenischen Alpen noch heute von Herden gefriergetrockneter Fledermäuse…“

„… nicht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz unterstehe, da er sich schon alleine die Schuhe zubinden könne. Daher sei eine dienstrechtliche Regelung so überflüssig wie ein…“

„… halte es die Regierung zwar nicht für zwingend nötig, den Generalbundesanwalt nach alter republikanischer Tradition durch einen Terroranschlag in den Ruhestand zu…“

„… das Polizeipräsidium die Posse gestoppt habe, da Range mehrfach wegen Querparkens in Feuerwehreinfahren oder auf Privatgrundstücken auffällig geworden sei. Der Generalbundesanwalt habe dies als unerträgliche Einmischung in die Unabhängigkeit in die eigenen…“

„… müsse man den Verleger der Hopsibärchen-Hefte wegen Landesverrats zunächst mit einer einstweiligen Erschießung…“

„… sich Range gegen eine Neuwahl zum Deutschen Bundestag ausgesprochen habe, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheinen könnte. Stattdessen habe er befohlen, ihn zum Kaiser von Neu-Indien, Lummerland und seinen Schrebergarten zu ernennen, um so schnell wie möglich Rechtssicherheit über sämtliche angrenzenden…“

„… zunehmend schwere Symptome zeige. So lasse er sich auch von persönlichen Vertrauten aus seinem engsten Umfeld nur noch mit dem Namen Hopsibärchen…“

„… nicht mehr tragbar für die deutsche Exekutive. Pofalla hab sich deshalb spontan bereiterklärt, den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof für beendet zu…“





Überholspur

28 05 2015

„… speichere auch die Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht hätten oder über das Recht zur Zeugnisverweigerung verfügten. Während Maas in einer mehrseitigen Erklärung glaubhaft unterstrichen habe, dass ihn der Sachverhalt intellektuell überfordere, sage de Maizière nach wie vor, ihm gehe das komplett am…“

„… müsse man geschützte Personen durch eine gesonderte Kennung aus der Datenspeicherung aussondern. Da der Internetverband das für technisch nicht umsetzbar halte, habe das Bundesministerium des Innern beschlossen, es per Gesetz als durchaus möglich im Rahmen einer allgemein normalen Vorstellung von…“

„… außerdem um Mobilfunkgeräte handle, die nicht am Datenverkehr im Festnetz teilnähmen. Maas habe versprochen, er werde sofort jemanden fragen, der einen kenne, der sich mit diesen Daten so weit auskenne, dass er zumindest ansatzweise erklären könne, was ein Telefon…“

„… könne nur gewährleistet werden, wenn sich Anwälte, Journalisten oder Mediziner in einem vollständig anderen Telefonnetz aufhalten würden, das nicht in Verbindung mit dem gespeicherten…“

„… sich die SPD gegen die Einführung eines abhörsicheren Netzwerks von Brieftauben stemme. Man kenne dieses System aus Nordrhein-Westfalen, wo es schließlich zu einem Linksruck in der Bevölkerung gekommen sei, so dass Bergarbeiter nicht mehr an die angestammt kaisertreuen…“

„… da nicht nur ausgehende Anrufe automatisch gespeichert würden. Maas habe zwar noch nicht verstanden, was ein ausgehender und was ein eingehender Anruf sei, sein Referent wolle ihm jedoch innerhalb der kommenden Monate grundlegende Kenntnisse von Geräten, die mit elektrischem Strom und…“

„… müsse folglich eine Parallelebene für Festnetztelekommunikation schaffen, um die geschützten Berufsgruppen vor der staatlichen Überwachung zu bewahren. De Maizière habe dies in einer Presseerklärung als schwarzen Tag für die transatlantische Partnerschaft und ihre…“

„… nur noch Probleme, das Sondernetz technisch abzurechnen. Man müsse für einen Zugang nur noch einen Journalistenausweis, eine ärztliche Approbation oder einen…“

„… da keine Inhalte gespeichert würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe dies in diesem Zusammenhang erstmals erfahren und verlange, die verantwortlichen Kräfte standrechtlich zu…“

„… dass man nicht, wie es bis dahin möglich gewesen sei, den Hausarzt anrufen könne. Sowohl ein- als auch ausgehende Telefonate seien nur noch über das Sondernetz zu führen, daher müsse sich ein Notfallpatient ab sofort direkt an einen Hausarzt wenden, der dann für ihn telefonisch einen Rettungswagen…“

„… sich Taliban mit unrechten Mitteln eines Telefonzugang bemächtigten. Oettinger habe angekündigt, auch verfassungsrechtlich geschützte Parallelleitungen mit massiven Mitteln der EU zu…“

„… nur unter Richtervorbehalt geprüft werden dürfe. Sobald Maas in Erfahrung gebracht habe, was ein Richter sei, werde er die…“

„… auch Geistliche ins Parallelnetz zu lassen, wobei Ermittler gleich gewarnt hätten, dass eine zu große Anzahl katholischer Priester in einem geschlossenen Kommunikationsraum auch zum Austausch von…“

„… dürften Ermittler die Daten nicht verwerten, doch sei ihnen das Sammeln schon genug, da sie von ihrer Fachkompetenz her kaum zu anderem…“

„… vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen gewarnt habe, wenn auch nichtchristliche Geistliche von der Überwachung ausgenommen würden. Maas habe sich sehr interessiert gezeigt und versprochen, bis zur nächsten Legislaturperiode weitere Lernmodule zum Thema Grundgesetz…“

„… sich eine ermittlungstaktische Schwierigkeit ergebe. V-Leute des Verfassungsschutzes seien ebenso wie hauptamtliche Mitarbeiter durch die geheime Datenleitung geschützt, würden aber bei der Verfolgung von Straftaten, die außerhalb des geschützten Raums begangen würden, automatisch als V-Leute bekannt, so dass entweder eine wissentliche Strafvereitelung im Amt oder aber eine zwangsläufige Enttarnung der…“

„… ob auch schwierige Operationen oder Drohnenangriffe über das Zweitnetz planbar wären. In diesem Falle wolle Oettinger sofort eine Zweitdatenvorratsspeicherung auf EU-Ebene…“

„… zwar ohnehin vor Strafverfolgung geschützt, doch könne man zur Sicherheit sämtliche Parlamentarier von der Kommunalebene aufwärts, wenn sie denn der CDU, CSU, SPD oder FDP angehörten, zu den geschützten…“

„… die Speicherzeit in den öffentlichen Netzen wenigstens zu verkürzen. Edathy habe zunehmend unter Fristverzögerung seiner Lieferanten zu leiden, was ihm erhebliche strafrechtliche…“

„… versehentlich abgehört, obwohl die Vorwahl ihn hätte verraten müssen. Das Ministerium habe Ramelow noch in der Datei für Feinde des westdeutschen…“

„… selbstverständlich, das Dualnetz der Telekommunikationsbehörden zu nutzen, wenn man nicht seine Geheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben wolle. Man warte daher auf die Implementierung eines Parallelinternets, so Blatter, um endlich dieses lästige Polizistenpack…“





Konform

7 04 2015

„… vor allem die Rechtssicherheit in Deutschland wieder stärken, was die Wiedereinführung der Todesstrafe unabdingbar mache. Gabriel wolle noch in dieser Legislaturperiode einen…“

„… auch innerhalb der Sozialdemokraten nicht kritiklos hingenommen werde. Justizminister Maas lehne eine Todesstrafe derzeit noch…“

„… dass viele Morde in der Frühzeit der Bundesrepublik teilweise unterblieben wären, hätte damals noch die Todesstrafe…“

„… und kritisiere, dass die Todesstrafe wieder für sämtliche Bagatelldelikte wie Drogenbesitz gefordert werde. Oppermann habe dies entschieden zurückgewiesen; man werde dafür mit der Union eigens den Straftatbestand des Drogenbesitzes in einem schweren oder sehr schweren Fall…“

„… sei Gabriel jedoch davon überzeugt, dass es ohne die Todesstrafe nicht gehe. Er werde einen verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zum…“

„… warne das Innenministerium vor hektischem Aktionismus und erinnere daran, dass die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU diesbezüglich sehr strenge Auflagen…“

„… sich das Präsidium zunächst strikt gegen einen übereilten Gesetzentwurf ausgesprochen habe, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde. Vielmehr wolle die SPD in vorauseilendem Gehorsam Fakten schaffen, um den rechten und nationalistischen Kräften für die kommenden Landtagswahlen…“

„… hätten zahlreiche Terroranschläge, die in der Bundesrepublik durch die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Geheimdienste hätten verhindert werden können, noch bevor sie geplant worden wären, durch die Todesstrafe noch viel besser…“

„… die Todesstrafe kurz zuvor in zweiter Beratung bei Zustimmung der Unionsfraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. Sicher habe Gabriel an diesem Tag nur zufällig bei einem Spanferkelwettessen der Gauleitung Ost Antisozialistischer Rassegenossen e. V. den vorletzten…“

„… wolle Maas auf keinen Fall einen deutschen Alleingang wagen. Solange die Todesstrafe in der EU nicht durch einen einstimmigen Beschluss wieder eingeführt werden solle, könne er keine…“

„… wenn die Todesstrafe noch zu Zeiten der RAF bestanden hätte. Gabriel sei jedoch der Meinung, dies habe nicht an der damaligen SPD-Regierung gelegen, sondern…“

„… zunächst nur, dass Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Todesstrafe einzuführen. Es sei jedoch auszuschließen, dass Merkel dies als taktische Verhandlungsposition benutzt habe, um die SPD endgültig…“

„… zu den Stabilitätsankern in der Region gehöre. Maas habe außerdem darauf hingewiesen, dass Saudi-Arabien für die Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik eine sehr wichtige…“

„… es sehr wichtig sei, dass auf jeden Fall die EU-Kommission ihre Vorstellungen realisiere. Sie sei, wie Gabriel betone, schließlich dafür von der Mehrheit der Europäer gewählt worden und könne nun in diesem…“

„… dürfe es keine Abwägung zwischen Arbeitsplätzen und innerer Sicherheit geben. Maas habe daher Verständnis dafür, dass Waffen auch weiterhin an Geschäftspartner geliefert würden, die damit Terroranschläge in Deutschland und…“

„… keine vorschnelle Verurteilung sinnvoll sei. Gabriel wolle eine Eintrittswahrscheinlichkeit der Todesstrafe abwägen und lieber eine juristische Möglichkeit erlauben, die ohnehin nie angewandt werde, als die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge zu diskutieren, die dann mit nicht ausweichenden…“

„… verweise der rechte SPD-Flügel auf Ungarn, das die Todesstrafe wieder einführen wolle. Man dürfe anderen EU-Ländern nicht freiwillig die Meinungsführerschaft überlassen, so Steinmeier, und müsse vielmehr aktiv in den Prozess der…“

„… ob auch ein Gesetz möglich sei, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger mit der Todesstrafe…“

„… wolle Gabriel sich nochmals mit den Anhängern der seinerzeit populären PEGIDA-Demos treffen, um den Rückhalt der SPD-Politik in Gesellschaftsformen, die zwar nicht der arbeitenden Mitte, aber wenigstens dem…“

„… könne sich Maas ein Gesetz vorstellen, dass deutsche Staatsbürger ausdrücklich von der Todesstrafe …“

„… lehne es Gabriel ab, um die Einführung der Todesstrafe eine ideologisch geführte Debatte zu führen. Nicht alles an der DDR sei schlecht gewesen, damals habe man Volksschädlinge ohne massenmediale Proteste oder oppositionellen…“

„… zu einem Kompromiss bereit sei, wenn die Durchführung durch eine öffentlich-private Partnerschaft auf Kosten der Steuerzahler…“





Abgrund an Landesverrat

31 07 2014

„… habe der Justizminister Snowden geraten, sich den US-amerikanischen Behörden zu stellen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sei noch relativ jung und könne daher mit einer baldigen…“

„… stehe die Todesstrafe hier nicht zur Debatte, lediglich ein Strafmaß von höchstens 150…“

„… die Vereinigten Staaten jederzeit als einen Hort des Friedens und der Freiheit zu bezeichnen. Die Nation habe sich nach jedem Angriffskrieg, den sie begonnen habe, stets die Freiheit genommen, ohne jede…“

„… es sichere Beweise gebe, dass Snowden für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb kein glaubwürdiger Zeuge sei. Darum unterstütze die Bundesregierung die Pläne der USA, ihn sicherheitshalber…“

„… vertrete Maas die Auffassung, da Snowden gesucht werde, sei er auch schuldig, sonst würde er ja nicht…“

„… sei es eine Strafmaßnahme gegen Russland, ihnen das Druckmittel Snowden zu entziehen und in ein demokratisches Gefängnis zu …“

„… auch in der längeren Perspektive betrachten müsse. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei noch in hundert Jahren auf die USA angewiesen, dies aber gelte nicht für Snowden und seine…“

„… nicht relevant, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich anders denke. Die deutsche Bevölkerung bestehe mehrheitlich nicht aus Bundesministern, sei also nicht befugt, politische Aussagen über…“

„… dass Snowden die USA hintergangen und klar deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt habe. Die Bundeskanzlerin begrüße es daher ausdrücklich, wenn dieser Abgrund an Landesverrat mit einer empfindlichen…“

„… sei die deutsche Justiz nicht in der Lage, Snowden Asyl zu gewähren, da er nach deutscher Rechtslage nicht verfolgt werde. Außerdem besitze er die Staatsangehörigkeit eines Landes, das zur Bundesrepublik seit Jahren im engen wirtschaftlichen Austausch…“

„… müsse man im Falle einer Einreise riskieren, dass die NSA Snowden abhöre. Dies sei eine schwere Straftat zu seinem Nachteil, weshalb man zu seinem Schutz und zur Verhinderung dieses Verbrechens eine Befragung auf gar keinen…“

„… gefährlich für die Sicherheit. De Maizière befürchte, dass unmittelbar nach der Einreise von Snowden US-amerikanische Terroristen…“

„… vorsichtig optimistisch. Zwar seien die Bilder über Snowdens Aufenthaltsort im Iran noch sehr unscharf, man erkenne jedoch deutlich, dass er mehrere Flugzeugträger im Handgepäck mitführe und deshalb als feindlicher Kombattant mit einem Erstschlag…“

„… zurückgewiesen, dass Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiere. Das Bruttoinlandsprodukt sei dadurch nicht messbar…“

„… die Mehrheit der Unionspolitiker für die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Es sei zu befürchten, dass im gegenteiligen Falle die USA sich weigerten, weitere Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU…“

„… ein falsches Rechtsverständnis habe. Da es für eine Verhaftung von Snowden keine rechtsstaatliche Grundlage geben, sei er auch nicht in Gefahr, sobald er die Vereinigten Staaten von…“

„… müsse eine Haftstrafe im Gefangenenlager Guantanamo Bay nicht zwingend lange Jahre dauern. Sollte die US-amerikanische Regierung dies für sinnvoller erachten, könnte der Vorgang innerhalb weniger Stunden durch eine Verkettung zufälliger Umstände…“

„… nicht geduldet werde, dass die USA ihre gefährlichsten Demagogen in Europa ablade. Seehofer wolle bis zur letzten Patrone dagegen kämpfen, dass nicht auch noch Chelsea Manning…“

„… nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes keine Gefahr für Snowden bestehe. Diese Information sei absolut richtig, da sie aus Quellen der NSA…“

„… habe Maas bekräftigt, man sehe beispielsweise am Fall Mollath eine besondere Schwere der Schuld, da dieser wegen derselben Straftaten bereits zum zweiten Mal vor einem…“

„… könne ihm dialektisch betrachtet zum Vorteil gereichen. Maas sei davon überzeugt, dass eine Internierung einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen der sicherste Weg für Snowden sei, den Friedensnobelpreis…“

„… eindringlich vor einer Einmischung in die Sache warne. Sollte China dem US-Amerikaner im Anschluss an Putin Asyl gewähren, so könne de Maizière nicht für eine friedliche Lösung des…“

„… vor allem als landfremden Parasiten betrachten müsse, der sich widerrechtlich in die Bundesrepublik einschleichen wolle. Als überzeugter Sozialdemokrat lehne Maas es ab, jedem Ausländer ohne hinreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt das Erschleichen von Transferleistungen zu erleichtern, wenn diese Bevölkerungsgruppe weder Sprachkenntnisse…“

„… vertraue die Bundesregierung fest darauf, dass Snowden ein faires Verfahren erwarte. Sollte sich eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien entwickeln, wolle die Koalition dem Botschafter unter Umständen sofort eine Protestnote…“

„… entspreche nicht der Wahrheit. Sämtliche Beweise, einschließlich der vielen hundert Stunden Videomaterial, seien von der NSA gefälscht worden. Maas habe mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle zu keinem Zeitpunkt eine freundschaftliche…“