Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXVII): Die europäische Abschottung

17 08 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die erste Grenze bestand aus einem Haufen unbehauener Steine, die Uga mit den Seinen in die Steppe schleppte. Es sah imposant aus, wenigstens dann, wenn man unmittelbar davor stand. Mit etwas Distanz schwand der Eindruck, denn die Schwäche des Projekts wurde rasch offenbar. Man konnte die Maue mühelos umgehen. Was mit einem kleinen Stück Grasland zwischen einem Tümpel und einer Felswand mühelos funktionierte, nämlich den Beweis zu erbringen, dass die Abschottung nur in den grottoiden Gedanken tiefstbegabter Choleriker sinnvoll ist, lässt sich ebenso einfach auf ganze Kontinente übertragen, vornehmlich auf Europa, den angeblich von Werten zusammengehaltenen Flickenteppich kriegsdurstiger Völker, die vom letzten Durchgang genug Hass in der Schublade haben, um dem Nachbarn eins über die Rübe zu ziehen. Die Zäune hoch, die Reihen fest geschlossen – billiger ist das nicht zu haben.

Man stelle sich vor, eine internationale Behörde, den Resten des weströmischen Reichs entsprungen, hätte während der Völkerwanderung Pässe und Nationalitäten kontrolliert. Wo man heute oft weder an der Kenntnis der jeweiligen Hochsprache noch der dazu gehörigen Kultur den Dänen, Deutschen oder Polen erkennt, war dem Cherusker seinerzeit reißpiepenegal, ob der Chatte oder Chauker in der Grenzregion Dialekt sprach. Er verstand ihn eh nicht. Bis in die Gegenwart fräst sich der Mythos in den Stammhirnen fest, die Vandalen seien mit Sack und Pack in einem langen Feldzug plündernd und brandschatzend über Land gewalzt, die Blaupause für das, was der geneigte Nationalsozialist heute als Umvolkung bezeichnet. Krieg haben alle geführt, alle gegen alle, aber wie den anderen schlossen sich auf Geschäftsreise manche durchziehenden Horden an, kamen ein bisschen später dazu, stiegen etwas früher wieder aus, und dieser bunt verschwiemelte Haufe, der für außenstehende Historiker amorph und also vollkommen einheitlich aussehen musste, erreichte tatsächlich die afrikanische Nordküste. Es fällt leicht, sich auszumalen, dass die heutige Migration die einen oder anderen DNA-Bestände osteuropider Herkunft über das Mittelmeer wieder an seinen Ursprungsort zurückführen, aber das wollen genetikbekiffte Blut-und-Boden-Deppen ja lieber nicht hören. Sie glauben an ein historisches Konstrukt, das war schon immer einfacher.

Was folgt, ist die konsequente Demontage der Souveränität. Die regierenden Heißdüsen in den bisher noch demokratisch angestrichenen Staaten schleifen sich ungezwungen selbst, sägen ihr Recht in handliche Stücke, die sich leichter verklappen lassen als die noch existierenden Verfassungen. Um Grenzen durch Europa zu ziehen, setzen die politischen Konglomerate enorme Geldmengen ein, die ihnen angeblich durch die Aufnahme fremder Menschen verlustig ginge. Um eine europäische Wertegemeinschaft vor dem Einfall minderwertiger Migranten zu schützen, schaffen die herrschenden Schädelvollprothesen jeden Anflug von Werten, die mit den Waffen der Aufklärung gegen Mittelalter und Feudalismus erkämpft worden waren, einfach ab, um sich in der vorsintflutlichen Gesellschaft wiederzufinden, deren infektiöse Wirkung man den Migrierenden in die Schuhe schieben wollte. Sie hängen mit dem Hals im Eisenzaun fest, die Säge in der Hand, und entfernen zur Sicherheit den Kopf.

Der Staat lässt blindlings geschehen, dass sich die Zivilgesellschaft in seine ureigensten Aufgaben einmischt, um beknüppelt und in paramilitärischer Formation durch die Landschaft zu ziehen, echte und ausgedachte Marken zu verteidigen als vom Gesetz nicht vorgesehene Bürgerwehren. Dass auch waffenrechtlich kritische Auftritte gern gesehen werden, hat seinen Grund, drischt die Mischpoke doch in einem eh als rechtsfrei deklarierten Raum sich lustig den Volkswillen aus der Birne. Nur da, wo wirklich Werte betroffen sind, wo Menschen im Meer ertrinken oder auch nach dem verquasten Rest an Asylrecht noch bleiben dürften, schreiten die Realitätsallergiker ein – sie meinen damit das letzte Stück Rechtsstaat wiederherstellen zu können, das ihnen der braune Mob längst unter dem Hintern hat wegziehen können, um sich in Parlamenten und Staat gemütlich einzurichten auf die nächste Runde Gulagsuppe für die ganze Belegschaft.

Der geistig längst wieder im Militarismus der Nationalstaatsepoche angekommene Hominide preist seinen Bunker für die Blümchentapete auf Staatskosten. Mehr bleibt ihm nicht, denn der Rest geht für seine innere Sicherheit drauf. Solange er nicht vor die Tür muss, ist draußen alles Feind, und es scheint ihn nicht mehr zu kümmern, dass die Grenze in zwei Richtungen wirkt. Wer einmal hier ist, seine Freiheit aber massiv eingeschränkt sieht, wird nicht gehen, um wiederzukommen. Er passt sich an, ohne sich zu integrieren, denn ein eigenes Gefängnis findet sich schnell. Der Kriegszug der marodierenden Völker bleibt aus, wie er auch in der Antike an der Schwelle zum frühen Mittelalter ausblieb. Kommende Generationen werden den täglichen Ausnahmezustand als Schmierenkomödie erkennen. Fraglich ist, ob ein ordentlicher Krieg die bisherigen Maßnahmen rechtfertigen könnte. Aber wer wissen will, wie sich Geschichte wiederholt, sollte nicht die Geschichtsschreiber fragen. Sie sind zu dicht dran.

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Hotel Europa

16 07 2018

„Hilfe! Hilfe!“ „Was?“ „Da! das Kind ertrinkt!“ „Wahrscheinlich kann es nur nicht schwimmen.“ „Sie müssen…“ „Ich muss was? Ich muss gar nichts.“ „Wir müssen sofort die…“ „Sie müssen auch gar nichts. Das ist ein Hotelpool, da steigt man normalerweise nur rein, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Und ich nehme nicht an, dass das Ihr Hotel ist.“ „Nein, aber die…“ „Also nicht. Könnte ich dann jetzt bitte in Ruhe meinen Sportteil lesen?“

„Da ertrinkt ein Kind, und Sie lesen Zeitung!“ „Ihre Aufmerksam in allen Ehren, aber mir war das vorher schon bekannt. Danke und auf bald.“ „Sie können doch nicht tatenlos zusehen, wie dieses Kind da…“ „Tue ich ja auch nicht. Wie Sie soeben ganz richtig bemerkt hatten, bin ich nicht untätig, stattdessen lese ich meinen Sportteil. Wenn ich dann jetzt um Ruhe bitten dürfte?“ „Wir haben doch eine Verantwortung für dieses Kind!“ „Ach Gott, eine Grundsatzdiskussion… ja, erzählen Sie’s der Kellnerin da hinten, die soll mir dann beim nächsten Kännchen Kaffee eine schriftliche Notiz reinreichen.“ „Wir müssen dieses Kind retten!“ „Zunächst mal: wir müssen hier gar nichts. Ich für meinen Teil habe nicht vor, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Familien einzumischen, da ich nicht annehme, dass dieses Kind sich ohne Familie hier aufhält. So weit angekommen?“ „Sie können die Verantwortung nicht einfach abschieben wie eine…“ „Ich schiebe nicht ab, das ist mir zu vulgär. Ich grenze auch nicht aus oder urteile über Personen, die mir nicht bekannt sind.“ „Weil Ihnen das auch völlig egal ist!“ „Sie denken ja mit, ich bin begeistert! Aber mal im Ernst, genau das ist der Punkt. Ich sehe hier keinerlei Notwendigkeit, diese Familie in der Ausübung ihres freien Willens zu beschneiden. Wenn einer von ihnen in den Pool will, soll er halt reinsteigen.“

„Jetzt kommen Sie endlich, dieses Kind da ist am Ertrinken!“ „Sie haben die üble Angewohnheit, Dinge immer vom Ende her erklären zu wollen. Warten Sie erst mal ab, vielleicht ertrinkt es tatsächlich ab, dann können Sie immer noch sagen, Sie hätten es ja kommen sehen. Aber Sie sollten vielmehr einmal den jetzigen Status hinterfragen. Warum liegt dieses Kind am Grunde des Pools.“ „Weil es nicht schwimmen kann, verdammt!“ „Schon wieder so eine Aussage, die nur auf reiner Spekulation beruht. Haben Sie das Kind befragt?“ „Ich…“ „Also haben Sie’s nicht getan. Haben Sie sich vorab wenigstens die Eltern vorgenommen, um deren Motivation und die ethischen Grundlagen der Kindererziehung in Erfahrung zu bringen? Auch nicht? Was versauen Sie mir dann den Vormittag mit Ihrem dusseligen Geschrei?“ „Weil da ein Kind ertrinkt, und Sie lesen Zeitung!“ „Machte ich stattdessen einen Handstand oder malte die Mona Lisa auf einen Bierfilz, ginge es dem Kind dann besser? Oder würden Sie zumindest mit Ihrem verfluchten Geschrei aufhören? Bitte!?“

„Ich rufe jetzt die Polizei!“ „Damit sich die Eltern hinterher rechtfertigen, weil Sie sie nicht rechtzeitig informiert haben? Bitte, nur zu.“ „Ich rufe jetzt die Polizei, dann werden Sie schon sehen, was Sie von Ihrem Verhalten haben!“ „Sie wollen mir drohen? Also langsam wird’s aber lächerlich. Haben Sie sich schon mal mit dem Gedanken getragen, dass dieses Kind ganz im Einklang mit den Werten der Aufklärung handelt?“ „Sie können mir nicht erzählen, dass ich…“ „Offenbar haben Sie auch davon wieder keine Ahnung, stimmt’s? Ich sagte es bereits, in einen Hotelpool steigt man, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Was sehen wir hier?“ „Das Kind liegt jetzt schon seit zwei Minuten unter Wasser!“ „Und ich hätte sei zwei Minuten meinen Sportteil weiterlesen können, falls Sie es vergessen haben. Das Kind wollte schwimmen, korrekt?“ „Das können Sie doch nicht wissen.“ „Also bestreite ich mit meiner Annahme die Willensfreiheit einer anderen Person, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen?“ „Welchen Vorteil denn?“ „Sie würden mich endlich in Ruhe lassen mit Ihrem Moralgeschwätz. Dieses Kind hat seinem eigenen Willen gemäß gehandelt und ist in den Pool gestiegen. Welches Recht habe ich, mich in diese Angelegenheit einzumischen?“ „Es war ein Unfall, sehen Sie das nicht!?“ „Bin ich ein Richter oder ein Staatsanwalt? oder sehen Sie aus wie ein Notarzt? Über solche Befindlichkeiten lassen Sie doch bitte die urteilen, die sich damit auskennen.“ „Das ist doch vollkommen offensichtlich! Das Kind kann gar nicht schwimmen, deshalb ist es auch klar, dass es in den Pool gefallen ist!“ „Ihre logische Folgerung ist jetzt also, dass alle Kinder, die nicht schwimmen können, in den Pool fallen. Das ist ja mal eine großartige intellektuelle Leistung. Wenn Sie mir die Nachfrage gestatten, wenn alle Kinder, die noch nicht schwimmen können, zwangsläufig ertrinken, wie lernen diese Kinder dann hinterher zu schwimmen?“ „Ich finde das zum Kotzen, wie Sie mir die…“ „Also erst wirres Zeug reden und dann beleidigend werden. Wenn ich dann jetzt bitte wieder mit meinem Sportteil…“ „Da, das ist der Vater!“ „Ach, wie nett. Da sind dann ja endlich mal Personen involviert, die mit der Sache etwas zu tun haben.“ „Das Kind ist tot, und Sie wollen jetzt einfach wieder Zeitung lesen!?“ „Erstens handelt es sich einmal mehr um eine reine Behauptung, und zweitens, meine Güte – das regelt halt der Markt. Wenn man nicht schwimmen kann, weg vom Pool.“ „Sie sind ekelhaft!“ „Meine Güte, kommen Sie mal wieder runter. Wissen Sie was? Ich bestelle uns noch ein Kännchen Kaffee, und dann beruhigen Sie sich.“ „Ich denke gar nicht daran!“ „Haben Sie das gesehen?“ „Was?“ „Dieser Neger da unten, der hat die Kellnerin belästigt!“ „Ich sehe nichts.“ „Da, der Typ da unten. Spricht der die Frau einfach so an!“ „Wir sind hier in einem spanischen Hotel, was haben Sie denn mit dem Personal zu schaffen? oder mit den anderen Gästen?“ „Dem haue ich jetzt eine rein! Solange wir hier als Deutsche vor Ort sind, herrscht hier gefälligst Zucht und Ordnung! Meine Meinung!“





Balkanrute

10 07 2018

„… an den Maßnahmen des Bundesinnenministers scheitere. Dieser habe zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor fremdrassigen Invasoren alle Anforderungen an die Bewerber nochmals…“

„… wolle Spahn vorwiegend albanische Pfleger in den deutschen Arbeitsmarkt locken. Diese seien aktuell von einem Einreiseverbot betroffen, könnten aber durch eine Sonderbehandlung des…“

„… sich die Klinikkonzerne auf weitere Probleme mit der Personalsituation einrichten müssten. Da nun noch mehr unqualifizierte Kräfte in der Pflege beschäftigt würden, könne nur eine drastische Kürzung der…“

„… dass die Philippinen nur deshalb eine Ausnahmegenehmigung bekämen, weil ihre Arbeitsmigranten vorwiegend weiblich und gut ausgebildet seien. Spahn habe jedoch vor allem die Tatsache, dass es sich um keine islamische…“

„… ohne die Unterstützung neuer Kräfte ein Großteil der intensivmedizinischen Einrichtungen nicht mehr zu betreiben sei. Seehofer habe dies nicht nachvollziehen können, da in Bayern auch immer Zuwanderer aus Franken, Schwaben und…“

„… mit neuen Richtlinien dagegen vorgehen müsse. Zunächst müsse ein Teil der nicht zwingend lebensrettenden Eingriffe mit interessierten Laien durchgeführt werden, in einer zweiten Stufe wolle die Aufsichtsbehörde auch den…“

„… schlage Dobrindt vor, den Philippinern Arbeitsvisa mit unbeschränkter Dauer auszustellen. Ähnlich wie bei den Türken könne man ja mit einer schnellen Rückkehr in die…“

„… die Drittmittelforschung im medizinischen Bereich inzwischen fortschrittlichere Standorte wie Kasachstan, Myanmar oder die…“

„… wende sich die AfD strikt gegen jede Aufnahme von Ausländern ins Sozialsystem. Höcke fordere ein Verbot der philippinischen Sprache in sämtlichen deutschen…“

„… den Sprachtest nicht bestanden hätten, da es keine albanischen Dolmetscher gebe. Außerdem habe man den legal eingereisten Medizinern, die bis vor kurzem als Assistenzärzte am Klinikum von…“

„… die Abschlusszeugnisse der albanischen Krankenschwestern noch übersetzt werden müssten. Da die von Spahn bewilligten Kontingente nicht höher als die in der Regierungskrise als akute Überschwemmung mit Flüchtlingen genannte Anzahl von Personen sein solle, habe man sich darauf geeinigt, die anderen 99,87% aus dem…“

„… keinen dauerhaften Aufenthalt bewilligen wolle. Die albanischen Pflegehelfer müssten sich jeweils nach drei Monaten wieder neu auf ihre Stellen bewerben und eine Duldung beantragen, die nach frühestens achtzehn Monaten unter der Voraussetzung, dass es einen gültigen, unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen dem Bewerber und der…“

„… liege es nur an der personellen Ausstattung des Botschaftspersonals in Phnom Penh, dass der erforderliche Schriftverkehr so hinderliche…“

„… auch nicht ausschließen wolle. Mit der Überlegung, Gallen- und Lungen-OPs künftig nach Pakistan zu verlegen, habe sich der Kurs des börsennotierten Klinikunternehmens erheblich…“

„… sich Seehofer weigere, die bereits nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge zu Pflegekräften auszubilden. Dies sei in höchstem Maße vernünftig, deshalb dürfe man es im bayerischen Landtagswahlkampf auf gar keinen…“

„… von der Leyen angeboten habe, eine Firma zu gründen, die mit Hilfe von Chipkarten, die ein warmes Mittagessen, Geigenstunden und die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit Ausnahme von Fußballschuhen, Kleidung und Vereinskasse auch die Übersetzungen aus dem Philippinischen sowie die automatische…“

„… zu einem erheblichen Krankenstand komme, da die versprochenen Albaner nicht geliefert würden. Der Sprecher der Aktionärsversammlung habe Spahn bereits mit der Balkanrute gedroht, wenn er nicht sofort die…“

„… werde die Bundespolizei demnächst alle Philippiner mit medizinischem Facharbeiterbrief in die Bundesrepublik aufnehmen. Die Voraussetzung für eine Nichtabschiebung sei jedoch der Übertritt über die österreichische…“

„… habe die Kanzlerin versichert, man würde selbstverständlich auch Personen abschieben, die ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft erfolgreich…“

„… eine Einreise in Bayern in ein doppeltes Auffanglager leiten wolle. Wer sich einer sofortigen Taufe unterziehe, werde als Christ unmittelbar in eine Berufsausbildung begleitet, wer jedoch auf seine Grundrecht beharre, müsse mit einer konsequenten…“

„… alle deutschen Krankenhäuser nach Thailand verlegen könne. Nachdem zahlreiche Seniorenresidenzen sich bereits in Ostasien befänden, dürfe man keine Denkverbote bei den…“

„… wolle Seehofer eine fiktive Nichtintegration für albanische Arbeitsasylanten zur Grundlage des Beschäftigungspaktes mit der…“

„… nicht geeignet seien und in einer Vielzahl zu einer großen Katastrophe führen könnten. Der deutsche Automobilbau habe sehr großen Bedarf an Hilfsarbeitern, könne jedoch nicht jede aus einem fremden Land eingewanderte Person…“





Verursacherprinzip

4 07 2018

„Technisch ist das machbar.“ „Und rechtlich?“ „Also für juristische Fragen haben wir eine eigene Abteilung, und die können da nach unserem Plan eine Beurteilung abgeben.“ „Und warum kann man die Rechtsabteilung nicht gleich in den Prozess einbinden?“ „Oder wie wär’s, wenn man gleich eine rechtssichere Lösung anstreben würde?“ „Sie sind doch Jurist, warum machen Sie das nicht?“ „Der Auftrag sieht erstmal nur vor, dass wir eine technisch machbare Lösung finden.“

„Wobei man den Fokus ja auch gleich auf die Vermeidung legen könnte.“ „Das würde aber vielen Interessen widersprechen, das muss man auch in der Gesamtheit der politisch-wirtschaftlichen Gemengelage so anerkennen.“ „Wir sind hier nicht als Ethikkommission eingesetzt, Kollegen, lassen Sie uns bitte wieder auf einen technisch machbaren Kompromiss…“ „Gerade einen Kompromiss kann man doch auch rechtskonform gestalten?“ „Naja, wir sind schon kompromissbereit, aber wir machen das hier ja nicht für uns selbst.“

„Wenn wir einen Großteil wieder loswerden, ist schon viel getan.“ „Wir wollen aber alles wieder loswerden.“ „Sehen Sie, und jetzt kommt die technische Machbarkeit.“ „Das ist in erster Linie ein logistisches Problem, das heißt, wir müssen una darum kümmern, was wann wohin kommt und wo das bleibt.“ „Also keine Rücknahme?“ „Erstmal weg mit dem ganzen Kram, dazu haben wir doch die internationalen Verbindungen.“ „Und das nützt uns? also langfristig gesehen?“ „Sicher, sonst würden wir das doch gar nicht erst machen.“ „Man muss ja auch eine Menge Geld dafür in die Hand nehmen. So eine Entscheidung will wohl überlegt sein.“ „Ich spreche hier von den europäischen…“ „Wir auch.“

„Also vom Grundsatz her könnte man das jetzt als Verursacherprinzip bezeichnen?“ „Doch, ja.“ „Aber Afrika hat doch das alles nicht verursacht.“ „Sehen Sie es mal als Zeichen einer erweiterten Partnerschaft: wir sind in denselben Prozess wie Afrika involviert und teilen uns jetzt die Folgen.“ „Ich finde das sehr partnerschaftlich.“ „Und die Nachhaltigkeit wird gewahrt!“ „Wieso…“ „Naja, wir wollen doch, dass das alles dauerhaft in Afrika bleibt. Sonst hätten wir das ja alles in Europa.“ „Wäre auch irgendwie nachhaltig, oder?“

„Meiner Ansicht nach haben wir in der Geschichte zu viel falsch gemacht und müssen dafür jetzt auch die Konsequenzen tragen.“ „Jetzt werden Sie mal nicht weinerlich, Sie profitieren doch auch von diesem Wohlstand, den ganze Generationen für Sie erarbeitet haben.“ „Klar, aber es waren halt nicht immer europäische.“ „Umso mehr müssen wir jetzt schauen, dass wir uns auf Europa konzentrieren, damit dieser Wohlstand nicht wieder verloren geht.“ „Eben, das wäre katastrophal für alle.“ „Die multilateralen Verbindungen sind ja auch dank unseres Wohlstandes so stabil, und wir lassen die anderen gerne teilhaben an unserer wirtschaftlichen und politischen Stärke.“ „Mal ganz konkret, wie stellen Sie sich eine Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern denn vor?“ „Die sollen natürlich Verantwortung übernehmen können, auch für die Folgen für ihre eigenen Staaten. Deshalb ist eine volle Einbindung in unser Lösungskonzept absolut unabdingbar, ich sage nochmals: die volle Einbindung. Wir müssen ihnen erlauben, mehr Entscheidungen gezielt vor Ort zu treffen, für vor- und nachbereitende Verfahren, für die Logistik, für die Planung und die Stabilität. Das stärkt letztlich auch deren Wirtschaft und macht in letzter Konsequenz vielleicht ein neues Modell eines globalen Wirtschaftskreislaufs aus.“ „Das erzählen Sie mal den Banken.“ „Was haben Sie mit den Banken? Wenn das alles stabil organisiert ist, dann sind denen politische Implikationen aber mal so was von egal, das können Sie mir glauben.“

„Bliebe die technische Sicherheit.“ „Das ist, wie gesagt, eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf beiden Seiten. Wir sind zum Glück so reich, dass wir uns eine Einhegung der Gefahren durch mehr Technik leisten können.“ „Das hindert uns nicht, die Transportwege übers Mittelmeer weiterhin…“ „Werden Sie mal nicht emotional, junger Freund. Ihre Seefahrerromantik ist hier deplatziert, das ist knallhartes Business auf beiden Seiten.“ „Auf beiden Seiten!?“ „Sie glauben doch nicht, dass wir das dulden würden, wenn wir nicht zumindest noch ein bisschen am Gewinn beteiligt wären.“ „Ich dachte, das sei ausschließlich das unternehmerische Risiko der Transportunternehmen?“ „Eben, darum haben wir uns ja auch entschlossen, dass wir gar nicht so eingreifen, wie wir eingreifen könnten. Die Politik hängt immer ein bisschen hinterher, ein Kompromiss hier, einer da, und am Ende geht alles wieder seinen Gang.“ „Man müsste das halt noch besser organisieren.“ „Erzählen Sie das mal den Ausländern.“ „Werden Sie nicht zynisch, wir brauchen diese internationalen Bündnisse nötiger denn je.“ „Ja, aber wenn ich mir überlege, was da für ein Mülltourismus…“ „Verdammt, ich will dieses Wort nicht mehr hören! Mülltourismus ist ein furchtbarer Ausdruck, der der Sache in keiner Weise gerecht wird. Dazu sind unsere Recyclingprojekte mit Afrika auch global viel zu wichtig, als dass wir den Umweltschutz damit in Misskredit bringen sollten, klar?“





Eingliederungsvereinbarung

4 07 2017

„Und dann unterzeichnen Sie hier, dass Sie sich nach den Ihnen zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln an der Integration und Partizipation in unseren Staat beteiligen alles tun, um ein Mitglied unserer gesellschaftlichen Mitte zu werden. Das kann für einen hoch qualifizierten Migranten, der für einen sicheren Arbeitsplatz zu uns kommt, doch nicht so kompliziert sein?

Jetzt stellen Sie sich nicht so an. Sie tun gerade so, als würden wir Sie wegen Ihrer Herkunft mit einem Knopf auf Ihrer Kleidung kennzeichnen wollen, damit auch alle wissen, Sie kommen nicht von hier. Ist auch so. Aber das Gesetz wird sicher erst im nächsten Jahr durchkommen, und dann wird die Behörde es nicht umsetzen, die Kontrolle wird furchtbar schlampen, wer ertappt wird, dessen Bußgeldbescheid kommt irgendwie weg – wenn Sie nicht alles selbst machen, funktioniert es einfach nicht. Aber Sie kennen das schon aus Ihrer Heimat, Einwanderer mit Angst vor sinnlosen Repressalien zu überziehen hat immer den gewünschten Effekt. Warum sollten wir Sie davor verschonen.

Wir mögen beispielsweise keine Gardinen vor den Fenstern. Ihr Bundesinnenminister hat Ihnen sicher schon beigebracht, dass es bei uns diese Art von Datenschutz nicht gibt. Wahrscheinlich ist das bei Ihnen auch bald gesetzlich vorgeschrieben, aber hier wird das strenger kontrolliert, weil es Tradition ist. Gewöhnen Sie sich daran. Kreuz hier unten, da dürfen Sie auch bestätigen, dass Sie keine Jalousien an den Schlafzimmerfenstern anbringen. Natürlich dürfen Sie sich welche kaufen, kein Problem, nur eben nicht anbringen. Da haben wir eine sehr feine rechtsstaatliche Trennlinie zwischen Verfassung und Realpolitik. Sie dürften das aus Ihrer Heimat kennen, beispielweise im Umgang mit Nazis.

Aber sonst sind wir hier schon sehr liberal und erwarten das auch von unseren Einwanderern. Wenn Sie sich hier selbst verwirklichen wollen, Sie sind dazu herzlich eingeladen. Falls Sie mal in Ihre Heimat zurückfahren. Hier in den Niederlanden ist das zu folkloristischen Anlässen ganz okay, aber auch nur, wenn Sie ein Pappschild mit ‚Die Moffen machen einen auf Lustig‘ hinhängen. Lederhose, SS-Uniform, alles gut. Auch Oktoberfest, das ist kein Problem. Aber nur mit Schild. Wir wissen hier, was niederländische Kultur ist und was nicht.

Und jetzt hören Sie verdammt noch mal auf, uns als Holländer zu bezeichnen, sonst kippen wir Sie gleich ins Meer. Wir nennen Sie auch nicht alle Preußen, wenn wir rausgekriegt haben, dass Sie nicht aus Bayern kommen. Eine politisch korrekte Identifikation mit Ihrer neuen Heimat kann man doch wohl erwarten. Schließlich fragen Sie bei Ihren Einwanderern auch die zehn schönsten Mittelgebirge ab und die ersten fünf Bundeskanzler und zwanzig Artikel im Grundgesetz. So gesehen dürfte vielleicht der größte Teil Ihrer Regierung bald bei uns Asyl beantragen, weil Sie ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen müssen.

Noch einen Witz über unsere Berge, und Sie haben Zahnschmerzen, klar!?

Dann kommen wir doch mal auf unsere Werte und Normen zurück. Die sind im Grundsatz eher unchristlich, doch, wir haben schließlich eine große aufklärerische Tradition in unserem Land, und da bleibt für den religiösen Schnickschnack nicht viel Platz. Aber es gibt einige schöne Dinge, mit denen wir Ihr Herz erfreuen werden. Am Befreiungstag zum Beispiel sind wir alle froh, dass Demokratie und Rechtsstaat nach wie vor lebendig sind, dass wir in Frieden leben können ohne das Joch der – Spanier? wieso Spanier? Ich meine, Sie haben schon eine Menge aus dem Geschichtsunterricht mitgenommen, aber hier ging’s um Besatzer. Also um Sie. Wenn Sie sich hier niederlassen wollen, wäre es schon ganz nett, wenn Sie sich an der Aufarbeitung Ihrer historischen Schuld mal beteiligen würden. Muss ja nicht gleich übertrieben sein, aber die Gnade der späten Geburt können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen. Jetzt nicht mehr.

Unterschreiben Sie einfach hier Ihre neue Eingliederungsvereinbarung – die heißt wirklich so, wir haben uns dabei schon etwas gedacht – und dann können wir uns überlegen, ob wir Sie als Staatsbürger aufnehmen können. Die Bußgelder sind im Anhang schriftlich niedergelegt – Nikolaus am 6. Dezember feiern macht fünfzig Euro Strafe pro Person, richten Sie sich rechtzeitig darauf ein – und dann so Kleinigkeiten halt. Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot. Sie dürfen sich in Zukunft auch nicht mehr darauf berufen, dass die Bundesregierung nicht viel besser ist. Oder Parteien, die man bei Ihnen noch nicht verboten hat. Das sind nicht verhandelbare und für uns selbstverständliche Spielregeln, akzeptieren Sie die, oder Sie gehören nicht zu uns. Da werden Sie eben Ihre Frau nicht mehr so behandeln wir bisher, das ist doch klar, und wenn wir Sie dabei ertappen, dass Sie sich negativ über unsere Regierung äußern, beispielsweise im Internet, dann – ach so, Sie kennen das schon. Muss man ja wissen.

Na dann, herzlich willkommen! Ihre soziale Teilhabe, Ihre gesellschaftliche Akzeptanz wird nun von Ihren Nachbarn gefördert, wir sind ja ein sehr gastfreundliches Volk, das kennen Sie vielleicht noch gar nicht, aber Sie werden bald ein Teil von uns sein. Sie werden sich sehr wohlfühlen. Dieses Land will das Beste für Sie. Und nur noch ein ganz kleiner Tipp von mir: ein einziges Wort über Fußball, dann…“





Lösungsansatz

18 04 2016

„Doch, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wenn Sie Österreicher sind oder Geld in Panama haben. Oder für saudische Ölscheichs. Sie müssen das ja nicht durch Flucht übertreiben.

Wir haben deshalb dieses Einwanderungsgesetz, das haben wir als Integrationsgesetz bezeichnet, das ist auch richtig so. Weil Einwanderung, die kann man steuern, aber das muss man dann wollen, und wir wollen das nicht steuern, weil wir sowieso nicht wollen, dass hier jemand einwandert, und deshalb heißt das Integrationsgesetz. Ist doch auch logisch, wenn Sie etwas so kontrollieren wollen, dass das nicht gleich verboten ist, aber durch gesetzliche Richtlinien, ich sage mal: es wird dann schon sehr schwierig, und dann ist das für den Gesetzgeber auch okay, weil dazu gibt es ja Gesetzeslücken, und deshalb heißt es eben Geldwäsche… nein, das war jetzt falsch, oder?

Im Grund wollen wir nur die Verhältnisse für die Einwanderer hier etwas an die Verhältnisse für die Deutschen anpassen. Wenn Sie als Deutscher keinen Job mehr kriegen, weil Ihr Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, als Sie schon fünfzig waren, dann macht man Ihnen behutsam klar, dass Sie ein Parasit sind, der den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Behutsam, wie gesagt. Das muss man natürlich den Ausländern gegenüber nicht auch noch praktizieren – die sind ja noch nicht in unsere Gesellschaft integriert, sonst wären es ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger – und deshalb werden Sie darauf hingewiesen, dass das so ist, damit sie sich integrieren. Durch das Deutschsein, das eben das Nichtintegrierte in sich birgt, also wenn die sich integrieren wollen, dann muss man denen erst mal klarmachen, dass sie nicht integriert sind und auch nicht integriert werden sollen, dann können die erst begreifen, was das heißt, sich integrieren zu wollen.

Gut, eher zu müssen. Wir brauchen auch keine Integrationssimulanten, hat der Gabriel neulich erst gesagt. Er meinte da vermutlich sich selbst.

Aber wir wollen den Flüchtlingen hier eine gute Perspektive bieten. Das kann auch eine sein, die mit der Abschiebung in Kriegsgebiete zu tun hat, aber wenigstens ist das eine Perspektive. Ist doch schon mal ein Anfang.

Wir müssen den Einwanderern einen reellen Zugang zu unserer Gesellschaft vermitteln, und das ist in erster Linie die Sprache. Also ja, eher sind das Sprachkurse, aber das ist reell genug: es gibt keine. Das vermittelt vom ersten Augenblick ein warmes Gefühl, wie man in einer Gesellschaft angekommen ist, in der die Unterschicht sich mit Gegebenheiten arrangiert wie mangelnden Bildungschancen, unsinniger Bürokratie, Herumsanktionieren auf Menschen, die kein Einkommen haben, und dann natürlich der Schuldvorwurf. Wenn es 600.000 freie Stellen für acht Millionen Arbeitslose gibt, dann sind Sie eine faule Sau, weil Sie keinen Job haben. Wir werden deshalb die Sprachkurse auch nur denen anbieten, die sind nicht brauchen. Das macht so vieles leichter. Also für uns.

Ja, das ist erstmal nur so ein Ansatz, wissen Sie. Wir können das Problem nicht lösen, wir können es vorerst nur lockern. Manche Leute sind sprachlich nicht so begabt. Das sind auch so Entscheidungen, die man aushalten muss, wenn man die abschiebt, aber sonst wird Deutschland am Ende noch seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort verlieren. Das kann doch keine wollen.

Wir haben ja auch für mehr Sicherheit gesorgt. Wenn Sie als Flüchtling ein Prepaidtelefon kaufen, müssen Sie sich jetzt mit dem Ausweis registrieren. Das ist gesetzlich festgelegt. Gut, das mussten Sie als Deutscher vorher auch, aber verstehen Sie die Botschaft: wir stellen Migranten unter denselben Generalverdacht wie Deutsche. Nur eben gesetzlich festgelegt, damit wir sagen können: es gibt jetzt noch mehr Gesetze, damit die Flüchtlinge, die hier in Deutschland leben wollen, sich nicht gleich wie normale Deutsche fühlen, obwohl wir sie so behandeln. Nein, falsch. Der Ausweis. Haben Sie als Flüchtling denn einen Ausweis? Sehen Sie?

Im Gegenzug müssen wir die Wertvermittlung in der Integration stärken. Wenn Sie jetzt zum Beispiel ausländerfeindlich sein sollten oder etwa homophob oder, das ist ja durchaus nicht abwegig, ein Antisemit, dann können wir Sie gar nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Geht einfach nicht, verstehen Sie? Das sind Sachen, die können Sie gerne machen, wenn Sie irgendwann den deutschen Pass haben, da dürfen Sie auch wieder frauenfeindliche Sprüche bringen oder ein gesundes Nationalbewusstsein, beispielsweise gegen diese verdammten Polacken, aber bis dahin halten Sie die Füße still. Es ist einfach besser so.

Und das dient ja auch der sozialen Befriedung, wenn Sie wissen, was ich meine. Wenn wir mit dem Gesetz den Deutschen klarmachen können, dass sie nicht die Schwächsten sind und immer noch etwas unter sich haben, nach dem sie treten können, dann entspannt sich die Situation hier vielleicht auch wieder. Bis zu einem gewissen Grad. Mehr muss ja auch gar nicht sein. Oder?“





Underground

23 09 2015

Er zog noch einmal an seiner Zigarre, lehnte sich behaglich in seinen Sessel zurück und warf einen abschätzigen Blick auf die Zeitung. „Flüchtlinge“, sagte er spöttisch. „Kaum kommen ein paar Einwanderer, schon heult dieses Land auf. Als sei es der Mittelpunkt der Welt.“ Wer würde ihm schon widersprechen, denn er, er hatte die Welt gesehen, vermutlich mehr davon, als die anderen je sehen würden.

„Eine halbe Million kommen im Jahr, alle wurden von der Wirtschaft begierig aufgesogen. Die Obstplantagen waren auf sie angewiesen, nicht nur für den heimischen Markt. Auch der Export, Pfirsiche und Orangen, wäre ohne sie natürlich längst zusammengebrochen. Eigentlich die ganze Wirtschaft, aber das wollte natürlich niemand zugeben. Ein paar Hardliner, und zwar die, denen wir den Turbokapitalismus und den Verfall der Löhne verdanken, wollten sie schon immer aus dem Land werfen lassen, aber was sollten die kleinen und mittleren Unternehmen ohne ihre Erntearbeiter anfangen?“ Er streifte die Asche von seiner Zigarre und zog die Stirn missmutig in Falten. „Ich muss ja nicht eigens erwähnen, dass die Experten, die stets strengere Kontrollen, höhere Strafen und sowieso ganz spezielle fordern für rote Autos, in denen Ausländer mittwochs theoretisch zu schnell fahren könnten, dass diese Leute von jeder Sachkenntnis ungetrübt sind.“ Sein ganzes Wesen atmete Verachtung.

„Natürlich müssen sie Jagd machen auf ihre Illegalen, aber wozu? Sie buchten ab und zu ein paar Tausende ein, Südamerikaner, die eine Farce von einem Prozess erwartet, eine Verhandlung in einer Sprache, die sie zum Glück für die Machthaber nicht verstehen, und dann werden sie wegen falsch ausgefüllter Papiere verurteilt. Die Papiere haben die Schlepper ausgefüllt, nicht sie, aber das ist der Justiz auch schon egal, schließlich handelt es sich um Ausländer. Sie unterschrieben ein Geständnis, das sie nicht gelesen haben, weil sie meist nicht lesen können oder weil man es ihnen nicht gezeigt hat, und dann sind sie schuldig und kommen in den Knast. Dafür steigen die Preise für Fleisch und Textilien, das Reifenwechseln wird teurer, die Lagerarbeiter verlangen mehr Geld, die ganze Wirtschaft gerät aus den Fugen. Und Sie bekommen in den verschnarchten Nordoststaaten kein Personal mehr. Our liberties we prize and our rights we will maintain.“

Umständlich erhob er sich aus dem Sessel, um den Aschenbecher zurechtzurücken. Langsam wurde es dunkel. Aus dem Garten hörte man die Igel wispern. Es scharrte und schmatzte im Gras. Hier war die Welt noch in Ordnung.

„Sie haben das amerikanische System gründlich pervertiert, denn in diesem Land muss sich keiner melden, es besteht kein Zwang, sich irgendwo auszuweisen – machen Sie das mal einem Deutschen klar, der nicht einmal ein Paket von der Post abholen kann, ohne seinen Personalausweis zu zeigen. Das Land der Freien? das Land der Flüchtlinge. Weder Chinatown noch Little Italy wären ohne die Einwanderer, die Ureinwohner würden in Frieden ihre Bison weiden und es gäbe Platz für jeden. Aber sie wollen ja unbedingt einen Krieg gegen die eigene Zivilisation. Also müssen wir sie mit den eigenen Waffen schlagen. Wir gehen in den Untergrund.“ Seine Lippen verschlossen sich zu einem Schlitz. Eine harte Entschlossenheit trat in seine Miene, als rüstete er sich zu einem Kampf, den er nicht zu verlieren gedächte.

„Inzwischen ist die Politik so weit, dass sie den Unternehmen horrende Strafen aufbrummen, wenn sie durch illegale Einwanderer die Arbeitsplätze im Land halten, die die Politik ja angeblich durch ihre Verbesserungen vor der Abwanderung in die Dritte Welt schützen will. Und wir sollten es auch so machen. Wir verlagern den Aufschwung in den Untergrund. Mit den Arbeitskräften.“

Er zog an der Zigarre. „Es ist verhältnismäßig einfach, sich in den Untergrund zu begeben. Wenn Sie eine verfassungsfeindliche Einstellung haben und nicht gefunden werden wollen, schaffen Sie das sehr bequem, vor allem dann, wenn der Staat ja eigentlich hinter Ihnen her sein müsste. Aber wenn Sie einen Betrieb unterhalten, in dem Sie Schweine zerlegen, klappt das auch wunderbar. Es zwingt Sie nur niemand, Ihre Angestellten wie den letzten Dreck zu behandeln. Entlohnen Sie sie ordentlich, und dann bekommen Sie auch die Leute. Ganz New York funktioniert so. Sie haben eine parallele Ebene eingezogen unter der Wirklichkeit, niemand kommt dort herein, aber es funktioniert, und sie zahlen für einen Knochenjob teilweise doppelt so viel wie den Mindestlohn. Erklären Sie mir, warum das nicht funktionieren sollte, denn wenn es sich nicht rechnen würde, wer sollte es dann seit Jahren und Jahrzenten so praktizieren?“

Die Sonne war fast untergegangen. „Und denken Sie an die Sozialversicherungsbeiträge. Die überwiegende Mehrheit hat in die Sozialkassen eingezahlt und nie etwas für sich beansprucht. Wir würden sie nicht durchfüttern, nur füttern sie uns nicht mehr mit durch. Ein Hinderungsgrund, wie ich zugeben muss.“ Er legte die Zigarre behutsam fort. „Aber wir könnten doch beispielsweise, für den Anfang, ohne Bayern…“