Bezahlschranke

20 09 2022

„… trete er für eine Gehaltsbeschränkung in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Lindner halte es für falsch, dass jemand mehr verdiene als der Bundeskanzler und die…“

„… natürlich wie immer das dümmliche Gefasel eines Nichtjuristen erwarten lasse. Karlsruhe habe in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Artikel 9 des Grundgesetzes hingewiesen, das durch die Vereinigungsfreiheit ein unabhängiges Tarifrecht der…“

„… es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Der FDP-Chef habe sich in diesem Fall nur auf die Mitarbeiter des Staatsapparates bezogen und dabei den Bundeskanzler als Vertreter des höchsten deutschen Amtes für eine…“

„… auch bei der Opposition für Widerspruch sorge. Der CDU-Vorsitzende Merz habe nach wie vor eine leistungsgerechte Bezahlung in seiner Zeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geplant und werde abweichende Meinungen einer seiner Koalitionspartner nicht zum Anlass nehmen, eine Diskussion über die…“

„… keine Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik haben werde. Das Bundespräsidialamt habe mitgeteilt, dass die von Lindner vorgeschlagenen Umstrukturierungen in der staatlichen Ordnung bisher nicht von größerem Interesse gewesen seien, weder in der Besoldung noch in Bezug auf rechtliche Befugnisse der…“

„… als Beleidigung auffasse. Falls Lindner, der eine kostenlose kirchliche Trauung erhalten habe, die Dienstvertragsordnung der EKD infrage stelle, werde es gegebenenfalls zu einer nachträglichen…“

„… generell die Gehälter zu kürzen, um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen. Damit verbinde er auch die Hoffnung, dass die Inflation durch eine nachlassende Nachfrage in den Privathaushalten die Normalisierung der…“

„… als ‚dümmsten Spacken in der Partei‘ sehe, der am besten sein Ministeramt aufgeben solle. Kubicki werde sich in sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Funktionen von einem Trottel ohne Kenntnisse der Grundrechenarten nicht befehlen lassen, in welcher Höhe er seine…“

„… sich vermutlich falsch ausgedrückt habe. Lindner habe verdeutlichen wollen, dass es für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eine viel bessere Basis gebe, wenn durch eine plötzlich einsetzende Armut die Steuereinnahmen ausbleiben würden. Er wolle seine Fiskalpolitik möglichst transparent gestalten und plane daher den…“

„… sich die Basis der Haushaltspolitik auch bei der geplanten Ausweitung der Ermittlungsarbeiten gegen Geldwäsche nicht ändere. Das Ministerium rechne weder mit einer erfolgreichen Umsetzung der Vorschriften noch mit zeitnaher Rekrutierung von Spezialkräften für die…“

„… in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr das Dienstwagenprivileg, das es laut Lindner gar nicht gebe, auch für Angestellte in der Pflegebranche ausweiten werde. Dazu müsse es nicht nur mehr Pflegedienste geben, die Leistungen für Autofahrer müssten auch erheblich ausgeweitet werden, um durch einen geldwerten Vorteil die…“

„… der Gehaltsdeckel für Spitzenpositionen wie dem Chef der Bundesbank nicht gelte. Die FDP wolle diese Ämter auf keinen Fall mit ideologisch motivierten Bezahlschranken oder einem…“

„… sich auch der Einzelhandel von den Ausführungen des Finanzministers distanziere. Der Anstieg der Preise werde vor allem durch knappere Warenangebote erzeugt, eine höhere Nachfrage komme schon wegen der sinkenden Reallöhne nicht in Frage und werde sich auch durch Einsparungen bei den Bürgern kaum auf die…“

„… beispielsweise bei Poolfahrzeugen eine genaue Abrechnung von Privatfahrten vorsehe, die den Angestellten vom Gehalt abgezogen würde. Die steuerlichen Vorschriften könnten nicht einfach für eine Berufsgruppe geändert werden, die zudem als Wähler der Liberalen keine nennenswerte…“

„… sich die Sparkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers freuen würden. Gerne sei der Verbund auch bereit, seine privaten Konten an ein anderes Kreditinstitut zu…“

„… nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen sei. Wenn Japan bei einer wesentlich geringeren Inflation eine erheblich höhere Summe an Schulden aufnehme, so liege dies laut Lindner daran, dass die Japaner kleiner seien und deshalb pro Kopf eine sehr viel…“

„… mit einem Foto des Wirtschaftsministers verbunden werde. Die Unterschrift Diese linksfaschistische Ökodrecksau hasst Deutschland so sehr, dass sie alle Autos anzünden will sei in mehreren Springer-Publikationen zeitgleich erschienen und mit Drohungen gegen Habeck versehen, ihn im Falle der steuerlichen Änderung der …“

„… vulnerable Gruppen wie Empfänger von Transferleistungen die Möglichkeit bekämen, durch Konsumverzicht einen eigenverantwortlichen Beitrag zu ihrem Ausstieg aus dem kapitalistischen System zu leisten. Unter anderem die Rentenkassen würden es ihnen durch eine wesentlich stabilere Basisfinanzierung danken, die in den kommenden Generation für wesentlich bessere Pflege und…“

„… rücke Lindner von seinen Vorschlägen ab. Zwar seien die Einkünfte der Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kontrollieren, doch dürfe man Nebeneinkünfte auch weiterhin mit…“





Deckel

15 09 2022

„Also doch kein Kostendeckel?“ „Weil das ja sonst eine Preisbremse wäre.“ „Also statt Preisstopp?“ „Ich dachte, das wäre eine Obergrenze?“ „Das ist dann aber Marktverzerrung.“ „Wenn die Ausgaben steigen?“ „Wenn die Einnahmen nicht steigen können, weil das der Markt regelt.“

„Ich habe das nicht ganz verstanden.“ „Da sind Sie auf einem guten Weg, das geht der Regierung auch so.“ „Irgendwie müssen die doch die Kosten reduzieren.“ „Ich dachte, das machen die Bürger?“ „Nein, die Industrie.“ „Sie meinen Unkosten.“ „Das sind andere Kosten als Kosten?“ „Also ich habe noch nie von einem Unkostendeckel gehört.“ „Da werfen Sie mal einen Blick auf die Steuererklärung eines Mittelständlers mit Privatjet.“ „Haben die denn irgendwo eine Obergrenze?“ „Für Flugbenzin bestimmt, sonst hätten sie ja keinen Privatjet mehr.“

„Bleiben wir doch erst mal beim Strom.“ „Da könnte man die Atomkraftwerke…“ „Das ändert ja nichts an den Preisen.“ „Aber an den Kosten.“ „An den Kosten, die dann den Preis ausmachen?“ „Ist das nicht umgekehrt?“ „Das eine zahlt ja nicht der Verbraucher.“ „Dann müssen wir uns nur überlegen, ob das für die Wirtschaft gut ist.“ „Die soll ja durch die hohen Kosten…“ „Ich dachte, die Wirtschaft zahlt die?“ „In den Kosten stecken ja schon die Gewinne mit drin.“ „Man müsste also die Gewinne deckeln?“ „Das geht ja nicht.“ „Weil das sonst der Markt deckelt?“ „Sie meinen: regelt.“ „Oder so.“ „Man kann ja vorher nicht sagen, wo die Kosten aufhören und wo der Gewinn anfängt.“ „Ich dachte, das steht in der Bilanz?“ „Also wenn ich etwas einkaufe, dann weiß ich doch auch, wie teuer das war.“ „Vielleicht sollte man die Kosten für den Einkauf deckeln.“ „Sie meinen die Unkosten.“ „Die habe ich ja dann nicht mehr, wenn ich sie an den Verbraucher weiterreiche.“ „Aber der hat dann ja auch Unkosten.“ „Deshalb kann man ja nicht die einen Unkosten deckeln und die anderen nicht.“ „Weil das eine keine Unkosten sind?“ „Warum deckelt man dann nicht nur die Kosten?“ „Vielleicht wachsen dann die Unkosten?“ „Das klingt total bescheuert.“ „Dann könnte das wirtschaftlich sogar richtig sein.“

„Dann sollte man das mit den Deckeln vielleicht wirklich mal probieren.“ „Und auf welchem Niveau soll man dann die Preise einfrieren?“ „Wo war denn der Preis vor dem Krieg?“ „Sie meinen jetzt den Krieg gegen erneuerbare Energien in Deutschland, richtig?“ „Damals war das aber auch nicht für jeden bezahlbar.“ „Aber die Wirtschaft hat nicht ständig gesagt, dass die Kosten zu hoch sind.“ „Deshalb sollte man jetzt als erstes der Wirtschaft helfen.“ „Weil die sonst ihre Kosten an die Verbraucher weiterreichen?“ „Ich dachte, die reichen nur ihre Unkosten…“ „Fangen Sie schon wieder mit dem Unsinn an?“ „Wenn Unkosten Unsinn sind, machen dann die Kosten Sinn?“ „Wenn Sie Unsummen mit den Unkosten verdienen?“ „Das muss dann eben gedeckelt werden.“ „Deshalb ja die Preisbremse.“ „Das ist ja auch nur ein anderer Name dafür.“ „Dann kann man’s aber machen, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag gestanden hat.“ „Stand der Krieg denn drin?“ „Die Grünen haben vorher so viel darüber geredet, deshalb konnte man das nicht ernst nehmen.“ „Vielleicht hätte man in dieser Regierung noch ganz andere Sachen deckeln sollen.“ „Hätte das Unkosten vermieden?“ „Auf jeden Fall hätten wir dann jetzt mehr Gewinne.“

„Warum haben wir uns diese ganzen Fragen eigentlich nicht damals gestellt?“ „Damals?“ „Als die Union, die jetzt radikale Maßnahmen von der Regierung verlangt, alles getan hat, um das Land in diese Scheiße zu reiten?“ „Da mussten die Minister dafür sorgen, dass die Verantwortung gedeckelt werden konnte.“ „Außerdem brauchten wir damals auch unbedingt Fachleute aus dem Mittelstand, die dafür gesorgt haben, dass der Besitz eines Privatjets jemandem als Wirtschaftskompetenz angerechnet werden konnte.“ „Und es ging damals auch schon um Unkostenvermeidung.“ „Allerdings bei den Parteien.“ „Und dann bei den Energiekonzernen.“ „Weil die ja auch irgendwie Wirtschaft sind.“ „Und theoretisch Steuern bezahlen könnten.“ „Die dann im Bundeshaushalt landen.“ „Und die kann man dann wieder für die Wirtschaft ausgeben.“ „Könnte man, theoretisch.“ „Wenn sie die nicht gedeckelt hätten.“ „Weil sie eben keine Steuern zahlen wollten.“ „Was als Wirtschaftskompetenz gilt.“ „Zumindest bei den Politikern, die das mitgemacht haben.“ „Um sich dann einen Privatjet leisten zu können.“

„Andererseits werden ja die Energiepreise auch wieder fallen.“ „Die Wirtschaft setzt jetzt schon auf erneuerbare Energien.“ „Und in der Zwischenzeit?“ „Müssten wir das deckeln.“ „Die Preise?“ „Die erneuerbaren Energien natürlich.“ „Weil sonst die Wirtschaft…“ „Also die Energiekonzerne?“ „Das ist doch dasselbe!“ „Jedenfalls haben die dadurch eine Menge Unkosten.“ „Aber auch Gewinne.“ „Die könnte man ja jetzt deckeln.“ „Damit die Unkosten für die anderen Energiekonzerne nicht mehr so hoch sind.“ „Und das verkaufen wir dann als Preisstopp?“ „Ich dachte, das sei eine Obergrenze?“ „Natürlich nicht für die Preise, die bleiben ja gleich.“ „Und was wird dann verteilt?“ „Die Gewinne selbstverständlich.“ „Warum nur die Gewinne?“ „Weil erneuerbare Energien zu wenig Unkosten abwerfen, um sie zu verteilen.“ „Das ist natürlich ein Nachteil.“ „Deshalb ist die Verteilung ja auch so gerecht.“ „Und der Deckel?“ „Welcher Deckel denn bitte?“ „Für die Gewinne?“ „Was meinen Sie wohl, wer den nicht zahlt.“





Marktverzerrung

14 09 2022

„… zu scharfer Kritik an den Plänen der Regierung gekommen sei. Handwerkspräsident Wollseifer sehe nicht ein, dass eine gleichzeitige Einführung des Bürgergeldes und eine Erhöhung der Bezüge um mehr als fünfzig Euro …“

„… habe Heil mit Befremden zur Kenntnis genommen habe. Offenbar sei unter den Firmen seit mehreren Jahren der Irrtum verbreitet, das von der Sozialpolitik eingeführte Lohnanstandsgebot sei als Anweisung an die Wirtschaft zu verstehen, von eigenen Lohnzahlungen Abstand zu…“

„… senke beispielsweise auch die Übernahme von großen Teile der Energiekosten die Bereitschaft der Arbeitnehmer, durch Mehrausgaben und eine moderate Verschuldung die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die sich wiederum positiv auf die Kreditvergabe für die…“

„… sehe die IHK Stuttgart ähnliche Folgen auch für die von ihr vertretenen Berufsfelder. Da die Anhebung der Sozialleistungen von den einfachen Arbeitnehmern durchweg als positives Signal zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrachtet würden, müsse man von katastrophalen Auswirkungen auf die politische…“

„… stünde dem Handwerk nicht mehr zur Verfügung. Die Steuer- und Abgabenlast für die Finanzierung arbeitsunwilliger Menschen sei so hoch, dass die Betriebe keine Möglichkeit mehr sehen würden, die Gehälter auf eine anständige…“

„… sei der Bund bei der Anhebung der Sätze in einer so komfortablen Situation, wie es die Wirtschaft nie sein werde. Allein die Tatsache, dass Arbeitgebern der Abschluss von Tarifverträgen nicht untersagt werde, mache es für die meisten Betriebe vollkommen unmöglich, sich auf eine einheitliche Anhebung oder gegebenenfalls auch Absenkung der Bruttolöhne im Gebiet der…“

„… dass Erwerbslose von der Politik inzwischen wie Menschen behandelt würden. Wollseifer sei empört, da dies nicht einmal der Anspruch vieler Arbeitgeber sei, die zudem noch für Löhne, Gehälter und Arbeitsschutz der…“

„… als psychologische Kriegführung gegen die Beschäftigten im Handwerk bezeichnet habe. Die Anhebung des Bürgergeldes sei nur deshalb von der Bundesregierung beschlossen würden, um den Gesellen zu kommunizieren, wie schlecht sie von ihren Arbeitgebern bezahlt würden. Dies könne zu erheblichem sozialem Unfrieden unter den… “

„… sei insbesondere die Bauwirtschaft ohne den regelmäßigen Einsatz von Schwarzarbeit nicht mehr handlungsfähig. Wenn die Bundesregierung den anstrengungslosen Wohlstand fördere, könne man auch mit sehr hohen Honoraren nicht mehr…“

„… sich die Arbeitgeber auch kompromissbereit zeigen würden. So seien erste Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant, ein gemeinsames Ziel sei die Festschreibung der Regelsätze unterhalb einer Armutsgrenze für die…“

„… die Menschen nur über Geld erreichen zu wollen. Mehrere Handwerkskammern hätten in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass die meisten ihrer Arbeitnehmer ihren Beruf aus Freude an der Berufstätigkeit ergriffen hätten und ihre intrinsische Motivation einen wesentlich höheren Stellenwert als die Gehälter im…“

„… müsse der Mindestlohn im Handwerk für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Nur so könne die gewohnte Qualität der Betriebe in Deutschland dauerhaft auf einem Stand des…“

„… die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern mit großzügigen Zuschüssen fördern werde. Dies sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der regionalen Verbände, die ihre Mitarbeiter zum großen Teil beschäftigen würden, weil diese eben nicht über ein zu hohes intellektuelles Niveau und eine umfassende Sicht auf wirtschaftliche…“

„… es sich um eine gezielte Marktverzerrung durch die linksradikalen Ampelparteien handle. Wollseifer beklage, dass sämtliche Einkünfte der Transferleistungsempfänger vom Staat bezahlt würden, während die Bruttolöhne der Arbeitnehmer im Handwerk allein von den Betrieben und den…“

„… gesamtgesellschaftlich verstehen müsse. Die Handwerkslöhne müssten unter anderem auf einem niedrigen Niveau bleiben, da sich auch ALG-II- oder Bürgergeldempfänger einen Klempner für Reparaturen im häuslichen Umfeld des…“

„… sich durch die Ausbreitung von Zeitarbeit auf dem deutschen Markt die Situation sogar noch verschärfe. Ähnlich wie in der Pflege seien Tarife und Arbeitsbedingungen in der Überlassung zum Teil besser als in der unmittelbaren Beschäftigung im Kundenbetrieb, was langfristig nur das Ende des Handwerks und sämtlicher…“

„… habe mancher arme Handwerksbetrieb bei exorbitanten Gehaltssteigerungen bald keine finanziellen Mittel mehr, um traditionelle Aufgaben wie Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug oder Lohndumping zu betreiben, was zu einer Abwanderung der Firmen nach Ostasien oder…“

„… erwarte das Handwerk in Deutschland eine schnelle Lösung von der Ampelkoalition. Das Bundesministerium der Finanzen müsse durch eine eigene Kalkulation das Existenzminimum so weit anheben, dass jede Form von Lohnersatzleistungen dauerhaft und deutlich darunter bleibe, während die Löhne im Handwerk durch besondere Definition auch bei geplanter Kürzung weit oberhalb des…“

„… sei es der Politik bisher nicht gelungen, das Problem des Fachkräftemangels befriedigend für die Arbeitgeber zu lösen. In wirtschaftlich ohnedies schweren Zeiten könne man dem Handwerk dies nicht auch noch als zusätzliche…“





Kreislaufkollaps

13 09 2022

„Feucht durchwischen geht? Wie man Schubladen auffüllt, war auch klar? Dann steht Ihren neuen Job als Stationspflegerin ja nichts mehr im Weg. Sie kommen als Hilfskraft vom Jobcenter? Erzählen Sie mir einfach irgendwas, was mich interessiert.

Wir müssen dem Pflegenotstand ja irgendwie begegnen, und das geht am besten, indem wir die Kompetenzen neu regeln. Bisher hatten wir viel zu strikte Dienstanweisungen, was Personalschlüssel anging, jetzt können wir die notwendigen Stellen im Dienstplan mit Füllmaterial aufstocken. Also mit Ihnen. Da stehen dann nicht mehr drei statt sechs Pflegefachkräften, da stehen dann drei Fachkräfte und drei andere. Das kriegen Sie doch irgendwie auf die Reihe, irgendwo herumstehen? Auch mal irgendwas arbeiten, wenn es sich ergeben sollte? Die Politiker, die sich das ausgedacht haben, sind der Ansicht, Sie müssten das irgendwie auf die Reihe kriegen. Die können das ja auch. Also in der Gegend herumstehen.

Sie werden sehen, die Einarbeitungsphase ist ein bisschen hart. Sie werden viele neue Eindrücke aus dem Krankenhausalltag mit nach Hause nehmen, das ist nicht einfach. Also stellen Sie sich nicht vor, dass da täglich einer aus dem Bett kippt oder an der Beatmungsmaschine abnippelt, weil einer nicht die richtigen Knöpfe gedrückt hat – da wird auch mal einer vertrocknen, weil die Infusion leergelaufen ist, oder wir haben interessanten Kreislaufkollaps, wenn jemand die Medikamente vertauscht. Die Auswahl an solchen kleinen Erlebnissen, die den Arbeitsalltag unterhaltsam machen, ist relativ groß. Langweilig wird das jedenfalls nicht.

Wir arbeiten an der minutengenauen Pflege, das heißt, Sie haben es selbst in der Hand, wie Sie das Ihnen übertragene Pensum erfolgreich umsetzen. Herzinfarkt sechs Minuten, Schlaganfall sieben, Krebs-OP fünf, das lernen Sie auch ganz schnell – würde ich Ihnen auch raten, denn die Zeit geht ja von der Pflege ab, und Sie wollen doch nicht gleich am Anfang durch Pflichtverletzungen auffallen, die haftungsrechtliche Konsequenzen für Sie haben, oder? Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an den Politikern, die dieses Konzept für Ihre berufliche Zukunft ausgearbeitet haben. Ein Minister, der die Idee federführend begleitet hat, konnte neben der Tätigkeit im Bundeskabinett sogar noch einen Deal mit Maskenherstellern einfädeln, den Deutschen Bundestag unter Eid belügen und Insiderhandel an der Börse betreiben. Nehme Sie sich daran mal ein Beispiel. Der hat nicht den ganzen Tag gejammert, dass er keine Zeit für seinen Job hat.

Außerdem lohnt sich das finanziell für alle Beteiligten. Sie waren ja bisher als Reinigungshilfe im Klinikum beschäftigt, jetzt arbeiten Sie als Fachkraft in der Pflege – das muss sich dann auch in der Bezahlung widerspiegeln. Also jetzt nicht in Ihrer, nicht, dass Sie denken, wir würden Ihnen jetzt plötzlich Geld für irgendwas zahlen, was Sie auf Grund mangelnder Ausbildung gar nicht leisten können. Wir werden nur die Gehälter der anderen Pflegekräfte an Ihre Bezüge als Reinigungshilfe anpassen. So viel Gerechtigkeit muss sein, und Sie werden ja sicher nicht dagegen protestieren, oder wollen Sie Ihren neuen Job schnell wieder los sein?

Selbstverständlich werden Sie eingearbeitet, das ist doch Ehrensache. Wenn Sie das Gefühl haben, Sie sind mit Ihrem Job überfordert, fragen Sie einfach jemanden, der das schon ein paar Tage länger macht. Falls Sie auf Station einen finden, der nicht auch gerade jemanden sucht. Bei manchen Sachen werden Sie sich auch schriftlich äußern müssen. Wenn Ihnen mal ein Patient verstirbt, das heißt: an einer unvorhergesehenen Komplikation, dann füllen Sie ein Formular aus. In Ihren Interesse, sonst haben wir hier wieder Ärger mit Angehörigen oder mit der Ärztekammer, mit dem Staatsanwalt oder dem Aufsichtsrat. Sollte es eine vorhersehbare Komplikation sein, dann natürlich nicht. Das ist nun mal so, alle müssen sterben, die meisten sind dabei im Krankenhaus, und mehr müssen Sie für den Anfang auch gar nicht wissen.

Jetzt fließt ja auch wieder genug Geld in die Kliniken, das heißt: in die Konzerne. Die ermitteln den Bedarf an Pflegekräften, melden dann an, wie viel Geld das kostet, und weil wir ja in einer sehr freien Marktwirtschaft leben, lassen wir den Markt regeln, was davon unten ankommt. Mal ehrlich, es wäre ja ziemlich bescheuert, wenn wir einfach nur die jetzigen Kräfte besser bezahlen würden. Davon kriegen wir die Personallücken auch nicht mehr geschlossen. Da verlassen wir uns lieber auf die üblichen Marktmechanismen, dass von dem Geld schon irgendwann etwas unten ankommt. Sie haben ja auch die Chance, davon zu profitieren. Alles, was Sie tun müssen, ist für ein paar tausend Euro im Monat Anteile an unserem Konzern zu erwerben, dann sind Sie in wenigen Jahrzehnten so weit, dass Sie nie mehr arbeiten müssen. Das hätten es bei einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie es diese linken Chaoten ständig fordern, niemals gegeben. Wie man so Idealismus, Stressresistenz und ein bisschen Helfersyndrom züchten soll bei den angehenden Hilfsfachkräften, das möchte ich echt gerne mal wissen.

Kittel sind kostenlos, die werden nach der Schicht in den großen Sack geschmissen, Scheren in den Mülleimer, weil das billiger ist als eine Desinfektion, und wenn Sie sich nicht plötzlich in irgendwelche gewerkschaftlichen Kreise reinziehen lassen, dann haben Sie hier einen verhältnismäßig sicheren Arbeitsplatz. Nur mal theoretisch, könnten Sie sich ab nächsten Monat eine Karriere als Chefärztin vorstellen?“





Das Zeitalter der Bananen

7 09 2022

„Ich habe das nicht ganz verstanden – wofür gehen diese Leute da gerade auf die Straße?“ „Sie wollen ihr normales Leben zurück.“ „Aber es hat sich doch noch gar nichts verändert.“ „Sie haben eben schon ein Problem damit, dass es sich ändern könnte.“ „Und was wollen sie damit erreichen?“ „Keine Ahnung, vermutlich ihr Problem lösen?“ „Also das klingt wirklich gut durchdacht: um ein Problem zu lösen, muss man nur dagegen demonstrieren.“

„Möglicherweise haben diese Leute Angst.“ „Wovor genau?“ „Es ändert sich so vieles.“ „Ich will jetzt nicht von diesem Winnetouquark reden müssen oder von Waschlappen, die beim Gendern weinen: wovor genau?“ „Die Menschen wollen ihr gewohntes Leben nicht ändern.“ „Was heißt denn für diese Leute Normalität, ist das ein Wert?“ „Sie wollen eigentlich nur weiterhin billiges Bier, billige Wurst und möglichst billig überall hinfliegen.“ „Das klingt angesichts des geistigen Horizonts der Deutschen ja schon fast nach einem Wertmaßstab.“ „Sie sind es eben gewohnt, dass es immer so war – jetzt wollen sie, dass es auch immer so bleibt.“ „Mit den Folgen ihrer Wünsche haben sich die Leute eher nicht auseinandergesetzt.“ „Naja, die Politik sagt ihnen, dass man das irgendwann sicher mit einer neuen Technologie in den Griff kriegt.“ „Das klingt eher nach Kleinkindern, die sich schreiend auf dem Boden wälzen, weil sie nicht mehr im Wägelchen herumgefahren werden.“ „Manche sicher auch das noch, oder was denken Sie, woher solche Politiker kommen?“

„Wir haben es mit der Bananenzucht gründlich übertrieben, die genetische Vielfalt der Pflanze aus Verkaufsgründen vorsätzlich zerstört und sehen nun dem Ende der ganzen Art entgegen – was machen diese Leute, wenn sie keine Bananen mehr kaufen können?“ „Wahrscheinlich wird es irgendwo noch ein paar Bananen geben, für teures Geld natürlich.“ „Das ist für den Handel unbedeutend.“ „Es wird irgendeine Lösung geben.“ „Aber keine Bananen mehr. “ „Das heißt, wir werden ein Zeitalter haben, in dem es normal ist, dass es keine Bananen gibt.“ „Gegen diese Normalität wollen die Leute dann mit Kundgebungen vorgehen?“ „Die sind ja eher für den Normalzustand und nicht dagegen.“ „Sie reden sich nicht nur ein, sie wüssten, was normal sei, sie verstehen offensichtlich nicht einmal, was diese Normalität ausmacht.“ „Also die Gründe, die zu dem geführt haben, was sie Normalität nennen.“ „Nicht die Gründe, der Preis.“

„Kann man das einfach so bezeichnen?“ „Jede Konsequenz, ob sozial oder ökologisch, ist ein Preis, nur zahlen wir ihn nicht selbst.“ „Müsste man nicht den Preis für unsere Vorstellung von einem normalen Konsum auf die Dinge drucken, damit man überhaupt merkt, welche Konsequenzen er hat?“ „Hat uns das jemals interessiert?“ „Wir haben die Chance, die ersten zu sein.“ „Abgesehen davon, dass wir das alles schon wissen, wollen wir es nicht mehr hören, und zu spät ist es auch.“ „Und das fasst diese Gesellschaft dann als normal auf?“ „Wie sie alles als normal auffasst, was sie nicht anders sehen will.“

„Warum erklären Betreiber von Kreuzfahrten und Flugreisen den Kunden nicht, dass sie riesige Schäden anrichten?“ „Aus demselben Grund, aus dem die Produzenten von Halbleitertechnik weder von Umweltzerstörung noch von Kinderarbeit reden: sie haften nicht für den Mist.“ „Und moralisch?“ „Da haben wir uns den ökologischen Fußabdruck aufschwatzen lassen als Abzeichen eines porentief reinen Gewissens.“ „Ist das noch normal?“ „Während der Normalbürger mit seiner Pinkeltaste und dem Verzicht auf exotisches Obst die Ressourcen und sein Seelenheil schont, jubeln ein paar Superreiche mit irgendwelchen Dingern zu Wasser oder im Weltraum eine Menge an Giften in die Atmosphäre, die andere nicht im ganzen Leben produzieren können.“ „Weil sie die Konsequenzen nicht fürchten müssen.“ „Und weil wir es dann für normal halten.“ „Und weil es die Wirtschaft ist.“ „Die nur die richtige Rechtsform für ihren Konzern braucht, damit keiner mehr für niemanden haftet.“

„Aber wie kann man es den Leuten beibringen, die dafür auf die Straße gehen?“ „Gar nicht.“ „Ich dachte, Lernen sei ein Zeichen von Zivilisation?“ „Hätten die Leute Zivilisation, sie gingen gar nicht erst auf die Straße.“ „Wir können ja schlecht auf eine Generation warten, die keine Bananen mehr kennt, um ihnen irgendwann zu verraten, wo sie die findet.“ „Es wird keine mehr geben.“ „Haben wir falsch gerechnet?“ „Wir sind gierig.“ „Das ist ein evolutionärer Vorteil.“ „Nur bei stark begrenztem Nahrungsangebot – Aggression ist auch ein evolutionärer Vorteil, bringt aber nichts, wenn Ihr Gegenüber eine Schusswaffe besitzt.“ „Also setzt sich die neue Erkenntnis nicht durch?“ „Ihre Gegner werden mit der letzten Generation sterben.“ „Aber dagegen kann man doch auf die Straße gehen!“ „Machen Sie das, dann werden Sie entweder gleich auf der Straße von einem SUV-Fahrer zusammengeschlagen, oder ein Amtsrichter bedauert es, dass er Sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilen muss, weil Sie die Normalität mutwillig gestört haben.“ „Was meinen Sie, wann werden die Erdölraffinerien brennen und die Gastanks?“ „Nicht mehr lange, dann haben wir auch das.“ „Und die Natur?“ „Sie protestiert nicht, sie pegelt unsere Spezies dann da ein, wo wir seit längerem unseren Platz in diesem Ökosystem beanspruchen: normal Null.“





Gemüseähnlich

6 09 2022

„… eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst, Gemüse, Pilze und Hülsenfrüchte entschieden ablehne. Die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag werde sich gegen den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellen und die fiskalpolitisch nicht machbaren…“

„… fürchte Buschmann, dass der verminderte Steuersatz nicht an die Verbraucher weitergegeben werde, sondern in den Taschen den Handelskonzerne lande. Dies sei seiner Meinung nach bei Energieerzeugern auch völlig normal, dürfe aber als Mitnahmeeffekt nicht auch noch über eine…“

„… dass Obst und Gemüse nicht nur als ökologisch verträglichere Ernährungsform gehandelt würden. Für Kubicki sei damit die Freiheit der Menschen eingeschränkt, auf ärztliche Rat gesündere Mahlzeiten zu sich zu nehmen, wenn man ökologische Ideologien nicht unterstütze und sich für eine möglichst…“

„… für Fehlanreize sorgen werde. Wissing sehe zahlreiche Transportkapazitäten auf Schiene und Straße gefährdet. Er halte es für möglich, dass demnächst auch Äpfel, Birnen oder Bananen nachfragebedingt einen viel höheren Anteil an den Ladungen einnehmen würden als beispielsweise Autos, Diesel oder der…“

„… Kaufanreize falsch gesetzt würden, da hier ausschließlich über den Preis argumentiert werde. Dies verringere nochmals die Steuereinnahmen des Bundes, der sich ein solches Zuschussgeschäft in einer fiskalisch schwierigen Perspektive überhaupt nicht…“

„… außerdem zu undifferenziert sei. Sollten die Verbraucher nicht mehr zwischen den Preissegmenten von Kartoffel und Litschi unterscheiden können, so führe dies zu einer schweren Erschütterung im Kundenbeziehungsmanagement, das letztlich nur noch durch erhöhte Preise und einen wegfallenden Service in den…“

„… zuvor einer rechtlichen Klärung bedürfe, was als Obst und was als Gemüse gehandelt werde. Buschmann verweise auf die einjährige Wuchsform von Paprika, Aubergine oder Tomate, die botanisch allerdings aus einer Blüte wachse und daher als Obstsorten eingestuft werden müsse. Dies sei auch durch ein Bundesgesetz kaum vor Widerspruch aus der Europäischen Union und von den…“

„… dass von der Steuersenkung falsche Signale ausgehen würden. Von der Erleichterung würden auch die profitieren, die ihre Lebensmitteleinkäufe ohne staatliche Hilfen tätigen könnten. Kubicki bevorzuge hier eine Lösung wie ein weitere Spritpreisbremse, die auch ärmeren Haushalten Anreize biete, sich einen Porsche zu…“

„… sich auch aus der Opposition vereinzelte Stimmen melden würden, die steuerfreies Obst und Gemüse durchaus durch den Bundestag bringen würden, wenn im Gegenzug beispielsweise Kleinflugzeuge als Obst und Spekulationsgewinne als gemüseähnliche…“

„… verstehe Buschmann die Kritik der Fleischindustrie an Özdemirs Vorschlägen. So sei offensichtlich nicht bedacht worden, dass es inzwischen in der Fläche kaum noch Ladengeschäfte ohne Fleischsortiment gebe, was schon vom Einkaufsverhalten eine starke Verzerrung des…“

„… dass dies eine weitere Erscheinungsform der Gratismentalität sei. Lindner erwarte durch die Verbilligung von Obst und Gemüse demnächst zivile Aufstände, wenn dies nicht auch auf Konservengemüse ausgeweitet werde, da sich die politisch unaufgeklärte Unterschicht selten mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen innerhalb der…“

„… besser den umgekehrten Weg beschreiten solle. Wissing sehe gerade durch die schnelle Verderblichkeit der Ware, die eine ununterbrochene Kühlkette verlange, in pflanzenbasierten Lebensmitteln einen Energiefresser, der durch einen Stromaufschlag und eine zehnprozentige…“

„… letztlich ein Verbot von Obst und Gemüse im Einzelhandel bedeute. Die Supermärkte und Discounter würden ohne Not einen großen Teil des Sortiments in den unteren Preisbereich verschieben, was für Lindner einen erheblichen Imageschaden und eine Schädigung ihres…“

„… stehe eine Gemüsepreisbremse nicht im Koalitionsvertrag und sei außerdem verfassungsrechtlich nur schwierig durchsetzbar. Buschmann sei jedoch davon überzeugt, dass eine Besteuerung von Zufallsgewinnen im vegetabilen Sektor durch ein handwerklich einfaches und…“

„… die Quersubventionierung der Gaskonzernen durch grüne Übergewinne durchaus möglich sei. Dazu sei nicht nur eine Kürzung oder der Wegfall der Umsatzsteuer notwendig, man dürfe sogar für eine deutliche Lenkungswirkung den vollen Satz von neunzehn Prozent einführen, der Sicherheit für ausreichende Boni und Dividenden bei gleichzeitiger…“





Sterbebegleitung

5 09 2022

„Und das soll jetzt der große Wurf sein?“ „Sie hatten etwas von Wucht gesagt.“ „Lächerlich.“ „Da stellt sich doch jetzt die Frage, wer das alles bezahlen soll.“ „Die Mittelschicht.“ „Sie hatten die Frage nicht verstanden: nicht, wem man das alles bezahlt.“ „Und Sie verstehen hoffentlich bald die Antwort.“

„Wir könnten ja auch mal über alternative Maßnahmen nachdenken.“ „Noch mehr?“ „Wer soll das denn alles bezahlen.“ „Es geht eben nicht mehr um zusätzliche Entlastungen, sondern um die, die viel mehr bringen und nicht ständig mit einer neuen Einmalzahlung erkauft werden müssen.“ „Sie meinen jetzt komplizierte Konstruktionen, dass man Eltern im ALG-II-Bezug nicht das Kindergeld als Einkommen wieder wegnimmt.“ „Das wäre ja auch ungerecht, wenn man solche Leute dafür belohnt, dass sie Kinder bekommen, obwohl sie es sich gar nicht leisten können.“ „Nein, wir brauchen eine ganz andere Herangehensweise, die endlich eine Gesamtsituation, multikausale Fehlentwicklungen und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sieht.“ „Gesamtgesellschaftlich?“ „Das heißt, dass die Menschen, die mit Geld umgehen können, auch weiterhin für die zahlen dürfen, die’s nicht können.“

„Man könnte ja ab Oktober das Neun-Euro-Ticket wieder einführen.“ „Mir ist kein einziger Aufsichtsratsvorsitzender oder Chefarzt bekannt, der das bräuchte.“ „Sehen Sie’s mal so, wenn die prekär Beschäftigten 520 Euro im Monat kriegen, dann können sie das bald von ihren Steuern wieder mitbezahlen.“ „Und die Reichen?“ „Ach, man nimmt, was man kriegt.“ „Trotzdem würden sie es nicht nutzen.“ „Dann sollen sie es eben nicht kaufen.“ „Was nicht gekauft wird, ist für den Markt auch nicht notwendig.“ „Das könnte man dann von Sportwagen aber auch sagen.“ „Es gibt immerhin eine ganze Industrie, die die herstellt.“ „Und die Händler!“ „Außerdem würden die Leistungsträger bald in andere Länder abwandern, wenn es hier keine Sportwagen mehr gäbe.“

„À propos Sportwagen…“ „Sie hatten jetzt eine Kaufprämie für SUVs erwartet?“ „Die gibt’s schon.“ „Warum?“ „Weil dafür immer Geld da ist.“ „Nein, ernsthaft: wir brauchen ein Tempolimit.“ „Sind Sie noch ganz bei Trost!?“ „Dann kauft sich doch keine Sau mehr einen Sportwagen!“ „Das ist mal wieder so eine typisch ideologische Hassidee, die Sie als verkappter Stalinist nur benutzen, um den Leistungsträgern…“ „Also Krankenpflegern und Polizeibeamten?“ „Das sind doch keine Leistungsträger!“ „Weil sie so selten Sportwagen fahren?“ „Verzicht ist ja gut und schön, aber dann auch für alle und nicht nur für die, die sich ein Auto leisten können.“ „Dann könnten wir ja auch wieder Klassenjustiz und Klassenwahlrecht einführen.“ „Das würde uns wenigsten vor linken Spinnern in der Regierung schützen.“ „Wenn Ihnen Atomstrom lieber ist, wie wäre es mit Neuwahlen?“

„Zum Glück haben sie uns diesen Quatsch mit der Steuerersenkung auf pflanzliche Lebensmittel erspart.“ „Davon profitieren ja auch wieder nur die Linken!“ „Wieso nur die Linken?“ „Die sind doch alle Veganer.“ „Lassen Sie uns doch lieber Fleisch teurer machen.“ „Sind Sie wahnsinnig!?“ „Am Ende darf ich mit meinem Steak auch noch ihre Grünkernscheiße subventionieren!“ „Das wäre doch nur logisch, wenn die CDU inzwischen mit den Gewinnen aus erneuerbarer Energie Gaskraftwerke fördern will.“ „Davon wird ja auch das Gas billiger und wir müssen nicht ständig Entlastungspakete beschließen.“ „Je weniger Ressourcen wir damit verbrauchen, desto besser für die Umwelt.“ „Es geht hier aber gerade nicht um die Umwelt, können Sie mit Ihrer verdammten Ideologie nicht endlich mal in der Realität ankommen?“ „In der Realität sind wir gründlich falsch abgebogen und haben das, was wir Wohlstand nennen, durch einen komplett aus dem Ruder gelaufenen Energieverbrauch von den ärmeren Ländern finanzieren lassen.“ „Ich lasse mir doch mein Steak nicht auch noch von den Überschwemmungen in Pakistan vermiesen!“

„Und die kalte Progression?“ „Das wird die CDU aus Prinzip im Bundesrat verhindern.“

„Immerhin kommen Sie uns nicht mit einer Übergewinnsteuer.“ „Die heißt nur anders.“ „Ich tippe, da musste jemand sein Gesicht wahren.“ „Für die Zeit nach der Politik?“ „Das sind ja bloß wenige Jahre.“ „Und Zufallsgewinne, das klingt ja auch irgendwie total gerecht.“ „Am Ende steht dann in der nächsten Putin-Kampagne, dass die Regierung Erben mit 100% besteuern will.“ „Das wird in der Bundesrepublik kein vernünftiger Mensch fordern.“ „Erzählen Sie das den Querpfeifen.“ „Also die, für die ein Großteil dieser populistischen Politik gerade die globale Sterbebegleitung veranstaltet?“ „Warum sind Sie immer so kritisch?“ „Weil das alles zu spät kommt.“ „Hätte Putin den Krieg Ihrer Meinung also einfach früher beginnen sollen?“ „Nein, aber wir die Energie- und die Verkehrswende.“ „Jetzt warten Sie’s doch erst mal ab.“ „Sie sind gut, wir warten auf eine Strompreisbremse, von der keiner weiß, wie sie rechtlich funktioniert, was sie bringt und ob sie in den nächsten Jahren überhaupt realisiert wird, und dazu wird die CO2-Bepreisung nicht mehr angepasst, damit wir noch mehr Energie verschleudern, um die Folgen des Klimawandels in den Griff zu kriegen.“ „Meinen Sie denn, da kann man noch was mache?“ „Da bräuchten wir eine dauerhaft veränderte Politik, dann müssten wir uns nicht ständig Einmalzahlungen ausdenken.“ „Dazu müsste die Regierung vielleicht einmal ihren Job machen. Einmal.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXX): Anstand

2 09 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Kriegsgrund waren die Buntbeeren. Waren die Jungen noch voller Respekt vor dem Alter, so griff der Älteste in der Einsippenhöhle ungeniert in den Trog, in dem die Früchte lagen. Am ärgsten aber trieb es Uga, sobald nur noch ein paar saftige Beeren übrig waren auf dem Boden. Gerecht oder nicht, die Gier siegte über jeden Verstand, und so wurde er allmählich zum abschreckenden Beispiel für die kommende Generation. Vielleicht würden ja auch sie einmal das soziale Privileg des Alters an der Kalorienausgabe für sich beanspruchen. Vorerst jedoch begnügten sie sich, denn sie wollten keinen Verlust ihres Anstands kundtun. Wir hätte das denn ausgesehen.

Auf Anstand liegt der Jäger nur, damit er mit scharfem Auge entdecken kann, was nicht anständig ist. Schickliches Benehmen, kurz: was sich mit der gesellschaftlichen Stellung der Figur vereinbaren lässt, ohne es beanstanden zu müssen, entgeht den Schnöseln, nur ein Makel nicht. Und so ist es bis heute die Daseinsberechtigung der wohlanständigen Bürger, mit dem Finger auf die Fehler der anderen zu zeigen, damit die eigene Kaste sauber bleibe, achtbar, gediegen. Indes der Mangel liegt nicht im Detail.

So ist Anstand kein Wert für sich, sondern nur der durch Sozialisation in einer bestimmten Umgebung erworbene Kodex an Verhaltensweisen, die eine Person nicht als Außenseiter in einem moralischen Gerippe offenbaren – wer weiß, wie Moral aus zeit- und kulturabhängigen Stellgrößen zusammengeschwiemelt wird, so dass sich beinahe jeder schmerzfrei noch eine zweite leisten kann, der wird über die Verwendung des Begriffs kaum süße Illusionen haben. Gemeinhin verwechselt der reine Tor Anstand und Sitte in Unkenntnis dessen, dass mit dem korrekten Aufhebeln von Krustentieren die Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft bemüht wird und nicht die intrinsischen Wertvorstellungen des guten Menschen eine Rolle spielen, und so bleibt alles in schönster Harmonie: die akzeptierte Moral spiegelt sich in der Verwendung des rechten Bestecks, die Ansichten des Freiherrn von Knigge werden auf hygienische Hacks heruntergebrochen, die fein in eine Tanzstunde passen, und schon bleiben die Anständigen wieder unter sich.

Pustekuchen. Es ist kein Wunder, dass in einem von Gier und Verrohung triefenden Zeitalter – der Effekt des Herabtropfens ist hier übrigens korrekt beschrieben, das Gesindel hockt an der Spitze der Gesellschaft – der Ruf nach Anstand lauter wird, gerade von denen, die die angeblich guten Sitten als Ausdruck tradierter Wertvorstellungen hochhalten. Wer sich schamlos bereichert, lügt und betrügt, dem wird mangelnder Anstand vorgeworfen, was genau bedeutet: wenn man schon auf den moralischen Vorstellungen der Gesellschaft herumkoten muss, dann doch bitte nicht öffentlich. Derlei Verhalten erregt öffentliches Ärgernis, und keiner will, dass es öffentlich sei.

Denn im Grunde ist eine ganze Gesellschaft verroht, wenn sich materiell unterfüttertes Streben nach Macht zum Konstruktionsprinzip entwickelt hat. Fordert eine auf die korrekte Inszenierung der Geschichte erpichte Klasse nun ordentliches Benehmen, ist es so, als habe man ja nichts gegen Wohnungseinbrüche, wünsche sie aber in seiner Nachbarschaft aus Lärmschutzgründen nur am frühen Nachmittag. Ausgewählten moralischen Prinzipien wird Genüge getan, man denkt dabei an die Allgemeinheit, sogar an die Kinder, ansonsten darf jede Schweinerei auf eigene Faust stattfinden. Sicher ist nur, dass vor allem privates Betragen eine gute Note erhält, weil Rocksaum und Haarschnitt wenig Anlass zum Skandal geben. Den Charakter aber zeigt es nicht, wie auch Höflichkeit, die täuschend ähnliche Schwester der Freundlichkeit, vor jeder Arschgeige artig knickst, bevor sie ihr eins über die Rübe zieht.

In einem Gemeinwesen, das sich, ganz auf die Außenwirkung bedacht, eine preziöses Fassade vor die Fratze hält, ist die Sittlichkeit längst zu einer lächerlichen Übung geronnen, zur kategorischen Invektive gegenüber der praktischen Vernunft. Wie das Böse als Freiheit verstanden wird, und so wird es verstanden, besteht der Umgang des Menschen mit sich selbst nur aus Etikette und Schwindel, was als identitätsstiftendes Zeichen jedoch immer schon genug war. Die Hauptsache ist, wir werden dabei anständig verladen und kriegen ordentlich eins auf die Mütze. Inzwischen hat sich die Kinderstube bis auf das Terrain der Kriegsdiplomatie ausgeweitet, und mit stilisiertem Entsetzen blicken wir auf das Unzivilisierte, als könnten wir es bannen. Wer mit dem Finger zeigen kann, reklamiert noch immer den Anstand für sich, die Moral, die Sittlichkeit. Immerhin bleiben wir innerhalb unserer üblichen Wertvorstellungen, und es ist immer gut, wenn sie nicht einer aus dem Wandschrank holt, der sie auch verstanden hat. Wie praktisch, dass das so selten geschieht.





Zielkonflikt

1 09 2022

„… nach der Kabinettsklausur die Ausrichtung der politischen Maßnahmen wieder eine einheitliche Linie angenommen haben dürften. Scholz habe vor allem die gute Stimmung gelobt, die sich auch in strittigen Themen unter den…“

„… ein schnelles Entlastungspaket ermöglichen müsse, das gezielt die unteren Einkommensstufen unterstütze. Merz sehe keine Notwendigkeit, neue bürokratische Hürden aufzubauen, die sich im…“

„… gutes Einvernehmen zwischen den Grünen und der FDP herrsche. Sowohl in der allgemeinen Diskussion als auch in Einzelgesprächen habe es einen Konsens gegeben, dass miserable Gesetze nicht nur aus dem Justizressort und seinen…“

„… die Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Fotovoltaik sofort zu straffen oder auszusetzen, um die Energiewende voranzutreiben. Spahn halte eine Finanzierung von Kleinanlagen über zinslose Kredite für durchaus…“

„… einzelne Aufgaben nicht neu verteilt werden müssten, um ein Bild koalitionärer Geschlossenheit in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Habeck werde aber künftig vor allem durch Kommunikation und Presseauftritte für den Bundeskanzler eine deutliche Verbesserung der…“

„… nur digital machbar sei. Dies erfordere laut Laschet eine konzertierte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in Bund, Ländern und Gemeinden, die auch durch höhere Gehälter und…“

„… beschlossen habe, vorerst keine Beschlüsse zu fassen, die ministeriumsübergreifende Folgen haben könnten. Das Bundeskabinett habe in einer Beschlussvorlage herausgearbeitet, die sie erst dann als beschlussfähige Vorlage ansehe, wenn sich in einer weiteren…“

„… einen kostenlosen Nahverkehr anbiete. Was in anderen Ländern möglich sei, halte Klöckner auch in Deutschland für machbar, da sich durch die Verkehrswende zugleich ökologische Sparziele an CO2 und Feinstaub sowie…“

„… alle Ministerien der Ansicht seien, es gebe keine kabinettsinternen Streitpunkte. Lediglich die FDP habe betont, sie könne ihre eigenen Ziele teils nicht gegen den Widerstand der SPD, der Grünen, des Bundesverfassungsgericht und der…“

„… das letzte Land in der EU sei, das nicht mit einem Tempolimit für Verkehrssicherheit sorge. Merz werde diesen Gesetzentwurf innerhalb der nächsten beiden Wochen als überparteilichen…“

„… keine Auswirkungen auf aktuell strittige Projekte haben werde. Habeck und Scholz hätten die Diskussion um die Gasumlage genutzt, um die Pläne zu einer Änderung der Verordnung aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen, was sich auch positiv auf die Stimmung während der…“

„… eine Abwrackprämie nur dann zahlen werde, wenn kein neues Auto angeschafft werde. Für Röttgen sei die Verkehrswende vor allem durch autofreie Städte, ÖPNV-Anbindung und einen kostengünstigen…“

„… sich auch privat näher gekommen seien. So habe Lindner jedem der Kabinettskollegen erlaubt, mit seinem Porsche um Schloss Meseberg zu fahren, wenn sie sich anschließend im…“

„… sehe Amthor keinen Zielkonflikt bei der Verstaatlichung des angeschlagenen Gaskonzerns. Da Uniper durch nicht erfolgte Rückstellungen an der Grenze zur Insolvenzverschleppung handle, werde man dies nicht durch milliardenschwere Subventionen und einen…“

„… auch über grundlegenden Fragen streiten werde, wenn es keinen Konsens über die Lösung der anstehenden Probleme gebe. Laut Scholz werde es aber auf absehbare Zeit keine Neuwahlen geben, da die Koalition derzeit in einer stabilen Phase sei und sich eingehend mit den Themen der…“

„… als Gesamtpaket vorlegen müsse. So sei die Entflechtung des Energiemarktes für Söder nur mit einer Stärkung regional erzeugter Elektrizität machbar, beispielsweise durch Biogasanlagen oder eine nationale Produktion von Solarpaneelen. Es dürfe hier keine Alleingänge geben, die nicht mit der Bundesregierung und den…“

„… sich bei der Umsetzung zentraler Vorhaben mehr von Gesichtspunkten wie Gerechtigkeit und Respekt leiten lasse. Eine einseitige Ausrichtung an der Machbarkeit eines Projekts sei zwar kurzfristig denkbar, könne aber im Hinblick auf Umfragewerte nicht zu einem befriedigenden…“

„… dass die Gasumlage gegen die Verfassung verstoße. Laschet halte die vom Justizministerium eingeforderte Gleichbehandlung als Maßnahme zur Bereicherung der Wirtschaft, die die Verbraucher mit einer korrupten und mafiösen Struktur im…“

„… eine gemeinsame Linie finden werde, die die Berichterstattung in den kommenden Krisen des Winters 2022/2023 positiv beeinflussen könne. Vor allem setze man auf Synergieeffekte, die in den…“

„… eine viel entschiedenere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte notwendig sei. Für Merz stehe außer Zweifel, die gewaltsame Neuordnung Europas nur durch eine Beteiligung aller NATO-Staaten mit Waffen und Finanzhilfen zu…“

„… wolle die Regierung mehr Transparenz wagen. Durch frühzeitiges Ankündigen geplanter Gesetzesvorhaben werde es für die Bürger leichter, sich langfristig mit den möglichen Folgen einer…“

„… auf Gas- und Öllieferungen aus Russland vollständig verzichten werde. Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag würden umgehend die…“

„… vor allem auf die Führungsstärke des Kanzlers baue, die auch bisher für die Beliebtheit der Ampelkoalition bei den Wählern, in Wirtschaft und…“





Finanzspielraum

30 08 2022

„… es keine verfügbaren Mittel gebe, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vor dem Ende der Gaskrise voranzubringen. Lindner werde auch weiterhin die Schuldenbremse im…“

„… die Förderung von Gasheizungen auch als Instrument zur Friedenssicherung verstehe. Wenn man gegenüber der Russischen Föderation den weiterhin steigenden Bedarf an Erdgas offen kommuniziere, rege man den Handelspartner unter Umständen dazu an, seine militärischen Ziele zu überdenken und sich gegen eine dauerhafte…“

„… sich nicht vergleichen lasse. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass die Regierung zwar die Umsatzsteuer auf Gas, aber nicht auf Sonne senken könne, da sich dies technisch gar nicht…“

„… dass die Bundesregierung keine Umrüstung von Privathaushalten mit Wärmepumpen mehr bezuschusse. Der akute Fachkräftemangel in den Heizungsbaubetrieben mache die Ausgabe der Fördergelder sehr volatil, so dass es sich letztlich um eine Vergabe von zinslosen Krediten an die Bürger handele. Dies sei jedoch mit der aktuellen Haushaltssituation nicht zu…“

„… habe es ergebnisoffene Gespräche mit den Gaskonzernen gegeben, in deren Verlauf theoretisch auch eine Umsatzbeteiligung der Solarbranche hätte beschlossen werden können. Für die Liberalen habe jedoch eine genau entgegengesetzte Konstruktion eher den bisherigen Gegebenheiten des Marktes entsprochen, wie es auch die Gewohnheiten der Wähler aus Mittelstand und…“

„… Luft für drei weitere Monate Tankrabatt sehe, wenn die Besteuerung von Fotovoltaikanlagen durch eine Solidaritätsabgabe durchgesetzt werden könne. Das sekundäre Ziel sei es, die Rentabilität der Kohleverstromung durch gezielte Verhinderung von Marktverzerrungseffekten, die Solarenergie und Windkraftanlagen auf den…“

„… dass die Einspeisevergütung um mindestens 300% erhöht werden müsse, wenn Elektrizität aus traditioneller Herstellung nicht ganz vom Markt verdrängt werden solle. Der Bundeshaushalt müsse durch dauerhafte Subventionen von zehn Milliarden Euro für Benzin und Diesel eine Entlastung der…“

„… habe die Politik bisher zahlreiche sinnvolle Ratschläge zum Einsparen von Haushaltsenergie gegeben. Deshalb müsse es nach Kubickis Meinung auch genug teure Energie geben, damit sich das Sparen für die Bürger, die sich das sowieso nicht leisten können, auch wirklich…“

„… als Kohleverstromungsverhinderungsgesetz wirke. Dies sei allerdings in hohem Maße wirtschaftsfeindlich, da auch fossile Brennstoffe an der Börse eine relevante…“

„… es erste Versuche gebe, die Produktion von Fotovoltaikanlagen in Deutschland anzusiedeln. Im Gegensatz zur Bundesregierung sei Merz nicht von der Machbarkeit überzeugt. Er erwarte von dem Plan keine schnelle Lösung und schlage stattdessen vor, durch den Bau von zehn bis zwanzig neuen Kernreaktoren eine zügige…“

„… auch am Stellenabbau liege, dass in den Verwaltungen die Genehmigungsverfahren zur Nutzung privater Dachflächen für die Fotovoltaik von erheblicher Dauer seien. Buschmann habe sich zufrieden gezeigt und erwarte auch durch den coronabedingten Anstieg der Erwerbsunfähigkeit vieler Mitarbeiter eine Verlängerung der…“

„… die deutsch-chinesischen Beziehungen beim Bezug von Solarpanels eine bedeutende Rolle spielen würden. Söder habe insbesondere auf die Möglichkeit von Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die bereits mit Masken aus dem…“

„… dass Mieter, die in einem Haus leben würden, das sich eine Gasheizung leisten könne, auch genug Finanzspielraum für den Gasverbrauch hätten, da man dem Bürger eine vorausschauende Wahl ihrer Wohnung zumute. Merz sehe allerdings bei Privatflugzeugen eine Schieflage, da sich die ohnehin hohen Kosten für Kerosin, die durch die Steuerbefreiung kaum aufgewogen würden, durch die aktuelle Inflation so gut wie…“

„… da der Energieverlust durch das Lüften von Klassenräumen erheblich teurer sei als der Strom, der von Luftfiltern verbraucht werde. Auch hier sehe Stark-Watzinger erhebliche Defizite für die Braunkohleverstromung, wenn durch unbedachte Einspeisung von zu viel Solarenergie plötzlich eine nicht vorhersehbare…“

„… schlage Lindner vor, die Fördermittel für Wärmepumpen ausschließlich an Spitzenverdiener zu vergeben, auch wenn diese die Gelder nicht in eine technische Anlage, sondern in einen SUV oder eine Kreuzfahrt investieren würden. Dies sei durch die Diversifikation der Umsätze besser geeignet, die wirtschaftliche Stabilisierung der…“

„… habe sich Deutschland nun einmal für eine Kooperation mit Russland entschieden und sei gut beraten, nicht in Verhandlungen mit Partnern wie Iran oder Myanmar zu treten. Neben den fehlenden Transportwegen sei es für Kubicki auch notwendig, die Stabilität der politischen Verhältnisse in den Erzeugerstaaten zu berücksichtigen, um keine…“

„… würden Windenergiekonzerne die Not der Wirtschaft ausnutzen, die oft ohne Elektrizität keine Möglichkeit hätten, Waren herzustellen. Um diesen Umstand schnellstmöglich zu beenden, werde Lindner die gesetzlichen Grundlagen für eine Übergewinnsteuer auf sämtliche Umsätze der…“