Merkbefreit

20 11 2012

„… sei nicht zutreffend. So habe die bayerische Justizministerin Merk (CSU) einen Antrag gegen das Gericht gestellt, da sie es für befangen hielte. Das Gericht habe jedoch laut eigener Aussage keine Neigung gehabt, sich mit dem Antrag zu…“

„… stehe Merk ja nicht wegen einer mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt vor Gericht, sondern nur wegen der Ordnungswidrigkeit, die sie bisher als widerrechtlich…“

„… keine Überraschung, dass die Ministerin gegen Richtlinien verstoßen habe, wohl aber, dass sie gegen ihre selbst erlassenen…“

„… habe Merk vor dem Betreten des Gerichtssaals eine Pressemitteilung ausgegeben, dass sie im Gerichtssaal keine Pressemitteilung auszugeben…“

„… bei der Christsozialen eine unkorrigierbare Überzeugung festgestellt, die die politischen und wirtschaftlichen Handlungen der letzten zwei Jahre als nicht mehr rational…“

„… hätten auch die Prozessbeobachter bestätigt. Die anonyme Anzeige müsse von einer Person mit umfassendem Insiderwissen stammen. Dies könne aus der Staatskanzlei kommen oder aus einer…“

„… erstmals erhebliche Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Ministerin gekommen, da Seehofer betont habe, er stehe voll und ganz hinter der…“

„… die Ermittlungsbehörden den Aktenordner mit den Ergebnissen erst 2011 übergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft sehe es daher als erwiesen an, dass die Ermittlungsergebnisse, so sie denn bestanden haben sollten, nicht bestanden haben könnten, da sie nach aktueller Rechtslage nicht mehr als bestehende…“

„… sich Seehofer für den Parteivorsitz gegen ein unachtsames Vorgehen verwahrte. Die CSU habe jährlich das Landeskabinett auf geistige Schäden geprüft und mehrmals hintereinander keinen signifikanten Unterschied zwischen den Regierungsmitgliedern…“

„… konstatiere das Gericht ein merkwürdiges Verhalten der Angeklagten, die dieses mit einer längeren Mitgliedschaft in der bayerischen Staatsregierung zu erklären…“

„… das Gutachten eindeutig bescheinigt, dass die ehemalige Ministerin nicht alle Tassen im…“

„… statt eines Antrags vor Gericht geäußert, das Attentat auf John F. Kennedy sei auf Anordnung der bayerischen Grünen…“

„… im Fall der bayerischen Unions-Schwester nicht von Sippenhaft sprechen, doch seien Korruption und Demokratiefeindlichkeit in der Partei bereits derart verbreitet, dass nur noch eine vorbeugende…“

„… hätten unabhängige Prozessbeobachter bereits geäußert, es gehe hier nur um ein Bauernopfer. Man wolle einen Regierungsskandal von größerem Umfang möglichst gründlich vertuschen, weshalb Merk nicht weiter als…“

„… durch umfangreiche Aktenfunde belegt, dass die Justizministerin eine Schule besucht haben müsse. Die dort nicht mehr nachzuweisenden Verfehlungen seien heute als strafverschärfend…“

„… habe ihre wirren Ausführungen zur Familienpolitik der Christsozialen auch mit nicht wissenschaftlich nachgewiesenen Gestalten wie einer Jungfrau, die trotz der Geburt eines Sohnes keine…“

„… der Verdacht geäußert worden, Merk habe Steuerhinterzieher geschützt. Die Justizministerin habe dem vehement widersprochen; wegen der bayerischen Finanzpolitik sei überhaupt kein Geld vorhanden, Steuerhinterzieher zu schützen, man habe sie daher bedauerlicherweise für Jahre ohne behördliche Betreuung lassen müssen, um sie vom Wegzug aus dem Freistaat zu…“

„… müsse man angesichts der Einlassungen der Ministerin über das Verwaltungsrecht von einer paranoiden Wahnsymptomatik…“

„… dass sich ein Staatsanwalt an einem bayerischen Amtsgericht schützend vor den Angeklagten stellen könne. Merk sei aus diesem Grunde schon deshalb zu einer empfindlichen Strafe zu…“

„… genüge die Behauptung der Kläger, Merk habe vor mehreren Jahren, möglicherweise ohne Vorsatz, so doch aber erfolgreich im absoluten Halteverbot abgebremst, wofür es zwar keinerlei Zeugen gäbe, was aber auch andererseits nicht…“

„… gelte der Freistaat jetzt auch offiziell als merkbefreite Zone innerhalb der…“

„… glaube das Gericht den Kläger schon deshalb, um nach geltendem Rechtsgrundsatz nicht versehentlich einen Schuldigen ohne Strafe zu…“

„… könne eine Unterbringung in der Heilanstalt auch zum Besten der Ex-Ministerin geschehen. Das Gericht betonte, man habe mit dem Verlust der CSU-Mehrheit bei den Landtagswahlen 2013 zu rechnen, so dass Merk danach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Obdach…“

„… die vorzeitige Entlassung aus der Anstalt nicht ratsam. Die ehemalige CSU-Ministerin sei schon wegen ihrer langjährigen politischen Karriere in der Partei jederzeit wieder in der Lage, eine Straftat zu…“

„… werte das Internationale Rote Kreuz die Bedingungen in der geschlossenen Psychiatrie als menschenunwürdig. Merk ernähre sich überwiegend von Leberknödeln und müsse regelmäßig den Bayernkurier…“





Leichte Kavallerie

19 12 2011

„Sie, ich kann da gar nichts machen. Wir sind hier weisungsgebunden. Das kommt erschwerend zum Standort Bayern hinzu. Sie müssten sich dann schon mit einem konkreten Tatverdacht an die zuständige Behörde wenden, sonst sind uns leider die Hände gebunden. Mollath? Nein, da kann ich nichts für Sie tun. Wir sind hier ja nicht in Hessen.

Wir haben das ja damals nicht geprüft, weil wir da noch nicht wussten, ob da etwas rauskommen, könnte. Später? da mussten wir ja erstmal prüfen, ob wir damals nicht hätten prüfen müssen, ob es etwas zum Prüfen gibt, aber da wir vorher ja nichts geprüft – haben Sie’s? Nicht?

Das Problem mit diesen pauschal geäußerten Verdächtigungen haben wir immer wieder. Sie, ich kann doch nicht bei jedem Verdacht gleich die ganze Polizei losschicken. Wenn Sie einen Verdacht haben, könnten Sie da nicht gleich selbst ein paar Erkundigungen einziehen? Nein, Das war jetzt nicht konkret auf den Fall bezogen. Deutsche Banken irren sich nicht, höchstens um ein paar Milliarden. Und wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Bank Schwarzgeld verschiebt, dann wechseln Sie halt zu einer anderen. Wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft. Bestellen Sie das mal Ihrem Herrn Mollath, ja?

Wir haben hier seit Jahren solche Fälle, wissen Sie. Das nimmt überhand. Neulich hatten wir einen, der behauptet steif und fest, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Glücklicherweise konnten wir den noch rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, sonst wäre der damit noch an die Presse gegangen. Unvorstellbar. Das muss am Standort liegen. Die Forensische Psychiatrie Bayreuth kennt sich scheint’s mit Promotionsverfahren besser aus.

Steuerhinterziehung? Kommt meines Wissens in diesen Gesellschaftsschichten nicht vor. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen zahlt man in Deutschland keine Steuern mehr, da gibt’s auch nichts zu hinterziehen. Die Bank? Hören Sie mir mal zu, das ist eine deutsche Bank, da werden keine Steuern hinterzogen. Wenn Sie nach kriminellen Elementen suchen, dann fahren Sie gefälligst in die Schweiz.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so künstlich aufregen – das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist doch ganz einfach. Wenn Sie schuldig werden, stehen Sie vor Gericht. Und wenn Sie nichts getan haben oder wir es Ihnen nicht nachweisen wollen, dann kommen Sie nicht vor Gericht. Warum soll das bitte falsch sein? Was haben denn Sie daran jetzt nicht verstanden? Wenn Sie vor Gericht stehen, sind Sie schuldig. Wenn Sie unschuldig wären, würde man Sie ja nicht einfach so vor Gericht stellen. Wir sind derart überlastet, wir könnten ja gar nicht jeden Unschuldigen hier einfach so vor Gericht… –

Warum sollen wir denn da jetzt noch ermitteln? Die Bank hat doch die Frau schon rausgeschmissen, oder irre ich mich da? Eben, also ist doch alles in Ordnung? Nein, da kann ich als Staatsanwalt schon gar nichts unternehmen. Warum, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten doch nichts ergeben, weil wir da gar nicht ermittelt haben. Aber wir wussten doch vorher noch gar nicht, ob wir überhaupt etwas finden würden, warum sollten wir dann mit den Ermittlungen überhaupt anfangen? Das heißt gar nichts. Das bedeutet nur, dass die Frau unschuldig ist, weil sie bis jetzt nicht vor Gericht… hören Sie mir überhaupt zu? Wir sind hier doch nicht bei der leichten Kavallerie!

Der Gutachter kennt sich damit aus. Wir haben extra einen bestellt, der auch einen – Dachschaden? Nein, das war komplizierter in der Akte. Der Staatsanwalt hat es nicht ganz verstanden, also muss es wichtig gewesen sein. Und wenn sich so ein Angeklagter einbildet, er sei gar nicht verrückt, dann muss er ja auch erst recht in die Anstalt. Weil, wenn er da drinnen ist, dann hat das schon seinen Grund, sonst säße er ja nicht drin, verstehen Sie? Das ist wie mit dem Recht. Ich bin zwar nur ein ganz normaler Staatsanwalt, aber so viel weiß ich doch: die, die sich selbst nicht für verrückt halten, und die deshalb in die Klapsmühle kommen, das sind die Gefährlichen. Und wenn dann einer immer noch so tut, er sei völlig normal, und wenn die Zeugen meinen, der Gutachter hätte vielleicht den Abgeklagten doch besser selbst… –

Ach, hier wird jetzt schon ermittelt? Weiß das Ihr Herr Mollath? Wir wissen davon nämlich nichts. Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, irgendwelche Untersuchungen anzustellen, was da in der Bank abgelaufen ist. Das mit dem Rechtsstaat – wir als Staatsanwälte sind, wie gesagt, weisungsgebunden. Erst dann, wenn die Justizministerin der Meinung ist, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ermitteln wir noch einmal. Weil das dann ja nur gut ausgehen kann, weil wir dann nicht eigentlich gar mehr zu prüfen bräuchten, ob wir da nicht noch einmal ermitteln müssten, weil wir dann nämlich schon wissen, dass das nicht nötig wäre, aber dann kann man ja noch einmal ermitteln, oder? Richtig, das können Sie Ihrem Herrn Mollath gerne sagen. Wir sind hier zwar in Bayern, aber deshalb ist das trotzdem immer noch ein Rechtsstaat.

Ich? warum denn ich? Aber ich doch schließlich weisungsgebunden. Eine Wiederaufnahme? Ich bin doch nicht bescheuert!“