Schraube locker

28 06 2017

„Meine Güte, dann ist es halt eine Rentenkürzung!“ „Das ist doch nicht das Thema, wir dürfen es nicht so nennen.“ „Wie drückt man das denn bitte positiv aus?“ „Sie sind doch der Experte.“

„Es führt kein Weg an der Sache vorbei: wir müssen die Renten kürzen, sonst haben wir noch viel mehr Altersarmut.“ „Sie meinen, wir haben Altersarmut, gerade weil wir die Renten so stark gekürzt haben.“ „Das ist ein ganz anderes Konzept. Wir sehen das getrennt.“ „Wie kann man das denn bitte getrennt sehen?“ „Er meint vermutlich, wenn wir die Renten unten nicht kürzen, bekommen wir da nicht genug Altersarmut.“ „Nee, wir haben doch genug.“ „Aber nur für oben.“ „Ja, aber auch nur, wenn wir unten Altersarmut erzeugen.“ „Deshalb müssen wir da ja auch genug kürzen.“ „Verstehe.“ „Dann haben wir die Aufgabe ja gelöst.“ „Eben nicht.“ „Wieso?“ „Weil sich ‚Rentenkürzung‘ halt nicht gut anhört, vor allem nicht im Wahlkampf.“ „Und das sollen wir jetzt ändern?“ „Endlich haben Sie es kapiert!“

„Wertschätzungsverlängerung.“ „Bitte!?“ „Die Lebensarbeitszeit ist doch etwas sehr Schönes, und dann…“ „Aber wie kommen Sie dann auf dieses bekloppte Wort?“ „Dass die Deutschen mehr arbeiten dürfen, da ist doch erstmal sehr positiv.“ „Ich wusste es, Sie sind nicht ganz dicht.“ „Doch, wir müssen es ihnen nur ganz langsam wieder ins Bewusstsein zurückrufen, dass die Arbeit, die ihnen zugemutet werden kann, auch ihre guten Seiten hat.“ „Und die werden verlängert.“ „Nein, die doch nicht!“ „Er meint, die Arbeit soll verlängert werden.“ „Ja, aber nur mittelbar. Wir gehen dann halt den Umweg über die Wertschätzung der Rentenversicherungsträger.“ „Und der Staat?“ „Der findet das natürlich auch toll.“ „Weil die, die früher sterben, länger tot sind?“ „Würde ja nicht gehen, wenn die Leute länger arbeiten müssen.“ „Aber in Relation zu ihrer Arbeits…“ „Wertschätzungszeit.“ „Dann gehen die Arbeitslosen demnächst auch zum Wertschätzungsamt?“ „Nee, zur Bundesagentur für Wertschätzung.“ „Das kann doch nicht passen.“ „Doch, bisher sind sie auch wertschätzungslos.“ „Stimmt auch wieder.“

„Dann müsste man auf der anderen Seite die Beitragserhöhungen auch so benennen.“ „Wieso soll man denn noch die Beiträge erhöhen, wenn sich die Lebensarbeitszeit verlängert?“ „Wir haben da mehrere Stellschrauben zur Verfügung.“ „Dann ist bei Ihnen wohl eine Schraube locker.“ „Man könnte durchaus die Beiträge…“ „Also wir machen die Zwangsabgaben höher?“ „Sie sind ja total von der Rolle!“ „Die Bürgersumme wird angepasst.“ „Das klingt so bescheuert, das wird keiner schlucken.“ „Auch nicht schlecht.“ „Moment, wir wollten doch…“ „Dann regt sich die Öffentlichkeit wenigstens einmal richtig auf über diese zynische Volksbeschimpfung, und danach ist auch Ruhe.“ „Genial!“ „Sehr gute Herangehensweise!“ „Das machen wir!“ „Aber wenn wir zum Beispiel über ein Alterssicherungsbeitragsanpassungsgesetz die Beiträge der…“ „Das wäre dann natürlich ein Bürgersummenanpassungsgesetz.“ „Klingt auch doof.“ „Interessiert dann aber schon keinen mehr.“

„Man müsste sich sowieso mal Gedanken machen, ob so ein sozialverträgliches Frühableben nicht neue Synergien freisetzen könnte in einem zukunftssicheren Haushaltsgefüge.“ „Sie meinen: für ein zukunftssicheres Haushaltsgefüge.“ „Oder so, ja.“ „Das klingt aber noch zynischer.“ „Nein, da ist nicht gut.“ „Wieso?“ „Weil’s halt zynisch klingt.“ „Das ist das geringste Problem.“ „Eben, wir brauchen die Beitrags…“ „Bitte!?“ „Also die Bürgersummen der Summenbürger, die die Wertschätzung der Haushalte, oder irgendwie so.“ „Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt.“ „Jetzt malen Sie mal nicht gleich den Teufel an die Wand.“ „Das klingt so negativ, wenn Sie das sagen.“ „Man muss die Bürger auch motivieren, sie wollen doch auch im Alter weiterarbeiten, um ihre Grundsicherung aufzustocken.“ „Wenn sie nicht von der Lebenswertschätzungsverbesserung so sehr profitieren, dass sie gar keine Nebenjobs mehr brauchen.“ „Aber wir müssen verhindern, dass sie ihre gesetzlichen Renten zu stark vernachlässigen.“ „Wodurch das denn?“ „Betriebsrenten.“ „Aber auf die hat doch keine Sau Anspruch.“ „Dann nennen wir die doch Unsolidarzuschläge.“ „Klingt sehr gut!“ „Aber unser Rentenkonzept beruht doch auf Betriebsrenten.“ „Ja, wieso?“ „Dann verstehe ich nicht, warum wir sie als unsolidarisch bezeichnen.“ „Wir müssen das in unsere Corporate Identity integrieren.“ „Ach so.“

„Dann können wir jetzt unsere Kleinrenten nach dem…“ „Einstiegsbezug.“ „Das klingt so nach Einstiegsdroge.“ „Ist ja auch irgendwie eklig.“ „Der Kontrast zur Wertschätzungsverlängerung ist mir da noch zu groß.“ „Die ist doch nach dem Einstieg in den Bezug sowieso weg.“ „Die Verlängerung?“ „Die Wertschätzung.“ „Aber man hat doch dann ein ganzes Leben lang für Deutschland, ich meine, man ist dann auch irgendwie…“ „Dann ist man halt ein Kostgänger des Bürgersummensystems.“ „Also im Grunde kurz vor dem Sozialschmarotzer?“ „Wieso davor?“ „Aber…“ „Also ich finde das jetzt rund, so konzeptmäßig gesehen.“ „Ja, kann man machen.“ „Gut, dann machen wir mal weiter. Was steht als nächstes auf der Liste?“ „Arbeitsplatzabbau.“





Überwachungsziel

13 06 2017

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“





Zahltag

12 06 2017

„So, und dann kopieren Sie mal die Seiten drei bis fünf, eigentlich reicht Seite drei, also die obere Hälfte, da steht alles drin. Richtig, das ist unser Rentenkonzept, wobei: Konzept ist das eigentlich keins. Die Nahles hat ja mitgearbeitet.

Ach was. Die muss sich um ihre Rente keine Sorgen machen, die hat ja nie gearbeitet. Das ist ja einer der signifikanten Unterschiede zur restlichen sozialdemokratischen Politik, aber das werden Sie noch merken. Die Seite acht können Sie auch mit aufnehmen, da stehen dann die Prozentsätze drin. Nein, keine Zinsen. Die Prozentsätze. Bei Zinsen kommt ja noch etwas dazu.

Die Betriebsrente heißt ja Betriebsrente, weil wir uns dort um den Betrieb kümmern. Sonst wäre es ja die staatliche Rente, um die kümmert sich der Staat nicht. Wir brauchen nämlich eine neue Solidargemeinschaft, und wo soll die mit einer sozialdemokratischen, sozialistisch orientierten Politik anders entstehen als im Betrieb? Hier ist die Keimzelle der Zukunft, wenn Sie mal nicht mehr arbeiten sollten, aus welchen Gründen auch immer, und hier setzen wir an, wenn wir als Partei der Wirtschaftsfreundlichkeit eine Partnerschaft mit den Arbeitern anregen. Oder nein, nehmen Sie das mal wieder raus, mit den Angestellten. Leitende Angestellte, wenn Sie es genau wissen wollen, um die kleinen Leute kümmert sich ja die CDU.

Die Prozentsätze sollten Sie schon kennen. Das sind die, die wir Ihnen von der Rente wieder, wie soll ich sagen, es ist ja eine staatlich organisierte Betriebsrente, die muss über einen Ausgleich, weil Sie dann nämlich nicht mehr so viel verdienen – das steht alles im Konzept, haben Sie das etwa nicht gelesen? Jetzt enttäuschen Sie mich aber, am Ende halten Sie sich noch für die Nahles. Nein, Sie müssen das Konzept verstehen. Wir nehmen Ihnen einen Teil der Einkünfte, wir sind ja schließlich der Staat, der darf das, im Gegensatz zur Wirtschaft, die dürfen das auch, und dann zahlen Sie das ein in einen Topf, der wie die anderen Steuereinnahmen erstmal behandelt wird wie die Gelder, die man zum Beispiel für die Beamtenpensionen oder das, was auch nicht im Konzept steht. Wenn wir das nur verzinsen würden, das verstehen Sie schon selbst, das bringt ja zur Zeit nichts, und die Zinsen werden in Zukunft bestimmt nicht besser, deshalb nehmen wir uns davon gewisse Prozente. Als Staat. Die wir Ihnen aber später so ähnlich wieder auszahlen, das heißt: nicht ganz. Also weniger. Also gar nicht.

Jetzt regen Sie sich nicht auf, dass das der Staat macht, das ist doch nichts Neues für Sie. Regen Sie sich lieber mal darüber auf, dass das die Wirtschaft zulässt! Die lassen das zu, und dann sagen die auch noch, wir, die Politik, wir hätten die gezwungen zu diesem Wahnsinn! Da zieht man Ihnen erst das sauer verdiente Geld aus der Tasche, da macht die Wirtschaft natürlich fleißig mit, dann verschwindet das in dunklen Kanälen – interessiert sich die Wirtschaft etwa dafür? hat man schon mal gelesen, dass sich die Wirtschaft bei der Nahles beschwert, weil die einen bis ins letzte Detail ausgearbeiteten, perfiden Plan zur staatlichen Gewinnmaximierung vorgestellt hätte? Denken Sie mal darüber nach! – und dann kriegen Sie ganz viel davon zurück, also eher weniger, also fast, also fast gar nichts, also Sie zahlen nur ein, aber der Wirtschaft ist das egal. Die interessiert sich nicht für die Taschenspielertricks der Rentenberechnung, das können Sie mir glauben, und was ist mit Ihnen?

Nicht undankbar sein. Sie kriegen ein bisschen zurück, auch wenn das weniger ist als das, was Sie in die Betriebsrente einzahlen. Anders gefragt: wenn wir, der Staat, Ihnen einfach so etwas abziehen würden, sagen wir mal: das Rentenniveau einfach so senken, nur mal theoretisch gedacht, und Sie würden trotzdem nichts zurückkriegen, wäre Ihnen das lieber?

Im Prinzip ist es mir egal, wie Sie’s darstellen, wir haben im Anhang auch schöne rote Kurven. Die hier ist sogar mit Blau im Hintergrund, sehr hübsch. Müssen Sie mal sehen, was Sie verwenden. Stellen Sie das gerne als zukunftsorientiertes Modell für die Sicherheit der Bürger dar. Darum geht es uns ja letztlich: Sicherheit. Gut, nicht für Sie, aber die Nahles kann ja auch nicht an jeden denken. Sie müssen im Grunde nur unser gesamtgesellschaftlich orientiertes Vorbild auf die Rente übertragen, und das kennen Sie von Arbeit und Autobahnen: wenn die SPD ein Problem hat, privatisiert sie es.

Weil wir eben lieber mit der Privatwirtschaft arbeiten, verstehen Sie? diese staatlichen Konzerne, dass man die immer fordert, das kann man mal im Wahlkampf machen, aber in der Realpolitik ist das doch nicht vernünftig. Man kann doch nicht immer nur Geld umschichten, ohne dass daran einer noch etwas verdient – sonst haben Sie die Opposition am Hals, die redet dann wieder von Umverteilung, und da hört ja der Spaß auf. Also für uns. Für Sie schon da, wo Sie einen Arbeitgeber suchen, der überhaupt eine Betriebsrente zahlt. Und da sind wieder Sie gefragt, Solidargemeinschaft und so. Wenn einer Sie ausschließlich mit staatlicher Rente abspeisen will, was ja sein gutes Recht ist, dann arbeiten Sie einfach nicht für den. Vorausgesetzt, Sie können sich das leisten.

So, und jetzt heften Sie das hier oben einmal zusammen, noch ein Tipp aus der Praxis: die Kohle unter der Matratze bunkern bringt nichts, wir haben extra Einbrecherbanden ins Land geholt. Das ist Ihre Tour für heute. Sie machen das schon, und wenn’s mal beschissen läuft, denken Sie immer daran, wie viele Riesterrenten Sie den Vollidioten beim letzten Mal angedreht haben. Toi-toi-toi!“





Mit beschränkter Haftung

8 06 2017

„Man könnte zum Beispiel Sponsoren anwerben.“ „Mathe mit Gummibärchen?“ „Wie kommen Sie auf Gummibärchen?“ „Die Frage sollte eher sein, wie kommt er auf Mathe?“ „Irgendwo muss man schließlich anfangen.“ „Aber doch nicht unbedingt bei Mathematik!“ „Sind Ihnen private Schulklos denn lieber?“

„Wir könnten es doch im ersten Schritt mit einer Teilprivatisierung versuchen.“ „Erstmal nur den Matheunterricht?“ „Erstmal nur die Schulklos.“ „Warum nicht den Mathematikunterricht?“ „Denken Sie doch mal nach, Kollege!“ „Weil man für die Toiletten viel einfacher Geld bekommt.“ „Und wenn man einfach den Mathematikunterricht kostenpflichtig machen würde?“ „Gute Idee.“ „Hm. Kann man.“ „Kann man?“ „Das ist gar nicht so schlecht, man könnte beispielsweise bestimmte Fächer kostenlos unterrichten und für andere Geld verlangen.“ „Sehr gut, dann bräuchten wir nur eine Schule und würden dann die einzelnen schulischen Ausbildungslaufbahnen durch finanziell gesteuerte Ausschlusskriterien definieren.“ „Und was haben wir jetzt?“ „Ach so.“ „Na, dann…“

„Diese öffentlich-privaten Partnerschaften, die stehen doch seit jeher in der öffentlichen Kritik.“ „Aber eben nicht in der privaten.“ „Stimmt auch wieder.“ „Es geht ja hier auch eher um funktionale Privatisierungen.“ „Ach so.“ „Na, dann…“ „Da sind wir ja noch mal davongekommen, oder?“ „Und was versteht man darunter?“ „Das weiß ich auch nicht.“ „Ach so.“ „Na, dann…“

„Nein, jetzt erklären Sie mal.“ „Also das ist wie eine Trennung.“ „Von öffentlichen und privaten Schulen?“ „Nein, wenn Sie sich scheiden lassen.“ „Dann kann ich doch trotzdem entscheiden, dass meine Kinder in eine private Schule gehen.“ „Ja, aber wer zahlt dafür?“ „Für die Schule?“ „Für die auch, aber eher für die Kinder.“ „Die sind doch eh privat.“ „Nicht alle.“ „Aber…“ „Nein, noch mal von vorne: Sie trennen sich, und dann sind Ihre Kinder…“ „Wo ist denn da jetzt das Funktionale?“ „… bei Ihrer Frau.“ „Ach so.“ „Na, dann…“ „Und Sie zahlen dafür.“ „Wofür?“ „Dass sie Ihre Kinder alle zwei Wochen einmal sehen.“ „Und für wen ist das jetzt ein Vorteil?“ „Für Sie natürlich. Sie dürfen sich immerhin an der Finanzierung Ihrer Kinder beteiligen. Das zeigt, dass Sie ein guter Vater sind.“

„Man kann das doch als Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufziehen.“ „Genau!“ „Schließlich kann man von einem privaten Träger, der eigentlich nur für die Gewinne zuständig ist, nicht auch noch erwarten, dass er sich mit der Haftung abgibt.“ „Das sind ja auch staatliche Kompetenzen, gerade in Hinblick auf Schulen.“ „Außerdem, die Preisstabilität.“ „Die was, bitte!?“ „Preisstabilität. Sie können doch nicht erwarten, dass die Eltern jährlich mehr bezahlen für die Schulbildung ihrer Kinder.“ „Das wäre ja fast wie bei Steuerzahlern!“ „Geht gar nicht.“ „Eben!“ „Es könnte doch auch positive Effekte haben, wie wir das bei den Autobahnen erwarten.“ „Sehr richtig!“ „Die Preise für die Nutzung steigen kontinuierlich an, die Bürger können sich das Autofahren nicht mehr leisten, die Umweltbelastung sinkt, kein Feinstaub, weniger Unfalltote, alles paletti.“ „So macht man vernünftige Verkehrspolitik!“ „Wie sieht es aus bei verschmutzungsbedingten Krankheiten?“ „In Bezug auf die Schulen?“ „Für Dienstleistungen ist das gar nicht schlecht.“ „Sie meinen, wenn man das Gesundheitswesen eh privatisiert…“ „… dann kann man’s auch gleich in die Schulen integrieren.“ „Je nach Zuzahlung halt.“ „Logisch, das würde ja die natürliche Auslese unterstreichen, die bisher im Bildungssystem immer zu kurz kam.“

„Und wie sollte man das jetzt verfassungsmäßig machen?“ „Verstehe ich nicht.“ „Ist denn überhaupt wichtig?“ „Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich.“ „Wir haben ja noch nicht die Justiz privatisiert.“ „Würde ich sowieso erst nach der Privatisierung der Gefängnisse in Angriff nehmen.“ „Wegen der Schulklos?“ „Er meint sicher Mathematik.“ „Ach so.“ „Na, dann…“

„Außerdem belebt Konkurrenz das Geschäft.“ „Wir könnten uns beispielweise einen Schulzweig leisten, der Evolution und Klimawandel beibringt.“ „Und einen, der darauf verzichtet.“ „Sehr gut, das stärkt die Meinungsvielfalt in der demokratischen Gesellschaft.“ „Wobei wir natürlich gewisse Minimalanforderungen haben sollten.“ „Wie sollten die denn sein?“ „Naja, minimal eben.“ „Das sollten wir wohl hinkriegen.“ „Andererseits haben wir in den Vereinigten Staaten schon 125 Millionen Analphabeten.“ „Das wird in Deutschland nicht passieren.“ „Woher wollen Sie das wissen?“ „Wir sind nur 82 Millionen.“ „Auf der anderen Seite, sind Sie sich ganz sicher, dass wir nicht irgendwann auch so einen Präsidenten bekommen?“ „Das werden wir nicht mehr erleben.“ „Stimmt auch wieder.“

„Aber ich muss Ihre Euphorie doch ein bisschen dämpfen.“ „Was soll da schon passieren?“ „Wir machen das halt zu einem Anlageprodukt.“ „Mit Derivaten.“ „Und Leerverkäufen.“ „Ungedeckt?“ „Logisch.“ „Super!“ „Die ganze Sache ist komplett durchgeplant…“ „Das wollten wir auch so gehofft haben.“ „Ist doch wohl das Minimalziel.“ „… von Alexander Dobrindt.“ „Bitte!?“ „Na, dann…“





Der Trümmerfrau

31 05 2017

„Das könnten wir möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode schaffen, haben Sie gerade mal die Daten da? Ja, das schaffen wir nicht mehr, wie versprochen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das liegt an der Bundesregierung.

Nein, wir sind nicht die Bundesregierung. Die SPD ist nur daran beteiligt. Das ist wie Beihilfe, nur straffrei. Wenn wir jetzt beispielsweise die Ehe für alle verschleppen, dann ist das eindeutig ein Versagen der Bundesregierung, an der natürlich die Bundesfamilienministerin, ich meine, die ist zwar inhaltlich unbeteiligt, aber der Justizminister, also wie war die Frage noch? Warum sich die Union in der Frage, obwohl seit so vielen Jahren schon eine dringende Notwendigkeit besteht, und das haben Sie auch schon gemerkt? Da müssen Sie sich nur mal das Handeln unserer Kabinettskollegen vor Augen führen, die ziehen wenigstens an einem Strang. Wo hat man das denn heute noch, selbst in der Bundesregierung?

Aber in der nächsten Regierung wird das dann alles besser, da macht Martin Schulz ja alles alleine. Klar macht der das alles, haben Sie schon mal gesehen, was das momentan für ein Vollzugsdefizit auf ministerieller Ebene gibt? Seien Sie ehrlich, bis auf das Wirtschaftsministerium hat sich doch keiner im Dieselskandal bewegt, oder habe ich da etwas übersehen? Die haben sich bewegt. Seitwärts. Ganz langsam. Und dann waren die standhaft, wie nur ein sozialdemokratischer Minister standhaft sein kann, ich sage Ihnen – da hätten Sie auf einen Kniefall aber lange warten können. Ein Sozialdemokrat macht das nicht. Schon gar nicht, wenn er hinterher fast hätte Kanzlerkandidat hätte werden können wollen dürfen müssen.

Wir werden uns dann ja auch ganz entschieden gegen die rechtspopulistischen Tendenzen in dieser demokratischen Kultur abgrenzen, das ist nämlich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und der Tendenzen der Situation, in der wir uns befinden, eine absolut notwendige Erforderlichkeit, derer wir uns nicht verschließen, weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die schließlich auch vorhanden sind – die Sorgen, also die Bürger auch, aber hier geht es vorrangig um die Sorgen, nicht nur im Wahlkampf, da auch, aber man kann nicht das eine vom anderen trennen, doch, kann man wohl, da haben Sie recht, aber das machen dann die Rechtspopulisten, und das werden wir mit der entschiedensten Entschiedenheit bekämpfen, die wir dem Pack, jawohl: Pack, das ist der richtige Ausdruck dafür, und das werden wir auch so in Zukunft umsetzen. Man muss auch Mut zu den unangenehmen Wahrheiten haben, das darf man in der SPD sagen. Den Sarrazin haben wir bis heute ja auch nicht einfach rausgeschmissen, weil wir nämlich eine Volkspartei sind, verstehen Sie?

Das macht aber der Martin Schulz als Kanzler alles viel besser. Der wird das als der, wie sagt man: Trümmerfrau, der äääh… Trümmerfrau der SPD wird er das wieder hinkriegen, vor allem mit den Schulen, da werden wir jetzt die Bildungssituation in der ganzen Bundesrepublik… –

Wir müssen nur noch gucken, dass wir das mit der Solidarrente, das ist ja auch ein Kernthema der Sozialdemokraten, die inzwischen nämlich in der Union sitzen, und daher haben wir in dieser Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Themen bis ganz nach oben gebracht, teilweise bis ganz knapp vor die Entscheidung, dann haben wir in der nächsten Legislaturperiode ganz bestimmt eine Gelegenheit, die Altersarmut mit neuen Ideen gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir ja gerne mit bekämpft hätten, aber wenn man schon mal einen Vizekanzler hat, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, muss man natürlich auch an andere Bestandteile des deutschen Volkes denken. So funktioniert halt Demokratie, und wir werden ja nicht nur von der sozialen Hängematte gewählt.

Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die Integrität des Sozialstaats mit den Hartz-Gesetzen jetzt reformieren, wir sind ja seit über zehn Jahren nicht mehr dazu gekommen. Das waren damals die Grünen, die hatten eine Koalition mit so einem Typen, ich weiß gar nicht mehr, wie der hieß, aber das konnten wir seitdem nicht mehr korrigieren, und dann war auch noch die FDP an der Macht, zum Glück hat die nichts getan, aber glauben Sie, die hätten Solidarität gefordert? Gerechtigkeit? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Mindestlohn? Oder eine Mietpreisbremse? Da war die Union auch dagegen, weil die nichts gebracht hat, aber das ist doch schon mal besser als die Autobahnmaut. Die bringt nichts, kostet aber den Steuerzahler bares Geld. Da sind wir doch sehr viel sozialer.

Das mit den Schulklos würden wir gerne in den Bundestagswahlkampf einbringen, aber Martin Schulz war dagegen. Immerhin ist das Landessache, dann müssen Sie sehen, dass wir bis vor Kurzem noch die Mehrheit der Länder mitregiert haben, und in den Kommunen sind wir auch sehr stark mit den Bürgermeistern vertreten und den Landräten, und deshalb macht Martin Schulz das viel klüger als die Unionskandidaten und will sich komplett raushalten aus der Sache. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Vielleicht kriegen wir das ja hinterher irgendwie noch hin, ich habe da keine Ahnung. Man könnte natürlich das mit der Rückkehr aus der Teilzeit noch jetzt auf den Weg bringen, aber wenn ich mir die Union so ansehe, ich würde sagen: nein.

So eine Vereinfachung des Steuersystems, das hat auch noch keiner vorgeschlagen, oder?“





Recht auf Arbeit

23 05 2017

„… ein Recht auf Arbeit als Grundrecht in der Verfassung verankern wolle. Der Bundestag habe diesen Vorstoß als nicht…“

„… bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erscheine. Die SPD sehe daher keine Chance, dies auch in Deutschland zu…“

„… jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zugestehe. Eine freie Berufswahl sei dagegen mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Agenda 2010 nicht mehr zu…“

„… sich die Bundesregierung vehement gegen die Einschätzung wehre, sie habe bisher auch nur eine einzige verfassungswidrige…“

„… anders konstruiert werden müsse. Zwar gebe es ein Recht auf Arbeit, die Bürger müssten aber, wenn sie dieses Grundrecht nicht wahrnehmen wollten, sofort mit Sanktionen dazu…“

„… führe ein Recht auf Arbeit dazu, dass alle Menschen dasselbe Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit bekämen. Lindner habe diese von sozialistischen Parasiten inszenierte Neiddebatte als schlimmsten Angriff auf die Menschenwürde seit der Einziehung des NSDAP-Vermögens im…“

„… zunehmend wahrgenommen werde, obwohl es nicht den eigentlichen Absichten entspreche. Der Gesetzgeber könne gegen das Recht, ohne einer Gewerkschaft anzugehören, in Deutschland…“

„… ende die Einführung eines derartigen Rechts nur damit, dass niemand mehr arbeiten wolle. Nahles fordere daher ein bedingungsloses Recht auf Leistungsbereitschaft, das nicht in der…“

„… in der DDR auch praktiziert worden sei. Dort habe man unqualifizierte Arbeitskräfte im Politbüro des…“

„… nicht die Mindestkörpergröße von Beamten im Polizeidienst berühre, die für den…“

„… die Hälfte in Finanzdienstleistungen sowie in der allgemeinen Verwaltung tätig sei. Für diese Beruf gelte höchstens das Recht auf Beschäftigung, was im Gegensatz zum…“

„… sich ein Recht auf Arbeit bereits in der staatlichen Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwirkliche. Da es kein Recht auf Arbeit geben könne, wolle Nahles auch die Arbeitslosigkeit nicht mehr staatlich…“

„… die Bundesvereinigung Ehemaliger Deutscher Schreibmaschinenmechaniker sich entschieden für eine verfassungskonforme…“

„… staatsrechtlich nicht möglich sei. Sobald alle Bürger ein Recht auf Arbeit besäßen, hätten die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit kein derartiges Recht mehr, was sich wiederum als…“

„… man auf der anderen Seite Politiker mit einer Arbeitspflicht belegen könne. Dies sei jedoch nicht als allgemeine…“

„… die FDP nur dann einer verfassungsrechtlich bindenden Regelung zustimmen würden, wenn es ein Recht auf Erbschaft, Steuerhinterziehung und betriebswirtschaftlichen…“

„… es einen anhaltenden Fachkräftemangel im Postkutschenbau gebe, der durch das Recht auf Arbeit sofort…“

„… ad hoc im Grundgesetz verankern könne. Im Gegenzug sei ein Recht auf Lohn natürlich kein verfassungsrelevanter…“

„… zustimmen würde. Lindner halte eine Aufnahme ins Grundgesetz für sinnvoll, wenn im Gegensatz das aus der DDR-Justiz bekannte asoziale Verhalten wieder im…“

„… eine Arbeitsrechtsschutzversicherung vorschlage, die zur Hälfte von den Arbeitnehmern finanziert werden solle. Sie schütze zwar Bürger ohne Arbeit nicht vor der Willkür der JobCenter, sei jedoch ein guter Weg, mehr sozialdemokratische Politik in die…“

„… nicht direkt mit den Freidemokraten in Verbindung gebracht habe. Asoziales Verhalten sei zwar Wesenskern der Partei, beziehe sich aber weder auf den Arbeitsmarkt noch…“

„… nur Deutschen einräumen könne. Da das Grundgesetz nach Ansicht der Christsozialen ohnehin nur für Staatsbürger gelte, könne man mit einer Obergrenze das Recht bis zur letzten Patrone…“

„… dass kein Recht auf Vollbeschäftigung gelte. Man könne die geleisteten Arbeitsstunden daher proportional auf die verfügbare Bevölkerung umschlagen und von einem bereits vollumfänglich gültigen…“

„… für alle gelte. Von Storch wolle das Kinderrecht auf Arbeit vorerst allerdings nur für rassefremde Invasoren und…“

„… gebe es nun offiziell keine Arbeitslosen mehr, da die Bezeichnungen arbeitslos und erwerbslos in der Statistik als Synonyme geführt würden. Damit sei das Recht auf Arbeit nun endlich auch auf verfassungsrechtlicher Ebene…“





Soziale Gewohnheit

10 05 2017

„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. Was für die Lederhose übrigens auch gilt, Herr de Maizière.

Hier gilt der Leistungsgedanke. Und das heißt nicht, dass Sie sich alles leisten können. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Also leisten Sie mal etwas. Ziehen Sie gefälligst den Bauch ein. Bauch einziehen, rede ich Chinesisch? Sie dürfen gerne die Klappe halten während der Untersuchung, auf die Privatmeinung dahergelaufener Zivilisten legen wir hier keinen besonderen Wert. Leisten Sie etwas. Das kommt für Sie genau so zu spät wie überraschend, aber darauf nehmen wir hier nun mal keine Rücksicht. Ihre aus religiösen Gründen eingewanderten Vorfahren hätten sich ein anderes Land aussuchen können. Dann hätten wir jetzt nicht die Scherereien mit einem Blindgänger wie Ihnen.

Essen Sie gefälligst die Wurst, es gibt nichts anderes. Jedenfalls nicht für Sie. Und seien Sie froh, dass Biofleisch inzwischen als politisch in Deutschland erwünscht gilt. Spargel? Bürschchen, ich lache mal, wenn ich Zeit habe. Sie fressen jetzt Ihre verdammte Bratwurst, und das war’s dann für heute. Spargel, ich glaube es nicht – machen Sie hier einen auf Elite? diese liberalen Fuzzis, die als Warmduscher nicht mehr in der Lage wären, Polen den Krieg zu erklären, die können gerne Spargel essen, so viel sie wollen. Für Sie gilt die Leitkultur. Sie kriegen Wurst wie die anderen Idioten. Sehen Sie es meinetwegen als soziale Gewohnheit an, Herr de Maizière. Wie das Vermummungsverbot.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum Sie wieder ständig dazwischenreden. Verwechseln Sie mich etwa mit jemandem, den das interessiert? Oder ist das bei Ihnen auch schon so eine soziale Gewohnheit? Wir, Herr de Maizière, legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind. Für Sie ist es das Vermummungsverbot – ob Sie zu einer Haltung im engeren Sinne fähig sind, lasse ich an dieser Stelle mal außen vor, aber da es Ihrem Weltbild aus sozialer Gewohnheit entspricht, empfehle ich Ihnen den Besuch einer Fankurve in einem deutschen Fußballstadion. Sollte es Ihnen in den Sinn kommen, die größtenteils nicht vorbestraften Staatsbürger – Staatsbürger, Herr de Maizière, Sie dürfen das nicht mit Reichbürgern verwechseln, die haben einen vergleichbaren Anteil an Faulschlamm im Schädel – für das Tragen von Schals zu kriminalisieren, dann richten Sie sich auf das Experiment ein, wie viele Vorderzähne sie mit zwei gebrochenen Händen vom Betonboden aufheben können. Kleiner Tipp: Sport gehört als Kultur zum Amtsbereich eines zurechnungsfähigen Ministerialbeamten, dessen Vertretung der Vertretung der Vertretung der Vertretung Sie gerade aushilfsweise bestücken.

Welches Wort, Herr de Maizière, welches Wort von Schnauze hatte Sie intellektuell gerade überfordert?

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Ich muss Sie nicht unbedingt daran erinnern, wer den Schwachsinn verzapft hat. Immerhin hat es sich bei Ihnen bewahrheitet. Ihnen hat man jede Menge Dreck in den Schädel gepfropft, weil man wusste: der größte Teil kleckert eh zu den Ohren wieder raus, das wird in der Klippschule vom Linoleum gefeudelt, aus die Maus. Vielleicht hätten eine Nulpe wie Sie mal ins Grundgesetz reinschauen können. Oder überhaupt mal in etwas anders als Landserheftchen, oder womit haben Sie sich so die Zeit im Geschichtsunterricht vertrieben?

Doch, das ist noch Ihr Deutschland. Wir leben in einem Sozialstaat, der jedem Brechreiz erregend dummen Arschloch, das sich in jeder Situation als peinlicher Versager erwiesen hat, einen Ministerposten nach dem anderen zuschiebt, um immer wieder zu sehen, dass ein Eimer Streusand den Job erheblich kompetenter erledigen könnte.

Für Sie gehören Bach und Goethe der ganzen Welt und waren Deutsche. Was den Begriff von Deutschland angeht, will ich dann lieber nicht wissen, mit welcher Hand Sie Ihre Heftchen im Geschichtsunterricht bedient haben. Aber dass Sie Brecht und Hindemith als Vaterlandsverräter bezeichnen würden – geschenkt. Wir sind ja Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Was für den unteren Rand wie Sie nicht unbedingt gilt, oder?

Schuhe putzen. Herr de Maizière, bräuchten Sie eventuell eine schriftliche Einladung? Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Ich werde ganz entspannt dabei zusehen, wie man Ihnen die Gräten bricht. Danach haben Sie eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Hals. Zivilkultur, Sie verstehen. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt. Andere schon.

Sie sehen, wir meinen es stellenweise etwas ernster als Sie. Wo wir gerade dabei sind, Herr de Maizière, zeigen Sie mir doch mal Ihre Fingernägel. Wäre doch ein Zufall, wenn die der behördlich akzeptablen Toleranzgrenze für unerwünschte Elemente entsprächen. Oder?“