Kindersoldaten

„… die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht einfach ergebnislos abbrechen wolle. Der Bundeskanzler lasse Pistorius freie Hand und werde den Prozess begleiten, um eine militärpolitische Wende in Deutschland auch mit den nötigen Veränderungen in der…“

„… gebe es auch in der FDP Sympathien für eine Wehrpflicht. Als erstes Anzeichen werte das Bundesverteidigungsministerium, dass sich aus zahlungskräftigen Familien stammende potenzielle Soldaten durch eine großzügige Spende vor der Einberufung zum…“

„… zur Unzeit komme. Angesichts der Lage in Osteuropa, die auch ein Eingreifen von deutschem Militär zur Folge haben könnte, dürfe sich die Bundesregierung nun nicht hinreißen lassen, den Friedenswillen und die Diskussionsbereitschaft des russischen Präsidenten in Zweifel zu ziehen oder ihn mit eigenmächtiger Aufrüstung zu provozieren. Kretschmer erwarte von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur…“

„… als flankierende Maßnahme zur Entzerrung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ansehe. Heil erhoffe sich von einer mindestens zwölfmonatigen Pufferzeit zwischen dem Schulabschluss und einer Beschäftigungsaufnahme eine positive Wirkung, da nun weniger Arbeitslosigkeit entstehe, die zudem noch durch die Armee als attraktivem Arbeitgeber weitere Jobchancen für zahlreiche…“

„… sich Steinmeier in seinem Einsatz für eine allgemeine Dienstpflicht bestätigt fühle. Der Bundespräsident wolle eine modernisierte Fassung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und habe angeregt, dass es künftig eine verpflichtende Wahlmöglichkeit zwischen Bundeswehr und…“

„… den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zwar verstärke, dafür aber einen plausiblen Grund liefere. Insofern könne sich Heil mit der erneuten Wehrpflicht arrangieren, um sein Ressort noch besser vor Angriffen der Opposition zu…“

„… dass die technische Ausstattung der Truppe trotz des Sondervermögens nicht ausreichen werde, um eine sinnvolle Grundausbildung zu garantieren, so dass wieder der Zustand einer fortgesetzten Unterbeschäftigung eintrete, der für das miserable Image der Bundeswehr verantwortlich gewesen sei. Zugleich finde aber eine massive Remilitarisierung der Gesellschaft statt, die zu keinem verwertbaren Ergebnis führe. Das Spannungsfeld sei für Pistorius typisch für das sozialdemokratische Denken, er begrüße daher die Neuauflage einer…“

„… charakterbildende Auswirkungen habe. Die Wahrnehmungen der jüngeren Landsleute, so Scholz, seien aktuell viel zu stark auf Themen wie den Klimawandel fixiert, was spätestens nach der Grundausbildung zu einer vollkommen anderen Sicht auf wesentliche Dinge des normalen…“

„… da moderne Waffensysteme einer intensiven Ausbildung bedürften. Die Verlängerung auf drei Jahre hätte nach Pistorius’ Ansicht Signalwirkung, da dann die Ableistung des Wehrdienstes zugleich als Nachweis einer beruflichen Qualifikation diene, die sowohl als Äquivalent eines Schulabschlusses wie auch auf dem Fachkräftesektor eine große…“

„… sich die Schulzeit verkürzen müsse, um zuzüglich der Bundeswehrzeit einen frühen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Buschmann könne sich eine Vorverlegung der Volljährigkeit auf das vollendete 15. Lebensjahr vorstellen, das von einem mittleren Bildungsabschluss abwärts gelte oder für ein Haushaltsbruttoeinkommen, das sich unterhalb des statistischen…“

„… der Befriedung der Zuwanderungsdebatte diene. Indem der Staat das Privileg der Wehrpflicht mit dem deutschen Pass verknüpfe, werde nach Ansicht der Union die Staatsbürgerschaft erheblich aufgewertet, während für viele nicht erwünschte Migranten eine Einbürgerung unattraktiv würde, da sie dann sofort ihren Grundwehrdienst bei der…“

„… dass befreundete Staaten der Wehrpflicht skeptisch gegenüberstehen würden. Für die FDP sei dies kein Argument, da eine Freiwilligenarmee in Deutschland funktioniere, weil es eben Deutschland sei. Im Gegensatz zu Staaten, die regenerative Energien und ein allgemeines Tempolimit unterstützen würden, dürfe man jedoch keine vorschnellen Schlüsse ziehen, da es sich dabei eben nicht um Deutschland, sondern ganz andere…“

„… erwarte Faeser eine steigende Attraktivität für Reichsbürger und militante Rechtsextremisten. Indem faschistisch eingestellte Jugendliche nun auch offiziell die Gelegenheit bekämen, sich an der Schusswaffe zu versuchen, könne die Bundeswehr eine wichtige psychische Entlastung beisteuern und demokratiefeindlich gesonnene Bürger aus dem Untergrund fernhalten, die nur zur Kriminalisierung der…“

„… nichts von den Plänen der Freidemokraten halte, die Bundeswehr mit Kindersoldaten zu beschicken. Um eine soziale Verankerung der Truppe herzustellen, könne Pistorius sich aber sehr gut die Heranziehung aller Frauen vorstellen, um im Bündnisfall ein erheblich besseres Betriebsklima in der Armee zu…“

„… nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren denkbar sei. Högl könne anhand der Bestände von Helmen und kampftauglichem Schuhwerk eine Truppenstärke wie vor der Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes nicht befürworten. Darüber hinaus müsse die Ausstattung mit Funkgeräten, die auch nach Inbetriebnahme noch funktionsfähig seien, sowie von geradeaus schießenden Gewehren und…“

Wackelpudding

„Sagen Sie mal, der Bundeskanzler – der ist doch katholisch, oder?“ „Wer, Scholz!?“ „Einen anderen haben wir ja leider nicht.“ „Wieso sollte der denn plötzlich katholisch sein?“ „Ich dachte, er hat nichts gemacht, und trotzdem sind die anderen schuld.“

„Bei aller Liebe, aber Sie haben wohl komplett vergessen, dass wir als internationaler Partner auch ein paar Verpflichtungen haben.“ „Da würde sich die katholische Kirche als Partner auch anbieten.“ „Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?“ „Wo doch der Bundeskanzler auf einmal den Pazifismus für sich entdeckt.“ „Glauben Sie das wirklich?“ „Er ist sogar zu einer Diskussion bereit, ob man Gewalt wirklich mit Gewalt bekämpfen darf.“ „Erstens ist das eine durchaus legitime Frage…“ „Ich erinnere mich gut, das wollten sie schon damals wissen, als ich verweigert habe.“ „… und zweitens muss man angesichts eines völkerrechtswidrigen Krieges auch die Zukunft im Auge behalten.“ „Sie meinen die Wiederwahl von Scholz.“ „Entschuldigen Sie mal, was hat das denn damit zu tun?“ „Der Rest von ihm dürfte inzwischen doch Vergangenheit sein.“

„Machen Sie sich mal klar, welche historische Verantwortung wir als Deutsche haben.“ „Ja, Sie haben recht – wenn die Alliierten Hitler seinerzeit nicht mit einer klaren Exit-Strategie dazu gebracht hätten, den Krieg selbstkritisch zu überdenken, wäre Deutschland viel länger von den einseitigen Sanktionsmaßnahmen der zivilisierten Welt in eine schwierige wirtschaftliche Situation gedrängt worden, die am Ende noch viel mehr zivile Opfer gefordert hätte.“ „Abgesehen von Ihrem Zynismus ist das falsch.“ „Ja, da haben Sie recht.“ „Woher plötzlicher dieser Meinungsumschwung?“ „Hitler lieferte kein Öl und hatte andere Pläne für das Gas.“ „Sie sind…“ „Außerdem musste er sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen.“

„Gestatten Sie mir eine Frage: wissen Sie, was der Gewaltbegriff bedeutet?“ „Gegenfrage: wissen Sie, was ein Wackelpudding ist?“ „Das hat doch damit nichts zu tun!“ „Ich sehe, Sie haben es verstanden.“ „Was denn!?“ „Dass der Inhalt irgendwie immer gleich ist, aber die Form ändert sich ständig.“ „Was hat das denn nun wieder mit dem Bundeskanzler zu tun?“ „Das fragen sich nicht nur Sie, abgesehen von Scholz.“ „Also ich weiß immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Was macht ein Pudding, wenn man ihn anfasst?“ „Meine Güte, wackeln halt – das ist schließlich seine Art.“ „Und wenn er nicht vom Teller fällt, nennt man das einen Standpunkt?“ „Was wollen Sie mir mit dem ganzen Gerede denn sagen?“ „Fragen Sie das doch lieber den Bundeskanzler.“

„Ich möchte mal Sie in dieser Verantwortung sehen.“ „Abgesehen davon, dass ich in dieses Amt nicht gewählt wurde, würde ich gerne sehen, dass der Bundeskanzler da wäre.“ „Bisher haben wir nur eine enorme Preissteigerung an Lebensmitteln zu verzeichnen, das kann aber schlimmer werden.“ „Deshalb auch die Benzinsubventionierungen, die direkt in die Taschen der Ölkonzerne fließen.“ „Das war die FDP.“ „Wenn Scholz nur jemanden in der Bundesregierung kennen würde, der die politische Richtlinienkompetenz hat.“ „Sie können den Kanzler nur für das verantwortlich machen, was er macht.“ „Also macht er vorsichtshalber gar nichts?“

„Als Regierungschef ist es übrigens auch seine Aufgabe, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten.“ „Das sind die Soldaten, die den Feind so lange an der Grenze aufhalten, bis richtiges Militär kommt?“ „Deutschland kann gerade aus seiner geschichtlichen Verpflichtung heraus nicht einfach an solchen militärischen Operationen teilnehmen.“ „Die Zweifel sind der letzten SPD-Regierung ja nicht so schnell gekommen.“ „Das war historisch eine ganz andere Dimension.“ „Richtig, da wurden wir direkt angegriffen, wenn ich das korrekt in Erinnerung habe.“ „Sollen wir Ihrer Meinung nach auf den Dialog verzichten, nur weil wir den Krieg völkerrechtlich vollkommen ablehnen?“ „Wie viel von diesem Sondervermögen sind eigentlich für Blumenarrangements vorgesehen?“ „Wollen Sie sich über mich lustig machen?“ „Wieso, wer hat denn damit angefangen?“ „Wir können im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen nicht einfach so ausscheren!“ „Wenn Scholz entdeckt, dass wir in der NATO sind und dass es sich dabei um ein Militärbündnis handelt, mit Waffen, Soldaten und dem ganzen Kram, dann sind wir geliefert.“

„Das ist wieder so typisch an rechten Vögeln wie Ihnen: keine konstruktive Kritik, nur Gemoser.“ „Ich bin nicht rechts, sonst hätte ich ihn ja selbst gewählt.“ „Also das ist jetzt ein sehr weites Feld.“ „Angesichts dieser Erinnerungslücken habe ich so meine Zweifel, ob Scholz überhaupt in der Lage ist, dieses Amt auszuüben.“ „Jetzt kommen Sie wieder mit diesen Finanzgeschichten.“ „Mich würde in dem Zusammenhang eher interessieren, ob er die Massaker an der Zivilbevölkerung, an Frauen und Kindern nicht mitbekommen oder nur verdrängt hat.“ „Was hat das mit diesen Finanzgeschichten zu tun.“ „Es würde zumindest erklären, ob Scholz nur ein gewohnheitsmäßig Lügner ist, der seinen Arsch retten will, oder ob wir tatsächlich schon mit den ersten Anzeichen einer Demenz rechnen können.“

„Ich verstehe Sie nicht – wie können wir denn in dieser Situation einen Kriegseintritt von Scholz verlangen?“ „Das heißt, wir sollen jetzt so schnell wie möglich aus der NATO austreten?“ „Was soll denn das bringen?“ „Stellen Sie sich mal vor, Putin überfällt als nächstes Polen und dann uns – da wären wir aber fein raus, wenn wir keine Waffen mehr von den Bündnispartnern bekämen, weil wir doch sonst mit Gewalt…“

Vertrauen ist gut

„Bis jetzt haben wir hier noch eine ganz normale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Man darf ja auch nicht alle Russen gleich verteufeln, nur weil sie gerade Krieg führen.

Das heißt, eigentlich wissen wir das gar nicht so genau, weil die ja nicht antworten. Wir haben vor zwei Wochen gleich eine Mail an die Zentrale in Moskau geschickt, ob unsere IT weiterhin sicher ist. Bisher haben die noch nicht geantwortet, aber das liegt bestimmt auch an dieser Spezialoperation, wie sie das nennen. Da werden gerade die Lebensmittel knapp, die Leute haben bestimmt keine Zeit, um die Anfrage zu bearbeiten. Deshalb würde ich auch nicht nervös werden, wir müssen eben abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

Die Amerikaner haben ja seinerzeit gleich die Kooperation mit sämtlichen russischen IT-Firmen beendet, aber das halte ich für voreilig. Sie müssen auch mal an die Arbeitsplätze denken, die dabei verlorengehen. Das kann das transatlantische Vertrauensverhältnis empfindlich stören. Und wir als Bundesbehörde sind einerseits gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, andererseits auch zur Kosteneffizienz. Da frage ich Sie dann, was schätzt man angesichts der aktuellen Lage höher ein?

Vergleichen Sie das mal mit der Pandemie, wenn Sie einen Überblick brauchen. Natürlich hätte man eine hier auch eigene Fabrik für Masken, Schutzkleidung und den ganzen Kram aufbauen können, und langfristig wäre das eventuell sogar ein bisschen preiswerter gewesen, als den Schrott aus China einzukaufen. Aber was machen wir, wenn die Medizin die Infektionslage hier plötzlich in den Griff kriegt, dann ist das Virus weg und wir haben eine komplette Fabrik da stehen, die keiner mehr braucht? Von den Jobs will ich gar nicht erst reden, das ist den Aktionären ja auch scheißegal. Aber der ganze Aufstand nur für ein bisschen gute PR, das kann man doch von der Regierung nicht erwarten!

Und dann muss man auch damit rechnen, dass die Russen im Moment mit ihrer eigenen IT jede Menge Probleme haben. Wenn die Regierung das eigene Internet sicher machen will vor ausländisch gesteuerten Einflüssen, dann hat das Vorrang. Ich meine, wen sollten die sonst fragen? China?

Bis jetzt haben wir auch noch keine Warnungen aus der Zentrale bekommen, und die sind sonst sehr zuverlässig. Teilweise sind sie bei russischen Viren ein bisschen langsam, aber das kann auch daran liegen, dass sie die zuerst haben. Wir stecken ja technisch nicht so drin in der Materie, wir zählen eher auf die Fachkompetenz unserer Berater. Wie schon dieser Lenin sagte – das war übrigens auch ein Russe, der musste es wissen – Vertrauen ist gut. Und dann kam noch irgendwas. Jedenfalls gab es hier seit Wochen keinen Systemausfall, alles läuft glatt, und man soll ja in ein laufendes System auch nicht unnötig eingreifen, oder?

Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass der russische Staat Einfluss auf die Zentrale gewinnt und dann auf unsere deutschen Daten zugreift. Das könnte im Einzelfall kompliziert sein, aber wenn man liest, dass deutsche Polizisten siebenmal in der Stunde die Adresse von Helene Fischer suchen, ist das vermutlich gar nicht so schlimm. Die ist ja auch aus Russland, deshalb werden die im Kreml sich nicht für die Polizei interessieren, zumindest nicht so sehr wie die Polizei für Helene Fischer. Aber wir wissen ja nicht, ob der Kreml schon so weit ist, weil die Zentrale uns ja nicht Bescheid geben kann, wenn es so weit ist. Sollen wir da jetzt falschen Alarm geben?

Schauen Sie mal, amerikanische Firmen haben auch alle irgendeinen Geheimdienst im Nacken, das erfährt man auch immer erst hinterher. Oder gar nicht. Und wenn wir jetzt einen amerikanischen Angriff hätten, glauben Sie, dass die amerikanische IT-Sicherheit uns dagegen helfen würde? Das ist alles sehr kompliziert. Seien Sie froh, dass Sie nicht den ganzen Staat verwalten müssen.

Vor ein paar Monaten haben wir gehört, dass da russische Viren die Zentrale selbst getroffen haben, das heißt, die kamen sicher nicht aus der Zentrale. Und der Kreml kriegt das ja ohne die gar nicht hin. Also kann man ja nicht ausschließen, dass es da noch andere gibt, die ein reges Interesse an der Unsicherheit ausländischer IT-Systeme haben. Das kann man doch jetzt nicht den Russen in die Schuhe schieben, am Ende gibt das noch diplomatische Verwicklungen. Man kann ja nicht ausschließen, dass es Terroristen waren, und dann fragt man sich, in welcher Beziehung standen die zum Kreml? Haben die Amerikaner das gewusst? Und warum haben die dann der Zentrale nichts gesagt?

Und jetzt kommen Sie und wollen die deutsche IT-Sicherheit verteidigen? Wir haben hier ja nichts gegen die Bundeswehr, aber haben Sie gerade nicht genug zu tun? Geld zählen? Nazis rauswerfen? Sie haben doch gar nicht das Geld, um vernünftiges Personal zu beschäftigen. Bei Ihnen braucht man einen akademischen Titel, aber keine Ahnung darf man mitbringen. Dafür gibt’s dann wenigstens auch keine Weiterbildung. Hauptsache, bei der Truppe wird im Dienst Uniform getragen. Kann es sein, dass Ihr Laden selbst zur kritischen Infrastruktur gehört? Muss man schon auf den Balkon gehen und klatschen, damit sich da irgendwas ändert?

Also wir halten vorerst die Füße still. Vielleicht ist ja auch alles schnell vorbei, dann haben wir uns völlig umsonst Sorgen gemacht, alles ausgetauscht, viel Geld in überflüssige Innovationen gesteckt und nichts verändert. Wie das mit der Atomkraft, aber das will ja auch keiner hören.“

Graswurzelrevolution

„Hundert Milliarden also.“ „Nicht schlecht.“ „Aber als Sondervermögen.“ „Das heißt, wir haben dann trotzdem noch Geld für Klima und Soziales?“ „Er ist noch nicht so lange dabei, stimmt’s?“

„Wir haben doch die Kohle.“ „Nur weil man sie für die Bankenrettung in ein paar Tagen herzaubern kann, heißt das noch lange nicht, dass man das auch muss.“ „Das Geld für die Bundeswehr wird aber im Gegensatz dazu nicht in ein Loch geschmissen, aus dem noch keiner rausgekommen ist.“ „Wenn wir da nicht aufpassen, passiert genau das.“ „Vielleicht hat jemand mal ein Auge drauf, wo die Waffen landen.“ „Diese KSK wurde doch aufgelöst?“ „Und einen Teil der Munition haben wir auch wiedergefunden.“ „Sehr tröstlich.“ „Trotzdem müssen wir das Geld erst mal gegenfinanzieren, bevor wir es ausgeben.“ „Haben wir die Nummer von den Beratern, die damals…“ „Dann ist die Hälfte schon mal futsch.“

„Könnten wir preiswerter produzieren?“ „Wir nehmen diesmal einfach mehr ab, dann sinken die Kosten bestimmt.“ „Hören Sie doch mal zu, wir müssen das erst absichern.“ „Als SPD-geführte Regierung sollte uns eine Erbschaftssteuer…“ „Er ist echt noch nicht lange dabei.“ „… und die lange geplante Finanztransaktionssteuer für den…“ „Und das erklären Sie dann der FDP, oder was?“ „Wir könnten natürlich auch ganz normal die Vermögen besteuern.“ „Lassen Sie ihn mal das WLAN-Kabel holen, dann tut er wenigstens etwas Vernünftiges.“

„Und die Wehrpflicht?“ „Wäre finanziell ein Fass ohne Boden und Zeitverschwendung.“ „Bis Wehrdienstleistende den Umgang mit der Waffe gelernt haben, sind die schon wieder draußen.“ „Und wir haben gar nicht mehr genug Personal, um die Verwaltung zu organisieren.“ „Kann man denen nicht einfach ein paar neue Faxgeräte schicken?“ „Das ist bestimmt ein logistisches Problem.“ „Die Panzer funktionieren noch?“ „Ja, wir bekommen sie nur nicht mehr an den Einsatzort.“ „Dann bräuchten wir ein Konzept, um die Aufrüstung zu wuppen.“ „Wir könnten Staatskonzerne für…“ „Also langsam nervt er.“ „Außerdem hat das schon bei den Masken nicht funktioniert.“ „Weil das zu lange gedauert hätte?“ „Weil Spahn seine gottverschissenen Villen haben wollte.“ „Dann ist es ja gut, dass wir endlich auch neue Strukturen bekommen und nicht immer nur mehr Waffen.“ „Dann bleiben ja eigentlich nur noch Aktien.“ „Kryptozeugs?“ „Oder Steuern.“

„So, er ist jetzt erst mal draußen.“ „Lange hätte ich das auch nicht mehr ausgehalten.“ „Obwohl, an dem Vorschlag könnte tatsächlich etwas dran sein.“ „Fangen Sie jetzt auch noch mit dem Schwachsinn an!?“ „Schnaps oder so, das kann man doch…“ „Da können Sie gleich das Benzin…“ „Halt, wir haben doch gegen Terrorismus geraucht?“ „Das ist aber lange her.“ „Und jetzt wollen Sie Schnaps für den Krieg?“ „Das ist so 20. Jahrhundert.“ „Wie wär’s denn mit Kiffen für den Frieden?“ „Haben Sie bei der Medikamentenausgabe gefehlt?“ „So doof finde ich das gar nicht mal.“ „Also bescheuert genug ist es immer noch.“ „Es birgt aber Potenziale.“ „Wenn ich Unfug hören will, rufe ich Rüstungsberater an.“ „Die brauchen wir ja bald nicht mehr.“ „Und wie wollen Sie an das Geld kommen?“ „Indem wir im Schnellverfahren Cannabis legalisieren.“

„Sie meinen, damit seien alle Probleme gelöst?“ „Das hat niemand behauptet.“ „Wir müssten schnell den Vertrieb organisieren.“ „Apotheken?“ „Gegen Provision verticken die alles.“ „Glaube ich nicht.“ „Was ist mit homöopathischen Zuckerkügelchen?“ „Auch wieder wahr.“ „Die Qualitätskontrolle muss natürlich geregelt sein.“ „Wir haben da schon mal etwas vorbereitet.“ „Hätte ich mir denken können.“ „Und wie besteuern wir das?“ „Wie Tabak, denke ich.“ „Das würde natürlich enorme Gegenwehr in konservativen Kreisen mit sich bringen.“ „Für die heiligt doch sonst auch jeder Zweck die Mittel.“ „Und die Regierung hätte enormen Rückenwind für PR-Maßnahmen.“ „Wenn man das tatsächlich als Modernisierung der politischen Kultur betrachtet, wäre es ein großer Schritt für Deutschland.“ „Also eine Graswurzelrevolution, wenn man so will.“

„Auf der anderen Seite müsste man auch mal den Bedarf der Bundeswehr berücksichtigen.“ „Die haben ja angeblich nicht mal Winterjacken.“ „Wenn man immer nur im Nahen Osten unterwegs ist, hat man eben ein anderes Kälteempfinden.“ „Das war die Haltung der Merkel-Regierung.“ „Unter Scholz darf wieder lebensfroh in die Zukunft geschaut werden, richtig?“ „Deshalb ja die etwas andere Politik in der Freizeitgestaltung.“ „Und wenn das Geld nicht reicht?“ „Mit dem Gesetz hat die Ampel die nächsten vier Jahre sicher.“

„Also wenn Sie mich fragen, davon kriegt man auch die Gorch Fock wieder hin.“ „Locker.“ „Und wenn die Nazis jetzt wieder Waffen klauen, buchen wir das aus der Portokasse.“ „Es sei denn, wir haben weiter Themen mit erhöhter Medienpräsenz.“ „Corona?“ „Zum Beispiel.“ „Den Klimawandel kriegen wir jedenfalls nicht weg.“ „Da können wir leider nichts machen.“ „Schuldenbremse, richtig?“ „Man könnte die Nachrichtensendungen irgendwie psychedelisch gestalten.“ „Soll Lindner die jetzt vorlesen?“ „Ohne Putin wissen die doch alle nicht mehr, was sie sagen sollen.“ „Auch wieder wahr.“ „Aber noch haben wir hier ja eine konservative Wählerschicht.“ „Die Rentner?“ „Spotten Sie nicht, die sind für die Steuern wichtig.“ „Aber mehr als Alkohol ist da nicht mehr zu holen.“ „Stimmt auch wieder.“ „Aber was macht Sie so sicher, dass wir mit legalem Gras so einen Umsatz machen?“ „Die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger draußen im Land sind doch…“ „Wenn Sie sich die letzten vierzig Jahre Politik ansehen – fragen Sie nicht.“

Zuvieldienst

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“

Flecktarn

„Fünfzig Stück? Dann kann das nicht sein, bei uns wurden nur dreiundzwanzig Sprengkapseln geklaut. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass die sich über Nacht vermehren, und das auch noch im Wald. Oder dass es sich hier um unentdeckte Diebstähle handelt. Das kommt nicht vor bei der Bundeswehr.

Klar, damit muss man immer rechnen, wenn man sich an die Öffentlichkeit wendet – es rufen viele Bürger an und machen Angaben, mit denen man nichts anfangen kann, und manchmal decken sich die Waffenfunde einfach nicht mit den in der Truppe festgestellten Verlusten. Aber dazu haben wir ja diese Hotline eingerichtet. Wenn ich zum Beispiel im Vorgespräch schon feststelle, dass es sich nicht um den Waffentyp handelt, der aus dem Bestand entnommen wurde, dann müssen wir leider den Rest der Befragung abbrechen. Nur manchmal lässt es sich auch nicht vermeiden, dass man sich um diese Informanten kümmert, weil es sich auch um falsche Spuren handeln könnte.

P8 sagen Sie, und wo sind die gerade? Sachsen? Also wir haben hier einen Diebstahl in Rostock, aber sonst ist das alles im Westen. Das können wir nicht einwandfrei zuordnen. Haben Sie gerade eine Seriennummer? Dann tut mir das sehr leid, da kann die Bundeswehr keine Rückverfolgung starten, weil die Identität der Waffen nicht eindeutig festgestellt werden kann. Erst wenn Sie das können, dann werden wir auch tätig in der Hinsicht.

Möglicherweise wollen sich hier auch einige Leute nur profilieren, und manche wollen sicher nur die tausend Euro kassieren. Uns wurden zum Beispiel in den letzten Tagen auch defekte Waffen gemeldet, die irgendwo auf einem Acker in der Mark Brandenburg vergraben sein sollen. Hundert defekte Maschinengewehre. Das ist natürlich ein Missbrauch dieser Meldestelle. Was wir brauchen, das sind einsatzfähige Waffen. Kaputte haben wir schon genug. Wir wollen ja nah am Bürger sein. Da das mit dem Bundeswehreinsatz im Innern noch nicht so ganz geklappt hat, von Corona mal abgesehen, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wenn die Armee nicht zu den Bürgern kommt, lassen wir die Bürger halt zu uns kommen.

Wir bräuchten da mal eine genaue Zahl. Oder wenigstens eine Größenordnung. 16.000 Schuss sind das mal gewesen, ein paar sind sicher durch die Qualitätskontrollmaßnahmen der Diebe bereits verwendet worden, also gehen wir mal von einer etwas geringeren Anzahl aus. Neun Millimeter. Ja, da sind auch Teilmengen möglich, weil die von mehreren Standorten entwendet worden waren. Die genaue Stückelung muss hier irgendwo stehen – wo habe ich denn jetzt diese verdammte Liste? Suchen Sie erst mal weiter und zählen Sie die zusammen, dann kann ich Ihnen sagen, ob die uns gehören. Sonst bringen Sie die zum Fundbüro, da liegen sie dann ein halbes Jahr, und dann können Sie die Munition abholen. Kann ja sein, dass Sie private Verwendung dafür haben. Zum Beispiel im Schützenverein.

Das ist ja noch gar nichts gegen die 48.000 Schuss beim Kommando Spezialkräfte. Da geht es ja bis in die Personalebene weiter, weil das schon Summen sind, die kann man den Leuten ja nicht mehr vom Sold abziehen. Oder nur noch anteilig. 48.000 Schuss, dafür muss so ein Bankräuber lange der Polizei unter die Arme greifen. Oder in die Tasche. Nicht auszudenken, wenn die Terroristen in die Hände fallen würden. Islamisten zum Beispiel, oder diesen Veganern, die jetzt immer in Berlin vor dem Reichstag demonstrieren. Die sind imstande und überfallen im Flecktarn einen Schlachthof in NRW, bevor die Regierung die Leiharbeit abschafft. Obwohl, man sollte da auch mal die Kirche im Dorf lassen. 48.000 Schuss Parabellum, wenn Sie die auf 600 Neonazis umrechnen, die die Polizei gerade per Haftbefehl sucht, das sind ja bloß achtzig pro Person. Das reicht für eine Schießerei beim Putsch, mehr ist da nicht zu befürchten.

Was haben Sie gefunden? Hakenkreuzfahne? Das muss ein Irrtum sein, wir haben gar keine als verloren gemeldet. Ach so. Warten Sie mal, ich habe hier irgendwo diese Liste, da müsste es doch draufstehen. Herrgott, wo ist denn… – Nein, nicht Sie. Ich würde es bestimmt finden, mir ist nur die Liste irgendwohin runtergefallen. Wenn Sie nur einen Extremisten melden wollen, dann rufen Sie gerne beim Militärischen Abschirmdienst an. Oder gleich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die können Ihnen sagen, in welchem Zusammenhang wir die Person schon kennen.

Ja, ich sage es Ihnen, das ist nicht leicht. Die Bevölkerung will ja mitmachen, aber es ist eben nicht leicht. Gestern hat einer deutsche Panzer im Jemen gemeldet, weil es sich um einen eindeutig völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Zivilbevölkerung handelt. Wie sollen wir denn da tätig werden? Die Waffen wurden vielleicht von den Vereinigten Arabischen Emiraten oder vom Sudan rechtmäßig erworben, möglicherweise sogar bar bezahlt, damit sind das jetzt ausländische Waffen. Zwar funktionsfähig, aber das dürfen Sie uns nicht auch noch vorwerfen. Und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind momentan schon bescheiden genug, da müssen wir nicht auch noch querschießen. Ansonsten haben wir hier gerade genug zu tun und… – Ah, da ist die Liste ja. Sehr schön. In einem guten Haushalt geht doch nichts verloren.“

Versorgungslücken

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“

Nicht ausreichend qualifiziert

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“

Kriegswaffenkontrollgesetz

„Das hätte auch woanders in Sachsen passieren können. Dass da jemand Waffen und Munition in seinem Garten versteckt, das muss nichts mit seiner Zugehörigkeit zu einem Elitekommando der Bundeswehr zu tun haben. Das macht auch jeder andere Reichsbürger.

Regen Sie sich nicht auf, es ist ja noch gar nichts passiert. Bis ein Soldat eine funktionsfähige Waffe abfeuert und damit einen tatsächlichen Schaden anrichten kann, muss schon eine ganze Menge an glücklichen Umständen in Verkettung treten, nicht wahr? Das fängt zum Beispiel mit der Funktionsfähigkeit der Schusswaffe an. Unser Kamerad muss natürlich aus Selbstschutzgründen vorerst in zivilen Justizvollzug. Die Justiz sieht dies möglicherweise als Diebstahl an, so genau wissen wir das nicht, und bejahrt hier eine gewisse Gefahr der Verdunkelung. Wir weisen das nicht nur ganz entschieden zurück, wir halten das sogar für nicht haltbar. Wenn der Kamerad wirklich Waffen in seinem Garten versteckt haben sollte, was ja zunächst einmal für einen ausgeprägten Ordnungs- und Sicherungssinn spräche – man lässt solche Waffen, zumal Kriegswaffen nicht einfach offen in der Gegend herumliegen, da könnte sonst was passieren – dann würde er sie doch jetzt, wenn sie sowieso schon entdeckt worden sind, nicht noch einmal irgendwo verbuddeln. Erstens wäre das vollkommen unlogisch, das müssen Sie zugeben, und zweitens: wo denn bitte? Noch mal in seinem Garten, so nach dem Motto: da haben sie schon gesucht, da graben sie garantiert kein zweites Mal? Entschuldigen Sie, aber das ist ja lächerlich.

Dass bei einer Abschiedsparty Schweineköpfe geschmissen wurden und ein Hitlergruß gezeigt, dafür gibt es keinen Beweis. Außerdem kann es einen durchaus stichhaltigen Grund dafür gegeben haben, auch wenn das nicht Ihrem Alltag entspricht: frisches Schweinefleisch ist als Bestandteil der Verpflegung im Feld nicht eben häufig, schon gar nicht in den Regionen, wo man als Elitekommando sonst eingesetzt ist. Deshalb wird man sich das auf einer Party schon mal gönnen. Wenn Sie das jetzt auch noch skandalisieren wollen, dann haben Sie anscheinend sonst nichts zu tun.

Das Sturmgewehr und der Plastiksprengstoff sollen aus Afghanistan mitgenommen worden sein. Daran können wir nichts Schlimmes finden, es handelt sich allem Anschein nach um Souvenirs. Wenn Sie sich mal anschauen, was sich frühere Generationen der Wehrmacht so alles von ihren Auslandseinsätzen mitgebracht haben, dann ist das doch geradezu bescheiden. Außerdem handelt es sich um ein deutsches Gewehr des Modells AK 47, ein Diebstahl an afghanischem Eigentum kann also mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Wir können das selbstverständlich an die große Glocke hängen, auch und gerade als Armee, die in international besetzten Operationen an vorderster Front kämpft, aber ich frage Sie, ob das in Hinblick auf den Ruf unseres Militärs so klug wäre.

Wir erwarten von unseren Spezialkräften natürlich, dass sie allzeit bereit sind. Dafür ist es schon ganz gut, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie, dass sich unsere Leute auch außerhalb ihrer Standorte mit beruflichen Dingen beschäftigen und auf dem Laufenden bleiben. Nennen wir es mal Home Office. Ein Soldat hat ja seine Kriegswaffen gerne griffbereit, und wenn er eine halbe Million Schuss Munition vorrätig hält, muss er auch nicht zwischendurch wieder in die Kaserne. Das ist in Hinblick auf das verringerte Infektionsrisiko für seine Kameraden doch löblich, finden Sie nicht?

Jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Wir haben die Waffe ordnungsgemäß kontrolliert, sonst wüssten wir ja nicht, dass sie aus deutschen Heeresbeständen kommt und nur in Afghanistan in die Hände des Kameraden gelangt sein kann. Wir sind zwar die Bundeswehr, aber das heißt noch lange nicht, dass wir unseren Job grundsätzlich schlecht machen. Das kommt nur in Einzelfällen vor und hat dann einen logisch nachzuvollziehenden Grund.

Wenn andere Waffen aus Osteuropa sich im Garten des Soldaten befunden haben sollten, unter Umständen auch Sprengstoff aus Osteuropa, dann ist das auch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu beheben. Das Gesetz kontrolliert deutsche Waffen, und die stammen nicht aus Osteuropa, vom NSU mal abgesehen. Aber der hat seine Waffen auch nicht in Gärten von Bundeswehrangehörigen vergraben, und außerdem sind wir für den auch gar nicht zuständig. Das sollte sich bis zu Ihnen schon herumgesprochen haben.

Jedenfalls haben wir damit, das sagt ja auch die Bundesverteidigungsministerin, einen Erfolg bei der Aufklärung. Dafür unter anderem brauchen wir solche Strukturen innerhalb der Armee, damit wir zeigen können, dass wir sehr wohl zur Aufklärung von schweren Unregelmäßigkeiten in der Lage sind. Manchmal dauert es ein bisschen, aber es ist nicht unmöglich. Und wir sollten auch sehr froh sein, dass unser Militärischer Abschirmdienst seine Arbeit mindestens so gut macht wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei unseren Kameraden haben wir sogar noch den Vorteil, dass die nicht merken, wenn sie observiert werden. Sonst könnte das für manchen richtig gefährlich werden, mit einer illegalen Waffe und einer halben Million Schuss Munition.“

Schattenmänner

„… insgesamt 550 Einzelfälle in der Bundeswehr festgestellt. Ob es bei allen gemeldeten Fällen nur um gewaltbereiten Rechtsextremismus gehe oder auch um tatsächliche Verbrechen, könne die…“

„… sei es bisher nicht möglich gewesen, die durch Chatprotokolle belegten Verbindungen zur Polizei auch personell ausfindig zu machen. Die Bundesanwaltschaft weise in dem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass eine Überschneidung von Armee und Polizeikräften rechtswidrig sei, weshalb man sicher davon ausgehen könne, dass diese auch niemals geplant oder…“

„… aber derzeit nicht von Kramp-Karrenbauer untersucht werde. Die Verteidigungsministerin sei mit ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende komplett ausgelastet und werde erst nach dem nächsten Wahlkampf Zeit haben, bundespolitische Themen in der Verantwortung des…“

„… bis vor einem Jahr nur 200 Verdachtsfälle von rechtsextremistischem Gedankengut in der Bundeswehr vorgelegen hätten. Es sei also ein Phänomen der jüngeren Vergangenheit uns damit weniger belastend als die anderen in der deutschen Geschichte des…“

„… keinen einzigen Anschlag auf ein deutsches Auto gegeben habe. Wendt sehe die Mitteilung des Militärischen Abschirmdienstes als Propaganda gegen patriotische Soldaten, von denen weder ein Bekennerschreiben vorliege noch eine im…“

„… ungefähr dieselbe Anzahl an rechtskräftig verurteilten Neonazis mit Haftbefehl gesucht, aber noch nicht gefasst worden seien. Seehofer mache den zu strengen deutschen Datenschutz für die bisherigen Misserfolge der Strafverfolgung verantwortlich, die nun doch ein Umdenken bei der Gesichtserkennung und dem…“

„… darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Staatssicherheit seinerzeit erheblich mehr Personen beschäftigt habe, die man heute als Linksextremisten bezeichnen müsse. Amthor wolle die Gefahr gewaltorientierter Demokratiefeinde im Staatsdienst durchaus nicht verharmlosen, warne aber zugleich vor einer Katastrophe durch die…“

„… könne das Ministerium wenigstens schon bekannt geben, dass Rechtsextremisten im Heer in den seltensten Fällen Zugang zu funktionsfähigen Waffen bekämen, wodurch sich das Risiko eines Staatsstreichs ganz erheblich…“

„… bestätigt habe, dass Bundeswehrangehörige, die Verdachtsfälle von rechtsextremer Betätigung meldeten, genauestens examiniert und im Regelfall aus der Truppe ausgeschlossen würden. Eine derartige Untersuchung bringe die Bundeswehr im Regelfall in Schwierigkeiten, ausreichend neue Kräfte zu rekrutieren, so dass aus Gründen der politischen Ausgewogenheit beide Seiten aus der Armee…“

„… sei die Polizei außerdem immer politisch neutral gewesen, was man daran sehe, dass sie auch Personen fremdrassiger Abstammung beschäftige. Wer dies zum Anlass nehme, Zweifel zu schüren an der Zuverlässigkeit der…“

„… nicht ausschließen könne, dass die von einzelnen Bundeswehrmitgliedern geplanten schweren staatsgefährdenden Straftaten eventuell nur metaphorisch gemeint seien. Bei der Armee handele es wieder sich um einen Staat im Staat, so dass vereinzelt unzufriedene Soldaten sich als…“

„… schwerpunktmäßig in der Eliteeinheit KSK festgestellt worden seien. Der Wehrbeauftragte sehe dies mit Erleichterung, da bei einer etwaigen Beobachtung durch den MAD so nicht das gesamte Heer, sondern nur eine ausgewählte…“

„… nur der Aufrechterhaltung des Schuldkultes gegen die unschuldigen Deutschen diene, die von der zionistischen Weltregierung durch Einkreuzen rassisch minderwertiger Flüchtlinge ausgelöscht und in ihrer Wehrfähigkeit beschränkt werden sollten. Höcke werde im unmittelbar drohenden Bürgerkrieg gegen die…“

„… bisher noch nicht feststehe, ob es noch mehr Soldaten gebe, die sich als syrische Flüchtlinge hätten registrieren lassen. Etliche Verdächtige, die dem Reichsbürgertum angehören würden, könne man aus naheliegenden Gründen ausschließen, es gebe aber noch einige hundert bisher nicht im…“

„… bei den meisten Angehörigen mangelnde Verfassungstreue vorliege. Kramp-Karrenbauer rate davon ab, dies als Ausschlusskriterium für die Beschäftigung bei einem staatsnahen Unternehmen oder einer Bundesbehörde zu definieren, da sich sonst eine tiefgreifende Veränderung in der…“

„… in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen solle. Die Observierung durch sogenannte Schattenmänner sei recht einfach, da die betreffenden Spezialisten zum Teil dreißig Jahre lang in rechtsradikalen Organisationen mitgewirkt hätten und sich dadurch schnell in die Struktur der…“

„… dass sich die deutsche Geschichte nicht wiederholen dürfe. Gauland habe daran erinnert, dass die Wehrmacht schon einmal durch Verrat am Führer um den Endsieg gegen die…“

„… sich die Meldepraxis in der Armee ändern werde. So verzichte die Bundeswehr ab sofort nicht nur auf strafrechtliche Untersuchungen, sondern werde auch alle Mitteilungen anonym und vertraulich behandeln. Dies werde in einem Pilotprojekt zunächst für den Verdacht linker Betätigungen in der…“