Heppi Börßdeh

2 11 2016

05:58 – Der Wecker rasselt. Schlaftrunken nestelt Günther Oettinger die Decke beiseite, versucht aus dem Bett zu steigen, knickt um und schlägt auf dem Boden auf. Glück gehabt, er wird wieder jedem sagen können, er sei mit dem falschen Fuß aufgestanden.

06:03 – Während der Wasserkessel melodiös durch die Küche pfeift, ärgert sich der Kommissar beim Zähneputzen. Früher hätte es auf den Bürsten kein digitales Display gegeben. Früher hätte man sich auch mit Kernseife die Zähne geputzt. Früher war eben alles besser.

06:15 – Oettinger legt sich alles zurecht für seinen ersten Termin. Er wird vor dem Fischereiausschuss über die Harmonisierung des Datenschutzes in der Union sprechen. Schnell schlägt er in seinem alten Brockhaus nach, was das Werk zum Datenschutz zu sagen hat. Das Schlagwort fehlt. Immerhin ist auch die EU nicht in der Auflage enthalten. Er atmet erleichtert auf. Wenigstens musste er sich beim Lesen nicht geistig überfordern.

06:34 – Der ehemalige Ministerpräsident wirft einen kurzen Blick auf die Morgenzeitungen. Er fühlt sich massiv durch diesen grassieren Zeitgeist gestört. Bunte Bilder, Papier aus Holzfasern – früher hat man noch Keile in die Wand gemeißelt. Er beschließt, diese kriecherische Anpassung an den Zeitgeist bei passender Gelegenheit mit deutlichen Worten anzuprangern.

07:03 – Oettinger gießt sich noch eine Tasse Kaffee ein. Früher hätte die Zubereitung nicht so lange gedauert, aber der Techniksachverständige war mit dem neuen Vollautomaten nicht zurechtgekommen, weil die Anzeige englische Digitalziffern hatte. Er beschließt, wieder Milch von deutschen Kühen zum Frühstück zu kaufen.

07:18 – Der Dienstwagen ist endlich da. Der Christdemokrat fühlt sich in seinem Auto nicht wohl, seit er weiß, dass das Modell serienmäßig mit Internet ausgeliefert wird. Seit Monaten fürchtet er sich, dass das WLAN-Kabel auf dem Weg zum Büro irgendwo hängen bleibt.

07:47 – Gerade noch rechtzeitig zum Meeting im Verwaltungsgebäude angekommen. Oettinger geht noch einmal kurz seinen Redetext durch und ist sich sicher: irgendeiner wird schon wissen, worum es heute geht. Und fragen beantwortet er ja schon lange nicht mehr.

08:10 – Die Rede kommt hervorragend an. „Wieh masst orl apon kähr tehken, ßäd ßieh dehda ahr rilli die fens.“ Das ungläubige Staunen der Fachgruppe gibt ihm das gute Gefühl, dass er mit exorbitantem Wissen glänzt.

08:39 – Mit eindringlichen Warnhinweisen, dass es endlich ein EU-weites Bundesgesetz geben muss, das verbietet, Disketten falsch herum in die Crowd einzuschieben, entlässt Oettinger sein Publikum. Es scheint ihnen wirklich zugesagt zu haben, denn einige der Gäste wälzen sich nach dem Ende der Veranstaltung bitterlich weinend am Boden.

08:51 – Der Assistent reicht Oettinger eine Karte mit der Bitte um kurze Unterschrift zum Ehrentag eines Parteikollegen. Der auf internationalem Parkett bewanderte Politiker schreibt schnell ein paar Worte: Heppi Börßdeh fromm juhr’s äntschent kompanjong!

09:03 – Der beliebte Computerversteher stolpert kurz auf dem Weg ins Erdgeschoss, schafft es dann aber doch, die Treppen unfallfrei hinunterzusteigen. Früher, denkt er sich, hätte man doch wenigstens einen Aufzug nehmen können.

09:15 – Auf der Fahrt zur spanischen Wirtschaftsdelegation blättert Oettinger in seinen Papieren. Dabei fällt ihm ein enorm witziger Witz ein, den er sofort notiert. Zur Sicherheit tippt er ihn auch in sein Handy. Manchmal sind diese Dinger auch ganz praktisch.

09:25 – Nach einigen einführenden Worten des Attachés zum Thema Tourismusförderung durch digitales Marketing stellt der Ländler fest, dass er seine eigene Schrift nicht mehr lesen kann, weil das Auto beim Verfassen der Randbemerkung über Kopfsteinpflaster gefahren war. Da der Wortlaut in seinem Mobiltelefon exakt derselbe ist, schließt er messerscharf, dass er dort wohl gar nicht erst nachzuschauen braucht. Was für ein Ärger.

09:42 – Nach einigen launigen Bemerkungen, ihm komme die gesamte südeuropäische Wirtschaft eher spanisch vor, versucht Oettinger die Runde doch mit Humor aufzulockern. Er probiert es mit einem Witz, der ihm jüngst in der chinesischen Botschaft viel anerkennendes Schweigen eingebracht hat. „Was machen die Spanier Diät? sie essen Suppe mit Stäbchen.“ Ehrfurchtsvolle Stille auch hier. Früher hätte es das nicht gegeben.

09:58 – Im informellen Gespräch mit den Teilnehmern der Konferenz äußert sich Oettinger besorgt über die Anzahl afrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa. Er vertritt die Ansicht, die Bimbos hätten nur deshalb so kurze krause Haare, damit man sie daran nicht zurück ins Mittelmeer ziehen könne. Da keiner lacht, erkennt er: sie wissen alle, wie ernst es ihm doch in Wirklichkeit ist.

10:19 – Zeit für einen kurzen Zwischenstopp in der City. Der Fahrer besorgt dem Kommissar schnell einen Coffee to go im Pappbecher. Oettinger ist sauer. Während sein Dienstwagen im Schritttempo in Richtung Europaparlament rollt, muss er selbst im Laufschritt hinterher. Dass er die Hälfte seines Heißgetränks dabei verschüttet, macht die Sache nicht besser.

10:33 – Oettinger reagiert auf die Pressemitteilung, die ihm gegenüber der japanischen Regierung taktloses Verhalten vorwirft. Er habe mit der Bemerkung, die Schlitzaugen würden sich von rohem Fisch mit Seetang ernähren, weil sie alle komplett verstrahlt seien, die Gefühle der Japaner sehr verletzt. Der designierte Nachwuchspolitiker im europäischen Haushalt fragt den Gesandten, ob er wisse, wie eine japanische Diät gehe.

10:45 – Im Büro sind die ersten Akten eingetroffen. Der Halbressortleiter blättert lustlos in einem Dossier über Frauenförderung in börsennotierten Unternehmen. Er schreibt an den Rand, er sei für eine Frauenquote, denn die sei ein Instrument, um die Minderleistung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.

11:04 – Oettinger feilt weiter an seinem Vorwort für eine Denkschrift, die den Brexit als Möglichkeit diskutiert, Europa umzudefinieren. Mit raschen Strichen umreißt er eine Neuordnung technischer und wirtschaftlicher Verbindungen. Besonders ist er angetan davon, das englische Internet von den anderen Staaten abzukoppeln.

11:32 – Bei einer Telefonkonferenz mit europäischen Presseverlegern verspricht der Experte aus Baden-Württemberg, ihre Einnahmen vor dem Diebstahl im Datennetz zu schützen. Er plant, ins Internet gestellte Zeitungsartikel dann mit einer Kopfpauschale abzurechnen, wenn sie nicht gelesen werden.

11:55 – In einem Fernsehinterview beklagt Oettinger, dass die Kanadier die Europäische Union nicht mehr für handlungsfähig halten. Er bekräftigt, dass er Vertragshemmnisse wie Demokratie oder frei gewählte Parlamente im Interesse des Marktes aus dem Weg schaffen will.

12:13 – Irgendetwas stimmt mit dem Computer nicht. Es werden keine neuen E-Mails mehr angezeigt. Hastig schickt Oettinger ein Dutzend Nachrichten an die eigene Adresse, wartet den Empfang ab, druckt sie aus und vergleicht das Ergebnis mit dem Bildschirm. Kein Fehler zu sehen. Er wird den Servicetechniker rufen müssen. Mit einer elektrischen Schreibmaschine wäre das jedenfalls nicht passiert.

12:34 – Mittagspause. Der baldige Haushälter der EU sucht in der Schreibtischschublade verzweifelt eine Briefmarke, um sich per Fax eine Terrine Hühnersuppe aus der Kantine kommen zu lassen. Als er sie endlich aufgeklebt hat, ist das Faxgerät kaputt: das Schreiben kommt unten immer wieder raus. Seine erste Amtshandlung wird sein, den Finanzbedarf für eine Rohrpostanlage zwischen seinem Büro und der Pförtnerloge zu eruieren.

13:05 – Immer noch keine Suppe. Schlimmer noch, im Vorzimmer haben sie kein sauberes Besteck mehr, nur noch Stäbchen.

13:07 – Eine E-Mail trifft ein. Oettinger ist extrem erstaunt, wie schnell er das gemerkt hat. Wurde da etwa hinter seinem Rücken das Netz reguliert? sind in Brüssel bereits Taliban unterwegs? Er weiß es nicht, wie so vieles anderes auch.

13:29 – In einer Entscheidung für eine höhere Abgabe auf mobile Speichermedien notiert der Digitalwirtschaftsweise, dass er ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das sowohl für virtuelle Daten, die digital im virtuellen Raum als Sachen gespeichert werden, einem digitalen Recht auf die virtuellen Sachen, die als Daten gelten könnten, weil sie als räumlich nicht virtuellen Sachen dem Datenrecht unterliegen, vorziehen würde, falls das virtuelle Recht auf die digitalen Sachen, die als Daten eine virtuelle Sache seien, auch für virtuelle Räume gelten würden, in denen es Sachen gibt. Er beschließt, innerhalb der nächsten Tage unbedingt mal sein Handy aufzuschrauben, um die Sachen selbst in Augenschein zu nehmen.

13:50 – Auf dem Weg zur Toilette läuft er fast in den französischen Präsidenten hinein. „Hello juh frock ihta“, scherzt er, „juh luck aut äs wenn juh äs behbi tuh ollreddi wantz wann glahs rettwain biekamm heff!“ Hollande fragt seinen Begleiter, ob heute die Medikamentenausgabe ausgefallen ist. Ansonsten nimmt er von dem aufgeregt winkenden Mann im schlecht sitzenden Anzug keine Notiz.

14:08 – Aus seiner Zeit als Energiekommissar hat Oettinger noch über dreißig Päckchen Batterien im Schreibtisch. Er legt einige in seine Taschenlampe ein und muss feststellen, dass auch sie nicht mehr leuchtet. Ihm kommt der Verdacht, dass es sich um alte Analogbatterien handeln muss, die in einer modernen Lampe mit digitalen Leuchtdioden nicht mehr funktionieren. Enttäuscht baut er die Leuchte wieder auseinander und überlegt, ob sich der Versand in eine Wiederaufbereitungsanlage lohnt.

14:24 – Eine Bürgerinitiative zum Schutz des Bargeldes hat eine Demonstration in Brüssel angemeldet. Für eine Pressemitteilung erklärt Oettinger, dass keiner vorhabe, das Bargeld abzuschaffen. Auch in Zeiten des Internetbankings sei es für jeden Teilnehmer einfach möglich, sich zu Hause Bitcoins auszudrucken, auszuschneiden und beim Einkaufen im Datennetz damit zu bezahlen.

15:00 – Ein wütender Anruf der Frauenbeauftragten stört Oettinger bei seinem Nachmittagskaffee. Sie verlangt von ihm die umgehende Richtigstellung der Äußerungen über die Frauenquote. Er wiegelt ab und erklärt, man müsse seine Ausführungen im Gesamtzusammenhang sehen. Eine Minderleistung von Frauen sei auch ohne eine Quote zu erreichen, er erwarte nur nichts anderes und befürworte eine Regelung, bei der er nicht unnötig nachdenken müsse.

15:36 – Nach längerem Aktenstudium stößt der EU-Beamte auf seinen alten Vorschlag, in verschuldeten Staaten die Flagge auf Halbmast zu setzen. Er gibt in einem Rundschreiben bekannt, diese Empfehlung zurückzunehmen. Vielmehr soll seiner Ansicht nach die Nationalflagge eines Schuldnerstaates gleich durch die deutsche ersetzt werden, um die Bürger nachhaltig an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

16:02 – Bei der Gesprächsrunde im Kreise des Brexit-Ausschusses stellt sich Oettinger den Fragen der britischen Teilnehmer. „Nätschörlieh will wieh juh orl aut ße Iih-Juh autkick“, droht er, „batt wieh känn juh tuh still miehner pannisch, bei wieh juh orl ße worm brasass send. Hau tehst juh ßed, juh ailend ehps?“ Die Stimmung kippt. Irgendwo musste doch dieser Zettel mit dem Suppenwitz sein.

16:23 – In einer älteren Zeitung liest er, dass die Ausländermaut nur EU-weit erhoben werden soll, um den deutschen Tourismus nicht zu gefährden. Sofort ruft Oettinger in der CSU-Parteizentrale an und warnt, dass der Verkehrsminister hier einen schwerwiegenden Fehler begehen könnte. Die chinesischen Autos seien nach seiner Kenntnis so klein, dass sie regelmäßig unter der Kontrolle durchfahren würden.

17:16 – Der Dienstwagen steht bereit, der Kommissar steigt ein und lässt sich zu einem Geschäftsessen fahren. „Bonn tschorno Mafiosi“, begrüßt er den Chefkellner des Sternerestaurants, „haben Sie bei der Tolle noch Schuhkrem für die Stiefeletten übrig?“ Es wird ein kurzer Besuch, da der Tisch versehentlich schon für den König von Togo reserviert worden war.

19:03 – Die Podiumsdiskussion Europas Werte schützen – Zukunft für die Menschen ist reichlich besucht. Nach einem engagierten Beitrag der italienischen Referentin zur Wahrung des kulturellen Erbes des Rinascimento beharrt Oettinger darauf, dass der Euro auch weiterhin unter der Obhut der EU sein wird. Die Europäische Zentralbank habe ihn jedenfalls nie dafür bezahlt, die gemeinsame Währung abzuschaffen, und er habe auch nie eine Weisung dafür bekommen.

20:30 – Fast hat der EU-Kommissar sein Tagwerk geschafft, da entdeckt er in seinem Taschenkalender noch eine vollkommen verdrängte Expertenrunde. Der Fahrer lädt ihn vor dem Seiteneingang eines Verwaltungsgebäudes ab, in dem sonst nur zwielichtige Lobbyisten unter Korruptionsverdacht sich die Klinke in die Hand drücken. Man begrüßt einander herzlich.

20:46 – Die Fachleute sind ungefähr auf demselben Kenntnisstand. Einer der Vertreter erklärt, er sehe in letzter Zeit eine enorme Zunahme an Kommentaren im World Wide Web und fürchte nun, das Internet sei innerhalb weniger Monate vollgeschrieben. Aus dem Stegreif erläutert Oettinger den anderen IT-Sachverständigen, was ein Browser ist und dass man daran die Größe der Schrift verstellen kann. Bei einer konsequent angewandten Verkleinerung der Schrift, so der Informationstechnokrat, könne viel Platz im Netz gespart werden, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines digitalen Radiergummis.

21:13 – Im Nachgang der Besprechung kommt es zu einer kleinen Meinungsverschiedenheit, als der Digitalkommissar darauf beharrt, man könne den Radiergummi auch für virtuelle Sachen einsetzen, die dann als Objekt quasi Seinsqualität besitzen und rein rechtlich wie Entitäten behandelt werden müssten, die wegen ihrer Substanz als privilegierte Subsidiarität einer sich in Idealkonkurrenz einer So-als-ob-Dinglichkeit dem Prinzip der Realpräsenz zu gestalten haben, weil das eben so ist. Die Runde ist zufrieden, Oettinger kündigt an, einen Antrag auf EU-Förderung wohlwollend zu erwarten.

23:11 – Der Fahrer hält vor der Haustür. Wenigstens findet heute keine Filbinger-Mahnwache statt, er kann sofort ins Bett. Während sich Oettinger beim Ausziehen des Sakkos verheddert, überlegt er, ob eine EU-weite Vereinheitlichung der Lochkarten den Informatikunterricht vereinfachen würde. Gleich morgen wird er auch den Bürocomputer aufschrauben, um herauszufinden, ob darin ein Hollerith-Lesegerät eingebaut werden kann.

00:06 – Der Anzug ist etwas ramponiert, zwei Knöpfe sind abgerissen, aber Günther Oettinger liegt endlich im Bett. Er ist nicht glücklich, aber schon auch happy. Während er überlegt, ob er nicht auch ein kleines bisschen lucky haben könnte, schläft er ein. Im Gesamtzusammenhang ist das ganz okay.





Planungssicher

20 11 2014

„… eine vertragliche Bindung an die Telekommunikationsunternehmen für mehrere Jahre fordere. Weiterhin habe Oettinger vorgeschlagen, in der EU eine…“

„… nicht auf die Deutsche Telekom AG zurückzuführen sei. Man habe Oettinger wie bei seinen anderen Redebeiträgen nicht gesagt, was technisch machbar und vernünftig wäre, um ihn nicht in seiner Entscheidung zu…“

„… die Anbieterbindung nicht zu übertreiben. Die Mehrheit des DTAG-Vorstandes sei mit fünf Jahren zufrieden, während sich der Vorsitz sehr skeptisch über alle Fristen unterhalb von…“

„… die Bürger in Bezirken mit ungeraden Postleitzahlen weiter zu drosseln oder ihre Festnetzanschlüsse zu drosseln. Dies entbehre jeder vertraglichen Grundlage, ergebe keinen wirtschaftlichen Nutzen und sei grob kundenunfreundlich, daher eigne es sich in hervorragender Weise, als Werbestrategie der Deutschen Telekom AG auf ein breites…“

„… diene die gesetzlich erzwungene Vertragstreue den Kunden, da so die Unternehmen viel mehr Flexibilität…“

„… den Schadstoffausstoß an deutschen Mobilfunkendgeräten zu begrenzen. Oettinger habe angeregt, allen Bundesbürgern, die solche Geräte nicht nutzten, eine Autobahnmaut…“

„… den Breitbandausbau in Deutschland forcieren wolle. Dies könne nur durch sinnlose Strafverfolgung geschehen, die die Polizei unter großen Ermittlungsdruck setze, so dass ein Zusammenbruch der Netze die Wirtschaft zum technologischen Neuanfang…“

„… auch wieder Sinn mache. Die EU-Kommission verweise auf die Synergieeffekte zwischen Telekommunikationsunternehmen und Geheimdiensten, die zu einer immer langsameren Datenübertragung führen würden, was in Relation zu den nicht signifikant sinkenden Datenmengen der Verbraucher auch eine viel längere Zeit mit…“

„… mehr Mitspracherecht fordere, insbesondere auf der Seite der IT-Konzerne. So wolle Oettinger die Vorstellungen der Deutschen Telekom AG ab sofort als unterste Preisgrenze betrachten, die von anderen Anbietern als Zeichen der Marktentgrenzung selbstverständlich in beliebiger Höhe überboten…“

„… dass die Preise für weltweit einmalige Spitzentechnologien wie ISDN in ländlichen Gebieten linear ansteigen sollten. Dies verschaffe Unternehmen wie der Deutschen Telekom AG Planungssicherheit, um die Höhe ihrer Managergehälter bis 2050…“

„… in ländlichen Gebieten zu verteuern. Da die meisten Getreide und Milch verarbeitenden Unternehmen Postanschriften innerhalb von geschlossenen Ortschaften besäßen, müsse man die meisten Grundnahrungsmittel außerhalb der städtischen Ballungsräume dratisch…“

„… ermitteln solle, welche Automarke sich im ADAC-Test auf dem Spitzenplatz befinde. Oettinger habe keine Bedenken, dem Produzenten für mehr als zwanzig Jahre alle Steuern zu erlassen, da nur so die Entwicklung des Konzerns den Anforderungen an die Marktwirtschaft…“

„… müsse man Mietverträge ab sofort befristen. Die EU-Kommission sehe ein, dass man Hauseigentümern nicht mehr zumuten könne, Wohnraum für mehr als einen Monat zu vermieten, ohne eine drastische Wertminderung der…“

„… eine europäische Urheberrechtsabgabe für geistiges Eigentum einführen wolle. Durch eine schrittweise Absenkung der Internetgeschwindigkeit könne man bei volumenbasierten Verträgen den Erlös fast automatisch nach der Einführung pro Jahr um…“

„… werte er seiner Meinung nach kluge Vorschläge generell als Verbesserung. Oettinger sei sicher, dass eine Abrechnung von SMS per Zeichen für noch mehr Belebung auf dem Telefonmarkt sorgen werde. Er plädiere für Geräte, die jeweils nur 20, 50 oder 65 Buchstaben pro…“

„… nicht nur ländlichen Gegenden das Internet zu verteuern, sondern Landstriche, in denen Übel wie Gottlosigkeit und Demokratie wüteten, einer durchgreifenden Entdigitalisierung…“

„… auch Arbeitsverträge grundsätzlich nur noch befristet abzuschließen. So herrsche auf dem Arbeitsmarkt viel mehr Chancengleichheit, was auch zur Planungssicherheit der Wirtschaft…“

„… Internetverbindungen da verteuern müsse, wo sie bisher zu langsam seien. Dies helfe der deutschen Bevölkerung, sich nicht zu oft mit sozialistischen Vorstellungen wie Netzneutralität…“

„… einen guten Kompromiss gefunden habe. Oettinger schlage vor, die Arbeitsverträge von Seiten der Arbeitgeber unkündbar zu machen, Löhne und Gehälter allerdings dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit entsprechend schon ab dem ersten Arbeitstag ganz ins Ermessen des…“

„… sich nicht mit fünfzig oder siebzig Jahren aufhalten wolle. Die Regierungsmehrheit der CDU in Deutschland gesetzlich zu regeln und die Wahlen zum Bundestag faktisch abzuschaffen, gebe der Partei eine Planungssicherheit, die sich zweifellos irgendwann auch wieder auf die EU…“





Der Kommissar

29 10 2014

„… ein EU-weites Gesetz durchsetzen wolle, mit dem die Urheberrechte im Internet…“

„… keine technischen Schwierigkeiten zu erwarten seien. Oettinger habe darauf hingewiesen, dass der Luftraum der EU ja auch exakt an den Grenzen der EU aufhöre, was definitiv rechtssicher und absolut millimetergenau zu überwachen…“

„… dass möglicherweise von Italienern erstellte Internetinhalte, die Nichtitaliener abrufen können, ordnungsgemäß vergütet würden. Die EU-Kommission wolle diese Schutzlücke alsbald…“

„… eine deutsche Suchmaschine erfinden solle, die nur auf Inhalte des deutschen Internets…“

„… speziell zwei Gesetze zu schaffen, die testweise italienische Internetinhalte urheberrechtlich schützen könnten, wenn sie a) von Dänen und b) von Bulgaren abgerufen würden, so dass es für italienische Internetinhalte nur noch zwei rechtssichere Regelungen…“

„… nicht kontrollieren könne, ob deutsche E-Mails im deutschen Internet an deutsche Empfänger gesandt würden, die zwar im deutschen Internet ihre E-Mails abriefen, tatsächlich aber Ausländer und teilweise aus Drittstaaten…“

„… werde die EU der Idee Oettingers von einem geistigen Binnenmarkt folgen und im Regierungsbezirk Arnsberg zugelassene Patente ausschließlich für den Regierungsbezirk Arnsberg…“

„… müsse eine Suchmaschine zwar nicht genau wissen, ob ein deutschsprachiger Inhalt von einem in Deutschland lebenden Deutschen, einem Schweizer in Österreich, einem Österreicher in…“

„… dadurch schwieriger würde, dass italienische Internetinhalte möglicherweise im nichtitalienischen Internet von Bulgaren oder Dänen…“

„… das Abrufen deutscher E-Mails zuvor mit einem Post-Ident-Verfahren zu verifizieren, das den Empfang der Daten binnen drei, höchstens zehn Werktagen…“

„… das Suchgebiet des deutschen Algorithmus einfach analog zu den Grenzen der Lufträume an den Steckverbindungen der Kabel, die an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und der Schweiz, der Schweiz und Luxemburg, Deutschland und…“

„… zusätzliche Gefahren für das nichtitalienische Internet, das außerhalb von Italien unter Umständen von Nichtitalienern mit nicht eindeutig italienischen Inhalten in…“

„… auch Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würde. Daher habe die EU-Kommission angeregt, den Versand von Briefen mit mindestens zehn, von Postkarten mit mindestens zwanzig, höchstens fünfzig Werktagen…“

„… stehe auch die Möglichkeit im Raum, internationale Konzerne zu verbieten, die Internetverbindungen zwischen den einzelnen EU-Staaten ohne Genehmigung des…“

„… ein gesetzlich verpflichtender Hinweis, dass es sich um nichtitalienische Inhalte handele, vor allem bei von spanischen Rechteinhabern in Malta für estnische Nutzer erstellte…“

„… sich Oettinger rasch von dem Attentat erholt habe. Die magentafarbene Tätowierung T-ODGEWEIHT auf seiner Stirn sei zwar noch gewöhnungsbedürftig, doch könne man sich…“

„… sobald französische Nichtitaliener ungarische Internetinhalte in einem spanischen Internet für Ungarn, Spanier oder nichtitalienische Franzosen…“

„… dass afrikanische Internet zu sperren, um Raubflüchtlingskopieneinwanderung zu unterbinden. Der Digitalkommissar habe zunächst vorgeschlagen, eine nach Nichtitalien führende Leitung zu suchen und den Stecker bei Lampedusa zu…“

„… zusätzlich erschwert, dass das deutsch-französische Programm auch spanisch-dänische Koproduktionen zeige, die von nichtitalienischen Nutzern im italienischen…“

„… die Ausstrahlung des deutschen Internets begrenzen müsse. Dies sei auch dem Westfernsehen gelungen, weshalb die DDR vierzig Jahre lang ohne jeden Kontakt zur Realität…“

„… nicht rechtlich geklärt sei, ob nichtspanische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen Internet in Nichtitalien – desgleichen nichtportugiesische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen…“

„… könne auch durch einen hohen Maschendrahtzaun verhindert werden. Daneben schlage der Ausschuss für Fischereiwirtschaft vor, die Datenübertragung durch Hupkonzerte, evangelische Gebete und…“

„… seien gerade Internetinhalte aus italienischen Quellen für nichtitalienische Nutzer im Nicht-Italien-Netz, das noch immer wettbewerbswidrig von nichtitalienischen Providern beherrscht werde, obwohl die nichtitalienischen Inhalte auf nichtitalienischen Seiten den Nichtitalienern nicht von italienischen Webhostern zur Verfügung gestellt…“

„… sich Oettinger mit einem Gesetzesvorstoß für das totale Internetverbot innerhalb der Grenzen der Europäischen Union einsetzen wolle. Die Kanzlerin habe ihrem ehemaligen Minister bereits das uneingeschränkte Vertrauen…“





Legal, illegal, digital

1 10 2014

„Und dann noch irgendwas über diesen technischen Standard für WLAN-Kabel. Nicht viel, aber Sie sollten die wichtigsten Fragen beantworten können.

Er ruft uns inzwischen mehrmals am Tag an. Das ist ein gutes Zeichen, sonst können Sie ja gar nicht ordentlich arbeiten. Die Schwierigkeit ist, dass er manche Sachen so komisch ausspricht. Die englischen. Und er kann es sich einfach nicht angewöhnen, E-Mails zu schicken. Anscheinend ist ihm das unheimlich. Naja, kann man auf der anderen Seite auch verstehen. Dieses ganze Ressort ist für einen älteren Mann ohne Internet-Kenntnisse auch nicht so einfach.

Ja, da greift das Strafgesetzbuch, Herr Oettinger. Bestimmt. Wenn das ein Killfile ist, dann stehen da Sachen drin, mit denen man etwas wegmacht. Wir wissen nicht ganz, was das ist, aber es hört sich schon mal verboten an. Wir sollten es unter Strafe stellen, bis wir herausgefunden haben, worum es sich handeln könnte.

Früher, da war das hier noch der Ausschuss für Fischereiwirtschaft. Logisch, hatte auch irgendwie mit Netzen zu tun. Und da haben sie dann Leute wie mich abgezogen. Wir hatten von Fischerei schon keine Ahnung, ich war seinerzeit doppelt qualifiziert, von Wirtschaft verstehe ich nämlich auch nichts, und jetzt sitze ich hier bei der Fernmeldestelle. Das ist auf der einen Seite ein wenig erschreckend – für Sie übrigens mehr als für mich, aber das nur nebenbei – und eigentlich auch wieder nicht. Der Oettinger braucht uns. Wir haben so viel keine Ahnung, die könnte er alleine gar nicht haben.

Das ist ein Vollzeitjob. Wir müssen uns jetzt nämlich die ganzen Sachen ausdenken, die er in der Pressekonferenz sagt. Das ist schon ganz spannend. Aber wir tasten uns da auch erst heran. Wenn ich mir vorstelle, wir sollten jetzt plötzlich irgendwas über Steuern erzählen – schrecklich. Die meisten Leute wüssten, worüber wir reden. Da ist das mit dem Internet viel einfacher. Legal, illegal, digital. Wenn Sie auch keine Ahnung haben, sagen Sie es wenigstens nicht.

Und das wissen Sie ganz genau? Dann glauben wir Ihnen das, Herr Oettinger. Natürlich. Dass die Bundeskanzlerin einer Unionspartei vorsteht, ist unseres Wissens nach völlig korrekt. Deshalb darf sie auch als Admin-C bezeichnet werden. Bei katholischen Mitgliedern gilt aber weiterhin ein AT-Befehlssatz, der jeweils vom Präsidium ausgeht.

Wir müssen bis nächste Woche einen neuen Gesetzesvorschlag für die Kommission ausarbeiten. Was halten Sie hiervon: Verbot von Subnetzmasken bei Internet-Demonstrationen, klingt das nicht toll? Also wenn Sie jetzt eine Petition starten – wir haben mal irgendwo gelesen, man kann das in diesem Netz machen, kann aber auch bei Facebook gewesen sein – dann brauchen Sie für die Nutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eine Garantie, dass Sie das Vermummungsverbot nicht umgehen. Mit diesen Subnetzmasken, verstehen Sie? Mit diesen Subnetzmasken kann Ihr Computer sich aussuchen, welche IP-Adressen es im eigenen Gerät anspricht. Diese IP-Adressen, die werden ja gespeichert, weil man mit denen auch verbotene Sachen tun kann, und deshalb müssen wir Ihnen die Subnetzmasken abnehmen, damit Sie sich nicht mehr da unten verstecken können. Klingt gut, oder?

Er zeigt nur blau und weiß an? Dann ist es möglicherweise ein ISDN-Monitor, Herr Oettinger. Das müssen Sie mit einem Kanal erweitern. Oder irgendwie so, wir haben uns da selbst noch nicht eingearbeitet.

Der Alternativentwurf ist eher eine Norm, wir wollen festlegen lassen, dass Breitbandanschlüsse nur einen Umfang von zwei Metern haben können – horizontal gemessen – weil sonst der Gegenverkehr auf der Datenautobahn beeinträchtigt werden könnte. Das ist bestimmt gut. Notfalls werden wir es als Bestandteil der inneren Sicherheit verkaufen. Damit die Bundeswehr wieder etwas zu tun kriegt, was sie nicht technisch überfordert.

Also wenn das Internet voll ist? Keine Ahnung, aber ich habe da so eine Idee. Dann müssen wir die kleinen Lücken zwischen den Bytes irgendwie ausnutzen, indem wir die Nullen wegdrücken. Das ist in der Politik dasselbe, Herr Oettinger: überall Nullen. Und die nehmen uns den Platz weg. Also müssen wir da die anderen Daten schützen. Vor den Nullen. Und dann haben wir wieder ein bisschen Internet, bis wir das alte ausgebaut haben.

Alternativ könnte man aber auch ein Gesetz machen, dass erstmal nur dieses Internet für kleine Telefone weiter benutzt werden darf. Die sind ja viel kleiner als große Computer, und wenn die nur diese kleinen Bilder übertragen, dann ist auch das Internet wieder leerer. Also wenigstens das, wo die Nullen schon weg sind, Herr Oettinger. Aber mal im Ernst, Herr Oettinger. Das ist natürlich nur so ein Spruch. Das Internet kann gar nicht voll sein. Nicht so, wie Sie sich das vorstellen. In den USA gibt es nämlich noch ganz schön viele Menschen, die ihr Internet gar nicht benutzen, und deshalb haben auch jede Menge davon herumliegen. Platz im Internet, meine ich. Den können wir doch mit dem neuen Freihandelsabkommen den Amerikanern einfach abkaufen, wenn die keine Verwendung mehr dafür haben, und dann haben wir hier jede Menge – hallo? Herr Oettinger? Sind Sie noch da, Herr Oettinger? Na, ich war ja damals gleich für Axel E. Fischer, aber machen Sie das mal der Bundeskanzlerin klar.“