Systemtheorie

9 05 2023

„Wir sind die Guten, vergessen Sie das nicht. Ich muss wohl nicht betonen, wie sehr ich es bedauere, Sie hier wieder in irgendein Land zu schicken, das unter Umständen gar nicht Ihr Herkunftsland ist, in dem Sie nicht Staatsbürger sind, niemanden kennen und nicht einmal die Sprache verstehen. Aber ich mache auch nicht die Regeln, deshalb habe ich kein Problem damit, es trotzdem zu tun.

Schauen Sie, ich finde die Situation auch nicht befriedigend. Diese Asylzentren sind Unfug, was man schon daran merkt, dass es eine deutsche Idee war. Wenn Sie nicht alle Unterlagen bei sich haben, weil Ihr Heimatland beispielsweise gar keine Pässe ausstellt, ordne ich eine Rückführung an. Wenn Sie alle Unterlagen bei sich haben, kommt mir das sehr verdächtig vor, weil Sie sich offenbar zu gründlich auf Ihre Flucht vorbereiten konnten. Dann muss ich nach einem Grund für die Rückführung suchen, die möglicherweise nicht legal ist, aber wenn sie erst einmal erfolgt ist, steht hier in einer Akte ihr Name, was dafür sorgt, dass Sie Klage vor einem Gericht erheben könnten, wozu Sie aber erst einmal nicht kommen werden. Die Hauptsache für mich ist, dass es eine Akte gibt, die in diesem Asylzentrum liegt, von niemandem je wieder benutzt wird, aber es gibt eine Akte. Damit hat sich Deutschland durchgesetzt und für Rechtssicherheit gesorgt.

Doch, wir sind wirklich die Guten. Sie haben so gut wie keine Chance, bei einem positiven Bescheid in die EU einzuwandern, weil sich manche Staaten weigern, Sie aufzunehmen – das können sich die anderen nicht bieten lassen, deshalb nehmen die Sie auch nicht auf. Sollten Sie einen Anspruch auf Asyl haben, dann dürfen Sie sich damit moralisch im Recht fühlen. Wir sind da ganz bei Ihnen, moralisch natürlich nur. So, wie wir uns moralisch für die gute Sache einsetzen und ansonsten kein Problem damit haben, das Gegenteil zu tun, wenn es politisch gute Gründe dafür gibt.

Natürlich ist Asyl ein Menschenrecht, Sie haben gut aufgepasst. Oder falls Ihnen das ein Schleuser erzählt haben sollte, ohne Ihnen zu erklären, dass das eher theoretisch gemeint ist. Menschenrechte sind für alle gedacht, die wir als Menschen sehen, und das hängt von sehr vielen einzelnen Faktoren ab. Deshalb haben wir sie in unseren Verfassungen verankert, die jeweils nur in einem einzigen Staat gültig sind. Für Sie zum Beispiel hat das deutsche Grundgesetz hier gerade keine Bedeutung, weil es keine Verfassung der Europäischen Union gibt. Sie dürfen gerne einen educated guess anstellen, woran das wohl liegen könnte.

Etwa vier Fünftel meiner Landsleute sind der Ansicht, dass man Personen wie Sie an der Grenze registrieren, erfassen und identifizieren sollte. Gut, in der Umfrage haben wir nichts von Lagern gesagt, aber das hat seine Gründe. Von Lagern erfahren wir Deutschen immer gerne erst hinterher. Dass es sie bereits gibt, ist kein Geheimnis, und dass sie nicht funktionieren, ist leider auch keins, dabei mögen wir es gerne effizient. Das bleibt jetzt leider an den Sachbearbeitern vor Ort hängen, also an mir. Und ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass alle im Rahmen der Gesetze arbeiten, die so gestaltet wurden, dass sie entweder das Problem nicht lösen oder aber gar nicht für einen zielführenden Prozess geeignet sind.

Es ist ein systemtheoretisches Problem, wenn Sie wissen, was ich meine. Wenn Sie die meisten in sich geschlossenen Ordnungen betrachten, die so vor sich hinexistieren, dann könnte man meinen, sie hätten einen vernünftigen Grund dazu. Aber wenn man genau hinschaut, versteht man, dass dem nicht so ist. Schulen sind dazu da, Schüler zu erziehen, Krankenhäuser produzieren Kranke. Am schnellsten sehen Sie es, wenn Sie sich die Bundesagentur für Arbeit ansehen. Die verwalten etwas, was es gar nicht gibt, wenigstens kümmern sie sich nicht um Arbeitslose, weil sie sonst irgendwann selbst keinen Job mehr hätten. Und jetzt kommen wir ins Spiel: ich befolge Gesetze, die nichts mit der Realität zu tun haben, denn man kann die Realität auch an den Gesetzen vorbei so verändern, dass es vollkommen gleichgültig ist, ob man sich an die Gesetze hält.

Wenn es wirklich eine Asylindustrie gibt, dann sind das wir, indem wir dafür sorgen, dass es immer genug Asylbewerber gibt. Es tut mir leid, aber man kann es nicht einfacher sagen. Es geht der Politik ohnehin nicht darum, die Fluchtgründe zu beheben, und es geht erst recht nicht um eine juristische Erleichterung des Asylverfahrens. Es geht darum, dass es immer möglichst viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, damit die Politik ganz entsetzt schreien kann: da sind viel zu viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union. Welche Schlüsse man daraus zieht, das hängt von den einzelnen Staaten ab. Wir Deutschen sind immer etwas vorsichtiger, von den bekennenden Nationalsozialisten einmal abgesehen, aber in anderen Staaten würde man die traditionelle Methode bevorzugen, Asylsuchende wie Sie in die Wüste begleiten und mit einem Kopfschuss aus dem weg räumen. Leider gibt es hier am Mittelmeer so wenig Wüste, deshalb hat sich die Politik für die bürokratische Methode entschieden.

Vielleicht probieren Sie es ja mal mit Migration als gesuchte Fachkraft, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wann es dafür eine Rechtsgrundlage geben wird. Wenn Sie Pech haben, dann wir man es Ihnen nicht positiv anrechnen, dass Sie trotz qualifizierter Ausbildung einfach zuwandern wollten, weil man Ihre Familie wegen des falschen Namens foltert und abschlachtet. Ich suche Ihnen demnächst mal die Formulare raus. Vergessen Sie nicht: wir sind die Guten.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLV): Der Migrationshintergrund

6 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Sie sind überall. Sie lauern hinter Ladentheken, treten als Ärztin auf oder als Taxifahrer, wohnen in Häusern mit Heizung und Fenstern, und man sieht es ihnen nicht einmal sofort an. Sie sind Fremde, ob sie wollen oder nicht, und was würden wir an Zeit sparen, müssten wir es ihnen nicht ständig wieder erklären: dass wir es ihnen ständig wieder erklären müssen, weil sie sonst so täten, als gehörten sie zu uns, nur weil sie arbeiten und Steuern zahlen, ins Kino gehen, Kinder kriegen, Firmen gründen und Gartenzwerge aufstellen, als dürfte man das mit so einem Migrationshintergrund überhaupt.

Schon die Definition ist weich wie Sauerkraut. War zum Vorliegen des Nichtzugehörigkeitsstatus lange nötig, dass ein Elternteil zugewandert sein müsse, so ist nicht einmal dies mehr notwendig. Vater aus dem Ausland, zack! Fremder, auch wenn mit deutschem Pass in Deutschland geboren und nie in die Verlegenheit gekommen, dies zu verändern, während jedoch der Spanier, der vor 1950 zwecks Herstellung eines Wirtschaftswunders in die BRD kam und selbstverständlich Spanier blieb, nie als Migrant im Sinne der Erhebungsverordnung galt. Hätte er seinen Sohn geschickt, um eine Deutsche zu ehelichen, der wäre freilich Auswärtiger bis heute, da vermutlich aus reiner Bosheit gekommen, um zu bleiben, während der Gastarbeiter halt zum alsbaldigen Abschub nach Verrichtung gedacht war. Wann aber ist und bleibt man integrationsbedürftig, wenn die zu überwindende Hürde, nicht zur Heimat zu gehören, von deutschen Grützbirnen aufgestellt wird, die außer einer in härtester Ignoranzarbeit zusammengeschwiemelten Nationalidentität wenig zu bieten haben?

Ginge es nur darum, dass sich jemand genügend lange in seinem Wohnland aufgehalten hat, sind die Kwiatkowskis in Hamm den Öztürks in Köln sicher überlegen, denn die waren ja keine Gastarbeiter, die kamen zum Aufbau der reichsdeutschen Industrie. Ob die Pospischils mit den Přemysliden nach Wien eingewandert waren, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen, jedenfalls wird es nicht mehr so zwanghaft betont. Und man würde in Berlin einen französischen Bundespräsidenten, Erbfeindschaft hin oder her, vermutlich eher akzeptieren als einen syrischstämmigen. So ist es halt mit Sprache oder Spaghetti, man geht gerne zum Italiener und fährt sommers auch für zwei Wochen zu ihm, aber wehe, der Nudelfresser wandert hier ein, wanzt sich an die Tochter heran und hat nichts mehr zu bieten als sein schmieriges Ristorante. Da hört für den Teutonen die Gemütlichkeit auf.

Doch am Migrationshintergrund ist nicht nur so hübsch billig, dass er quasi nie vergeht, denn hat eins lummerländische Wurzeln, dann weiß man: das kriegt man nie wieder weg. Noch die Kindeskinder werden mit lummerländischem Akzent sprechen, in aller Heimlichkeit lummerländische Festtage feiern und sich, warum auch immer, niemals vollkommen integrieren, so dass man sie wie lummerländische Gäste behandeln muss, denen man das Gastrecht ja auch wieder entziehen kann. Andererseits ist es für die Mehrheitsgesellschaft Konsens, dass man für die Herkunftskultur durchaus Verständnis aufbringt, sie aber wie selbstverständlich als Stigma wertet. In aller Regel wird man den Lummerländer leise bis mäßig bedauern, dass er eben nie ein echter Bürger wird, auch wenn er sich schon seit Generationen von den anderen nicht mehr unterscheidet, nicht einmal mehr im Namen. Der Lummerländer ist ein Problem, er will das nur nicht einsehen. Mit etwas Freundlichkeit bringt man ihn dazu, fachkompetent über lummerländische Geschichte, das politische System, den Ausgang der letzten Parlamentswahlen und die Balkonblumenkrise in der Heimat seiner Ururgroßeltern zu referieren, weil sich so schnell kein Lummerlandexperte auftreiben ließ, der nicht sonst für Syldavien oder Bordurien zuständig wäre.

Dabei haben wir es geografisch gesehen sogar verhältnismäßig leicht, die Zuwanderung als ganz normalen Prozess zu verstehen, der sich historisch immer mal wieder zuträgt. Hätten die Sioux, die Cherokee und die Irokesen bessere Kontakte in die Medien ihrer Zeit gehabt, sie hätten die Knalltüten leichter rausschmeißen können, die als religiöse Spinner, Wirtschaftsflüchtlinge oder Outlaws ihre Lebensgrundlage durch parasitäre Landnahme mit Waffengewalt zerstört haben. Natürlich kann man im Nachhinein die Vereinigten Staaten von Amerika als Einwanderungsland sehen, so war das von der Geschichte ja auch gedacht – nur eben jetzt nicht mehr, wo die ganzen Afrikaner einreisen wollen, die nicht einmal Verwandtschaft zu den ehemaligen Sklavenfamilien nachweisen können. Es kommt ja leider so weit, dass dieser Migrationshintergrund ausgenutzt wird.

Geschichte ist schwierig, wir merken es immer wieder. Weder die Eroberung der Arier noch der dorische Einfall waren Invasionen, sondern lange dauernde Assimilationsprozesse. Auf der anderen Seite hätte man bei der Völkerwanderung auch alle verdrängen können, die nichts zur dialektischen Lösung beitragen wollen außer ewigem Geweimer und der elenden Opferrolle. Zum Beispiel diese verdammten Deutschen.





Desintegration

1 12 2022

„Kommen Sie rein, nehmen Sie gar nicht erst Platz, wir haben uns bereits gegen Sie entschieden. Den Bundespersonalausweis in diese Tonne, und dann bekomme ich jetzt Ihre Fingerabdrücke. Für die Ausbürgerungspapiere.

Meine Güte, was hatten Sie jetzt erwartet? In Ihrem Fall war das relativ einfach, Sie haben als Bundesminister jahrelang Geld verbraten, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen, dass sich die Balken bogen, Sie haben Ressourcen vergeudet und Personal mit Ihren Kinkerlitzchen beschäftigt, und jetzt finden Sie das auf einmal ungerecht? Glauben Sie ernsthaft, so etwas Kostbares wie die deutsche Staatsbürgerschaft würden wir an einem Hallodri wie Ihnen verschwenden? Sie müssen zugeben, das wäre schon etwas lächerlich.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Sie sind ein kernkorruptes, kleptokratisches Element, das den Bundeshaushalt geplündert hat, um damit ein paar Freunden aus Ihrem Wahlkreis und Ihrer unfähigen Regionalpartei die Taschen voll zu stopfen. Das fassen wir nicht als Verfassungstreue auf, also haben wir hier schon mal einen weiteren Punkt, der für Ihre Ausbürgerung spricht. Gucken Sie nicht so kariert, das zieht bei uns nicht. Wenn wir die Einbürgerung erleichtern und dazu das Konzept der Staatsbürgerschaft neu denken, etwa im Hinblick auf die Integrationsfähigkeit in unser Wertesystem, dann gelten für alle natürlich dieselben Rechte und Pflichten. Ja, die Pflichten. Das vergessen manche immer gerne, wenn es unangenehm wird.

Einen Ihrer Kollegen haben wir noch ein bisschen leichter von der Backe gekriegt. Diese Maskendeals, die waren ja offiziell nicht strafbar. Aber wir werten das folgerichtig als vorsätzliche Desintegration, da von solchen Handlungen immer ein spalterischer Effekt auf die ganze Gesellschaft ausgeht. Am Ende haben wir durch Sie hier eine Art Parallelgesellschaft, die sich ihre eigenen Gesetze gibt. Da haben dann staatliche Ermittlungsbehörden nichts mehr zu suchen. Ich sehe das schon vor mir, wenn die Steuerfahndung bei einem wie Ihnen einrückt, dann werden die Beamten mit scharfer Munition empfangen. Auf Leute schießen, die ihnen nicht in den Kram passen, das können Sie ja gut.

Sie müssen jetzt nicht meckern, Sie haben sich das ja selbst eingebrockt. Und da reden wir noch nicht einmal von der Verwertbarkeitslogik, mit der die Konservativen jede Debatte über Migration entgleisen lassen. Natürlich gibt es Menschen, die sind unverschuldet in Not geraten, beispielsweise hatten die in der Pandemie einfach den falschen Beruf, und da mussten sie eben ihr Erspartes verbraten. Manche haben das tatsächlich gemacht, weil sie sich nämlich nicht mit dem Stigma der Abhängigkeit von Transferleistungen belasten wollten – dahin hat dieser Sozialstaat die Bürger gebracht. Was ja netto durchaus als Entlastung für den Haushalt wirkt. Das heißt jetzt noch nicht, dass wir jeden gleich rausschmeißen, nur weil er uns zu teuer wird. Wir müssen ja einen Großteil der Leute trotzdem alimentieren. Es ist nur für die Bildung einer Klassengesellschaft wesentlich einfacher, wenn wir möglichst mehrere Segmente haben, die man gegeneinander ausspielen und aufhetzen kann, und es eignet sich auch sehr gut, um Abstiegsängste zu schüren.

Allerdings sind Sie ja schon eine ganz andere Hausnummer. Bei Ihnen würde ich nicht einmal von gescheiterter Integration reden, Sie haben die ja verhindert, wo Sie nur konnten. Und da sie inzwischen Ihre Verachtung für den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Verfassung offen ausleben, sehe ich nicht, Warum wir Sie besser behandeln sollten als einen dahergelaufenen Reichsideologen. Wir sind ein großes, weltoffenes und tolerantes Land, und damit das so bleibt, bürgern wir viele leistungswillige, friedliche Menschen ein und gewaltbereite Arschlöcher wie Sie eben aus.

Wie gesagt, die neofeudale Klassengesellschaft ist schon eine sehr gute Idee, und wenn wir nicht ausreichend Bremser und Blockierer aussortieren, ist am Ende nicht genug Platz für die neue Elite. Sie gehören schon mal nicht dazu, denn mit Verlaub, Sie hatten doch nicht ernsthaft geglaubt, wir würden jeden Deppen bis zum bitteren Ende mit durchschleppen. Rechnen Sie sich das mal aus, die Zukunft kostet ein Schweinegeld, wir können uns Dampfplauderer wie Ihresgleichen einfach nicht mehr leisten. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alles so lassen, wie es jetzt ist. Eine moralisch komplett verrottete Politik, in der jeder sich mit Fossilsubventionen eine goldene Nase verdienen kann, eine marode Gesellschaft, in der lauter Idioten von der rechtsnationalen Resterampe den Ton angeben, die sich nach Belieben von Diktatoren erpressen lässt, Entscheidungen danach trifft, wer einen am besten dafür bezahlt, und sich dann sämtliche Konsequenzen schönlügt. Kein Topmanager würde mehr herkommen, kein Pfleger, kein Ingenieur, der Solaranlagen entwirft oder Gezeitenkraftwerke. Den Mist haben Sie uns eingebrockt, und jetzt bezahlen Sie halt dafür.

Es gibt keine bayerische Staatsbürgerschaft? Was Sie nicht sagen. Dann müssen Sie jetzt eben ohne hier leben, falls man Sie noch hier leben lässt. Wie gesagt, der Volkszorn, den Sie immer so schön geschürt haben, der arbeitet sich meist als erstes an den Minderheiten ab. Und da Sie ja bald auch nicht mehr zu den finanziell Bessergestellten gehören dürfen, ist Ihr Absturz nur noch eine Frage der Zeit. Das hätten Sie sich früher überlegen müssen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, was meinen Sie, wen ich heute noch alles rausschmeißen muss.“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Aktionismusplan

23 01 2020

„… wolle die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Integration ein Maßnahmenpapier vorlegen, das ebenso wie die bisherigen Aktionen für mehr Steuergerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, Klimawahrung und eine gesamtgesellschaftlich gesehen verträgliche Einigung mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, die sich für eine erneute…“

„… nicht erwünscht seien. Widmann-Mauz setze auf eine transparente Kampagne, damit die nach Deutschland vermittelten Fachkräfte bereits vor ihrer Ankunft wüssten, dass ihre Ausreise nach einem befristeten Aufenthalt nicht auf persönliches Verschulden, sondern auf die allgemeine…“

„… die Botschaftsangehörigen geschult werden müssten, um die Bundesrepublik als klassisches Einwandererland repräsentieren zu können. Nach dem Vorbild der USA wolle man jedoch eher auf den Transfer ausländischer Gelder für den Aufenthalt als auf die Einreise nach…“

„… werde auch der Wohnungsmarkt als wesentlicher Faktor bei der Integration in die deutsche Gesellschaft berücksichtigt. Wer drei Jahre lang vergeblich von seinem Heimatland in Afrika oder Ostasien aus versucht habe, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache eine Wohnung für zwölf Personen kautionsfrei anzumieten, könne mit der Unterstützung der Behörden in der…“

„… wolle die Bundeswehr vor Ort mitwirken. Kramp-Karrenbauer unterstütze die Idee, dass Fachkräfte schon vor der Einreise erste Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung mit Staatsbürgern in deutschen Uniformen sammeln könnten, die für eine reibungslose…“

„… die Sozialgesetzgebung allerdings noch sehr deutlich angepasst werden müsse. So sei die Suche nach der geeigneten Stelle mit dem Auslandsdienst der Bundesagentur für Arbeit erheblich erschwert, da diese nur gesucht werden könne, wenn der Arbeitssuchende sich innerhalb weniger Stunden am Arbeitsplatz melde, was an den ostasiatischen Standorten nicht nur an der Datumsgrenze…“

„… den Aufenthaltsstatus wesentlich flexibler gestalten müssten. Die Bundesregierung erwarte den Arbeitnehmer, der dank einer Sonderregelung auch ohne gültigen Aufenthaltstitel sofort eine Berufstätigkeit aufnehmen könne, die allerdings bei einer Abschiebung auch umgehend wieder…“

„… würden die Fachkräfte im Aktionsplan von der Politik, von Arbeitgebern und Sozialverbänden ausdrücklich als Bereicherung bezeichnet. Für die Integrationsbeauftragte sei es nun nur noch die notwendige Eigenleistung der Einwanderer, sich selbst als Bereicherung für den…“

„… sich die Wirtschaftsverbände sehr zufrieden zeigten. Die Bahlsen GmbH & Co. KG habe mit einem neuen Unternehmenszweig für gehaltsfrei beschäftigte Arbeiter eine für den Standort sehr günstige Lösung geschaffen, die sich nachhaltig auf den gesamten…“

„… sich die sogenannten Engpassberufe nicht über die Quote der offenen Stellen definieren sollten, sondern über die Anzahl der deutschen Arbeitnehmer, die nicht mehr bereit seien, zu den gebotenen Löhnen und Gehältern in diesen Berufen zu arbeiten. Da beispielsweise in der Pflege eine dauerhafte Unterbesetzung drohe, könne eine quasi unbegrenzte Einwanderung für die…“

„… auch landestypische Werte wie etwa die Gleichstellung vermittelt werden. Für Altmaier reiche es allerdings aus, wenn die Bereitschaft vorhanden sei, seine Frau zu einem geringeren Gehalt auf einer Teilzeitstelle zu…“

„… auch Partikularinteressen betroffen seien. So habe sich Söder zusichern lassen, dass keine Arbeitsmigranten in Schützenvereinen oder Fußballmannschaften Mitglieder würden und auch nicht das Ziel hätten, in lokalen Kirchengemeinden zu ministrieren. Dies könne schnell zu einer nicht artgerechten Haltung der prekär Beschäftigen führen, die sich in ländlichen Gebieten nur als…“

„… analog der üblichen EU-Regeln gelte. Ein Fremdarbeiter, der wie von der Bundesregierung die Union zuerst über deutschen Boden betrete, verwirke damit automatisch sein Recht auf einen Arbeitsplatz in einem anderen Staat und könne auch bis auf Weiteres nicht mehr die Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen. Auch dies diene der Stärkung des Standorts, da die EU-Nachbarn bisher nicht in der Lage gewesen seien, die Migranten mit ausreichend finanziellen…“

„… die Integration auf Bewährung erfolge. Seehofer halte die lebenslange Kontrolle einer Eindeutschung im Abstand von zwei bis drei Jahren für eine gute Maßnahme, um die Schläfer, die keinen Schweinebraten zubereiten und in eine Gewerkschaft eintreten wollten, für einen notwendigen Schritt, den er bis zur letzten Patrone…“

„… keine ausländischen Abschlüsse anerkennen wolle. Die deutschen Handwerkskammern hätten große Bedenken, wenn etwa Gebäudereinigung oder Müllsortierung nach nicht in Deutschland geltenden Standards vorgenommen würden, da dadurch mittelfristig ein Ende der christlich-abendländischen Kultur und sowie aller damit verbundenen…“





Vorzeigemigranten

1 08 2019

„Aber man kann sie doch nicht einfach ignorieren.“ „Besser wär’s schon.“ „Dann sind sie aber nicht in die Gesellschaft integriert.“ „Ja, das wäre auch sehr gut. Dann hätte man zumindest etwas, was man ihnen vorwerfen könnte, was nicht ihre eigene Schuld ist.“ „Wie so viele andere Sachen?“ „Wie so viele andere Sachen.“

„Der Staat bemüht sich doch immerhin um…“ „Der Staat, nennen wir es ruhig mal so, bemüht sich auch um Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse in allen deutschen Bundesländern.“ „Hat aber bisher nicht so viel genützt.“ „Eben. Ich würde nicht unbedingt sagen, dass das sinnvoll ist, aber das mit der Integration ist eher hinderlich.“ „Weil das ja schließlich Personen sind, die in unserer Gesellschaft…“ „Volk. In unserem Volk.“ „Gut, dann in unserem Volk haben die nichts zu suchen.“ „Das sehe ich auch so. Und da muss man dann auch mal konsequent sein und den Migranten zeigen, dass das so hier in Deutschland eben nicht geht.“ „Was?“ „Dass man sich an die Spielregeln halten muss.“ „Wie denn jetzt?“ „Indem man nicht mitspielt, weil man das nicht darf. So schwer ist das doch nicht.“

„Aber die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, oder ist das auch wieder falsch?“ „Durchaus nicht, aber ich wüsste jetzt nicht, was das mit Integration zu tun haben sollte.“ „Man muss doch auf der einen Seite integriert sein, um einen Arbeitsplatz zu bekommen.“ „Und auf der anderen Seite glauben Sie auch, dass man durch Arbeit wiederum integriert wird?“ „Ist das nicht so?“ „Sie müssen nicht integriert sein, wenn Sie arbeiten wollen. Es reicht, dass man Ihnen den Aufenthalt gestattet und eine Arbeitserlaubnis gibt. Den Rest erledigt der Arbeitsmarkt.“ „Aber man muss doch integriert sein?“ „Wozu? Um in der Fabrik zu schaffen, müssen Sie den Weg in die Fabrik finden, und wenn Sie eines Tages nicht mehr in die Fabrik kommen, weil Ihr Aufenthaltstitel erlischt, dann kommt der nächste für Sie in die Fabrik.“ „Sie meinen, dass Menschen…“ „Personen.“ „… dass Personen in der Wirtschaft so weit austauschbar sind?“ „Auch dann, wenn sie integriert sind. Wozu sollte man sie also vorher integrieren?“

„Und warum werden Migranten dann nicht durch Arbeit integriert?“ „Weil das nicht die Aufgabe von Arbeit ist. Im Gegenteil.“ „Weil es für Migranten Arbeitsbereiche gibt, in die kein anderer kommt?“ „Es gibt eben Arbeit, die Sie aus der Gesellschaft entfernt. Als Pflegekraft werden Sie schnell feststellen, dass Sie weder die Zeit haben noch das Geld, um sich in der Gesellschaft zu engagieren.“ „Dann verstehe ich nicht, warum die Wirtschaft Migration will.“ „Sie will sie nicht, sie nimmt sie billigend in Kauf.“ „Dann stimmt das also nicht, was immer behauptet wird: die Wirtschaft hat die Einwanderung bei der Politik bestellt?“ „Unsinn, sie profitiert allenfalls von der höheren Fluktuation.“ „Das heißt, die Wirtschaft stellte ein und schmeißt wieder raus.“ „Was bei einer begrenzten Anzahl an Arbeitskräften natürlich nicht so gut funktioniert wie mit Migranten, die auf ihre eigene Art fluktuieren.“

„Dann erklären Sie mir doch mal, warum alle den Vorzeigemigranten suchen.“ „Sie meinen den Fußball spielenden Ministranten? den werden Sie nie los, da hatte Scheuer durchaus mal recht.“ „Der wird doch nicht umsonst hier bei uns integriert.“ „Höchstens, damit die Abschiebeindustrie genug zu tun hat.“ „Sie glauben daran, dass es eine Abschiebeindustrie gibt?“ „Aber ja doch, nur eine Anti-Abschiebeindustrie alleine wäre doch auch vollkommen sinnlos.“ „Aber wer braucht denn jetzt den Vorzeigemigranten und wozu? wer hat den denn erfunden?“ „Die Medien.“ „Aber wozu? damit unsere Gesellschaft…“ „Volk. Es ist das Volk.“ „… damit das Volk glaubt, die sind alle gar nicht so schlimm?“ „Im Gegenteil. Lassen Sie einen von denen eine Straftat begehen, dann wird den Leuten schlagartig klar, dass Integration alleine auch nichts bringt.“ „Aber die Medien?“ „Wenn ein Deutscher mit der Machete durch die Fußgängerzone rennt und alles niedermetzelt, was nicht rechtzeitig wegläuft, dann lässt er sich auch besser verkaufen, wenn die Nachbarn sagen, er habe aber immer ganz freundlich gegrüßt.“

„Dann verstehe ich jetzt auch die AfD.“ „Wie kommen Sie denn in diesem Zusammenhang auf die Alternative für Deutschland?“ „So eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung ist doch sehr vorteilhaft, wenn man die Integration von Migranten in den nicht erwünschten linken Bevölkerungsteil provozieren will.“ „Interessante These. Dann werden also Flüchtlinge überhaupt nur integriert, damit man auf der anderen Seite alle Oppositionellen ausgrenzen kann?“ „Für die wäre ja Integration in eine völkische Gesellschaft auch eher hinderlich, weil es dann eben keine völkische Gesellschaft mehr wäre.“ „Klingt logisch.“ „Und die Identifikation mit dem Terrorismus ist auch nicht mehr so kompliziert. Wer sich in einer ideologisch falschen Gesellschaft integriert, wird ja zwangsläufig irgendwann zum Feindbild.“ „Doch, das hat was.“ „Meinen Sie nicht, dass man diese beiden Dinge gut zusammendenken könnte?“ „Durchaus, ich finde, das passt sehr gut.“ „Nennen wir’s mal eine Integrationslösung.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXVII): Die europäische Abschottung

17 08 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die erste Grenze bestand aus einem Haufen unbehauener Steine, die Uga mit den Seinen in die Steppe schleppte. Es sah imposant aus, wenigstens dann, wenn man unmittelbar davor stand. Mit etwas Distanz schwand der Eindruck, denn die Schwäche des Projekts wurde rasch offenbar. Man konnte die Maue mühelos umgehen. Was mit einem kleinen Stück Grasland zwischen einem Tümpel und einer Felswand mühelos funktionierte, nämlich den Beweis zu erbringen, dass die Abschottung nur in den grottoiden Gedanken tiefstbegabter Choleriker sinnvoll ist, lässt sich ebenso einfach auf ganze Kontinente übertragen, vornehmlich auf Europa, den angeblich von Werten zusammengehaltenen Flickenteppich kriegsdurstiger Völker, die vom letzten Durchgang genug Hass in der Schublade haben, um dem Nachbarn eins über die Rübe zu ziehen. Die Zäune hoch, die Reihen fest geschlossen – billiger ist das nicht zu haben.

Man stelle sich vor, eine internationale Behörde, den Resten des weströmischen Reichs entsprungen, hätte während der Völkerwanderung Pässe und Nationalitäten kontrolliert. Wo man heute oft weder an der Kenntnis der jeweiligen Hochsprache noch der dazu gehörigen Kultur den Dänen, Deutschen oder Polen erkennt, war dem Cherusker seinerzeit reißpiepenegal, ob der Chatte oder Chauker in der Grenzregion Dialekt sprach. Er verstand ihn eh nicht. Bis in die Gegenwart fräst sich der Mythos in den Stammhirnen fest, die Vandalen seien mit Sack und Pack in einem langen Feldzug plündernd und brandschatzend über Land gewalzt, die Blaupause für das, was der geneigte Nationalsozialist heute als Umvolkung bezeichnet. Krieg haben alle geführt, alle gegen alle, aber wie den anderen schlossen sich auf Geschäftsreise manche durchziehenden Horden an, kamen ein bisschen später dazu, stiegen etwas früher wieder aus, und dieser bunt verschwiemelte Haufe, der für außenstehende Historiker amorph und also vollkommen einheitlich aussehen musste, erreichte tatsächlich die afrikanische Nordküste. Es fällt leicht, sich auszumalen, dass die heutige Migration die einen oder anderen DNA-Bestände osteuropider Herkunft über das Mittelmeer wieder an seinen Ursprungsort zurückführen, aber das wollen genetikbekiffte Blut-und-Boden-Deppen ja lieber nicht hören. Sie glauben an ein historisches Konstrukt, das war schon immer einfacher.

Was folgt, ist die konsequente Demontage der Souveränität. Die regierenden Heißdüsen in den bisher noch demokratisch angestrichenen Staaten schleifen sich ungezwungen selbst, sägen ihr Recht in handliche Stücke, die sich leichter verklappen lassen als die noch existierenden Verfassungen. Um Grenzen durch Europa zu ziehen, setzen die politischen Konglomerate enorme Geldmengen ein, die ihnen angeblich durch die Aufnahme fremder Menschen verlustig ginge. Um eine europäische Wertegemeinschaft vor dem Einfall minderwertiger Migranten zu schützen, schaffen die herrschenden Schädelvollprothesen jeden Anflug von Werten, die mit den Waffen der Aufklärung gegen Mittelalter und Feudalismus erkämpft worden waren, einfach ab, um sich in der vorsintflutlichen Gesellschaft wiederzufinden, deren infektiöse Wirkung man den Migrierenden in die Schuhe schieben wollte. Sie hängen mit dem Hals im Eisenzaun fest, die Säge in der Hand, und entfernen zur Sicherheit den Kopf.

Der Staat lässt blindlings geschehen, dass sich die Zivilgesellschaft in seine ureigensten Aufgaben einmischt, um beknüppelt und in paramilitärischer Formation durch die Landschaft zu ziehen, echte und ausgedachte Marken zu verteidigen als vom Gesetz nicht vorgesehene Bürgerwehren. Dass auch waffenrechtlich kritische Auftritte gern gesehen werden, hat seinen Grund, drischt die Mischpoke doch in einem eh als rechtsfrei deklarierten Raum sich lustig den Volkswillen aus der Birne. Nur da, wo wirklich Werte betroffen sind, wo Menschen im Meer ertrinken oder auch nach dem verquasten Rest an Asylrecht noch bleiben dürften, schreiten die Realitätsallergiker ein – sie meinen damit das letzte Stück Rechtsstaat wiederherstellen zu können, das ihnen der braune Mob längst unter dem Hintern hat wegziehen können, um sich in Parlamenten und Staat gemütlich einzurichten auf die nächste Runde Gulagsuppe für die ganze Belegschaft.

Der geistig längst wieder im Militarismus der Nationalstaatsepoche angekommene Hominide preist seinen Bunker für die Blümchentapete auf Staatskosten. Mehr bleibt ihm nicht, denn der Rest geht für seine innere Sicherheit drauf. Solange er nicht vor die Tür muss, ist draußen alles Feind, und es scheint ihn nicht mehr zu kümmern, dass die Grenze in zwei Richtungen wirkt. Wer einmal hier ist, seine Freiheit aber massiv eingeschränkt sieht, wird nicht gehen, um wiederzukommen. Er passt sich an, ohne sich zu integrieren, denn ein eigenes Gefängnis findet sich schnell. Der Kriegszug der marodierenden Völker bleibt aus, wie er auch in der Antike an der Schwelle zum frühen Mittelalter ausblieb. Kommende Generationen werden den täglichen Ausnahmezustand als Schmierenkomödie erkennen. Fraglich ist, ob ein ordentlicher Krieg die bisherigen Maßnahmen rechtfertigen könnte. Aber wer wissen will, wie sich Geschichte wiederholt, sollte nicht die Geschichtsschreiber fragen. Sie sind zu dicht dran.





Hotel Europa

16 07 2018

„Hilfe! Hilfe!“ „Was?“ „Da! das Kind ertrinkt!“ „Wahrscheinlich kann es nur nicht schwimmen.“ „Sie müssen…“ „Ich muss was? Ich muss gar nichts.“ „Wir müssen sofort die…“ „Sie müssen auch gar nichts. Das ist ein Hotelpool, da steigt man normalerweise nur rein, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Und ich nehme nicht an, dass das Ihr Hotel ist.“ „Nein, aber die…“ „Also nicht. Könnte ich dann jetzt bitte in Ruhe meinen Sportteil lesen?“

„Da ertrinkt ein Kind, und Sie lesen Zeitung!“ „Ihre Aufmerksam in allen Ehren, aber mir war das vorher schon bekannt. Danke und auf bald.“ „Sie können doch nicht tatenlos zusehen, wie dieses Kind da…“ „Tue ich ja auch nicht. Wie Sie soeben ganz richtig bemerkt hatten, bin ich nicht untätig, stattdessen lese ich meinen Sportteil. Wenn ich dann jetzt um Ruhe bitten dürfte?“ „Wir haben doch eine Verantwortung für dieses Kind!“ „Ach Gott, eine Grundsatzdiskussion… ja, erzählen Sie’s der Kellnerin da hinten, die soll mir dann beim nächsten Kännchen Kaffee eine schriftliche Notiz reinreichen.“ „Wir müssen dieses Kind retten!“ „Zunächst mal: wir müssen hier gar nichts. Ich für meinen Teil habe nicht vor, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Familien einzumischen, da ich nicht annehme, dass dieses Kind sich ohne Familie hier aufhält. So weit angekommen?“ „Sie können die Verantwortung nicht einfach abschieben wie eine…“ „Ich schiebe nicht ab, das ist mir zu vulgär. Ich grenze auch nicht aus oder urteile über Personen, die mir nicht bekannt sind.“ „Weil Ihnen das auch völlig egal ist!“ „Sie denken ja mit, ich bin begeistert! Aber mal im Ernst, genau das ist der Punkt. Ich sehe hier keinerlei Notwendigkeit, diese Familie in der Ausübung ihres freien Willens zu beschneiden. Wenn einer von ihnen in den Pool will, soll er halt reinsteigen.“

„Jetzt kommen Sie endlich, dieses Kind da ist am Ertrinken!“ „Sie haben die üble Angewohnheit, Dinge immer vom Ende her erklären zu wollen. Warten Sie erst mal ab, vielleicht ertrinkt es tatsächlich ab, dann können Sie immer noch sagen, Sie hätten es ja kommen sehen. Aber Sie sollten vielmehr einmal den jetzigen Status hinterfragen. Warum liegt dieses Kind am Grunde des Pools.“ „Weil es nicht schwimmen kann, verdammt!“ „Schon wieder so eine Aussage, die nur auf reiner Spekulation beruht. Haben Sie das Kind befragt?“ „Ich…“ „Also haben Sie’s nicht getan. Haben Sie sich vorab wenigstens die Eltern vorgenommen, um deren Motivation und die ethischen Grundlagen der Kindererziehung in Erfahrung zu bringen? Auch nicht? Was versauen Sie mir dann den Vormittag mit Ihrem dusseligen Geschrei?“ „Weil da ein Kind ertrinkt, und Sie lesen Zeitung!“ „Machte ich stattdessen einen Handstand oder malte die Mona Lisa auf einen Bierfilz, ginge es dem Kind dann besser? Oder würden Sie zumindest mit Ihrem verfluchten Geschrei aufhören? Bitte!?“

„Ich rufe jetzt die Polizei!“ „Damit sich die Eltern hinterher rechtfertigen, weil Sie sie nicht rechtzeitig informiert haben? Bitte, nur zu.“ „Ich rufe jetzt die Polizei, dann werden Sie schon sehen, was Sie von Ihrem Verhalten haben!“ „Sie wollen mir drohen? Also langsam wird’s aber lächerlich. Haben Sie sich schon mal mit dem Gedanken getragen, dass dieses Kind ganz im Einklang mit den Werten der Aufklärung handelt?“ „Sie können mir nicht erzählen, dass ich…“ „Offenbar haben Sie auch davon wieder keine Ahnung, stimmt’s? Ich sagte es bereits, in einen Hotelpool steigt man, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Was sehen wir hier?“ „Das Kind liegt jetzt schon seit zwei Minuten unter Wasser!“ „Und ich hätte sei zwei Minuten meinen Sportteil weiterlesen können, falls Sie es vergessen haben. Das Kind wollte schwimmen, korrekt?“ „Das können Sie doch nicht wissen.“ „Also bestreite ich mit meiner Annahme die Willensfreiheit einer anderen Person, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen?“ „Welchen Vorteil denn?“ „Sie würden mich endlich in Ruhe lassen mit Ihrem Moralgeschwätz. Dieses Kind hat seinem eigenen Willen gemäß gehandelt und ist in den Pool gestiegen. Welches Recht habe ich, mich in diese Angelegenheit einzumischen?“ „Es war ein Unfall, sehen Sie das nicht!?“ „Bin ich ein Richter oder ein Staatsanwalt? oder sehen Sie aus wie ein Notarzt? Über solche Befindlichkeiten lassen Sie doch bitte die urteilen, die sich damit auskennen.“ „Das ist doch vollkommen offensichtlich! Das Kind kann gar nicht schwimmen, deshalb ist es auch klar, dass es in den Pool gefallen ist!“ „Ihre logische Folgerung ist jetzt also, dass alle Kinder, die nicht schwimmen können, in den Pool fallen. Das ist ja mal eine großartige intellektuelle Leistung. Wenn Sie mir die Nachfrage gestatten, wenn alle Kinder, die noch nicht schwimmen können, zwangsläufig ertrinken, wie lernen diese Kinder dann hinterher zu schwimmen?“ „Ich finde das zum Kotzen, wie Sie mir die…“ „Also erst wirres Zeug reden und dann beleidigend werden. Wenn ich dann jetzt bitte wieder mit meinem Sportteil…“ „Da, das ist der Vater!“ „Ach, wie nett. Da sind dann ja endlich mal Personen involviert, die mit der Sache etwas zu tun haben.“ „Das Kind ist tot, und Sie wollen jetzt einfach wieder Zeitung lesen!?“ „Erstens handelt es sich einmal mehr um eine reine Behauptung, und zweitens, meine Güte – das regelt halt der Markt. Wenn man nicht schwimmen kann, weg vom Pool.“ „Sie sind ekelhaft!“ „Meine Güte, kommen Sie mal wieder runter. Wissen Sie was? Ich bestelle uns noch ein Kännchen Kaffee, und dann beruhigen Sie sich.“ „Ich denke gar nicht daran!“ „Haben Sie das gesehen?“ „Was?“ „Dieser Neger da unten, der hat die Kellnerin belästigt!“ „Ich sehe nichts.“ „Da, der Typ da unten. Spricht der die Frau einfach so an!“ „Wir sind hier in einem spanischen Hotel, was haben Sie denn mit dem Personal zu schaffen? oder mit den anderen Gästen?“ „Dem haue ich jetzt eine rein! Solange wir hier als Deutsche vor Ort sind, herrscht hier gefälligst Zucht und Ordnung! Meine Meinung!“





Balkanrute

10 07 2018

„… an den Maßnahmen des Bundesinnenministers scheitere. Dieser habe zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor fremdrassigen Invasoren alle Anforderungen an die Bewerber nochmals…“

„… wolle Spahn vorwiegend albanische Pfleger in den deutschen Arbeitsmarkt locken. Diese seien aktuell von einem Einreiseverbot betroffen, könnten aber durch eine Sonderbehandlung des…“

„… sich die Klinikkonzerne auf weitere Probleme mit der Personalsituation einrichten müssten. Da nun noch mehr unqualifizierte Kräfte in der Pflege beschäftigt würden, könne nur eine drastische Kürzung der…“

„… dass die Philippinen nur deshalb eine Ausnahmegenehmigung bekämen, weil ihre Arbeitsmigranten vorwiegend weiblich und gut ausgebildet seien. Spahn habe jedoch vor allem die Tatsache, dass es sich um keine islamische…“

„… ohne die Unterstützung neuer Kräfte ein Großteil der intensivmedizinischen Einrichtungen nicht mehr zu betreiben sei. Seehofer habe dies nicht nachvollziehen können, da in Bayern auch immer Zuwanderer aus Franken, Schwaben und…“

„… mit neuen Richtlinien dagegen vorgehen müsse. Zunächst müsse ein Teil der nicht zwingend lebensrettenden Eingriffe mit interessierten Laien durchgeführt werden, in einer zweiten Stufe wolle die Aufsichtsbehörde auch den…“

„… schlage Dobrindt vor, den Philippinern Arbeitsvisa mit unbeschränkter Dauer auszustellen. Ähnlich wie bei den Türken könne man ja mit einer schnellen Rückkehr in die…“

„… die Drittmittelforschung im medizinischen Bereich inzwischen fortschrittlichere Standorte wie Kasachstan, Myanmar oder die…“

„… wende sich die AfD strikt gegen jede Aufnahme von Ausländern ins Sozialsystem. Höcke fordere ein Verbot der philippinischen Sprache in sämtlichen deutschen…“

„… den Sprachtest nicht bestanden hätten, da es keine albanischen Dolmetscher gebe. Außerdem habe man den legal eingereisten Medizinern, die bis vor kurzem als Assistenzärzte am Klinikum von…“

„… die Abschlusszeugnisse der albanischen Krankenschwestern noch übersetzt werden müssten. Da die von Spahn bewilligten Kontingente nicht höher als die in der Regierungskrise als akute Überschwemmung mit Flüchtlingen genannte Anzahl von Personen sein solle, habe man sich darauf geeinigt, die anderen 99,87% aus dem…“

„… keinen dauerhaften Aufenthalt bewilligen wolle. Die albanischen Pflegehelfer müssten sich jeweils nach drei Monaten wieder neu auf ihre Stellen bewerben und eine Duldung beantragen, die nach frühestens achtzehn Monaten unter der Voraussetzung, dass es einen gültigen, unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen dem Bewerber und der…“

„… liege es nur an der personellen Ausstattung des Botschaftspersonals in Phnom Penh, dass der erforderliche Schriftverkehr so hinderliche…“

„… auch nicht ausschließen wolle. Mit der Überlegung, Gallen- und Lungen-OPs künftig nach Pakistan zu verlegen, habe sich der Kurs des börsennotierten Klinikunternehmens erheblich…“

„… sich Seehofer weigere, die bereits nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge zu Pflegekräften auszubilden. Dies sei in höchstem Maße vernünftig, deshalb dürfe man es im bayerischen Landtagswahlkampf auf gar keinen…“

„… von der Leyen angeboten habe, eine Firma zu gründen, die mit Hilfe von Chipkarten, die ein warmes Mittagessen, Geigenstunden und die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit Ausnahme von Fußballschuhen, Kleidung und Vereinskasse auch die Übersetzungen aus dem Philippinischen sowie die automatische…“

„… zu einem erheblichen Krankenstand komme, da die versprochenen Albaner nicht geliefert würden. Der Sprecher der Aktionärsversammlung habe Spahn bereits mit der Balkanrute gedroht, wenn er nicht sofort die…“

„… werde die Bundespolizei demnächst alle Philippiner mit medizinischem Facharbeiterbrief in die Bundesrepublik aufnehmen. Die Voraussetzung für eine Nichtabschiebung sei jedoch der Übertritt über die österreichische…“

„… habe die Kanzlerin versichert, man würde selbstverständlich auch Personen abschieben, die ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft erfolgreich…“

„… eine Einreise in Bayern in ein doppeltes Auffanglager leiten wolle. Wer sich einer sofortigen Taufe unterziehe, werde als Christ unmittelbar in eine Berufsausbildung begleitet, wer jedoch auf seine Grundrecht beharre, müsse mit einer konsequenten…“

„… alle deutschen Krankenhäuser nach Thailand verlegen könne. Nachdem zahlreiche Seniorenresidenzen sich bereits in Ostasien befänden, dürfe man keine Denkverbote bei den…“

„… wolle Seehofer eine fiktive Nichtintegration für albanische Arbeitsasylanten zur Grundlage des Beschäftigungspaktes mit der…“

„… nicht geeignet seien und in einer Vielzahl zu einer großen Katastrophe führen könnten. Der deutsche Automobilbau habe sehr großen Bedarf an Hilfsarbeitern, könne jedoch nicht jede aus einem fremden Land eingewanderte Person…“





Verursacherprinzip

4 07 2018

„Technisch ist das machbar.“ „Und rechtlich?“ „Also für juristische Fragen haben wir eine eigene Abteilung, und die können da nach unserem Plan eine Beurteilung abgeben.“ „Und warum kann man die Rechtsabteilung nicht gleich in den Prozess einbinden?“ „Oder wie wär’s, wenn man gleich eine rechtssichere Lösung anstreben würde?“ „Sie sind doch Jurist, warum machen Sie das nicht?“ „Der Auftrag sieht erstmal nur vor, dass wir eine technisch machbare Lösung finden.“

„Wobei man den Fokus ja auch gleich auf die Vermeidung legen könnte.“ „Das würde aber vielen Interessen widersprechen, das muss man auch in der Gesamtheit der politisch-wirtschaftlichen Gemengelage so anerkennen.“ „Wir sind hier nicht als Ethikkommission eingesetzt, Kollegen, lassen Sie uns bitte wieder auf einen technisch machbaren Kompromiss…“ „Gerade einen Kompromiss kann man doch auch rechtskonform gestalten?“ „Naja, wir sind schon kompromissbereit, aber wir machen das hier ja nicht für uns selbst.“

„Wenn wir einen Großteil wieder loswerden, ist schon viel getan.“ „Wir wollen aber alles wieder loswerden.“ „Sehen Sie, und jetzt kommt die technische Machbarkeit.“ „Das ist in erster Linie ein logistisches Problem, das heißt, wir müssen una darum kümmern, was wann wohin kommt und wo das bleibt.“ „Also keine Rücknahme?“ „Erstmal weg mit dem ganzen Kram, dazu haben wir doch die internationalen Verbindungen.“ „Und das nützt uns? also langfristig gesehen?“ „Sicher, sonst würden wir das doch gar nicht erst machen.“ „Man muss ja auch eine Menge Geld dafür in die Hand nehmen. So eine Entscheidung will wohl überlegt sein.“ „Ich spreche hier von den europäischen…“ „Wir auch.“

„Also vom Grundsatz her könnte man das jetzt als Verursacherprinzip bezeichnen?“ „Doch, ja.“ „Aber Afrika hat doch das alles nicht verursacht.“ „Sehen Sie es mal als Zeichen einer erweiterten Partnerschaft: wir sind in denselben Prozess wie Afrika involviert und teilen uns jetzt die Folgen.“ „Ich finde das sehr partnerschaftlich.“ „Und die Nachhaltigkeit wird gewahrt!“ „Wieso…“ „Naja, wir wollen doch, dass das alles dauerhaft in Afrika bleibt. Sonst hätten wir das ja alles in Europa.“ „Wäre auch irgendwie nachhaltig, oder?“

„Meiner Ansicht nach haben wir in der Geschichte zu viel falsch gemacht und müssen dafür jetzt auch die Konsequenzen tragen.“ „Jetzt werden Sie mal nicht weinerlich, Sie profitieren doch auch von diesem Wohlstand, den ganze Generationen für Sie erarbeitet haben.“ „Klar, aber es waren halt nicht immer europäische.“ „Umso mehr müssen wir jetzt schauen, dass wir uns auf Europa konzentrieren, damit dieser Wohlstand nicht wieder verloren geht.“ „Eben, das wäre katastrophal für alle.“ „Die multilateralen Verbindungen sind ja auch dank unseres Wohlstandes so stabil, und wir lassen die anderen gerne teilhaben an unserer wirtschaftlichen und politischen Stärke.“ „Mal ganz konkret, wie stellen Sie sich eine Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern denn vor?“ „Die sollen natürlich Verantwortung übernehmen können, auch für die Folgen für ihre eigenen Staaten. Deshalb ist eine volle Einbindung in unser Lösungskonzept absolut unabdingbar, ich sage nochmals: die volle Einbindung. Wir müssen ihnen erlauben, mehr Entscheidungen gezielt vor Ort zu treffen, für vor- und nachbereitende Verfahren, für die Logistik, für die Planung und die Stabilität. Das stärkt letztlich auch deren Wirtschaft und macht in letzter Konsequenz vielleicht ein neues Modell eines globalen Wirtschaftskreislaufs aus.“ „Das erzählen Sie mal den Banken.“ „Was haben Sie mit den Banken? Wenn das alles stabil organisiert ist, dann sind denen politische Implikationen aber mal so was von egal, das können Sie mir glauben.“

„Bliebe die technische Sicherheit.“ „Das ist, wie gesagt, eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf beiden Seiten. Wir sind zum Glück so reich, dass wir uns eine Einhegung der Gefahren durch mehr Technik leisten können.“ „Das hindert uns nicht, die Transportwege übers Mittelmeer weiterhin…“ „Werden Sie mal nicht emotional, junger Freund. Ihre Seefahrerromantik ist hier deplatziert, das ist knallhartes Business auf beiden Seiten.“ „Auf beiden Seiten!?“ „Sie glauben doch nicht, dass wir das dulden würden, wenn wir nicht zumindest noch ein bisschen am Gewinn beteiligt wären.“ „Ich dachte, das sei ausschließlich das unternehmerische Risiko der Transportunternehmen?“ „Eben, darum haben wir uns ja auch entschlossen, dass wir gar nicht so eingreifen, wie wir eingreifen könnten. Die Politik hängt immer ein bisschen hinterher, ein Kompromiss hier, einer da, und am Ende geht alles wieder seinen Gang.“ „Man müsste das halt noch besser organisieren.“ „Erzählen Sie das mal den Ausländern.“ „Werden Sie nicht zynisch, wir brauchen diese internationalen Bündnisse nötiger denn je.“ „Ja, aber wenn ich mir überlege, was da für ein Mülltourismus…“ „Verdammt, ich will dieses Wort nicht mehr hören! Mülltourismus ist ein furchtbarer Ausdruck, der der Sache in keiner Weise gerecht wird. Dazu sind unsere Recyclingprojekte mit Afrika auch global viel zu wichtig, als dass wir den Umweltschutz damit in Misskredit bringen sollten, klar?“