Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXVI): Der Rechtsstaat

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wenn konservative Politiker gleich welcher Couleur oder intellektuellen Fallhöhe nachts wach liegen und sich fürchten, dass diese verdammte Wirklichkeit ihnen alles versaut, denken sie an den von allen Innen- und Rechtsschreihälsen ausgiebig zitierten Kanzler, der da einst im Vollbesitz seiner philosophischen Verstandesleistung ausführte, der Rechtsstaat habe nicht zu siegen, er habe auch nicht zu verlieren, sondern er habe zu existieren. Meist weinen sie sich dann in den Schlaf, denn sie wissen: Helmut Schmidt hatte recht. So unangenehm diese Erkenntnis war, so selten folgt aus ihr ein Gewinn an Einsicht oder gar Vernunft, vom Handeln einmal ganz abgesehen. Noch immer suppt Gerede aus der politischen, vornehmlich der herrschenden Klasse, die diesen Rechtsstaat als schimmernde Wehr gegen alles Übel dieser Welt in Stellung bringen, gerne gegen die schrecklichsten Verbrechen, etwa dann, wenn sich böse Menschen vorsätzlich da aufhalten, wo sie nicht geboren wurden. Unerbittlich ist er, dieser ominöse Rechtsstaat.

Und fort geifert es aus der leichten Krawallerie, die ihr populistisches Getöse, wann immer es von der Kanzel keift oder im Wahlkampf den Bodensatz einsammelt, mit der Kultivierung der Demokratie in der Tragweite ihrer Legitimation verwechseln – das verzweifelte Geschrei nach immer härteren Strafen, nach drakonischen Maßnahmen seitens einer nicht zur Rechenschaft gezogenen Polizei, die ja niemals Straftaten begehen würde, die schließlich verboten seien, kurz: das ganze Umbasteln pathologischer Rachsucht gegen Kriminelle ist nicht mehr als das Law-and-Order-Geschwiemel, das Angst, Zweifel und Verunsicherung der Bevölkerung braucht, um ein bisschen politisches Profil hinzudengeln. Stets erklärt die rechte Rotte allem den Krieg, obwohl es empirisch erwiesen ist, dass schärfere Strafen kein Verbrechen verhindern, prominent in Staaten, die mit legalen Schusswaffen zahllose Massenmorde dulden, trotz Todesstrafe.

Wie im Krieg gegen Drogen, der an sich nur ein Krieg gegen Suchtkranke ist, hämmern sich die Deppen beharrlich den Schädel an die Wand, lallen von ‚Auge um Auge‘ und meinen nur das falsch verstandene Prinzip des Rechtsausgleichs, der zum christlich wütenden Vergeltungsprinzip wurde, das die Gewalt immer schön am Köcheln hält. Es ist ein Auge um ein Auge, so bereits im Codex Hammurapi, im Exodus und im Zwölftafelgesetz. Wer Auge um Auge um Auge zu rächen sucht, blendet zielgerichtet schließlich die ganze Menschheit, wer für ein erschlagenes Vieh dem Täter eins tötet, gleicht den Rechtszustand aus, nur nicht den Schaden.

Nur ist dieser ominöse Rechtsstaat, der als Monstranz die Härte vor sich herträgt, erstens gekennzeichnet durch konstitutionelle Bindung an Recht und Gesetz, an Law and Order, und zweitens der Schutz eben der Bürger vor einem Staat, der willkürlich oder ohne das Gebot des Maßhaltens bei allem staatlichen Handeln Gerechtigkeit garantiert und die in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechte – allesamt Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat, der da meint, er müsse das Recht in seine Hände nehmen, weil der Bürger es sonst ausnutzt und dem Staat auf der Nase herumtanzt. Ein seltsamer Zirkelschluss, wenn man bedenkt, dass der Staat eben aus diesen Bürgern besteht. Absurder wird es, wenn dies Konglomerat aus Subjekt-Objekt-Verkehrung und Opferrolle die geistig-moralischen Wände hochzugehen droht: der soi-disant Staat fuchtelt mit dem Säbel und will mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, was er vor einer gerichtlichen Prüfung als falsch erkannt hat. Ohne die Verhältnismäßigkeit zu prüfen wählt er die Kanone, um Spatzen zu eliminieren. Für dies Konstrukt gibt es keinen Handlungsspielraum, kein Strafrahmen ist vorhanden, die Gerechtigkeit als das Maß der Differenzierung von Schuld und Strafe verduftet, wo der preußische Polizeistaat durchs Gebälk spukt. Wir sind so kurz vor dem Naturrecht, das die Dominanz des Stärkeren rechtfertigt, der ja nicht siegen müsste, wäre er nicht stärker. Dünnsinn von und für Idioten? Ach was, diese Regierung hat auch schon Rechtssicherheit geschaffen mit der Formel, Cannabis sei verboten, weil es illegal ist. Das ist der Sekundenschlaf der Vernunft, wenn ein Minister vom Grundrechtsmissbrauch spricht – man sollte lustbetont alttestamentarisch überlieferte Körperstrafen an denen ausprobieren, die derartigen Sums in ihr ungewaschenes Maul nehmen.

Summum ius summa iniuria. Mit dem Recht wird oft die höchste Böswilligkeit kodifiziert, hier aber durch die Verkehrung der Perspektive. Ist der Rechtsstaat durch die Regierung in Geiselhaft genommen, bleibt ja nur noch der Sozialstaat, der folgerichtig von den Bürgern geschreddert wird, die in Eigenverantwortung handeln. Den Klimaschutz verschlampen die Wähler, sagen die neoliberalen Arschgeigen. Es muss demokratisch aussehen, aber sie müssen alles in der Hand haben.

Il y’avait des juges à Berlin.

BRUMM BRUMM

„… mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben habe. Der Generalbundesanwalt habe ebenfalls gegen zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung Haftbefehl vollstrecken lassen, da die Koalition unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB in Tateinheit mit dem Versuch der…“

„… sehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regierung ein zielgerichtetes Vorgehen, politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Die Nichtachtung der Klimaziele sowie die Kriminalisierung von Menschen, die die Einhaltung von Bundesgesetzen und internationalen Vereinbarungen durchsetzen wollten, sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu…“

„… international auf ein geteiltes Echo stoße. Während zahlreiche Entwicklungsländer, die die Auswirkungen der Erderwärmung aktuell bereits zu gewärtigen hätten, von einem guten Tag für die Klimagerechtigkeit sprechen würden, seien vor allem die OPEC-Staaten sowie der…“

„… sehe sich Buschmann weiterhin rechtmäßig im Amt des Bundesjustizministers. Er habe angekündigt, durch ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz den Haftbefehl einfach aufheben zu wollen, so dass ihrerseits die Richter am…“

„… nach ständiger Rechtsprechung nur bei Straftaten geringerer Schwere ein ideologisch oder religiös motivierter Zweck nötig sei, um die für das Delikt nötigen Qualifizierungsmerkmale zu erfüllen. Insofern sei Wissing nicht vom Vorwurf einer vorsätzlichen…“

„… das von Merz eilig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Ansicht untermauere, dass es sich bei der Union um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Sowohl die Vorgehensweise der CDU, die als untauglicher Versuch durchgehe, und die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung von politischen Zielen, was über eine Zeitspanne von 16 Jahren bewiesen worden sei, sprächen für eine…“

„… den Deutschen jetzt eine linksfaschistische Klimadiktatur drohe. Als Ausgleich habe Spahn die standrechtliche Erschießung aller Klimaaktivisten wegen undeutscher Umtriebe gefordert, die mit der Regierungsübernahme durch die von CDU und AfD geführten…“

„… sehe der Generalbundesanwalt durchaus eine Schädigungseignung des politischen Handelns der Ampelkoalition. Da Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnliche durch die Ignoranz gegenüber den Klimazielen begangene Straftaten nicht unter dem Politikvorbehalt stehen würden, sei die parteiideologische Ausrichtung der Regierung auch nicht…“

„… einen von allen internationalen Medien live übertragenen Schauprozess gegen die sozialistische Junta ausrichten wolle, um die Unrechtmäßigkeit der Grünen als Verbotspartei festzustellen. Söder schlage Nürnberg als Veranstaltungsort der…“

„… verlange Wissing eine Zusammenlegung der Gefangenen. Er werte die Haftbedingungen als nicht rechtskonform, da sich unter den gegebenen Umständen der nächste Autogipfel der Regierung nicht organisieren lasse, was zu schweren Schäden für Wirtschaft, Verkehr und…“

„… nicht als Verteidiger zugelassen würden. Es bestünden außerdem erhebliche Zweifel, ob die juristischen Kenntnisse von DAX-Vorständen bei einem der größten Strafprozesse seit 1945 für eine angemessene und…“

„… starke Beeinträchtigungen zeige, da er die Nahrungsaufnahme verweigere und mit einem Pappteller als Lenkrad durch die Zelle fahre. Lindner stehe ab sofort unter psychiatrischer…“

„… dürfe man das Verfahren keinesfalls als Präventivgewahrsam missverstehen, das nach der üblichen Frist nur wegen erwiesener Unschuld um mehrere Tage bis Wochen verlängert werde, weil die politische Führung von Bund und Ländern keine verfassungskonformen…“

„… mehrmals den Kopf auf den Boden sowie gegen die Wand geschlagen habe. Der ehemalige Bundesminister der Finanzen sei nicht mehr im…“

„… der Internationale Gerichtshof sich für eine Verlegung des Prozesses ausgesprochen habe, da er der Klage wegen Ökozids gegen mehrere EU-Regierungen stattgeben werde. Eine Vorladung der Zeugen auch aus den Kabinetten Merkel werde zur Not durch militärische Verbände der…“

„… Merz mit Hilfe einiger befreundeter Reichsideologen die widerrechtliche Verhaftung der verbliebenen grünen Bundesminister betrieben habe. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas habe die Verhaftung des CDU-Vorsitzenden durch Beamte der Ortspolizei Bad Gnirbtzschen zur Kenntnis genommen und werde den kommissarisch eingesetzten Rat zur Bildung einer…“

„… versucht habe, sich mit Streifen aus seinem Bettlaken zu strangulieren. Linder habe mit dem Fingernagel LIEBER ALLE TOT WIE ICH NIX BRUMM BRUMM in die Wand der…“

„… das Verfahren eröffnen werde, da die politischen Handlungen der Bundesregierung durch die Art ihrer Begehung den Staat und internationale Organisationen erheblich schädigen könnten, was auch ersichtlich beabsichtigt gewesen sei. Scholz wolle sich vorerst nicht über den Verlauf des Prozesses äußern, habe aber angekündigt, dass er den Austausch aller Heizungen, wie er schon in den Medien als Zwangsmaßnahme beschrieben werde, in intensiven Gesprächen mit der FDP…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXIV): Kipppunkte

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wann immer es irgendwo regnet oder Vulkane ausbrechen, scheint die Natur ihre Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Jedenfalls scheint es den Aposteln der Unterkomplexität so, als sei etwas aus dem Ruder gelaufen, was aber hoffentlich den Lauf der Dinge nur kurzfristig beeinflusst und auch dies nur innerhalb des eigenen Horizonts, so begrenzt er auch sein mag. Wo schon Realitätsallergie solchen Ausmaßes weitreichendes Handeln bestimmt, weil kein nennenswertes Denken dazwischen stattfindet, wie werden wir die akuten globalen Veränderungen bewältigen, wenn bigotte Kompetenzimitatoren an den Hebeln der Macht hocken, um nicht einmal die untrüglichen Anzeichen einer Katastrophe zu sehen, die kommenden Kipppunkte?

Was die Politikdarsteller angeht, ein greifbares Beispiel sollten sie aus ihrem ureigensten Habitat kennen: die Kirmeshöllenmaschine, die anschaulich demonstriert, was ein paar hampelnde Hebel mit lockeren Schrauben bei immer schnellerem Kurbeln auslösen, bis sich das ganze Geraffel unter Staunen und Geplärr in seine Einzelteile zerlegt. Ein leichtes Wippen verstärkt sich, wie auch das Mikrofon des Karussellwärters rückkoppelnd über den Rummel kreischt und die Trommelfelle trifft. Einmal die Wurstfinger am falschen Knopf, schon brennt die Bude. Was an Dynamik um uns herum passiert, ist ein stetiges Schwanken um Mittelwerte, wie das Gewicht auf der Körperwaage ein Kilo mehr oder weniger bei normaler Lebensweise schwankt – der Mittelwert kann dabei durchaus gleich bleiben, die Werte aber erheblich differieren, was ein Anzeichen erheblicher Fehlernährung ist wie wochenweise Fasten und Wettfressen.

Was wir gerade in der Biosphäre erleben, ist die planmäßige Zerstörung von Flora und Fauna durch sich selbst, getriggert durch epische Dämlichkeit in Gestalt des Hominiden. Trotzig schwiemelt sich der gemeine Dummbeutel die Erklärung zurecht, dass Insektenmangel höchstens zu weniger Futter für die Gartenvögel führt, was auch den positiven Effekt hätte, dass er dann endlich jeden Tag den Rasen mähen dürfte. Der Kipppunkt, der an nie wieder zu erreichender Bestäubung für Nutzpflanzen sichtbar wird, zu massiven Ernteausfällen, Hunger und Tod für Millionen Menschen, er wird eben erst sichtbar, wenn die Sache nicht mehr zu beeinflussen ist wie in Chinas Spatzenkrieg, der fast zur Ausrottung der kompletten Landwirtschaft führte, statt die Erträge zu maximieren. Selbst das rein mechanistische Weltverständnis alter weißer Männer beschränkt sich auf technische Nutzbarkeit von Materie, die sie als Physikversager schnell an die Wissenschaft abgeschoben haben, um sich nicht mit Dingen zu beschäftigen, von denen sie nichts verstehen.

Nicht einmal die Marktwirtschaft, die von ihren Erfindern als stabilste Repräsentanz menschlicher Werte angebetet wird, kommt ohne Blähbäuche aus, die sich dann regelmäßig in Heißluft entladen, weil andere zivilisatorische Errungenschaften wie Krieg oder Revolutionen auf demselben Planeten ihre Wirkung zeitigen. Das kann die als natürlich bis gottgewollt definierten Schwankungen zwischen Aufschwung und Rezession gewaltig ins Trudeln bringen, für Tote sorgen oder, schlimmer, für labile Börsenkurse. Betrüger nutzen die bis in Ewigkeit denkbare Selbstverstärkung aus, ködern mit einem Schneeballsystem – gewöhnlich im legalen Gewand des Strukturvertriebs – und jagen den Mythos von der Unzerstörbarkeit des Kapitalismus in die Luft. Ewiges Wachstum in einem geschlossenen System ist schwer möglich. So funktioniert nur Krebs.

Wenn schon das Erkennen schwer wird, wo sich die Grenzwerte befinden und wie sie immer weiter überschritten werden, stellt sich Systemblindheit ein, erst recht ohne die Einsicht, dass Biodiversität, Wasserversorgung, fossile Emission und sämtliche klimatischen Veränderungen die Grundlage unserer Zivilisation über die Klinge springen lassen durch ein sich selbst aufschaukelndes Boot, das dann auch noch gleich seinen eigenen Orkan erzeugt. Wir ignorieren der Tendenz zu stetig anwachsenden Extremen, die dann nicht mehr als Starkregen oder sinkende Flusspegel, sondern als Überflutung und dauernder Dürre zeigen: der Kipppunkt kam wie zu erwarten unerwartet, er lag in der Vergangenheit, die Folgen sind nicht absehbar.

Wir können den Abgesang anstimmen, denn was sonst innerhalb von Jahrtausenden passieren würde, wird wohl innerhalb von Jahrzehnten stattfinden, wenn ein größerer Teil der Verantwortlichen längst Biomasse ist, alle es vorher gewusst haben werden und genau wissen, dass nur die ewigen Nörgler schuld waren, weil sie wegen dieser verschissenen Naturgesetze keine Wundertechnologie erfinden wollten. Jede Katastrophe, die uns in naher Zukunft droht, wird als Resultat eines Kipppunktes oder mehrerer ein Kindergeburtstag sein im Vergleich mit den Verheerungen, die wir billigend in Kauf nehmen, damit ein paar asoziale Arschgeigen mit dreihundert Sachen in den Sonnenuntergang rasen können. Auch wenn es nur so aussieht, weil es sich in Wirklichkeit um einen Waldbrand handelt. Aber hundert Kilometer steht gerade eine Großstadt unter Wasser. Wahlen gewinnt man nun mal in der Mitte.

Krankheitsgewinn

„… der Gesundheitsgipfel auf Drängen der Länder und Kommunen stattgefunden habe. Es sei zwar zu früh, die Folgen zu bewerten, dennoch habe es nach Ansicht der Betroffenen nur eine ungenügende…“

„… würden die Kliniken mit ihren Patienten immer häufiger alleingelassen. Die Folge sei eine unbefriedigende Situation der Konzerne, die sich neben ihren wirtschaftlichen Kernaufgaben auch um medizinische Versorgung kümmern müssten, was zu einer organisatorischen…“

„… dass der Bund bereits mehr leiste, als er dies laut gesetzlicher Grundlage müsse. Scholz werde mit einer Milliarde Euro die Anstrengungen der Gemeinden fördern, die eine regionale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch einen…“

„… betrachte Bayern die Hilfeleistungen der Bundesregierung als Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine massive Erhöhung könne es im Freistaat keine rationale Steuerung des Klinikwesens geben, was sich in immer höheren Fehlbeträgen für die…“

„… monatliche Kopfpauschalen benötige, um die Gesundheitsleistungen weiterhin anbieten zu können. Die von den gesetzlichen Kassen gezahlten Beiträge würden die Unkosten des modernen Krankenhauswesens nur unwesentlich…“

„… da einer der Fälle vorliege, in denen eine pauschale Erhöhung der Gelder durch den Bund die Situation der Wirtschaft nur verbessern könne. Für Lindner sei es daher geboten, die Schuldenbremse auszusetzen und weitere Finanzmittel an die…“

„… und eine dauerhafte Aufgabe des Bundes bleibe, die Auslastung kommunaler Kliniken zu reduzieren. Die Anzahl elektiver Eingriffe werde durch andere Leistungen so weit vermindert, dass eine Gewinnmaximierung in weiter Ferne liege und durch zahlreiche Ansprüche gegenüber den…“

„… sei es die Strategie niedergelassener Ärzte, nur Fälle in die Kliniken abzuschieben, die sie selbst fachlich überfordern würden. Die Union verlange strengere Zugangsbeschränkungen für die medizinischen Hochschulen sowie eine Haftung für Erkrankungen, die durch klinische Behandlung nicht vollständig geheilt werden könnten. Eine Verlagerung der Verantwortung auf die regionalen Betriebe sei skandalös und werde mittelfristig…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Um die Verteilung erkrankter Bürger auf Krankenhäuser zu erleichtern, würden die Kommunen zunächst die Anzahl der Betten reduzieren, bevor dann durch anlassbezogene Schließungen von Standorten die finanzielle Basis der…“

„… verlocke die üppige Ausstattung vieler Fachabteilungen die Ärzteschaft dazu, Patienten in die Obhut klinischer Kollegen zu überstellen. Die Länder würden zeitnah nach geeigneten Mitteln suchen, um die Finanzierung solcher Häuser zu unterbinden, damit es keinen…“

„… das Eindämmen von Krankheiten auch mit modernen medizinischen Mitteln nicht gelinge, da die Folgen aus Pandemie und Umweltbelastung, Klimawandel und Überalterung therapeutisch kaum zu bewältigen seien. Es müsse daher vielmehr eine Eindämmung der Erkrankten ins Auge gefasst werden, die für eine zielführende…“

„… werde die Evaluierung der aller geplanten Einsparungen etwa dreimal so viel kosten wie ein regulärer Betrieb der Behandlungszentren. Lindner sehe darin aber keinen Grund, Geld einzusparen, da sich bald durch viele neue Technologien wesentlich kostengünstigere Methoden für einen.…“

„… es Pull Forces gebe, die die Patienten dazu brächten, gezielt den Krankenhausaufenthalt zu suchen. Neben dem Krankenhaustagegeld stelle für einkommensschwache Gruppen auch die…“

„… und sich davon einen Krankheitsgewinn versprechen würde. Die CSU lehne jede Förderung von suchtorientiertem Verhalten ab und werde mit der Einziehung der Beiträge auch eine…“

„… konstatiere Merz nach über sechzehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD eine katastrophale Lage, die die Bundesrepublik in die Nähe eines Entwicklungslandes rücke. Durch die Einführung des Bürgergeldes habe die Ampel zementiert, dass Leistungsbereitschaft nur noch für Dumme und Scheinasylanten statthaft sei, wodurch sich täglich millionenfach simulierende Schmarotzer für eine warme Mahlzeit und frisch bezogene Betten, was sie von zu Hause gar nicht kennen würden, in die Kliniken einweisen ließen, die nichtsahnend…“

„… eine Liste sicherer Herkunftserkrankungen erstellen werde. Für die Liberalen würden auch Herz-Kreislauf-Symptomatiken und einige Arten von Krebs zu den einschlägigen Leiden zählen, die durch innovative Therapien wie Homöopathie oder positives Denken zu den eigenverantwortlichen…“

„… beharre Merz auf seiner Kritik. Er sei dazu der Ansicht, dass die Bundesregierung den Sozialtourismus in die Kliniken unterbinden müsse, um ausländische Patienten, die zum Teil mit viel gravierenderen Krankheitsbildern in die Versorgung des deutschen Gesundheitswesens einwandern würden, von der steuerfinanzierten Leistung der…“

„… Deutschland kurz vor der Abschaffung stehe. Dobrindt werde wie gewohnt in Karlsruhe erfolgreich durchsetzen, das Frühstück im Bett ab sofort zu verbieten. Es dürfe nicht sein, dass sich Kassenpatienten wie privat Versicherte auf eine…“

„… notfalls mit unmittelbarem Zwang in die Arztpraxen abschieben wolle. Wer sich nicht in das Gesundheitssystem integrieren wolle, müsse auch mit Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung und der Finanzierung börsennotierter Konzerne und ihrer von der Inflation nur wenig profitierender…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXIII): Kritische Infrastruktur

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache einfach: der Russe stand quasi vor der Tür, die Atombombe im Handgepäck. Der sogenannte Westen rüstete, was das Zeug hielt – ein wahrer Segen, durfte Deutschland doch endlich wieder ein bisschen Krieg spielen – und schützte das Volk vor bösen Mächten, die nichts im Kopf zu haben schienen außer Krieg und Rüstung. Jeder hatte seine Aktentasche griffbereit, um sie sich unterm Tisch über die Rübe zu ziehen, wenn es Teile regnet. Kanisterweise Kernseife bunkerte die Bundesregierung für den Tag X, Dosenbrot und Jod gegen die unsichtbare Gefahr. Autobahnen mussten gebaut werden, denn wo sonst sollten Panzer rollen, Flugzeuge landen, die latente Grundaggression zur Sicherung der Wehrkraft erhalten werden. Es gab keine Luftschutzkeller mehr, aber jeder Zeitgenosse wusste, was kriegsentscheidend war. Ein ganzes Land schwiemelte verbissen an der Errichtung einer kritischen Infrastruktur herum, lauschte ergriffen dem Geheul der Sirenen und zitterte sich warm im kalten Krieg. Bis es dann alles ganz anders kam.

Heute steht der Russe tatsächlich vor der Tür, wahrscheinlich mit ein paar Atombomben mehr, die Zeiten haben sich gewendet, die Strahlung kommt aus dem hübschen Reaktor in der Nachbarschaft, wie er anmutig in den Fluss leckt, falls es überhaupt noch Kühlwasser gibt. Regelmäßig auftretende Jahrhundertfluten erinnern uns daran, dass wir die voll funktionsfähigen Flüstertüten auf Schule und Rathaus gegen digitalen Neuschrott getauscht und ein simples Benachrichtigungssystem für sämtliche Mobiltelefone mit tatkräftiger Unterstützung aller politischen Kräfte so lange verhindert haben, bis wir feststellen durften, dass wir wieder einmal die letzten sind, die es nicht benutzen. Die Gefahren sind neu, die Schlamperei ist alt.

Hatten wir mit der Pandemie ein herausragend gut geeignetes Szenario, um erstens die tatsächlich systemrelevanten Faktoren für eine stabile und dazu noch entwicklungsfähige Gesellschaft zu erkennen, diese zweitens in ihrer ganzen Verwundbarkeit und Fehleranfälligkeit zu sehen, die sich nicht selten aus gelernter Trägheit, kindischem Trotz und Egoismus ergibt, und drittens nachhaltige Reformen zu starten mit dem Ziel, aus dieser Krise nicht als Grützbirnen und Realitätsverweigerer hervorzukriechen, so ist es uns geradezu grandios gelungen, den Karren mit Verve noch tiefer in die Scheiße zu fahren und fast alles, was noch halbwegs intakt war, dicht an der Oberfläche abzusägen. Wie Intelligenzflüchtlinge irren wir umher, besinnen uns auf unsere größte Stärke, den föderalen Bürokratiewildwuchs, der als ewiges Kompetenzgerangel von Bund, Ländern und Kommunen die Anschaffung von Schutzmasken zur Sicherheit dreifach zu Tode verwaltet, bevor es zu gedeihlichen Handlungen käme, an denen nicht ein paar Arschgeigen ordentlich mitverdienen würden.

Dass Erziehung und Bildung, medizinisches und Pflegepersonal samt Notfalleinsatzkräften in Polizei und Feuerwehr nebst der Energieerzeugung, IT und ÖPNV wichtiger sein würden als Investmentbänker oder Autohändler, hätten wir vorher wissen können. Dass das neu erschaffene Kriterium der Kritikalität fadenziehendes Gewäsch von Lobbyisten oder den von ihnen gekauften Parlamentsäffchen erzeugen würde, auch. Nach herrschender libertärer Ideologie ist der schnelle Gewinn immer gut, wenn man sich nicht auch noch mit den Konsequenzen seines Tuns herumschlagen muss, und mancher Nanodenker hat keinerlei Implikationen auf dem Schirm, wenn er einen halben Hafen nach China verscherbelt oder für russisches Gas artig die Hosen herunterlässt. Die meisten der sogenannten Verantwortungsträger haben noch nicht einmal begriffen, dass das sich schließende Zeitfenster der Klimakatastrophe keine Rücksicht nehmen wird auf die Bummeleien der vergangenen Jahrzehnte, auf den Schlendrian der Regierung, auf die explodierenden Kosten, die mit jeder Verzögerung noch weiter steigen werden. In einem Land, das eine analoge Kohlenstoffwelt und eine digitale Architektur aus Prinzip getrennt und möglichst parallel verwaltet, wird es auch die erste Amtshandlung beim Aufschlagen des Kometen sein, dass sich zwei Grüppchen streiten, wer denn jetzt für die Schadensbeseitigung zuständig ist. In der Zwischenzeit stellen Experten verwundert fest, dass wir nicht genug Schienennetz haben, Strom nicht auf dem Baum wächst, Wasser nicht immer da ist, wo man es gerade braucht – oder da ist, wo man es gerade nicht brauchen kann – und Lebensmittel in einem Lager in der Nähe von Bad Gnirbtzschen sicher liegen, aber auch nur, solange man sie nicht gerade übers Land verteilen muss. Was wir in den Nachrichten sehen, wenn die aufgebrachte Meute den Ordnungskräften die Fresse poliert, weil ein Diktator das Internet abstellt, die Elektrizität und das Trinkwasser, das können wir auch hier haben. Wir werden die kommenden Jahre episch vergeigen und zu einem Entwicklungsland regredieren, in dem der Bürger ordentlich Gas geben darf, damit er pünktlich nach Malle fliegen kann. Wenn er nur nicht ins Krankenhaus muss. Doch, es wird noch Krankenhäuser geben, solange man damit Geld verdienen kann. Vielleicht akzeptieren Pfleger bis dahin auch Klatschen als Bezahlung.

Klimagerechtigkeit

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“

Unplugged

„… sich das Vorgehen der Landesregierung nicht länger würden bieten lassen. Die Energieversorger seien beim Bau der Südlink-Trasse durch Söder so oft behindert worden, dass sie nun ihrerseits jede weitere Unterstützung für die bayerischen…“

„… sehe die CSU dem Streit gelassen entgegen. Auf der einen Seite wolle man die Leitung zwar als erzwungenen Plan linksgrüner Ökofaschisten um jeden Preis verhindern, werde aber im Falle eines Baustopps sofort mit einer Klage vor dem…“

„… die Ausschachtungsarbeiten für die neuen Masten in Dimpfelsreuthe mit sofortiger Wirkung eingestellt habe. An weiteren Standorten zwischen Wolpertingshausen und Dümmerling werde es gar keine Maßnahmen geben, da sich der Betreiber von den Drohungen des Ministerpräsidenten nicht…“

„… in mehreren Dörfern um Kogelbruck von den Ortsvereinen organisiert werde. Die Proteste gegen die in Berlin zur Zerstörung der Landschaft beschlossene Zwangsverlegung von Stromleitungen würden weitergehen, auch wenn der erste Versuch, den Bautrupp an der Umgehungsstraße mit einem Gülletanklaster samt Spritzvorrichtung und…“

„… das Bundeswirtschaftsministerium nicht in die bayrischen Entscheidungen eingreifen könne. Es existiere keinerlei Rechtsgrundlage für eine Anwendung des Bundeszwangs, da Bayern nur gegen eigene Interessen, nicht aber gegen die des Bundes und seiner…“

„… bisher mit Wind- und Solarenergie aus den norddeutschen Erzeugerparks betrieben worden sei. Söder habe zwar angekündigt, in Dimpfelsreuthe einen Versuchsreaktor bauen zu lassen, sei sich aber nicht bewusst gewesen, dass dieser lediglich einige wenige Kilowattstunden pro…“

„… würden die Christsozialen den Widerstand gegen die illegalen Bautätigkeiten unterstützen. Ein Besuch in der oberbayerischen Ortschaft sei bereits geplant, es dürfe keine Stromversorgung gegen den Willen der Bürger und ihrer…“

„… die Straßenbeleuchtung in Dimpfelsreuthe ausgefallen sei. In München habe es dazu keine Reaktion gegeben, da die Staatskanzlei nicht für Pannen außerhalb der Staatskanzlei zuständig oder verantwortlich im Sinne des…“

„… abgeschaltet hätte. Das Angebot des Netzbetreibers, die regionale Strategie durch einen innerhalb von sechs Wochen errichteten Solarpark voranzutreiben, sei durch persönliches Eingreifen des CSU-Chefs nicht realisiert worden. Damit habe eine komplette Ortschaft in der Oberpfalz nun keinen Anschluss mehr ans Netz und müsse durch Notstromaggregate und…“

„… es nun auch in Wolpertingshausen keine Versorgung mehr gebe. Der anfängliche Jubel der Einwohner, sich von feindlicher Elektrizität aus der sozialistischen Preußendiktatur befreit zu haben, sei rasch der Ernüchterung gewichen, dass nun die örtliche Brauerei nicht mehr…“

„… habe Söder die sofortige Wiederherstellung der Strombelieferung gefordert. Sollten die Energiekonzerne dies nicht einschließlich eines Schadensersatzes in Milliardenhöhe leisten, werde der CSU-Chef alle zivilen Mittel, notfalls auch…“

„… das Personal aus dem Wasserkraftwerk Knurring an der Brunz komplett abgezogen habe. Es werde fortan für den Landkreis kein Strom mehr erzeugt, da sich die Heimatvereine zu einer Besetzung des Betriebs entschlossen hätten. Damit hätten sie ihren Protest dagegen ausdrücken wollen, dass ausländische Elektrizität durch die Leitungen geschickt würde, um Menschen in Städten zu versorgen, die keine eigenen Kraftwerke oder…“

„… habe Söder auf die Weigerung des Betreibers reagiert, den von ihm selbst auf dem Verwaltungsweg verhinderten Bau eines Windparks in Bad Sumpfen zu stoppen. Als oberster Dienstherr im Freistaat dürfe nur er selbst bereits beschlossene Projekte vertragswidrig absagen oder umgekehrt die von ihm selbst abgelehnten Vorhaben gegen den…“

„… protestiere die CSU gegen eine weitere Stromsperre in Sankt-Peter-Gschwür. Bayern brauche die im Norden im Übermaß produzierte Energie überhaupt nicht, deshalb sei dies ein Akt des Terrorismus. Der Ministerpräsident werde nach dem Ende einer Mahnwache in Blasenhausen, die vor der umstrittenen Inbetriebnahme einer privaten Balkonsolaranlage warne, sofort mit einem Diesel-SUV in den betroffenen…“

„… seien zwei Geschäftsstellen der Grünen mit Brandsätzen beworfen worden, da sie für die Stromsperren verantwortlich gemacht worden seien. Ebenso sei eine Geschäftsstelle der Partei mit einer Rohrbombe zerstört worden, da die wirtschaftliche Autarkie des Freistaates durch die unerwünschte Trasse verletzt und die Netze in Mitleidenschaft gezogen würden, was beispielsweise die Gefahr von Stromausfällen und…“

„… vom Gelände entfernt worden sei. Söder habe sich auf dem Privatgrundstück festgeklebt, da er strikt gegen regionale Energieerzeugung sei. Er beklage, dass die bayerische Polizei ihn wie einen ganz normalen Menschen behandelt habe, obwohl er alles andere als…“

„… ein Programm auflegen werde, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und zu sichern. Die Christsozialen würden im Wahlkampf genauer erklären, wie drei Millionen Kleinreaktoren die klimagerechte Versorgung von Bürgern und…“

„… sich die Autobahn GmbH des Bundes dazu entschlossen habe, die mangelhafte finanzielle Unterstützung aus Bayern zum Anlass zu nehmen, das Fernstraßennetz nicht weiter zu betreuen. Dies werde durch sofortige Straßensperren in allen…“

Recht auf Qualm

„Wieso denn jetzt schon!?“ „Meine Güte, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns.“ „Es ist Frühjahr, so halbwegs zumindest, und Sie wollen ernsthaft eine Diskussion über das Böllerverbot vom Zaun brechen!?“ „Ja, ich will die Diskussion führen.“ „Aber warum denn ausgerechnet jetzt?“ „Ich hatte es doch schon gesagt, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns!“

„Meinetwegen, Sie kennen ja meine Meinung: ich finde das alles völlig überdimensioniert, und es wird nie einen Konsens unter den Bürgern geben.“ „Davon gehe ich aus.“ „Dann bräuchten wir diese Diskussion doch nicht zu führen?“ „Nein, brauchen wir auch nicht.“ „Aber weshalb…“ „Weil sie eh kommt, und dann haben wir sie hinter uns.“ „Es gab doch aber in den letzten Jahren vernünftige Ansätze auf Ihrer Seite, wie man das Problem in den einzelnen Städten entschärft, wenn man paar böllerfreie Zonen einrichtet oder…“ „Also Verbote, damit sich die Gegner erst recht bestätigt fühlen und alles unter ihrem verquasten Freiheitsbegriff ablehnen können, was ihre Rücksichtnahme auf andere erfordern würde.“ „Man kann zumindest mal darüber reden.“ „Es wird immer nur kurz vor dem Verkaufsstart geredet, oder wenigstens dann, wenn die Feuerwerksartikel alle schon produziert sind, die Verträge mit den Supermarktketten in Sack und Tüten und die Prospekte schon gedruckt.“ „Dann sollte man das Thema vielleicht eher grundsätzlich diskutieren, damit sich alle mitgenommen fühlen.“ „Sie meinen doch nicht ernsthaft, wenn ich mich jetzt hier hinstelle und ein allgemeines Verbot für pyrotechnische Artikel fordere, dass mir da jemand zuhört und mich nicht niederbrüllt?“

„Man könnte das Thema zum Beispiel auch aus Umwelterwägungen auf die Tagesordnung setzen, wenn man mal an den ganzen Feinstaub denkt, der da in einer Nacht in die Luft geblasen wird.“ „Und das ist erst seit heute bekannt?“ „Natürlich nicht, aber vielleicht hören dann ein paar mehr Menschen zu und sind offen für neue Argumente.“ „Vielleicht lässt sich der Papst tätowieren und fährt auf den Motorrad in den Sonnenuntergang.“ „Ihr Sarkasmus ist völlig fehl am Platz, wir können nun mal nur mit vernünftigen Argumenten überzeugen, wenn wir für etwas eine sinnvolle gesetzliche Regelung schaffen wollen.“ „Die dann hinterher als Bevormundung der Bürge durch Verbotsparteien bezeichnet wird.“ „So ist das nun mal mit Gesetzen, sie passen eben nicht allen.“ „Und das ist so bahnbrechend, dass Sie es jedes Jahr wieder neu diskutieren müssen?“

„Sie können doch jetzt nicht nur eine reine Scheindiskussion führen wollen, dabei fühlen sich ja auch Ihre sachlichen Gegner herabgesetzt.“ „Ich werde es verkraften.“ „Ich versteh ja, Sie wollen ein Problem lösen, das uns schon lange auf den Nägeln brennt.“ „Wenn die Gegenseite das schon lange als Problem anerkannt hätte, zu dessen Lösung sie schon in Erfüllung ihrer Ämter beitragen müssten, dann hätten sie auch schon lange mehr angeboten als eine Scheindiskussion nach der anderen.“ „Ihnen ist aber schon klar, dass die Betroffenen unseres gesellschaftliches Engagements bedürfen, weil sie wie Kinder und Hunde und…“ „… und Kriegsflüchtlinge, und schon sind wir wieder an dem Punkt, dass wir als Asylindustrie alles für höchsten geduldete Zuwanderer tun, und dass der normale Deutsche wie immer die Zeche dafür zahlt.“ „Aber für Deutsche wird die Luft ja auch besser.“ „Der anständige Deutsche will keine frische Luft, der fordert sein Recht auf Qualm.“

„Also wenn die Fronten schon derart verhärtet sind, dann frage ich mich ernsthaft, wozu wir so eine Diskussion überhaupt führen.“ „Weil irgendein Idiot kurz vor knapp wieder einen Streit lostritt, in dem er sich als Anwalt der eigenen Sache profilieren kann.“ „Das bringt uns ja nun kein Stück weiter.“ „Ach was.“ „Ich hänge mich vielleicht ein bisschen aus dem Fenster, aber irgendwann werden wir vielleicht eine Wetterlage haben, bei der wir Smogalarm auslösen müssen, und dann werden alle Beteiligten sagen, das hätte man schon viel früher ernst nehmen müssen.“ „Das wäre eigentlich mein Text gewesen, aber bitte, wenn’s Sie so freut.“ „Wir müssten das Thema nicht jetzt diskutieren, wir müssen das immer auf dem Schirm haben und nicht nur darüber reden, wenn es viel zu spät ist – diese Debatte über Feinstaubbelastung spielt in so viele unterschiedliche Bereiche rein, das müsste man zum Beispiel gleich als Grundbelastung betrachten, die die Gesundheit der Menschen schädigt und die Städte unbewohnbar macht, wenn es so weitergeht.“ „Ich will Sie ja gar nicht daran hindern, suchen Sie sich gerne jemanden, der mit Ihnen darüber reden will.“ „Das sagen Sie so einfach, ich habe nicht den Eindruck, als wenn jemand ein Interesse daran hat, ein so komplexes Thema mit allen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren.“ „Gründen Sie eine Bürgerinitiative, das kommt in der Politik immer gut an.“ „Damit gilt man doch erst als Hysteriker, der nur seine eigene Ideologie gelten lässt.“ „Oder gehen Sie ins Fernsehen, da wird jeden Tag in sämtlichen Talkshows über alles geredet.“ „Es wird geredet, ja – aber nur, weil sich eine Menge Idioten so gerne selbst reden hört, ohne etwas vom Thema zu verstehen, und vor allem will keiner irgendetwas ändern!“ „Wirklich?“ „Da ist es auch egal, ob Sie diese Diskussion in einem halben Jahr führen oder jetzt, diese Leute wollen einfach keine Lösung!“ „Wissen Sie was, mit der Einsicht könnten Sie glatt selbst ins Fernsehen.“ „Und was mache ich da?“ „Den Leuten erklären, warum wir beim Klimaschutz genau da stehen, wo wir sind.“

Fehlallokationen

„… das Deutschlandticket als großen Erfolg werte, da bereits wenige Tage nach dem Start die positiven Wirkungen klar ersichtlich seien. Lindner werde dies Projekt entgegen seiner ursprünglichen Absicht wie vereinbart für mindestens zwei Jahre im…“

„… müsse man auch als erwünschten Effekt ansehen, dass der Fahrschein nicht so stark wie das Neun-Euro-Ticket angenommen werde. Für den Bundesverkehrsminister entstehe damit nicht die Pflicht, das Schienennetz auszubauen oder mehr Buslinien in den…“

„… bisher nur schwer zu buchen sei. Zahlreiche Verkehrsbetriebe seien weiterhin nicht in der Lage, das Ticket online zur Verfügung zu stellen, so dass sich Rufe nach einer Nutzung in Papierform mehren würden. Nach Einschätzung der Bundesregierung könne es durch den seit Monaten bestehenden Papiermangel jedoch vorerst keine…“

„… vor allem die Mittelschicht von einem Teil ihrer Fahrkosten entlastet werde. Dies stehe zwar im Gegensatz zur Aufgabe des Fahrscheinangebots, dürfe nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden jetzt aber nicht dazu führen, die Pendlerpauschale zu kürzen, die es der Mitte der Gesellschaft weiterhin erlauben müsse, wie jeder normale Mensch mit dem SUV zum Arbeitsplatz zu…“

„… da sich Scholz in der Frage nach einem für die Bürgergeldempfänger geeigneten Sozialticket vorerst bedeckt halte. Der Koalitionsausschuss habe noch keine befriedigende Lösung gefunden, welche Sozialleistungen die SPD fordern und dann gegen die Abkehr von wichtigen Klimazielen tauschen könne, falls durch die endgültige Streichung der Kindergrundsicherung eine konsolidierte…“

„… aus einer Pressemitteilung von Dürr klar hervorgehe, dass die aus dem Deutschlandticket resultierenden Einsparungen der Bürger absichtlich so geplant worden seien, um die im kommenden Winter erfolgende Zwangsumstellung sämtlicher Heizungssysteme auf Wärmepumpen wieder zu…“

„… die Pläne verteidige, das Deutschlandticket kostenlos an alle Neuwagenkäufer abzugeben. Für Wissing sei dies einerseits eine Entschuldigung, dass man Autofahrer in den vergangenen Jahren nur unzureichend mit Subventionen bedacht hätte, die nur in den Straßenbau und die Mineralölindustrie geflossen seien, andererseits wolle er nun die…“

„… würden sich die Liberalen keinesfalls einem Fahrschein für Bürger im Transferleistungsbezug verweigern. Dies müsse lediglich wie etwa das Kindergeld in voller Höhe angerechnet werden, um nicht von der Gier der Arbeitslosen und anderer Nutznießer des anstrengungslosen…“

„… werde Wissing das Ticket weiterhin den Autokäufern schenken, da der mit fünf Milliarden Euro veranschlagte Anteil des Bundes auch voll ausgeschöpft werden müsse. Es dürfe keinerlei Fehlallokationen geben wie etwa einen Markt, der nur nach den eigenen Regeln regle, statt die…“

„… dass eine Preiserhöhung an die Inflation angepasst werden solle. Lindner plädiere außerdem für eine Erhöhung über der aktuellen Rate, um eine kostendeckende Finanzierung des ÖPNV auf lange Sicht nicht scheitern zu lassen, sondern mit den eigenverantwortlichen Abgaben der arbeitenden…“

„… erschwere es die technische Einrichtung sowie die Beschränkung auf ein Smartphone den besonders betroffenen Nutzergruppen wie Senioren oder Personen mit geringem Einkommen, das Ticket zu nutzen. Das Bundesverkehrministerium habe dieser Darstellung entschieden widersprochen, da es sich bei diesen Voraussetzungen nicht um handwerkliche Fehler handele, sondern um eine…“

„… auch der inneren Sicherheit diene. Um den Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafe auch da anwenden zu können, wo dies nicht möglich sei, wolle der Bundesjustizminister den verpflichtenden Kauf des Deutschlandtickets gesetzlich einführen, der durch ein umfassendes Verbot der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln als analoge…“

„… keinen fahrscheinlosen Nahverkehr plane, da dieser bisher nur in anderen Ländern eingeführt worden sei, so Wissing nicht verstehe, warum ein so oft realisiertes Konzept auch in Deutschland funktionieren solle. Er setze weiterhin auf eine noch nicht entwickelte Zukunftstechnologie, in der sich unlogische Zusammenhänge und andere…“

„… nicht mit einer sozialistischen Umverteilung einhergehen dürfe, die den Markt verzerrt. Lindner könne sich kurzfristig einen Solidaritätszuschlag von etwa hundert Euro pro Monat auf das Ticket vorstellen, um die Einbußen der Mineralölkonzerne durch den sinkenden Verbrauch an Benzin und…“

„… begrüße das Bundesverkehrsministerium das neue Ticket insgesamt, da die hohen Kosten ein wirksames Mittel gegen den Ausbau der Schiene in Deutschland seien. Damit verringere sich graduell das Interesse, so dass die Verkehrswende bald die Endstation erreicht haben dürfte, die den Fokus wieder mehr auf den Ausbau von Autobahn und…“

„… sich die SPD besorgt äußere, wenn durch den Verbundfahrschein wertvolle Fähigkeiten wie etwa das Verstehen komplexer Tarifzonen und Fahrpreisstrukturen verloren gehen würden. Es sei nicht wünschenswert, wenn dies Erbe des regional verwurzelten Föderalismus in Deutschland die…“

„… da das Deutschlandticket nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden könnte, um ein starkes politisches Signal zu setzen. Lindner habe betont, dass auch das Vorgängermodell wie alle anderen Leistungen für noch nicht ausreichend abgehängte Bürger eingeführt worden sei, um nach einem großen Erfolg wieder eingestellt werden zu können. Die Handschrift der FDP solle auch in dieser…“

Engstelle

„… endgültig entschieden worden sei, das Parken eines Kraftfahrzeugs auf einem Fuß- oder Radweg als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. §315b StGB zu verurteilen. Die Sicherheit des Straßenverkehr sei nach Ansicht des BGH durch die Bereitung eines Hindernisses so gefährdet, dass eine konkrete Beeinträchtigung für Leib und…“

„… den Arsch offen gehabt hätten, um eine solche linksversiffte Kackscheiße abzusondern. Den Richtern am Bundesgerichtshof, die er als Spacken bezeichnet habe, wünsche er blutenden Krebs und eine abgesägte Schrotflinte in der Fresse. Weitere Einzelheiten werde Kubicki erst nach der…“

„… dementsprechend umgesetzt werden müsse. Die Strafrechtsnorm sehe damit für Pkw, die auf einer dafür grundsätzlich nicht ausgewiesenen Fläche abgestellt würden, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Deutsche Richterbund begrüße das konsequente Vorgehen gegen Straftäter, das noch nicht mit dem vollen Ausschöpfen des Strafrahmens, aber als ein deutliches Signal an die Gesellschaft eine klare…“

„… durch ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz verhindern, da es die Belange vieler hundert Autofahrer gegen lediglich ein paar Millionen sich nicht verkehrsgerecht verhaltende Bürger aufwiege. Buschmann wolle durch die schnelle Änderung des Strafgesetzbuchs mehr Rechtssicherheit für den…“

„… scharf kritisiere. Merz befürworte sonst jede Strafverschärfung, wenn sie für Minderheiten wie Ausländer, Erwerbslose oder Frauen gelten würden, werde aber gegen die Verfolgung von Autofahrern, die nur einmal einen vernachlässigbaren…“

„… als Gewohnheitsrecht bezeichnet habe. Die in anderen Ländern übliche Vorschrift, die Tür eines Kraftfahrzeugs so zu öffnen, dass Radfahrer nicht plötzlich mit ihrer kollidieren und so zu Schaden kommen könnten, dürfe nach Wissings Expertise in Deutschland nicht eingeführt werden, da es sich um Vorschriften handele, die in anderen…“

„… es erste Verhaftungen gegeben habe. Die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen hätten bereits nach wenigen Tagen hundert Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die auf Fußwegen und teilweise vor Feuerwehreinfahrten des…“

„… sich das Verhalten des Justizministeriums im Einklang mit dem bisherigen Auftreten von FDP-Kabinettsmitgliedern befinde. Zwar sei das gewollte Ignorieren der Klimaschutzziele durch den Bundesverkehrsminister ebenfalls ein vorsätzlicher Rechtsbruch, man sehe aber kein inkonsequentes oder nicht mit dem üblichen Vorgehen der…“

„… zum Widerstand übergehen werde. Wissing sei fest entschlossen, den eklatanten Rechtsbruch der Bundesrichter mit einem klaren Signal für die Bevölkerungsmehrheit zu kritisieren. Es dürfe nicht sein, dass Unrecht zu Recht werde, ohne den…“

„… eine gemeinsame Lösung vorschlage. Nach Scholz’ Planung für die soziale Verkehrswende brauche es etwa eine Million Pop-Up-Parkplätze pro Jahr, die flexibel und bürgernah in städtischen Ballungsräumen, wo andere Verkehrswege gerade nicht genutzt würden, aus dem bereits…“

„… sich auf der Fahrbahn festgeklebt habe. Es sei nicht geklärt, ob Wissing seinen Dienstwagen bereits zuvor quer über einen Radweg und eine…“

„… sich hinter seinen Parteifreund stelle. Wenn die Antifa das System so weit durchdrungen habe, dass sie bürgerliche Freiheiten als Straftaten brandmarkten, müsse man gegen den Extremismus radikal einschreiten. Lindner werde mit allen…“

„… dass der Bundesverkehrsminister das Dienstfahrzeug selbst absichtlich an der Engstelle geparkt habe, um auch den Fußgängerüberweg mit der ganzen Breite der Luxuslimousine vollständig zu versperren. Nach Aussage der Einsatzleiterin sei der Bundesminister mit ausgebreiteten Armen auf dem Asphalt befestigt, um seiner persönlichen christlichen Botschaft der Befreiung der Autos vor den teuflischen Lastenradfahrern und dem…“

„… müsse man dieses als nationale Notwehr ansehen. Kubicki verstehe das Engagement als in einer Reihe mit der Weißen Rose stehend und sehe auch Parallelen zu den Attentätern des 20. Juli, deren Einsatz von Gewalt durch eine moralisch zu rechtfertigende Mission sich gerade im historischen Kontext schnell erschließe, wenn man den…“

„… immer mehr Autofahrer unter schweren Angstzuständen leiden würden, weil sie befürchten müssten, dass ihre unbeaufsichtigten Fahrzeuge von Ordnungshütern abgeschleppt werden könnten. So habe es in Niedersachsen Fälle gegeben, bei denen Fahrer sich quer über einen Radweg gestellt hätten, dabei jedoch mehrere Tage selbst in ihren…“

„… als Rassismus gegen Autofahrer verstehe. Kubicki werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine letztinstanzliche…“

„… es nicht im Sinne des deutschen Wohnungs- oder Arbeitsmarktes sei, die Zahl der Todesopfer durch vorsätzliches Gehwegparken zu reduzieren. Lindner stelle die Koalition in Frage, wenn es zu weiteren Belastungen für die wirtschaftliche…“

„… eine sinnvolle Rechtsdurchsetzung sehen würden. Der Bundesgerichtshof befürworte auch die schnelle Entziehung der Fahrerlaubnis, die in mehr als neunzig Prozent aller Fälle erhebliche…“

„… die Polizisten beim Ablösen von der Straße angespuckt und als die Huren Babylons bezeichnet habe. Wissing sei nach einem Drogenschnelltest sofort in die psychiatrische Abteilung des…“

„… einen Deal anbiete. Lindner wolle die von der Justiz angemahnte Regelung nicht mehr aktiv bekämpfen, wenn im Gegenzug Steuer- und Anlagebetrug durch ein Bußgeld oder einige…“