Bedeutungswandel

„Dann ist die NPD jetzt also ungefährlich?“ „Ach wo – ganz gefährlich ist die, brandgefährlich!“ „Aber die haben…“ „Mordsgefährlich! da war die RAF ja direkt ein Kinderchor dagegen!“ „Das ist mir jetzt aber zu hoch.“ „Weil Karlsruhe erkannt hat, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur links stehen?“ „Was reden Sie denn da wieder für einen Blödsinn?“ „Also im Vergleich mit unseren Politikern ist das geradezu revolutionär!“

„Warum feiert man dieses Urteil als Sieg, wo es doch nur festgestellt hat, dass…“ „Das ist ja der Knackpunkt: das Bundesverfassungsgericht hat nach langer Prüfung mal etwas festgestellt.“ „Ist das nicht deren Aufgabe?“ „Hmnö. Bei den meisten Sicherheitsgesetzen, die die meisten Regierungen installiert haben, wusste man vorher, dass es sich um Sondermüll handelt. Da musste der Senat bloß noch eine Marke dranpappen.“ „Und jetzt?“ „Haben unsere Verfassungsrichter endlich ein glasklares Urteil über die politische Landschaft gesprochen. Das ist ein Maßstab!“ „Das Gericht hat eindeutig, da einstimmig gesprochen, dass ein Verbot dieser Partei nicht in Frage kommt.“ „Eben.“ „Und das feiert die deutsche Politik jetzt als Sieg?“ „Weil wir einen Maßstab haben.“ „Wofür denn, bitte?“ „Für Parteienverbote natürlich. Man kann sich doch als Rechtsstaat nicht alles bieten lassen.“

„Damit ich das richtig verstehe: die NPD wird als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft, aber nicht verboten.“ „Das ist doch ein echter Sieg für unsere Demokratie, ach was – das sind neue Bewertungskriterien in Deutschland.“ „Was ist denn daran neu?“ „Dass man die NPD jetzt so wahrnimmt, wie sie ist, das ist in der aktuellen Lage geradezu ein Linksruck.“ „Wie bitte?“ „Wir haben es mit einem totalen Paradigmenwechsel zu tun. Jetzt steht endlich der Mensch im Mittelpunkt der politischen Bewertung.“ „Was reden Sie denn da die ganze Zeit für einen Unsinn? wo sehen Sie da den Menschen?“ „Bisher haben wir immer nur die Ideologien gesehen, jetzt wissen wir, es kommt auf die Menschen an, die sie verwirklichen. Das ist eine Art Bedeutungswandel.“

„Wenn die NPD also von ‚Volksgemeinschaft‘ spricht, dann…“ „… ist sie verfassungsfeindlich, da sie die Ideologie des Nationalsozialismus und dessen Sprache verharmlost, indem sie eine soziale Ordnung rechtfertigt, die auf dem Rassenwahn des Führerstaats aufbaut.“ „Und wenn Petry fordert, Begriffe wie ‚völkisch‘ ohne nationalsozialistischen Beiklang zu verwenden?“ „Das muss man ganz anders bewerten. Das ist ein klares Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie unter besonderer Berücksichtigung des Antisemitismus, der dann zum Völkermord geführt hat.“ „Oha.“ „Aber man darf da nicht so kritisch sein. Sie hat berücksichtigt, dass sie größtenteils zu geistig minderbemittelten Arschlöchern spricht, Soziopathen, arbeitsscheuem Gesindel, Schwerstalkoholikern, Kleinkriminellen, kurz: dem Abschaum.“ „Und was macht das?“ „Von denen geht keine Gefahr aus. Die müssen erst mal nüchtern werden und ihren Pfleger überreden, bevor sie eine Knarre in die Hand kriegen.“

„Dass Höcke jetzt in einer Sportpalastrede das Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt‘ bezeichnet, ist doch auch ein Angriff auf die Verfassung.“ „Aber natürlich, so war das ja auch gemeint.“ „Und diese Knalltüte ist nicht in der NPD.“ „Stimmt, auch wenn man es erst gar nicht bemerkt.“ „Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung des Holocaust, eine Schuldumkehr, die für gewaltbereite Rechtsextremisten geradezu typisch ist.“ „Ich stimme Ihnen da vollkommen zu.“ „Und das ist jetzt ein Sieg für die Demokratie?“ „Immerhin hat dieses kleine Brülläffchen ja auch gesagt, die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für sein Vaterland. Diese Partei sieht sich wohl ganz am Ende der Fahnenstange.“ „Und Sie nehmen das ernst?“ „Die AfD? selbstverständlich, das sind gewaltbereite Nationalsozialisten, die Deutschland in den nächsten Krieg führen wollen.“ „Dann geht von der Partei ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus.“ „Aber sie sind noch nicht an der Regierung. Sehen Sie, das ist eben der Bedeutungswandel: ein Parteiverbot kann immer nur dann ausgesprochen werden, wenn diese Partei tatsächlich auch eine gewisse Bedeutung hat. Bei der NPD fehlt sie zum Beispiel.“

„Sie wollen also erst abwarten, bis eine Partei sich im Bundestag etabliert und ihre erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollzogen hat, bevor Sie in Erwägung ziehen, ob es sich um Rechtsextremisten handelt.“ „Nein, bei der AfD weiß man das jetzt schon.“ „Und wenn diese Partei doch plötzlich an der Regierung ist?“ „Dann haben die Deutschen ja immer noch ihr verfassungsmäßig garantiertes Widerstandsrecht.“ „Das nützt ihnen dann bloß nichts mehr.“ „Also niemand hat behauptet, dass Demokratie leicht ist.“ „Und dies Gekuschel mit gewaltbereiten Faschisten bezeichnen Sie auch noch als Linksruck?“ „Jetzt sehen Sie es doch mal positiv: selbst überzeugte Nationalsozialisten halten sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – ist das nicht eine gute Nachricht?“

Störkraft

„Wir können Ihnen erstklassiges Material liefern, erstklassig! alles aus erster Hand! Sämtliche Leute absolut verfassungsfeindlich, damit kriegen Sie die NPD aber in Nullkommanix von der Platte geputzt! Absolut verfassungsfeindlich! Na logisch, wir von der Alternative können doch wohl unser Geschäftsmodell beurteilen.

Die meisten unserer Fachkräfte sind ja bei den Nationaldemokraten ausgebildet worden, da legen wir sehr viel wert auf deren Fachkompetenz. Also das Demokratische stört uns jetzt weniger, falls Sie das meinen – bis auf Erika Steinbach hält ja auch keiner die Nationalsozialisten für sozialistisch. Und nach der Klärung unserer programmatischen Ausrichtung haben wir nun sehr viele Mitglieder, die wir gewissermaßen als Blutzeugen der alten Nazipartei – hören Sie mir überhaupt zu? Ich sagte, der alten Nazipartei, wir betreiben hier doch keinen begleiteten Suizid!

Wie gesagt, die meisten unserer Führungskräfte – Ihre Hitlerwitze sparen Sie sich besser, wir sind nämlich irgendwann an der Macht, und dann werden Sie schon merken, was Ihnen solche Vergleiche bringen – sind gut sozialisiert worden, also national sozialisiert, wollte ich sagen, und da haben wir uns gedacht, wir würden jetzt gerne mal deren internes Fachwissen über die NPD an Sie weiterleiten. Den Pressemitteilungen entnehmen wir jedenfalls, dass Sie das Verbot dieser Partei noch ernst nehmen, korrigieren Sie mich bitte, wenn mich meine Kollegen nicht korrekt informiert haben sollten. Wenn wir diesen rechtsstaatlichen Vorgang, mit staatlichen Sachen kennen wir uns noch nicht so aus, aber mit rechts halt, wenn wir diesen rechtsstaatlichen Vorgang nun ein bisschen beschleunigen könnten im Sinne einer für alle positiven Wahrheitsfindung, könnten wir dann nicht auch zur einer gemeinsamen Lösung finden?

Sie müssen dann gar nicht mehr so viele V-Leute einsetzen, das heißt, Sie können natürlich noch V-Leute einsetzen. Die bringen Geld mit, oder? Ich frage für einen Mitgliederschwund. Und da treffen sich unsere Interessen. Sie wollen keine NPD mehr und Ihren Job nicht verlieren, und wir sind eben eine junge, aufstrebende Partei im Spektrum derer, die die Überlegenheit der deutschen Minderheit noch nicht unter dem Joch der Fremdrassen für ein bisschen kriegsfreie Koexistenz verleugnet haben. Das passt doch sehr gut zusammen, und da Sie sich ja offiziell immer noch der Verfassung unterwerfen, die die Siegermächte unserem Reich aufoktroyiert haben, könnte das ein recht reizvoller Kontrast werden.

Und bitte vernachlässigen Sie nicht diesen Flügel aus Linksradikalen, der gerade die Partei verlassen hat. Vermutlich wollen die gerade eine neue national sozialistische Partei aufbauen. Der Henkel, das war doch immer schon so ein Stalinist, wissen Sie doch, oder?

Aber Sie setzen doch auf Nachhaltigkeit. Ich meine, wozu gibt es denn den Verfassungsschutz? Um die Verfassung zu schützen ja wohl nicht. Sie machen sich einfach eine schöne Zeit mit dem, was Sie als radikal betrachten, gerne auch mal so, dass es Sie nicht weiter stört – nicht, dass ich Sie davon abhalten würde, bewahre! – aber wenn Sie schon zu anstrengungslosem Wohlstand kommen, warum dann so allein? Lassen Sie uns doch Ihren Weg begleiten. Wir sorgen schon für einen nachhaltigen Erfolg.

Uns tut es schon ganz gut, wenn wir den einen oder anderen Spinner aus den vorderen Reihen entsorgen. Nicht wegen der Gesinnung, glauben Sie das bloß nicht – Ideologie ist uns völlig egal, wir wollen eigentlich bloß gewählt werden. Aber wenn wir dann als parlamentarisch legitimierte Störkraft ein bisschen diese demokratischen Zustände aufmischen können, das ist doch ganz in Ihrem Interesse? Ab und zu ein Bauernopfer, Ihre sind Mitarbeiter sind ja meist auf einem Auge blöd, und dann haben Sie gute Schlagzeilen, und dann haben wir gute Schlagzeilen, und wenn dann wieder mal ein paar Neonazis enttarnt, von denen keiner wissen konnte, dass sie Mitglied in der NPD waren, und dann ist letztlich alles wieder gut.

Nein, ernsthaft – das mit dem NSU war schon ein Schock für Deutschland. Die Investoren, dann haben sicher auch viele muslimische Verbände überlegt, ob sie nicht noch mehr Terroristen nach Europa schicken sollen, und es ist doch auch lästig, denn sich unsere Volksgenossen für jede ungeplante Säuberungsaktion vor dem Staatsanwalt rechtfertigen muss, obwohl klarer Befehl vom Bundesinnenminister vorlag. Wir unterwandern den ganzen Verein doch sofort, ohne Spitzel, ohne freiwillige Helfer. Dann haben Sie keinen NSU mehr, sondern einen nationalsozialistischen Überbau. Und wenn Sie uns dann auch noch behilflich sein könnten, die, sagen wir ruhig mal, Menschen mit genetischen Defiziten von einer deutschen Familie fernzuhalten, dann haben wir schon mal eine vernünftige Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Deal?“

Rechtsempfinden

„Wir müssen die Täter finden, und dann müssen wir natürlich auch zusehen, dass wir diese rechten…“ „Jetzt stellen Sie sich mal locker, das sind doch keine Rechten in Tröglitz. Das sind besorgte Bürger.“ „Dieses faschistoide Scheißpack!? das bezeichnen Sie also als besorgte Bürger?“ „Na sicher. Wenn bei Ihnen in der Nachbarschaft so einfach ein Neubau abbrennen würde, wären Sie dann etwa nicht besorgt?“

„Man muss doch die Ursachen für diesen immer mehr offen zutage tretenden Rassismus bekämpfen, und dann muss sich der Rechtsstaat gegen diese Strukturen zur Wehr setzen.“ „Aber gerne. Dann schaffen Sie diese Asylanten doch irgendwohin, wo sie nicht auffallen, und dann haben wir das Problem gelöst.“ „Also hören Sie mal, das sind Opfer von islamistischem Terror!“ „Das sind Armutsflüchtlinge. Wenn die ein bisschen mehr arbeiten würden, könnten sie sich auch Waffen leisten und müssten nicht immer darauf warten, dass wir ihnen den Arsch retten.“ „Und damit ist es dann für Sie getan?“ „Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf, das kriegen wir schon unter den Teppich. Demnächst ist Fußball, dann kommt wieder ein Flugzeug runter, die Griechen kommen auch nicht zur Vernunft, und dann haben Sie es auch schon verdrängt.“

„Wir sind das doch unserem internationalen Ruf schuldig, dass wir einschreiten gegen diese Brandanschläge.“ „Sie meinen sicher, die nächste Regierungskoalition zwischen Sarkozy und dem Front National wäre weniger deutschfreundlich, wenn wir die ganzen Zigeuner rauswerfen?“ „Der Zentralrat der Juden beschwert sich schon.“ „Der schreit immer, dazu kriegt er ja unser Geld. Und ich hatte gar nicht gewusst, dass es sich bei diesen muslimischen Asylanten um Israelis handelt?“ „Reden Sie doch keinen Unsinn! Natürlich beschweren sich die Juden, gegen die hetzt doch der Stammtisch als erstes, auch wenn einem nie einer über den Weg gelaufen ist!“ „Wundert Sie das? In Tröglitz gibt’s auch keine Asylanten, und doch haben unsere Landsleute keine Mühen gescheut, um ihrem nationalen Standpunkt Nachdruck zu verleihen.“

„Sie meinen also ernsthaft, dass keiner aus dem beschissenen Nest für den Mordanschlag…“ „Mordanschlag? hat jemand das nicht überlebt?“ „… verantwortlich war?“ „Sie haben doch die Proteste vorher gesehen. Das waren so viele Aktivisten, das waren doch mehr aufrechte Deutsche, als Tröglitz zu bieten hat.“ „Natürlich wieder mal die Opfertheorie.“ „Als aufrechter Deutscher befindet man sich heute eben in der Opferrolle, das kann ich auch nicht ändern.“ „Und die haben auch den Bürgermeister vertrieben?“ „Der ist doch freiwillig gegangen.“ „Aber erst auf Druck von Demonstrationen.“ „Und da wollen Sie sagen, dass abendliche Spaziergänge gegen den gesellschaftlichen Mainstream keinen Erfolg mehr haben können?“ „Sie wollen sich doch nicht ernsthaft mit PEGIDA vergleichen?“ „Aber nein. Keiner von uns hatte plötzlich Sigmar Gabriel im Enddarm stecken.“

„Dann werden wir jetzt erst recht gegen diese Fremdenfeindlichkeit vorgehen.“ „Per Gesetz und von oben? dann mal viel Spaß mit dem gesunden Volksempfinden.“ „Wir werden die Flüchtlinge privat unterbringen.“ „Das ist eine vernünftige Idee. Wenn diese Leute schon Kloschüsseln in ihre Bestandteile zerlegen, dann muss es ja nicht unbedingt öffentliches Eigentum sein.“ „Wir werden diese Menschen privat unterbringen, dann haben sie auch eine bessere Möglichkeit, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“ „Die sollen sich nicht integrieren, die sollen den Schiffsfahrplan auswendig lernen, damit sie so schnell wie möglich wieder abdampfen.“ „Wer schreit denn sonst immer am lautesten, dass sich Migranten integrieren sollen?“ „Wer erzählt denn immerzu, dass diese Kaffern angeblich nur hier bleiben, bis in ihrer Heimat die Steinzeit überwunden ist?“

„Leute wie Sie sind der Grund, warum wir in diesem Grund ein Problem mit Rechtsradikalismus haben.“ „Leute wie Sie sind der Grund, warum jeder, der seine Nationalität ernst nimmt, gleich als Nazi gilt.“ „Leute wie Sie sind jedenfalls der Grund, dass wir jetzt endlich mal einen breiten Widerstand gegen diesen Dreck formen müssen.“ „Viel Vergnügen dabei. Sie können ja als erste Maßnahme die staatliche Finanzierung der verfassungsfeindlichen NPD einstellen, wenn Ihnen das als Sofortprogramm reicht.“ „Auf keinen Fall, das sind doch die Führungsstrukturen der Neonazi-Szene!“ „Und die sind Ihnen als Feindbild so wichtig, dass Sie ihnen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen über die Runden helfen müssen.“ „Wir können die Führungsstrukturen vielleicht noch außerhalb der Partei beobachten…“ „Ach, auf einmal?“ „… aber die Schnittstellen zu autonomen Rechten müssen wir im Auge behalten.“ „Das klingt logisch. Sie füttern die Neonazis mit Geld, und Ihr großer Vorsitzender baut die Verfassung ab, damit die Morde an ein paar Türken sich nicht so schnell wiederholen.“ „Was wollen Sie eigentlich? dass wir deshalb die einzig überschaubare Naziorganisation außer Acht lassen?“ „Doch, machen Sie ruhig, die meisten sind sowieso längst bei uns. Oder was meinen Sie, warum wir die AfD gegründet haben?“

Braunkohle

„… dass das Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesetzt werde. Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag habe die rechtsradikale Partei gezeigt, dass sie nicht mehr die Relevanz für eine…“

„… habe der ehemalige Parteichef Apfel erklärt, in seiner Gaststätte höchstens zwei Teilzeitstellen für Saisonkräfte zu…“

„… die Mittel für einen Verbotsantrag bereits verplant worden seien. Die CDU habe stattdessen vorgeschlagen, die Gelder für ein Verbot der Linken zu…“

„… habe die sächsische CDU das Ausscheiden der NPD aus der Landespolitik ebenfalls bedauert. Dies sei ein weiterer Verlust für die Demokratie in Ostdeutschland, da so die Wahlbeteiligung beim nächsten Urnengang nochmals geringer als im…“

„… würden die Extremisten auf eine Neuauszählung der Stimmen bestehen. Bis zur Abschaffung des Rechtsstaates durch sie selbst seien sie sicher, dass dessen Wahlrecht auch für sie eine grundsätzliche…“

„… auch nicht als Helfer im Druckgewerbe qualifiziert seien. Außerdem werde dies in Polen sowohl preiswerter als auch wesentlich besser…“

„… die Personalsituation sehr schwierig werde. Pastörs habe zwar sämtlichen Gerüchten energisch widersprochen, die Partei sei derzeit führerlos, könne aber auch keine eindeutige…“

„… dass der Spitzenkandidat Holger Szymanski versucht habe, sich die Marke BRD GmbH schützen zu lassen, um für die künftigen Kommentare im Weltnetz jeweils kostenpflichtige Abmahnungen…“

„… den Verbleib der Braunen in der Landespolitik gefordert habe. So wolle die Union die Alternative für Deutschland nicht als Nachfolger der NPD akzeptieren, da ihr von den bisherigen Nazis sowohl eine bessere Abgrenzung als auch…“

„… ohne die Einnahmen aus der sächsischen Landtagsfraktion quasi mittellos…“

„… gegen die unionsinterne Kritik verteidigt. Auch in der CDU, so Strobl, werde stets nach Tagesform entschieden, ob man das Grundgesetz gezielt bekämpfe oder nur aus Gefälligkeit für Lobbyisten mit nachlässigen…“

„… dass auch Mitglieder gewaltbereiter Motorrad-Gangs sich für Vorstandsposten innerhalb der Partei eignen könnten. Der Bundesvorstand begrüße dies außerordentlich, da sich damit völlig neue Finanzierungsmodelle für den…“

„… sofort abschlägig beschieden habe. Die AfD sei allerdings gegen eine Zusammenlegung der Landesverbände gewesen, da sie bei dieser Fusion auch die Schulden ihrer politischen Partner hätte übernehmen müssen, was beim jetzigen Stand der Goldeuro-Verkaufsaktion noch nicht ganz…“

„… beobachtet worden sei, dass die braunen Abgeordneten nicht nur ihre Möbel, sondern auch Steckdosen und Türklinken…“

„… einen Teil der offenen Finanzen dadurch zu klären bereit sei, indem hauptberufliche Kräfte ein bedingungsloses Grundeinkommen vom BND…“

„… habe Fraktionssprecher Thomsen gegenüber der Presse von Unregelmäßigkeiten berichtet. Nicht alle Parteimitglieder hätten wie verabredet vor den Wahllokalen einen Fünf-Euro-Schein für jede abgegebene Stimme an die…“

„… seien die Tagebücher von Goebbels aufgetaucht, die Szymanski dem stern gegen eine Summe von…“

„… dass die Partei rechtmäßig Gelder aus öffentlicher Hand erhalten müsse, da auch in anderen Bundesländern einer Förderung der Braunkohle…“

„… vermisse die Landtagsverwaltung aus den Räumlichkeiten der Nationaldemokraten auch ein Klappfenster sowie mehrere…“

„… schlage die NPD vor, ihren Verbleib im Landtag mit Hilfe eines Volksentscheides zu…“

„… ob auf Landesebene eine Kooperation mit den Freidemokraten denkbar sei. Die NPD wolle sich nicht politisch mit ihnen verbünden, hoffe aber, sich mehrere Parteispender als Leihgabe…“

„… dass ungefähr 10.000 rechte Wähler diesmal zu Hause geblieben seien. Szymanski habe dies auf die Wetterlage geschoben, die eindeutig Teil einer jüdisch-kommunistischen Klimaverschwörung…“

„… mit einem sogenannten ‚Schrott-Kaufhaus‘ bekannt geworden sei. Die NPD eigne sich allerdings nicht, um als eigenes Produkt auf der Resterampe einen…“

„… eine politische Umorientierung kein Tabu sein dürfe. Nach dem parlamentarischen Ende der FDP gebe es nun niemanden mehr, der sich als hauptberuflicher Mehrheitsbeschaffer für die CDU betätigen wolle. Dies, so Voigt, sei eine Marktlücke, die auch von der AfD nicht bundesweit…“

„… sich de Maizière mit den Rechten solidarisiert habe. Ohne diese tragenden Kräfte des Nationalismus, so der Bundesinnenminister, müsse man einen starken Abbau von Arbeitsplätzen fürchten, was bereits jetzt beim Verfassungsschutz und den…“

„… könne sich Szymanski auch vorstellen, rückwirkend gegen die Fünf-Prozent-Hürde Klage einzureichen. Seine Partei sei generell rückwärts gewandt, daher sei dies ein legitimes…“

Wahr, was?

„… dürfe der Bundespräsident die Wähler der NPD durchaus als ‚Spinner‘ bezeichnen, wenn dies im der jeweiligen Situation als…“

„… auf das Urteil einhellig ausfalle. Selbst die Rechtspopulisten, die sich im Wählerpotenzial der Nationaldemokraten eingenistet hätten, seien der Ansicht, das dürfe man doch wohl noch…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht, ob der 8. Mai weiterhin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu bezeichnen sei. Die Nationaldemokraten bestünden weiterhin darauf, das Datum geschichtskorrekt als Tag des…“

„… die Kritik an den Rechtsextremisten verteidigt habe. De Maizière verfechte stets eine politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien, eine justiziable Beschimpfung sei aber natürlich darin enthalten, da sie am besten das intellektuelle Niveau der christdemokratischen…“

„… ob Gauck jetzt jede Art von Demonstranten als Spinner bezeichnen dürfe, da dies auch in anderem Zusammenhang…“

„… es sich dennoch um eine unerträgliche Verharmlosung handle. Wer die Anhänger einer antidemokratischen Partei ‚Spinner‘ nenne, gleichzeitig jedoch Horst Seehofer nur als…“

„… bei der Aussage über die Rechtsausleger nicht um eine Ehrverletzung gehe. Bevor diese verletzt würde, müsse sie überhaupt erst einmal…“

„… keine Werbung für andere Parteien machen. Dennoch halte Ex-Innenminister Friedrich es für nicht gerechtfertigt, die NPD so zu bezeichnen, wie Erich Honnecker demokratische Kritiker im …“

„… erste Schwierigkeiten in der FDP. Kubicki habe versehentlich die Wähler der vorigen Bundestagswahl als dumme Arschlöcher…“

„… müsse man dringend darüber nachdenken, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden, da es dem Bundespräsidenten in der Folge des Urteils auch erlauben könnte, jede andere Partei wegen ihrer offenen Demokratiefeindlichkeit herabzuwürdigen. Schäuble wolle verhindern, dass die Union deshalb öffentlich…“

„… bisher die Bundeskanzlerin nur als unsäglich albern tituliert habe. Es sei jedoch keine direkte Verbindung zu den…“

„… bereite Lindner eine Milliardenklage vor, da seine Partei möglicherweise allein wegen der Schmähung als ‚Gurkentruppe‘ von der Weltherrschaft…“

„… nicht in den offiziellen Lehrbüchern der Sekundarstufe II dargestellt werde. Nach Meinung der NPD habe der Führer wesentlichen Anteil an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Deutschen Reich getragen und sei somit auch heute noch als Vorbild für die…“

„… zu mehr Ehrlichkeit im politischen Diskurs führen könne. Kauder habe jedoch bei seiner Abrechnung mit der CDU-Vorsitzenden nicht bedacht, dass er mit seiner Meinung wahrscheinlich ganz alleine…“

„… als einen Politiker, der offener gesprochen habe als die Politik. Sarrazin habe dieses Lob stets verteidigt, denn er sei der Ansicht, das dürfe man doch wohl noch…“

„… den Anfängen zu wehren, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Lucke prüfe daher rechtliche Schritte, ob sich Gauck überhaupt noch in der Öffentlichkeit über die AfD…“

„… halte sich immer noch für den besseren Bundespräsidenten. Wulff sei überzeugt, er sei der rechtmäßige Inhaber des höchsten deutschen…“

„… im Ausland auf positive Resonanz gestoßen sei. Erdoğan werde nun auch weiterhin den deutschen Präsidenten als pastorale Hohltüte…“

„… vorsichtshalber bereits juristisch gegen eine Wertung ihrer Verbraucher vorgehen wolle. Ritter Sport wolle nicht zulassen, dass der Präsident sein Urteil über Nussschokolade als…“

„… drohe Pastörs ebenfalls eine Klage an, wenn nicht die Rolle Adolf Hitlers für den Ausbau der deutschen Autobahnen endlich…“

„… bereits angekündigt, dass nach der Übernahme der Kanzlerschaft der Bundespräsident sich überhaupt nicht mehr äußern dürfe. Die Alternative für Deutschland wolle so einem drohenden Gesinnungsterror links-homosexueller Rasseschädlinge…“

„… und im Tonfall härter als angemessen. Die Koalition jedoch halte das Urteil des Staatsoberhauptes über Snowden für inhaltlich durchaus sehr…“

„… unter anderem als ‚Spinner‘ beschimpft. Gaucks Anrufbeantworter sei sichergestellt worden, nachdem sich Wulff versehentlich mit vollem Namen und…“

„… noch innerhalb der Grenzen der von Karlsruhe genehmigten Meinungsspektrums. Dennoch könne man geteilter Ansicht sein, ob ‚Unerträglicher Kotzbrocken‘ für den Vizekanzler wirklich…“

In bester Verfassung

„Die kommen durch.“ „Sie meinen mit dem NPD-Verbot?“ „Nee, ich meine die CDU?“ „Wollen die denn die NPD verbieten?“ „Ist noch nicht raus, aber darum geht’s ja gar nicht.“ „Wollen Sie die NPD verbieten?“ „Darum geht’s nicht.“ „Wer will denn die NPD verbieten?“ „Alle. Aber das ist momentan zweitrangig.“ „Wen wollen Sie denn verbieten?“ „Die CDU. Aber die kommen bestimmt wieder mal durch.“

„Sie wollen die CDU verbieten? Sind Sie noch ganz bei Trost?“ „Ja, ich hatte mir da auch schon so meine Gedanken gemacht – es gibt ja durchaus auch vernünftige Argumente dagegen.“ „Quatsch, das ist doch keiner Diskussion wert!“ „Sagen Sie. Aber dagegen spricht, dass das wieder einen Märtyrereffekt gäbe. Dann wird die Union zum Sammelbecken der ganzen Unzufriedenen, die ihre Unfähigkeit auf ein populistisches Wahlprogramm projizieren und…“ „Jetzt nehmen Sie doch endlich Vernunft an!“ „Sie kommen mir bestimmt wieder mit den typischen Argumenten.“ „Als da wären?“ „Man darf doch diesen Gruppierungen nicht immer mit Gewalt begegnen, die fühlen sich am Ende noch im Recht. Man muss sich politisch mit denen auseinandersetzen, dann merkt die Bevölkerung, dass das nicht mehr als Heißluft ist, was die da von sich geben.“ „Klar, man darf denen keinen Fußbreit überlassen, den Anfängen wehren und so. Ich finde ja, das wird auch oft total überbewertet……“ „Sie scheinen sich kein Bild zu machen von der Situation im Land. Laut den letzten Umfragen haben 38 Prozent der Wähler ein geschlossen christdemokratisches Weltbild!“

„Und jetzt wollen Sie so einfach die CDU verbieten lassen? Als ob es da nichts Wichtigeres gäbe!“ „Was denn?“ „Was meinen Sie gerade?“ „Na die NPD, die soll man doch mal…“ „Was ist das denn für eine bescheuerte Argumentation? Wir haben so große Probleme mit der Arbeitslosigkeit, wir können uns gerade nicht um die Umwelt und den Straßenbau kümmern?“ „Es wird doch nichts besser, wenn man die CDU verbietet.“ „Woher wissen Sie das? Haben Sie es schon ausprobiert?“ „Nein, aber das wird doch sowieso nichts.“ „Aha, und das wissen Sie auch vorher?“ „Wenn das möglich wäre, warum hat es denn dann noch keiner gemacht?“ „Weshalb hat denn dann noch keiner die NPD verboten? Weil sich alle beim letzten Versuch so sicher waren, dass es klappt, haben Sie es gar nicht erst zum zweiten Mal gemacht?“

„Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings hohe Hürden ein Parteiverbot gestellt.“ „Lassen Sie mich raten, es geht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung?“ „Es muss eben in den Grenzen der Demokratie vor sich gehen.“ „Die NPD bewegt sich eher in den Grenzen von 1937.“ „Wie wollen Sie denn damit die CDU beseitigen?“ „So, wie die CDU die FDGO beseitigt.“ „Das ist Ihre Privatmeinung.“ „Ach? Dann lesen Sie mal vor, was die Verfassungsrichter als Demokratie ansehen.“ „Sämtliche Einzelheiten?“ „Sämtliche.“ „Na gut, auf Ihre Gefahr. Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.“ „Nehmen sie die Debatte um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht.“ „Volkssouveränität.“ „Die Farce um das Wahlrecht.“ „Die Gewaltenteilung.“ „Die Kanzlerin umgeht den Bundestag, wo immer ihr Finanzminister es anordnet.“ „Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament.“ „Sie stottern wohl.“ „Das hätte ich mir ja denken… ach, egal. Bindung der Verwaltung an die Gesetze.“ „Durchaus, beispielsweise bei der Grundsicherung, beim Wahlrecht oder bei Asylbewerbern. Da war die Regierung so an die Gesetze gebunden, sie hat sie sich vorsichtshalber vom Verfassungsgericht diktieren lassen.“ „Unabhängigkeit der Gerichte.“ „Mollath.“ „Mehrparteiensystem.“ „Wenn Sie heute nicht dasselbe sagen, was die CDU sagt, fliegen Sie sofort aus der SPD.“ „Chancengleichheit für alle politischen Parteien.“ „Wann haben Sie das letzte Mal ZDF geguckt?“ „Und das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ „Das können Sie erst recht vergessen. Wenn Sie heute in der Opposition sitzen, werden Sie von der Kanzlerin zum Mitregieren gezwungen. Ob Sie wollen oder nicht. Für richtige Opposition ist höchstens noch in der FDP Platz.“

„Ich verstehe es nicht, wie wollen Sie denn die CDU verbieten? Die machen doch gar nichts.“ „Nee, die regieren nur. Und Deutschland ist in bester Verfassung, wenn die Regierung sie nicht nebenbei abgeschafft haben sollte.“ „Wir haben ja schließlich auch noch EU-Vorschriften. Gibt es eine dringende gesellschaftliche Notwendigkeit, die CDU abzuschaffen?“ „Die CDU sieht es wohl gerade als ihre dringende Notwendigkeit, die Gesellschaft abzuschaffen.“ „Eine Partei, die man verbieten will, muss doch aber eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen.“ „Da reicht es ja, wenn sie marktkonform ist.“ „Die Partei? oder die… ach, egal.“

„Nein, ich sehe schon, es wird nichts. Die kommen durch.“ „Und jetzt wollen Sie untätig zusehen, wie diese Regierung das Land an die Wand fährt, die Renten zerstört, die Wirtschaft und den Euro?“ „Ist doch wohl auch besser so.“ „Wie bitte!? Sie lassen das einfach so zu?“ „Wissen Sie, man muss so eine Partei populistischer Brüllaffen dulden. Da weiß man wenigstens, wo die sitzen. Und dass sie noch nicht in den Untergrund gegangen sind.“

Von Rechts wegen

„Moment mal – hatte ich das richtig verstanden? Sie sind für die NPD?“ „Keinesfalls. Ich halte Nazis für geistig zurückgebliebene Arschlöcher und würde sie liebend gerne zum Mond schießen.“ „Aber Sie sind doch für die NPD?“ „Ich bin nicht für die NPD. Ich bin nur dagegen, sie zu verbieten.“

„Sie leugnen also, dass die NPD gefährlich ist?“ „Das war also der Grund, warum Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zwanzig Jahre lang bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Gefahr heruntergespielt haben?“ „Das konnten wir doch ohne Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht wissen.“ „Und in der zentralen Neonazi-Datei standen die V-Leute auch noch nicht drin.“ „Das ist ja gar keine Partei, das ist bloß eine kriminelle Vereinigung!“ „Dann sollte sich ein Verbot mit den Mitteln des Strafrechts bewerkstelligen lassen.“ „Sie verkennen die Gefahr – diese Partei ist so gefährlich, weil sie eine Partei ist.“ „Weil sich diese Braunalgen in einem weltanschaulichen Verein nie so gut organisieren könnten?“ „Zum Beispiel.“ „Dann würde ich zur Vorsicht gleich mal den ADAC mit verbieten. Sicher ist sicher.“

„Wir müssen doch etwas gegen Nazis tun!“ „Welchen Vorteil sollte ein NPD-Verbot haben? Glauben Sie, wir hätten schlagartig weniger Nazis im Land?“ „Aber wir hätten keine mehr in den Parlamenten sitzen.“ „Das klingt gut. Sicher werden die Wähler das auch bei der NDP, PDN und der DNP so sehen.“ „Die müsste sich erstmal gründen, so schnell geht das nicht.“ „Dann tritt das Pack halt in Scharen in irgendeine andere Spinnerpartei ein. Oder sie kratzen die Reste der DVU aus dem Grab. Was meinen Sie, wie schnell das geht.“ „Es sind immerhin fast 6000 Mitglieder – die muss man doch unter einen Hut kriegen.“ „Unsinn! Es sind ein paar Funktionäre, die sich den Bettnässer aus Braunau ins Klo pinnen, der Rest sind Mitläufer.“ „Um so besser, was meinen Sie, was die Gründung einer neuen Partei für ein Chaos verursachen würde.“ „Gar keins. Der Parteiapparat wäre innerhalb einiger Wochen wieder handlungsfähig, der Bodensatz käme zum Parteitag gequollen, und bei der nächsten Wahl hätte die Nachfolgegruppe einen wunderbaren Märtyrerbonus.“ „Die würde doch keiner mehr wählen.“ „Warum nicht?“ „Wenn die NPD bisher in den Landesparlamenten nichts gebracht hat, was sollte dann eine Nachfolgepartei vermögen?“ „Wenn die NPD bisher eine politisch zu vernachlässigende Größe war, warum soll man sie dann verbieten wollen?“

„Ich verstehe Sie nicht. Man darf doch den Nazis nicht einfach das Feld überlassen.“ „Was genau stört Sie an den braunen Wirrköpfen?“ „Sie wollen die Demokratie abschaffen.“ „Wenn es danach ginge, könnte man eine ganze Reihe von Unionspolitikern locker in Isolationshaft nehmen.“ „Die wollen das Dritte Reich wieder!“ „Das wäre dann schon das vierte, das dritte hat keine tausend Jahre geschafft.“ „Sehen Sie es nicht als Gefahr, dass in manchen deutschen Landstrichen fast ein Fünftel der Wähler diesen Rattenfänger auf den Leim gehen?“ „Dann sollten wir von Rechts wegen vielleicht besser Wahlen verbieten?“

„Sie können doch gar nicht vorhersagen, was diese Partei noch alles an Straftaten plant.“ „Das können Sie bei anderen Bürgern auch nicht. Nicht mal mit Vorratsdatenspeicherung.“ „Aber uns droht doch der Kontrollverlust!“ „Wenn Sie bei der jetzigen Dichte der V-Leute noch keine Steuerung der Partei erreicht haben, wann denn dann?“ „Soll der Verfassungsschutz die Partei etwa komplett unterwandern?“ „Im Gegenteil. Schalten Sie die V-Leute ab. Danach sinkt der durchschnittliche IQ auf Raumtemperatur.“ „Und was passiert dann mit den ganzen V-Leuten?“ „Das fällt Ihnen früh ein. Wir werden in den sauren Apfel beißen müssen. Das bedeutet Arbeitsplatzverluste.“ „Wir können die Leute doch nicht einfach aus der Partei abziehen – damit würden wir sie alle enttarnen.“ „Abgesehen davon, dass es sicher eine Menge freiwilliger Doppelagenten gibt, wäre es Ihnen lieber, wenn das Bundesverfassungsgericht die Offenlegung aller Klarnamen verlangen würde?“ „Das muss doch zu umgehen sein.“ „Das wird bei den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung sicher auf Verständnis stoßen.“

„Was sollen wir denn Ihrer Ansicht nach tun?“ „Gar nichts.“ „Gar nichts?“ „Der Partei den Hahn zudrehen und sie finanziell austrocknen. Sie für die geringste Kleinigkeit vor Gericht zerren und in den Mühlen der Justiz zermürben. Sie gesellschaftlich bekämpfen. Jeden, der sich in die Nähe begibt, zum Knalldeppen erklären wie diese Pausenclowns aus der Parteispitze.“ „Das wird nicht gehen.“ „Weil wir mit 20.000 Dumpfbacken nicht fertig werden? Mit jedem Verbotsantrag und mit jeder Diskussion, dass dieser braune Brei das Land in Angst und Schrecken versetzt, werten wir sie auf. Und es gäbe einen erheblichen Nachteil, wenn man sie verböte.“ „Nämlich?“ „Ihr ganzes Politikmodell wäre zu hinterfragen. Sie könnten nicht mehr ständig nach Strafverschärfung und Überwachung schreien. Sie hätten keine Dämonen mehr im Wandschrank, weil Ihre lebensgefährlichen Linken partout keine Morde begehen wollen.“ „Dazu haben wir aber doch die Terroristen.“ „Wann war der letzte Terroranschlag in Deutschland?“ „Aber…“ „Und die Zwickauer Nazis hätten Sie nicht einmal bekommen, wenn man ihnen Peilsender in den Hintern geschoben hätte.“ „Also können wir so weitermachen wie bisher?“ „Klar.“ „Und es gibt dann keine neue Partei, die Rechtspopulismus besser kann als wir?“ „Nein.“ „Wir müssten nur die NPD tolerieren?“ „Allerdings.“ „Das machen wir so. Perfekt!“ „Dann ist Deutschland das, was es für Sie sein sollte. Ein rechtsfreier Raum.“

V – Der Versucher

05:45 – Die elektronische Weckuhr in Form einer Handgranate aus dem Industriekombinat Sieg des Großen Führers über die dem Tode geweihten Imperialisten (Demokratische Volksrepublik Korea) fiept die protokollarisch korrekte dritte Strophe der deutschen Nationalhymne. Noch im Halbschlaf summt Hans-Peter Friedrich mit. Niemandem fällt auf, dass es die erste Strophe ist. Wieder ein Tag, an dem der Verfassungsschutz nicht weiß, was vor sich geht.

06:11 – Kritisch mustert der Bundesinnenminister sein Spiegelbild. Das hatte bis vor ein paar Jahren noch ganz anders ausgesehen. Er nimmt sich vor, eine Sicherheitsüberprüfung zu beantragen, um einen terroristischen Hintergrund ausschließen zu können – sofort nach dem Ende der Legislatur.

06:32 – Auf dem Weg ins Ministerium fällt dem Behördenleiter ein, dass sein neues Smartphone, das bereits alle nötigen Rufnummern enthält, noch auf dem Küchentisch liegt, während sich in seiner Jackentasche sein altes Mobiltelefon befindet. Alle Nummern darauf sind bereits gelöscht, da der CSU-Hardliner niemals eine Raubkopie digitaler Daten vornehmen würde.

06:46 – Ankunft im Ministerium. Der Arbeitstag beginnt mit einer ärgerlichen Panne: obwohl Ministerialsekretärin Julia T. noch am Vorabend das Fehlen von Kondensmilch moniert hatte, hielt der Staatsschutz den Einkauf in letzter Sekunde zurück. Der Kaffee muss warten. Friedrich mag’s nur braun.

07:14 – Helle Aufregung im Chefbüro. Auch das neue Smartphone ist nicht mehr da. Friedrich greift zu einem Trick, den er sich beim Geheimdienst abgeschaut hat: er ruft sich selbst an. Niemand nimmt ab. So ein Ärger!

07:38 – Büroleiterin Carla M. findet Milchreste im Kühlschrank der Teeküche. Die Portionspäckchen waren bei der Suche durch Ministerialmitarbeiter zuvor nicht entdeckt worden, da sie sich ganz am rechten Rand befanden.

08:01 – Endlich Kaffee. Friedrich nimmt seinen Tagesplan in Angriff und verteilt die Aufgaben bis zur Mittagspause: Evaluation der Terrorfahndung in der Europäischen Union zu Kenntnis nehmen, Bericht der Landeskriminalämter zum abgelaufenen Quartal lesen, Vorratsdatenspeicherung fordern.

08:17 – In einer ersten Presseerklärung des Tages stellt der Bundesminister des Innern klar, dass es keine historischen Anzeichen dafür gebe, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Im Einzelgespräch mit Journalisten betont er hinterher, der Islam gehöre zu den Weltreligionen, Deutschland leider noch nicht. Den Unterschied gelte es zu bedenken.

08:28 – Etatplanungen im Bundeskriminalamt erfordern eine schnelle Entscheidung. Die Preise für Vierfarbkugelschreiber ziehen empfindlich an, doch für Friedrich ist nichts zu teuer. Mutig fordert er, BKA und Bundeswehr zusammenzulegen, um gemeinsam Internetausdrucke für mehr Synergie zu nutzen.

08:52 – Fahnder aus Zwickau informieren das Ministerium, in der ausgebrannten Hausruine habe man mehrere Telefonkabel sichergestellt. Hastig ruft Friedrich die bereits abrückenden Journalisten zurück und teilt ihnen mit, diese Explosion sei in Wahrheit im Internet geboren worden.

09:05 – Die Pressemappe des Tages enthält mehrere Zeitungsartikel zur Situation in den arabischen Staaten. Friedrich diktiert ein Schreiben an Baschar al-Assad, um die Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Als erste Maßnahme empfiehlt er dem syrischen Präsidenten, alle gewaltbereiten Muslime abzuschieben.

09:27 – Neue Planung, um das verschwundene Telefon zu finden: Hausdurchsuchung bei sämtlichen verdächtig erscheinenden Personen. Ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei macht sich bereit, um den Brennpunkt des Terrors zu erstürmen.

09:46 – Telefonkonferenz mit der Deutschen Lufthansa AG. Die Marketingabteilung beklagt die sinkenden Passagierzahlen. Der Sicherheitsminister verspricht dem Transportunternehmen, bei der neuen Kundenbindungskampagne behilflich zu sein; die Ausdrucke der Fluggastdatenspeicherung blockieren sowieso schon seit Monaten das halbe Untergeschoss.

10:09 – Unter Einsatz von Blendgranaten erstürmt das SEK Hans-Peter Friedrichs Privatwohnung. Innerhalb von nur vierzig Sekunden gelingt es der 30-köpfigen Mannschaft, das komplette Mobiliar in Schutt und Asche zu zerlegen. Einsatzleiter Frank I. funkt ins Ministerium: negativ. Zielperson nicht angetroffen.

10:52 – Ein deutsches Nachrichtenmagazin lässt sich durchstellen; es geht um das Justizministerium. Bevor der Redakteur die Frage stellen kann, fordert Friedrich die sofortige Absetzung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nur das Ziel verfolge, Tariflöhne, Erdbeben und Demokratie zu verbreiten. Über eine mögliche Terminkollision der Weihnachtsfeiern beider Bundesbehörden äußert sich der CSU-Politiker nicht.

11:03 – Das LKA Baden-Württemberg gibt bekannt, es habe sich bei dem Mord an der Polizeibeamtin 2007 um eine Beziehungstat aus dem rechtsextremistischen Milieu gehandelt. Friedrich gibt an, er habe seinerzeit sofort aus der Bezeichnung Heil Bronn auf einen nationalsozialistischen Hintergrund geschlossen.

11:26 – Beim Gang zum Aufzug rutscht der Innenminister auf dem frisch gebohnerten Parkett aus. Als Mann der Tat fordert er unverzüglich ein NPD-Verbot, damit seien alle Probleme gelöst.

11:40 – Friedrich bekräftigt sein Angebot, einen Nichtangriffspakt im Internet schließen zu wollen. Solange Piraten, Bundesverfassungsgericht und der Chaos Computer Club seinen Vorstellungen entsprächen, wolle er sie nicht durch im Internet geborene Straftaten schädigen. Höchstens durch eine routinemäßige Quellen-TKÜ.

11:57 – Dicke Aktenberge hindern den Minister daran, die Kantine aufzusuchen. Stattdessen lässt er sich die Speisekarte aus dem Intranet ausdrucken. Dennoch sagen ihm Würstel mit Kraut, Leberkäs und Schweinshaxe nicht zu. Er ignoriert aus Gewohnheit die bayerischen Landgerichte.

12:09 – Die vom Catering gelieferte Tomatensuppe kleckert an der dünnen Papierserviette vorbei auf die Hosenbeine. Friedrich wittert eine Schutzlücke und beschließt sofort, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

12:32 – Auf Anfrage des Ma’ariv, wie die bundesrepublikanischen Sicherheitsbehörden mit nationalsozialistischen Gruppen umzugehen gedenke, antwortet der Minister, er werde sich des Themas demnächst annehmen. Bis dahin gehöre das aber historisch nicht zu Deutschland.

12:43 – Der Evaluationsbericht zur Anti-Terror-Gesetzgebung liegt vor. Sämtliche Maßnahmen werden als überflüssig, kostenintensiv und in hohem Maße grundrechtsschädigend beschrieben. Hans-Peter Friedrich findet die Zusammenhänge nicht und fordert zur Aufklärung eine sofortige Online-Durchsuchung.

13:00 – Gemeinsam mit den Innenministern der unionsgeführten Länder beschließt der Kabinetts-Lautsprecher, ein Qualitätsmanagement für V-Leute durchzusetzen: Glatzen nur noch aus natürlichem Haarausfall, ergonomische Hilfestellung beim Schießtraining, Einüben des Hitlergrußes unter Betreuung durch staatlich geprüfte Eurhythmiker.

13:22 – In einer Pressemitteilung teilt der Minister der Presse mit, die Ermittlungsakten von Neonazis länger als bisher aufzubewahren. Die aktuelle fünfjährige Speicherfrist habe sich nicht bewährt, dies zeige der Vergleich von Daten aus den Jahren 2010, 1992 und 1979.

13:39 – Während eines kurzen Telefonats mit der Bundeskanzlerin kommt Friedrich eine brillante Idee, mit der die Sicherheit auch ohne ein intaktes Diensthandy gewährleistet sein wird: ein Zentralregister für Fernrufnummern. Der Minister delegiert an seinen Mitarbeiterstab, sofort eine Konferenz mit sämtlichen Telefonprovidern der Welt zu organisieren.

14:04 – Der pünktlich zur vollen Stunde bestellte Journalistentross, vor dem Friedrich ein Verbot der NPD fordern wollte, ist nicht eingetroffen. Wie sich später herausstellt, erholen sich die Pressevertreter noch von einer Veranstaltung mit Westerwelle. Der Innenminister meistert die Situation, indem er eine Presseerklärung herausgibt, in der er die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordert.

14:19 – Friedrich widerspricht Pressemitteilungen, nach denen er die sofortige Zusammenlegung von Bundeswehr und Polizei gefordert haben solle. Er betont, dass die Zusammenlegung ohne MAD, BND und Verfassungsschutz nicht sinnvoll sei und aus buchungstechnischen Gründen auch erst im Januar des kommenden Jahres erfolgen könne.

14:28 – Der Innenminister schlägt den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft vor. Zur Verhinderung von Straftaten mit Beteiligung von Ausländern setze er vermehrt auf freiwillige Auswanderung von Nichtdeutschen und wolle im Gegenzug nicht durch Ermittlungen in Ausländerwohnbezirken stören.

14:36 – Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Zur Durchsetzung strafrechtlicher Maßnahmen fordert der Innenminister, dass lautes Hupen nach 22:00 Uhr auch im deutschen Internet künftig streng verboten sein müsse. Man dürfe nicht online akzeptieren, was außerhalb der Computer den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden geeignet sei.

14:49 – Friedrich erfährt die unangenehme Botschaft als erster: die Opposition wünscht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Er zieht eilig ein kleines Notizheft aus der Schreibtischschublade hervor, um einen passenden V-Mann für den Ausschuss auszuwählen. Beim Weglegen des Büchleins fällt ihm ein Umschlag in der Schublade auf, in dem sich 100.000 Mark in Bar befinden.

15:05 – Nach Aussage des Ministers solle die Bundesregierung demnächst ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Die abgewehrten Fälle würden dann gar nicht erst ins Ministerium gemeldet, sondern gleich auf den Polizeidienststellen versehentlich in den Reißwolf gesteckt.

15:23 – Die für Ende der Woche geplante Fusion von Bundeswehr und BKA entfällt nun doch. Dem Ministerium war es nicht gelungen, Fremdenlegion und Bilfinger Berger in den neuen Konzern zu integrieren.

15:50 – Auf der Fahrt ins Bundeskanzleramt trifft Friedrich eine kurzfristige Verabredung mit dem neuseeländischen Botschafter. Das Telefon hatte er auf dem Rücksitz seines Dienstwagens gefunden. Der Minister vermutet eine Verschwörung verfassungsfeindlicher Kräfte. Außerdem hatte man ihn ständig aus seinem Büro anzurufen versucht. Das können nur Stasispitzel gewesen sein.

16:04 – Der Bundesinnenminister gibt den anwesenden Journalisten zu verstehen, Neuseeland sei historisch kein Teil von Deutschland. Das rechtfertige keine sofortige Einführung der Vorratsdatenspeicherung, es erfordere vielmehr die sofortige Einführung von Vorratsdatenspeicherung, Online-Untersuchung und Körperscannern.

16:33 – Der Innenausschuss ruft an und fordert das Ministerium auf, Widersprüche aufzuklären über das in Zwickau explodierte Wohnhaus, aus dessen Trümmern nach einem zehnstündigen Brand USB-Sticks und DVD-Hüllen unversehrt sichergestellt worden waren. Friedrich erkennt Zusammenhänge mit den Personalausweisen der Terroristen des 11. September, die ebenfalls intakt im Schutt des World Trade Center gefunden wurden. Es könne sich daher beim Nationalsozialistischen Untergrund nur um eine islamistische Terrorzelle handeln.

16:56 – Freude im Haus Friedrich! Der Chef sortiert begeistert einen Stapel Internetausdrucke. Axel E. Fischer, Unionsexperte für dieses Internet und Sachen, von denen er auch nicht viel mehr versteht, hat eine Menge Forderungen geschickt. Der Bayer plant ein freies Wochenende.

17:04 – Der Integrationsfolgenminister präzisiert seine Vorstellungen von Sicherheitspartnerschaft gegenüber den Muslimen. Wer den regierenden Sicherheitsbehörden Namen und Anschrift einer möglicherweise nicht unverdächtiger Personen muslimischer Rassezugehörigkeit nennen könne, die verdächtigt würden, verdächtigt zu werden, dem würde die deutsche Staatsbürgerschaft nachträglich nicht mehr aberkannt. Zur Qualifikation schlug er vor, die Personen nach intensiver Schulung mit Aufnähern in Form eines grünen Halbmondes zu kennzeichnen. Dies sorge für Akzeptanz bei den Sicherheitsdiensten.

17:20 – Der Verfassungsminister fordert mehr Anstrengungen in der schulischen Integration. Auch bildungsferne Schichten müssten zur Assimilation in die deutsche Leitkultur frühzeitig die wichtigsten Ausdrücke der Umgangssprache beherrschen wie „Bitte“, „Danke“ und „Jawohl, mein Führer“.

17:47 – Fast ist der Tag geschafft; Friedrich fordert noch eben schnell ein NPD-Verbot.

18:10 – Kein Feierabend für den Minister, er muss einer Presseanfrage widersprechen, dass im Falle der beiden erschossenen Zwickauer Neonazis kein Fremdverschulden vorgelegen habe. Friedrich gibt die Erklärung ab, es handle sich möglicherweise um zwei V-Leute, die nach dem üblichen Prozedere abgeschaltet worden seien.

18:35 – Der Innenausschuss lässt durch seinen Vorsitzenden Wolfgang Bosbach ausrichten, der Verfassungsschutz müsse wieder federführend sein im Bereich Rechtsextremismus. Angesichts der Erfolge des NSU beharrt Friedrich darauf, dies sei bereits der Fall.

19:12 – Auf der Fahrt zur Talkshow erhält der Bundesinnenminister das Angebot, die Moderation von Wetten, dass…? zu übernehmen; er sei derzeit das am besten geeignete TV-Gesicht, um dem Publikum ein absurdes, unlogisches und komplett überflüssiges Programm anzukündigen. Friedrich ist verärgert. Noch mehr verärgert ist er allerdings darüber, dass Pleiten, Pech und Pannen bereits an Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm vergeben ist.

19:48 – Interview für die Tagesschau. Als Ressortchef für die deutsche Kultur, die in diesem Jahr mit Tanzveranstaltungen, Skulpturen- und Lyrikwettbewerben aus Kasachstan, Peru und dem Senegal vertreten ist, fordert der bayerische Weltbürger ein anlassloses NPD-Verbot zum Schutz vor den regierenden Sicherheitsbehörden.

20:06 – Immer noch keine Ruhe, jetzt entdeckt die Presse nach dem Suizid von Böhnhardt und Mundlos Spuren, die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet werden können. Friedrich betont, es habe sich mit Sicherheit lediglich um Amtshilfe gehandelt.

20:23 – Die Talkrunde nimmt an Fahrt auf. Experten, Betroffene und Hans-Peter Friedrich sprechen zum Thema Krebsfrüherkennung. Der Minister fordert die Vorratsdatenspeicherung.

22:40 – Friedrich widerspricht entschieden der Frage eines Journalisten, ob ein im Bundesnachrichtendienst beschäftigter V-Mann in Thüringen das Bernsteinzimmer gefunden habe. Der Bundesminister weist darauf hin, dass beim BND überhaupt keine V-Leute eingesetzt würden.

22:59 – Auf der Rückfahrt nach Hause wird Friedrich mitgeteilt, dass sich mehrere Exemplare der Paulchen-Panther-DVD aus der Zwickauer Neonazigruppe bereits in Umlauf befinden. Er erkennt sofort Handlungsbedarf, da hier eine böswillige Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten vorliegt, die sofort den Einsatz von Stoppschildern im Internet zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Sportwetten erfordern.

23:23 – Der Bundesminister des Innern kommt in seiner Wohnung an. Die lose in den Angeln hängende Eingangstür ist mit Flatterband gesichert, davor stehen Sicherheitsbeamte, die sich ganz unauffällig als Cowboys, Fleischereifachverkäufer und Friedrich der Große verkleidet haben. Der Politiker zieht sich zurück, um unter den wuchtigen Klängen des Bayerischen Defiliermarsches ein kurzes Nachtgebet zu sprechen.

23:54 – Terror! Friedrich findet seine Filzpantoffeln nicht. Gleich am nächsten Tag wird er seinen V-Mann anrufen, um eine Online-Durchsuchung seiner Wohnung durchführen zu lassen. Erschöpft sinkt er in die Kissen, drückt den Weckknopf seiner Handgranatenuhr und entschlummert sanft.

Auf die linke Tour

„Wir würden Ihnen ja liebend gerne helfen, aber uns sind da leider die Hände gebunden. Die Frau Ministerin hat angewiesen, dass wir nur reuige Opfer verfassungsfeindlicher Organisationen mit Sachmitteln und therapeutischer Hilfe unterstützen dürfen. Sie sitzen zwar ziemlich in der Tinte, das nehmen wir Ihnen sofort ab – aber es tut uns sehr Leid, als CDU-Mitglied dürfen wir Ihnen wirklich nicht helfen. Keine Chance.

Klar, die Demokratie stärken wollen wir doch alle. Wir haben uns da auf unsere aktuellen Phrasen geeinigt, die auch die Frau Bundeskanzlerin gerade so ausgiebig benutzt. Das mit dem Kompass und das mit der Nachhaltigkeit. Also mit dem Kompass immer stur nach rechts, und Nachhaltigkeit – naja, Sie wissen schon. Wir haben inzwischen kapiert, dass Multikulti absolut gescheitert ist, deshalb sind wir ein weltoffenes Land, das mehr Zuwanderung braucht, um die Arbeitslosenquote aufzufüllen. Das ist jetzt offizielle Parteilinie in der CDU. Das klingt zwar, als hätten wir das mit den Drogen auch gleich geklärt, aber so ist das eben. Wir haben halt eine Schwäche für Extreme.

Als CDU-Anhänger können wir Ihnen da nicht mehr viel abnehmen. Sie kommen zu spät, die Geschichte straft bereits. Früher? ja, früher – wenn Sie vor zwei, drei Jahren die Wehrpflicht hätten abschaffen wollen oder die Atomkraft, wenn Sie pleite gegangene Banken hätten aufkaufen und verstaatlichen wollen, oder wenn Sie auch nur ein Wort von Mindestlohn in den Mund genommen hätten, da wären Sie aber sofort als Kommunist durchgegangen. Da hätten wir Sie beobachtet und Ihren Arbeitgeber informiert und Ihre Nachbarschaft und hätten Ihre Briefe abgehört und das Telefon geöffnet – Sie kommen zu spät, die Frau Bundeskanzlerin hat inzwischen auch erkannt, dass in der Deutschen Demokratischen Republik nicht alles schlecht gewesen ist. Das Verständnis von Demokratie beispielsweise erscheint ihr stärkungswürdig. Und die Extremismusklausel, die ist natürlich auch gelebte Verantwortung. Für die Störer. Oder wie Sie es vielleicht nennen würden: Sippenhaft.

Politisches Asyl? Sie sind der Meinung, wenn die Frau Ministerin sagt, jeder, der es nicht gerecht findet, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet – nein, der es gerecht findet, dass – also wenn Sie der Meinung sind, das sei nicht gerecht, aber aus anderen Gründen, als es die Frau Ministerin nicht gerecht findet? Dann sind Sie linksradikal. Oder wenn Sie gegen Formen der Überwachung sind, die das Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet hat, dann sind Sie auch linksradikal. Da ließe sich etwas drehen. Als Linksradikaler könnten wir Sie observieren und abservieren, und dann könnten Sie austreten. Aber politisches Asyl, weil Sie das Gefühl haben, mit Geistesgestörten in einer Partei zu sein? Das reicht nicht. Auch nicht, wenn es die CDU ist.

Sie müssen das mal zu unterscheiden lernen. Wir observieren ja generell nur diese Linken, die wollen nämlich Banken verstaatlichen, so wie die Frau Bundeskanzlerin. Sie übertreiben, wenn Sie bei jeder Äußerung von unseren Innenexperten annehmen, dass die irgendwelche Schwierigkeiten mit der Verfassung hätten. Die treffen sogar recht genau. Die können nämlich zielen. Und das nennt man in diesem Land ja wohl ein unverkrampftes Verhältnis zur jüngeren Geschichte, oder?

Das ist doch auch schon ein ganz hübsches Zeichen gegen Extremismus, wenn die Junge Union Köln in Berlin aus Bundesmitteln Komasaufen üben darf. Erstens ist das sowieso für die meisten Jugendlichen der Grund, in die Junge Union zu gehen – seien Sie mal ehrlich, würden Sie sich mit diesen unterbelichteten Knalltüten in die Kneipe setzen? – und zweitens ist das eine Maßnahme, um den Jugendlichen mal deutsche Leitkultur beizubringen. Diese ganzen Islamisten, die trinken ja nicht mal Bier, wie sollen wir die integrieren? Da müssen wir halt bereit sein, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch wenn’s mal wirklich wehtut.

Also Sie meinen, wir müssten Sie aufnehmen, weil diese präventive Ignoranz gegenüber den Neonazis eventuell nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen könnte? Ist Ihnen klar, was Sie da sagen? Es geht doch gerade um Prävention! Diese Jugendlichen brauchen feste Werte, die kann man nicht einfach sechzig Jahre lang in Ruhe lassen und dann plötzlich so tun, als sei hier plötzlich die Demokratie ausgebrochen. Man muss doch auch rechtsstaatlich bleiben, Sie können doch nicht von uns verlangen, dass wir diese Jugendlichen für Mölln, Solingen und Hoyerswerda verurteilen – das waren doch möglicherweise ganz andere? Hallo!?

Was heißt hier, wir würden die Neonazis dafür bezahlen, dass sie unser Land kaputt machen? Das halte ich doch für etwas kurzsichtig. Schauen Sie mal, das läuft bei uns wie bei den Amerikanern, die ja gar nichts falsch machen können: die haben auch die Taliban unterstützt, und sie sind ihnen bis heute dafür dankbar. Die Sicherheitsindustrie hat viele börsennotierte Unternehmen. Irgendeiner muss halt auch für die Rendite sorgen.

Dann versuchen wir es auf die linke Tour. Hat es in Ihrer Familie vielleicht schon einmal Fälle von Sympathie gegenüber Kommunisten gegeben? Ihr Großvater hat Willy Brandt gewählt? Das könnte man eventuell gelten lassen. Wir speichern da zur Vorsicht mal Ihren Namen. Aber wie gesagt lassen Sie die CDU aus dem Spiel. Die hat es ja derzeit schwer genug – mit dem Grundgesetz.“

Volk ohne Raum

„… natürlich skandalös und höchst umstritten, wie man Voigt aus dem Hotel gewiesen hat. Dass man als Deutscher in seinem eigenen Vaterlande der bolschewistischen Hexenjagd auf national erwachte Kräfte verfällt, ist doch nur eine der zahlreichen Formen, wie das Volk in den Grenzen von 1937…“

„… ein denkbar schlechtes Licht wirft auf unser Verständnis von Freizeitgestaltung. Der nationale Deutsche stählt sich im Urlaub, wandert in der Ostmark oder fällt ein bisschen in Polen ein, aber er verweichlicht nicht im syrischen Dampfbad – was soll denn das Jungvolk denken, wenn sie hören, wie unser Parteichef, statt mal Leibesertüchtigung zu betreiben oder den Umgang mit der Schusswaffe zu trainieren, unter lauter Nichtariern…“

„… schon ganz schön hirnrissig, dass diese rechte Rasselbande jetzt einen Sitzstreik auf dem Rasenstreifen macht, weil ihr Oberkasper nicht mehr das ausländische Personal anpöbeln darf. Mir bleiben die Gäste weg, und ist das in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten kaum…“

„… weil sich Voigt, immerhin Vorsitzender einer Partei, die die Gleichheit der Menschen schon in deren Nationalität verneint, ausgerechnet wegen seiner Ablehnung des Grundgesetzes diskriminiert fühlt und gerichtlich…“

„… Ihnen mit Haus Adolfsruh endlich einen Beherbergungsbetrieb bieten. Täglich mehrgängiges Menü, inbegriffen Eintopfsonntage im hauseigenen Luftschutzkeller, serviert von BDM-Fachkräften, die auch die Feldbetten mit Sitte und Zucht…“

„… schließlich doch mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf den bislang veranschlagten Satz begnügen, da der Hotel- und Gaststättenverband sich vehement gegen eine Rückführung gesträubt hatte; vielmehr müsse nun die Duldungspauschale, die man dem Gastgewerbe als Entschädigung zu zahlen bereit sei, durch ein neues Gesetz…“

„… Ihr eigens als völkisch korrekt beworbenes Quartier – fünf Hakenkreuze in der Bewertung des Hotel-Führers immerhin – unseren Ansprüchen ganz und gar nicht genügte. So hatten wir zwar braune Handtücher und ebensolche Bettwäsche erwartet, allerdings nun wirklich nicht in…“

„… werden wir auch durch das Bundesgesetz zur Tolerierung unerwünschter Gästegruppen nicht davon abhalten lassen, vereinzelte FDP-Politiker aus unseren Häusern zu werfen, wenn sie…“

„… weil Udo Voigt in anständige, bürgerliche Hotels selten reingelassen wird – gerade das sollte bei einem Rechts-Außen auch nicht besonders verwundern, hat der Kampfpöbler doch…“

„… sich der Hotel- und Gaststättenverband mit einer Einladung bei NPD-Chef Voigt entschuldigen wollte. Ein einwöchiger Aufenthalt bei Vollpension im Fünf-Sterne-Haus mit zahlreichen Extras wie Whirlpool, Tennisanlage und Dachterrasse winkte dem Neonazi, der jedoch die Offerte nicht einmal beantwortete. ‚Wir können uns das nicht erklären‘, teilte Hoteldirektor Moses Ndimokulele auf der…“

„… inzwischen verhärtete Fronten. Auf der Jahrestagung des Heinrich-Himmler-Gedenkbundes brüskierte man den Parteivorstand sogar mit Bananen und anderem Fremdobst, die heimtückisch auf das Frühstücksbüfett geschmuggelt worden…“

„… wurde von der zuständigen Kammer abschließend geklärt. Voigt hatte angeprangert, man würde in einem deutschen Hotel nicht so behandelt, wenn man behindert wäre. Der Kammerpräsident teilte mit, geistig Zurückgebliebene auch künftig vor die Tür zu…“

„… als ein geradezu sinnbildhaftes Ereignis, wenn man den NPD-Chef an die frische Luft setze. Nur in dieser Aus-dem-Haus-Geworfenheit könne der Deutsche an sich wieder begreifen, dass er ein Volk ohne Raum repräsentiere, dessen…“

„… nur eine besonders hirnverbrannte Idee sein, vor dem Hintergrund nicht noch einmal alle Sozialleistungen zu kürzen, um Steuersenkungen für verarmte Milliardäre durchzusetzen. Zwar äußerte sich der Außenminister nicht weiter zur Hotelbranche, schimpfte aber…“

„… um ein gutes Modell zu handeln. Nachdem man Neonazis schnell und unbürokratisch aus Miet- und Arbeitsverträgen entlassen könne…“

„… dennoch letztlich um ein Missverständnis gehandelt. Der Personalchef hatte auf dem Parkplatz den Fraktionsvorsitzenden Holger A. aufgegriffen und mit rüden Worten in die Küche beordert, wo der Rechtsradikale zum ersten Mal in seinem Leben einer Erwerbsarbeit nachgehen musste. A., der nach einer Stunde Topfspülen schluchzend auf dem Küchenboden kauerte und versprach, umgehend Sozialdemokrat zu werden, konnte mit Hilfe eines Therapeuten…“

„… die Chance auf eine zweite Annäherung in Düsseldorf endgültig vertan. So hatte eine Linken-Abgeordnete im Interview ihre Sympathie für den Hotelier geäußert, da sie sich an den real existierenden Arbeiter- und Bauernstaat erinnerte. ‚Das war wie damals‘, schwärmte die Sozialistin, ‚ein falsches Wort, man flog aus dem Interhotel raus, und die Kollegen von der Staatssicherheit…‘“

„… mit Befremden gesehen. De Maizière wandte sich gegen jede Diskriminierung der Landsleute mit NPD-Parteibuch. Der Innenminister betonte, 95% der Nationaldemokraten seien ohnedies V-Leute, und man solle den Mitarbeitern einer Bundesbehörde doch nicht mit derartigem Misstrauen…“