Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXIX): Krise und Populismus

18 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seitdem sich die Hominiden auf das Konzept Zivilisation eingelassen hatten, waren sie eigentlich immer im Krisenmodus. Nicht immer haben sie es gemerkt, mit einer etwas pessimistischen Haltung kann man Fortschritt ja auch schon mal mit Krise verwechseln, und das schwiemelt sich durch die Geschichte wie Neigung des Menschen, immerzu recht haben zu wollen und anderen die Schuld zu geben, wenn es mal nicht stimmt. Ein Zeitalter ohne Postkutschen wäre vor zweihundert Jahren wie ein Alptraum erschienen, ohne Schreibmaschine aber war noch Leben möglich. Die Europäer, besser: das, was von ihnen noch übrig ist, sterben vermutlich in naher Zukunft aus, weil sie nicht in der Lage sind, ohne zweimal im Jahr auf die Balearen zu fliegen, diesen Kontinent weiter zu besiedeln. Das reicht für eine weitere Krise, die das eine oder andere Land bis kurz vor den Umsturz bringt. Man munkelt, das Volk sei bereits gerüstet, den Rasen zu betreten. Es folgt doch nur der Weisheit, dass jede Krise in den Populismus mündet, unweigerlich.

Dass sich eine Gruppe in Problemsituationen den starken Mann herbeiwünscht und dabei allem hinterläuft, was nur laut genug brüllt, ist nicht nur durch die Aufmerksamkeitsökonomie Konfliktstoff zwischen kurzfristigen Interessen und Vernunft. Das Paradox entsteht, wenn die Frustrierten zwar in ihrer Sorge nach denen suchen, deren Kompetenz sie vor den Konsequenzen einer nicht behobenen Gefährdung schützen könnte, aber nur die finden wollen, die gleich zur vollständigen Säuberung des Gemeinwesens antreten: missliebige Minderheiten marginalisieren, Feindbilder aufpusten, konstant im Opferrollenspiel den Präventivschlag gegen den Rest der Welt rechtfertigen. Die Krise verzwergt die Person und engt ihren Blick um den eigenen Nabel erheblich ein, bis sich jeder selbst der Nächste ist – und weil die Gesellschaft im Paradox lebt, lässt sie sich die Haltung als Ausweg verkaufen, die nur in der großen Gemeinschaft funktioniert. Natürlich nur für die, die man nicht vorher schon rauswirft.

Die rein ausweglose Lage, die bei rationaler Betrachtung gar nicht so ausweglos ist, spült einen Typus an die Oberfläche, der bereits vorher in der Politik reüssieren konnte, jetzt aber als Rolemodel taugt für den Ritt in die untergehende Sonne: den Ego-Shooter, der ein Land auch dann zur Beute und in Geiselhaft nimmt, wenn er sich schon die Justiz zum Feind gemacht hat und nur noch das Ziel sieht, mit heiler Haut aus der Nummer zu kommen. Er treibt das billige Einer-gegen-alle-Spiel, das sich auch nicht zu blöd ist, eine Minderheit als gefühlte Mehrheit zu adressieren, bis es die Mehrheit als gefühlte Minderheit weiter aufhetzen kann. Da die zum Auffalten kognitiver Dissonanzen, ohne die keine populistische Ideologie besteht, zwingend notwendigen Verschwörungsrauner das alsbaldige Ende der Welt verkündet haben, bleibt die Skepsis als unsicheres Terrain, auf dem sich die Zweifler bewegen müssen. Noch schwieriger wird es, wo die Auswirkungen der Krise sich im Rahmen hielten, während die populistischen Führer sich auf die Fahne schreiben, das unausweichliche Weltende verhindert zu haben. So schrumpft und verdichtet sich das Gefolge der Knalldeppen bei jeder Runde, Arbeitsmarkt und Euro, Pandemie und Klima, und radikalisiert sich.

Nach der Krise aber ist vor der Krise, erst recht in einem durchgängigen Tanz auf der Rasierklinge, dem sich der neoliberal geschärfte Konsumismus als Staatsreligion unterwirft. Und so schüttelt sich eine gebeutelte Gesellschaft, stellt fest, dass es noch einmal gut gegangen ist, jedenfalls haben sich die Schäden in Grenzen gehalten, und geht allmählich zur Tagesordnung über, wohl wissend, dass sich am Horizont die nächste Katastrophe zusammenbraut. Am deutlichsten sichtbar wird es in den Spätfolgen für die demokratische Teilhabe, wo man gelernt hat, dass es, wenigstens vorübergehend, auch mit dem starken Mann funktioniert hat. Und so sinkt die Zeit der einen Krise gemach in die rosige Erinnerung ab, die noch jeden Morast der Geschichte erträglich macht, wenn man ihn denn überhaupt erlebt hat.

Und so lässt sich der gemeine Bekloppte auch nach der Sintflut von den folgenden Herrschern als dumpfer, materiell orientierter Armleuchter in jedes beliebige Bockshorn jagen, der nicht selbst denkt, es sich aber wenigstens einbildet. Die Normen der liberalen Gesellschaft haben sie irgendwann über Bord geworfen, das Andenken daran verblasst, bis die soziale Zusammenrottung sich selbst nicht mehr als Gesellschaft begreifen würde, wenn man es ihr nicht unaufhörlich sagen würde: zu Weihnachten, im Wahlkampf, vor dem Krieg. Wie der Populismus sich aus der Krise speist, gebiert er neue Krisen, die zunehmend den kleinen Mann auf der Straße treffen und es notwendig machen, ihm uniforme Meinung und konformes Verhalten vorzuschreiben. Was in einer Volksmasse ohne Pluralität auch recht einfach geht. Wenn erst einmal alles am Boden liegt, ist halt auch ein stabiler Zustand erreicht. Aber das ist dann halb so schlimm, denn dafür wird dann keiner mehr verantwortlich sein wollen, weshalb auch keiner mehr dafür verantwortlich sein wird. Und das geht auch erstaunlich gut. Bis zur nächsten Krise.





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVIII): Luxusstress

11 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Immerhin das wusste Rrt: das Leben ist eins der Schwersten. Jeden Tag bei jeder Witterung in der Hoffnung auf Früchte zum Buntbeerenstrauch zu wandern, Weich- und Krabbeltiere zu sammeln und nicht von Fleischfressern eingesammelt zu werden, alles zehrte am langsam erwachenden Bewusstsein des Hominiden, der alsbald Daseinsrisiken und die Notwendigkeit für eine Religion empfand: wenn die ganze Existenz ein persistentes Gehühner ist, muss das Jenseits ein erholsamer Schlaf sein, der dem Ableben den Schrecken nimmt. Jahrtausende hat es gedauert, bis Muße zu Müßiggang geronn und die Tätigkeit als Wert an sich begriff, für den man aus freien Stücken und sinnlos Brauchtumsterrorismus veranstaltet. Was nur lange genug falsch verstanden wird, hat das Zeug zur Tradition. Wir sehen es als erstes am sozial erwünschten Luxusstress.

Der moderne Mensch ist ein durchgetaktet in der Gegend herumhampelnder Realitätsallergiker, von der Uhr getrieben und in seinen Bedürfnissen fundamental fremdbestimmt. Hier bratzt er über die Autobahn, um rechtzeitig ins Wellnesswochenende zu geraten, dort verlastet er den Nachwuchs zu Bratschen- oder Ballettunterricht, Förderchinesisch und Psychotherapie – was früh genug ein Ding an der Marmel hat, wird mal ein nützlich Ding für die Gesellschaft. Dass der kapitalistisch geprägte Depp dies alles nur für die ihn umgebende Rotte der Egos mit begrenzter Haltbarkeit unternimmt, ist ihm selbst kaum klar. Er möchte, dass es seine Kinder irgendwann einmal besser haben als er. Warum er ihnen dann ständig im Weg herumsteht, weiß er aber nicht. Sicher nicht aus Faulheit.

Wehe dem, der nicht öffentlich relaxt – Selfie am Pool, Quality Time mit der frisch erworbenen Fleischverkohlungsanlage zum Preis eines Kleinwagens, alles sorgfältig inszeniert, um als Mitläufer im glitschigen Geltungskonsum nicht auf die Fresse zu fallen – und den Drang zur hektischen Selbstoptimierung auf Markenniveau hievt. Diese intellektuellen Heckenpenner, die noch im Schlaf das Datensammelarmband brauchen, um die eigene Qualität des Nichtstuns vor sich zu rechtfertigen, sie sind im Abseits angekommen, wo die kognitive Dissonanz sich ins Fäustchen lacht.

Faulheit ist negativ besetzt, weil eine Ideologie es so wollte – die Ideologie derer, die angeblich ihr Geld arbeiten lässt, ohne selbst noch werktätig sein zu müssen. Wer beim Ausruhen nicht sichtbar schwitzt, ist bereits ideologieverdächtig; das wäre so schlimm nicht, nur handelt es sich selbstredend um die falsche Straßenseite, auf der Sozialismus für alle gepredigt wird, während der in Wirklichkeit doch nur für Shareholder und Erben gedacht war. Alles ist längst zu konkurrenzgesättigtem Lifestyle geworden. Wer chillt effektiver? Kann sich der aufstiegsorientierte Mittelschichtbekloppte den exklusivsten, hippsten Ort zum Nichtstun leisten?

Die protestantische Arbeitsethik hat ihre Spuren in der westlichen Welt hinterlassen und Leistung wenigstens nominell zum Fetisch erkoren: nicht die Pflegekräfte, die sich für die Klinikkonzerne die Bandscheiben ruinieren, gelten als Leistungsträger, sondern die Schmarotzer, die von der Rendite ihrer unterbezahlten Angestellten leben. Würde auch nur eine Pflegerin auf leistungsgerechte Entlohnung pochen, die öffentlich geschwungene Moralkeule würde lärmend durch die Republik besprochen.

Das System, das den Leerlauf zum Sündenfall erklärt, frisst also langfristig seine Kinder, wie das Systeme so an sich haben, wenn man sie nicht als solche erkennt – oder sich weigert, sie zu erkennen, weil man im Glauben lebt, überwiegend Vorteile aus ihnen zu ziehen. Würde man die Tretmühle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach aushebeln, es würden sofort ein Dutzend Gründe aus dem Boden brechen, die den Drang zum Getue zum Menschenrecht auf zweckfreies Funktionieren verschwiemeln würden. Was sich nicht bewegt, ist auch nicht, und für den Tod haben wir hier keinen Platz mehr in dieser aktivitätsversifften Welt.

Vermutlich werden wir nicht einmal unsere Daten aus den Krallen der Sammlermafia befreien müssen, wir werden mit unserem Stresslevel als öffentlichem Nachweis der Daseinsberechtigung auf Datingportalen und in Jobbörsen protzen, nicht nur mit dem monatlichen Halbmarathon auf der ökologisch längst runtergerockten Südseeinsel, denn bald werden wir Punkte sammeln für alles, was sich als identitätsstiftende Anstrengung werten lässt. Wir werden Holz hacken, Gärten umgraben und mit dem SUV Biogemüse aus der übernächsten Region herankarren, sämtliche Freizeitparks sowie alle Naturerlebnispfade abklappern, Kreuzfahrten buchen und an jeden der verdammten Landausflüge mitnehmen, auch bei Müdigkeit und Migräne, und wir werden unsere Punkte einlösen wie die Karte an der Supermarktkasse: wer immer strebend sich bemüht, hat mindestens einen Herzinfarkt frei, gilt noch immer als belastbar, darf die Kürzung seiner Rente milde bejubeln und den Enkeln das Hohelied von der lebenslangen Betätigung säuseln, solange es die Nachbarn lückenlos mitkriegen. Danach geht samstags wenigstens noch Autowaschen. Schlafen können wir, wenn wir tot sind.





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVII): Das Transferleistungsmärchen

4 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hier und da spülen die Zeitläufte Gestalten an die Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens, die sie besser an der Trennfläche zum Schmodder gelassen hätten. Die Menschen hätten kein Recht auf Faulheit, rülpst es da von oben; der kollektive Freizeitpark habe schon zu viele Hängematten, in denen es sich die Dekadenten gemütlich machen würden, fürstlich ausgehalten von Leistungsträgern, die neben Steuerhinterziehung und Gejammer ob der hohen Erbschaftssteuer kaum noch einen Zahn ins trockene Brot bekämen. Schlimm sei es, und noch viel schlimmer würde es durch parasitäre Lebensformen, die in balkendicken Lettern auf dem Fachblatt für soziale Exklusion titeln: arbeitsscheue Gestalten, Gammler und Konsumkritiker. Alle, so liest der kollateral behirnte Schmock, leben von den Transferleistungen, die der brave Arbeitsmann, der nicht mehr als zwei Sportwagen vor der Villa im Tessin stehen hat, dem kommunistischen Gesindel steuerfrei finanziert. Wäre es für brave Bürger nicht gerechtfertigt, dies Pack in ein nicht zu vornehm ausgestattetes Lager zu knüppeln, wie es die Primatenpostillen der Springerjauche je und je aus Sorge ums Teutschtum fordern?

Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt. Denn in den modernen Industrienationen ist Armut nicht die Folge von Drückebergerei oder Schicksal, sondern logische Konsequenz eines gekippten Marktes, der Arbeit zu gering entlohnt, und einer aus Subventionen und Steuergeschenken zurechtgeschwiemelten Hilfe für die Konzerne, die dem Staat die Zahlung der Löhne überlassen, statt nach den betriebswirtschaftlichen Regeln zu spielen. Der Arbeiter bezahlt für den Abbau seiner eigenen Rechte, durchgereicht wird die Kohle in die Aktionärsschicht, die die Beute unter sich brüderlich aufteilt, denn da oben gilt selbstverständlich der Sozialismus noch.

Weil die Konstruktion noch nicht reicht, muss das System allerlei Zückerchen ausspucken, um die Wohlhabenden bei Laune zu halten: Baukredite fürs Eigenheim, Kaufprämien für Straßenpanzer, selbst der Sitzplatz im Opernhaus wird größtenteils aus öffentlichen Moneten gefördert – eine Gesellschaft, die ohne Mozart und Verdi lebt, ist durchaus nicht erstrebenswert, doch ist auch der Besuch dieser Veranstaltungen eine Förderung, die überwiegend den Reichen zugutekommt, die sich eine Karte zu ordentlicher Kalkulation leisten könnten, während Erwerbslose im ÖPNV in die Röhre gucken, weil der Mammon in die Individualblechlawine fließt.

Nicht einmal der eigentliche Utilitarismus, der eine Handlung dann als moralisch richtig ansieht, wenn sie der Gesamtheit aller Betroffenen nützt, ist noch in der Lage, die Verhältnisse zu beschönigen. Die Wertobjektivität wurde längst von denen über Bord getreten, die sich ihre Gier leisten können, und sie gehen nach dem Märchen vom tropfenden Kapital noch eine Umdrehung weiter: während der Anteil der Arbeit am Volksvermögen schrumpft wie das Gemächt korrupter alter Männer beim Anblick einer habilitierten Feministin, fühlen sich die Nutznießer dieses Systems allen Ernstes vom Staat und den Armen abgezockt und ausgenommen. Wer auch nur fragt, von welchem Geld Banken gerettet werden, um ein System zu erhalten, in dem man Banken retten muss, gilt als linksextremistischer Revoluzzer. Wer feststellt, dass die Banken nach der Aufpolsterung mit den Steuern der unteren und der Mittelschicht fleißig weiter Casino spielen, um die Shareholder zu unterhalten, sieht eine Strategie, in der die Vermögensinhaber alles tun, damit ihr Reichtum nie Gegenstand öffentlicher Diskussion wird. Wer dann auch noch die Kosten einrechnet, die Steuerbetrug, Korruption und Vorteilnahme in den Führungszirkeln verursachen, die überhaupt erst die Mittel haben, damit sich derlei Kriminalität bezahlt macht, dem kommen gesetzlich festgelegte Regelsätze im Sozialhaushalt erst recht lächerlich vor. Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nur vor denen, die vor Vermögensbesteuerung warnen, weil sie dann ihre Firmen in Ausland verlegen müssten. Als würden sie Brot in Bangladesch backen und ihre Gastrobetriebe nach Gabun verlegen – wo die Konzerne drohen, kommt meist nur Heißluft.

Nach der Zockerkrise habe die Reichen ihre Vermögen kräftig gesteigert, in der Pandemie sind die Geldberge nochmals gewachsen. Während die ärmsten Dezile der Bevölkerung auf den Kosten der Maßnahmen gegen das Massensterben hocken, tönt aus der Erwerbslosenverwaltung, dass man ihnen doch nicht einfach so finanzielle Hilfen auszahlen kann. Ein menschenfeindlicher Feuchtbeutel mit dem Brennwert von Savonarola erklärt ernsthaft, dass man mit doppelt so hohen Sozialleistungen auch nicht glücklich wird. Geld allein, sagt uns die herrschende Ideologie, ist auch nicht der Schlüssel zur Seligkeit. Warum dann aber Erben, Aktionäre und andere Großkapitaleigner sich nur durch ihren Besitz als Leistungsträger definieren und ja nichts vom Gewinn abgeben wollen, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis. Vielleicht sollte man Armen einfach viel Geld in die Hand drücken, um ihnen zu zeigen, wie schwer so ein Leben im Reichtum ist. Aber wer soll das bezahlen.





Ohne ideologische Bevormundung

25 05 2021

„Wenn man ein Tempolimit durchsetzen würde, könnte man eine Entlastung der Krankenhäuser und dazu noch eine Verbesserung der Wirtschaft durch weniger Krankentage im…“ „Noch so eine linke Ökoscheiße.“ „Wieso Ökoscheiße, ich rede hier von den wirtschaftlichen…“ „Das läuft doch bei Euch Stalinisten alles auf dasselbe hinaus.“ „Wieso denn Stalinist?“ „Weil Sie als linker Diplomterrorist doch immer wieder Wege finden, um dem Volk Ihre feuchten Diktaturträume aufzudrücken!“

„Sie haben keine Ahnung von Prävention?“ „Anders als Sie marxistische Bazille gehe ich zum Arzt, wenn es mir wehtut, und nicht schon, wenn ich damit ein paar Tage bezahlten Urlaub vom Staat abgreifen kann.“ „Sie haben tatsächlich keine Ahnung.“ „Ich kann damit leben, solange ich nicht jeden Morgen einen linksextremistischen Versager im Spiegel sehen muss.“ „Durch ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen würde die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schnell und dauerhaft sinken, was die Folgekosten für Kassen und Wirtschaft erheblich dämpft.“ „Sie meinen, dann können Sie und Ihre arbeitsscheuen Marxisten jeden Tag am Straßenrand stehen und sich die Autos ansehen, die für Ihren Ökowahn im Schritttempo über die Autobahn fahren.“ „Was haben Sie gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten?“ „Sie sind ein linkes Stück Dreck, darüber diskutiere ich mit Ihnen gar nicht.“ „Sind Sie denn nicht auch für mehr Kinderschutz?“ „Typisch für so eine Maosau, Ihre populistischen Fragen sind absolut albern und sofort durchschaubar.“ „Dann sind Sie also für den Schutz der Kinder und müssten es doch auch gut finden, wenn man sie vor schweren Unfällen mit zu schnellen Fahrzeugen bewahren will.“ „Sie und Ihre Bolschewikenbande, Sie hocken auch nur den ganzen Tag im Keller und zerbrechen sich den Kopf, wie man das Volk freiwillig in eine Art neue NSDAP zwingt, oder?“

„Was spricht denn Ihrer Ansicht nach gegen ein Tempolimit?“ „Das versteht so ein Linksnazi wie Sie sowieso nicht, Sie haben ja nicht einmal ein Auto.“ „Doch.“ „Wozu das denn, werden Sie nicht auf Staatskosten mit dem Taxi zur Antifa-Demo gebracht?“ „Sie haben doch sicher auch Beweise für so eine Annahme?“ „Alles, was Sie wollen, ist die Freiheit derer einschränken, die Sie mit einer Neiddebatte nicht mehr ausreichend diskreditieren können.“ „Neiddebatte? ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe ein Auto, mehr brauche ich gar nicht.“ „Und dann fahren Sie mit dreißig über die Autobahn, was?“ „Sie wissen, Mindesttempo auf der Bundesautobahn ist 60 km/h.“ „Dass Sie sich als selbst erklärter Staatsfeind an die angeblich von uns Nazis erdachten Gesetze halten, das dürfen Sie Ihren linken Genossen nie erzählen.“ „Man ist also automatisch links, wenn man sich an Gesetze hält?“ „Das ist mal wieder typisch, Sie als rote Socke sind immer nur darauf aus, einem das Wort im Munde umzudrehen.“ „Oh bitte, jetzt nur kein Neid!“

„Weil Sie als terrorfixierter Diktaturfan bereits im Vorfeld alles abschaffen wollen, was dem Volk seine natürliche Neigung zur Freiheit vermiest.“ „Sie finden also, Rasen ist Freiheit?“ „Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt und das mit dem Ökostrom und den bezahlbaren Mieten nicht mehr zieht, dann ziehen Sie den Klimawandel aus dem Ärmel, Sie Kommunistendrecksau!“ „Ich habe mit keinem Wort den Klimawandel in die…“ „Das wollten Sie aber, das machen Sie immer so, weil Ihnen im Leninismusstudium nur solche Killerphrasen in die Bombenlegerbirne gestopft werden!“ „Sie scheinen eine Menge Angst zu haben vor der Zukunft.“ „Und Sie als sozialistischer Heilsbringer haben natürlich schon mal das Patentrezept gegen Menschen wie mich, die noch ohne ideologische Bevormundung denken können.“ „Was macht Sie denn so ängstlich, ist es wirklich nur die Zukunft?“ „Sie und Ihre linken Terroristen wollen doch die Wirtschaft in die Tonne treten, als nächstes reißen Sie bestimmt alle Kirchen in Deutschland ab und hauen hier pro Einwohner drei Windräder in die Landschaft.“ „Mal abgesehen von der Übertreibung, was ist denn an erneuerbaren Energien so schlimm?“ „Haben Sie linkes Arschloch das immer noch nicht kapiert, dass man damit die Wirtschaft zerstört!?“ „Sie meinen so, wie die Bundesregierung bisher zehntausende Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zerstört hat durch Korruption und Lobbyismus?“ „Aha, wenn Ihnen irgendwas nicht in den Kram passt, dann ist es also gleich illegal?“ „Mich wundert, dass Sie das wundert.“ „Wenn ich vor einem Angst habe, dann vor Ihren Plänen für eine Ökodiktatur, die dieses Land weit ins letzte Jahrtausend zurückwirft.“ „Das heißt, es geht Ihnen gar nicht um Ihre Freiheit?“ „Freiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Größe, das können moskauhörige Spalter wie Sie eben nicht begreifen.“ „Und deshalb müssen Sie für die Freiheit der übrigen Gesellschaft auch rasen und klimaschädliche Gase erzeugen und die Mieten steigern und Steuern hinterziehen?“ „Wer redet denn von Steuerhinterziehung, Sie als linker Vogel sind ja nur neidisch, weil Sie gar nicht so viel Geld verdienen!“ „Doch.“ „Das sagen Sie jetzt nur, damit ich Ihnen die Masche als Weltverbesserer aus Vernunftgründen abnehme.“ „Nein, ich bin nur für eine nachhaltige Wirtschaft.“ „Was Sie als linker Spinner sagen, wenn Sie die Ökodiktatur meinen.“ „Wir möchten eben, dass die Menschheit eine faire Chance aufs Überleben in Freiheit hat.“ „Das ist ja eine tolle Perspektive, dann bleibt alles, wie es ist.“ „Allerdings, obwohl…“ „Obwohl was?“ „Naja, Sie eher nicht.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXV): Hedonistischer Individualismus

21 05 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Ja, der Hominide ist ein soziales Wesen – zumindest sollte er irgendwann gelernt haben, die Normen seiner Artgenossen in ihrer Ansammlung zu begreifen und sich so zu verhalten, dass er und die anderen die situativen Bedingungen möglichst lebend überstehen. Die eigene Sippe verzeiht bis zu einem gewissen Grad, wenn eins ihrer Mitglieder in vereinzelten Momenten abweichendes Benehmen zeigt, doch beschädigt es durch Opposition oder die Ablehnung vorhandener Bindungen den bisher gut funktionierenden Zusammenhalt der Gruppe oder gar deren Möglichkeiten zum Fortbestand, dann ist der Fisch gelutscht. Es geschieht nicht eben selten, dass Destruktivität mit gesellschaftlich tolerierter Ausgrenzung geahndet wird. In der modernen Welt mag es lässlich sein, in der prähistorischen Epoche bedeutete es die direkte Konfrontation mit Natur und Tod. Wer will das schon, wo die Verhältnisse wieder existenziell zugespitzt erscheinen, etwa in der Pandemie?

Neben einigermaßen normalen, teilweise schwer frustrierten Gesellschaftsstützen, die um der Sache willen bereit waren und sind, persönliche Vorteile hintanzustellen, greint aus jeder Ecke ein Rudel Deppen, das die Einschränkung seiner Privilegien zum Menschenrecht hochquirlt – ein ausgeprägtes Bild von hedonistischem Individualismus, das sich anhand solider Symptome von Beklopptheit sicher diagnostizieren lässt. Kaum schließen die Läden, in denen das gemeine Schimmelhirn sich mit allerlei Tinnef eindecken kann, bricht ein Heulen los, das die Koksgnome im weiten Umkreis paralysiert. Für einen Haarschnitt gehen sie auf die Straße, für den Besuch im Freibad zünden sie Barrikaden an. Dass in der Zwischenzeit Kinder im Aerosolfeuerwerk hocken, weil sie sonst die Grundrechenarten nicht lernen würden: geschenkt, eine Woche Marodieren auf Malle ist gerade wichtiger. Es geht schließlich um Menschenrechte wie Schnitzel, Einbauküchen oder Karneval.

In einer bürgerlichen Gesellschaft, als die sich die Kasperade versteht, wäre die Voraussetzung für irgendeine Rechtswahrnehmung immer noch ein gutes Gespür für die Pflichten, die man sich damit an die Backe klebt. Aber was versteht der gründlich zerlebte Kleinkarofetischist von derlei Anwandlung eines altruistischen Gegenseitigkeit, wenn ihm sein Staat schon immer den platten Konsumismus nebst Eigensucht ins Entlohnungszentrum schwiemelt, auf dass er sich selbst der Nächste sei. Er vergisst und verdrängt seine Grundbedürfnisse, vor allem das Streben nach Sicherheit, und schmeißt sich bar jeder Vernunft der Belustigung an den Hals.

Offenbar hat die Evolution der Affenarten einen Sicherheitsmechanismus zu viel eingebaut, um die Blödföhnscharen aus dem Genpool zu fischen. Die Neigung zur indirekten Reziprozität – der Kluge hilft dem Dummen, indem er damit rechnet, dass ihm selbst irgendwann einmal ein Kluger helfen wird, der weniger undankbar ist als der Dumme – schleift das ethisch entkernte Gesindel mit, ohne die Erziehung zur Solidarität zu verlangen. Im Zweifel werfen die Kollateralmaden den angeblichen Gutmenschen noch vor, nur aus Geltungssucht ihre moralischen Provokationen vorzutanzen, was mit der Neigung zur Opferrolle bestens korreliert. Die Kurz- und Querstreckendenker werden auch erst durch die soziale Zwangslage sichtbar, in der die Klugen so lange nachgeben, bis die Dummen ihre Wünsche erfüllt bekommen. Ein Gutes hat der Individualismus in seiner hedonistischen Form, er führt langfristig zur Vereinsamung und Exklusion der Mehlmützen. Der Selektionsdruck arbeitet gegen sie, da schon bei der Partnerwahl Egoleptiker als erfolgloses Hohlgemüse durchgereicht werden, das nicht einmal über genug Rüben verfügt, um nicht auch noch anderen davon abzugeben – der Uneigennützige ist letztlich über den Schnösel hoch erhaben.

Leider nützt es wenig in einer Welt, in der man auch ohne den Schutz des Stammes reelle Chancen auf ein Erleben des nächsten Tages hat, zum Beispiel, indem man sich einen neuen Verband sucht, und seien es charakterlich analog gelagerte Dummklumpen. Wer da nur sein eigenes Glück im Schädel wiegt, ist als Lustsucher nicht nur ein verhältnismäßig armes Würstchen, sondern auch dem Neid seiner Beklopptheitskohorte schutzlos ausgeliefert, die sich im Verlangen nach seichter Begierde suhlt. Verantwortungs- und Spaßgesellschaft stehen sich unversöhnt gegenüber, wobei die eine aus reiner Verseifung nicht rafft, dass sie ohne die andere gar nicht existieren würde, in heutigen Zeiten tatsächlich im physischen Sinne. Und so erschöpft sich der Individualismus als Ausdruck einer bewussten Abspaltung vom Milieu denn auch in der Identitätskrise als einzigem Distinktionsgewinn, der vor dem Untergang im Geblubber der Unterschicht noch einmal etwas Pseudowichtigkeit verleiht. Wie schön, dass das auf den Balearen keucht und schon auf dem Rückflug den Durchhaltewillen verliert. Warum sollten sich die Knalltüten auf der persönlichen Ebene anders verhalten als von Edelmut freie Völker, wenn man von Solidarität nicht satt wird.





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Eröffnungsbilanz

6 05 2021

„Heilige Muttergottes, wie kann ein einziger Mann so eine Scheiße reden!“ „Da haben Sie recht, es ist wirklich ganz großartig.“ „Hören Sie mir überhaupt zu?“ „Selbstverständlich.“ „Ich rede von Laschet, dem Kanzlerkandidaten der Union!“ „Ich auch.“

„Sie haben das nicht ganz verstanden, dieser Mann fährt gerade ein komplettes Bundesland an die Wand und hat schon angekündigt, dass er die Bundesrepublik genau so zerstören wird, wenn man ihn lässt.“ „Doch, und ich denke, dass die meisten das auch kapieren.“ „Der Typ ist eine Katastrophe!“ „Ich würde Ihnen nicht widersprechen.“ „Wer auch immer auf den Gedanken kommt, diesen Idioten zu wählen, muss geistig zurückgeblieben sein!“ „Das ist eine starke Meinung, aber ich bin da wirklich ganz bei Ihnen.“ „Sie stimmen mir zu!?“ „Aber ja doch, ich bin vollkommen Ihrer Ansicht, mit dem kleinen Unterschied, dass ich diesen Mann für die letzte Rettung halte, die unserer Partei noch bleibt. Wenn wir ihn nicht hätten, würde das alles in einem gewaltigen Desaster enden.“ „Sie meinen, wenn wir nach sechzehn Jahren mit Merkel wieder in der Opposition landen?“ „Schlimmer – wenn wir mit diesem hirnverbrannten Arschloch an der Spitze regieren müssten.“

„Also ist es die Rettung, wenn Laschet nicht zum Bundeskanzler gewählt wird?“ „Noch besser, wenn die Union gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gelangt.“ „Ich verstehe – die Aufarbeitung der aktuellen Situation wäre in der Regierung sicher schwierig, und man weiß auch nicht, wer da wieder in welchen Ministerämtern sitzen würde.“ „Ganz kalt.“ „Sondern?“ „Denken Sie an den ganzen Dreck, den unsere Partei in den vergangenen sechzehn Jahren angehäuft hat.“ „Das müsste man mal aufarbeiten.“ „Sie sind lustig, das wird einen furchtbaren Kassensturz geben für die Grünen, und nach der Eröffnungsbilanz kann sich die neue Bundeskanzlerin eigentlich gleich einen Strick nehmen.“ „Schrecklich!“ „Finden Sie? also für die Union ist das doch ganz komfortabel.“ „Was soll denn daran komfortabel sein?“ „Überlegen Sie mal und deklinieren Sie die Sache durch alle Felder der Politik durch, dann stellen Sie fest, dass uns gar nichts Besseres passieren kann.“

„Also Sie stellen sich vor, dass alle Schulden, die wir in der Coronalage machen mussten, den Grünen auf die Füße fallen.“ „Das ist der übliche Standard, den wir bei jedem Regierungsverlust als Bonuspunkt verbuchen konnten.“ „Nur mussten da bisher immer die Sozen den Karren aus dem Dreck ziehen.“ „Richtig, und da nur Esoteriker und völlig außerhalb der Realität lebende Knalltüten an einen Kanzler Scholz glauben, haben die Grünen das an der Hacke.“ „Aber ist das wirklich so gut?“ „Wir haben ja noch mehr zu bieten, denken Sie nur mal an Ressorts wie Verkehr und Infrastruktur.“ „Wir haben das bisher nur mit Vollidioten besetzt, jede Menge Geld in sinnlose Projekte versenkt und jede Innovation von langer Hand versemmelt.“ „Genau, und das haben wir auch mit der Digitalisierung getan.“ „Au weia!“ „Jetzt denken Sie doch nur mal, was diese arme Frau mit ihren Ministern vorfindet und was sie alles in einer Legislaturperiode tun müsste, um nur die gröbsten Fehler zu beheben.“ „Das schafft man nicht in einer Legislaturperiode.“ „Schön, dass Sie es auch merken.“ „Das heißt, sie kann machen, was sie will…“ „… und wird doch nichts hinkriegen.“ „Genial!“ „Aber das ist ja nur die halbe Miete, sie wird einiges anleiern und auf den Weg bringen, was mindestens eine zweite oder eine dritte Amtszeit bräuchte.“ „Und da kommen dann wir und sagen, dass wir uns die Lösung aus dem Ärmel schütteln, während sie vorher nur noch mehr Baustellen verursacht hat.“ „Sie haben es erfasst.“ „Großartig!“

„Und dann überlegen Sie mal, welche Folgen die Coronalage für die Wirtschaft hat und für die Privathaushalte.“ „Es gibt Hilfen, aber die jetzigen werden bestimmt bis zur Wahl nicht ausgezahlt.“ „Exakt. Und überlegen Sie sich, wie viele Betriebe dann auch offiziell insolvent sind, obwohl sie ihre Pleite jetzt schon vor sich herschieben.“ „Der ganze Sozialbereich wird explodieren.“ „Der Arbeitsmarkt wird in sich zusammenfallen.“ „Man muss wohl mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen, wenn die Grünen ernst machen.“ „Und gehen Sie davon aus, wenn sie auch nur eines der Klimaschutzziele, die sie im Wahlprogramm genannt haben, angehen, dann wird man ihnen den Schädel einschlagen, weil es viel Wichtigeres gibt als erneuerbare Energien.“ „Andererseits, wenn sie es nicht machen…“ „… werden wir die ersten sein, die die Grünen als reine Mogelpackung beschimpfen, die von ihren Wahlversprechen sowieso nie etwas umsetzen wollte.“ „Das ist epochal!“ „Es wird den politischen Diskurs nachhaltig verändern.“ „Nach einer oder zwei Legislaturperioden sind die Grünen dann nicht mehr in der Lage, die Bundesrepublik zu regieren.“ „Darauf richten sich unsere Hoffnungen.“

„Und wenn sich die Wähler nun aus reiner Angst für die Partei entscheiden, die sie eh immer schon gewählt haben?“ „Wir haben einen schweren Soziopathen am Start, einen chronischen Lügner, der nicht nur seine eigene Korruption vertuscht, sondern auch noch die dreckigen Geschäfte seiner Familie. Ein Wissenschaftsfeind, der sich mit seiner Blödheit sogar noch brüstet.“ „Und das hilft?“ „Es ist absolut sicher.“ „Und wie werden wir dann in vier Jahren Baerbock los?“ „Meine Güte, das ist eine Frau, die hat Kinder und war noch nie vorher in einer Regierung – sie kann’s einfach nicht!“