Eingliederungsmaßnahmen

Eine kleine Gruppe Männer in auffällig billigen Polyesteranzügen stand vor der Tür; sie rauchten. Dies kannte ich bereits von anderen Tagungs- und Therapiezentren, hier aber scharten sich alle um mich wie die Kletten und flüsterten mir zu, dass sie Geld bräuchten. Der eine wollte eine halbe Million, ein anderer war schon mit dreihunderttausend Euro zufrieden. Vielleicht hatte ich aber auch nicht genau hingehört.

„Sie sind eben sozial inkompetent“, seufzte die Leiterin und drückte auf den Fahrstuhlknopf. Wir fuhren ins zweite Obergeschoss. Rumpelnd öffnete sich die Tür, sofort packte mich wieder einer der grauen Männer am Arm. „Zehntausend“, keuchte er. „Kleine Scheine, keine Quittung. Ich verrate auch nichts!“ „Meine Güte“, knurrte ich und schüttelte ihn ab, „warum suchen Sie sich nicht einen Job?“ Frau Doktor Kliebner schob ihn unsanft beiseite. „Genau darum sind sie ja hier. In absehbarer Zeit ist Schluss mit dem Faulenzen, dann müssen sie einer Erwerbsarbeit nachgehen, denn bisher haben sie ihr Geld nicht auf ehrliche Art verdient.“ „Nicht durch normale Bettelei?“ Sie drehte dem Mann den Arm auf den Rücken und stieß ihn weg. „Abgeordnete, wenn Sie’s genau wissen wollen: CDU. Eine ganze Menge von ihnen stehen bald vor dem Aus, und wir sollen hier Eingliederungsmaßnahmen leisten.“

Ich errötete; waren die parlamentarischen Mittel sonst eher wenig sinnvoll, weshalb ich die Karte mit der Einladung gar nicht erst genau gelesen hatte, so war dieses doch durchdacht. „Wir gehen derzeit von etwa 150 Abgeordneten aus, die sich in den kommenden Monaten um eine Neuordnung der existenziellen Koordinaten bemühen müssen, und je nach Ausfallerscheinungen ihres Spitzenkandidaten können es noch einmal mehr werden.“ Wir gingen in eine Art Klassenzimmer, in dem die zukünftigen Ex-Parlamentarier saßen, ein altmodisches Telefon vor sich und ein paar Blätter Papier. Die meisten riefen offensichtlich in Firmen an, von denen sie einmal eine Menge Geld kassiert hatten. „Es gibt zwei Wege für sie“, erklärte Frau Doktor Kliebner. „Die meisten möchten weiterhin Geld haben, haben aber noch nicht ausreichend verinnerlicht, dass sie den Unternehmen gar nicht mehr die Gefälligkeiten erweisen können, wie sie es als Abgeordnete getan haben.“ Hier und da hörte man ein Schluchzen, eine ehemalige Volksvertreterin stieß wüste Drohungen aus, allgemein lag eine verzweifelte Stimmung im Raum. „Wie ich bereits sagte“, erwiderte ich, „warum suchen sie sich nicht einen Job?“ Sie sah mich mit einer gewissen Müdigkeit an. „Warum, glauben Sie, sind diese Leute Abgeordnete?“

Tatsächlich hatten einige von ihnen anfänglich versucht, als gute Bekannte eine freie Stelle bei den Unternehmen zu besetzen, für die sie sich zuvor verwendet hatten. Leider wurden sie als durchaus durchschnittliche Juristen, Lehrer oder Politologen in Rüstungskonzernen oder in der Chemiebranche nicht so einfach eingestellt. „Ab und zu wird schon mal über den Drehtüreffekt engagiert“, berichtete die Leiterin. „Sogar außerordentlich dämliche Idioten, denen kein zurechnungsfähiger Mensch den Hausmeisterposten übertragen würde.“ Das überraschte mich nun doch. „Dann besteht für diese armen Menschen noch Hoffnung.“ Sie schüttelte den Kopf. „Ich vergaß zu sagen, dass das so gut wie nur für ehemalige Minister gilt.“

Einer der grauen Anzüge, in dem ein kleiner, untersetzter Kahlkopf mit Goldrandbrille steckte, kam auf mich zu und überreichte mir seine Karte. „Ich bin Experte“, klärte er mich auf, „und kenne mich mit so gut wie mit allem hervorragend aus.“ „Sehr gut“, antwortete ich. „Wie viele Einwohner hat Dschibuti?“ Er stutzte. „Welche Bodenschätze werden da am meisten exportiert?“ „Er wird das nicht wissen“, warf Frau Doktor Kliebner ein. „Ihm wird Wirtschaftskompetenz nachgesagt, aber das war, weil er einmal auf dem Golfplatz zusammen mit einem Bankmanager gesehen wurde.“ „Ich bin im Bilde“, gab ich zurück. „Finden Sie raus, wo das ist, vielleicht heuert Sie dann einer als Spezialisten für Ostasien an.“ Schon war er verschwunden.

„Was haben wir nicht alles versucht.“ Frau Doktor Kliebner war nicht verzweifelt, schließlich wurde sie gut bezahlt dafür, alles an den Probanden zu probieren, was ihr einfiel. „Viele von ihnen haben acht Jahre und länger für ihre Partei im Deutschen Bundestag gesessen, in Ausschüssen gedöst oder in der Kantine herumgelungert, um einmal im Quartal im Plenarsaal zu sitzen und zu den Ausführungen der Kanzlerin zu klatschen.“ „Das klingt nach einem Profil, auf das der Arbeitsmarkt nicht gewartet hat.“ Sie nickte. „Wir können nicht allen wieder ins Leben zurück helfen, wenn sie sich nicht helfen lassen wollen.“ Ich überlegte. „Wäre es nicht möglich, sie legal mit dem zu beschäftigen, was sie vorher nebenbei und mitunter illegal getan haben?“ Die Leiterin lächelte schief. „Dann beschäftigen wir drei Dutzend Idioten damit, Masken und medizinische Schutzkleidung zu überhöhten Preisen einzukaufen?“ Das hatte ich nicht bedacht. „Kommen Sie“, sagte sie. „Ich zeige Ihnen etwas.“

In einem großen Saal saßen viele Männer auf langen Bänken. Vorne stand einer von ihnen auf dem hölzernen Podest. „Die deutsche Politik“, deklamierte er, „ist die Politik, die wir hier, meine Damen und Herren, in Deutschland und für Deutschland, das muss in dieser Klarheit einmal zum Ausdruck gebracht werden!“ Frenetischer Beifall begleitete seine Ausführungen. Frau Doktor Kliebner nickte. „Wenn wir jemanden finden, der den ganzen Mist bezahlt, dann hätten wir’s.“

Wehe für alle

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXV): Die Talkshow-Demokratie

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es wird eine Wette zwischen fünf Freunden gewesen sein, die schon zuvor komplett schmerzfrei waren. Sie hockten im Kreis, keiften einander ohne Punkt und Komma an und ersonnen peinlich bis dümmlich wirkende Injurien frühinfantiler Höhe, um sich im Gezänk der Stände wenigstens pro forma Vorteile zu erschleichen. Einer von ihnen tut ab und zu vernünftig, ein zweiter wird später als Rumpelstilzchen mythologisch verklärt. Andere lallen ein Ostinato dümmlicher Fettreste herunter. Zuschauer gibt es, sie hocken hinter einer Wand und klatschen nach jeweils drei Minuten, weil man ihnen Bananen über den Rand schmeißt. Sie nehmen sich der drängenden Fragen ihrer Zeit an: Krieg oder Frieden? und: wen interessiert das? Das Publikum seinerseits begann Steine über die Mauer zu werfen, weil ihnen das unsägliche Geschrei auf die Plomben ging. Der Geist der Tragödie gebar Schlafstörungen, die Demokratie und die Talkshow.

Da eins nicht ohne das andere mehr denkbar ist, hat sich heute der Parlamentarismus mit dem an sich gesitteten Disput aus den Kreis der Gewählten bewegt. Mag die Verlagerung einst unter dem Vorzeichen der Popularisierung geschehen sein, die dem Volk etwas wie Scheinpartizipation zu geben gewillt war, sie hat nichts erreicht, unter dem Gesichtspunkt der politischen Aufklärung noch viel weniger. Denn die windschiefe Projektion einer Zusammenkunft der Klügsten zeigt lediglich Lumpen beim Hadern mit der eigenen Borniertheit. Beide, die Quasselveranstaltung mit abgekartet und abgehangen riechenden Killerphrasen und Scheinargumenten, die von drittklassigem Personal zur besten Sendezeit verbraten wird, um möglichst viel Kohle in private Hosentaschen zu pfropfen, und das Fernsehformat, sind letztlich nicht mehr als kommunikative Hüllen, aus denen sich mit etwas Glück ein rhetorisches Talent über den Bodenstaub erhebt, um das ritualisierte Brimborium mit der Brechstange zu öffnen.

Schon die Auswahl der Themen hegt den Geist der freien Meinung sorgsam in einem rostigen Käfig ein, durch dessen Gitter man das Gehampel der zusammengecasteten Kampfhähne sieht, spontan wie die Kontinentaldrift, überflüssig wie eine Wurzelentzündung. Mit der Beschränkung von Form und Inhalt auf eine nie da gewesene Lautheit macht sich der Klamauk mit dem Untergang der Demokratie gemein, wie er billig geskriptet den Betrieb über die Rampe schiebt. Ein hektisch aus Versatzstücken geschwiemeltes Infotainment in niedermolekularer Bauweise leitet über in die Sphären der Halbwahrheit, die Halbbildung fordert und fördert – Mimesis für den Mistgabelmob, der seinesgleichen sucht und tragischerweise auch findet, wo die Wirklichkeit verendet.

Die kontroverse Debatte wird mit glitschiger Rhetorik an den Parlamenten vorbeigelotst, die ihrerseits nicht viel mehr sind als das Sprechzimmer vor den Ausschüssen: ein falsches Bild von öffentlicher Sachwaltung entsteht, wie man auch den Akten lesenden Kommissar nicht ertrüge, der einen ganzen Krimi lang ballistische Berichte oder Abhandlungen über postmortalen Mageninhalt läse. Mehrfach kippt das Konzept, zuletzt in der dümmlichen Hoffnung, der Pöbel würde die schale Inszenierung willig schlucken, nicht aber den Auftrieb der Sündenböcke, die bunt getanzten Klischees und den lauernden Populismus, wie er sich zum Gesellschaftsbild emporarbeitet, um die Differenzierungen aus der Hirnrinde zu bügeln. Nicht die kompetenten Personen, sondern die wenigen talentierten Polarisierer werden im Ringelpiez durch die Talkshows gereicht, eine Rotte Flüstertüten im Dauereinsatz, sekundiert von Steuerhinterziehern, Koksern, Sprechblasebälgern, Schwerversprechern, Handpuppen und ähnlichen Treuepunktsammlern einschließlich der obligaten Frau in Burka, ohne die keine Polemik über EU-Milchquoten mehr möglich ist. Welche Rolle aber haben die Marionettenspieler, die Schmiere sitzen in diesem Kinderquatsch für Beknackte mit der Aufmerksamkeitsspanne von in Schnaps sozialisierten Goldfischen? Und warum haben sie der Salonfähigkeit für Extremisten nichts mehr entgegenzusetzen?

Sie verfolgen dieselben Ziele. In einer hohlen Form scheppert es lauter, sie haben alle immer wieder dasselbe so nie gesagt, sagen aber, dass man das ja mal sagen müsse, weil man das ja gar nicht sagen dürfe, und das dürfe man ja wohl noch sagen. Eine Riege von Sagengestalten tingelt trotzig mit verbalem Gerümpel im Gepäck von einem Flohmarkt der Eitelkeiten zum anderen, voller Sendungsbewusstsein, immer dicht an der intellektuellen Nahtoderfahrung, manche auch nur dicht, manche nicht ganz dicht, alle etabliert und deshalb erklärte Feinde des Establishment, weil sie genau das schon immer tun wollten, was sie ihnen vorwerfen. Sie machen es für Geld. Was hätten sie sonst auch zu bieten.

Kohlesubventionen

„… das Gesetz, dem zufolge die Bezüge der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten um knapp zehn Prozent steigen sollten, nicht zu…“

„… dass allein Aufwand und Arbeitszeiten die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung der Bundesrichter rechtfertigen würden. Eine Fehlannahme sei es, dass damit automatisch Schichtdienstberufe wie Krankenschwester, Feuerwehrmann oder…“

„… müssten die Bezüge der Abgeordneten unbedingt angepasst werden, damit ihre ständig steigenden Nebeneinkünfte prozentual nicht mehr so…“

„… dass es sich bei der Erhöhung um weniger als einen ALG-II-Satz handele. Sollte die Anpassung der Diäten scheitern, müsse man öffentlich diskutieren, ob der Bundespräsident den Parlamentariern nicht einmal ein Existenzminimum gönne, was als Beweis demokratiefeindlicher…“

„… habe die Regierung angemerkt, dass sie nicht gegen ein verfassungsfeindliches Gesetz klagen werde. Weder sie noch der Bundestag seien zuständig für verfassungskonforme…“

„… als demokratisches Instrument ansehen müsse. Da sich die Bundesrepublik weigere, die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren, bedürfe es einer üppigen Besoldung, um die Parlamentarier den Bestechungsversuchen gegenüber vollkommen immun zu…“

„… die Diätenerhöhung als eine versöhnliche Geste gegenüber Geringverdiener, insbesondere auch gegenüber Erwerbslosen ansehe. Es sei ein Fehler gewesen, den man tief bereue, indem man jetzt demonstrativ von der neoliberalen Ideologie abrücke, dass nur Leistung sich lohne, was in vielen Wahlkämpfen für überspitzt polemische…“

„… die Mindestlohnentwicklung an die Diäten zu koppeln. Der Bundestag sei bereit, den deutschen Arbeitnehmern im Schnitt 85 Cent mehr pro Monat ab 2017…“

„… als ein gutes Zeichen werte. Üblicherweise entbrenne eine Neiddebatte nur bei Manager- und Vorstandsgehältern, die Diskussion sei für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Beweis, dass sich Politik und Wirtschaft wieder in einem harmonischen…“

„… schließlich immer längere Biografien von Berufspolitikern, die nichts anderes täten, als im Bundestag zu sitzen. Diese hätten im richtigen Leben mit hoher Wahrscheinlichkeit ständig Gehaltserhöhungen bekommen und müssten entschädigt werden für die Chancen, die ihnen durch ihre unglückliche Berufswahl…“

„… an die Bruttolohnentwicklung angepasst werden müsse. Viele Berufsgruppen, die aus blanker Verarmungsangst bereits in erheblichem Maße Steuern hinterzögen, hätten in den vergangenen Jahren kräftige Umsatzsteigerungen erlebt, so dass der Bundestag diese Stichprobe als repräsentativ für die Stabilität der deutschen Wirtschaft…“

„… werde die Bundesrepublik damit ihrer verfassungsmäßig verankerten Sozialstaatlichkeit gerecht. Selbst nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seien die meisten Abgeordneten auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Kräfte, die unter multiplen Vermittlungshemmnissen wie psychischen Störungen, Arbeitsscheu oder fortgesetztem Substanzmissbrauch litten. Eine Eingliederung sei ausgeschlossen, weshalb man eine Stilllegungsprämie hier für sozial durchaus verträglich…“

„… bei zu niedrigen Bezügen riskiere, dass nur vermögende Mitglieder der Eliten sich eine parlamentarische Tätigkeit leisten könnten. Bei gut 9000 Euro plus Zulagen erreiche man bewusst auch das Prekariat, das aus reiner Geldgier in den…“

„… daran erinnert, dass Bankvorstände trotz massiver, teils illegaler Fehlleistungen millionenschwere Boni bekämen, obwohl ihre Kundenanzahl deutlich unter der Menge der von den Abgeordneten vertretenen Bundesbürger…“

„… möglicherweise durch einen Formfehler gestoppt würde. SPD-Vize Gabriel habe das Gesetz aus inhaltlichen Gründen versehentlich in der Vorlage Kohlesubventionen mit den anderen…“

„… wolle sich die Bundestagsverwaltung im Zuge eines Appeasements gerne daran halten, die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit ihren Nebeneinkünften als Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro…“

„… habe sich die Bundesregierung für Lohnzurückhaltung ausgesprochen, um eine planmäßig Erhöhung der Diäten nicht durch zu hohe Staatseinnahmen zu…“

„… bedürfe jede Diätenerhöhung eines gesonderten parlamentarischen Beschlusses. Der Bundestag habe wahrscheinlich nicht nur aus alter Gewohnheit eine Gelegenheit genutzt, das Grundgesetz zu umgehen, sondern diese ganz…“

„… und müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Niveau von ALG II abgesenkt werden, da die Abgeordneten sich nicht als berufstätig betrachteten. Etwaige Nebeneinkünfte würden nur zu zehn Prozent angerechnet, weiterhin ginge die Bundestagsverwaltung generell von einem Betrugsverdacht der Abgeordneten aus und fordere innerhalb von drei Werktagen sämtliche Kontoführungsbelege, Einladungen zu Vorträgen, Sitzungsprotokolle, Spesenquittungen sowie…“

Klartext

„Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Warum sollte das nicht unser Ernst sein? Nur, weil Sie das nicht verstehen, ist das Unsinn?“ „Nein, aber…“ „Dann unterschreiben Sie das jetzt hier, und fertig.“ „Nein, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Diesen Humbug hier macht doch kein vernünftiger Mensch!“ „Aha, es handelt sich um Politik, die Sie nicht verstehen, und deshalb ist es Humbug, und deshalb wollen Sie den Antrag nicht unterschreiben?“ „Das macht doch kein vernünftiger Mensch! Man meldet sich doch bei der Europawahl nicht mit so einem – also jedenfalls, der Name geht ja gar nicht!“ „Ach, erst ist es Humbug, und jetzt liegt es nur am Namen? Sie als großer Politikexperte werden mir bestimmt gleich verraten, welche rechtliche Regelung wir nicht beachtet haben.“ „Daran liegt es doch nicht, es ist…“ „Ach, daran liegt es also gar nicht? Wir können also doch zur Wahl antreten?“ „Aber doch nicht als Die Beknackten!“

„Sie sind also der Ansicht, unsere Partei sei nicht demokratiefähig?“ „Lesen Sie sich doch mal dieses Wahlprogramm durch.“ „Nicht nötig, ich habe es geschrieben.“ „Aber das kann man doch nicht in ein Wahlprogramm schreiben! Sind Sie denn geistig zurückgeblieben?“ „Ist das etwa die Voraussetzung, um sich ins Europäische Parlament wählen zu lassen? Dann bitte ich um Verzeihung, das war mir nicht bekannt.“ „Sie schreiben hier, dass Sie gar keine Politik betreiben.“ „Richtig. Im Europäischen Parlament wird ja auch keine Politik betrieben.“ „Sondern?“ „Ein paar Lobbyisten setzen Parlamentarier unter Druck und versorgen andere mit Schmiergeldern, und am Schluss stimmen alle über Dinge ab, von denen sie nichts verstehen.“ „So haben Sie das ja auch in Ihrem Wahlprogramm geschrieben.“ „Wenn Sie es schon wissen, warum fragen Sie dann noch?“ „Das schreibt man doch nicht, das geht gar nicht.“ „Das wird ein Argument, wenn es fertig ist?“ „Man schreibt das doch nicht in ein Wahlprogramm.“ „Warum nicht? Glauben Sie etwa, irgendjemand würde das lesen?“

„Und dann diese Passagen hier. Das mit der Steuerverschwendung.“ „Interessant, oder?“ „Das kann man doch nicht schreiben.“ „Ich zitiere: ‚Wir bekennen uns zur hemmungslosen Verschwendung von Steuergeldern und werden diese nach Kräften fortsetzen.‘“ „Gute Formulierung, nicht wahr?“ „Das ist skandalös! Das ist menschenverachtend!“ „Oh, Sie sind auch Experte für politische Ethik? Interessant!“ „Man kann doch das nicht…“ „Sie sehen doch, dass wir das können.“ „Aber…“ „Sie meinen, in den anderen Programmen steht das nicht drin?“ „Nein, das würde doch kein normaler…“ „Nicht schon wieder diese völlig unreflektierten Wertungen, ja?“ „Die anderen Parteien…“ „… sind die anderen Parteien. Dass die das nicht in ihre Programme reinschreiben, hat einen guten Grund. Es ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Erwähnung.“ „Aber…“ „Außerdem tun sie es einfach, auch wenn sie es vorher nicht explizit angekündigt haben. Meinen Sie, ein Wahlprogramm sagt irgendetwas über die tatsächliche politische Arbeit einer Partei aus?“ „Aber ich dachte…“ „Das wären dann schon zwei Fehler.“

„Aber das hier: ‚Wir werden uns nach der Wahl nicht um die Bevölkerung kümmern. Ihre Belange sind uns vollkommen gleichgültig.‘ Das ist eine schwere Verfehlung des…“ „Wann hat sich zuletzt ein Parlamentarier, noch dazu in Brüssel oder Straßburg, um die europäische Bevölkerung geschert?“ „Das kann man doch nicht über einen Kamm…“ „Doch.“ „Warum sagen Sie das denn? Es muss doch einen Grund haben, warum Sie das in einem Wahlprogramm…“ „Weil wir Klartext sprechen.“ „Klartext?“ „Jedes rechtspopulistische Arschloch stellt sich hin, plärrt an den Haaren herbeigezogene Lügenmärchen und meint, das werde man doch wohl noch sagen dürfen.“ „Wir haben schließlich Meinungsfreiheit.“ „Abgesehen, dass das mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, jeder von diesen Rattenfängern behauptet von sich, die Wahrheit zu sprechen.“ „Ja, aber das…“ „Und als Steigerung: die unbequeme, aber einzig wahre Wahrheit zu verkünden, die aber eigentlich keiner höre wolle.“ „Und Sie haben die Wahrheit?“ „Lüge ich etwa?“ „Nein, aber…“ „Na also.“

„Sie können mit Ihrer Partei sicherlich Erfolg haben, aber glauben Sie, dass Sie das verantworten können?“ „Warum nicht? Machen wir den Wählern etwa Versprechen, die wir nicht halten können? Täuschen wir sie über unsere Absichten? Gaukeln wir ihnen vor, im Besitz der einzig richtigen Lösung für alle Probleme zu sein, die sie ohne uns gar nicht hätten?“ „Nein, aber…“ „Dann verstehe ich nicht, warum wir uns nicht zur Wahl stellen sollten. Es ist legitim. Und wir tun nichts Verbotenes.“ „Leute wie Sie zerstören die Demokratie!“ „Schau an, Sie argumentieren ja schon wieder.“ „Sie lassen sich ins Parlament wählen, obwohl Sie überhaupt keine Absicht haben, dort parlamentarisch zu arbeiten.“ „Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen, Sie haben unser Parteiprogramm gelesen.“ „Man sollte Ihre Partei verbieten!“ „Weil wir genau das tun, was wir den Wählern versprechen?“ „Das ist doch alles Unsinn, Sie können gar nicht…“ „Ich mache Ihnen ein Angebot: Sie lassen uns zur Wahl zu, und dann tun wir vielleicht etwa für unsere Wähler. Nämlich für Sie. Gerne auch als Parteimitglied. Der Nutzen liegt doch auf der Hand, nicht wahr?“ „Ich äääh… wo muss ich unterschreiben?“

Trullala

„Dann sagen wir jetzt noch etwas für die Maut.“ „Wir dann auch.“ „Nee, wir haben ja schon.“ „Aber dann können wir doch trotzdem…“ „Wollt Ihr denn überhaupt? Ich meine, Ihr müsst ja nicht.“ „Also wollen würden wir schon, aber wir sollen ja nicht so unbedingt.“ „Ist schon schwierig.“ „Stimmt, diese Koalition ist anstrengend. Man weiß nie, wer wofür ist.“

„Nächster Tagesordnungspunkt könnte dann die Energiewende sein.“ „Also jetzt unsere?“ „Ja sicher, wir sind jetzt schließlich eine Regierung.“ „Nein, unsere. Wir. Nicht Ihr.“ „Ach so. Hm. Ist denn da noch ein Unterschied?“ „Ich dachte, weil bis vor der Wahl Opposition und Regierung noch nicht derselben Meinung waren.“ „Und jetzt?“ „Auch nicht, aber jetzt ist die Regierung ja die frühere Opposition.“ „Mann, das ist echt total anstrengend. Man weiß gar nicht mehr, was man noch denken soll.“ „Oder ob überhaupt.“ „Seit wir eine Koalition sind, müssten wir ja eigentlich gar nicht mehr.“ „Stimmt, jetzt ist es irgendwie auch egal.“

„Aber wir sollten uns besser abstimmen.“ „Findet Ihr?“ „Neulich haben zwei von uns geredet, und dann habt Ihr hinterher dasselbe gesagt.“ „Echt?“ „Haargenau dasselbe.“ „Das könnte vermutlich daran liegen, dass wir jetzt eine Koalition sind und gemeinsam in der Regierung.“ „Aber haargenau dasselbe!“ „Sollen wir uns jetzt immer abstimmen, wer da was sagt?“ „Müssten wir wohl.“ „Aber warum eigentlich? Wir sind doch beide Regierung, da kann’s doch nicht schaden, wenn man auch mal geschlossen auftritt.“ „Aber Ihr müsst doch nicht immer haargenau dasselbe sagen wie wir. Sagt doch einfach mal, was Ihr denkt.“ „Tun wir doch. Wir denken eben dasselbe, seitdem wir mit Euch eine Koalition sind.“

„Was mich noch stört, da hört überhaupt keiner mehr zu.“ „Findet Ihr?“ „Klar, von Euch ist doch so gut wie keiner mehr da.“ „Wir könnt Ihr das überhaupt beurteilen, wenn von Euch auch keiner mehr da ist?“ „Müssen wir doch auch gar nicht. Wir wissen doch sowieso, dass Ihr wieder nur dasselbe sagt wie wir.“ „Eben, und weil wir das wissen, müssen wir ja auch nicht mehr ständig da sein.“ „Wieso redet Ihr denn dann überhaupt noch?“ „Ist doch klar, für die Opposition.“ „Die gibt’s doch gar nicht mehr.“ „Wieso?“ „Weil wir jetzt beide in der…“ „Habt Ihr vergessen, dass da noch die beiden anderen sind?“ „Wer? Ach, die. Stimmt.“ „Das ist die Opposition.“ „Richtig, hatte ich total vergessen. Aber muss man für die reden?“ „Finde ich schon. Weil die nämlich nicht so denken wie wir.“ „Wieso nicht?“ „Weil sie ja sonst nicht Opposition wären, oder?“ „Und deshalb müssen wir reden?“ „Weil die zuhören. Einer muss das ja machen, wenn von Euch schon keiner mehr da ist.“

„Was steht denn für nächste Woche auf dem Programm?“ „Haben wir schon Zuwanderung?“ „Muss ich mal nachfragen. Wer sagt denn da was?“ „Wollt Ihr das vorher abklären? Nicht, dass wir da nicht einer Meinung sind.“ „Wieso, vorhin hat’s Euch doch noch gestört?“ „Aber wir müssen bei den wichtigen Themen auch Geschlossenheit zeigen und das machen, was im Koalitionsvertrag steht.“ „Da steht doch aber gar nichts.“ „Dann kann man da eben auch nichts machen.“ „Aber wir haben da klare Positionen in den Parteien.“ „Richtig, aber es geht hier nun mal nicht um Parteipolitik. Wir sind in einer Koalition und…“ „Man muss sich doch auch mal streiten können.“ „… sollten aus der Kontroverse handlungsfähig herauskommen.“ „Und dann als Regierung eine gemeinsame Linie finden?“ „Bloß nicht, sonst kommt gleich wieder das Bundesverfassungsgericht und wir können wieder ganz von vorne anfangen.“

„Und was machen wir, wenn die Themen wirklich kontrovers werden?“ „Was schwebt Euch vor?“ „Naja, Vorratsdatenspeicherung, Drohnen, Bundestrojaner, so Sachen halt.“ „Dann diskutieren wir halt kontrovers.“ „Wir sind doch beide dafür?“ „Das muss doch aber keiner wissen, oder? Zumindest nicht vor der Abstimmung.“ „Also dann überzeugt einer der anderen?“ „So war das gedacht. Kann man ja mal probieren.“ „Aber wenn doch keiner im Bundestag sitzt?“ „Mist, das hatte ich jetzt vollkommen vergessen.“ „Dann machen das doch für die Opposition.“ „Was machen wir für die Opposition?“ „Reden halt. Irgendwas müssen wir da doch machen. Kann sich doch keiner hinstellen und Tri-Tra-Trullalla sagen.“ „Wieso denn nicht?“ „Das kommt international nicht so gut an.“ „Meint Ihr?“ „Und wenn das mal einer entdeckt, wenn wir in die Wirtschaft wechseln wollen, dann haben wir auch ein Problem.“ „Au weia!“

„Also dann nächste Woche irgendwas über Europa und die Maut, und dann Rente mit 63.“ „Macht mal lieber nichts Schwieriges, sonst muss sich unsere Fraktion wieder in alles einlesen.“ „Gut, dann erst noch mal eine Regierungserklärung, und Ihr könnt ja irgendwas zur Lage der Nation erzählen.“ „Und was?“ „Keine Ahnung.“ „Worüber sollen wir denn überhaupt reden? Was passiert denn momentan politisch in Deutschland?“ „Hm, dann macht es doch wie wir. Wir erfahren das jeden Morgen aus der Zeitung.“

Bis auf Weiteres demokratisch

„… zuvor ebenso wie die Union strikt gegen die Verlängerung der Legislaturperiode gewesen seien. In der Koalition allerdings hätten die Sozialdemokraten an einer fünfjährigen Frist nichts mehr zu…“

„… sei nach Ansicht des SPD-Innenexperten nahezu überfällig. Die Ausschüsse würden bis spätestens Ende 2016 eine vorläufige Liste von Gründen vorlegen, warum die jetzige Regelung nicht mehr…“

„… natürlich strikt abgelehnt, Nichtwähler durch proportional entsprechend leere Parlamentssitze abzubilden. Lammert habe dies als bewusste Verzerrung der Wirklichkeit bezeichnet, die nicht dem Wortlaut der Verfassung…“

„… habe die Regierung die Verlängerung der Legislaturperiode vor allem deshalb erst nach dem Koalitionsvertrag publik gemacht, um nicht zuvor großes Misstrauen in die demokratische Gesinnung der neuen…“

„… mit Augenmaß vorzugehen, um den Rechtsstaat nicht zu schädigen. Die Koalition wolle bei der Möglichkeit, dem Wähler nur noch 80% der bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, mit gutem Beispiel vorangehen und zum Ausgleich die Diäten um mindestens ein Viertel…“

„… die konzentrierte Arbeit auf politischer Ebene nur je drei Monate lang kurz nach der Wahl und kurz vor dem Ausbrechen des Wahlkampfes stattfände. Um die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Politiker zu stärken, müsse mindestens ein Jahr mehr zur…“

„… müsse auch der Wahltakt der Länderparlamente angepasst werden, da man sonst riskiere, die negativen Folgen der Bundespolitik in den Ländern für eine marktkompatible…“

„… sich Kipping für eine Befristung der Parlamentarier auf zwei Wahlperioden ausgesprochen habe. Die Union sei nicht an einem Parteiverbot interessiert, wolle jedoch die stalinistischen Störkräfte frühzeitig aus dem…“

„… dem Rechnung getragen werde, dass ein Fünftel der Wahlmöglichkeiten im Leben des durchschnittlichen Bundesbürgers wegfielen. Daher müsse er entschädigt werden, indem ein Fünftel mehr Parlamentarier in den Bundestag…“

„… die Erbmandate zwar als praktikables Modell erschienen, jedoch verfassungsrechtlich nicht einfach zu…“

„… vor allem nicht allein zur Förderung wirtschaftlicher Interessen gedacht sei. Die Regierung habe sich schnell auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können, dass niemand die Absicht habe, eine…“

„… die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk nicht machbar sei. Dies erfordere eine Änderung des Grundgesetzes, was nur unter sehr schwierigen Bedingungen überhaupt…“

„… auf direkte Demokratie setze. Schäuble habe angeregt, die Abgeordneten direkt zu wählen, also ohne Beteiligung des Wählers aus den Listen der Bundesverbände der Parteien, um ohne lästige Personaldiskussionen die…“

„… sich für eine Angleichung der Länder an den Bund ausspreche. Das paritätisch aus CDU und CSU gebildete Gremium habe mit Unterstützung der SPD eine Föderalismusreform für längst notwendig…“

„… gegen die Einführung der vorläufig endgültigen Staatsführung zu rebellieren. Auch die Leihgabe für die Parteizentrale habe ein geteiltes Echo gefunden, da die Kim-Il-sung-Statue mit dem Kopf von Angela Merkel nur begrenzt wie eine…“

„… dass die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk so gut wie ausgeschlossen sei. Man dürfe nicht riskieren, dass das Amt nicht durch einen Populisten…“

„… wolle die Koalition auch die Minderheitenrechte einkalkulieren. Es solle vorerst bei einer Quote von fünf Prozent bleiben, die im offiziellen Wahlergebnis für kleinere Parteien…“

„… habe Guttenberg als externer Berater angeregt, auch in bürgerlichen Parteien eine Erbfolgeregelung…“

„… könne eine Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre vor allem dann sinnvoll sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten der Regierungsfraktionen jeweils für die nächste Hälfte der kommenden Periode im Bundestag verblieben, um eine möglichst große Kontinuität zu…“

„… auch die Rechtssicherheit gestärkt werde. Mehr Delikte seien durch die Verjährungsfrist von fünf statt vier Jahren…“

„… als gut zu erachten. Um aber die besondere Eignung der fünf Jahre auch voll ausschöpfen zu können, wolle die Regierung die künftigen Wahlen nun nur noch alle zehn Jahre…“

„… aus Gründen der Vereinfachung die Wahlen zum Deutschen Bundestag zwar durchzuführen, jedoch nach dem kommenden Durchgang auszusetzen, um durch eine Regierungskommission herauszufinden, ob sich die dadurch entstehende Verschlechterung nur subjektiv auf den…“

Gewissensfrei

„Wie das dem Standort Deutschland nämlich schadet. Also der Wirtschaft jetzt. Der deutschen Wirtschaft. Was wollen Sie denn noch hören? Sonst reicht das doch für jeden Mist als Argument aus, warum denn nicht bei Abgeordnetenbestechung?

Wir sind hier auf einer Stufe mit dem Sudan und Nordkorea, aber wer will denn das? Das schadet dem Standort Deutschland ganz ungemein. Ach, wir machen das durch unsere Leistungsfähigkeit wieder wett? Weil die anderen dann schon glauben werden, was wir über uns selbst erzählen? Wir sind dann so eine Art Nordkorea mit Außenhandel, richtig?

Es geht einfach um Standards, wissen Sie? Wenn Deutschland die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, sind wir endlich Teil einer großen Gemeinschaft, die sich zusammen um die… ach so. Das hatte ich nicht gewusst. Man muss wirklich ein negatives Vorbild spielen, damit man anderen Nationen, die das nachmachen, vorwerfen kann, dass sie das nachmachen? Das war mir jetzt nicht so klar.

Natürlich wegen der Gewissensfreiheit, die ein Parlamentarier so braucht, oder? Ja, das hatten Sie so schon gesagt. Ich verstehe das aber immer noch nicht, weil ich noch nicht gesehen habe, warum jetzt ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages größere Spielräume braucht als ein ganz normaler Beamter. Können Sie mir da helfen? vielleicht mit einem konkreten Beispiel, das auch ein Jurist versteht? Ach, Sie sind kein Jurist? Warum wundert mich das nicht?

Sie brauchen mehr Spielräume, als Ihnen die Gesetzgebung zubilligt? und damit Sie das legal ausnutzen können, sollen sich alle anderen innerhalb der Spielräume halten, die Sie für angemessen halten? Und Sie nennen das natürlich Demokratie, oder? Man wird ja wohl noch fragen dürfen. Wegen der Definitionen. Weil Sie die Beamten wegen ihrer Gesetzestreue in die Pflicht nehmen wollen, und dann sehen Sie sich im klaren Gegensatz zu den Beamten. Merken Sie das?

Weil Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Gewissensfreiheit sind. Durchaus verständlich, aber muss das dann immer heißen, dass Sie frei von Gewissen sind?

Sicherlich schwierig, Sie müssen ja immer auf mehreren Ebenen argumentieren. Beispielsweise wie Sie als Vertreter der Bundespolitik reagieren sollen, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis von einem landesweit bekannten Lobbyisten einen Ferrari geschenkt bekommen. Ob man den jetzt nur im Wahlkreis fahren darf oder nur im steuerfreien Ausland, das will natürlich geklärt werden. Da haben Sie recht. Aber Sie meinen ja auch, wir haben ansonsten das Problem, nein: Sie hätten ansonsten das Problem, Sie müssten sich in Ihrer Rechtsauffassung immer danach richten, was Staatsanwälte für rechtlich zulässig hielten. Wenn es Sie trösten sollte: achtzig Millionen Deutsche müssen sich nach dem Staatsanwalt richten. Im Gegensatz zu Ihnen tun die meisten das übrigens.

Ach so. Gewissensfreiheit heißt in diesem Fall nicht gewisse Freiheiten. Ist ja eine staatsrechtliche Kategorie. Dann hieße das in Ihrem Fall, dass Sie Ihr Gewissen nicht an der Verfassung zu orientieren bereit sind. Was mir allerdings auch sehr viel logischer erscheint.

Moment, nicht wir haben uns beschwert, dass Deutschland auf den großen internationalen Korruptionskonferenzen überhaupt nicht eingeladen wird. Es gibt da zwei Wege. Sie müssten Ihr Fachwissen ein bisschen besser an den Mann bringen. Oder Sie müssten aufmerksamer lesen. Es sind Antikorruptionskonferenzen.

Immerhin haben Sie doch bald eine Regierung, die so tut, als täte sie so. Die wird das Problem doch klar erkennen und so tun, als hätte sie etwas erkannt. Und dann so tun. Als ob.

Wissen Sie, diese Durchleuchtung und diese Herumspeicherei von allem und jedem, ich finde das ja auch gar nicht so schlecht. Wenn man jetzt nämlich bei allen herausfinden würde, welche Kohle die woher kriegen, und wenn jeder wüsste, wer wem was zahlt, dann hätten wir auch viel weniger Skandale.

Weil Parlamentarismus, wie wir ihn gewohnt sind, so nicht mehr möglich wäre? Vielleicht wollen wir ja genau das. Vielleicht sind wir ja einen Parlamentarismus gewohnt, den wir nicht mehr wollen. Jedenfalls nicht so.

Seien Sie doch mal vernünftig. Sie müssen diesem Gesetz doch nur zustimmen, und Ihre Regierung tut doch auch schon so, als täte sie etwas. Oder ist Ihr Gewissen gerade frei von solchen Überlegungen? Oder meinen Sie, wenn Sie dem Ding zugestimmt haben, dann müssen Sie das Gesetz nicht auch noch befolgen? Können wir uns nicht einmal im Guten einigen? Muss man denn immerzu Druck ausüben auf das Parlament? Ist das wirklich die einzige Konstante, die sich durch sämtliche politischen Strömungen zieht?
Also: wie viel?“

Leihweise

„Und wie viele bräuchten Sie dafür? zweihundert? Das lässt sich machen. Die haben Sie bis morgen früh zusammen. Alle instruiert, alle wissen Sie, was sie zu tun haben. Keiner tanzt aus der Reihe und garantiert keiner stellt irgendwelche Fragen. Verlassen Sie sich darauf. Unser Personal ist wirklich erstklassig. Wir haben schließlich einen Ruf zu verlieren als Deutscher Bundestag.

Man muss eben mit gutem Beispiel vorangehen und sich an die modernen Arbeitsmethoden anpassen. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb setzen wir auf Leiharbeit – Sie sagen uns, wofür Sie welche Abgeordneten wo brauchen, und wir organisieren das für Sie. Alles aus einer Hand. Aus der öffentlichen. Unabhängig? Na klar, alle unsere Abgeordneten sind vollkommen unabhängig. Die verdienen so viel nebenbei, dass die auf ihre Diäten quasi gar nicht mehr – ach so. Doch, da sind sie auch unabhängig. Wenn sie der Meinung sind, dass sie sich nicht mehr an die Vorschriften der Leiharbeitsbranche halten müssen, dann zeigen wir ihnen, wie schnell ganz und gar unabhängig von ihrem bisherigen Job sind. Haben Sie damit ein Problem? Na also, dachte ich mir.

Wir machen das komplette Handling, absolut passgenau. Die Abgeordneten sind genauso gut informiert, wie Sie das gerne hätten. Referenzen? Nehmen Sie einen von diesen Rettungsschirmen, da wussten die Parlamentarier so gut wie fast alles. Hinterher, richtig. Sie wurden zeitnah nach der Abstimmung informiert, worum es sich gedreht hat und was ihr Votum für Konsequenzen würde haben können. Zu spät ist ja immer noch früh genug, oder? Dafür haben Sie als Auftraggeber absolute Rechtssicherheit. Sie können sich absolut sicher sein, dass hier Recht geschaffen wird, an das Sie sich spät halten können, wenn Sie gerne möchten. Vertrauensschutz ist für uns sehr wichtig – wir wollen Sie als langfristigen Auftraggeber behalten, möglichst über diverse Regierungswechsel hinweg, oder im Falle Ihres Landes: auch dann, wenn ein paar Mitarbeiter Ihres Herrschaftssystems eine zivile Auseinandersetzung mit der Bevölkerung nicht überleben. Und Sie können sich auch sicher sein, dass wir die Rechtssicherheit entsprechend durchsetzen. Wir verfügen unsererseits über eine Bevölkerung, die dafür geradesteht. Die haben ja offiziell die Abgeordneten gewählt. Jetzt sollen sie den Mist auch bezahlen.

Für die Abgeordneten? Natürlich hat das für die Abgeordneten auch Vorteile. Beispielsweise sorgen wir dafür, dass sie ordentliche Ruhestandsbezüge erhalten. Und dass sie sich alle vier Jahre wieder auf ihre Stelle bewerben dürfen, entsprechendes Wohlverhalten vorausgesetzt. Wir lösen das mit dem Mindestlohn auf unsere eigene Art: wir kümmern uns nicht um Tarifverträge, wir zahlen da, wo das Geld gut angelegt ist. Damit ist allen gedient. Außerdem haben wir einen sehr flexiblen Kündigungsschutz: bei uns erfahren die Mitarbeiter noch am selben Wahlabend, ob sie weiterbeschäftigt werden. Das nenne ich Service!

Möchten Sie vielleicht noch irgendwelche Extras? Ich frage für Ihre PR-Abteilung. Falls Sie auf eine vorherige Bundestagsdebatte Wert legen sollten, können wir das gerne für Sie arrangieren. Vielleicht möchten Sie einen Abweichler aus der Regierungspartei, der dann kurzfristig von der Kanzlerin daran erinnert wird, dass das Grundgesetz allein keine Kursgewinne macht? Oder Sie wünschen eine Diskussion um ethische Werte, die von der Opposition zwar moralisch gewonnen wird, was sich allerdings in der Abstimmung nicht weiter niederschlägt? Möglich ist da alles. Wir arbeiten immer nach Kundenwunsch, das wissen Sie.

Sicherlich hat diese Flexibilisierung auch Grenzen, da gebe ich Ihnen Recht. Bei Verstößen gegen Gesetze und Richtlinien beispielsweise, da muss man sehr vorsichtig sein. Wir sind auch sehr vorsichtig, aber manchmal lässt es sich eben nicht verhindern, dass da eine Behörde plötzlich anfängt, auf eigene Faust zu ermitteln. Wenn’s ganz ungerecht wird, macht sogar die Justiz mit. Da ist man manchmal wirklich machtlos. Aber sehen Sie, wann passiert das schon mal? Eben.

Gesetze einhalten? Es kommt vor allem darauf an, dass jemand genau darauf achtet, ob und wie die Gesetze eingehalten werden. Sie brauchen hier in der Politik eine ganze Menge organisatorischen Aufwand, um die Wirtschaft zu kontrollieren. Bundesministerien, Bundesämter, Landesämter, regionale Behörden, zwanzig Beauftragte, einen Koordinator für die EU, einen Kommissar, noch einen, zwei Ausschüsse im Bundestag, eine regierungsunabhängige Forschungsgruppe, und dann sehen wir, ob die Wirtschaft der Politik auf der Nase herumtanzt. Das geht umgekehrt viel einfacher.

Also zweihundert Abgeordnete, die winken das Gesetz durch, den Rest erledigen die Ausschüsse. Gute Wahl. Nein, bedaure. Nein, wir sind nur der Deutsche Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht sind wir nicht zuständig, die arbeiten immer noch auf eigene Verantwortung. Dafür müssen Sie selbst sorgen, dass Ihre Vorlage nicht gekippt wird. Wir könnten Sie da höchstens beraten. Käme immer darauf an, was Sie herstellen. Ach, Panzer?“

Marktkonforme Demokratie

„… mehrfach deutliche Kritik an bestehenden Verhältnissen in Bezug auf die demokratischen Verhältnisse geübt worden. Man müsse, so Merkel und Rösler, den Parlamentarismus wieder von den Kräften bestimmen lassen, die ein Interesse an Wohlstand, Rechtssicherheit und Freiheit…“

„… habe der Koalitionspartner bemängelt, dass die neue Zusammensetzung der Listenplätze nicht wie verabredet von der Höhe der Parteispenden abhängig sei. Im Falle einer Verminderung der Bundestagsmandate befürchtete der FDP-Chef, seine Partei könne eine Rückzahlung der Spenden nicht aus eigenen Mitteln…“

„… kündigte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie an, im Falle eines erneuten Dissenses mit der Bundeszahnärztekammer die Zuwendungen an die Parlamentarier zu streichen. Eine sachorientierte Politik dürfe nicht an den Interessen der Verbraucher…“

„… lehne Bundestagspräsident Lammert die Abschaffung von Wahlen bislang ab. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Börsig habe sich indes zuversichtlich gezeigt, mit einer genügend großen Summe die…“

„… doch sehr dafür. Eine Verhinderung der Solarenergie als erfolgreiche Branche könne, so Wirtschaftsminister Rösler, nur in einer geistig-politischen Kontinuität erwachsen, die durch die Investitionssicherheit der Kernkraftkonzerne in ihrem Fundament gesichert sei. Wirtschaftsnahe Politik dürfe nicht durch die Partikularinteressen einzelner Bevölkerungsschichten…“

„… versprach Seehofer, die Finanzierung der Parteien möglichst transparent zu gestalten. Es dürfe nicht zu Interessenkonflikten kommen, nachdem schon mehrfach konkurrierende Pharmakonzerne sich um die CSU…“

„…würde auch eine Listenstruktur die bisherige Finanzierungsoffenlegung ersetzen können. Sollten Konzerne, Spendergruppierungen und Verbände sich nicht auf die Unterstützung bestimmter Wahlkreise einigen können, so habe der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits eine Schiedsstelle eingerichtet, um eventuelle Konflikte auf basisdemokratische…“

„… könnten Mehrheitsverhältnisse und die daraus entstehenden Koalitionen auch durch die Koppelung an die Börsennotierungen eliminiert werden. Westerwelle schlug eine Sperrminorität vor, um Elemente auszumerzen, die sich der gesunden Volksbereicherung widersetzten. Insbesondere den Paritätischen Wohlfahrtsverband gelte es aus der nationalen…“

„… noch rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die vor einer feindlichen Übernahme schützen solle. Der SPD-Vorsitzende Gabriel zeigte sich zuversichtlich, vorerst vor Merkel in…“

„… lobte Steinrück das neue System. Es gebe keinerlei Interpretationsmöglichkeiten mehr, die im Widerspruch zur Demokratie stünden, da es gar keine Berührungspunkte mehr mit der…“

„… sich auch Merkel für den Erhalt der deutschen Souveränität in den Grenzen von 2012 ausspreche. Anlässlich einer Gala der Deutschen Bank, die weitere 1,2 Billionen Euro für Boni in Anspruch nehmen wolle, lobte die als Kanzlerin angestellte Aufsichtsratsvorsitzende die rasche und alternativlose Umsetzung der marktkonformen Demokratie in…“

„… dass NATO-Einsätze nun auch pauschal vom Bundestag beschlossen würden. Der Fraktionsvorsitzende der Heckler&Koch-Gruppe habe sich für eine Entbürokratisierung des…“

„… eine Energiewende zu teuer sei. E.ON-Sprecher Rösler habe bereits hingewiesen, dass…“

„… sich eine Gesundheitsreform nur lohne, wenn die Kassenbeiträge verdreifacht würden. GlaxoSmithKline ließ durch ihren Staatssekretär Bahr mitteilen, dass alle weiteren Verhandlungen ohne eine…“

„… sich für feste Parteienblöcke ausspreche, um etwaige Koalitionen nicht durch Sacharbeit zu erschweren. Um die traditionellen Verhältnisse zu wahren, schlug Merkel eine Aufteilung in Agrarsektor (Grüne), produzierendes Gewerbe (SPD), Handel (CDU), Brauereiwirtschaft (CSU) und Investmentbanking (FDP) vor. Um den Wettbewerb nicht mehr als unnötig zu verzerren, solle die IT-Branche per Gesetz ausgeschlossen…“

„… müsse man Kosten sparen. Eine weitere Alimentierung mit Transferleistungen sei der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten, deshalb habe man sich entschlossen, nach der Regierung auch das Parlament nur noch mit eigenen Fachkräften…“

„… könne Bundesstrukturvertriebsminister Maschmeyer das Spardiktat nur unterstützen. Solange noch Mittel zur Finanzoptimierung der Besserverdienenden vorhanden seien, gebe es keinen Grund, den Spitzensteuersatz nicht zu…“

„… auch die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Zufall zu überlassen. Die Sitze seien in Zukunft nur von DAX-Unternehmen zu…“

„… stehe dem nicht entgegen. Sollte ein Austausch der Parlamentarier am gleichen Tag auf Grund veränderter Aktienmehrheiten stattfinden, so könne dies nur als gelungener Versuch gewertet werden, das Rotationsprinzip in die deutsche…“

„… bei leicht anziehenden Werten. Die Konservative Gruppe habe 0,23 Prozent auf 10672,81 Punkte verloren, die Liberale sei um 0,01 Prozent auf 4,68 Punkte gesunken. Eine weitere Talfahrt sei erwartungsgemäß nach dem Parteitag der Adam Opel AG in Bochum…“