Abschwung

2 02 2023

„Sie müssen mir die Zahlen nicht erklären, ich habe auch Augen im Kopf. Uns geht’s richtig beschissen, und wie beschissen es in Zukunft, will ich gar nicht wissen. Die Wirtschaft kollabiert in Zeitlupe, alles schrumpft, und wir wissen immer noch nicht wem, wem wir die Schuld in die Schuhe schieben sollen.

Natürlich wissen wir, dass wir uns das selbst eingebrockt haben, aber das will niemand hören. Irgendein Wahlkampf steht uns immer bevor, die Bundesregierung können wir nicht verantwortlich machen, obwohl das so schön einfach wäre, und nun müssen wir uns eine Erklärung aus den Fingern saugen. Wenn wir wenigstens so eine Aktion wie den Brexit gemacht hätten, dann wäre das jetzt eine einfache Nummer, und mit etwas Glück könnte man die Leute dazu motivieren, weiter fröhlich in die Rezession reinzulaufen. Aber wir haben einfach nur das gemacht, was wir immer machen. Gar nichts.

Wir haben die Energiewende sauber verrissen, das lässt sich nicht verleugnen, genauer gesagt: wir haben zugesehen, wie diese korrupte Fettsau von einem Wirtschaftsminister sich daran bereichert hat, die deutsche Solarindustrie zu vernichten, damit ein paar Millionäre noch höhere Boni einstreichen. Die Energiepreise gehen durch die Decke, blöderweise hat das nichts mit dem Krieg zu tun, weil wir mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen können, eigentlich müssten wir es uns einfach machen: der Russe ist schuld, weil die meisten Wähler meinen, alle Energiepreise müssten irgendwie aneinander gekoppelt sein, notfalls ist es der Chinese, der uns zwingt, diese teuren Solarpaneele zu kaufen, weil die Bundesregierung sogar dann Atomkraftwerke abschalten lässt, wenn die Betreiber sie gar nicht weiter laufen lassen wollen. Sie merken schon, es ist verzwickt. Normalweise würde man spätestens hier irgendwie linke Chaoten zur Hauptursache des Übels erklären, weil ständig Lösungen haben, statt zu erklären, wie schlimm alles ist. Aber irgendwie verfängt das nicht.

Sie denken ja wieder viel zu kompliziert. Wenn wir zum Beispiel den Fachkräftemangel betrachten, sehen wir, dass wir schon zu wenig Auszubildende in den Betrieben haben, was auch daran liegt, dass wir zu wenig Jugendliche mit Schulabschluss haben und zu wenig Jugendliche, deren Schulabschluss in den Betrieben noch als gut bewertet wird, weil in den Schulen keine vernünftige Bildung vermittelt wird, weil wir zu wenig Lehrer haben und das Geld kostet. Bis Sie das im Wahlkampf erzählt haben, ist den Leuten das Gesicht eingeschlafen. Sie müssen das nicht erklären, Sie müssen einen Schuldigen für die Sache ausmachen, am besten einen, der sich nicht wehren kann, also sagen Sie, dass diese faulen Arbeitslosen schuld sind, weil die sich absichtlich in den letzten zwanzig Jahren nicht vom Maurer zum Chirurgen haben weiterbilden lassen, damit sie sich jetzt vom Bürgergeld Kaviar und Champagner kaufen können. Klar ist das von vorne bis hinten gelogen, aber eben nicht viel zu kompliziert.

Man könnte auch den einfacheren Weg gehen und das tun, was unsere politischen Freunde in so einer Lage immer tun. Den Ausländern die Schuld geben, Asyl als Grundrechtsmissbrauch bezeichnen und schnellere Abschiebungen fordern. Dann haben wir immer noch keine Fachkräfte, und die, die wir zur Einwanderung motivieren wollen würden, die würden gar nicht mehr wollen. Das ist rhetorisch natürlich ein Balanceakt, wenn man egoistische Ausländer beschimpft, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gar nicht mehr nach Deutschland kommen wollen, dass die damit vorsätzlich den Abschwung herbeiführen wollen. Man müsste mal probieren, ob da eine Drohung helfen würde, dass wir die gar nicht mehr reinlassen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt haben wird. Der Deutsche hat ja gerne Angst, vor allem und jedem, aber ob das bei den Ausländern auch wirkt?

Ich sage doch, Sie haben das nicht verstanden. Sicherlich gibt es wissenschaftliche Studien, die den Rückgang der Wirtschaft als unerlässliche Voraussetzung ansehen, wenn wir das System auf einer ökologisch-sozialen Basis reformieren wollen. Wachstum von weniger als einem Prozent pro Jahr als vernünftig zu betrachten und am Ende auch noch positive Effekte daraus zu ziehen, das wäre ja Framing, und das geht gar nicht. Sie können das den Leuten schon erzählen, und wenn Sie Glück haben, verstehen sie es auch und finden das sogar noch gut. Aber die meisten würden doch denken, wir machen jetzt einfach gar nichts mehr, also so wie immer schon, und dann wird alles gut, aber es wird eben nicht gut, wenn es irgendjemanden gibt, der daran schuld ist, dass es eben nicht gut wird. Haben Sie das jetzt verstanden? Sie denken eben nicht kompliziert genug.

Es ist ja so, dass wir innovative Technologien halt komplett verpennt haben. Und weil wir jetzt eine ganz neue, freiheitsorientierte Politik haben, die auf Potenziale setzt und nicht auf Verbote, deshalb machen wir jetzt das, was wir immer schon gemacht haben, nur eben so, wie wir das noch nie getan haben. Früher haben wie wir die innovativen Technologien nicht gefördert und stattdessen nichts getan, jetzt tun wir überhaupt nichts mehr und sind total davon überzeugt, dass irgendwann innovative Technologien erfunden werden, und dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Das ist eine sehr gute Perspektive, denn dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Wie das diese faulen Arbeitslosen mit ihrem Bürgergeld jetzt schon tun. Und das ist dann gut, weil es so schlimm ist, und irgendjemand wird daran schon schuld sein. Das kapieren dann auch die Wähler. So kompliziert ist das ja nicht.“





Schminktipps

31 01 2023

„Aber wir müssen an die Kinder denken!“ „Na klar, sonst haben wir Probleme am Arbeitsmarkt.“ „Ich finde es gut, dass wir gleich Perspektiven für die Zukunft entwickeln.“ „Hä?“ „Ich meinte eher, dass die Blagen tagsüber weg sind, weil sonst noch mehr Leute nicht in den Betrieb gehen können.“

„Also jetzt mal etwas Kreativität!“ „Haben wir überhaupt so viele Lehrer, um nut Vollzeitstellen die Löcher in der Personaldecke zu stopfen?“ „wir könnten es ja mal ausprobieren.“ „Das hieße aber auch, dass wir die in Vollzeit besolden müssten.“ „Das Problem ist bekannt, wir suchen nach einer rechtskonformen Lösung.“ „Lösung wofür?“ „Und warum rechtskonform.“ „Dass wir sie weiterhin für Teilzeit bezahlen.“ „Dann verlassen ja noch mehr den Schuldienst.“ „Wir könnten vorher alle feuern.“ „Das geht beamtenrechtlich nicht.“ „Ich sehe, wir haben eine komplexe Sachlage.“ „Das klingt schon mal sehr gut, weil wir dann mit einer Lösung gleich mehrere Probleme beseitigen.“ „Und sämtliche Lehrkräfte.“ „Sage ich doch.“

„Wenn wir die Lehrer über die Pensionsgrenze hinaus zum Unterrichten zwingen, hätten wir schon mal eine gewisse Erleichterung.“ „Also ich habe als Kind auch immer gerne mit Oma und Opa gespielt, das ist schon zumutbar.“ „Vielleicht nicht unbedingt Unterricht.“ „Wenn die Pensionäre Aufsicht führen oder Vertretung machen, reicht das sicher aus.“ „Ich würde die Vertretung dauerhaft machen.“ „Oder als stille Reserve, die Vertretungsstunden online gibt.“ „Ich sehe, wir haben hier eine Menge Input, den wir verarbeiten müssten.“ „À propos, wer verwaltet den ganzen Kram?“ „Man könnte Pensionäre auch ins Schulamt schicken.“ „Oder in Kultusministerien.“ „Und wer unterrichtet dann?“ „Also ein bisschen Engagement kann man von denen schon erwarten, dieser Berufsstand hat und die Misere schließlich auch eingebrockt.“ „Auch wieder wahr.“

„Ganzheitlichkeit wäre ein Ansatz, mit dem wir schon viel gute Erfahrung gemacht haben.“ „Sie hatten da neulich so ein Angebot für Coaching?“ „Und Supervision für psychologische Notfälle.“ „Damit ist zu rechnen.“ „Deshalb sollten wir auch Achtsamkeitsseminare anbieten.“ „Und das hilft bei der Ausweitung der Arbeitszeiten?“ „Nein, aber bis zum Burnout sind die Lehrer weniger gestresst.“ „Würde das den Kindern auch helfen?“ „Wieso denken Sie jetzt ausgerechnet an die Kinder?“ „Das muss man doch, oder?“ „Haben Sie doch selbst gesagt.“ „Aber doch nicht da, wo wir denen etwas kostenlos zur Verfügung stellen!“

„Und was ist mit Eigenverantwortung?“ „Im Prinzip ganz okay, bei der Erwachsenenbildung wird auch viel selbst erarbeitet.“ „Das heißt, wir müssten den Kids einfach nur Bücher in die Hand drücken?“ „Das könnte teuer werden.“ „Man muss die ja nicht alle zwanzig Jahre neu kaufen.“ „Das würde voraussetzen, dass die alle lesen können.“ „Dazu reicht das Internet ja auch aus.“ „Super!“ „Das gucken sich die jungen Leute sowieso den ganzen Tag irgendwelche Tutorials an.“ „Dann empfinden sie die Beschulung ja quasi als Freizeit.“ „Ich halte das für keine gute Idee.“ „Die meisten haben eh Internet zu Hause.“ „Kostenmäßig kann man da eine Menge einsparen.“ „Für die meisten sind Reifenwechsel und Schminktipps geistig auch ausreichend.“ „Wir hätten endlich mal praxisnahen Lernstoff.“ „Schreiben Sie das auf?“ „Vielleicht ist im Bildungsministerium einer, der lesen kann.“

„Hat man denn die Lehrer nach ihrer Meinung gefragt?“ „Ja.“ „Und?“ „Sie haben geantwortet.“ „Wie konnte das bloß passieren?“ „Manche hatten sogar Vorschläge.“ „Ach du Schande, ihnen hat doch hoffentlich keiner zugehört?“ „Es war knapp, aber wir konnten es mehrmals in letzter Sekunde verhindern.“ „Dafür würden wir gerne mehr mit Praktikanten arbeiten.“ „Also Studierende aus dem Fach Erziehungswissenschaft.“ „Nö, Praktikanten halt.“ „Hä?“ „Also Deppen, die man in der Pflege nicht unterkriegt.“ „Pflege kann ja jeder.“ „Und für Schule muss man nicht mal schwer heben.“ „Und man hat mindestens vierzig Stunden in der Woche zu tun.“ „Da kann man nicht meckern.“ „Ich denke, man könnte das mit der allgemeinen Dienstpflicht kombinieren.“ „Stellen Sie sich mal vor, man kann seinen Kumpels erzählen, dass man jetzt Lehrer an einem Gymnasium ist.“ „Super!“ „Das ist durchaus ein Prestigeberuf.“ „Und man könnte sich bei den Fächerkombinationen mehr Flexibilität erlauben.“ „Also mit Deutsch und Gemeinschaftskunde sind dann auch Chemie und Sport möglich?“ „Moment, und wenn einer gar nicht Chemie studiert hat?“ „Macht nichts, als Quereinsteiger hat der noch nicht mal Deutsch studiert.“ „Falls er überhaupt Deutsch spricht.“ „Das wäre eher interessant für Schulen im sozialen Brennpunkt.“ „Verstehe, die können den Lehrstoff zielgruppengerecht vermitteln.“ „Nee, die hauen den Migranten eine rein, wenn’s laut wird.“ „Und dann sind die Ausländer schuld, wenn die Brennpunktschulen explodieren.“ „Zwei Probleme durch Synergieeffekte gelöst.“

„Größere Klassen hatten wir schon?“ „Im Prinzip wäre die Sache gelöst, wenn fünf Klassen für Englisch oder Mathe in einem Raum sitzen, die lernen nicht mit zwanzig Prozent des Tempos.“ „wo haben wir denn so große Klassenräume?“ „Meine Güte, im Freien sparen wir uns auch noch das ewige Gejammer wegen der Luftfilter!“ „Gut, das sollte es vorerst sein.“ „Haben Sie mitgeschrieben?“ „Geht so an die Kultusministerkonferenz.“ „Okay, Rauchpause.“ „Fünfzehn Minuten?“ „Zehn, wir müssen ja heute auch noch Pflege, Verteidigung, Katastrophenschutz, Infrastruktur, Verkehr, Energie und die Rente retten.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVIII): Das Ende der Geschichte

27 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Fragt man Menschen im vorgerückten Alter, sie werden überdurchschnittlich oft von den guten alten Zeiten schwärmen, in denen alles noch besser war, weniger schnell und ermüdend, gesünder, tiefer in seiner Befriedigung und mehr getragen von dem nachhaltigen Bewusstsein, in einem qualitativ sich gut entwickelnden Dasein eine richtige Rolle zu spielen – im Gegensatz zu dem Zerrbild, das sich heute als Wirklichkeit ausgibt, mühsam als billige Fassade an die nackte Wand des sozialen Rohbaus getackert, hinter deren Kulisse besser keiner guckt. Da plärren die Gesellschaftsingenieure auf: aber die Zukunft! Flugtaxis! Künstliche Intelligenz! alles bollert mit synthetischem Sprit über Autobahnen! Wozu, möchte man fragen, brauchen wir da noch Zukunft, wenn uns das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, schon prophezeit wurde?

Früher bestand der Geschichtsunterricht daraus, Schlachten auswendig zu lernen, doch wir warten noch immer auf das Ende der Kriege. Was uns verheißen war, sollte nicht weniger sein als die endgültige Befriedung der Welt in einem Zustand der Ultrastabilität, äußerlich geprägt durch die aus militärischen Katastrophen gewachsene Erkenntnis, dass nur Allianzen uns als Menschheit solidarisch retten können, innerlich gefestigt vom Gedanken der christlichen Gesinnungsethik, dürftig mit der Schminke des Kapitalismus als Religionssurrogat verspachtelt, das nur für Grab- und Sonntagsreden reicht, ansonsten aber nur für grobes Grinsen. Die liberale Demokratie sollte das Allheilmittel sein.

Bündnisse hin, Verflechtungen her, allein in der Institution der Nationalstaaten gerinnt die übliche Trennung zwischen uns und allen anderen zu einem bei jeder Gelegenheit produktiven Anlass, den Bekloppten Wurstbrot und Sonnenschein zu versprechen, auf dass es ihnen besser gehe als den Bescheuerten jenseits des Schlagbaums. So dumm wäre kein machthungriger Politiker im Wahlkampf, dass er in seinem Regierungsbezirk, in seinem Staat oder sonst wo stünde und verspräche, dass es den Nachbarn bald genau so gut ginge wie dem eigenen Volk; man würde ihn mit dem Schlagring aus dem Bierzelt jagen und sich eine verlogene Arschgeige holen, die im Vollrausch der Machtbesessenheit ein intellektuell abgehängtes Stückchen Agrarland zur Krone der Zivilisation erklärt und als künftiges Zentrum des Kontinents in die Annalen schwiemelt. Es hat immer funktioniert, es wird auch weiterhin anstandslos funktionieren.

Denn was den Menschen, wenigstens denen mit westlich zentrierter Blickrichtung, eingetrichtert wurde, ist das angebliche Ende aller größeren transnationalen Konflikte unter dem Zuckerguss der kapitalistischen Globalisierung, die heimlich dazu benutzt wird, auf nationaler Ebene die guten alten Ängste zu bedienen, wenn wieder ein Konzern in ein anderes Land abzuwandern droht, weil ihm dort noch höhere Subventionen gezahlt werden, weil der Markt mal wieder anders regelt als erhofft. Einige Kulturen, die sich partout nicht in die westliche Geschichte einordnen, führen ein kapitalistisches Schisma herbei: China, die arabische Welt, die afrikanischen Militärdiktaturen, allesamt nicht an der Demokratie interessiert, nicht einmal an der marktkonformen, schließlich die alte Sowjetunion, die sich als neues Russland verkleidet, alle sie sind treffliche Gegenbeispiele von Kulturen, die in offener Feindschaft auftreten gegenüber einer als dominant empfundenen westlich-reformierten Politik, die auf Narrativen wie dem calvinistischen Gruppenethos oder der unsichtbaren Hand beruht, nicht aber auf dem Eingeständnis, dass jahrhundertealte Sprach- und Herrschaftsgrenzen mit einer Heilslehre nicht wegzuradieren sind, vor allem nicht dann, wenn zentrale Versprechen wie Aufstieg, Wohlstand und Vorsorge sich als dünnes Geschwätz entlarven lassen.

Vor allem aber versagt diese Erzählung, wenn die Menschheit als Ganzes vor ihrer Auslöschung steht, während die Macher der Geschichte sich mit fadenscheinigen Lügen aus der Affäre ziehen oder mit aggressiven Beschuldigungen alle anderen für die Katastrophe verantwortlich machen wollen. Die Rettung der Welt ist auf nationaler Ebene schwer zu bewerkstelligen, denn auf den Wettbewerb kam es nie an. Wo die beste aller Welten in der Theorie bereits so gut wie existierte, konnte man sich als Nutznießer gemütlich zurücklehnen und dem Paradies beider Entstehung zusehen. Wir haben in einem global vollkommen versaubeutelten System gelähmt zugesehen, wie der Wasserstand langsam bis an die Dachoberkante anstieg, und jetzt sind wir überrascht, dass das Wasser nicht nur in einer der vielen Statistiken erscheint, sondern höchst real ist. Auch das könnte das Ende der Geschichte sein, das Ende sämtlicher Geschichten sogar, und es gibt die eine oder andere Religion, in der man den falschen Propheten die Rübe weghaut. Sollten wir nicht den Kulturen, die wir so fleißig ausgebeutet haben, ein wenig entgegenkommen, könnten wir die Propheten sein. Denn Identität ist nach wie vor ein probates Mittel zur Sinnstiftung, und nach wie vor ist es die Utopie. Keiner hat behauptet, dass wir darin die Hauptrolle spielen müssen. Oder bis zum Ende.





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Fähigkeitsdefizit

17 01 2023

„Wir werden selbstverständlich den engen Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten, um die Unterstützung der Armee zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor noch erfolgreicher zu gestalten. Das sagen wir seit einem Jahr, und das werden wir auch weiterhin so sagen. Das reicht ja auch aus, oder?

Selbstverständlich werden wir den Leopard 2 in ausreichender Stückzahl liefern. Allerdings erst, wenn die Rüstungsindustrie, die auch gerade mit Lieferschwierigkeiten kämpft, die Panzer gebaut hat. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass die richtige Variante gebaut wird, da sich deutsche Panzer sonst nicht so gut wie die deutschen Autos verkaufen ließen. Das dauert zwar lange, aber damit können wir leben. Unsere Gasspeicher sind voll, die Flüssiggasterminals laufen an, das sind insgesamt gute Nachrichten. Also für die Rüstungsindustrie, nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Wir sind natürlich als NATO-Partner an allen Bereichen der militärischen Unterstützung beteiligt und wollen auch Verantwortung tragen. Vor allem in der Katastrophenhilfe kann sich Deutschland als bewährter Partner anbieten – wenn Sie sich mal ansehen, was wir gerade an Katastrophen in der Bundesrepublik haben, nicht nur in der Truppe, dann wird schnell klar, dass wir da kompetent sind und internationalen Beistand leisten können. Wir als Deutsche haben nun mal eine besondere historische Verantwortung, wenn es um Friedenssicherung geht oder zumindest um eine Politik, die ihre eigenen Erfolge aus den Niederlagen ihrer Partner schöpft.

Jetzt gucken Sie nicht so erstaunt, das ist nun mal unsere Markenbotschaft. Autos bauen, die im schwedischen Wald umkippen, bei der Fußball-WM in der Vorrunde abschmieren, das schaffen doch die anderen auch, wenn sie sich mal ein bisschen mehr anstrengen. Aber eine Armee aufzubauen, die im Falle eines Angriffs erst innerhalb von sieben Tagen marschbereit ist und dann überrascht feststellt, dass ihre ganze Ausrüstung für die Tonne ist, das nötigt Ihnen doch hoffentlich Respekt ab, oder? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine typisch deutsche Parlamentsarmee. Wir wissen ganz genau, wie es geht, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir es nicht hinkriegen. Für eine schnelle NATO-Eingreiftruppe, die sämtlichen Gesprächsversuchen des Kanzlers zuvorkäme, ist das doch optimal.

Wir haben jetzt durchgängig eine mangelhafte Ausstattung im Heer, bei Marine und Luftwaffe erreicht, und wenn wir die nötigen Waffensysteme plus Monitor dann endlich haben, fehlt und die Aisbildung. Das muss im Zuge der Eigensicherung alles erst auf Stand gebracht werden, denn wie soll man dem ukrainischen Militär helfen, wenn bei uns Waffen und Munition fehlen?

Oder nehmen Sie die 5.000 Helme. Das ist ja auch eine wichtige militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Helme, Schnürsenkel, solche Güter werden jeden Tag an der Front gebraucht, und wir könnten das in ausreichender Menge an die Soldaten liefern, da das unserer Ansicht nach nicht als direkte Kriegsbeteiligung gilt. Ob wir da jetzt Schokoriegel schicken oder Dosenbrot, das ist ja erst einmal egal. Hauptsache, es geht schneller als Panzer. Und es sieht für Russland authentischer aus, wenn wir nur humanitäre Hilfe leisten. Immerhin kämpfen die da offiziell gegen Nazis.

Natürlich gibt es ein paar Spinner, die der Meinung sind, wir wiegen die ganze Welt bloß in Sicherheit, und wenn Tag X gekommen ist, dann zeigen wir’s allen noch mal so richtig und rächen uns für die letzten beiden verlorenen Kriege. Das ist Quatsch wie jede andere Verschwörungstheorie, das sieht man schon, wenn man es mit Chemtrails oder anderen Erzählungen vergleicht. Für so komplexes Projektmanagement ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage. Wie soll das denn erst diese Trümmertruppe auf die Kette kriegen?

Das ist nicht einfach so gekommen, wir haben uns dieses Fähigkeitsdefizit hart erarbeitet. Dazu mussten wir in zahlreichen Manövern bis an unsere Grenzen gehen – das fiel uns nach und nach immer leichter, und jetzt haben wir den Grad erreicht, wo wir durch unkoordinierte Umstrukturierung noch nicht vorhandener Mittel mit fehlendem Personal die gesamte Bundeswehr lahm legen können.

Und jetzt überlegen Sie mal, warum wir das Bundesverteidigungsministerium immer von einer Frau leiten lassen. Wenn Sie sich mal die jüngere Geschichte der Bundeswehr ansehen, da waren eine Menge Frauen beteiligt, und es ist ja inzwischen ein internationaler Trend, das Ressort mit Frauen zu besetzen. Die wichtigsten Pläne haben wir ja von Männern umsetzen lassen: Guttenberg, de Maizière, Jung, ohne diese geistigen Totalausfälle würde man uns unsere tiefe Friedenssehnsucht gar nicht mehr abnehmen oder sie sogar für eine billige Kopie des linken Lagers halten. Das mit den Besenstielen, das war schon peinlich, aber um eine ganze Armee mit Anlauf und Ansagen in die Scheiße zu reiten, dazu brauchen Sie Männer mit verdammt dicker Hose. Sie sehen, es hat geklappt, keiner fand es schlimm, und jetzt setzen wir auf die öffentliche Meinung, dass Frauen zu emotional sind und sich mit dem Verteidigungsressort nicht auskennen. Das im Ausland gilt nicht, sonst müssten wir hier ja auch ein Tempolimit einführen.

Wie gesagt, wir werden unseren Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten. Wäre doch gelacht, wenn die uns nicht beibringen könnten, wie man so eine Armee führt.“





Energiemanagement

16 01 2023

„… die Stromversorgung des Freistaates nicht mehr sichergestellt werden könne, solange sich die CSU-Regierung weigere, dem Bau einer Nord-Süd-Trasse zuzustimmen. Die Verwendung von Flächen in der Münchener Innenstadt sei unumgänglich, um einen Windpark von geeigneter Größe und Leistung innerhalb der vorgesehenen…“

„… mit scharfem Protest begegnet sei. Söder werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf keinen Fall umsetzen und notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um die Recht des bayerischen Volkes gegen die linkslinke Bundesregierung zu…“

„… sich das Heimatministerium in den Jahren zuvor vor allem um den Erhalt des ländlichen Raums gekümmert habe. Der Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne demnach nur in den Städten, allen voran in der Metropolregion als am besten geeigneter…“

„… unsinnig sei, da die Richter von Energiesicherheit keine Ahnung hätten. Aiwanger habe selbst festgestellt, dass aus den Steckdosen rund um die Uhr ausreichend elektrischer Strom fließe, den man lediglich dem Netz entnehmen und speichern müsse, um die Versorgung anderer bayerischer Haushalte oder Wirtschaftsbetriebe mit der notwendigen…“

„… könne sich der Freistaat nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Erlass herauskaufen. Das von Dobrindt angeregte Bauprojekt von zehn neuen Kernreaktoren, die zunächst ohne spaltbares Material ans Netz gehen und schnellstmöglich zu Fusionskraftwerken umgerüstet werden sollten, werde die Situation nicht verbessern, da als Ausweichstandorte für das atomare Endlager eine Fläche im Erdinger Moos, in Schwabing oder der angrenzenden…“

„… könne die CSU nicht ausschließen, dass die Folgen eines so großen Flächenverbrauchs in der City nicht schwerwiegende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung haben würde. Die Regierung verstehe sich als Verteidiger des Volkes und warne vor dem Infraschall, der noch weit bis nach Baden-Württemberg und bis ins…“

„… als schweren Eingriff in die Seele des Bayernlandes bezeichnet habe. Söder werde eine Massendemonstration am Karlsplatz zum Erhalt der historischen Bausubstanz anführen und rechne mit mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem kapitalistischen Diktat der BRD GmbH und ihrer Handlanger in den Energiekonzernen mit entschiedenstem…“

„… die Christsozialen wenigstens den Englischen Garten erhalten wollten. Die Verträge müssten umgehend geprüft werde, ob es aus betriebstechnischen Gründen möglich sei, dort einen Biergarten einzurichten, um eine der Hauptfunktionen der Landeshauptstadt zu…“

„… das Abbaggern der Frauenkirche für eine ebene Fläche keinen Hinderungsgrund darstelle. Einerseits werde das Erzbistum München und Freising im Nachgang finanziell entschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kirche angesichts der hohen Dichte an Sakralbauten im Weichbild der Landeshauptstadt überhaupt noch vonnöten gewesen sei, andererseits seien Kirchen in anderen Bundesländern schon aus viel geringeren Gründen durch die Räumungstrupps der…“

„… insgesamt dreißig Mitarbeitende der Staatskanzlei erschienen seien, die auf eine dienstliche Weisung hin während ihrer Arbeitszeit mit Transparenten, auf denen sie die Gefahren von Windrädern für den Vogelbestand und die…“

„… sich für die Bundesnetzagentur die Diskussion, ob der Freistaat durch ein besseres Energiemanagement und die Erzeugung von Elektrizität aus Pumpspeicherkraftwerken im Alpenvorland die Errichtung des Windparks abwenden könne, als müßig darstelle. Der Abriss der Landeshauptstadt sei eine idiotische Idee und werde im Ausland als Ausdruck nicht fassbarer Dummheit aufgenommen, beruhe aber auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und könne deshalb nicht mehr…“

„… auch die Theresienwiese vollständig für die Energiegewinnung genutzt werde. Nach Aussage des Landespolizeipräsidenten erhoffe man sich davon vor allem einen erhebliche Rückgang der Kriminalität, die durch den jährliche Drogenkonsum während des…“

„… dass die Räumung der Ortsteile Bogenhausen und Laim unmittelbar bevorstehe. Die Einsatzleitung, die die E.ON-Tochter Bayernwerk AG aus organisatorischen Gründen von der Bereitschaftspolizei durchführen lasse, sei durch sämtliche im Polizeiaufgabengesetz genannten Maßnahmen flankiert worden, so dass es neben zahlreichen nur leicht verletzten Bewohnern auch eine große Anzahl an…“

„… rufe des Bundesminister für Wirtschaft und Klimawende zur Vernunft auf. Selbstverständlich werde Deutschland als Ganzes durch die Planierung von München viel mehr gewinnen als verlieren, da die Bauwirtschaft eine große Anzahl an befristeten Jobs schaffe und sich mit der Betreibergesellschaft der Großwindanlagen ein Player am internationalen Aktienmarkt etablieren werde, der viele Investoren anlocke und den Wirtschaftsstandort erheblich…“

„… schwere Verletzungen durch gezielte Tritte ins Gesicht erlitten hätten. Da sich Söder und Dobrindt auf dem Odeonsplatz auf der Fahrbahn festgeklebt hätten, um den herannahenden Baufahrzeugen den Zufahrtsweg zu versperren, müssten sie im Falle einer Verurteilung mit Haftstrafen von…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.





Mit dem Feuer leben

9 01 2023

„… bereits ein Fünftel der deutschen Gebäude ein Raub der Flammen geworden seien. Es könne nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, was die derart massive Ausbreitung der Brände verursacht habe, so dass die Gegenmaßnahmen sich noch im…“

„… zeige sich die Bundesregierung mit der Arbeit von Feuerwehr und Hilfskräften zufrieden. Scholz wisse zwar um die angespannte Situation auf den Feuerwachen, werte die Entwicklung aber als positiv, solange sich keine dramatische…“

„… im Durchschnitt 1,3% der Häuser zeitgleich in Flammen stehen würden. Für Buschmann sei dies ein erträgliches Maß, mit dem Feuerwehr und Rettungsdienste gut zurechtkommen müssten. Der Bundesjustizminister wolle nicht durch überzogene Sicherheitsvorschriften in den Gang der…“

„… Hausbrände historisch verbürgt seien. Es hätten teilweise ganze Städte gebrannt, was in der heutigen Ausdehnung und dank vieler moderner Brandschutzvorkehrungen nicht mehr möglich sei. Gerade im internationalen Vergleich dürfe sich Deutschland, das nicht so viele Metropolen wie andere Staaten besitze, jetzt auf einem guten Weg in die…“

„… aber nicht nur Bürger in Mitleidenschaft gezogen würden. Polizisten, Feuerwehrleute sowie Sanitäter müssten in unmittelbarer Nähe zu den Bränden Hilfe leisten und würden verletzt, oftmals schwer oder sogar mit tödlichen Folgen, was sich unmittelbar auf die Personalverfügbarkeit auswirke. Die Länder seien nun gefragt, die von Faeser als Minimalziel beschlossene Anzahl erfolgreich absolvierter Einsätze so schnell wie möglich ins…“

„… es nicht zu einer übermäßigen Steigerung an neuen Brandfällen komme, da dies nach Ansicht der Bundesregierung mathematisch widerlegt werden könne. Bereits nach einem Tag würden 1,3% mal 1,3% aller neu entzündeten Gebäude nur noch 0,000169 ergeben, was keinerlei Anlass zu einer hysterischen Beobachtung der…“

„… auch auf Ladengeschäfte, Kirchen oder Sportstätten zutreffe. Scholz sehe daher die Bürger draußen im Land gut geschützt, da die bisher als Durchschnitt angenommene Anzahl der Gebäude nicht vollständig auf Wohnungen und Unterkünfte bezogen seien, so dass die Menschen sich in einem geringeren Maße als bisher angenommen in ihrem privaten Schutzbereich fürchten müssten, in die…“

„… bei einem ständig steigenden Anteil an rassefremden Scheinasylanten die Kollektivschuld für das Abbrennen deutschen Wohneigentums gar nicht mehr gesucht werden müsse, sondern es den anständigen Deutschen nicht verboten werden dürfe, zur Eigensicherung fremdartig aussehende Personen auch ohne Tatverdacht oder eine zuvor begangene Straftat anzuzünden. Spahn werde zur Säuberung des öffentlichen Raumes auch einen…“

„… die maximale Brenndauer der verbliebenen Glutnester schwer abgeschätzt werden könne, da sich viele erfahrene Brandmeister wegen schwerer Brandverletzungen sowie Rauchvergiftungen nicht im Dienst befänden. Lindner erkenne zwar das sich daraus ergebende Sicherheitsproblem, bleibe als Oppositionsführer innerhalb der Regierung aber zuversichtlich, dass innerhalb weniger Jahre eine KI-getriebene technologische Lösung für den…“

„… es auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger ankomme, vor allem auf solidarisches Handeln der jungen Generation, die ja am meisten ein lebendiges Interesse an einem möglichst schnell wieder bewohnbaren Land hegen dürfte. Steinmeier werbe deshalb nochmals für den Zwangsdienst im Brandschutz, zu dem alle ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die sich nicht auf egoistische Art aus dem gemeinsam bewirtschafteten…“

„… Zeh, Precht und Schwarzer eine offene Diskussion über den Umgang mit den Bränden in Deutschland gefordert hätten. Da sie selbst noch nicht zu Schaden gekommen seien, hätten sie sehr gute Ratschläge, wie man mit dem Feuer leben und sich in Zukunft mit einem rationalen Umgang in…“

„… seien die 40 größten Städte innerhalb des Bundesgebiets nicht mehr bewohnbar, da auch nach Wochen keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur ergriffen würden. Da die FDP sich für einen eigenverantwortlichen Umgang mit den Bränden ausspreche, dürfe man von den Bürgern erwarten, dass sie ihr eigenes Eigentum sowie das der Leistungsträger mit einer großen…“

„… schwere Strafen angedroht habe. Faeser werde es nicht länger dulden, dass selbsterklärte Brandschutzaktivisten sich unter dem Deckmantel der Verfassung auf öffentlichem Grund täglich zu nicht angekündigten Brandwachen und zum Schutz von Baudenkmälern oder…“

„… es mehrere noch nicht funktionsunfähige Spezialkliniken gebe, die Brandopfer zu versorgen in der Lage seien. Wenn die Zufahrtswege durch die Folgen der Flächenbrände nicht befahrbar seien, so sehe sich Söder im Recht, wenn er die Weigerung aller bisherigen Bundesregierungen, in den Bau von Flugtaxis zu investieren, nun als maßgebliches…“

„… der Kölner Dom, das Brandenburger Tor und eine Reihe anderer Nationalsymbole von den Brandschützern gerettet worden seien. Es habe sich dabei allerdings immer um Übertretungen zuvor ausgesprochener Platzverweise gehandelt, weshalb alle Teilnehmer zu Haftstrafen von…“

„… zwei- bis dreimal abgebrannt seien. Für die Bundesregierung sei die Brandserie, die momentan maximal 1,3% aller Gebäude ständig bedrohe, so gut wie vorüber. Man werde sich darum nun auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren, die die Grundlage für einen weiterhin erfolgreichen…“





Kassenmonster

20 12 2022

„Fiebersaft 2018, Fiebersaft, Fiebersaft, höre ich zehn Ibu 600, zehn Stück, zwanzig, zwanzig zum erstem, zum zweiten und zum… dreißig Ibu 600, dreißig, vierzig, vierzig zum erstem, zum zweiten und zum… dritten! Glückwunsch an die Dame mit dem Kleinkind!

Das ist ja nur eine Möglichkeit, aber ich finde das super. Sie sehen ja, mit welcher Begeisterung die Menschen diese Auktionen annehmen, zum Teil haben wir mehr Angebote als Versteigerungen, aber bei bestimmten Arzneimitteln müssen wir nehmen, was man kriegt. Vier Jahre drüber, da kann man den Fiebersaft noch verwenden, wenn die Flasche gut verschlossen ist und das Zeug noch nicht ausflockt. Die Leute dürfen ruhig ein bisschen mehr Vertrauen haben, an der Imbissbude kratzt sie das auch nicht.

Nun ist der private Handel mit apotheken- oder verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt, eigentlich – aber schauen Sie, wir haben nun mal den Trend zur Erlebnisgesellschaft, wir haben die Eventgastronomie, Sie können überall Gutscheine kaufen für Bergklettern und Bungee, ob die dann auch eingelöst werden, ist ja nicht mein Problem. Wenn man nun Schmerzmittel im emotionalen Ausnahmezustand kauft, setzt das gleich positive Gefühle frei. Man kann sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, ob man das jetzt überlebt, ist wieder eine andere Frage, aber wenn Sie hinterher noch in der Lage sind, sich an irgendwas zu erinnern, dann haben Sie wenigstens etwas, an das Sie sich noch lange erinnern werden.

Und jetzt das ganze Paket Parkinson Plus für tausend Euro, ich pack da noch Neuroleptika drauf, verdienen tu ich da nix mehr, und hundert ASS und hundert Halstabletten von Opa noch, und ich muss verrückt sein, diese Krankenhauspackung Binden, originalverschweißt, tausend Euro!

Das mit den Flohmärkten war ja eine nette Idee, aber der Typ war halt ziemlich weltfremd. Es soll ja Ärzte geben, die nicht ständig auf dem Golfplatz abhängen, dann fallen die da über die Stände her und kaufen den weihnachtlich gestimmten Leuten die Vorräte weg – die haben ja das Geld, unsereins eben nicht, und damit ist der Gedanke der Hilfe zur Selbsthilfe, der die Eigenverantwortlichkeit so nett mit der gesunden Geldgier verbindet, wie man das in der Politik nicht anders kennt, damit ist das alles auf einmal futsch und die Sache ist nur noch ein ganz normaler Markt, der ganz normal versagt.

Wenn wir immer nur nach Vernunftgründen handeln würden, was würden wir dann nicht alles machen – Maskenpflicht, Isolationspflicht, Pflege besser bezahlen, Distanzunterricht, Luftfilter, und dann kann man beispielsweise Medikamente oder überhaupt Güter für den Gesundheitsbedarf mal in Deutschland oder zumindest in der EU herstellen und in ausreichender Menge lagern. Aber wo bliebe da bitte der Nervenkitzel? So eine Blinddarm-OP ist heutzutage ein Routineeingriff, da macht man sich keine großen Gedanken mehr. Aber wenn man nicht sicher sein kann, ob die Anästhesie auch genügend Narkosemittel vorrätig hat, dann ist da Musik drin!

Alles verstaatlichen? Ja, hört sich vernünftig an. Das wird aber auch an irgendwelchen Sachzwängen scheitern, weil es sich kurzfristig nicht rechnet. Sie müssen ja bei Börsenbewegungen, und das löst ja immer irgendwelche Börsenbewegungen aus, ganz schnell vorher kaufen und dann noch schneller alles wieder abstoßen. Das ist bei Klima und Energie vermutlich nicht anders bei Corona.

Sie haben 800 Punkte, wählen Sie zwischen Tür A, Tür B und Tür C – wo sind die Betablocker? Sie haben sich entschieden für Tür B! Tür B, und unser reizender Assistent aus der Bundesärztekammer wird Ihnen die Lösung verraten! Tür A – Glück gehabt, da sitzt das Kassenmonster! Meine Damen und Herren, das Spiel geht weiter! Tür C – jetzt öffnen wir Tür C, und was verbirgt sich hinter Tür C? Da sind sie, eine Großpackung Betablocker, in Ihrer Dosierung! Schade, schade, das wäre jetzt Ihre Chance gewesen, aber wir haben ja noch Tür B – und das verbirgt sich hinter Tür B! Gebissreiniger! Viel Spaß mit Ihrem Gebissreiniger! Applaus!

Ihnen macht das keinen Spaß, aber man muss die nötige Neigung für solche Sachen mitbringen. Neulich hatten wir eine Kandidatin, die hatte schon seit einer Woche kein Asthmaspray mehr. Die erste Hälfte war ganz okay, dann wurde sie ein bisschen kurzatmig, und dann war hier richtig Action. Ich sage Ihnen, dagegen ist so ein Flohmarkt gar nichts. Wir müssen ja das Gesundheitssystem auch etwas interessant gestalten, sonst haben wir alle Angst vor der Krise und bewegen uns gar nicht mehr. Mit dem Mindset haben wir mehrere Kriege durchgestanden, da laufen wir doch jetzt nicht weg, oder?

Frau Mickeleit hat noch zwei ganze Packungen Blutdrucksenker im Nachttisch gefunden – ihr Mann ist ja nun nicht mehr, und jetzt wollen wir mal sehen. Schade, als Erwerbsminderungsrentner hat Herr Krechler da leider das Nachsehen, aber das Ehepaar Carla und Hans-Peter Wenzkaus nimmt dieselben Tabletten. Wie gut, dass Sie beide noch den Bausparkredit… – Können Sie mich verstehen? Sie waren für das Hörgerät hier? Ja, hätte mir auch auffallen können. Mein Fehler.

So, dann gucken Sie mal, ob Sie irgendwas von den Rückläufern gebrauchen können. Die sind zum Beispiel sehr gut bei Durchfallerkrankungen, die sind eigentlich für Malaria und so ein Zeugs, aber wenn man nichts anderes hat, gehen die auch. Bis 03/1999 waren die auch noch okay, vorher waren die rot, aber das ist nur der Überzug, also greifen Sie zu. Was das hier werden soll? Na, Sie stellen ja Fragen. Haben Sie noch nie Lotterie gespielt?“





Ungünstige Prognose

15 12 2022

„… eine Reihe von Maßnahmen beschlossen habe, um die Bevölkerung während der Weihnachtstage vor den schlimmsten Entwicklungen zu schützen. Die akute Unterversorgung der Bundesrepublik mit präklinischer Notfallmedizin sei eine echte…“

„… rate das Bundesgesundheitsministerium den Bürger, in diesem Jahr auf Weihnachtskerzen zu verzichten. Es seien nicht genug Notfallsanitäter in den Ballungsgebieten verfügbar, um im Brandfall eine schnelle Rettung zu…“

„… der Berliner Senat sich nach dem jüngsten Zwischenfall entschieden habe, flexiblere Lösungen für den Rettungsdienst auf den Weg zu bringen. So sei es ab sofort möglich, auch ohne Notarzt oder geschultes Personal Einsätze zu fahren, da ein Notfall als erfolgreich gelöst gelte, wenn allein das Fahrzeug an den Einsatzort…“

„… es nicht zielführend sei, präventiv sämtliche Klimaaktivisten zu einer lebenslangen Haftstrafe zu verurteilen. Für die Berichterstattung könne es viel einfacher sein, eine weit entfernte Demonstration als Begründung für den Ausfall des gesamten…“

„… rate das Bundesgesundheitsministerium nun auch dazu, mit elektrischen Lichterketten vorsichtig zu verfahren. Neben den üblichen Gefahren eines kurzschlussbedingten Brandes oder Herzstillstand durch Stromschlag müsse man besonders Kinder, die sich eine Strangulation zuziehen könnten, mit deutlichen Warnhinweisen auf dem…“

„… die Hauptstadtverwaltung sich mit der Deutschen Bahn AG verständigt habe, um ihre Statistik wieder in den grünen Bereich zu drehen. Es sei nun geplant, alle Einsätze, bei denen ein Rettungsfahrzeug überhaupt den Unfallort erreiche, als pünktlich zu kategorisieren, was als wesentliche Entlastung vor allem für den Senat und seine…“

„… Löschversuche an brennenden Bäumen oder Adventskränzen nicht selten der Auslöser schwerer Erkältungskrankheiten bis zu Bronchitis oder Lungenentzündung würden. Lauterbach rate daher in diesem Jahr, jede Art von Beleuchtung in den Privatwohnungen zu vermeiden, da dies eine der einfachsten und auch sparsamsten Lösungen für den Schutz der Bevölkerung vor einem…“

„… nun auch Rettungssanitäter fahren lassen werde, die sich zuvor nicht mit der Bedienung eines Einsatzfahrzeuges befasst hätten. Die Berliner Innensenatorin sehe im Fall eines Verkehrsunfalls den Vorteil, dass sich dann ein Rettungsteam sofort vor Ort befinde und lebensrettende Maßnahmen für die Einsatzkräfte im…“

„… es Überlegungen in den Krankenkassen gebe, vor der Alarmierung der Rettungsleitstelle zunächst eine Zweitmeinung eines niedergelassenen Arztes einzuholen. Sollten etwaige Wartezeiten den Notfall erledigen, so würde auch dies zu einer sehr viel besseren Versorgungslage für andere…“

„… die Einweisung in eine Klinik im Radius von fünfzig Kilometern nun der Normalfall werden müsse. Die Hamburger Sozialbehörde wolle damit eine Entzerrung des Krankenhausbetriebs erreichen, der nur geringe Erweiterungen der Fahrleistung bei Feuerwehren und anderen…“

„… zu Einschränkungen in der Freizügigkeit führen könne. Da sich während der Weihnachtstage viele Bewohner ländlicher Regionen in den Städten aufhalten würden, könne es dort auch zu einer viel größeren Häufung an Notfällen kommen, was durch ein generelles Besuchsverbot in den kreisfreien …“

„… die Flexibilisierung müsse weiter führen und auch in umgekehrter Richtung funktionieren. Für die Berliner Verwaltung liege es nun nahe, dass auch Kraftfahrer, die man auf dem angespannten Arbeitsmarkt viel leichter als nebenberufliche oder in Teilzeit tätige Helfer finde, mit medizinischer Versorgung am Unfallort beauftragt werden könnten, um eine Entlastung der Politik im…“

„… sich die medizinischen Kenntnisse in der Normalbevölkerung nutzen lassen würden, wenn vor dem Notruf mindestens eine Recherche der Leitsymptome im Internet verpflichtend werde. Im Bundesgesundheitsministerium begrüße man den Vorschlag der Rettungsdienste und werde sich mit ihm wohlwollend und vorurteilsfrei…“

„… dass Patienten auch im Umkreis von etwa hundert Kilometern eingeliefert werden könnten. Zur Kooperation mit niedersächsischen Kliniken werde man von Hamburg aus auch Notfälle in den Gängen und Kellern diverser Krankenhäuser…“

„… bei kritischen Fällen, bei denen nur eine sehr ungünstige Prognose gestellt werden könne, eine spezielle Rufnummer helfen werde. Von den Rettungsdiensten werde diese Leistung als Letzte Hilfe angeboten, die üblicherweise erst nach dem Ende einer regulären Schicht in den…“

„… auch im Sinne eines Schnupperpraktikums besetzt werden könne. Dabei sei es für den Berliner Senat unwichtig, ob es vor den Einsätzen eine fachliche Unterweisung in medizinische oder…“

„… zur Teamwork aufgefordert habe. Bei nicht erfolgreich verlaufenden Einsätzen bestünden die Krankenkassen darauf, dass die Rettungsdienste ihre Fahrten entweder zu einem deutlich reduzierten Kostensatz oder aber vollkommen ohne eine…“

„… in Bezug auf die Gesamtzahl der Einsätze betrachtet werden müsse. Zwar könne auch durch pandemiebedingte Ausfälle, spontane Kündigungen zum Jahresende oder eine allgemeine Unlust in den Rettungsdiensten eine Überlastung konstatiert werden, ein gesetzliches Verbot des Entzündens von Feuerwerkskörpern zu Silvester bedeute jedoch für Buschmann eine viel zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte, die keinesfalls gegen die gemeinhin eigenverantwortlich handelnden…“