Rasen für den Frieden

„Man könnte ja auch gemeinnützige Projekte mit dem Geld unterstützen.“ „Der Parteinachwuchs könnte den einen oder anderen Euro schon gebrauchen.“ „Das war jetzt aber eher für die Allgemeineinheit gedacht.“ „Dann geht das Geld halt allgemein an den Freistaat Bayern.“ „Finde ich nur konsequent, der gehört ja eh der CSU.“

„Sie haben das vollkommen falsch verstanden, es ging doch bei der Maut um eine allgemeine Abgabe, die nicht mehr nur von Ausländern gezahlt werden soll.“ „Das finde ich nun sehr bedenklich.“ „Weil die Deutschen jetzt auch blechen müssen, richtig?“ „Das heißt, dass Deutsche keine Ausländer sind.“ „Das wird ja in den meisten anderen Zusammenhängen von den Christsozialen als durchaus sehr positiv angesehen.“ „Das heißt aber, dass wir jetzt alle Maut zahlen müssen.“ „Mussten wir doch vorher auch schon.“ „Sie meinen, hätten wir müssen.“ „Bei dieser Partei ist Erfolg sowieso meistens eine Sache des korrekten Konjunktivs.“ „Aber wir hätten es dann ja wiederbekommen.“ „Schwebt das Scheuer nicht vor?“ „Doch, aber er weiß nicht, wofür er das dann verwenden soll.“ „Sie meinen, außer für sich selbst.“ „Sie wollen doch nicht behaupten, er würde mit so einem Geschäft keinen einzigen seiner ehemaligen Parteifreunde versorgen wollen?“ „Würde ich nie tun!“

„Wie gesagt, als CO2-Maut könnte man sich das ja noch vorstellen.“ „Mir fehlt da jetzt der konkrete Zusammenhang.“ „Auf der Autobahn wird nun mal viel von dem Zeug ausgestoßen, da kann man dann auch die Folgen mit Umweltschutzmaßnahmen in den Griff bekommen.“ „Und warum wird dann nicht der Kraftstoff höher besteuert?“ „Sagen Sie es ihm?“ „Weil das ein Eingriff in die Autonomie der Bürger ist, die sich in ihrem eigenen Land auf ihren eigenen Autobahnen, die sie von ihren eigenen Steuern bezahlt haben, so fortbewegen dürfen müssen, dass ihre persönliche Autonomie zu keiner Zeit Einschränkungen erleidet.“ „Es ist ja schon schlimm genug, dass hier irgendwelche Stalinisten mit Tempolimits ankommen!“ „Das würde aber auch der Umwelt nützen, die uns ja schließlich auch allen gehört.“ „Was ist das denn für ein beklopptes Argument!?“ „Wenn Sie so für Steuern sind, von denen wir Autobahnen bauen, wieso sind Sie denn dann gegen Steuern, die Autobahnen erhalten?“ „Sie sind auch so linke Zecke, stimmt’s?“

„Was ich noch nicht ganz verstehe, wieso wird dann ausgerechnet mit Autofahren der Klimaschutz finanziert?“ „Als Anreizargument.“ „Klingt logisch, wenn man nicht immer mit dem Auto durch die Gegend fährt, pustet mal halt weniger Kohlendioxid in die Luft.“ „Und zahlt viel weniger Steuern.“ „Und muss die ja eigentlich auch gar nicht zahlen, weil es der Umwelt ja messbar besser geht.“ „Das klingt mir zu logisch.“ „Machen Sie sich nichts vor. Was aus einem CSU-geführten Ministerium stammt, enthält keine nachweisbaren Spuren mehr von Logik.“ „Das hatte ich auch schon befürchtet.“

„Es könnte ja durchaus interessante Ansätze jenseits des üblichen Umweltkrams geben, aber mir fällt gerade nichts ein.“ „Um noch mal auf das Thema der Parteienfinanzierung zu kommen, ich hätte da eine tolle Idee.“ „Behalten Sie die bitte für sich?“ „Erlauben Sie mal!“ „So eine Ausländermaut kann doc hauch ganz praktisch sein.“ „Wie soll ich mir das jetzt vorstellen?“ „Naja, wenn eine CO2-Maut gegen CO2 ist, wogegen ist dann wohl eine Ausländermaut?“ „Immer diese negativen Ideen, man muss doch nicht immer gegen etwas sein?“ „Rasen für den Frieden?“ „Fände ich jetzt nicht direkt sinnvoll.“ „Heißt das schon, die Idee ist CSU-tauglich?“

„Jetzt müssten wir aber noch mal klären, was das Ziel dieser Umweltmaut eigentlich ist.“ „Also wenn ich das richtig verstehe, ist die dann gegen die Umwelt?“ „Das wäre dann doch zu einfach.“ „Ich würde sagen, man kann damit die Folgen des Autoverkehrs auffangen.“ „Und wenn man sehr viel fährt?“ „Dann ist das natürlich großartig für die ganze Umwelt, keine Frage.“ „Könnte man nicht gleichzeitig auf Elektromobilität umschwenken und dann die Mauteinnahmen trotzdem für den Schutz des Klimas verwenden?“ „Da befinden wir uns dann möglicherweise im Bereich der illegalen Querfinanzierung.“ „Ich dachte, mit solchen Sachen kennen sich Leute wie Scheuer und Dobrindt auf professionellem Niveau aus?“ „Also das kann man so auch nicht sagen.“ „Wie denn?“ „Naja, anders ausgedrückt halt.“ „Aber logisch ist das doch auch alles nicht.“ „Man könnte ja die Steuern gleich mal erhöhen, um das auszuprobieren.“ „Dann trifft es aber alle.“ „Also auch die kleinen Leute?“ „Das wäre für ein CSU-geführten Ministerium kein Hinderungsgrund, die schrecken eher zurück, wenn es ausschließlich die großen Leute betrifft.“ „Aha.“ „Aber bei einer Steuererhöhung haben wir die höchsten Einnahmen.“ „Wenn man das denn so will, ja.“ „Wollen wir das denn?“ „Ich finde das doch ganz logisch.“ „Logisch jetzt im normalen Sinne oder CSU-geeignet?“ „Wenn man die Steuer erhöht, um dann wieder eine Besserstellung der deutschen Autofahrer zu erreichen, dann ist das doch gar nicht so schlecht?“ „Man muss sie dann nur stark genug anheben, dann kann man auch richtig viel zurückzahlen.“ „Genial!“ „Da würde ich doch sagen, die Steuer wird sofort derart erhöht, dass wir sie durch die sofortige Rückzahlung quasi abschaffen.“ „Großartig!“ „Super!“ „Und da soll noch einer sagen, Scheuer verstehe nichts von Verkehrspolitik.“

Durchgangsverkehr

„Nein, das ist jetzt nicht so leicht. Wir würden das ja gerne kapieren, aber hier gibt es eine interne Dienstvorschrift, dass sich keiner weniger dumm stellen darf als der Minister, und selbst dann, wenn Sie die komplette Belegschaft aus der eigenen Partei rekrutieren, haben Sie ein massives Problem. Dobrindt, Sie verstehen?

Dass Sie das als EU jetzt untersuchen wollen, war ja klar. Wir müssen darüber auch gar nicht reden, Sie sind meines Erachtens nach vollkommen im Recht. Der Bundesverkehrsminister hatte ja seinerzeit auch schon erklärt, dass das, was jetzt passiert, juristisch absolut ausgeschlossen sei, und da wir wussten, wer der Bundesverkehrsminister ist, gibt’s jetzt auch keine Überraschungen. Also nicht für uns.

Das Dumme ist nur, dass hier die Stallorder rauskam, diese Autobahnmaut als politische Verhandlungsmasse gegen die Stromtrassen zu verwenden, aber auf Ministerialebene hatte eigentlich keiner mitgekriegt, dass das eine Bundesangelegenheit ist. Das lag vermutlich in demselben Ordner mit den Sachen, wo Seehofer im Wahlkampf gelogen hatte. Aber da sich hier keiner klüger anstellen darf als der Minister…

An sich war das als Wahlkampfmanöver vorgesehen, damit wir in der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition der FDP noch mal richtig eins reindrücken können. Wurde jetzt halt nichts, da müssen wir halt den deutschen Steuervorteil kassieren. Ohne FDP in der Regierung kriegen wir das ja auch schmerzfrei hin, und es eröffnet uns ganz neue Perspektiven im Verkehrsministerium. Damit kriegen wir jede Menge Nichtjuristen, aber das hängt jetzt nicht mit ihrem chronischen Alkoholkonsum zusammen oder dass es da diese für unser Bundesland typischen Wechselwirkungen mit dem Inzest gibt – jedenfalls sind wir die CSU, und wenn jemand Abteilungsleiter wird, weil wir auch bildungsferne Schichten fördern, dann sind das wir.

Über das Vertragsverletzungsverfahren machen Sie sich mal keinen Kopf. Das hängt die Bundesregierung nur an die große Glocke, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken will. Gegen Sie beispielweise. Die EU musste unsere schönsten Pläne ja mit Objektivität bekämpfen. Wir haben ein gutes Gedächtnis, müssen Sie wissen.

Natürlich bekommen Sie Ihre Rechnung bezahlt. Das Verfahren hat uns bisher auch schon eine ganz hübsche Summe gekostet, und solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt, kann man das eigentlich gut im Reptilienfonds verbuchen. Schön wären natürlich Quittungen, damit wir auch in der Presse verbreiten können, dass die EU unsere Gelder für ihre bürokratischen Maßnahmen verpulvert, aber das halte ich dann doch für etwas kontraproduktiv. Sie müssten ja den Beweis erbringen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf gelogen hat, und bevor sie an Unterforderung krepieren…

Wir könnten uns doch auf eine gemeinsame Pressekonferenz einigen: Sie bekommen regelmäßig Ihr Geld, und dafür sagt Juncker, dass die EU an allem Schuld ist. Halt, nicht verwechseln mit dem Euro – das ist ähnlich gelagert, hat auch etwas mit der Union zu tun, aber hier geht’s ausnahmsweise nur um deutsche Infrastruktur. Also auch um Ruinenpflege, ja doch, aber Sie müssen uns nicht immer mit den Griechen in einen Topf werfen. Ja, wir haben auch bei der Finanzierung falsche Zahlen benutzt, aber wir wussten auch, das Geld ziehen wir dem Steuerzahler schon aus der Nase. Wie eigentlich immer.

Dobrindt ist ja irgendwie Schrödingers Minister. Er ist längst tot, es hat ihm nur noch keiner erzählt.

Aber wie gesagt, wir werden das bezahlen. Vielleicht könnten wir uns da mit den Modalitäten auch einigen, so prozentual gesehen? oder wollen Sie lieber andere vertragliche… okay. Hundert Prozent, das klingt fair. Nicht für den Steuerzahler, aber für uns klingt das fair. Wir machen diese dämliche Autobahnmaut, und wenn irgendeinen Umsatz mit diesem Mist erzielen, schicken wir die Kohle sofort an Sie. Das leuchtet uns ein. Quasi Durchgangsverkehr. Das dauert vier Wochen, dann hat der Mister das geschnallt. Hoffentlich.

Man muss ja auch mal betrachten, dass wir durch diese Mautpläne als Behörde jetzt sehr stark unter Druck geraten sind. Möglicherweise würden die Ausländer gar nichts zahlen, sondern einfach so einreisen, und unsere deutschen Autofahrer zahlen ihre nationalsozialistische, nein: zahlen national ihre sozialistische, ach verdammt! also ganz sozial ihre nationale Autobahnmaut, und wenn hier irgendwelche Kuffnucken ankommen, die werden wir diesmal nicht bis zur letzten Patrone abwehren. Wir haben zwar im Wahlkampf nie so offen gesagt, dass diese ganzen Fremdländer auch unsere Wirtschaft unterstützen, aber muss man das auch gleich immer so überbetonen?

Gut, wenn wir das bitte beibehalten könnten: die Kleinwagenbesitzer zahlen proportional viel mehr als die elitären Dreckschleudern, der Steuerzahler muss bluten, und wir können es auf die Ausländer schieben, die sich das Privileg herausnehmen, im Gegensatz zu uns nicht wie der letzte Dreck behandelt zu werden? Kriegen wir das schriftlich? Ich frage ja nur. Man weiß halt nur gerne, wen man wie in der Hand hat.“

Autobahn

„… die Einführung der Autobahnmaut zu einer schweren Regierungskrise geführt habe, die in der Regierungskoalition dennoch keine bleibenden Schäden…“

„… keine erwartbaren Zahlen ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen. Das Ergebnis habe jedoch auch daran gelegen, dass das Erfassungssystem unmittelbar nach dem Start nicht mehr funktionsfähig gewesen sei. Mehdorn weise jede Schuld von sich und werde so schnell wie…“

„… erst um den Anfang handle. Lucke sei nicht ausländerfeindlich, er werde jedoch nicht eher ruhen, bis der letzte Ausländer von Deutschlands mautpflichtigen Straßen…“

„… und nicht bedacht, dass es keine EU-weit einheitlichen Autokennzeichen gebe. Eine Fehlerquote von über 85% bei der Erfassung, so Seehofer, zeige deutlich an, dass Bayern dem Rest der Europäer technisch weit überlegen…“

„… zu erheblichen Verzögerungen komme, da die Grenzkontrolleure die Kennzeichen der ausländischen Kraftwagen händisch aufschreiben müssten. Ein Rückstau von zwei bis drei Tagen sei durchaus keine…“

„… eigentlich zu einer Pressekonferenz eingeladen habe, um die stalinistisch-homosexuelle Zerstörung der heiligen BRD GmbH anzuprangern. Pirinçci habe nach einem längeren Touretteanfall, von dem nur Autobahn zu verstehen gewesen sei, keine weiteren…“

„… nicht dem EU-Recht entspreche. Das Notieren der Kennzeichen mit Papier und Bleistift müsse nun auch bei inländischen…“

„… eine Mautausnahme durch bayerische Fabrikate nicht geben könne, erst recht nicht, wenn diese im Freistaat zugelassen…“

„… um einen messbaren Faktor rückläufig sei. Besonders im grenznahen Bereich verzichteten ausländische Spediteure darauf, die Waren direkt beim Erzeuger zu…“

„… eine erhebliche Panne in der technischen Infrastruktur. Laut Bundesinnenministerium sei die versehentliche Speicherung der Kennzeichen jedoch nicht versehentlich, sondern…“

„… kein Rede davon sein könne, dass Bundestagsabgeordnete, Mitglieder der CSU sowie die Familien Dobrindt, Seehofer, Merk und Haderthauer von der Zahlung der Abgabe ausgenommen würden, da sie den Straßenverkehr ausschließlich zum Wohl der deutschen Bevölkerung…“

„… der Warenverkehr drastisch eingebrochen und die Exporte dramatisch zurückgegangen seien. Lucke habe dies auf dem AfD-Bundesparteitag als großen Schritt zur wiedererlangten Souveränität der BRD gefeiert, der den deutschen Staat näher an die historisch so oft schon geforderte Autarkie des…“

„… noch viel erheblicher. So würden die versehentlich nicht gelöschten Daten, die laut Bundesregierung gar nicht erhoben würden, direkt in die USA weitergeleitet, wo sie zur Aufklärung von terroristischen…“

„… mit heruntergelassener Hose auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Wildeshausen-West gesichtet worden sei. Den deutsch-türkische Schriftsteller habe wenig später ein aus Anatolien kommender Schweinetransporter frontal…“

„… sehr viel größere Rechtsverstöße. Die gar nicht erhobenen Daten, die sofort gelöscht würden, bevor man sie in die USA weiterleite, dienten im Wesentlichen nicht wie vorgesehen Facebook, sondern würden von Amazon gegen mehr als zehn Milliarden Dollar pro…“

„… die Kfz-Steuer einfach aufzugeben, um die Maut als Ersatz von deutschen Autofahrern einzutreiben. Seehofer habe bereits angekündigt, sich bis zur letzten Patrone gegen eine Vereinfachung des bundesdeutschen Steuer- und Abgabensystems zu…“

„… müsse man schon deshalb über eine Abschaffung der Netzneutralität in Deutschland nachdenken, weil die Kfz-Daten auf einer einfachen Internet-Leitung viel zu langsam am Ende der Überwachungsstrecke ankämen, um in der Zwischenzeit die strafrechtlich relevanten…“

„… dass es sich bei der zweiten Leiche um Eva Herman…“

„… sich Dobrindt lobend geäußert habe, dass nicht nur fünf, sondern fast zehn Prozent der Kosten für den Betrieb des Mautkontrollsystems durch die Infrastrukturabgabe abgegeben werden könnten, was alle Lügenmärchen der linksgrünen Opposition ganz entschieden…“

„… rechtlich unmöglich sei, die Infrastrukturabgabe als neue Steuer zu handhaben. Lucke lehne es entschieden ab, dass Ausländer in den Genuss deutscher Steuern kämen, auch wenn sie diese nur zahlen und nicht…“

„… durch eine Panne, die sich im Nachhinein als große Arbeitserleichterung erwiesen habe. So speichere das Mautsystem die Autokennzeichnen bereits mit den dazugehörigen Haltern – Vor- und Zuname, Geburtsort, Geburtsdatum, ladungsfähige Anschrift, Steueridentifikations- und Personalausweisnummer – obwohl diese Quelle von der IT-Abteilung nicht wissentlich in den…“

„… Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen (mit Ausnahme von Thüringen) automatisch von der Erfassung ausgenommen…“

„… für mehr als zehn Jahre gefährdet, ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei damit auf lange Sicht nicht mehr möglich. Schäuble halte allerdings die Idee einer Internetsteuer für zielführend und wolle sie noch im Laufe der Woche im Kabinett…“

Mautsch

„… die Maut nicht zur Belastung der deutschen Autofahrer werde. Allerdings habe die Regierung nie behauptet, dass dies auf Dauer…“

„… zunächst eine bis auf den Cent angepasste Kraftfahrzeugsteuersenkung, die schon aus rein verwaltungstechnischen Gründen nur für höchstens ein Prozent der Autofahrer eine entlastende…“

„… als Niederlage der Regierungskoalition. Dobrindt habe der SPD vorgeworfen, nicht ausreichend mit nationalkonservativen Reden für die Straßenabgabe geworben zu haben, was sich jetzt in einem Erstarken stalinistischer Kräfte wie ADAC, BILD und…“

„… dass es mit ihr keine Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. Es müsse sich nicht um eines der vielen gebrochenen Wahlversprechen der Kanzlerin handeln, da sie nicht gesagt habe, dass es nie und unter keinen Umständen auf Dauer eine Maut auf…“

„… werde die Straßengebrauchsabgabe nur prozentual steigen, während die Kfz-Steuer sich um ein paar Euro oder ein paar Euro mehr…“

„… beispielweise die Kollekten der ab 2015 zwangsweise anberaumten Gottesdienste in den deutschen Autobahnkirchen…“

„… solange sie lebe. Die Kanzlerin habe dies jedoch ausschließlich auf die für mehrere Jahrhunderte angelegte Geschichte der Kernenergie sowie die Wiederaufbereitung des spaltbaren Materials…“

„… der Mautvorschlag mit dem Bundesministerium der Finanzen eng und vertauensvoll gemeinsam erarbeitet werde. Schäuble habe diese Unterstellung umgehend zurückgewiesen, er habe noch nie eng oder auch…“

„… dass Dobrindt auch der Springer-Presse gegenüber als ausgeschlossen bezeichnet habe, dass ein einziger Pkw-Halter durch die Maut zusätzlich belastet werde. Seehofer habe dies dahin gehend erklärt, dass die Abgabe den größtenteils vaterländisch gesinnten Deutschen niemals als Belastung, sondern im Gegenteil als die reine…“

„… die Infrastrukturabgabe natürlich konstant halten, falls man die durch Personal- und Materialkosten steigenden Infrastrukturbeträge der Infrastrukturabgabe aus der Lohnsteuer…“

„… keinen Rechtsanspruch auf Rechtsstaat und Demokratie bis in alle Ewigkeit. Die Kanzlerin habe damit (notfalls sinngemäß) sagen wollen, dass auch noch weiter illusionshaltige Themen wie die Kostenneutralität einer Autobahnmaut in…“

„… gehe die Union davon aus, dass die Autobahnmaut auch von künftigen Ministerien geschätzt werde, wie man bis heute ein inniges Verhältnis zur Steuerermäßigung auf das Hotelfrühstück…“

„… sich im CDU-Präsidium beschwert habe. Kauder fordere von den deutschen Autofahrern, sich nicht ständig weinerlich zu benehmen, sondern öfter einmal vollzutanken, um die Regierung…“

„… Fahrer von umweltfreundlichen Autos ohnehin schon begünstigt würden. Im Zuge der Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung müsse man diese Auswüchse brutalstmöglich…“

„… nur Fahrzeuge aus dem Ausland belastet würden. Das CSU-Ministerium habe dies offenbar auf Fabrikate von Renault, Peugeot, Kia, Volvo, Fiat, Mitsubishi, Subaru…“

„… müsse man in einer marktkonformen Demokratie auch marktkonforme Aussagen treffen können, bei der Störgrößen wie Börsenkurse oder der Souverän als nicht mehr…“

„… orientiere sich der Mautsatz am Infrastrukturinvestitionsbedarf des Bundes. Dank der jahrelangen Vorbereitung in den Teilbereichen Schule, Straße, Brücke und Schiene könne der durchschnittliche Bundesbürger nun mit viel weniger als 150.000 Euro pro…“

„… Dacia, Citroën, Toyota, Lancia, Lada, Saab, Chrysler…“

„… werde man die Millioneneinnahmen schon deshalb nicht für die Milliarden an Mehrausgaben ausgeben, weil sich die fest eingeplante Kostenneutralität sonst nicht mit dem Bundeshaushalt…“

„… umgehend eine Investitionsoffensive für die deutsche Verkehrsinfrastruktur eingeleitet habe. Sobald der Ministeriumssprecher dieses Papier verstanden habe, wolle man über die Folgen…“

„… sei sich die Koalition inzwischen darin einig, dass ein mautgestütztes Kippen des schuldenfreien Bundeshaushaltes nur durch unverantwortliche Angriffe der Opposition…“

„…künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe auch losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen könnten. Zur Vereinfachung habe Gabriel eine prozentuale Anhebung empfohlen, die sich an den Renten…“

„… Ford, Mazda, Chevrolet, Hyundai, Maserati, Horch…“

„… eine Investitionsoffensive für mehr Investitionen sorge, die wegen ihrer gestiegenen Investitionen für höhere Investitionen verantwortlich seien, die wiederum ihrerseits eine gestiegene Infrastrukturabgabe…“

„… keine Gefahr für eventuelle Kollisionen mit dem EU-Recht. Dobrindt sei schon das Grundgesetz gleichgültig, daher sei auch nicht zu erwarten, dass er sich um europäischen…“

Scheuchgebiete

„Meine Herren, es geht doch aber um die Wirtschaft!“ „Ja Kruzitürken, das wissen wir selbst!“ „Dann müssen sich die andern auch mal was Gescheites einfallen lassen, nicht immer nur wir.“ „Fragt’s halt die Preußen, aber da kriegt man ja keine Antwort nicht.“ „Eben. Denen ist nicht einmal die Maut selbst eingefallen.“

„Die Problematik ist ja nun diese, dass wir als Freistaat viele Grenzgebiete haben.“ „Sehr richtig, und das muss aufhören!“ „Sind Sie deppert!? dann sind wir doch kein Freistaat mehr!“ „Aber man kann das doch, ich meine, bis zur letzten Patrone kann man das…“ „Patrone Bavariae, was?“ „Lassen Sie das, das führt uns nicht weiter.“ „Wir sind hier quasi von Fremdvölkern umgeben, Tschechen, Österreicher, Deutsche, das sind die Fakten.“ „Meine Herren, jetzt sehen Sie doch bitte mal den gesamtwirtschaftlichen Aspekt. Diese Ausländer fahren doch extra in unser schönes Bayernland hinein, um…“ „Die sollen draußen bleiben! Das sind alles Ausländer!“ „Und was erzählen Sie dann den Fremdenverkehrsverbänden? dass die Branche leider aus Gründen der verfehlten Verkehrspolitik abgeschafft werden musste?“ „Ich habe nichts gegen Ausländer, einige meiner besten Freunde sind Ausländer, aber die leben auch im Ausland und kommen nicht ständig hierher nach Bayern und machen uns die Straßen kaputt!“ „Die müssen aber doch weiterhin kommen.“ „Ja Herrschaftszeiten, wer will denn so was?“ „Wer bezahlt denn dann die Maut?“

„Vermutlich wird Karlsruhe ohnehin im Zuge der Gleichstellung verlangen, dass dann auch die Grenzregionen zu Polen und Dänemark von der Infrastrukturabgabe ausgenommen werden.“ „Teifi, das könnte denen so passen!“ „Die sollen mal schön da oben bleiben, sonst klauen die noch in Bayern unsere ganzen…“ „Aber das ist doch…“ „Jessas, das ist doch die große Gefahr: die Ausländer fallen wieder aus Polen ein und ziehen eine Spur der Verwüstung!“ „Das hat der Russe doch schon ’45 so gemacht.“ „Die Russen von heute bringen wenigstens Geld mit.“ „Oder Gas.“ „Na, davon hatten wir ’45 allerdings genug.“ „Wie stellen Sie sich das denn vor, alle grenznahen Landkreise werden zugesperrt?“ „Ja freilich. Da kommt keiner mehr rein in unser schönes Bayernland.“ „Nur noch die, die schon drin sind, die dürfen sich überall frei bewegen und Geld ausgeben.“ „Und natürlich Maut bezahlen.“ „Aber dann kommt doch auch keiner mehr rein.“ „Und wir haben endlich ein ausländerfreies Bayern.“ „Das muss gefeiert werden!“ „Meine Herren, Sie erkennen offensichtlich den Ernst der Lage gar nicht, oder Sie wollen ihn nicht erkennen!“ „Wieso denn Ernst der Lage – Sie haben doch eben gerade die Gefahr klar umrissen, und wir haben eine gute und praktikable Lösung für das Problem erarbeitet.“ „Genau, so kennen Sie Ihre CSU!“ „Es ist doch nicht damit getan, dass die Ausländer über Hessen und Baden-Württemberg und Thüringen einreisen, das würde doch auch erhebliche Verluste bringen.“ „Wir haben die schließlich nicht hergebeten, dann müssen Sie schon zahlen.“ „Aber Sie wollen doch diese Schutzgebiete an den Zonenrand…“ „An den was, bitte!?“ „… Grenzgebiete dann eben.“ „Eben, dann kommen die auch, und dann machen sie die Straßen nicht ganz so kaputt.“ „Aber Bayern hat dann doch keine Mauteinnahmen!“ „Wenn die Bazis über Hessen kommen, dann eben doch!“

„Wir könnten in den Grenzzonen noch mehr Schnellstraßen bauen.“ „Von den Mauteinnahmen?“ „Erstmal so. Aber dann fahren diese Ausländer mit Mindesttempo durch, und dürfen nicht anhalten, und dann sind sie im Kernland von Bayern, und da wird dann abkassiert!“ „Jesusmariaundjosef, das nenne ich mal gelungen!“ „Aber wenn einer nun über den Landkreis Oberpfalz rein fährt nach Regensburg, da lässt er doch gar kein Geld mehr in der Oberpfalz nicht.“ „Doch, kann er. Er fährt ja irgendwann auch wieder aus Bayern raus.“ „Und das mit den Schnellstraßen, das täte funktionieren?“ „Wir müssten eine neue rechtliche Regelung dafür schaffen.“ „Wir ernennen die Landkreise zu Scheuchgebieten.“ „Sakradi!“ „Ja, aber wenn wir diese Sonderregelungen im Bundesrat nicht durchkriegen?“ „Machen wir’s halt wie immer. Dann blockieren wir die gesamte Maut.“

„Mir bleibt nichts mehr anderes übrig, meine Herren, ich stelle meine Ämter zur Verfügung.“ „Was!? Das läuft doch gerade so gut!“ „Eben, der Seehofer Horst kann doch fordern, was er will, die Bundeskanzlerin macht alles mit.“ „Und die SPD weiß sowieso, dass sie bei ihren Wählern restlos verschissen hat, denen ist das alles egal.“ „Dann müssten wir es bloß noch schaffen, der SPD die Maut in die Schuhe zu schieben.“ „Und was ist, wenn wir dann gar keine Mauteinnahmen mehr haben?“ „Doch, die gibt’s. Nur eben nur außerhalb von unserem schönen Bayernland.“ „Wir sind also damit quasi eine mautfreie Zone?“ „Freilich.“ „Und in die kommt man auch nicht rein?“ „Da muss man schon drin sein, um noch mal reinzukommen.“ „Also völlig unmöglich?“ „Völlig. Wir haben unser Ziel erreicht.“ „Jessas, das ist das Ziel?“ „Natürlich, das hat der Dobrindt doch sicher gemeint, dass die EU mehr Bayern braucht und Bayern mehr EU.“ „Stimmt, und bald kommt man nur noch über Lampedusa rein.“ „Und wer wird das zu verhindern wissen?“ „Prosit, meine Herren!“ „Prosit!“

Mautobahn

„… noch vor der Sommerpause kommen wolle, da sich eine Diskussion über die Kfz-Maut nach dem Ende der Fußball-WM als nicht förderlich für die…“

„… solle die Gebühr, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht nur auf Autobahnen gelten. Die CSU-Landesgruppe habe dies mit der bayerischen Gewohnheit erklärt, dass man jede Straße, auf der man alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit fahren könne, auch als…“

„… warum inländische Fahrer überhaupt eine Vignette auf ihre Windschutzscheibe kleben müssten, wenn sie automatisch die Straßengebühr zahlten. Dobrindt habe dies mit einem Vorstoß zu weniger Diskriminierung für deutsche Staatsbürger im…“

„… würden nun sämtliche Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen von der Maut erfasst. Reiner Calmund habe bereits…“

„… nicht an den Koalitionsvertrag gehalten habe. Nahles habe in einer Erklärung der Fraktion darauf hingewiesen, dass die SPD auch das Betreuungsgeld gegen ihre eigene Überzeugung mitgetragen habe, sie erwarte bei der Pkw-Maut, die die Sozialdemokraten selbstverständlich ebenso ablehnten, eine rasche und einvernehmliche…“

„… rechne Dobrindt mit 3,6 Milliarden Euro Einnahmen und 200 Millionen Euro Kosten, so das am Ende ein Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt…“

„… seien die Plaketten fälschungssicher, da sie in den schwierig nachzuahmenden Farben Rot, Gelb, Grün und…“

„… genieße das Mautgesetz auch unter Juristen einen äußerst zweifelhaften Ruf. Es sei nicht einmal klar ersichtlich, für welche Lobby die Christsozialen diesen Entwurf…“

„… eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Da durch die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelfrühstück ausländische Gäste übervorteilt würden, wolle die Bundesregierung nun eine Wiedergutmachung leisten, und zwar zuerst an ihren eigenen…“

„… viel einfacher zu lösen sei. Wenn eine Steuer EU-weit entrichtet werden müsse, dürfe es künftig nur noch erlaubt sein, mit Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union zugelassen sind, auf deutschen Straßen zu…“

„… eigentlich keinen verkehrspolitischen Hintergrund. Dobrindt sei nur verärgert, dass alles, was mit den Autobahnen zu tun habe, immer aus Österreich…“

„… sich nur deshalb auf die Maut geeinigt habe, da man gedacht habe, sie würde nie kommen. Ähnlichkeiten mit dem Euro sowie der Einheit seien allerdings reine…“

„… noch einfacher zu lösen sei. Zusätzlich zu den massiven Mehreinnahmen, die eine internationale Steuer für das deutsche Straßennetz bedeute, könne die Verwaltung von 7,2 Milliarden potenziellen Autofahrern auch viele Jobs schaffen, die in der CSU-nahen…“

„… könne die Maut auch im Falle einer nicht erfolgenden Steuerermäßigung erhoben werden. Das CSU-geführte Ministerium habe zur Vorsicht darauf hingewiesen, dass datenschutztechnische Gründe die Rückzahlung der Maut über einen längeren Zeitraum als eine Woche leider…“

„… die Fälschungssicherheit dementsprechend erhöht werden solle. Die Inlandsversion Benzin (rot, rund) und Diesel (grün, quadratisch) sollten sich einfach von der Variante Elektro (blau, dreieckig) und Ausländer (gelb, sternförmig)…“

„… sich die Kanzlerin korrigiert habe. Es werde, habe Merkel klargestellt, mit ihr keine Maut geben, sondern lediglich eine aufklebergestützte nationale Infrastruktursicherungsbeschleunigungsabgabe, die nach ihrem Ermessen von der EU-Kommission…“

„… glaube Dobrindt noch immer, er sei nur in sein Ministeramt gekommen, um die Maut durchzusetzen, während der Rest der Regierung begriffen habe, die Maut komme nur, da er…“

„… die Vignetten für zehn und zwanzig Tage, zwei Monate, ein halbes und ein ganzes Jahr anzubieten, jeweils gestaffelt nach Alter, Hubraum und Umweltkasse. Dies Verfahren sei nötig, so Dobrindt, um zahlreiche ehemalige Haushaltsangestellte von CSU-Parlamentariern wieder in eine reguläre Beschäftigung entsprechend ihrer geistigen Fähigkeiten zu…“

„… Ausländer, die mit in der Bundesrepublik zugelassenen Wagen die deutschen Mautobahnen benutzten, sofort wegen schweren Betruges…“

„… schon durch den reinen Betrieb zu einem Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro komme, abgesehen von den Kosten der Einrichtung. Das Bundesverkehrsministerium habe die Zahlen jedoch nicht bestätigt, da sie zuvor einer Prüfung durch den ADAC…“

„… nicht nur Fahrzeug- und Schadstoff-, sondern auch Ausländerklassen einzuführen, um terrorismusintensive Kulturen im Vorwege…“

„… eine Regelungslücke auftrete, da Fahrzeug nur bis 3,5 und ab 7,5 Tonnen mautpflichtig würden, beispielsweise Wohnwagengespanne. Die zusätzliche Vignette für Niederländer (orange, oval)…“

„… nach einer Faustformel berechnet werde, die dem Heißluftausstoß entspreche. Der TÜV Rheinland habe für Dobrindt ein Äquivalent von etwa dreiundzwanzig Kohlekraftwerken…“

„… es zu Berechnungsfehlern komme, wenn etwa das Auto einen großen Hubraum besitze, jedoch noch unter drei Jahren alt sei, womit Oberklassefahrzeuge faktisch gegenüber Kleinwagen bessergestellt würden. Dobrindt wolle dies durch einen größeren Freibetrag bei der Einkommensteuer wieder…“

„… in den Unterlagen des enttarnten BND-Doppelagenten entdeckt worden sei. Die geplante kostenlose Abgabe der Vignetten für Privatautos an CSU-Mitglieder sei Teil einer von langer Hand geplanten…“

„… es nur zwei bis drei Jahre dauern würde, um von den angepassten Mautgebühren die nötige Menge an bewaffneten Drohnen…“

Mauthelden

„… die Einführung einer Autobahnmaut unter der unionsgeführten Regierung ausgeschlossen. Merkel empfahl nur, die Anreize zum Klimaschutz als…“

„… lehnte auch Seehofer die Maut, wenigstens für Pkw, vorerst entschieden ab – was keinesfalls bedeuten dürfe, dass man eine Gebühr für Lkw…“

„… wollte Ramsauer ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition zwar nicht ausschließen, gab jedoch zu bedenken, dass mit einer schnell und unbürokratisch eingeführten Maut die…“

„…würde nach Aussage von FDP-Chef Rösler die Autobahnmaut nur dann gerecht sein, wenn sie automatisch zu Steuersenkungen führt, die dann durch die Maut wieder…“

„… eine Vignettenlösung als die beste Ersatzmaßnahme. Sie werde ebenso wie die Kfz-Steuer ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezahlt, sei sinnlos, bürokratisch und ein damit sich harmonisch ins deutsche Gesetzesumfeld einbettendes…“

„… würde nach Plänen von Kretschmann als satellitengesteuerte Technologie zum Abbau der Druckkosten für Aufkleber aus biologisch nicht abbaubarer Kunststofffolie…“

„… brachte Seehofer die Idee einer EU-weiten Pkw-Maut ins Spiel. Die in Bayern hergestellten technischen Güter würden beim Export in den ganzen Euro-Raum einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen, der zwar die Sparmaßnahmen in den übrigen Ländern nicht…“

„… für den ADAC nicht diskutabel. Der Verband beharrte darauf, man würde einer neuen Dieselbesteuerung und strengeren Lärmgrenzwerten ohnehin nicht zustimmen, könne aber bei der Aufhebung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland eine Lkw-Maut auch in die…“

„… nur dann einverstanden, wenn die mit der Überwachung der Lastkraftwagen aufgezeichneten Daten auch einer Mindestspeicherfrist unterlägen. Bundesinnenminister Friedrich betonte, es bedürfe der Daten unbedingt auch bei Personenkraftwagen, da nur so eine wirksame Bekämpfung des Terrors auf den deutschen Autobahnen…“

„… nannte Seehofer den Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen alarmierend, da ohne belastbare Statistiken keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob etwa niederländische Autos mehr Asphaltschäden verursachten als…“

„… würde für den Bundeswirtschaftsminister eine Maut nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf Kleinwagenfahrer beschränkt bliebe, da sich Besitzer leistungsstarker Autos bereits durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer an den…“

„… schlug Schäuble vor, die bei der Entlastung eingesparte Summe wie gewöhnlich durch eine erhöhte Tabakbesteuerung, ansteigende Krankenkassenbeiträge und den doppelten Soli…“

„… sich nicht ausschließen – Bosbach schlug vor, die eigentlich zur Überwachung der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern aufgezeichneten Daten auch zur Überwachung von Pkw zu verwenden und im Gegenzug auf die Datenerhebung in Lastern zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Speditionsunternehmen nicht…“

„„… ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent ausländischem Verkehr auf deutschen Straßen vermutet. Spekulationen, der Anteil deutscher Fahrzeuge in den Niederlanden sei proportional höher, wies Ramsauer als irrelevant…“

„… dürfe, so Rösler, nur dann von der Koalition beschlossen werden, wenn im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer um 0,3 Prozentpunkte durchgeführt und von der Kanzlerin ein epochales Ereignis und gehaltenes Wahlversprechen genannt würde, am besten im Rahmen eines ökumenischen Dankgottesdienstes während der von den Liberalen veranstalteten…“

„… drohte Ramsauer der CDU damit, den Güterverkehr langfristig ganz auf die Schiene zu verlagern. Die Deutsche Bahn AG lehnte diese Überlegung entschieden ab; man könne erst bei einer Auslastung des Zugverkehrs nahe der Null-Prozent-Marke auf einen baldigen Börsengang…“

„… entwarf Uhl ein satellitengestütztes Sicherungssystem für die deutschen Autobahnen. Der Vorteil, so der CSU-Innenexperte, sei der integrierte Trojaner, um bei Reisebus-Entführungen durch Fernsteuerung des Navigationssystems die Täter in die Falle zu…“

„… werde nach Aussage Ramsauers auch dann möglich sein, wenn die Lkw-Maut ausschließlich auf Personenkraftwagen erhoben würde – im Gegenzug bliebe die Pkw-Maut wie vorgesehen den Personenkraftwagen vorbehalten. Ein Mehraufkommen sei so lediglich bei der Kfz-Steuer zu…“

„… mit der Lösung für das Speditionsgewerbe, dass eine Maut nicht mehr erhoben würde, eine Speicherung der Verkehrsdaten jedoch als Ausgleich bei Telefon- und Internetanschlüssen vorgenommen werden solle, da dies eine wirksame Aufklärung von Auffahrunfällen noch…“

„… doch wiegelte René Obermann alle Sicherheitsbedenken bereits im Vorfeld ab: die Deutsche Telekom AG werde wie vereinbart zum Preis von 15 Milliarden Euro, zahlbar in mehreren Raten zu je 20 Milliarden sowie einem Abschlag von 33 Milliarden Euro, mit höchstens fünf Jahren Verspätung ein komplett funktionsunfähiges System liefern, mit dem eine Datenübermittlung so gut wie ausgeschlossen…“