Paralleluniversum

12 10 2021

„… und den Weg für personelle Erneuerungen frei machen wolle. Das bedeute jedoch nicht, dass er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender vor der Wahl eines anderen Bundeskanzlers anbieten oder in…“

„… im Augenblick nur schwer zu vermitteln sei. Spahn rate daher zu einigen Tagen Ruhe, in denen er innerparteiliche Sondierungen zur Frage der Nachfolgeregelung für das Amt des…“

„… habe es nach Ziemiaks Auffassung keine Ankündigung eines Rücktritts gegeben, sondern nur ein Rücktrittsangebot, das jedoch bisher noch nicht von den anderen Mitgliedern des…“

„… dass Laschet der beste Kanzler sein werde, den die CDU je gehabt hätte. Möglicherweise habe dies sogar positive Auswirkungen für Deutschland. Polenz habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Union über eine Mehrheit im Bundesrat verfüge. Wenn die CDU nicht die Macht bekäme, dann solle keiner in der BRD ein…“

„… halte Laschet eine Trennung der beiden Positionen für denkbar. Er wolle bis auf Weiteres als designierter Kanzler zur Verfügung stehen, der er auch weiter bleiben werde, falls ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen nicht die gesamte Wahlperiode überstehe, und daher auch als Chef der Christdemokraten seine bisherige Rolle in der…“

„… nicht an einer Person festgemacht werden dürfe. Merz sei sich völlig sicher, dass eine erneute Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bitten der Partner unter seiner Kanzlerschaft gelingen könne, sobald der Weg dazu frei sei. Er werde dies aber erst vorschlagen, sobald er von der Basis um den Vorsitz gebeten werde und seine eigenen Akzente für eine politische Erneuerung der…“

„… die Partei sich darüber verständigen solle, dass weder im Wahlkampf noch danach Fehler begangen worden seien, weder von ihm noch von den anderen Politikern, die ihn unterstützt hätten. Laschet werte seine Aufforderung nach einer Erneuerung nun dahingehend, dass er selbst für mehr Kontinuität an der Spitze und in den…“

„… sei Spahn zwar erfahren, aber viel zu jung, um an der Spitze einer großen Volkspartei Wahlen gewinnen zu können. Merz sehe bei den Grünen, dass eine unerfahrene Parteiführung keine Chance habe, sich erfolgreich in der Regierung zu…“

„… eine konsensuale Lösung für die nächsten Schritte anstrebe, die eng mit der Partei abgestimmt werden müsse. Ziemiak habe zwar keine Ahnung, was das bedeute, er unterstütze es aber vollkommen und werde dies auf dem Parteitag auch genau so…“

„… dass Laschet fest davon ausgehe, bei einer Abstimmung von der Basis im Amt des Parteichefs bestätig zu werden. Er halte das Votum daher für verzichtbar und werde sich ganz auf die Funktion als Verhandlungsführer in der Jamaika-Koalition konzentrieren, die sich bestimmt in der nächsten…“

„… die Nachfolge selbst moderieren wolle. Er gehe davon aus, dass der aktuelle Vorsitzende die Wahl in Form einer Multimedia-Show im Internet veranstalten möchte. Spahn habe sich offen gezeigt für neue Formate, werde diesmal aber nur antreten, wenn er der einzige Kandidat aus der vorherigen…“

„… eine Verjüngung nicht bedeute, dass der Altersschnitt der Gesamtpartei halbiert werde. Amthor sei wegen seiner demokratiefeindlichen Tendenzen, wegen Verstrickung in Korruption und staatsgefährdende Geschäfte durchaus für als CDU-Chef geeignet, dürfte aber keine Chance bei der…“

„… sich Laschet auch weiterhin in einem Paralleluniversum aufhalte, in dem er als CDU-Vorsitzender zurückgetreten sei und gleichzeitig in Personalunion als Kanzler und Parteichef den Prozess der Regeneration voranbringe. Röttgen sei über den Gesundheitszustand seines Kollegen durch ein Gutachten der…“

„… es mehr als vertrauensbildende Maßnahmen bedürfe, um die Geschlossenheit der CDU während der personellen Erneuerung zu sichern. Merz sehe es mehr und mehr als wichtigen Schritt, wenn der bisherige Ministerpräsident sich jede weitere Äußerung in der Öffentlichkeit sowie bei den…“

„… sei es Laschet als dem besten Kanzler, den die CDU gehabt habe oder nicht haben werde, sowohl möglich, Parteichef zu sein oder auch nicht zu sein. Polenz wisse, dass der beste Kanzler, der als der beste Kanzler auch gleichzeitig der beste Kanzler der CDU sein könne, durch die besondere Gabe der Bilokation sowohl gleichzeitig der beste Kanzler der…“

„… stehe Spahn für einen sehr konservativen Kurs bei gleichzeitiger Modernisierung, während Merz eine Modernisierung bei sehr konservativem Kurs angekündigt habe. Ob diese Forderungen sich auf inhaltliche oder personelle Schritte bezögen, könne die Partei vor der Wahl des neuen Vorsitzenden allerdings nicht genau…“

„… erweise sich das Moderationsmodell als nicht geeignet mit dem Wunsch nach transparenter Entscheidung durch die Basis. Es herrsche durchaus Einigkeit, dass eine interne Gesprächsrunde unter den bisher genannten Kandidaten schneller zu einem Ergebnis führen werde, das länger als die…“

„… Söder sich in einer Videobotschaft gemeldet habe. Es sei ihm vollkommen egal, wer unter ihm nicht zum CDU-Kanzler gewählt werde, ansonsten konzentriere er sich auf die nächste Landtagswahl im Freistaat Bayern und verfolge einen Kurs des…“

„… für einen stabilen Kurs in schwierigen Zeiten durch Geschlossenheit und verlässliche Positionen stehe. Laschet habe sich entschlossen, seinen Rücktritt als Vorsitzender erst 2025 in Erwägung zu ziehen, falls seine Wahl zum Bundeskanzler auch dann nicht die…“





Unkritische Infrastruktur

11 10 2021

„Ich muss das jetzt an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit so sagen: wir haben kein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe. Wir haben gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr, das ist korrekt. Aber es nervt langsam, dass hier immer alles zum Problem erklärt wird.

Fangen wir doch mal bei der Gewaltbereitschaft an, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft eine Truppe aus pazifistischen Friedenssoldaten für die Durchführung robuster Auslandsmandate in die Kaserne schicken? Haben wir die Gewehre alle nur zur Dekoration im Spind? Dass die nicht oder nicht immer funktionieren, tut hier nichts zur Sache, das hat ganz andere Gründe. Selbstverständlich braucht eine Armee eine gewisse psychische Grundstruktur im Personal, das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Das sind hier richtige Männer, teilweise Frauen, die im Verteidigungsfall unser Vaterland, wenn Sie das so ausdrücken wollen, ihr Mutterland verteidigen. Da können wir uns keine Sentimentalitäten leisten.

Außerdem lesen wir in der Presse immer wieder etwas von Extremismusverdacht. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, wir sind über diesen Stand ja schon lange hinaus. Es handelt sich nicht um einen Verdacht, wir haben längst Gewissheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass es sich lediglich um eine Gruppe handelt, das heißt: es sind nicht alle an diesem Standort beteiligt. Es handelt sich um das Wachbataillon, das heißt, es ist der Truppenteil, der unmittelbar zur Sicherung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, was eine direkte Verantwortung für die höchsten Organe der Verfassung bedeutet. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir einem diesbezüglichen Verdacht sofort nachgehen. Stellen Sie das gefälligst auch so dar, wie es den Fakten entspricht.

Davon abgesehen nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es sich um unkritische Infrastruktur handelt. Wir haben momentan noch keinen Krieg, deshalb brauchen wir dies Bataillon im Besonderen und die Truppe im Allgemeinen auch nicht für militärische Auseinandersetzungen. Das kann noch der Fall sein, aber das entscheiden wir nicht jetzt, und was ich über die Gewaltbereitschaft und die Ausrüstung gesagt habe, das gilt auch hier.

Die robuste Auseinandersetzung als Aufgabe der Bundeswehr hatten wir zuletzt in Afghanistan, und Sie wissen, wie das ausgegangen ist. Sollte es hier zu etwaigen Fehlentwicklungen gekommen sein, trägt die Politik eine Mitschuld. Wir als Truppe sind mit besten Absichten in diesen Einsatz gegangen. Und Islamisten verstehen sich sowieso besser mit Rechten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich von der Armee überzeugt, sie hat einen guten Eindruck von den Ermittlungen gewonnen. Über den Zustand der Truppe hat sie sich nicht geäußert, stellen Sie diese Einlassung also nicht verkürzt dar. Es wird bei der bisherigen Praxis bleiben, dass das Wachbataillon nur die ihm zugeteilten Aufgaben wahrnehmen wird. Deshalb sind alle Überlegungen über diesen Zustand hinaus auch nicht zutreffend.

Bisher haben wir noch nie Übergriffe auf die Bevölkerung von Seiten der Bundeswehr erlebt, es gab auch nie Solidarisierung mit Querdenkern und anderen Reichsideologen. Wir können zu diesem Zeitpunkt bereits sagen, dass die Bundeswehr damit einen wesentlich demokratischeren Querschnitt als die Polizei besitzt. Es gibt bei uns dreihundert bis Maximal tausend Einzelfälle pro Jahr, das steht in keinem Verhältnis zu AfD-Wählern in Sachsen. Sie müssen bei Ihrer Berichterstattung die Relationen korrekt darstellen. Weitere Verzerrungen könnten sich negativ auf das Verhältnis der Truppe zu den Bürgern auswirken, das wollen wir vermeiden.
Wie bereits berichtet hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages keinen Grund, Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Bataillons anzuzweifeln. Ich hatte Ihnen unsere Einschätzung der Polizei schon genannt, bevor es eine Studie über rechtsradikale Tendenzen und Gewaltbereitschaft in der Bundeswehr gibt, sollte die Bundesregierung diese Studie bitte erst für die Polizei durchführen. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen des Wachbataillons ihre Waffen nicht außerhalb des Dienstes tragen dürfen. Das ist eine erheblicher Faktor, der die Gefahr minimiert, bei Soldaten mit geschlossen rechtsextremistischem Weltbild in der Freizeit terroristische Anschläge zur Durchführung gelangen zu lassen. Außerdem wird dies den Angehörigen der Bundeswehr bei Beginn ihrer Dienstverpflichtung erklärt. Wir sind eine professionelle Armee, bei der solche Zwischenfälle vollkommen ausgeschlossen werden können. Bei Polizisten wäre ich mir da nicht so sicher.

Selbstverständlich sehen wir große Potenziale zur Verbesserung, die wir in unsere Ermittlungen einfließen lassen werden. So könnte beispielsweise eine Bündelung von je zwei bis drei Einzelfällen die Ermittlungsgeschwindigkeit verringern, falls die Wehrbeauftragte des Bundestages das wünscht. Wir verstehen aber natürlich auch Ihre Sorge um eine konstitutionell abgesicherte Armee, die sich in die demokratischen Strukturen einfügt, die Sicherheit der Verfassungsorgane gewährleistet und auch alle anderen Anforderungen einer modernen Streitkraft erfüllt. In Zukunft werden wir jeden Bewerber bei der Aufnahme fragen, ob er Nationalsozialist ist. Schriftlich, damit es da keine Missverständnisse gibt. Mehr können Sie von der Bundeswehr nun wirklich nicht verlangen.“





Im Auftrag Gottes

30 09 2021

„… dass die CDU seiner Meinung nach keinen klaren Regierungsauftrag bekommen habe. Er werde dennoch die Union, die seiner Meinung nach einen klaren Regierungsauftrag bekommen habe, in die Bundesregierung führen. Laschet wolle sich bis zum nächsten…“

„… zunehmend genervt auf Wortbeiträge des Parteivorsitzenden reagiere. Laschet habe mit der Vorstellung eines Zukunftskompetenzteams für die Übergangszukunft bis zum Kompetenzübergang in die zukünftige Kompetenzbrückenzukunft der …“

„… den Kanzlerkandidaten gegen die linken Verleumdungen der Systemhetzpresse verteidige. Polenz habe errechnet, dass, wenn man jede der Stimmen für die CDU mit 999 multipliziere, die SPD überhaupt nicht so viele…“

„… nicht daraus ableiten könne, dass die CDU einen Regierungsauftrag bekommen habe, da die SPD nicht die absolute Mehrheit im Bundestag besitze und daher auch keinen Regierungsauftrag bekommen habe, weshalb der Regierungsauftrag nun natürlich an die CDU und ihre bayerische…“

„… der größte, beste und überhaupt größte beste Kanzler aller Kanzler werde, den die Union in ihrer Geschichte gehabt worden haben sein geworden wird. Ziemiak werde den Führer bis zur letzten…“

„… sei Laschet nicht angetreten, um hinter der sozialistischen Vaterlandsverräterpartei den zweiten Platz zu belegen. Nur weil am Sonntag so ein Tag gewesen sei, ändere er deshalb auch nicht seine…“

„… leide Scholz offensichtlich unter einer gemeingefährlichen narzisstischen Psychose, da er nicht begreife, dass Laschet ein von Gott selbst gesandter Prophet mit einem Intelligenzquotienten oberhalb von hundert Millionen Milliarden punkten sei. Polenz warne ausdrücklich davor, die Lügen der stalinistischen Terrorpartei für eine…“

„… betrachte Laschet einen Amtsverzicht als vorsätzlichen Betrug am Wähler. Er habe genau gewusst, dass sein eigener Wahlkreis an die Grünen gehe und sei deshalb aus Tapferkeit gar nicht erst angetreten. Nach dem Einzug über die Landesliste müsse er jetzt auch ohne Gegenkandidaten aus der eigenen Partei zum Kanzler gewählt werden, da dies seiner bisherigen Karriere in der…“

„… müsse Laschet nun schnell ein wichtiges Staatsamt antreten. Ziemiak habe bereits eine Einladung von Jobcenter erhalten, um sich für eine Stelle als Putzhilfe in Teilzeit in der…“

„… erhalte Laschet täglich ungefähr tausend Anrufe, in denen er oft unter Tränen beschworen werde, Deutschland vor den satanischen Kräften zu retten, die es seit 1945 zu einer gottlosen…“

„… ob es der freie Wille des Vorsitzenden sei, die Union aus eigener Kraft an die Wand zu fahren. Kuban habe diese Entschlossenheit an Trump stets bewundert und freue sich, dass nun auch sein…“

„… dass Laschet selbstverständlich im Auftrag Gottes eine Alleinregierung der CDU anstreben werde. Es gehöre zum Heilsplan des Herrn, dass er die Bundesrepublik jahrzehntelang zum Moloch der teuflischen Zerstörung hat verkommen lassen, um nun den wahren Messias zur Wiederkunft des…“

„… bekenne sich Liminski zu seinem Herrn und Meister und habe bereits Jesus befohlen, alle seine Feinde in die Hölle zu stoßen, damit er einst zur Rechten Armins auf dem…“

„… nur den Schluss zulasse, dass Laschet gewaltig den Arsch offen habe. Der Heilige Vater sei fest entschlossen, ihn zu exkommunizieren und die Glaubenskongregation damit zu beauftragen, seinen Ausschluss aus der Kirche zu…“

„… habe er ein neues 100-Tage-Programm für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler vorgelegt. Darin kündige der Kandidat an, die Nordsee zu teilen, über den Rhein zu wandeln, Stahl aus Bio-Wasserstoff herzustellen und jedem CDU-Wähler ein eigenes Einhorn in den…“

„… es erste Überlegungen in der Partei gebe, Laschet als nicht mehr zurechnungsfähig aus dem Verkehr zu ziehen und so schnell wie möglich als Vorsitzenden zu beseitigen. Merz habe angekündigt, das Amt des CDU-Chefs übergangsweise bis zur nächsten Alleinregierung zu übernehmen, wenn Amthor, der in Besitz mehrerer Jagdgewehre sei, Laschet versehentlich beim Reinigen eines…“

„… im Kanzleramt verbarrikadiert habe. Er bedrohe die geschäftsführende Kanzlerin mit einem Rasiermesser und verlange von ihr, zum Gottkaiser von Jerusalem gesalbt zu werden. An seiner Seite befinde sich Liminski, der einen Exorzismus in den Räumen des Ministeriums durchführe, um jeden linksgrün-jüdischen Schadzauber aus der…“

„… sei der SPD per Fax mitgeteilt worden, dass eine neuerliche Große Koalition für Laschet nicht in Frage käme. Seine Zukunftsampel bestehe nur aus der CDU, andere Parteien seien nicht in der Lage, seine göttlichen Energien in die richtige…“

„… beim Eintreffen des SEK bereits mit einem Kristallascher kampfunfähig gemacht habe. Merkel sei bei dem Gefecht unverletzt geblieben, der jüngst abgesetzte Vorsitzende der Christdemokraten habe sich durch eine Kellertür aus dem…“

„… werde keine der im Bundestag vertretenen Parteien eine Minderheitenregierung der CDU unterstützen, solange er die Ansicht vertrete, er könne das Grundgesetz durch die Bibel ersetzen. Ein Gesprächsangebot der AfD, die aber Maaßen als Kanzler fordere, sei für Laschet keine…“

„… in einem Haus in Wandlitz festgenommen worden sei. Merkel habe der Polizei den Hinweis auf den mutmaßlichen Aufenthaltsort gegeben, da sie seinerzeit genau verfolgt habe, wie sich Honecker seiner Verhaftung durch die…“





Drug Checking

1 09 2021

„… dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis künftig nicht mehr als Straftat gewertet werden solle. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sei mit ihrem Vorstoß zunächst auf erheblichen…“

„… und die Diskussion schnell abgeschlossen werden könne, da es sich um Regelungen auf Landesebene handle, bei der Ludwigs Meinung vollkommen irrelevant sei. Die Suchtexperten hätten anlässlich einer internationalen Tagung für eine Freigabe von…“

„… keine logische Fehlleistung in der Annahme sehe, dass die Menge als für den Eigenbedarf bemessen angesehen, aber noch als ordnungswidrig bestraft werde. Die CDU betrachte auch ALG II als verfassungsmäßig garantiertes Existenzminimum, halte aber an der Sanktionierung von 100% für…“

„… drohe ohnehin ein Urteil aus Karlsruhe, das die Strafbarkeit von Cannabisbesitz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkläre. Die Regierung wolle dies nicht umsetzen, sondern wie bei anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine stufenweise Annäherung an den…“

„… es sich nicht um ein taktisches Manöver im Wahlkampf handeln würde. Ludwig habe bei einem Wahlsieg der Union die Anhebung der Grenze auf sieben Gramm, bei einer absoluten Mehrheit der CDU sogar auf acht bis…“

„… mit einer Aufklärungskampagne an die Jugendlichen herantreten wolle. Die CSU sehe in einem Medienfeldzug, der zu mehr Alkoholkonsum statt Haschisch auffordere, auch eine Stärkung der deutschen Brauereiwirtschaft, der Gastronomie sowie zahlreicher medizinischer Angebote und…“

„… werde die Union damit einen schweren Schlag gegen die Drogenmafia ausführen. Wer sich bis zu sechs Gramm Cannabis kaufen könne, müsse nicht mehr kiloweise Drogen horten, so Ludwig. Es werde damit eine viel entspanntere…“

„… schließe Laschet eine Koalition mit anderen Parteien, die die Entkriminalisierung von Cannabis in ihren Wahl- oder Parteiprogrammen forderten, kategorisch aus. Da eine Zweidrittelmehrheit für die Christdemokraten nicht unmöglich sei, werde er so schnell wie möglich ein Verbot aller Drogen in…“

„… nach Ansicht der CSU nicht zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen dürfe, da so der Eindruck entstehe, dass sich die Kriminalität in Deutschland rückläufig entwickle. Seehofer fürchte, dass viele Überwachungsmaßnahmen unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr…“

„… unter dem Namen Drug Checking bekannt machen wolle. Ludwig bietet damit den Jugendlichen die Möglichkeit, im Internet die Wirkung potenziell tödlicher Gifte wie Haschisch oder Marihuana mit harmlosen Stoffen wie Alkohol und Bier zu vergleichen, um sich ein objektives Urteil über die…“

„… den Parteiausschluss gefordert habe. Stoiber fürchte nach der Legalisierung, dass alle Deutschen zur nordafrikanischen Doppelstaatsbürgerschaft und zur Mitgliedschaft im homosexuellen Islamismus gezwungen würden, nur noch gegendert sprechen dürften und ihre eigenen Kinder heiraten müssten. Ludwig sei für die CSU nicht mehr zu…“

„… eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nur unter staatlicher Aufsicht vorstellbar sei. Ludwig plädiere dafür, ehemalige Dealer nur noch mit einer offiziellen Lizenz zu beschäftigen und ihnen die Kontrolle der Ausweise ihrer Kunden zu erlauben, um Minderjährige und Vorbestrafte von den…“

„… erst die richtigen ordnungsrechtlichen Mittel geschaffen werden müssten. Wendt lehne es ab, sämtliche Polizisten im Streifendienst mit einer Feinwaage auszustatten, um vor Ort die Festnahme bei einer Menge von nicht einmal…“

„… könne man mit Alkohol sogar Autos betanken, Merz aber sei kein Fahrzeug bekannt, das mit Marihuana fahre. Die Wirtschaft könne dieses Produkt also gar nicht in ihren…“

„… die organisierte Kriminalität eine wichtige Geldquelle verlöre, wenn Cannabis nicht mehr illegal wäre. Neben der AfD seien auch Politiker anderer Parteien davon überzeugt, dass dies ein gravierender Eingriff in die finanzielle Autonomie von Funktionären, Abgeordneten und…“

„… fürchte Ziemiak eine Verrohung der deutschen Kultur. Durch die Hanffreigabe sei es bald möglich, dass Haschspritzen neben harmlosen Likörfläschchen an der Supermarktkasse und an der Tankstelle für alle unschuldigen Kunden im…“

„… als Kompromiss die Promillegrenzen bei Trunkenheitsfahrten anheben wolle. Gerade im Freistaat Bayern biete dies einen starken Anreiz, statt mit einer Hanfzigarette die Teilnahme am Straßenverkehr durch ein traditionell gebrautes…“

„… sich auch nicht von Verfassungsrichtern vorschreiben lasse, wie er Gesetze zu befolgen habe. Laschet sei fest entschlossen, als Kanzler beim ersten Cannabistoten ein vollständiges Verbot von Besitz, Gebrauch und Information über die…“

„… gebe Söder zu bedenken, dass die Politik der Unionsparteien sogar für deren Mitglieder im nüchternen Zustand nicht mehr erträglich sei, weshalb die mengenunabhängige Legalisierung in der aktuellen Lage sehr zur Stabilisierung des…“

„… führe die Toleranz im Gegenteil zu noch mehr Arbeitsbelastung bei der Polizei. Wendt lehne es ab, dass künftig massenhaft Kontrollen wegen Drogenbesitzes durchgeführt würden, bei denen dann keine Straftat festgestellt und somit auch keine gerichtliche…“

„… dass die Bundesregierung Ludwigs Pläne ablehnen werde. Das bisherige Rechtschaos sei in Deutschland Tradition und diene der Stabilität, die auch in der nächsten Legislaturperiode für eine zuverlässige Politik des…“





Patriotische Offensive

31 08 2021

„Sehr schön, und jetzt noch einmal im ganzen Satz: ‚Scholz muss weg!‘ Und gleich nochmal: ‚Scholz muss weg!‘ Das war noch nicht so rund, das muss besser werden, aber das kriegen wir schon hin.

Zu wenig Nachfrage haben wir ja nicht, die Idioten von Pegida sind komplett zu Querdenkern geworden, und wer noch nicht in der geschlossenen Anstalt hockt, ist jetzt bei uns. Das erklärt auch die etwas lange Reaktionszeit, die die an den Tag legen, wenn sie immer noch Merkel weghaben wollen – naja, sind halt Reaktionäre, das muss wohl so.

Laschet wäre denen vermutlich lieber gewesen, da müssen sie sich nicht erst an eine neue Partei gewöhnen, aber der wollte zuletzt offiziell jede regierungskritische Demonstration von der Polizei auflösen lassen. Für die Demonstranten wäre das vermutlich besser gewesen, die hätten wenigstens mal mit Fug und Recht behaupten können, dass wir in einer Art Diktaturvorstufe leben, in der man nicht mehr seine Meinung sagen darf. Das wollten sie die ganze Zeit, jetzt haben sie es herdemonstriert, dann werden sie auch damit zurechtkommen müssen. Leider spricht sich das nicht gut. ‚Laschet‘, das klingt ja schon so, als käme einem im nächsten Moment der ganze Mageninhalt entgegen.

Atemtechnisch könnten Sie das noch etwas offensiver angehen, finden Sie nicht? Das ‚Scholz‘ ist noch nicht deutlich genug, wir wollen ja den Namen betonen, oder? Natürlich, oder wollen Sie bei der nächsten Demo etwa wieder ‚Merkel‘ rufen? Meine Güte, das war ja peinlich neulich in Sachsen, wollen Sie das nach der Wahl auch noch machen, wenn die Kanzlerin nur noch kommissarisch im Amt ist? Die ganze Welt blickt auf Sie, und Ihnen fällt der Name nicht ein! Meine Güte, Sie sind ja echt zu blöd für echten Patriotismus!

Wobei die Leute für Patriotismus gar nicht doof genug sein können, das sichert uns ja den Beruf. Als Populismus-Coach kriegt man nur selten die richtig dicken Aufträge rein, bei denen man einen Nachwuchspolitiker mit rechtslastigen Sprüchen fürs Wahlvieh auf Parteilinie bringen kann. Meist ist der Weg umgekehrt. Deshalb haben wir jetzt die patriotische Offensive des Pegida-Proletariats gestartet, das unter den Querdenkern nicht mehr so beliebt war. Wir haben da eine schwierige Situation, in der wir die nationale Opposition in einen großen internationalen Kontext aus Faschisten und rechten Sektenangehörigen integrieren müssen. Da kann man die nationalsozialistischen Knalltüten nicht als Brüllmüll mitlaufen lassen, die müssen schon auch die demokratiefeindliche Haltung unterstützen und gleichzeitig gegen die eigene Identität beibehalten. Für die meisten wäre der Gang in die geschlossene Abteilung die schmerzfreiere Wahl gewesen.

Sicher können Sie einfach weiter die Ablösung der Bundeskanzlerin fordern, es ist nur die Frage, ob Sie auf legalem Weg ein Kriegsgericht finden, das Ihrer Auffassung folgt, die in den Bundeländern erlassenen Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken seien ein versuchter Völkermord an der deutschen Rasse. Wenn Sie die Klageschrift an den Internationalen Reichsgerichtshof senden und die BRD GmbH verklagen wollen, sehe ich allerdings schwarz. Natürlich ist es auch nicht logisch, die Maskenpflicht als Argument für ein Verbot des Kampfrufs ‚Merkel muss weg‘ anzuführen, da der nicht verboten ist, auch dann nicht, wenn Sie dazu überall verlauten lassen, Sie könnten deshalb Ihre Meinung nicht mehr äußern.

Der Witz daran ist ja, dass sie den Witz nicht verstehen. Meinetwegen können sie auch gegen den Weihnachtsmann demonstrieren, dann kommt eben der Osterhase. Konsenquenterweise sollten sie sich schon mal aufwärmen, damit sie ihre eigenen Leute von der Spitze runterschießen, das wäre eigentlich nur konsequent. Die eine oder andere Partei haben sie schon gegründet, die wird für ihre politischen Führer die eine oder andere Annehmlichkeit von dem Geld besorgen, das sie ihnen aus der Tasche zieht, aber sonst wird nicht viel passieren. Was ihnen nicht in den Kram passt, wird eh als Lügenpresse diffamiert, auch die Bilder von ihrem öffentlichen Geplärr.

Sie wollen sich also weiterhin als patriotischer Widerstand aufführen, aber wenn dann wirklich mal mehr kommt als ein kleines Bußgeld, dann sind Sie im Untergrund und warten auf den Reichskanzler, oder wie soll ich das verstehen? Haben Sie von ganz oben erfahren, dass die nächste Regierung auch nur von den Reptiloiden gesteuert wird und Merkel im Hintergrund weiter die Strippen zieht, wie sie das schon seit 1914 tut? Ich werde Ihnen da nicht unbedingt im Weg stehen, das dürfen Sie gern so behaupten, wenn Ihnen das Spaß macht. Damit haben Sie sicher auch viel Erfolg, ebenso mit Ihrem Markenrechtsschutz für den Club, für Aufkleber und Bustouren und den ganzen Rest. Mir ist das im Prinzip ziemlich egal, und wenn Sie das nächste Mal den Reichstag stürmen wollen, ich habe nichts dagegen. Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal. ‚Scholz muss weg!‘ Ist das denn so schwer? Jetzt geben Sie sich mal ein bisschen Mühe, das sollten Sie als Patriot doch hinkriegen, oder haben Sie außer Ihrer Jammerlappentour nichts drauf?

Also mittlerweile ist es mir echt egal. Die haben im Voraus bezahlt, Geld war anscheinend genug vorhanden, und was sie daraus machen, muss mich nicht mehr interessieren. Nur eins werden sie bei ihrem Theater mit Sicherheit früh genug merken: Olaf Scholz ist halt Olaf Scholz.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXVIII): Postdemokratie

20 08 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Mit etwas Glück landen die Aliens bald in einer Gartenanlage in Bad Gnirbtzschen – es ist nicht auszuschließen, dass sie bereits hier sind in Gestalt eines permanent zugesoffenen Soziopathen mit Kurzlunte, der unbedingt Kanzler einer sozial total unterbelichteten Nation werden will, weil ein Job als Chefabschmecker im Klärwerk ihn intellektuell überfordern würde – und verlangen, zu unserem Anführer gebracht zu werden. Je nach evolutionärer Bauart stecken sie sich Finger in Austrittsöffnungen ihres Stoffwechselsystems, implodieren, vernichten aus spontan entwickeltem Ekel die Zivilisation oder stellen fest, dass die Unterwerfung von ein paar Milliarden Torfschädeln durch eine Kleinstkaste moralfreier Arschgeigen reibungslos geklappt hat. Letzteres dürfte zu erwarten sein, wenn die grünen Gestalten noch auf dem Stand der Antike sind, die als Demokratie ein Staatswesen verkaufte, das nicht gerade Gleichheit und Menschenrechte versprach, aber zumindest mehr als die niederen Instinkte von ein paar Dumpfdüsen befriedigte. Aber das Modell hat seinen Zenit überschritten. Die Postdemokratie hat wesentliche Merkmale kaputtgespielt, die nicht zu retten sind, gewaltsame Versuche ausgenommen.

Die widerliche Inhaltlosigkeit jeglicher Art von politischer Auseinandersetzung, die den Wahlkampf zum Brechmitteltest degenerieren lässt, hat in den vergangenen Jahrzehnten den Zenit erklommen, auf dem die Niveaulosigkeit nun steht, von dem aus sie auf den Souverän herunterseicht. Ein kleiner Schritt vom Gemeinwesen zum Unwesen der Gemeinen, den die Parteien als Akteure eines Staates zunächst alleine gingen, um sich den Laden unter den Nagel zu reißen – natürlich nicht ganz alleine, denn was da nach oben gespült wurde, waren Dummklumpen, Parteisoldaten, geistig minderbemitteltes Pack, das Noten würfelt und über Gräber tanzt, und sie hatten immer einen dienstbaren Schmierlappen zur Hand, der als Berater Gesetze zusammenschwiemelte, die Profite als Branchenvertreter klein rechnete und als Interessenvertretung des Kapitals den Sozialstaat an die Wand stellte. Parteien und Konzerne filetieren die Gesellschaft und schmeißen den Abfall dem Volk vor, damit die gierigen Armen etwas fressen können und das Vorurteil der Emporkömmlinge ein bisschen besser bestätigt wird.

Zwar wird in diesem Gequassel gewählt, aber wozu? Wechselnde Koalitionen beliebiger Ichlinge ändern weder Richtung noch Geschwindigkeit der Talfahrt in den globalen Untergang, der der Plebs als Exekution des eigenen Willens vorgespielt wird. Während Wissenschaft und Bürgertum aus dem Bedeutungsnirwana fiepen, läuft die Verheerung der Heuschrecken planmäßig ab: erst das Aushebeln der Regierungen, dann der Parlamente, irgendwann werden Verfassungen überflüssig, Menschenrechte obsolet, und eine globalisierte Elite feiert die Wiederaufrichtung der Klassengesellschaft, wie sie sich Marx nicht besser hätte ausdenken können.

Die politische Kommunikation ist zum Füllsel in den Ritzen der Aufmerksamkeit zerkrümelt, das angebliche Staatsgeschäft wird zum Business der Sockenpuppen, die inhaltsentkernte Kasperade liefern. Der Diskurs findet in Talksendungen statt, in denen Entscheider ihre billigen Marionetten tanzen lassen, während sich das Deppensortiment mit talentlosem Gehampel zu erkennen gibt. Was als diskussionswürdige Problemfälle vorgegeben wird, das ewige Hochrülpsen und Nachkauen des Empörbreis, lenkt die verseifte Menge von den tatsächlichen Skandalen ab, die nur ja nicht öffentlich angesprochen werden dürfen – wehe, eins beschwert sich und pocht dann auch noch auf den Amtseid der Koordinationstrottel, die nicht einmal unfallfrei eine Kartoffel schälen könnten, wenn sie eine schriftliche Anleitung dazu bekämen. Hier und da steckt man einem Quotenhonk Kohle zu, damit er als Experte Milchmädchendurchblick antäuscht, aber wozu? Die Show wird davon nicht besser.

Aber das muss sie auch nicht, das Publikum hat längst verstanden, dass es Klatschvieh ist in einer realitätsallergischen Inszenierung des Weltendes, in der es sich die Privilegierten noch einmal gut gehen lassen wollen, bis der ganze Kulissenkrempel an die Wand klatscht und der Kaiser, die lallende Pottsau, nackt vor der Unterschicht steht und sie für ihren Hunger verhöhnt. Es wird in der Glotze kommen, präsentiert von einem elektrischen Garagentor, und die Märkte werden sich freuen, dass wir mit einer schwarzen Null absaufen, während gleichzeitig die Bilder vom Volk, das sich niederknüppeln lässt für eine sponsorenfreie Demokratie, wegen mangelnder Reichweite ausfallen, sich versenden und leider als gefährlich gelöscht werden müssen.

Das Problem am Status quo ist, dass er sich jetzt nicht mehr beliebig verlängern lässt. Schon hängt Angstgeruch in der Luft, weil den Hampelmännern die Düse geht, dass es eben doch Ausnahmen geben könnte, die sich gewaltsamer Mittel bedienen. Die sind als revolutionärer Akt reaktionärer Ratten nicht ganz unerwünscht, solange es die richtigen trifft. Vielleicht kolonialisieren totalitäre Staaten ohne das übliche Demokratiedefizitgejammer den westlichen Saftladen und sorgen für Ruhe. Mehr kann doch der Kapitalismus nicht verlangen, so kurz vor Schluss.





Zweikassengesellschaft

19 08 2021

„… nur noch geimpften und nachweislich von einer vorherigen Erkrankung genesenen Bürgern den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen erlauben werde. Dies sei nur durch einen aktuellen COVID-Antikörpertest zu umgehen, der auf eigene Kosten durchgeführt werde. Der Deutsche Städtetag habe damit die Konsequenzen aus der…“

„… habe sich die linksversiffte Merkel-Junta mit den typischen Nazimethoden verraten, dass sie ein ökosozialistisches Terrorregime wie Hitler auf dem Boden der von Juden gekauften DDR errichten wolle. Weidel werde den Widerstand des Volkes vor dem Bundesverfassungsgericht und den…“

„… ein Bündnis mehrerer Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Der Aufruf zum Testboykott richte sich auch an die Bundesregierung, die ein im Grundgesetz für alle Deutschen garantiertes Menschenrecht auf Friseur- und Restaurantbesuche sowie eine…“

„… dass es juristisch wenig Diskussionsbedarf gebe. Das Hausrecht gestatte es allen Inhabern von Ladenlokalen, in denen Verkauf, Bewirtung oder Dienstleistungen stattfänden, den Zutritt wahlweise durch ein amtliches Dokument oder einen…“

„… sich die Fast-Food-Kette dazu entschlossen habe, den Verzehr ihrer Speisen und Getränke vor Ort nur Genesenen und Geimpften zu gestatten, da es den Betriebsablauf vereinfache und dem Personal einen besseren Gesundheitsschutz biete. Die Werbekampagne der Burgerrestaurants sei zwar wegen ihrer politischen Inhalte nicht von der…“

„… vertrete die WerteUnion einen klaren Kurs zur inneren Sicherheit. Um Deutschland vor der Bedrohung durch Ausländer, Migranten und andere Gefährder zu schützen, müsse es ein umfassendes Risikomanagement mit Ausweiskontrollen, biometrischer Gesichtserkennung, Abgleich mit der Interpol-Datenbank sowie einer verpflichtenden Abgabe von Speichelproben und Fingerabdrücken geben, um Ladendiebstähle zu vermeiden. Wer aber deutsche Kunden zu einem unsicheren Test auf deren Kosten zwinge, schädige die Interessen von Wirtschaft und sicherheitspolitischer…“

„… dürfe es nicht sein, dass das deutsche Volk durch unterschiedliche Kaufvorgänge in einer Burgerbude erneut getrennt werde. Sechzig Jahre nach dem Bau des Schutzwalls durch die Antifa GmbH dulde Merkel noch immer, dass es eine Zweikassengesellschaft gebe, die das nationale Empfinden der Deutschen verhöhne. Weidel werde durch ihren Verzicht auf amerikanische Produkte ein Zeichen für die…“

„… mahne Laschet die Akteure zu besonnenem Vorgehen. Gott habe zu ihm gesprochen und ihm mitgeteilt, dass die Kirchen als besondere Räume nicht zur Ausbreitung des Virus beitragen würden und deshalb auf ein amtliches Papier grundsätzlich verzichten könnten. Er würde sich allerdings im Augenblick nicht persönlich darum kümmern können, da er durch den Wahlkampf sehr viele Termine in Brandenburg und…“

„… seien mehrere Dutzend Personen dem Aufruf gefolgt, den Fanshop des BVB Dortmund zu stürmen und gebrauchte Fanartikel zurückzugeben, da der Verein keinen Ungeimpften mehr Zutritt zum Stadion gewähre. Die für eine Million Teilnehmer angemeldete Kundgebung sei wegen Verstößen gegen den Hygieneauflagen bereits nach…“

„… Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen geplant seien. Laschet fürchte um die Umsätze der Küchenbauer und wolle daher den Kunden alle Nachweispflichten erlassen, um das Kauferlebnis so nachhaltig wie möglich zu gestalten. Auf eine Verrechnung kostenpflichtiger Tests setze er nicht, da dies die Bürokratie in den Betrieben auf unnötige Weise erhöhe. Allerdings sei er bereit, im Gegenzug die Maskenpflicht in den Schulen zu…“

„… durch einen Copy-Paste-Fehler entstanden sei. Die Mitglieder der Widerstandsgruppe Deutsche Ehre und für Currywurst hätten den 2018 geplanten Protestmarsch zur Einführung der ungarischen Sauce mit fünf Teilnehmern bereits erfolgreich durchgeführt. Trotzdem seien nochmals mehrere Personen in Dortmund aufmarschiert, um den Boykott von Produkten der Marke…“

„… sich die Situation in Fitnessstudios und Schönheitssalons entspanne. Durch den Testboykott seien in der Kundschaft ausschließlich Geimpfte und Genesene, so dass sich eine weitere Diskussion um Schnelltests nicht mehr…“

„… keine Veränderungen in den bisher staatlich finanzierten Testzentren stattgefunden hätten. Zwar könne man nun nicht mehr die erfolgte Menge an Tests mehrfach abrechnen, es würde aber durch die gleichbleibende Auslastung eine bessere…“

„… Insolvenz angemeldet habe. Das von Nena, dem Wendler und Xavier Naidoo als Fest der Freiheit angekündigte Konzert, zu dem gemäß behördlicher Auflagen ungeimpfte Personen nur mit einem aktuellen Schnelltest Zutritt gehabt hätten, sei vor einem leeren…“

„… dass die bisherigen Maskenverweigerer nun nicht nur Masken zum Schutz vor Geimpften, sondern auch zur Abwehr von Strahlen, die von den Getesteten ausgingen, tragen würden, da man sonst gegen seinen Willen eine…“

„… sich in einer Videobotschaft bei ihren Fans gemeldet habe, da sie fürchte, dass ihre Fans von Merkel verfolgt würden. In einer Debatte um 2G oder 3G müsse man nur beides zusammenzählen und komme auf 5G, was für die Gedankenkontrolle der Geimpften stehe. Nena werde sich nach einem Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung der…“





Hütchenspieler

16 08 2021

„Jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig. Setzen Sie sich bequem hin, öffnen Sie den obersten Knopf vom Kragen, meinetwegen können Sie auch… – Hören Sie mir noch zu, Herr Laschet? Und wenn nicht, warum rufen Sie mich dann um diese Zeit an?

Wie jetzt, keine Lust? Das fällt Ihnen aber ein bisschen spät ein. Das Management hat die Termine unter Dach und Fach, die Spenden sind alle korrekt verbucht, auch die illegalen, die Plakate sind längst gedruckt, wir können jetzt nicht mehr zurück. Nein, die Briefwahl ist nicht unsicher und auch nicht für Betrug anfällig, Sie müssen auch diesmal nicht alles nachplappern, was die AfD sagt. Und je mehr Sie jetzt herumeiern, desto mehr werden sich schon vor der Wahl gegen die Union entscheiden. Sie müssen da durch, ob Sie wollen oder nicht.

Und überhaupt, Lust – kommen Sie mir am Ende noch mit linken Slogans aus der Kohl-Ära? Politik muss auch Spaß machen? Vielleicht den Typen, die Sie dafür eingekauft haben, aber im Kanzleramt geht’s doch nicht um Spaß. Also für Sie schon mal gleich gar nicht, und wenn ich mir Ihre bisherigen Leistungen als Pausenclown von NRW ansehe, dann kann damit auch sonst keiner gemeint gewesen sein. Reißen Sie sich jetzt mal am Riemen, sonst war’s das für uns alle. Ja, für uns – schließlich sind Sie Parteivorsitzender, oder hatten Sie das auch schon erfolgreich verdrängt?

Klar kann man das vergessen, Herr Laschet. Da steht man morgens vor dem Spiegel, putzt sich die Zähne und denkt dabei: was mache ich eigentlich noch mal beruflich? Redakteur? Büttenredner? Hütchenspieler? Kann schon mal passieren.

Nein, Herr Söder macht das nicht. Natürlich können Sie jetzt öffentlich den Schwanz einkneifen, aber wie gesagt, das ist nicht nur Ihr Untergang, sondern unserer. Das mit der Briefwahl hatten Sie hoffentlich kapiert, oder muss ich Ihnen das noch mal erklären? Je öfter Sie den Eindruck erwecken, dass Sie schon vorher gewusst haben, dass Sie mit der Kandidatur überfordert sein würden, desto mehr Scheiße kriegen wir alle ins Gesicht. Vielleicht mal ausgenommen Herr Söder. Überlegen Sie mal, was jetzt passieren würde, wenn Sie vier Wochen vor der Wahl zu Kreuze kröchen und Herr Söder Ihre Unfähigkeit eingestehen würden. Gut, da haben Sie recht – der Überraschungswert wäre gleich Null. Aber was machen Sie, wenn Herr Söder sich als genau das bösartig rachsüchtige Arschloch zeigen würde, das man von ihm erwartet, und Ihnen seine volle loyale Unterstützung als Spitzenkandidat der Union zuspräche?

Ich meine, es gibt schon schwierige Dinge, die bei uns hier aufschlagen, wie zum Beispiel diese anonymen Drohbriefe, dass wir Sie sofort als CDU-Chef absägen sollen, weil man sonst allen Medien Bilder zeigen würde, wie Sie mit dem… – Das waren Sie? Laschet, haben Sie noch alle Latten am Zaun!? Am Ende geraten Sie hier an irgendeinen IT-Experten in der Partei, gut, das passiert sicher nicht, aber wenn der herausfände, dass Sie sich mit fingierten Erpressungen selbst demolieren wollen, dann haben wir als CDU definitiv ein Problem! Die Zielgruppe ist zu alt, um zu kapieren, was E-Mails sind, und alle anderen merken, dass das wieder nur das übliche Kindertheater ist.

Dann waren diese anonymen Anzeigen wegen der Plagiate und wegen des Steuerbetrugs also auch von Ihnen? Sie dachten, wenn die Leute Baerbock dafür hinrichten wollten, werden Sie dafür auch aus dem Rennen gekegelt? Meine Güte, Ihre Naivität möchte ich haben. Sie sind CDU-Vorsitzender, und Sie sind ein Mann. Sie könnten auf der Domplatte die Hosen runterziehen und mitten in die… – Das war jetzt metaphorisch gemeint. Und das ist auch keine Lösung für Ihr Problem, Herr Laschet.

Ich verstehe auch nicht, warum man Ihnen die vielen Absagen so einfach durchgehen lässt. Wenn Sie sich jetzt am Riemen reißen und in den Duellen oder Interviews nicht immer so beleidigt reagieren, falls mal eine Frage kommt, der man nicht mit Worthülsen zu einem völlig anderen Thema aus dem Weg gehen kann, dann haben wir zumindest eine reelle Chance, dass ihre Stimmenverluste zwar sinken, aber mit etwas Glück langsamer als bisher. Das wäre mal ein Anfang. Sie müssen nicht immer so selbstkritisch sein, Herr Laschet. Schauen Sie mal, die Leute haben Sie nicht gewählt, obwohl Sie eine geistig unterbelichtete Heißdüse mit manifester Lernschwäche und religiösen Wahnvorstellungen sind, die Leute haben Sie gewählt, weil Sie genau das sind. Weil das exakt der Stellenbeschreibung entspricht, die Sie bisher auch immer so großartig ausgefüllt haben. Was würden unsere Lobbyisten denn ohne Sie anfangen?

Jetzt lassen Sie mal dieses passiv-aggressive Getue, Herr Laschet, das hilft uns hier nicht weiter. Diese Woche machen wir ein paar Termine in der Parteizentrale, wo wir die Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung vorstellen, ein Pressegespräch über Steuersenkungen für Reiche und elektrische Wasserstoffautos, und dann haben wir mit der PR-Abteilung noch eine Homestory, da gucken Sie sich eine schöne Eigentumswohnung in Mitte an, die Sie als Kanzler der Innovationen… – Aachen? Sie können doch nicht in Aachen wohnen bleiben, wenn Sie die Regierung in Berlin mit all den wichtigen Terminen und internationalen… –

Hallo? Frau Bundeskanzlerin? Ja, Sturz von der Dachterrasse. Fünfter Stock. Morgen Nachmittag gegen halb vier. Möchten Sie sich mit Herrn Söder in Verbindung setzen, oder wollen Sie das für die nächsten Jahre noch geordnet zu Ende bringen?“





Mehrbedarf

11 08 2021

„… dass ein kostenloses Mittagessen in einem Restaurant vom Regelsatz eines Aufstockers im ALG-II-Bezug abgezogen werden dürfe. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei damit eine…“

„… habe die Finanzbehörde im Falle der Cum-Ex-Geschäfte die hinterzogenen Steuern nicht eingetrieben, da sie mit einem von spezialisierten Rechtsanwälten in die Länge gezogenen Streit gerechnet hätten, der sich negativ auf die personelle Auslastung der…“

„… dass der betroffene Kellner in einer Berliner Gaststätte das Verpflegungsangebot seines Arbeitgebers nicht genutzt habe. Nach dem Urteil sei dies allerdings nicht notwendig, da bereits die Möglichkeit, eine kostenfreie Mahlzeit zu erhalten, als geldwerter Vorteil in die…“

„… nach der Wahl alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen wolle. Merz hoffe, durch mehr Privatisierung auch höhere Gewinne der Konzerne auf dem internationalen Markt für…“

„… sei damit noch nicht geklärt, in welcher Höhe die abzugsfähige Summe angesetzt werden dürfe. Da es sich um ein Restaurant handle, dürfe man es als billig ansehen, dass die Portion des Angestellten vom Umsatz des Gastronomen abzurechnen sei, und müsse diese also in vollem Umfang wie auf der Speisenkarte ausgewiesen von den Zahlungen des Jobcenters…“

„… dass die Autobahnmaut kein Verlustgeschäft gewesen sei. Allein durch die Beraterhonorare sei das Bruttoinlandsprodukt jahrelang um bis zu…“

„… habe der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Speisung aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht habe annehmen können. Dies stelle keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Fall dar, in denen der Kauf von Lebensmitteln als Mehrbedarf hätte angegeben werden können, um die im Leistungsbezug genannten…“

„… sei es falsch, der Lufthansa weitere Kredite zu verweigern, nur weil sich die Bundesbürger im Zuge der Umstellung ihrer Urlaubsgewohnheiten nicht mehr so viele Flugreisen leisten würden. Bis zur Erfindung emissionsfreier Flugzeuge bedeute der Verzicht auf diese Art zu reisen eine von linken Kräften initiierte Terrorkampagne gegen die letzte Bastion der Freiheit, die Deutschland noch bleibe. Springer werde mit seinen touristischen…“

„… weise das Bundessozialgericht die Ansicht zurück, man dürfe lediglich einen Wareneinsatz von ca. 25% als Gegenwert der Mahlzeit in Rechnung stellen. Dies treffe allenfalls auf die Verpflegung in häuslichem Rahmen zu, wo ein fest definierter Teil des Regelsatzes für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehe, nicht aber in einer Gaststätte, die betriebswirtschaftlich kalkuliert die…“

„… dass Windräder im Bau viel zu kostspielig und deshalb den konventionellen Energieträgern weitaus unterlegen seien. Laschet habe durch seine jahrelange Beschäftigung mit dem Tagebau in NRW festgestellt, dass die Kohle ja bereits unter der Erde liege und nur noch abgebaut werden müsse, was Steuersenkungen für Spitzenverdiener und die…“

„… sei die Teilnahme des Klägers an der kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung durch den Arbeitsvertrag geregelt. Dieser müsse jedoch auch als Grundlage für die Leistungsgewährung und die Berechnung der aufstockenden Leistungen nach SGB III. Durch eine vorsätzliche Änderung, die die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers zur Folge habe, riskiere dieser auch Sanktionen durch das Jobcenter, wenn nicht den Wegfall der…“

„… sei die Pendlerpauschale zu Unrecht in der Kritik, den Individualverkehr staatlich zu fördern. Es dürfe keine Enteignung der Autoindustrie geben, so Laschet. Sobald es vermehrt Elektroautos gebe, würden diese durch überproportionale Zahlungen an die Betreiber des ÖPNV überflüssig, was eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Seele und…“

„… drohe dem ALG-II-Empfänger bereits jetzt eine Sanktion, wenn er durch die Bitte an den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu ändern, sein derzeit noch ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf unangemessene Art gefährde. Dies werde auch nicht durch eine ablehnende Haltung des Kellners gegenüber den Leistungen des…“

„… dürfe ein Sozialgericht den Erlös aus den in der Nacht gesammelten Pfandflaschen auf die Grundsicherung anrechnen. Dieser sei als Frucht einer freiberuflichen Tätigkeit natürlich anzugeben und werde nur bis zu einer Höhe von…“

„… dass ein Kellner eine Arbeitsstelle in einem Restaurant annehme, obwohl er in der Lage sei, zu Hause seine Mahlzeiten einzunehmen. Es sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich bei der Lohnarbeit nicht um Leistungserschleichung handle, da der Kläger die kostenlose Verpflegung und den damit verbundenen Arbeitsplatz gar nicht benötige, um in den Genuss regelmäßiger warmer Mahlzeiten im…“

„… weiterhin strafbar bleibe. Containern sei eine Form von Diebstahl, oft auch in Verbindung mit Hausfriedensbruch, und stelle darüber hinaus auch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Bürgern dar, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten würden. Die Gesellschaft könne diese Ungerechtigkeit nicht mehr als…“

„… aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Kündigung des Kellners als durchaus gerechtfertigt erscheine, da im Ausschlagen des Essensangebotes sich ein tiefgehender Bruch des Vertrauensverhältnisses zeige. Einem Arbeitgeber, dessen Angestellter die Speisen seines eigenen Gastronomiebetriebes nicht annehme, sei nicht mehr zuzumuten, diesen noch weiter in seiner…“

„… habe Scholz allen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt, da dieses aus den Steuereinnahmen nicht zu finanzieren sei. Wohlstand entstehe in Deutschland nur durch Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Identität stifte. Auch durch Teilzeit-oder Minijobs oder ein Kombilohnmodell mit den Instrumenten staatlicher Unterstützung sei es vielen Menschen wieder möglich, ihre Menschenwürde in einer sozialen Marktwirtschaft zu…“





Schreddereinheiten

9 08 2021

„… dass Briefwahl die Grundsätze der Demokratie untergrabe. Die Alternative für Deutschland lege sich daher jetzt schon fest, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein illegales und…“

„… bisher keine Auffälligkeiten erkannt worden seien. Der Bundeswahlleiter habe außerdem darauf hingewiesen, dass es allen Wählern weiterhin frei stehe, die Stimme persönlich im…“

„… gebe es Pläne der Altparteien, mit einem groß angelegten Betrug die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Weidel habe dies bei einem Gespräch mit Parteispendern und…“

„… bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit gescheitert sei, die Ergebnisse der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Wenn es keine Beweise für einen Betrug gebe, so Meuthen, sei dies der eindeutige Beweis dafür, dass die linksextremistischen Systemparteien sämtliche Beweise gemeinsam hätten beseitigen lassen, um eine linksextremistische Regierung unter dem…“

„… in jedem Wahlkreis auch die Möglichkeit gebe, der Auszählung der Stimmen als Beobachter beizuwohnen. Diese sei grundsätzlich öffentlich und könne auch von Nationalsozialisten besucht werden, die keine Ahnung von demokratischem…“

„… für jede Stimme für CDU und AfD einen nordafrikanischen Raubmörder oder Vergewaltiger nach Deutschland einschleusen würden, um eine gesetzlose Gesellschaft zu erzeugen, in der jeder gendern und seine Kinder transsexuell erziehen werde. Merz wolle daher alle anderen Parteien von der Bundestagswahl ausschließen, die nicht den Willen der weißen männlichen Rasse und den…“

„… fordere Meuthen volle Transparenz. Es müsse ein Ergebnis vor dem Auszählen der Stimmen per Briefwahl veröffentlicht werden sowie ein Ergebnis nach dem Auszählen der Stimmen der Briefwahlstimmen. Die AfD werde entscheiden, welches der beiden Ergebnisse sie akzeptieren, wenn sie sich überhaupt für ein…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD anderen Parteien zugeschrieben werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen und in den…“

„… dass es in der BRD GmbH noch nie eine absolute Mehrheit für eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, was zwingend an der Wahl per Briefstimme gelegen haben müsse. Maaßen werde die Wahl dahin gehend umorganisieren, dass er mit dem Einsatz vieler Schreddereinheiten ein für das Volk positives amtliches Endergebnis in den…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend vernichtet werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Linken und in den…“

„… plane die Bundesregierung eine groß angelegte Transportaktion, mit der bis zu hundert Millionen zusätzliche Stimmen für linksextreme Kandidaten in die Wahllokale gebracht würden. Die Auszählung werde durch ein von Merkel bereits festgelegtes Ergebnis, das sich im Panzerschrank der Antifa AG befinde, noch am Abend der…“

„… grundsätzlich für Betrug offen seien. Merz verlange daher, dass CDU und AfD als künftige Regierungsparteien gemeinsam das Auszählen aller Stimmen an einem geheimen Ort im…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend als unzustellbar an die Wähler zurückgeschickt werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der SPD und in den…“

„… dass es auch Gegenstimmen gebe. Gauland sehe in der Geschichte auch Beispiele, in denen die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen sich zum Vorteil für einen führenden…“

„… nicht zutreffe, dass Maaßen V-Leute angeworben habe, die sich als von jüdischem Kapital finanzierte Provokateure ausgeben und AfD-Stimmen vernichten sollten. Er habe bei der Rekrutierung ausdrücklich davon gesprochen, dass die Grünen mehrere Milliarden Euro aus dem…“

„… dass die sogenannten demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauenswürdig seien. Höcke schlage daher vor, dass das deutsche Volk in Zukunft nur noch die undemokratischen…“

„… immer mehr Wahlergebnisse nicht den Prognosen entsprechen würden. Weidel sehe hier den Beweis für eine unter ausländischen Einflüssen schlecht fälschende Politik, die sie als Kanzlerin eines völkischen Nationalstaates schlagartig stark verbessern und mit ausschließlich deutschem…“

„… die Pandemie von langer Hand geplant worden sei, um durch eine Briefwahl die nationalen Kräfte aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen. Gleichzeitig habe die Meuthen die Regierung in Verdacht, dass sie Briefwähler, die für die AfD stimmen würden, abholen und in als Impfzentren getarnten Lagern zur…“

„… den Bundeswahlleiter unter Druck setzen werde. Eine Erstürmung des Reichstages sei für die Kräfte des entfesselten Volkszorns machbar, um die Alleinregierung der AfD zu erzwingen. Weidel werde die Leitung des…“

„… er stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu, sei aber klug beraten, wenn jemand ankomme und sage, Demokratie sei demokratisch, zu hinterfragen was dieser gerade im Schilde führe. Laschet wisse nicht, was er damit sagen wolle, könne aber sicher nach langem Nachdenken irgendwann eine…“