Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Bundesdatenautobahn

21 05 2018

„… sich nach dem durchschlagenden Erfolg des Dieselgipfels nun dem Mobilfunk zuwende. Die Christsozialen seien fest entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode einen ganz neuen…“

„… eine Datenerhebung benötigt werde, um einen Funklochatlas in Deutschland zu erstellen. Bedauerlicherweise sei die Datenübermittlung der Standorte nicht ausreichend geplant worden, da sich durch die vielen Funklöcher eine geringe…“

„… habe Dobrindt die Digitalisierung der Funkmasten vorgeschlagen. Diese könne durch eine zusätzliche Abgabe auf CD-Rohlinge und…“

„… Landkarten an die Anwohner verteilen wolle. Diese bekämen die Aufgabe, die Ergebnisse der Netzabdeckungsanalyse über ein Webformular an das Bundesministerium für…“

„… und schwere Versäumnisse in der bisherigen Führung des Verkehrsministeriums angemahnt habe. Scheuer werde jetzt, da die Behörde in die richtigen Hände geraten sei, mit dem linksgrünen Fortschrittshass aufräumen und endlich die…“

„… IP-basierte Dienste auch von Telefonen genutzt werden könnten. Um die Netzneutralität zu stärken, schlage Dobrindt vor, vor jedem Gespräch eine kostenpflichtige Vergabe von IP-Adressen mit voller Mehrwertsteuer für…“

„… die Netzabdeckung verbessert werden müsse, da der Technologiestandort sonst auf lange Zeit keine Möglichkeit sehe, autonome Flugtaxis in den…“

„… ein größeres Investitionsvolumen nur durch die bereits existierenden Mobilfunkkonzerne zu leisten sei. Diese hätten bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie durch eine hervorragende…“

„… das interne Papier ausgesagt habe, in der CSU halte jeder sich für gottgleich und alle anderen für geistig behinderte Arschlöcher. Scheuer habe dem jedoch widersprochen; seiner Erfahrung nach habe in der Partei jeder recht und werde deshalb auch als…“

„… die Suche technisch nicht befriedigend zu lösen sei. Scheuer wisse aus eigener Erfahrung, dass man im Funkloch gar nicht mehr merke, dass man im Funkloch stecke, was die weitere Frage aufwerfe, wo ein Funkloch, das sich im…“

„… zunächst mit der Ausbesserung digitaler Schlaglöcher in Deutschland begonnen werden müsse. Die Bundesregierung verfolge eine Theorie, nach der eine Aufrüstung des Arbeitsspeichers in den Funkmasten für mehr Geschwindigkeit sorge. Aus finanziellen Erwägungen sei man davon überzeugt, dass 640 Kilobyte genug für…“

„… noch höhere Funkmasten brauche. Dobrindt werde sich für den Bau tausender Funkmasten in Deutschland verwenden, die so hoch seien, dass ihre Reichweite auch Bayern abdecke, ohne dass die Landschaft im Freistaat durch zusätzliche…“

„… ob eine Karte der deutschen Funklöcher mit strengeren Sicherheitsauflagen erstellt werden müsse. Nach einer Überlegung des bayerischen Innenministers Herrmann müsse man auch damit rechnen, dass sich Schwerstkriminelle gezielt in die Funklöcher zurückzögen, um überwachungsfrei Internetverbrechen und andere…“

„… die Staumelder-App versehentlich immer die CSU-Parteizentrale, das Bundesministerium für Verkehr und die…“

„… für eine bessere Planbarkeit das WLAN in den Zügen der Deutschen Bahn AG auf die Bundesautobahnen umbuchen wolle, da gerade hier ein Upgrade für mehr Service im…“

„… gerne aufgegriffen habe. Seehofer wolle in Zukunft den Bau von Moscheen in Europa nur noch durchsetzen, wenn diese statt eines Minaretts einen sich in staatlicher Kontrolle befindenden Funkmast auf dem…“

„… die Unterstützung der Landesregierungen eingefordert habe. Söders Zusage sei jedoch an das Versprechen geknüpft, jeden Funkmast in Bayern mit einem Kruzifix zu…“

„… müssten die Funklöcher so schnell wie möglich geschlossen werden, da sonst die Polizei im Freistaat keine lückenlose Überwachung der Telefonate, Standorte oder WhatsApp-Nachrichten, die bei einer rein theoretisch denkbaren Gefahr für den…“

„… die Benutzung des Mobilfunks außerhalb geschlossener Ortschaft als Roaming bezeichnet habe, das mit einer neu zu erhebenden Gebühr verbunden sein müsse. Scheuer habe den Vorschlag der Anbieter mit sehr großem Interesse in seine…“

„… versprochen habe, dass eine Umwidmung der Bundesdatenautobahnen nicht mit einer höheren Pkw-Maut einhergehe. Diese werde auch weiterhin nur für Kraftfahrzeuge mit Migrationshintergrund und…“

„… das Heimatministerium mit einem Entwurf für mehr Zufriedenheit in Deutschland geantwortet habe. Wenn die Deutschen nicht mehr so viel soziale Medien nutzten, könne man mit der jetzt schon zur Verfügung stehenden Kapazität alle…“

„… als Integralhelm gebaut werde. Der neue Antennenhelm habe Marktpotenzial, während die autonome Antennendrohne noch viel zu…“

„… Handyverbotsschilder im Bayerischen Wald aufstellen werde. Seehofer rechne damit, dass es hinterher keine Klagen mehr über mangelnde…“

„… die Autoindustrie für ihre Unfallmelder eine durchgehende Netzabdeckung verlange. Scheuer sei sich sicher, dass er die Finanzierung der technisch durchaus machbaren Lösung noch vor 2040 mit…“

„… mehr als übertroffen habe. Die CSU wolle nun so schnell wie möglich den vollständigen Ersatz der Lastkraftwagen mit elektrischen…“





Planungssicher

20 11 2014

„… eine vertragliche Bindung an die Telekommunikationsunternehmen für mehrere Jahre fordere. Weiterhin habe Oettinger vorgeschlagen, in der EU eine…“

„… nicht auf die Deutsche Telekom AG zurückzuführen sei. Man habe Oettinger wie bei seinen anderen Redebeiträgen nicht gesagt, was technisch machbar und vernünftig wäre, um ihn nicht in seiner Entscheidung zu…“

„… die Anbieterbindung nicht zu übertreiben. Die Mehrheit des DTAG-Vorstandes sei mit fünf Jahren zufrieden, während sich der Vorsitz sehr skeptisch über alle Fristen unterhalb von…“

„… die Bürger in Bezirken mit ungeraden Postleitzahlen weiter zu drosseln oder ihre Festnetzanschlüsse zu drosseln. Dies entbehre jeder vertraglichen Grundlage, ergebe keinen wirtschaftlichen Nutzen und sei grob kundenunfreundlich, daher eigne es sich in hervorragender Weise, als Werbestrategie der Deutschen Telekom AG auf ein breites…“

„… diene die gesetzlich erzwungene Vertragstreue den Kunden, da so die Unternehmen viel mehr Flexibilität…“

„… den Schadstoffausstoß an deutschen Mobilfunkendgeräten zu begrenzen. Oettinger habe angeregt, allen Bundesbürgern, die solche Geräte nicht nutzten, eine Autobahnmaut…“

„… den Breitbandausbau in Deutschland forcieren wolle. Dies könne nur durch sinnlose Strafverfolgung geschehen, die die Polizei unter großen Ermittlungsdruck setze, so dass ein Zusammenbruch der Netze die Wirtschaft zum technologischen Neuanfang…“

„… auch wieder Sinn mache. Die EU-Kommission verweise auf die Synergieeffekte zwischen Telekommunikationsunternehmen und Geheimdiensten, die zu einer immer langsameren Datenübertragung führen würden, was in Relation zu den nicht signifikant sinkenden Datenmengen der Verbraucher auch eine viel längere Zeit mit…“

„… mehr Mitspracherecht fordere, insbesondere auf der Seite der IT-Konzerne. So wolle Oettinger die Vorstellungen der Deutschen Telekom AG ab sofort als unterste Preisgrenze betrachten, die von anderen Anbietern als Zeichen der Marktentgrenzung selbstverständlich in beliebiger Höhe überboten…“

„… dass die Preise für weltweit einmalige Spitzentechnologien wie ISDN in ländlichen Gebieten linear ansteigen sollten. Dies verschaffe Unternehmen wie der Deutschen Telekom AG Planungssicherheit, um die Höhe ihrer Managergehälter bis 2050…“

„… in ländlichen Gebieten zu verteuern. Da die meisten Getreide und Milch verarbeitenden Unternehmen Postanschriften innerhalb von geschlossenen Ortschaften besäßen, müsse man die meisten Grundnahrungsmittel außerhalb der städtischen Ballungsräume dratisch…“

„… ermitteln solle, welche Automarke sich im ADAC-Test auf dem Spitzenplatz befinde. Oettinger habe keine Bedenken, dem Produzenten für mehr als zwanzig Jahre alle Steuern zu erlassen, da nur so die Entwicklung des Konzerns den Anforderungen an die Marktwirtschaft…“

„… müsse man Mietverträge ab sofort befristen. Die EU-Kommission sehe ein, dass man Hauseigentümern nicht mehr zumuten könne, Wohnraum für mehr als einen Monat zu vermieten, ohne eine drastische Wertminderung der…“

„… eine europäische Urheberrechtsabgabe für geistiges Eigentum einführen wolle. Durch eine schrittweise Absenkung der Internetgeschwindigkeit könne man bei volumenbasierten Verträgen den Erlös fast automatisch nach der Einführung pro Jahr um…“

„… werte er seiner Meinung nach kluge Vorschläge generell als Verbesserung. Oettinger sei sicher, dass eine Abrechnung von SMS per Zeichen für noch mehr Belebung auf dem Telefonmarkt sorgen werde. Er plädiere für Geräte, die jeweils nur 20, 50 oder 65 Buchstaben pro…“

„… nicht nur ländlichen Gegenden das Internet zu verteuern, sondern Landstriche, in denen Übel wie Gottlosigkeit und Demokratie wüteten, einer durchgreifenden Entdigitalisierung…“

„… auch Arbeitsverträge grundsätzlich nur noch befristet abzuschließen. So herrsche auf dem Arbeitsmarkt viel mehr Chancengleichheit, was auch zur Planungssicherheit der Wirtschaft…“

„… Internetverbindungen da verteuern müsse, wo sie bisher zu langsam seien. Dies helfe der deutschen Bevölkerung, sich nicht zu oft mit sozialistischen Vorstellungen wie Netzneutralität…“

„… einen guten Kompromiss gefunden habe. Oettinger schlage vor, die Arbeitsverträge von Seiten der Arbeitgeber unkündbar zu machen, Löhne und Gehälter allerdings dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit entsprechend schon ab dem ersten Arbeitstag ganz ins Ermessen des…“

„… sich nicht mit fünfzig oder siebzig Jahren aufhalten wolle. Die Regierungsmehrheit der CDU in Deutschland gesetzlich zu regeln und die Wahlen zum Bundestag faktisch abzuschaffen, gebe der Partei eine Planungssicherheit, die sich zweifellos irgendwann auch wieder auf die EU…“





Der Kommissar

29 10 2014

„… ein EU-weites Gesetz durchsetzen wolle, mit dem die Urheberrechte im Internet…“

„… keine technischen Schwierigkeiten zu erwarten seien. Oettinger habe darauf hingewiesen, dass der Luftraum der EU ja auch exakt an den Grenzen der EU aufhöre, was definitiv rechtssicher und absolut millimetergenau zu überwachen…“

„… dass möglicherweise von Italienern erstellte Internetinhalte, die Nichtitaliener abrufen können, ordnungsgemäß vergütet würden. Die EU-Kommission wolle diese Schutzlücke alsbald…“

„… eine deutsche Suchmaschine erfinden solle, die nur auf Inhalte des deutschen Internets…“

„… speziell zwei Gesetze zu schaffen, die testweise italienische Internetinhalte urheberrechtlich schützen könnten, wenn sie a) von Dänen und b) von Bulgaren abgerufen würden, so dass es für italienische Internetinhalte nur noch zwei rechtssichere Regelungen…“

„… nicht kontrollieren könne, ob deutsche E-Mails im deutschen Internet an deutsche Empfänger gesandt würden, die zwar im deutschen Internet ihre E-Mails abriefen, tatsächlich aber Ausländer und teilweise aus Drittstaaten…“

„… werde die EU der Idee Oettingers von einem geistigen Binnenmarkt folgen und im Regierungsbezirk Arnsberg zugelassene Patente ausschließlich für den Regierungsbezirk Arnsberg…“

„… müsse eine Suchmaschine zwar nicht genau wissen, ob ein deutschsprachiger Inhalt von einem in Deutschland lebenden Deutschen, einem Schweizer in Österreich, einem Österreicher in…“

„… dadurch schwieriger würde, dass italienische Internetinhalte möglicherweise im nichtitalienischen Internet von Bulgaren oder Dänen…“

„… das Abrufen deutscher E-Mails zuvor mit einem Post-Ident-Verfahren zu verifizieren, das den Empfang der Daten binnen drei, höchstens zehn Werktagen…“

„… das Suchgebiet des deutschen Algorithmus einfach analog zu den Grenzen der Lufträume an den Steckverbindungen der Kabel, die an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und der Schweiz, der Schweiz und Luxemburg, Deutschland und…“

„… zusätzliche Gefahren für das nichtitalienische Internet, das außerhalb von Italien unter Umständen von Nichtitalienern mit nicht eindeutig italienischen Inhalten in…“

„… auch Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würde. Daher habe die EU-Kommission angeregt, den Versand von Briefen mit mindestens zehn, von Postkarten mit mindestens zwanzig, höchstens fünfzig Werktagen…“

„… stehe auch die Möglichkeit im Raum, internationale Konzerne zu verbieten, die Internetverbindungen zwischen den einzelnen EU-Staaten ohne Genehmigung des…“

„… ein gesetzlich verpflichtender Hinweis, dass es sich um nichtitalienische Inhalte handele, vor allem bei von spanischen Rechteinhabern in Malta für estnische Nutzer erstellte…“

„… sich Oettinger rasch von dem Attentat erholt habe. Die magentafarbene Tätowierung T-ODGEWEIHT auf seiner Stirn sei zwar noch gewöhnungsbedürftig, doch könne man sich…“

„… sobald französische Nichtitaliener ungarische Internetinhalte in einem spanischen Internet für Ungarn, Spanier oder nichtitalienische Franzosen…“

„… dass afrikanische Internet zu sperren, um Raubflüchtlingskopieneinwanderung zu unterbinden. Der Digitalkommissar habe zunächst vorgeschlagen, eine nach Nichtitalien führende Leitung zu suchen und den Stecker bei Lampedusa zu…“

„… zusätzlich erschwert, dass das deutsch-französische Programm auch spanisch-dänische Koproduktionen zeige, die von nichtitalienischen Nutzern im italienischen…“

„… die Ausstrahlung des deutschen Internets begrenzen müsse. Dies sei auch dem Westfernsehen gelungen, weshalb die DDR vierzig Jahre lang ohne jeden Kontakt zur Realität…“

„… nicht rechtlich geklärt sei, ob nichtspanische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen Internet in Nichtitalien – desgleichen nichtportugiesische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen…“

„… könne auch durch einen hohen Maschendrahtzaun verhindert werden. Daneben schlage der Ausschuss für Fischereiwirtschaft vor, die Datenübertragung durch Hupkonzerte, evangelische Gebete und…“

„… seien gerade Internetinhalte aus italienischen Quellen für nichtitalienische Nutzer im Nicht-Italien-Netz, das noch immer wettbewerbswidrig von nichtitalienischen Providern beherrscht werde, obwohl die nichtitalienischen Inhalte auf nichtitalienischen Seiten den Nichtitalienern nicht von italienischen Webhostern zur Verfügung gestellt…“

„… sich Oettinger mit einem Gesetzesvorstoß für das totale Internetverbot innerhalb der Grenzen der Europäischen Union einsetzen wolle. Die Kanzlerin habe ihrem ehemaligen Minister bereits das uneingeschränkte Vertrauen…“





Beraten und verkauft

22 10 2014

„Und Sie sind?“ „Der IT-Berater der Bundesregierung.“ „Oh, spannend. Und was machen Sie da so?“ „Eigentlich nichts. Die sind ja größtenteils beratungsresistent.“

„Sie haben diese tollen Produkte wie De-Mail erfunden?“ „Wir haben die Regierung nur beraten.“ „Hätten Sie die dann nicht so beraten können, dass Sie davon abraten?“ „Das ist ja eins der Probleme. Sie haben Berater, hören aber nicht auf sie.“ „Und warum haben sie dann überhaupt welche?“ „Warum hat Deutschland eine Verteidigungsministerin?“ „Weil in der Rüstungsindustrie zu wenig Verwaltungsjuristen arbeiten?“ „Guter Punkt. Aber mit uns ist das etwas anders. Wir müssen ja von der Materie etwas verstehen.“ „Weil die Regierung das von ihren Beratern erwartet?“ „Damit sie davon nichts verstehen muss.“ „Aber dann merken die doch nichts mehr, wenn Sie die beraten.“ „Deshalb hören sie auch nicht zu, wenn wir – ach, vergessen Sie’s einfach.“

„Und woran arbeiten Sie derzeit?“ „Wir haben diverse Projekte und so.“ „Also nichts Festes?“ „Eher nicht. Wir stellen nur manchmal fest, dass wir irgendwo nicht weiterkommen, und wenn wir bei einer Sache lange genug festgefressen sind, dann erklären wir den Ist-Zustand zum aktuellen Arbeitsergebnis.“ „Wie so eine richtige Denkfabrik, ja?“ „Nee, weder das eine, noch das andere.“ „Aber…“ „Wir sind eher wie so eine Küche, aber die eine Hälfte kann nicht kochen, die andere will nicht kellnern.“ „Und was kommt dabei raus?“ „Ein Ergebnis, das dem Niveau der Bundesregierung entspricht.“

„Geben Sie doch mal ein konkretes Beispiel, damit man sich auch etwas unter Ihrer Arbeit vorstellen kann.“ „Da hätten wir dann beispielsweise ein deutsches Internet, das nur für die Regierung zuständig ist.“ „Also ein Internet, das man nur in Deutschland benutzen kann.“ „Richtig.“ „Das ist doch Blödsinn.“ „Absolut korrekt.“ „Und das sagen Sie einfach so?“ „Warum denn nicht? Ihre Feststellung entspricht doch genau den Tatsachen, da gibt’s doch keinen Grund für eine Diskussion.“ „Aber erlauben Sie mal, das ist doch kein bisschen vernünftig. Das kann man doch als Berater nicht machen.“ „Oh, das hatte ich nicht gewusst.“ „Sie sollen doch die Projekte realisieren, die Ihr Auftraggeber Ihnen vorgibt, oder?“ „Richtig. Genau das mache ich ja.“ „Sie wollen mir jetzt allen Ernstes weismachen, die Bundesregierung habe ein deutsches Internet in Auftrag gegeben?“ „Das ist so nicht richtig.“ „Aha, dachte ich’s mir doch, dass Sie…“ „Es war nicht die gesamte Regierung. Federführend waren beispielsweise die Herren de Maizière und Pofalla.“ „Ich bitte Sie – ein Internet nur für Deutschland! Erstens ist das technisch absolut nicht möglich, zweitens ist es vollkommen sinnlos, und drittens…“ „Drittens?“ „Egal, das reicht doch, oder? Das ist absurd!“ „Haben Sie eine ungefähre Vorstellung dessen, wie die Autobahnmaut entstanden ist?“

„Was ist denn dran an den Gerüchten, dass der Geheimdienst alle Bürger überwacht?“ „Dazu kann ich nichts sagen, ich arbeite ja ausschließlich im Auftrag der Regierung.“ „Und das heißt?“ „Die Bundesregierung hat derzeit überhaupt keine Ahnung, wie es zu diesen Aktionen kommen konnte. Aber ich kann Sie wenigstens im Auftrag der Regierung beruhigen. Die Daten sind sicher.“ „Sie machen sich lustig über mich!“ „Nein, wir haben eine Kontrollfunktion erfunden im Auftrag der Regierung. Die Daten sind absolut sicher.“ „Wie können Sie das behaupten?“ „Sie wurden ja lediglich kopiert, deshalb sind die Originale alle noch da.“ „Und das Ergebnis?“ „Für Deutschland oder nur für die Regierung?“ „Für beide.“ „Ich würde sagen: beraten. Und verkauft.“

„Gibt es denn überhaupt ein Projekt, das Sie mal ganz bis zu Ende gebracht haben?“ „Warten Sie mal – das Adressbüchlein.“ „Ein Adressbüchlein? Ah, verstehe, Internetadressen.“ „IP-Adressen.“ „Und wozu dient das?“ „Die Kanzlerin wollte sich ein paar IP-Adressen aufschreiben, hat sie gesagt.“ „Und Sie haben ihr erklärt, was das ist?“ „Kann gut sein, aber ich erinnere mich, wie gesagt, nicht, ob sie auch…“ „… zugehört hat?“ „… ein einziges Wort verstanden hat davon. Für sie sind diese ganzen Sachen ja Neuland, und deshalb hat sie auch nicht nachgefragt.“ „Dann hat sie es also doch verstanden?“ „Wohl eher nicht, aber um nachzufragen, muss man es doch wohl ein kleines bisschen verstanden haben.“ „Und Sie?“ „Keine Ahnung, ich glaube, wir haben das Projekt danach für zeitweilig beendet erklärt. Wie die Liste mit den E-Mail-Adressen, von denen sie nur die deutschen haben wollte.“ „Für das deutsche Internet?“ „Nein, aber wenn von denen Nachrichten geschrieben werden, muss das ja auf Deutsch sein – sind halt deutsche Adressen – und von denen muss man dann auch keine Daten mehr ins Ausland schicken.“ „Dann ist ihr Eintreten für mehr Datenschutz doch nicht so verkehrt.“ „Nee, die Amis hören halt nur das deutsche Internet ab, da muss man’s dann nicht mehr extra kopieren.“

„Haben Sie auch Zukunftsprojekte?“ „Mehrere. Momentan arbeiten wir an einer Regierungs-App. Wollen Sie mal sehen?“ „Gerne, zeigen Sie mal.“ „Na?“ „Wie jetzt, ist das alles?“ „Sieht doch super aus.“ „Macht aber überhaupt nichts.“ „Also die Auftraggeber sind sehr zufrieden. Wissen Sie was? Ich habe so den Eindruck, diesmal könnten sie etwas kapiert haben.“





Legal, illegal, digital

1 10 2014

„Und dann noch irgendwas über diesen technischen Standard für WLAN-Kabel. Nicht viel, aber Sie sollten die wichtigsten Fragen beantworten können.

Er ruft uns inzwischen mehrmals am Tag an. Das ist ein gutes Zeichen, sonst können Sie ja gar nicht ordentlich arbeiten. Die Schwierigkeit ist, dass er manche Sachen so komisch ausspricht. Die englischen. Und er kann es sich einfach nicht angewöhnen, E-Mails zu schicken. Anscheinend ist ihm das unheimlich. Naja, kann man auf der anderen Seite auch verstehen. Dieses ganze Ressort ist für einen älteren Mann ohne Internet-Kenntnisse auch nicht so einfach.

Ja, da greift das Strafgesetzbuch, Herr Oettinger. Bestimmt. Wenn das ein Killfile ist, dann stehen da Sachen drin, mit denen man etwas wegmacht. Wir wissen nicht ganz, was das ist, aber es hört sich schon mal verboten an. Wir sollten es unter Strafe stellen, bis wir herausgefunden haben, worum es sich handeln könnte.

Früher, da war das hier noch der Ausschuss für Fischereiwirtschaft. Logisch, hatte auch irgendwie mit Netzen zu tun. Und da haben sie dann Leute wie mich abgezogen. Wir hatten von Fischerei schon keine Ahnung, ich war seinerzeit doppelt qualifiziert, von Wirtschaft verstehe ich nämlich auch nichts, und jetzt sitze ich hier bei der Fernmeldestelle. Das ist auf der einen Seite ein wenig erschreckend – für Sie übrigens mehr als für mich, aber das nur nebenbei – und eigentlich auch wieder nicht. Der Oettinger braucht uns. Wir haben so viel keine Ahnung, die könnte er alleine gar nicht haben.

Das ist ein Vollzeitjob. Wir müssen uns jetzt nämlich die ganzen Sachen ausdenken, die er in der Pressekonferenz sagt. Das ist schon ganz spannend. Aber wir tasten uns da auch erst heran. Wenn ich mir vorstelle, wir sollten jetzt plötzlich irgendwas über Steuern erzählen – schrecklich. Die meisten Leute wüssten, worüber wir reden. Da ist das mit dem Internet viel einfacher. Legal, illegal, digital. Wenn Sie auch keine Ahnung haben, sagen Sie es wenigstens nicht.

Und das wissen Sie ganz genau? Dann glauben wir Ihnen das, Herr Oettinger. Natürlich. Dass die Bundeskanzlerin einer Unionspartei vorsteht, ist unseres Wissens nach völlig korrekt. Deshalb darf sie auch als Admin-C bezeichnet werden. Bei katholischen Mitgliedern gilt aber weiterhin ein AT-Befehlssatz, der jeweils vom Präsidium ausgeht.

Wir müssen bis nächste Woche einen neuen Gesetzesvorschlag für die Kommission ausarbeiten. Was halten Sie hiervon: Verbot von Subnetzmasken bei Internet-Demonstrationen, klingt das nicht toll? Also wenn Sie jetzt eine Petition starten – wir haben mal irgendwo gelesen, man kann das in diesem Netz machen, kann aber auch bei Facebook gewesen sein – dann brauchen Sie für die Nutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eine Garantie, dass Sie das Vermummungsverbot nicht umgehen. Mit diesen Subnetzmasken, verstehen Sie? Mit diesen Subnetzmasken kann Ihr Computer sich aussuchen, welche IP-Adressen es im eigenen Gerät anspricht. Diese IP-Adressen, die werden ja gespeichert, weil man mit denen auch verbotene Sachen tun kann, und deshalb müssen wir Ihnen die Subnetzmasken abnehmen, damit Sie sich nicht mehr da unten verstecken können. Klingt gut, oder?

Er zeigt nur blau und weiß an? Dann ist es möglicherweise ein ISDN-Monitor, Herr Oettinger. Das müssen Sie mit einem Kanal erweitern. Oder irgendwie so, wir haben uns da selbst noch nicht eingearbeitet.

Der Alternativentwurf ist eher eine Norm, wir wollen festlegen lassen, dass Breitbandanschlüsse nur einen Umfang von zwei Metern haben können – horizontal gemessen – weil sonst der Gegenverkehr auf der Datenautobahn beeinträchtigt werden könnte. Das ist bestimmt gut. Notfalls werden wir es als Bestandteil der inneren Sicherheit verkaufen. Damit die Bundeswehr wieder etwas zu tun kriegt, was sie nicht technisch überfordert.

Also wenn das Internet voll ist? Keine Ahnung, aber ich habe da so eine Idee. Dann müssen wir die kleinen Lücken zwischen den Bytes irgendwie ausnutzen, indem wir die Nullen wegdrücken. Das ist in der Politik dasselbe, Herr Oettinger: überall Nullen. Und die nehmen uns den Platz weg. Also müssen wir da die anderen Daten schützen. Vor den Nullen. Und dann haben wir wieder ein bisschen Internet, bis wir das alte ausgebaut haben.

Alternativ könnte man aber auch ein Gesetz machen, dass erstmal nur dieses Internet für kleine Telefone weiter benutzt werden darf. Die sind ja viel kleiner als große Computer, und wenn die nur diese kleinen Bilder übertragen, dann ist auch das Internet wieder leerer. Also wenigstens das, wo die Nullen schon weg sind, Herr Oettinger. Aber mal im Ernst, Herr Oettinger. Das ist natürlich nur so ein Spruch. Das Internet kann gar nicht voll sein. Nicht so, wie Sie sich das vorstellen. In den USA gibt es nämlich noch ganz schön viele Menschen, die ihr Internet gar nicht benutzen, und deshalb haben auch jede Menge davon herumliegen. Platz im Internet, meine ich. Den können wir doch mit dem neuen Freihandelsabkommen den Amerikanern einfach abkaufen, wenn die keine Verwendung mehr dafür haben, und dann haben wir hier jede Menge – hallo? Herr Oettinger? Sind Sie noch da, Herr Oettinger? Na, ich war ja damals gleich für Axel E. Fischer, aber machen Sie das mal der Bundeskanzlerin klar.“





882.560.000.000.000.000.000.000.000

21 08 2014

„… sehe de Maizière die deutsche Netzpolitik auf einem guten Weg. Er wolle zunächst dafür sorgen, dass Surfer flächendeckend mit einem Sicherheitsgurt für das Internet…“

„… dürfe man die Digitalisierung der Republik nur vorantreiben, wenn gleichzeitig eine bessere Überwachung gewährleistet sei. Der US-amerikanische Botschafter habe sich für den…“

„… müsse laut Polizeigewerkschaftsführer Wendt bei Internetverbindungen zwingend kontrolliert werden, ob die Handschuhfächer im Datenverkehr nicht durch…“

„… seien die wesentlichen Inhalte der Digitalen Agenda bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Das Kanzleramt habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es einer Sensation gleiche, wenn sich die Regierung nach Abschluss des Koalitionsvertrages überhaupt noch an die Inhalte, die darin…“

„… den Ausbau der deutschen Datensicherheit nicht durch zu große Investitionen zu bremsen. Verkehrsminister Dobrindt sehe beispielsweise in Projekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg die Gefahr, dass Großprojekte allein durch die Höhe ihrer Kosten eine immer langsamere…“

„… dass Unternehmen Sicherheitslücken umgehend melden müssten, wenn sie ihre Software weiterhin vertreiben wollten. Microsoft habe angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland umgehend nach Inkrafttreten von TTIP auf 882.560.000.000.000.000.000.000.000 US-Dollar…“

„… spreche sich der Bundesinnenminister dafür aus, dass das Online-Surfen durch eine Geschwindigkeitskontrolle im Internet nicht zu einer Gefährdung des…“

„… entstehe durch zu dichtes Auffahren in Sicherheitslücken ein Schaden von…“

„… die Online-Sucht zu einem Problem werden lasse. De Maizière wolle die inzwischen auch vom BKA befürwortete Handschuhfachkontrolle für eine erweiterte Internet-Drogenpolitik noch in diesem Jahr…“

„… Hackerangriffe sofort zu melden, auch wenn sich die Betreiber nicht sicher seien, ob es überhaupt ein Hacker-Angriff…“

„… müsse der Staat von Angriffen auf die Datensicherheit erfahren, die der Bürger nicht erfahren dürfe. Wendt lehne es kategorisch ab, die Bürger dadurch zu verunsichern, dass sie wüssten, weshalb eine ständige Ausweitung der Überwachung ihren privaten Lebensbereich…“

„… die Sicherheit zu fördern bestrebt sei. De Maizière fordere bei immer höheren WLAN-Geschwindigkeiten die Einführung von Breitreifen für die Datenautobahn, um Auffahrunfälle von Datenpaketen nicht im…“

„… könne man nur durch eine Dunkelziffer eruieren, wie groß die Anzahl der nicht gemeldeten Hackerangriffe sei. Diese komme zusätzlich zu der Zahl der Hackerangriffe, die nicht gemeldet würden, weil sie nicht bemerkt würden, um wäre insgesamt…“

„… sich das BKA nicht mit Schutzlücken in der deutschen Internetgesetzgebung abfinden wolle. Ziercke habe angemerkt, man müsse sich auch vorstellen können, dass vielleicht morgen mit einem internetfähigen Schraubenschlüssel eine Raubkopie mit Todesfolge möglich sei, die die ganze…“

„… dass der gleichzeitige Verlust von Datenpaketen drohe. De Maizière wolle die Störerhaftung dahin gehend verschärfen, dass alle Online-Nutzer auf der Datenautobahn herumliegende Bits und Bytes eigenverantwortlich und ohne amtsseitige Aufforderung…“

„… dass man gleichzeitig von einem Anstieg der nicht nachweisbaren Hackerangriffe ausgehe, um eine kontinuierliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den nächsten…“

„… ein Festplattencrash alltägliche Praxis in Deutschland sei. Das Innenministerium wolle zum Schutz der Bevölkerung eine vorsorgliche Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit auf…“

„… zu Problemen führe, da nicht alle Hackerangriffe aus dem deutschen Internet kämen. Sollte es neben zwei englischsprachigen, je einem russischen und einem koreanischen Mitarbeiter weiteren Personalbedarf geben, so wolle das Cyber-Abwehrzentrum die ausgedruckten Protokolle der Internetkriminalität in einem eigens angemieteten Gebäude in der Nähe von Bad Salzdetfurth…“

„… nicht nur internetfähige Geräte mit einer Störerhaftung zu belegen, sondern alle Objekte, von denen angenommen werden könne, dass sie irgendwann existierten und für rechtswidriges…“

„… dürfe man Hackerangriffe auch anonym melden, wenn sichergestellt sei, dass man nachweisen könne, nur Daten seines eigenen Computers zu…“

„… ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das islamistische Aufkleber auf Internet-Seiten, die nicht vor dem Ansurfen zu sehen seien, verbieten solle. Dadurch könne man, so der Innenminister, auch Seiten verbieten, solange man noch nicht wisse, ob sie überhaupt islamistische…“

„… und De-Mail von der Meldepflicht für Hackerangriffe grundsätzlich ausgenommen sei, da der Dienst per Gesetz für sicher erklärt worden sei, so dass eine Meldung erfolgreicher Angriffe nur zu einer mutwilligen Verzerrung der Dunkelziffer…“

„… die Gesetzgebung weiter zu spezifizieren. Wendt moniere, dass die Gefahr vieler Polizisten, von einem internetfähigen Eisbein überwältigt zu werden, viel schlimmer als das Dritte Reich und die DDR…“

„… prophylaktisch eine Grundausstattung mit Warnblinkleuchten im Internet zu fordern, auch wenn noch nicht klar sei, ob dies technisch…“

„… sehr im Sinne der internationalen Hacker-Community, da man aus dem Abschöpfen deutscher Geheimdienste nun ein noch besseres Feedback über den Erfolg der Angriffe auf…“





Cyber! Cyber!

10 06 2014

„Das liegt jetzt aber nicht am Cyber-Sicherheitsrat, der ist ja meistens informiert. Die tun zwar nichts, die wollen nur spielen, aber wenn wir mal eine Art Gefährdungslage – konkrete Fälle? Nein, kann ich nicht sagen. Hier kennen sich die Leute mit diesen Computern nicht so aus. Im Cyber-Abwehrzentrum sind wir eher für Großalarm und so zuständig.

Weil, hier arbeitet ja auch keiner. Also die Leute sind schon da, es ist eben eine Behörde, aber haben Fachkräftemangel. Die meisten hatten das richtige Parteibuch, aber wir mussten noch mehr Planstellen besetzen, und da haben wir dann auf Kräfte ohne politische Erfahrung setzen müssen. Gut, dass das Innenminister Friedrich nicht gelesen hat. Der hat ja seine Berichte meistens nicht –

Sie müssen bedenken, es ist ein deutsches Abwehrzentrum. Wenn hier nicht immer alle bei der Lagebesprechung anwesend sind, dann liegt das nicht nur daran, dass wir diese Posten mit allen in Frage kommenden Leuten besetzen mussten, die sich mit dem Thema Interwebnetz und Computer nicht auskennen, damit keiner von denen beleidigt ist. Das gibt das in deutschen Behörden so beliebte Kompetenzgerangel, und daran sieht man dann, dass alle auf Augenhöhe arbeiten. Nichts funktioniert, aber es funktioniert wenigstens politisch ausgewogen nicht. Wieso zweiter Grund? Ach so, das meinen Sie. Das liegt natürlich dann auch daran, dass wir hier ausschließlich Fachleute beschäftigen, die ihre bisherigen Posten nicht so einfach aufgeben konnten. Wenn Sie in einer Firma für, sagen wir mal, Sicherheitssoftware arbeiten, und dann bekommen Sie, sagen wir mal, einen Posten in einer Bundeseinrichtung, auf dem Sie entscheiden, ob und wie viel Geld an welche Unternehmen für Sicherheitssoftware ausgegeben wird, dann werden Sie doch nicht einfach aus dem Aufsichtsrat verschwinden, oder? Wenn solche Schwächungen in der Wirtschaft erstmal einreißen, dann haben die Terroristen doch quasi schon gewonnen, oder nicht?

Immerhin werden wir jedes Jahr von den Fachleuten informiert, was es Neues im Internetz gibt. Wir könnten auch selbst nachgucken, aber Sie wissen ja, am Ende hackt uns einer dabei. Und dann ist unser Sicherheitszentrum nicht mehr sicher. Das können wir doch nicht riskieren.

Außerdem gehen wir streng methodisch vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet mögliche Angriffe technisch, das Bundesamt für Verfassungsschutz findet heraus, ob es sich möglicherweise um einen ausländischen Angriff gehandelt haben könnte, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Auswirkungen auf die Infrastrukturen, und dann überlegt sich irgendwer, ob wir da etwas unternehmen. Nein, diese Sicherheitsleute sind jetzt nicht die Hellsten, was die Technik angeht, aber dafür haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz bei ausländischen Nachrichtendiensten auch keinerlei Kompetenz. Wir wissen dann innerhalb kurzer Zeit, dass wir alle keine Ahnung haben, und das entspricht dann wie zu erwarten dem Sachstand des Bundesinnenministers.

Wenn Sie so wollen, könnte man unser Abwehrzentrum natürlich auch ersatzlos streichen, weil wir noch gar nicht angegriffen worden sind. Also nicht so, dass wir uns dagegen hätten wehren können wollen, wenn wir gedurft hätten. Aber dann kann man auch die Bundeswehr zumachen, weil wir bisher noch keinen ordentlichen Krieg hatten. Eben, das ist eine politisch Entscheidung, und die Politik hat nun mal dafür zu sorgen, dass dieser Angriff auch als halbwegs realistische Chance für –

Das ist eine Frage der Kompetenz. Wir sind hier bisher noch nicht tätig geworden, weil das Abhören des Kanzlerinnentelefons keine Gefährdung für die nationale Sicherheit darstellt. Keine Gefahr für die nationale Sicherheit, kein Einschreiten des Nationalen Abwehrzentrums. Klar, oder? Das macht jetzt der Generalbundesanwalt. Wird ein bisschen dauern, wir hoffen, er hat bis Ende des Jahres gerafft, was ein Telefon ist. Die Kollegen haben dann mit Sicherheit einen Burnout, und dann übernimmt das nächste Team. 2022 hat er dann kapiert, dass Datenpakete nicht mit der Postkutsche ausgeliefert werden.

Wir geben unsere Informationen dann auch nur einmal im Jahr weiter, verstehen Sie? Das ist natürlich alles Teil der Strategie. Stellen Sie sich doch mal vor, wir werden von irgendjemandem gehackt, und dann machen wir das sofort publik. Das ist doch kontraproduktiv, dann wissen diese Terroristen ja sofort, dass wir das herausgefunden haben. Dann tun wir doch lieber so, als hätten wir nichts gemerkt, dann geben die Hacker vielleicht Ruhe. Wobei, wenn wir es wirklich nicht merken, dann sagen wir natürlich auch nichts. Aber das darf ich Ihnen ja eigentlich gar nicht –

Aber sicher sind wir effektiv. Wir haben unsere Aufgabe doch bestens in den Griff gekriegt. Wir wehren ab, dass dieses Cybernetz in Deutschland einen nennenswerte Rolle spielt. Darum ging es Friedrich doch. Oder was hatten Sie gedacht?“





Verdrängungswettbewerb

15 05 2014

„…der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich betont habe, dass das Recht auf Vergessenwerden ein für das europäische Internet unerlässliches…“

„… auf positive Resonanz gestoßen sei. Merkel sei sehr erleichtert, dass das europäische Internet nun kein rechtsfreier Raum mehr…“

„… dass Hui die Bewertungen seiner Hotels aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen nicht mehr in den Suchmaschinen…“

„… habe CSU-Generalsekretär Scheuer angekündigt, es müsse in Europa einen bayerischen Interwebnetz-Datenradiergummi geben, da man nicht einfach Daten in Passau ins Netz stellen dürfe, die dann am Ende von Ausländern kostenfrei…“

„… bange um ihr Geschäftsmodell. Riekel müsse jetzt bei jeder Lüge, die sie zur Steigerung der Verkaufszahlen über Prinzessin Caroline von Hannover drucke, sofort mit Zensur gegen die Meinungsfreiheit…“

„… sei eine Arbeitsgruppe der CDU bereits damit befasst, bis zum kommenden Bundestagswahlkampf alle kompromittierenden Suchwortkombinationen zu…“

„… auch von Knalltours beansprucht worden sei. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts, da zwei der Hotels im vergangenen Jahr von den Behörden…“

„… ein Fundraising zu veranstalten. Die Liberalen seien sich dessen bewusst, dass sie auf Eigenverantwortung setzen müssten, deshalb bräuchten sie auch große Unterstützung durch die Finanzindustrie, um alles, was mit Guido Westerwelle zu tun hatte, aus dem Netz zu…“

„… nicht jedoch gegen Printerzeugnisse, Hörfunk- und Fernsehproduktionen, private Telefonate oder Gespräche in der Straßenbahn. Die Anwälte von Bettina Wulff hätten bereits…“

„… darauf hingewiesen, dass Manipulationen an den Suchergebnissen nur durch eine Negativliste zustande kämen. Innenminister de Maizière habe energisch bestritten, dass diese Liste von Unbefugten eingesehen werden könne, da es daran sicher kein Interesse…“

„… außergewöhnlich umfangreich. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe seien zwar zum Schweigen verpflichtet, nach Informationen aus dem Kanzleramt sei jedoch zur Verhinderung einer Katastrophe auch die Stasi-Akte von Helmut Kohl als Quellenmaterial in den…“

„… fordere de Maizière Google auf, sowohl die Negativliste als auch sämtliche Zugriffe unbegrenzt zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, da nur so die terroristische…“

„… Hitler die Autobahnen gebaut habe. Andere Inhalte, beispielsweise die Behauptung, das Deutsche Reich habe mit dem Angriff auf Polen den Krieg begonnen, müsse man nicht mehr lesen, da sie zu kontrovers seien. Steinbach plädierte ebenso dafür, eine deutsche Kommission zur Kontrolle der…“

„… den CSU-Radiergummi vorerst auf Eis gelegt habe. Durch einen technischen Zwischenfall sei Ilse Aigner ein Zehn-Punkte-Plan passiert, der weder realisierbar noch…“

„… spiele die FDP nach Aussage von Kubicki inzwischen Lotto, um von dem Gewinn auch Rösler aus dem öffentlichen Bewusstsein vollständig zu…“

„… sich Edathy beschwert habe. Er finde keine Anbieter mehr, die kunsthistorisch relevantes Bildmaterial zum Download anböten, da die einschlägigen Wortkombinationen zur Suche der Internetfirmen vom Bundeskriminalamt als…“

„… nach einem ersten Durchgang sehr zufrieden sei. SPD-Netzexperte Müntefering habe bestätigt, dass Nutzer, die lediglich mit Hilfe von Suchmaschinen Informationen aufriefen, keinen Zusammenhang mehr zwischen Hartz-Gesetzen und der sozialdemokratischen…“

„… behaupte Knalltours, dass die schlechten Bewertungen ausschließlich auf Seiten der von Hui betriebenen Plattform…“

„… erheblich schwierigere Aufgaben gestellt, da die Stasi-Vergangenheit der Bundeskanzlerin nur durch erhebliche Eingriffe in die Internet-Architektur überhaupt noch…“

„… die meisten SEO-Agenturen inzwischen als neues Geschäftsmodell entwickelt hätten. Die semantischen Zusammenhänge seien inzwischen auf vielen Ebenen berechenbar und ontologisch wohldefiniert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt habe daher die sofortige Notabschaltung des Internets als Rettung vor der…“

„… generell zu Schwierigkeiten mit der SPD kommen. Die Parteispitze sei sich noch nicht sicher, ob man die Meinung aus dem Wahlkampf oder die in der Koalition vertretenen Aussagen aus dem Internet…“

„… versehentlich ins Internet gestellt worden sei. Auf Anfrage habe die Piratenpartei bestätigt, dass die CSU-Landesgruppe Aigners Zehn-Punkte-Plan mit Hilfe eines weiteren Radiergummis…“

„… den Nachweis führen könne, dass Hui unter massiven Verleumdungen seitens des Mitbewerbers Knalltours…“

„… weitere technische Panne gehandelt haben müsse. Der großflächig angelegten Löschaktion sei die komplette CSU zum Opfer gefallen, was angesichts der wenig technikaffinen Wählerschaft erst Monate später…“

„… erreiche die Suchmaschine FindHund inzwischen bereits einen Marktanteil von über zwanzig Prozent, da sie nicht auf die Algorithmen von…“





Verdammt hart

6 11 2013

„… die Welt außerhalb des Internets zu kennen. Der SPD-Vorsitzende habe betont, es gebe Menschen, die es verdammt hart hätten, durchs Leben zu…“

„… habe Nahles die Einschätzung Gabriels entschieden verteidigt. Sie habe zwar auch keine Ahnung vom Arbeitsleben, äußere sich aber gerne über Themen, von denen sie nichts verstehe, um für einen Kabinettsposten schon einmal die nötige…“

„… sei es ungerechtfertigt von den jungen Akademikern, sich über ihre Lage zu beschweren, solange sie noch nicht im Bundestag…“

„… sperre sich die Partei nicht gegen einen Mitgliederentscheid. Dazu müssten die Delegierten ihre namentlich gezeichneten Stimmkarten nur in das Willy-Brandt-Haus bringen, dort würden sie in eine Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz…“

„… könne sich die SPD auch für Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen interessieren, sofern die Bedingungen sich mit den Interessen der Kapitalanleger…“

„… darauf beharrt, dass die Mehrheit der Bürger es verdammt hart hätten. Seine Partei, die SPD, habe schließlich lang genug darauf hingearbeitet, dass soziale Ausgrenzung durch Armut…“

„… die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Steinmeier wolle so kurz vor der erneuten Machtübernahme keine Einmischung von Wählern oder…“

„… wolle sich die netzpolitische Arbeitsgemeinschaft nicht zu dem Thema äußern, solange die Parteiführung nicht durch einen schriftlichen, nochmals im persönlichen Gespräch betreuten Beitrag auf der Internet-Homepage der sozialdemokratischen…“

„… nicht dafür verantwortlich, dass sich die Generation Internat von der Sozialdemokratie abgewandt habe. Schließlich gebe es seit vielen Jahren ein vielfältiges Online-Angebot unter spd.de, das auch ohne nähere Kenntnisse der Sozialdemokratie…“

„… dürfe die deutsche Jugend nicht zum Verlierer der Modernisierung in Europa werden. Dies, so Nahles, sei die Aufgabe der sozialistischen…“

„… sehr wohl in die moderne Welt passe. Gabriel trage in seiner Freizeit, z. B. beim Hacken von Kaminholz oder in Aufsichtsratssitzungen, eine Digitaluhr, was ihn als richtigen…“

„… müsse man auch entschuldigend zur Kenntnis nehmen, dass die Parteispitze komplett aus Realpolitikern bestehe, deshalb könne eine Beschäftigung mit der Realität in diesen Positionen auch nur negative…“

„… dass Gabriel in der Frage der Lebenswelten durchaus recht habe. Es gebe eine Lebenswelt der SPD, eine übrige Lebenswelt und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Paralleluniversum, das möglicherweise…“

„… keine Frage der persönlichen Anschauung. Gabriel selbst könne sich als Vorsitzender ebenfalls sehr kompetent und anschaulich über die Kreisverbände der Partei äußern, auch wenn er seit Jahren in keinem mehr…“

„… sei die SPD die wahre Netzpartei. Er habe lange vor den Piraten dafür gesorgt, dass das deutsche Internet in Farbe…“

„… würde sich die Parteispitze über das Internet viel mehr informieren und dafür interessieren, falls ihnen jemand beibrächte, was ein Browse sei und was man damit…“

„… müsse man die Welt des so genannten Bürgers nicht kennen, um ihn zu beurteilen. Dazu gebe es das Statistische Bundesamt, das genau die Armutsgrenze und ihre potenzielle Verschiebbarkeit nach unten…“

„… habe Gabriel auch Versäumnisse angemahnt und persönliche Fehler zugegeben. So sei er persönlich von sich selbst sehr enttäuscht, nicht viel entschiedener die Störerhaftung zum Teil der Terrorgesetzgebung gemacht zu haben, während die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht hinter einem ausrechend attraktiven Tarnbegriff…“

„… wüssten die meisten Deutschen überhaupt nicht zu beurteilen, was soziale Härte bedeute. Es gebe, so Steinbrück, immer noch zu viele Politiker, die Weißwein für unter zwanzig Euro…“

„… sei eine Generation der durch Machtpolitik und Ferne zur bürgerlichen Mitte verrohten Funktionsmenschen, die keinerlei Solidarität mehr füreinander besäßen. Sie seien zum Scheitern verurteilt, da sie dem Volk keinen Nutzen brächten, und daher müsse man sie von den Schaltstellen der Verantwortung fernhalten. Die Internetgemeinde, so Scholz, sei zu unbedeutend für eine nationale…“

„… dass er sehr wohl ganz viel von der Wirklichkeit des Interwebnetzes verstehe. Gabriel habe versprochen, so wie in den vergangenen drei Legislaturen ein hundertprozentig flächendeckender Ausbau des Breitbandnetzes erfolgt sei, so werde er persönlich der deutschen Wirtschaft den Befehl geben, Glasfaserkabel bis in jedes Bundesland…“

„… sich die SPD sehr für die harte Wirklichkeit einsetze, vor allem für die Beibehaltung der…“

„… generell bestritten, dass es außerhalb der Parteipolitik überhaupt echtes Leben…“