Bätschi

„… die Politik endgültig verlassen werde. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich ganz auf eine Karriere nach dem…“

„… noch nicht offiziell mitgeteilt worden sei. Allerdings erinnere sich in der SPD kaum noch ein Funktionsträger an die Vorsitzende, weshalb ihr Rückzug ohne jede…“

„… der Presse erklärt habe, dass sie sich nicht mehr in die politischen Geschäfte ihrer Partei einmischen, sondern sich nur doch da äußern wolle, wo dies garantiert ohne Folgen bleibe. Da dies ihrer bisherigen Tätigkeit entspreche, werde sich also keine…“

„… sich gerne in der Fleischwarenindustrie als Managerin versuchen würde. Nahles kenne sich mit Gammelfleisch sowie nicht mehr zu rettenden Unternehmen aus, denen sie mit nicht mehr ganz zeitgemäßen Rezepten einen modernen…“

„… der Hauptstadtflughafen bisher über einen personell ausreichend besetzten Planungsstab mit vertrauenswürdiger Kompetenz verfüge. Es sei ohnehin nicht vorgesehen, zusätzliche Mitglieder zu berufen, die ihr Gehalt ohne Gegenleistung im…“

„… sich der Industrieverband Klebstoffe auch ohne Nahles bestens repräsentiert fühle. Zwar habe sie in eindrucksvoller Weise demonstriert, wie man verantwortungsvolle Partei- und Regierungsämter ohne störende Sachkenntnis besetzen könne, dies reiche aber in der Wirtschaft nicht aus, um eine…“

„… dass sie sich als freie Wahlkampfrednerin selbstständig machen könne. Erste Angebote seien von der FDP gekommen, die jedoch darauf bestanden hätten, dass Nahles ausschließlich für die Grünen als…“

„… ein Personality-Magazin herausgeben wolle. Die erste Nummer der Bätschi sei von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck ohne Kommentar wieder…“

„… als Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie fungieren wolle. Der Verein habe dies umgehend bestritten, da es ihm bisher sehr gut gehe und niemand die Absicht besitze, dies mutwillig zu…“

„… verzichte die Tafel in Nahles’ Heimatort auf ihre Mitarbeit, da dies mutmaßlich zu sozialen Unruhen in der…“

„… das Mandat nicht neu besetzt werden müsse. Der Wahlkreis sei ohnehin in Zukunft nicht mehr in der Lage, einen Kandidaten in den…“

„… innerhalb weniger Stunden mitgeteilt habe, dass das Dschungelcamp bereits bis einschließlich 2099 vollständig…“

„… keinen Gedöns-Posten zu vergeben habe. Außerdem wolle Schröder sie nicht in seine…“

„… sich mit dauerhaften Tieferlegungen sehr gut auskenne und eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau professionell erarbeite. Die Deutsche Bahn AG wolle jedoch von einer Zusammenarbeit beim Stuttgarter Projekt S21 Abstand nehmen, da sie aussichtslose Situationen mit schlechter PR nicht einer Führungskraft überlassen wolle, die weder von Führung noch von…“

„… den Landfrauenverband leiten wolle. Der Kreis habe allerdings mit sofortiger Selbstauflösung gedroht, wenn Nahles ihre Kandidatur nicht umgehend…“

„… für die SPD zur Verfügung stehen würde, wenn sie das Amt einer Mobbingbeauftragten bekleiden dürfe. Sie habe genügen Erfahrung, um sich in die…“

„… sich um ein Missverständnis handeln müsse. Das Deutsche Flachdisplay-Forum suche zwar Lobbyisten, fordere aber dafür eine durchaus niveauvolle und…“

„… die Situation der Partei sich innerhalb der nächsten Jahre sicher nicht verbessern werde. Es sei allerdings noch nicht entschieden, ob für eine ab sofort ständig tagende Wahlkommission auch eine Leiterin gesucht werde, die die Kandidaten für die Parteispitze auf sämtlichen…“

„… dem Bundesverband Deutsche Startups ein Angebot unterbreitet habe. Nahles wolle sich gezielt um Unternehmen kümmern, die in die Insolvenz gingen, da sie am Kundenbedarf vorbei produziert hätten, um sie für einen Wechsel in ein politisches Amt oder einen…“

„… die Bundesagentur für Arbeit mit dem im Ministerinnenamt gewonnenen Fachwissen beraten könne. Sie wolle vornehmlich neue Sanktionen für Erwerbslose unter 25, Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für chronisch Kranke und mehrfach…“

„… eine Parteigründung ausgeschlossen werden könne. Kramp-Karrenbauer habe sich zwar in internen Gesprächen für eine Zukunft ohne Union entschieden, sei aber nicht sicher, ob sie sich eine Doppelspitze mit Nahles ernsthaft im…“

„… übereingekommen seien, dass sie die beste Ansprechpartnerin für die B2B-Kommunikation, für Verbraucher und Umweltverbände sein könne. Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG sähen in Nahles vor allem deshalb eine durchaus qualifizierte Kraft, weil ihr Stil sich hervorragend mit dem Dieselskandal und den sich daraus ergebenden Veränderungen im…“

Selbstzerstörungssequenz

„Aber man muss das doch nicht gleich als reine Personalfrage…“ „Das sagen Sie!“ „Aber wenn die Partei sich in einer völlig falsche Richtung entwickelt, dann muss man doch gegensteuern?“ „Ich finde, dass die Vorsitzende ihre Kompetenzen sehr viel besser für…“ „Schon falsch.“

„Das halte ich jetzt aber für ziemlich daneben.“ „Entschuldigen Sie mal, sich so hinzustellen und einen derartigen Dreck vom Stapel zu lassen – wir sind eine Volkspartei, wir haben Traditionen!“ „Eben.“ „Das nehmen Sie zurück!“ „Leute, jetzt reißt Euch mal am Riemen!“ „Es ist zwar noch keine existenzielle Frage, aber langsam sollten wir uns als Volkspartei eine…“ „Das sagen Sie!“ „Es wird immer den einen oder anderen Nostalgiker geben, der uns wählt.“ „Aber der Parteinachwuchs ist doch nicht mehr derselbe.“ „Naja, als wir jung waren, da hatten wir schon andere Ideen.“ „Hehe, das kann ich mir vorstellen!“ „Trotzdem muss man in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ankommen und die strukturellen…“ „Uh, strukturell!“ „Er hat mal Soziologie studiert.“ „Deshalb ist er auch nicht bei einer vernünftigen Partei gelandet.“ „Ihre reaktionäre Attitüde…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Tja.“ „… ist doch genau der Beweis dafür, dass wir dauerhaft im Arsch sind, wenn wir uns nicht sofort und auf der Stelle umkehren!“ „Da ist was dran.“ „Sagt ja die Vorsitzende auch immer.“ „Ihre Ironie können Sie sich schenken.“

„Wenn wir ganz viel Glück haben, dann haut die Alte nächste Woche von alleine in den Sack, und wir können den Laden endlich neu aufbauen.“ „Ich würde auf vieles wetten, aber nicht darauf.“ „Selbsterhaltungstrieb?“ „Meiner oder ihrer?“ „Sie haben ganz einfach keinen Anstand. Wer Anstand hat, kann auch Niederlagen einstecken.“ „Das sagen Sie der Alten mal, wenn Sie ihr über den Weg laufen.“ „Witzbold!“ „Im Grunde sehen wir gerade zu, wie ein gesellschaftlich nicht mehr tragbares Konstrukt volle Möhre an die Wand klatscht.“ „Hätte man mal auf die gehört, die sich mit so was auskennen.“ „Also alle, die nicht nur von der Vergangenheit zehren.“ „Sie tun so, als hätten wir in unserer Partei lediglich ein Personalproblem.“ „Das habe ich nie behauptet.“ „Ach, und was ist das dann?“ „Wir haben ein Personalproblem, ein Führungsproblem und ein gewaltiges Problem mit der Kommunikation, insbesondere zu allen, die sich als politisch interessiert ansehen.“ „Das machen Sie jetzt aber nicht nur an der Vorsitzenden fest, oder?“ „Nein, mir ist schon klar, dass unter ihr auch jede Menge Sackpfeifen hocken, die in der freien Wirtschaft als Schiffschaukelanschubser rausfliegen würden, weil man ihre dumme Fresse nach drei Tagen nicht mehr sehen will.“ „Ach!“ „Schauen Sie mich nicht so an, ich habe die nicht gewollt! Wenn es nach mir ginge, wäre sie längst weg!“

„Auf der anderen Seite sollten wir jetzt auch nicht so tun, als gäbe es nicht einen ziemlich guten Gegenkandidaten.“ „Wie jetzt, den!?“ „Das ist nicht Ihr Ernst!“ „Lachhaft, einfach lachhaft.“ „Das sagen Sie!“ „Der Mann war doch immer schon ein peinlicher Sonntagsredner.“ „Und noch dazu ein kompletter Außenseiter.“ „Naja, der hätte dann eben frischen Wind in die…“ „Ohne jede Sachkenntnis von Parteipolitik?“ „Aber er hat…“ „Machen Sie sich doch nicht lächerlich!“ „Leute, es ist langsam mal genug! Ihr solltet wirklich mal überlegen, wie wir aus der Nummer rauskommen.“ „Wir sind doch freiwillig drin!“ „Eben, alles demokratisch und ordnungsgemäß gewählt.“ „Ja, man kann sich halt auch mal verwählen.“ „Und das muss ich mir von Ihnen anhören? Sie haben doch auch für die Alte gestimmt, als es nach Katastrophe aussah.“ „Das war etwas ganz anderes.“ „Sie haben nur an die Partei geglaubt und nicht daran, dass wir mit der Bude auch mal die eine oder andere Wiederwahl sichern müssen, was!?“ „Lassen Sie ihn doch, er ist doch auf einem sicheren Listenplatz.“ „Das soll ja manchen so gehen, die das Parteiprogramm noch nie von innen gesehen haben.“ „Boah, ich bin echt so was von…“ „Jetzt seid halt kompromissbereit, wir müssen uns doch auf die nächsten Wahlen vorbereiten!“ „Indem wir gemeinsam als Mantra die Selbstzerstörungssequenz nachträllern, oder was?“ „Sie gehen mir echt auf den…“ „Leute!“

„Also irgendwas muss ja jetzt auch passieren.“ „Aber nur personalmäßig ist auch doof.“ „Passt sich halt dem Personal an.“ „Im Prinzip müssten wir dann den ganzen Knalltüten aus der zweiten Etage die Stühle vor die Tür stellen.“ „Vielleicht sollten wir uns erst mal überlegen, wie wir mit wirklich wichtigen Zukunftsfragen überhaupt umgehen.“ „Vielmehr, ob wir uns das überhaupt zutrauen.“ „Das meinen Sie doch nicht ernst!?“ „Dann schauen Sie doch mal auf die Wahlergebnisse der jungen Generation, die sind eine Katastrophe!“ „Man muss doch auch mal berechnen, dass die jungen Leute ein sehr emotionales Verhältnis zur…“ „Das sagen Sie!“ „Ich würde jetzt gerne den…“ „Die blöde kuh muss endlich weg!“ „Hören Sie mal, das geht gar nicht!“ „Entschuldigung, wann ist denn…“ „Sie brauchen hier gar nicht zu…“ „Aber ich wollte nur den…“ „Meinen Sie das ernst!?“ „Wann kommt die dumme Kuh denn jetzt? Soll ich denn hier den ganzen Tag auf die Nahles warten?“ „Pardon, aber haben Sie aufs Türschild geschaut? Hier ist jetzt gleich Klausurtreffen der CDU.“

Ausstieg in Fahrtrichtung

„Sie können Nahles ja viel vorwerfen, aber dass sie Ahnung von den Sachen hat, von denen sie gerade spricht – unterbrechen Sie mich nicht – das muss man einfach mal so annehmen. Man kann nicht immer alles beweisen, das ist ja schließlich Politik und keine Glaubensfrage.

Schauen Sie sich doch mal den Kurs der Grünen an, das ist doch viel zu undifferenziert. Die haben erkannt, dass Braunkohle sehr viel Kohlendioxid erzeugt und die Erderwärmung beschleunigt und unsere Lebensräume zerstört, Versteppung fördert, zu immensen Gesundheitsbelastungen für alle Menschen führt und Waldbrände in ganz Europa verursacht, und was fällt denen ein? Einfach mal die Braunkohle verbieten! Aber ohne Strom, da können wir dann endlich unsere Elektrowagen über die Autobahn schieben, oder wie jetzt!? Dann gehen die Lichter aus! Dann kommt kein Grüner mehr zu seinem Billigflieger nach Mallorca, das sind doch die Fakten! Wir sehen das differenzierter, sehr viel differenzierter. Natürlich könnte man die Kohle von heute auf morgen weglassen, aber diese Ökofuzzis sehen doch gar nicht, was da für ein Rattenschwanz an politischen Entscheidungen dranhängt. Wir als SPD haben schweren Herzens dafür gesorgt, dass man Menschen ihre Heimat unterm Arsch wegzieht, wir haben ganze Dörfer untergepflügt, Kirchen in die Luft gejagt, wir haben Demonstranten, die der Meinung waren, ihre persönliche Ansicht sei wichtiger als die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und ihrer Aktiengesellschaften, denen mussten wir schweren Herzens von der Polizei die Fresse zertreten lassen, und das soll jetzt alles umsonst gewesen sein!?

Naja, Ansichten halt. Persönliche Ansichten von Demokratie und Grundgesetz. Rein persönlich, das hatte mit der Meinung der Sozialdemokraten nichts zu tun. Wir haben viel Scheiße fabriziert, wir haben Deutschland in drei Stufen in die Gosse gekloppt, wir als Sozialdemokraten – Sie fallen mir jetzt noch einmal ins Wort, dann lutschen Sie Blut – das sind doch alles Vorurteile. Wer ist denn mit kurzer Unterbrechung seit Kohls Ende an der Macht? Sie sollten mal nachdenken, warum. Da kommen Sie auch noch drauf. Dauert bei Ihnen nur länger.

Die Gefahr bei den Grünen ist doch, die meinen das ernst! Die haben teilweise Politiker, die haben regelrecht den Durchblick und wollen das dann auch machen, was die versprechen! Das führt doch zu Kosequenzen: die schaffen alles ab, was uns schadet, und dann sind die irgendwann fertig mit der ganzen Scheiße, dann geht’s uns irgendwann regelrecht gut, aber wie soll man denn so überhaupt eine Wiederwahl organisieren? Ich muss doch meine ganzen Versprechen unrealistisch und ohne jede Sachkenntnis formulieren, inhaltlich so schnell wie möglich torpedieren, anderen die Schuld dafür geben und dann an der Regierung bleiben wollen, damit man das in den nächsten Jahren verschleppen und noch schlimmer machen und wegen der großen Notwendigkeit der Problemlösung Steuern erhöhen und sinnlose Gesetze erlassen kann. Meine Güte, das ist doch das Geschäftsmodell der SPD!

Wenn Sie im Bus sitzen, dann ist doch klar, wie das funktioniert: Ausstieg in Fahrrichtung rechts. Da können wir nicht einfach so eine Partei mit in die nächste Bundesregierung holen, auch wenn die Chancen auf eine absolute Mehrheit, und das sage ich ganz ehrlich, eher gering sein dürften. Wir können nicht alle Baggerseen renaturieren, das schafft Arbeitsplätze, für die wir wieder Migranten nach NRW importieren müssen, und dann haben wir vielleicht eine lebendige Windsurferszene, aber die AfD stellt den Gauleiter. Die sägen uns dann die Windräder ab, weil sie begriffen haben, wenn der Deutsche etwas kann, dann vom Dach springen und dann behaupten, die böse Schwerkraft sei schuld, und weil die eh nicht an den Klimawandel glauben, haben wir Vollbeschäftigung mit Afrikanern, die dann auch wieder abgeschoben werden müssen, am besten von der Asylindustrie, und das ganze Geld war umsonst investiert. Ich meine, da kann man die Einkommensteuer senken, davon haben auch nicht alle was, aber das weiß man wenigstens vorher.

Wir könnten uns eventuell auf eine Kommission verständigen, das hat noch immer geklappt, dass da am Ende nichts rauskam – welches Wort von Schnauze haben Sie eigentlich nicht kapiert!? – ist ja nun mal der Regelfall, weil wir das nicht alleine entscheiden können, sondern immer erst eine Kommission brauchen. Vielleicht steigen dann die Energiepreise in sozial verträglicheren Schritten und wir brauchen nicht mehr so viel an Transferleistungen zu zahlen, weil die Menschen, die keinen Job in der Braunkohlefolgenbeseitigung gefunden haben, nicht mehr heizen können, womit auch, und wer erfriert, kann wenigstens nicht mehr verhungern. Ist doch auch ganz praktisch.

Nein, schlagen Sie sich das aus dem Kopf. Die Grünen werden sie definitiv nicht zur Hausfrau im Größenwahn degradieren. Da werden ganz andere – ich will jetzt nichts hören! – also wir hätten uns vor fünfzehn Jahren darum kümmern müssen, aber da waren wir halt mit Regieren beschäftigt, und wie soll man den Kohleausstieg vernünftig planen, wenn man mit den Grünen dafür sorgen muss, dass die Unterschicht die größte Bevölkerungsgruppe in Deutschland wird? Außerdem, können Sie sich das vorstellen, dass Nahles als Bundeskanzlerin – halten Sie jetzt endlich das Maul, Sie linkes Arschloch!“

Auf die Fresse

„… nicht alle bei sich aufnehmen könne. Der Vorstand habe Nahles jedoch darauf hingewiesen, dass von einer Öffnung der SPD für sämtliche Interessenten nie die Rede…“

„… ein folgenschweres Missverständnis vorliege. Die inhaltliche Beliebigkeit der Vorsitzenden müsse sich ja nicht zwangsläufig auswirken auf ihre Vorstellung von einer …“

„… vorgeworfen worden sei, mit rechten Worthülsen die AfD-Stammwählerschaft zu umwerben. Nahles habe dagegengehalten, sie wolle nur den besorgten Bürgern, die sich aus Angst um die Zerstörung der Herrenrasse…“

„… durch die Ansage, die Politik künftig vollkommen alleine und ohne Rücksprache mit der übrigen Parteiführung zu gestalten, für eine klare Abgrenzung gegenüber undemokratischen Kräften werben wolle, die sich nicht um die…“

„… auch unter SPD-Anhängern das Vertrauen in die Vorsitzende rapide erodiere. Ein Sprecher habe betont, Nahles wolle durch ihre Äußerungen in Bezug auf den inneren Zusammenhalt jetzt erst recht verhindern, dass die Partei von Kritikern und Oppositionellen unterwandert würde, weil dies die Meinungsvielfalt sehr negativ…“

„… die Akzeptanz für die Sozialdemokratie nicht erst seit den vergangenen Monaten sinke. Es handle sich um einen länger anhaltenden Prozess, der allerdings von der Partei erst in den letzten…“

„… im nächsten Wahlkampf klarmachen werde, dass ein Verbot der SPD mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Nahles habe betont, dass sie sich daran messen lassen werde, ob sie dieses Wahlkampfziel vollständig und uneingeschränkt erreiche und sich gegen die politischen…“

„… wolle die Partei, was ihre Neuaufnahmen angehe, die AfD als sichere Herkunftspartei einstufen. Dies sei umgekehrt auch der Fall gewesen, weshalb sich jetzt eine…“

„… müssten laut Nahles auch rechtsstaatliche Notwendigkeiten wie die Vollsanktionierung von psychisch erkrankten Erwerbslosen funktionieren, wenn man das gesunde Rechtsempfinden der hart arbeitenden Leistungsträger im…“

„… zu einer extrem gefährlichen und kaum mehr zu korrigierenden Verschiebung politischer Kräftefelder in der deutschen Parteienlandschaft gekommen sei. Um das tragende Gleichgewicht einer wahrhaften Demokratie zu erhalten, müssten sich mit Ausnahme der SPD alle anderen…“

„… nicht Partei für beliebige Befindlichkeiten zugewanderter Schmarotzer mit Pigmentanomalie heiße, sondern Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Darin drücke sich aus, dass der Wille zur Macht auch siebzig Jahre nach…“

„… die Sicherheitsthemen einer SPD-geführten Bundesregierung eher schwer fallen dürften, weshalb bereits jetzt ausgemacht sei, dass sich die Schwerpunkte in Nahles’ erster Kanzlerinnenschaft eher auf Sozialabbau und…“

„… einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat gefordert habe. In diesem Zusammenhang habe es auch Überlegungen gegeben, die Gewerkschaften auf ein Maß zu reduzieren, das die Wirtschaft nicht mehr als…“

„… ein konkretes Szenario gefordert habe, wer in einer künftigen Alleinregierung der SPD noch als Bürger gelten dürfe, um den sich die Arbeiterpartei mit ihrer ganzen Energie und…“

„… ungefähr so unbeliebt sei wie Kurt Beck. Das Wahlkampfteam habe ihr geraten, künftig nie wieder in der Öffentlichkeit zu…“

„… hege die Vorsitzende inzwischen auch deutliche Sympathien für den NSU, dessen Mitglieder jahrelang einer zielgerichteten Tätigkeit nachgegangen seien, ohne einmal durch den Antrag auf Sozialleistungen oder einen Strafzettel die deutsche Öffentlichkeit negativ zu…“

„… die Sorgen der Wählerschaft durchaus verstehe. Wenn die Deutschen sich entschieden hätten, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe für alle subjektiv negativen Empfindungen verantwortlich zu machen, dann könne die SPD sich diesem von einer relativen Mehrheit beschlossenen Urteil schon aus demokratischen Erwägungen nicht…“

„… das Polizeigesetz aus Bayern anwenden müsse, um den erwartbaren Ansturm auf die Ortsvereine möglichst schnell wieder zu…“

„… weder in einem Vollzeitjob noch als Rentner die Teilhabe am deutschen Wohlstand genössen. Man könne aber diese Randgestalten in einer gesetzlichen Ordnung nicht auf Dauer als…“

„… müsse die SPD sich in Ländern wie Bayern, in denen eine absolute Mehrheit im Landtag nur noch eine Frage der Zeit sei, durch konsequente Abschiebungen von CSU-Gegnern aus der linken Ecke profilieren, da man den konservativeren Hardlinern sonst nicht das Gefühl vermitteln könne, als durchaus wählbare Kraft vom rechten Rand einen gesellschaftlichen…“

Sozialdemokratisierung

„Nein, Frau Nahles. Leitungswasser. Sprudel ist quasi schon spätrömisch. Dafür dürfen Sie dann aber auch so viel trinken, wie in Sie reinpasst. Zu jeder Tageszeit.

Ich weiß, dass das nicht Ihre Idee war, aber sonst hätte die Basis nie zugestimmt. Jetzt werden Sie halt sechs Monate den Arsch zusammenkneifen und leben wie jeder andere, den die Agenda 2010 zu Armut auf Staatskosten verurteilt hat. Und seien Sie froh, dass wir Sie nicht auch noch zu Maßnahmen zwingen, um Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Natürlich sieht die scheiße aus. Das können Sie bei einer Winterjacke aus Plastefolie ja wohl auch erwarten. Das Ding sieht so scheiße aus, das tragen die bulgarischen Hipster, und zwar ironisch. Also nehmen Sie den Mist und halten Sie die Klappe. Für Bekleidung und Schuhe sind im Monat 36,45 Euro vorgesehen, also haben Sie immer noch 16,46 Euro übrig. Da werden sich doch ein paar Stiefel finden, die erst nach einer Woche vor dem Schnee kapitulieren, oder? Und nicht wieder in die Sozialkaufhäuser, Frau Nahles. Das ist absolut unsolidarisch, wenn man das macht. Es muss ein einheitlich scheiße aussehendes Prekariat geben, das man dann irgendwann mit Hunger und viel Überwachung in die Weltrevolution peitscht, das haben Sie doch als Jungsozialistin mal so gedacht? Was davon übrig ist? es gibt dank Ihrer Mithilfe ein einheitlich scheiße aussehendes Prekariat. Und Sie sind jetzt eben ein Teil davon.

Klar, wenn ich so eine Bewerberin vor mir hätte, die würde ich auch nicht freiwillig einstellen. Höchstens als akademisch gebildete Putzhilfe, das gilt in einigen Berliner Bezirken aber auch schon nicht mehr als chic. Da müssen Sie schon aus dem Libanon kommen oder aus Myanmar. Eine wie Sie passt einfach nicht zum Interieur. Sie dürften das von der Parteibasis ja kennen. Aber gewöhnen Sie sich ruhig einmal daran. Die nächsten sechs Monate wird man Sie überhaupt nicht als Berufspolitikerin beurteilen. Oder nach dem Auto, das Sie mal gefahren haben. Oder welche Promis Sie kennen. Sie sind die fette Kuh in der Prolljacke. Das reicht vollkommen, um Sie in den Augen der meisten Bürger abschließend zu beurteilen. Da sind Sie nicht freiwillig reingekommen, das stimmt. Dafür kommen Sie da auch nicht mehr raus. Jedenfalls nicht freiwillig.

Sie wollen doch das bisschen Geschrei, was Sie da absondern, nicht als Erwerbstätigkeit bezeichnen wollen, Frau Nahles. Hören Sie mal, wenn man erwerbstätig ist, bekommt man, was man verdient – im Höchstfall. Das dürfte sich angesichts Ihrer Qualifikation in engen Grenzen bewegen. Nein, Sie haben kein Recht auf Faulheit, und dass Sie Ihren Beruf frei wählen können, geschweige denn den Arbeitsplatz: das steht im Grundgesetz. Und da steht es warm und trocken, denn seit wann hat sich Ihr Laden jemals dafür interessiert, was da drinsteht und warum?

Da haben Sie recht, Frau Nahles, nur sechs Monate, so war das ausgemacht – ursprünglich. Diese Transferleistungen sind ja ursprünglich nur als Übergang gedacht, das heißt: man macht den Leuten die Altersversorgung kaputt, lässt sie in kleine Löcher in sozialen Brennpunkten umziehen und behandelt sie wie Aussätzige, weil sich ihre Armut dadurch leider nicht beseitigen lässt. Dann wird die einfach wegdefiniert, weil sich die Armen ganz überraschend trotz aller behördlich geplanten Verhinderungsmaßnahmen nur in mies bezahlten Jobs wiederfinden, und dann dauert es plötzlich doch länger, weil es vorher auch länger gedauert hatte. Sie werden vor der Übernahme Ihres Amtes sechs Monate lang vom Arbeitslosengeld II leben, Sie werden auch allen behördlichen Anforderungen Folge leisten, aber es kann natürlich sein, dass wir es uns zwischendurch anders überlegen. Dann werden Sie trotzdem das Amt nicht ausüben. Oder es werden drei Jahre aus den sechs Monaten.

Eine gewisse Sozialdemokratisierung wird man von Ihnen erwarten dürfen. Die Basis hat Ihnen viel zu verdanken. Die gesellschaftliche, nicht die der Partei. Da müssen Sie durch. Vielleicht springen Sie ja vorher ab. Beim DGB soll’s ja eine Menge zu tun geben, habe ich mir sagen lassen. Für Sie ist da bestimmt ein Führungsposten drin, der Ihrem Interesse an der harmonischen Zusammenarbeit der Tarifpartner entspricht.

Sie haben 15,80 Euro für die Gesundheitspflege. Wenn Sie unter chronischen Hauterkrankungen leiden sollten, ist das unangenehm, aber zum Glück allem für Sie. Die Leistungsträger muss man damit nicht behelligen. Auch Ihre Transportkosten sind unserem Sozialstaat verhältnismäßig egal. Wenn Sie hingegen Glück haben, können wir Sie auch zwei bis fünf Jahre mit einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigen. Das ist immer eine Zierde für den Lebenslauf.

Und jetzt brauchen Sie bloß noch auf Ihre solidarische Lebensleistungsrente zu warten, die kommt bestimmt irgendwann. Wer weiß, wie hoch die dann noch ist. Ihnen wird ja schließlich jetzt eine Menge Zeug gegengerechnet, das ziehen wir Ihnen ab, weil Sie diese verdammten sechs Monate jetzt haben, in denen Sie als gesellschaftlicher Bodensatz gelten. Schon scheiße, Frau Nahles, wenn einen die Vergangenheit einholt. Diese verdammte Wohlstandsverwahrlosung, das ist schon ein Fluch unserer Gesellschaft, meinen Sie nicht auch?“

Niedrig qualifiziert

„… für mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wolle. Nahles sehe große Chancen durch noch mehr Lockerungen für die…“

„… die Bedürfnisse der Arbeitnehmer wieder in den Mittelpunkt stellen wolle. Die Möglichkeit, im Homeoffice arbeiten zu können, sei nun auch für Bautischler, Bestatter, Chirurgen sowie kaufmännische…“

„… ein Gesetz geben müsse, das Angestellten in Teilzeit eine Rückkehr in Vollzeit garantiere. Die Arbeitgeberverbände seien zuversichtlich, dass eine garantierte Rückkehr derselben Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit mit Nahles ohne Probleme…“

„… dass die Arbeitszeit nicht mehr durch Tarifverträge begrenzt werden dürfe. So sei eine 70-Stunden-Woche für Pfleger auch heute schon durch Bereitschaftszeiten sehr gut zu…“

„… durch Überstunden und Überlastung am Arbeitsplatz vermehr erkranken würden. Dies sei nun durch flexibilisierte Krankheiten und…“

„… eine bessere telefonische Netzabdeckung für Arbeitnehmer im Homeoffice zu gewährleisten. So sei es auch für Klempner und Straßenbauer möglich, Aufträge unabhängig vom Standort zu…“

„… dass Zeiten der Nichtbeschäftigung grundsätzlich zu Weiterbildungen genutzt werden müssten. Laut eines Referentenentwurfs plane Nahles in der zu erwartenden Arbeitslosigkeit mit neunzig Prozent Rechtsstreit über Bewilligung und Finanzierung der Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit, die dann in den verbliebenen zehn…“

„… einen Anteil von einem Viertel Heimarbeit in Aussicht stellen wolle. In Absprache mit den Arbeitgebern sei dies bereits mit Krankheitszeiten und gesetzlichem Urlaub…“

„… eine Bildungsoffensive für alle in Aussicht stelle. So plane Nahles unbefristet Beschäftigte und Unternehmer präventiv zu Bewerbungskursen zu verpflichten, um nach dem Jobverlust so schnell wie möglich eine…“

„… durch Homeoffice bei den Arbeitnehmern eine bessere Kundenorientierung zu erreichen. Die Servicequalität in der Gastronomie lasse sich laut Nahles dadurch um bis zu fünf Prozent…“

„… nicht zahlen könne. Bereitschaftsdienst sei vielmehr durch eine Aufwandsentschädigung zu vergüten, der sich höchstens auf…“

… Telearbeit zu den Zukunftsmodellen gehöre, die Nahles fördern wolle. Arbeitnehmer in der Süßwaren- oder Klobürstenproduktion seien durch moderne Technologien wie Modem und Router von jedem Ort der Welt aus in der Lage, Maschinen zu programmieren, die ihre Arbeitsplätze komplett überflüssig…“

„… den Stundenlohn in den Pflegeberufen einschließlich der Aufwandsentschädigungen zu mitteln, so dass eine Bruttovergütung von weniger als vier Euro zur Sicherung der Wirtschaft…“

„… könne eine kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit auch im Homeoffice genutzt werden. Es stehe Arbeitnehmern selbstverständlich frei, ihre Wohnung außerhalb der Arbeitszeiten im Rahmen des jeweiligen Mietverhältnisses an Dritte…“

„… die Zahl der Aufstocker in Pflegeberufen voraussichtlich zunehmen werde. Nahles wolle gemeinsam mit den Arbeitgebern eine Kürzung der Löhne diskutieren, um mehr Anreize für Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte zu…“

„… sich moderne Telearbeit ohne geeignete Computer nicht verrichten ließe. Die Löhne seien nun so anzupassen, dass sich die Betroffenen ein geeignetes Gerät in weniger als dreißig Monatsraten zu je…“

„… werde die Ausweitung des Homeoffice in den niedrig qualifizierten Berufen sicher dazu führen, dass die Arbeitnehmer mehr Zeit für eigene Interessen bekämen, was zu einer Steigerung der Geburtenrate im…“

„… die Einführung von Nachtschichten in der Pflege Alleinerziehenden zugutekomme, die für die Erziehungsarbeit nur die Tage ganz frei und…“

„… gleichzeitig Homeoffice und die neue Freiheit einer Selbstständigkeit verbinden könne. Dies sorge beispielsweise dafür, dass früher abhängig Beschäftigte nun als Unternehmer einfach ihre Arbeit von ebenfalls mit Werkverträgen in ein Kleinunternehmen mit ebenfalls abhängig Beschäftigten und…“

„… auch den Arbeitsort besser auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern abstimmen solle. Nahles sei sicher, dass die Jobcenter innerhalb eines Jahres für jeden Erwerbslosen einen Arbeitsplatz innerhalb eines Umkreises von wenigen hundert…“

„… dass Homeoffice-Lösungen beispielsweise in manchen Wohnsituationen vertragsrechtlich nicht realisierbar seien. Nahles habe die Idee entwickelt, in diesen Fällen in der Nähe der Arbeitgeber kleine Arbeitsplätze zu schaffen, die die Arbeitnehmer als Mieter mit einer kreditbasierten…“

„… doch Korrekturen geben müsse. Das Bundesministerium gehe davon aus, dass es in einigen wenigen Einzelfällen Erwerbslose gebe, die nicht innerhalb eines Jahres einen Job in ihrem Landkreis finden würden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt…“

„… davor warne, dass an den Bedürfnissen der Arbeitgeber vorbei gefördert werde. Da es bereits sehr viele überqualifizierte Arbeitssuchende gebe, müsse man in Zukunft auch vor überflexiblen…“

„… es alternative Jobförderungsmodelle geben müsse. Nahles habe den Jobbus erarbeitet, mit dem Erwerbslose zu Beginn einer Woche in drei zufällig ausgewählte Betriebe in mindestens fünfhundert Kilometern Entfernung gefahren würden, um sich mit ihren Bewerbungsunterlagen…“

„… die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ausweiten und gleichzeitig mehr Teilzeitjobs schaffen werde. Es sei ihrer Partei ja auch gelungen, mehr Teilzeitjobs und gleichzeitig mehr arme, überschuldete und…“

„… dass mehr Flexibilisierung auch mehr Eigenverantwortung mit sich bringe. Eine generelle Lockerung des Arbeitsrechts, von Angestellten auch nicht vertraglich vereinbarte Leistungen ohne Lohnausgleich verlangen zu können, dürfe nicht durch einseitige Besitzstandswahrung der…“

„… Lohnkosten und Lohnnebenkosten künftig wieder gemeinsam zu verrechnen, so dass auch der Nettolohn anteilig mit fünfzig Prozent vom Arbeitnehmer…“

Weniger ist mehr

„… dass die geplante Vereinfachung des Arbeitslosengeldes sich nicht ausreichend in der Praxis widerspiegeln werde. Nahles habe dazu alle ihre Ideen…“

„… um ein bedauerliches Missverständnis handle. Einerseits gehe es nicht um das ALG II, sondern um dessen Verwaltung, zum anderen habe Nahles noch nie auch noch nie ansatzweise eine…“

„… den Bezug der Lohnersatzleistung erstmals auch für zwölf statt sechs Monate beantragen könne. Dies sei zwar bisher auch möglich und werde zu 41% auch bewilligt, die Ministerin habe sich allerdings aus familiären Gründen in dieser Legislatur noch nicht damit beschäftigt, welches Ressort ihr am…“

„… die Sanktionen gegen Erwerbslose unter 25 nicht gesetzeskonform gestalten wolle. Nahles befürchte eine plötzliche absolute Mehrheit der Sozialdemokraten und wolle daher in Kooperation mit CSU und AfD eine marktkonforme…“

„… den Bundeshaushalt nicht durch zusätzliche Sozialleistungen zu schmälern. Die Ministerin habe daher statt des gesetzlich festgeschriebenen Prinzips Fordern und Fördern das Motto Weniger ist mehr als neues…“

„… eine Bewilligung der ALG-II-Leistungen nur dann für zwölf Monate erfolgen könne, wenn die Empfänger nicht durch wechselnde Summen aus beruflicher Tätigkeit im Sinne aufstockender Leistungen regelmäßig neu bewertet würden. Das Ministerium werde diesen Umstand so schnell wie möglich auf ein normales Maß…“

„… müsse man alleinerziehenden Müttern tageweise die Leistungen für ihre Kindern kürzen, wenn diese sich beim Kindsvater aufhielten. Unstrittig sei im Ministerium ebenso, dass Miete und Nebenkosten weiter anfielen, zum Wohl des Leistungsträgers aber…“

„… bei verstorbenen oder nicht auffindbaren Vätern eine Härtefallregelung beantragen könnten, die nach einer Prüfzeit von mindestens 36 Monaten die…“

„… die JobCenter einen regelmäßigen zweiwöchentlichen Aufenthalt beim anderen Elternteil unterstellen dürften, der von den Leistungsberechtigten widerlegt werden könne, wenn pro Tag zwei anerkannte Zeugen und ein…“

„… möglicherweise im Krankheitsfall eines Kindes die Regelsätze um die Anteile für die Lebensmittel, Hygieneartikel und die Abnutzung mechanischer Spielzeuge zu…“

„… stehe es den Müttern natürlich offen, den Anteil der Kindsväter an den Unterhaltskosten auf dem zivilen Klageweg…“

„… könne man die ALG-II-Leistungen nur dann für ein ganzes Jahr bewilligen, wenn das JobCenter davon ausginge, dass der Antragsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden zwölf Monaten keine Arbeit finde. Nahles habe erklärt, sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, dies zum Regelfall in der…“

„… einer Privatklage generell gute Chancen beschieden seien. Das Sozialministerium weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass die auf dem juristischen Weg erstrittenen Bezüge unmittelbar verrechnet würden mit den bisherigen…“

„… um eine unglückliche Formulierung gehandelt habe, die nur durch die Videoaufzeichnung der Lügenpresse habe verbreitet werden können. Nahles lasse danach ihr Kind auch an zehn von zehn Wochenenden beim Vater, um sich ihre Karriere nicht durch dieses verdammte…“

„… bisher nur berufstätige Empfänger von Hartz IV in grundrechtsschädigender Form schikaniert worden seien. Dass alleinerziehende Mütter nun ebenfalls unter verfassungswidrigem Generalverdacht des Sozialbetrugs stünden, sehe Nahles als epochalen Erfolg; die SPD habe die Erziehungsarbeit fast in die Nähe einer sozial als verantwortliches Handeln begreifbare Tat…“

„… das volle Kindergeld nur dann zahlen wolle, wenn die Mutter Bürgerin eines EU-Staates sei. Im Falle einer längeren Urlaubsreise, in der die Heimatunterkunft deutschbürtiger Erwerbsloser wenigstens tageweise nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt werde, wolle der Träger nun auch die sozialverträgliche Kürzung des…“

„… in den Arbeitsagenturen durch die langfristige Bewilligung der Transferleistung mehr Personalkapazität für die Arbeitsförderung frei werde. Nahles habe dies aus ihrer mehrwöchigen Beschäftigung mit Dingen, die irgendwie auch mit ihrem Amt zu tun haben könnten…“

„… aber den Besuch bei Freunden sozial ausgegrenzter Bevölkerungsteile nicht behindern wolle, wenn die Leistungsempfänger eine amtlich beglaubigte Kekspauschale pro Kind und Quartal in den…“

„… dies als geistig behindert zu bezeichnen. Da Leistungsbewilligung und Arbeitsförderung in zwei vollkommen unabhängigen Abteilungen geschehe, könne schon verwaltungsrechtlich keine andere Verteilung des Arbeitsaufkommens…“

„… um dem Motto gerecht zu werden keine durch einen Ausbildungsberuf qualifizierte Person mit fachlich relevantem Hintergrundwissen mit der Aufgabe betraut habe, sondern direkt Nahles in die Erarbeitung des…“

„… sich bei Schulausflügen in einem Maße von erwartungsgemäß kostenintensiven Leistungen der Gastronomiebranche ernährten, dass man Müttern viermal im Jahr die Regelsätze für Unterkunft und Verpflegung um mindestens…“

„… auch zwölf Monate danach auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine statistisch messbare Chance habe. Nach Aussage der Staatsanwältin habe sich Nahles mit mehreren Schwerlastgurten am Dachbalken des…“

Unkostenpauschale

„… in Kürze bis zu 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen könne. Nahles wolle damit die vollständige Integration der…“

„… könne nur gelingen, wenn der Mindestlohn wieder gekippt werde. Sinn befürchte, dass viele prekär Beschäftigte sonst neidisch würden auf Einwanderer, die sofort einen Job im…“

„… Kritik aus der Opposition zurückweise. Die Ein-Euro-Jobs seien zwar als politisches Instrument für Langzeiterwerbslose gedacht, diese jedoch könnten die Jobs aber ohnehin nicht annehmen, da sie ja arbeitslos…“

„… allein in Berlin mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte fehlten, um Schnee vom den Gehsteigen zu räumen. Westerwelle habe dies als kollegialen Gruß an die Ministerin…“

„… es in Ostdeutschland vereinzelt noch Ortschaften ohne einen Döner-Imbiss gebe. Die dortige Ansiedlung von Betrieben könne nicht nur der Akzeptanz von Ausländern in den neuen Bundesländern einen weiteren…“

„… sich missverständlich ausgedrückt haben könnte. Die Formulierung ‚bis zu‘ sei auch bei zwei bis fünf Arbeitsgelegenheiten zutreffend, weiterhin gehe es sehr wohl um die Integration der Flüchtlinge, wenn auch in das deutsche Hartz-System. Der Sprecher der Arbeitsministerin sehe große Fortschritte in der…“

„… plädiere die Verteidigungsministerin für eine rasche Einbürgerung vor allem der jungen Männer zwischen 18 und 35, die eine zu erwartende Bodenoffensive mit ihren Ortskenntnissen als…“

„… sich der Deutsche Philologenverband gegen die übereilte Integration fremdrassiger Akademiker ausspreche. Solange ein muslimischer Immigrant nicht zwölf deutsche Mittelgebirge sowie die Lebensdaten von Christian Fürchtegott Gellert auswendig hersagen könne, sei seine Beschäftigung im hiesigen Frisörhandwerk ein unerträgliches…“

„… sich Weise in seiner Funktion als Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch geeinigt habe, die Flüchtlinge in einem Rotationssystem in Integrationsmaßnahmen, Bewerbungstraining, Deutschkurse und krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu verschieben, damit die Arbeitslosenstatistik keine nachweisbaren…“

„… den Einsatz als Berufssoldaten allerdings für nicht möglich halte. Der Wehrbeauftragte habe eigens darauf hingewiesen, dass die aus Syrien stammenden Kämpfer im Gegensatz zur in der Bundeswehr üblichen Praxis mit funktionsfähigen Waffensystemen und…“

„… man die Flüchtlinge dank ihrer Kenntnis der arabischen Sprache als Integrationshelfer einsetzen könne, was jedoch erst möglich sei, wenn sie durch Integrationshelfer Kenntnisse der deutschen…“

„… nicht ausgeschlossen, dass die FIFA-WM 2022 in Deutschland stattfinden könnte, wenn bis dahin ausreichend Arbeitskräfte für einen Umbau der…“

„… allerdings vorerst noch warten. Die zu Integrationshelfern bestimmten Syrer sollten nach Ansicht des BAMF erst dann ausgebildet werden, wenn endgültig geklärt sei, dass die bisherige Integration durch Integrationshelfer, die sie hätten integrieren sollen, so weit gescheitert sei, dass sie jetzt selbst als Integrationshelfer für die…“

„… geistig nicht herausragend ausgestattete Neubürger durch nochmals gezielte Zurückbildung zum Eintritt in die CSU vorzubereiten, deren Personal im Mittelbau nicht besser sein dürfe als an der Spitze der…“

„… den Mindestlohn nicht senken wolle, dafür jedoch die Ein-Euro-Löhne für Zuwanderer in eine für den Arbeitgeber steuerlich absetzbare Unkostenpauschale…“

„… werde wenigstens die Sicherheitsbranche von den Flüchtlingen profitieren. Nicht geklärt sei bisher, ob die als Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten geplanten Jobs auch für Nichtdeutsche…“

„… die im Ausland erworbenen Abschlüsse zwar vorerst nicht anerkennen könne, da die Industrie- und Handelskammern eine Verschlechterung der Qualität von Fußpflegern, Taxifahrern und…“

„… habe der Malerbetrieb Schwörk & Söhne im Mettmann bereits eine Helferstelle ausgeschrieben, diese jedoch wieder zurückgezogen, da sich zu viele einheimische Arbeitslose auf den Job…“

„… um angesichts der aktuellen Spannungen beruhigend auf das Verhältnis einzuwirken. So wolle der Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister darauf dringen, dass polnische Erntehelfer bevorzugt im…“

„… habe Nahles ihre Planung verteidigt, Neubürger vorrangig in prekäre Beschäftigung zu vermitteln, da diese so auch nur geringe Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung…“

„… die Einwanderer lieber durch deutsche Leiharbeitsunternehmen in Katar ein setzen wolle. So lasse sich nicht nur an Lohnkosten sparen, die überwiegend syrischen Arbeitnehmer würden auch in einem Kulturkreis beschäftigt, den sie bereits aus eigener Erfahrung…“

„… sich dafür einsetze, die bereits technisch qualifizierten Arbeitskräfte zu Bauingenieuren fortzubilden. Nach konservativer Schätzung sei bereits in der achten Generation der Neubürger mit einer Fertigstellung des Hauptstadtflughafens…“

Pippifax

„Wir sind da ganz Ihrer Meinung. Frau Nahles hat das auch ganz klar irgendwie so verstanden, worum es ging. Deshalb wollten wir jetzt mal sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Linie unserer Ministerien finden könnten.

Wenn wir schon in einer Koalition sind, dann sollten wir doch auch zusammenarbeiten, nicht wahr? Das erspart uns viel – Arbeit, wollte ich sagen, aber Sie verstehen schon. Ja, wir haben verstanden, und gerade wir als SPD-geführtes Ressort sind uns dieser besonderen Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir müssen uns um die Gewerkschaften kümmern. Sonst tanzen uns diese Schmarotzer ständig auf der Nase herum.

Der Genosse Sarrazin hat ja schon gute Dienste geleistet, das muss man ihm lassen. Das sozialdemokratische Profil für die kommenden Jahrzehnte derart zu schärfen, auch mit der ganzen dazugehörigen Einbettung in die deutsche Geschichte, das war eine echte Pionierarbeit. Wirklich eine großartige Leistung. Was meinen Sie, was das für uns für ein Schock war, als es hieß, er würde zur AfD gehen – jahrelange Aufbauarbeit zunichte, eine Protestpartei kassiert den Lohn und schlachtet ihn für die eigenen Stimmenanteile aus! Gut, nach unserem Leitbild muss halt jeder selbst sehen, wie er aus dem Quark kommt, und wer es nicht schafft, ist halt irgendwie auch ein Stück weit schuld. Aber das gilt doch nicht für uns selbst!

Es war ja auch nicht alles schlecht damals. Den Brüdern und Schwestern, die gerne republikflüchtig geworden wären, denen konnte man sagen: wartet noch ein Weilchen, bald kommt der Kapitalismus auch zu Euch, und den Sozialistenschweinen, die für jeden Scheißdreck streiken wollten, den hat man gesagt: geht doch nach drüben, wenn’s Euch in der Demokratie nicht passt. Deshalb ist das ja auch so verlogen, wenn die sich heute hinstellen und ganz einfach behaupten, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das gilt doch aber nur für eine Seite der Mauer, haben die das denn immer noch nicht kapiert?

Was ist denn so schlimm an einer einheitlichen Gewerkschaft? Wenn die alle Glück haben, handeln die auch einen schönen Einheitstarif für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Na gut, zwei. Einen Ost und einen West. Aber das kann doch nicht so tragisch sein, die Angela Merkel war auch mal im FDGB. Und heute ist sie Kanzlerin.

Einheitsgewerkschaft, wenn ich das schon höre. Unsinn ist das. Eine Einheitsgewerkschaft ist in diesem Land vollkommen unmöglich. Und genau deshalb brauchen wir eben auch ein Gesetz, das die Tarifeinheit erlaubt. Das ist viel effizienter, das ist endlich mal eine Reform, die sich auch auf die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret auswirken wird.

Also wenn Sie zu einer interdisziplinierenden… disziplinären, wollte ich sagen, interdisziplinären Maßnahme über die Ministeriumsgrenzen hinweg bereit wären, würden wir uns bemühen, auch mal ein Gesetz mit juristischem Sachverstand zu liefern. Das kennt man ja von uns. Also dass wir das bisher auch schon immer versprochen hatten.

Im Grundgesetz steht erstmal nur das mit der Koalitionsfreiheit. Wir nehmen das als SPD auch hin, weil wir davon ja profitieren – wir haben die Freiheit, eine Koalition einzugehen, die die Opposition hier und da einschränkt, und wir nehmen das hin, ohne dagegen zu protestieren. Ich finde, die Lokführer könnten sich von unserer demokratischen Grundhaltung ruhig mal eine Scheibe abschneiden.

Schließlich leben wir in einer Demokratie, das müssen die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, ob sie nun wollen oder nicht. Und die ist nun mal marktkonform. Das beruht auf der Entscheidung der Kanzlerin, die wurde von der Mehrheit des Bundestages gewählt, und der wurde gewählt von einer – Nichtwähler? weiß ich nicht, aber auf jeden Fall war das nach dem alten Wahlrecht, oder nach dem neuen, also auf jeden Fall demokratisch, und deshalb ist auch unser Parlament ein Rechtsstaat, und den kann keine Gewerkschaft beseitigen.

Umgekehrt kann das nämlich schon ganz anders aussehen. Wir sind uns doch wohl einig, dass der Aufschwung das Wichtigste für Deutschland ist, oder? Meinetwegen, dann eben das Wachstum, ich habe keine Ahnung davon. Ich sitze hier im Arbeitsministerium, wir beschäftigen uns mit Wirtschaft nur ganz am Rande. Wenn überhaupt. Und sozialdemokratisch ist, was Arbeit schafft.

Mit uns bleibt dieser Staat form- und lenkbar. Und wir werden auch nichts unversucht lassen, dass dieser Zustand so bleibt, Herr Kollege. Dafür haben wir lange genug darauf hingearbeitet, wir als Sozialdemokraten. Unsere Bildungsreform: Chaos in Schulen und Hochschulen, das massiven Bildungsabbau zur Folge hat. Unsere Reform des Arbeitsmarktes: Hartz IV. Finanzmarktreform: ein paar korrupte Zocker lachen sich tot, weil wir ihnen hinter vorgehaltener Hand den Mittelfinger zeigen. Fragen Sie doch mal Ihren Chef, den Innenminister, ob er sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte. So eine Grundrechtsreform braucht viele gute Ideen.“

Stressregulierung

„Richten Sie das Ihrem Chef aus, und schöne Grüße.“ Hurtz wühlte in seinem Papierstapel. „Ich würde gerne meine eigenen Richtlinien auf meinen Arbeitsplatz anwenden“, knurrte er, „aber wir sind noch im Aufbau. Und da wir seit Jahren nicht mehr mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen können, müssen wir es eben alleine schaffen.“ Er schwitzte. Als Anti-Stress-Beauftragter der Bundesregierung hat man nun mal kein einfaches Leben.

„Alleine die dauernde Erreichbarkeit!“ Er hakte ein paar Listen ab. „Sie senden also an die Betriebe ein standardisiertes Schreiben, dass sich die Angestellten am Feierabend nicht mehr um die E-Mails kümmern müssen?“ Er nickte. „Damit wäre doch schon viel gewonnen.“ Ich warf einen Blick auf die Liste. „Aber das sind Produktionshelfer in einer Dosensuppenfabrik.“ Hurtz strahlte. „Super, nicht wahr? Wir haben sichergestellt, dass sich die Geschäftsleitung nach Feierabend nicht mehr per E-Mail bei Ihnen meldet. Sie müssen keine Meetings mehr vorbereiten, keine Quartalszahlen mehr asap rüberschicken, und wir haben das jetzt schwarz auf weiß.“ Sein gewinnendes Lächeln überzeugte mich: eine Regierung, die solche Verordnungen erlässt, hat wirklich ein Problem.

Eine Sachbearbeiterin reichte einen Stapel Papier rein. „Ah, die Luftqualität – wir haben da ganz genau nachgemessen.“ Es handelte sich um Proben aus der Kabine, wie die gelben Zettel es auswiesen. „Sie messen den Luftdruck in einem Passagierflugzeug?“ Hurtz blickte verständnislos. „Der Gesetzgeber macht da keinen Unterschied, wir haben auch auf die ungesunden Temperaturen in unmittelbarer Nähe eines Hochofens hingewiesen. Das hätte die Gewerkschaft längst mal tun sollen, aber Sie wissen ja, die kümmern sich um nichts mehr, seitdem wir ihnen gesagt haben, dass das auch nichts bringt.“ Das interne Strategiepapier sah vor, Arbeitnehmer zur Hälfte im Kühlhaus und zur anderen Hälfte in der Gießerei zu beschäftigen. „Dann haben wir im statistischen Mittel eine angemessene Temperatur, und mehr können wir arbeitsrechtlich sowieso nicht durchsetzen.“ Er bekam fast etwas Unterwürfiges, wie er seine Hände knetete; das musste ihm nun wirklich unangenehm sein. „Immerhin, wir sind nur der Gesetzgeber und nicht die Wirtschaft. Denken Sie nur an die…“ „Arbeitsplätze?“ „… Börsenkurse, wollte ich sagen. Die Börsenkurse.“

Wie ich dem dunkelrosa Formular entnahm, musste die Anzahl der Schreibtische in einem Großraumbüro künftig je nach Branche berechnet werden. Das sah nicht nur sehr kompliziert aus, in der Berechnung gab es auch Ungereimtheiten. „Das gleicht sich mit den vielen Ausnahmeregelungen dann wieder aus“, befand Hurtz. „Beispielsweise haben wir hier den Flächenschlüssel für Call-Center, der ist natürlich ganz anders als in einem Versicherungsunternehmen.“ „Wo genau ist der Unterschied?“ Er blätterte vor. „Im Call-Center erwarten Sie es nicht anders.“

Das Maßnahmenpaket des Beauftragten war durchaus differenziert zu nennen; Teile davon sorgten für massiven Unfrieden in den Betrieben, andere verpufften gleich. „Man muss ja auch mal definieren, was die Leute so unter Stress verstehen, und da haben wir uns eine gemeinsame Lösung einfallen lassen.“ Ich musste unwillkürlich das Gesicht verzogen haben. „Jedenfalls ist das eine sehr flexible Sache, weil die Unternehmen selbst festlegen können, was sie als Stress empfinden.“ „Die Unternehmen?“ Hurtz hatte sich nicht versprochen, ich hatte mich nur verhört. „Genau, die Unternehmer. Das ist doch nicht realistisch, dass an jedem Arbeitsplatz derselbe Grad von Stress auftritt.“ „Denken Sie nur an die vielen Manager, die verzweifelt ihre Abfindungen retten, wenn sie den Laden vor die Wand gefahren haben.“ Er stimmte mir zu. „Was ist das schon im Vergleich mit einem Beruf, wo Sie jeden Tag eine ruhige Kugel schieben. Müllmann beispielsweise. Oder Krankenschwester.“

„Wie gehen Sie konkret vor?“ Hurtz wusste es bestimmt, konnte es nur nicht konkret benennen. „Es sind manchmal schon Kleinigkeiten, die bedeutsame Veränderungen hervorrufen. So haben wir beispielsweise erforscht, ob ein firmeninternes ‚Du‘ nicht zu maßgeblichen Veränderungen führen könnte.“ Ich nickte mitfühlend. Mir fielen jede Menge Firmen ein, in denen das den Stress enorm in die Höhe treiben würde. „Außerdem“, und Hurtz blätterte wieder, „aber ich glaube, das hatten wir schon. Die Müllmänner müssen nach ihrer Arbeitszeit keine E-Mails mehr beantworten.“ „Ist bisher denn wenigstens geregelt, wie viele sie während ihrer Arbeitszeit lesen müssen?“ Er wusste es nicht. Aber er wusste es wenigstens ganz genau nicht. Das war schon besser als von der Regierung geplant.

„Als nächsten Schritt“, meinte Hurtz, „definiert die Verordnung selbstverständlich eine ausreichend rechtssichere Fassung von Arbeitszeit. Sonst müsste am Ende der Feierabend noch als Vorbereitung auf die Arbeit gelten, und dann könnte man jederzeit wieder E-Mails…“ „Was“, und ich schlug mit der Hand auf den Tisch, dass er sich erschrak, „was tun Sie selbst dagegen? Was?“ Hurtz lehnte sich zurück. Ja, er lächelte sogar. „Wir haben der Nahles Hausverbot erteilt. Inzwischen geht’s ganz gut.“