Kümmelblättchen

28 01 2010

„Was, was, was – Sie haben es doch selbst gesehen, wir haben alles unter Kontrolle! Aber sicher, da kann gar nichts schief gehen, kann’s gar nicht! Todsicher! Sie bekommen Ihr Geld schon!

Das weiß ich doch nicht. Kann ich hellsehen? Also die paar Monate bis zur Steuerschätzung werden Sie doch wohl abwarten können, oder? Wenn es sie tröstet, wir müssen bis dahin auch ganz tatenlos mit ansehen, wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen uns eine komfortable Mehrheit… Was sagen Sie? Hinhaltetaktik? Das ist infam! wirklich infam ist das – meinen Sie auch? Ja, dann sind wir uns ja einig. Schön, dass Sie das auch so sehen.

Also mit diesem Mövenpick-Geplapper können Sie uns nicht kommen. Das ist doch alles nur miese Propaganda von den… lassen Sie mich doch mal ausreden! Die sind doch alle bloß neidisch auf unseren Erfolg. Ja natürlich, die FDP ist doch im Aufwind. Gehen Sie mal an einen Zeitungskiosk, da werden Sie’s sehen: ohne FDP geht gar nichts.

Die Kürzungen? Das ist alles noch gar nicht entschieden. Das werden wir mal in aller Ruhe berechnen, wenn wir absehen können, wie viel unsere Steuersenkungsmaßnahmen kosten. Aber ja, das muss sein! Das werden wir auch ganz genau ausrechnen, auf Heller und… Der Name? Wieso der Name schon? Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ja meine Güte, irgendeinen Namen muss doch das Ding haben. Da können Sie doch nicht mich verantwortlich machen, wenn die CDU… Nur, weil das Ding so heißt, muss es doch nicht auch gleich das Wachstum beschleunigen. Das muss doch gar nichts heißen. Im Zugangserschwerungsgesetz ging es ja auch nicht um Zugangserschwerung.

Wieso finanzmathematisch – ja natürlich! Wenn das Wachstum an einer Stelle beschleunigt wird, dann muss es doch an anderer Stelle wieder… Richtig, dafür muss man kürzen. Und so kraftvoll, wie das Wachstum unserer Ansicht nach… aha, ich sehe schon, Sie haben verstanden. Die CSU? Das weiß ich auch nicht, das müssen Sie sie schon selbst fragen. Wenn Herr Seehofer meint, es seien keine Sparmaßnahmen nötig, dann wird er dafür schon seine Gründe haben. Andere Zahlen? Welche anderen Zahlen? Haben Sie andere Zahlen? Haben Sie überhaupt welche? Dann wissen Sie wohl mehr als ich. Warum wir die Geschenke an die Hoteliers da mit einrechnen? Warum sollten wir nicht, sie erscheinen doch alle auf der Ausgabenseite?

Das mag ja alles sein, gut und schön, aber wie wollen Sie Ihren Sozialstaat denn finanzieren? Bevor Sie der Unterschicht ihren Tabakkonsum bezahlen können, müssen Sie erst einmal die Barmittel beschaffen! Ein bisschen mehr Respekt vor den Leistungsträgern der Volkswirtschaft! Das wird den Konsum nicht steigern? Das interessiert uns doch nicht! Die Hauptsache ist doch, dass es wächst. Schließlich ist unsere Wirtschaft auf permanentes Wachstum angelegt, wir garantieren mit unserer… Was? Woher soll ich das denn wissen? Irgendwas wird schon wachsen, und wenn es die Abschreibungen sind. Haben wir dann etwa die Unwahrheit gesagt?

Sie müssen das gesamtgesellschaftlich sehen. Ein mitfühlender Liberalismus kann auch nur gesamtgesellschaftlich eine Perspektive entwickeln. Wenn wir unsere Kinderfreibeträge ausschließlich für die Besserverdienenden vorgesehen haben, dann liegt das daran, dass wir eben nicht das Prekariat animieren wollen, auch noch Nachwuchs in die Welt zu… Aber selbstverständlich ist das mit unseren Grundsätzen zu vereinbaren. Grundsätze lassen sich auswechseln. Der Zinssatz nicht.

Eine Finanztransaktionssteuer? Das ist doch blanker Wahnsinn – die Leistungsträger unserer Finanzordnung ausbluten lassen? Nicht mit uns! Wir würden auf einen Schlag damit… die OECD fordert das? Es ist Deutschland hier, merken Sie sich das! Ihre zersetzende Kritik können Sie woanders üben! Ach so, 30 Milliarden Euro – sagen Sie das doch gleich! Wer bekommt die denn? Meinen Sie, wir könnten dafür eine private Stiftung aufmachen, eine eigene Krankenkasse und einen… ja, aber das muss man ja nicht gleich an die große Glocke… 30 Milliarden für den Bundeshaushalt? und keine Chance, etwas als Spende abzuzweigen? Dann vergessen Sie’s. Dafür verprellen wir es uns doch nicht mit den Erben und Grundbesitzern. Ach was, Kaufkraft – das reale Geld ist doch völlig uninteressant. Wer arbeitet denn noch für seine Einkünfte – arbeiten Sie noch für Ihre Einkünfte? Gut, ist ja Ihre Entscheidung. Sagen Sie das aber bitte nicht Frau Merkel. Der Herr Seehofer darf’s ruhig hören, der ist mit der BayernLB rechtzeitig auf die Schnauze geflogen.

Eben deswegen senken wir ja auch die Unternehmens- und Gewinnsteuern. Irgendwann muss es doch mal klappen mit den Investitionen. Sie glauben nicht daran? Die anderen auch nicht. Eigentlich keiner. Wissen Sie, mir ist es ja völlig egal – aber wenn es das Bruttoinlandsprodukt nun wirklich erhöhen sollte, dann sind wir die einzigen, die an uns selbst geglaubt haben. Und dann werden wir uns sehr genau überlegen, wen wir noch an unserer Regierung des Aufschwungs teilnehmen lassen werden. Entscheiden Sie sich rechtzeitig!

Kommen Sie, geben Sie sich einen Ruck! Jetzt lassen Sie uns das doch zu dritt machen. Schauen Sie, die Frau Merkel, der Herr Seehofer, ich – das sind doch gute Karten für Sie. Meinen Sie nicht, dass Sie diesen Einsatz wagen sollten? Schließlich steht diese ganze Regierung geschlossen hinter Ihnen!“





Sieben Prozent

20 01 2010

Die Wogen schlugen hoch. Das Thomas-Dehler-Haus schien in seinen Grundfesten zu vibrieren – ernsthafte Erschütterung gestanden die Liberalen sich noch nicht zu. Die würde, wenn überhaupt, erst nach einer Krisensitzung des Bundesvorstandes in Erscheinung treten, wenn nicht der Vorstand auf der Krisensitzung beschließen würde, dass es auch fürderhin keine Krise gäbe.

Anlässlich einer Hoteleröffnung war es zu einer folgenschweren Panne gekommen; gerade eben noch hatte die Parteispitze die Runderneuerung der Fiskalpolitik gefordert, da verplapperte sich der Generalsekretär. Christian Lindner konnte gerade noch mitteilen, die Spende des Baron von Finck sei keinesfalls verschleiert worden, da erlitt er auch schon eine argumentative Materialermüdung. Die Karawane tagte weiter. Der Finanzkreis der im Deutschen Bundestag vertretenen Geldanlagepartei beschloss, weiterhin das Übel der öffentlich-privaten Partnerschaften aus der geistig-politischen Umgebung auszumerzen; nicht privates Kapital zum alleinigen Wohle unseres geliebten Staates zu mobilisieren sei Ziel der Freiheitlichen, sondern der umgekehrte Weg.

Hinter vorgehaltener Hand erzählte man bei der Zusammenkunft mit der Gesandtschaft Polnischer Geflügelzüchter, Guido Westerwelle habe einen Tobsuchtsanfall bekommen. „1,1 Millionen“, so solle der Spaßmobilist gebrüllt und auf den Tisch gehämmert haben, „das ist doch keine Summe! Das ist doch Dumping! Verfluchte Scheiße noch mal, wir sind hier doch nicht im Prekariat!“ Weiteres war nicht in Erfahrung zu bringen. Die Stellvertreter schoben die entsprechenden Beteuerungen nach, der Partei fehle nichts. Die Freidemokraten seien nach wie vor in bestechender Form.

Der folgenden Sonntagsfrage gelang etwas Außergewöhnliches: sie verwirrte selbst die Demoskopen. Es gab plötzlich keinen einzigen FDP-Wähler mehr. Eine Expertenkommission befand, der letzte Nazi sei am 8. Mai 1945 spätabends durch eine Verwechslung ums Leben gekommen, seither gehe in Deutschland alles mit rechten Dingen zu. Trotzdem verteidigte man die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Noch immer sei es vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik, durch Steuersenkungen die Kaufkraft zu erhöhen, beispielsweise die Kaufkraft der Hotelbranche um sieben Prozent.

Es verwunderte, dass polnische Hafermastgänse so früh vor der Weihnachtssaison komplett von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden sollten. Die Liberalen mussten dafür harsche Kritik einstecken, aber im Einstecken waren sie schon immer groß. Beweise für den Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gab es indes nicht.

Das Kanzleramt dementierte scharf, Norbert Röttgen habe bereits den Atomkraftwerksbetreibern seine Aufwartung gemacht.

Am Rande einer Kneipentour mit dem Interessenverband deutscher Getränkehersteller zur Deregulierung des Alkopopsteuergesetzes – namentlich die Geschmacksrichtung Erdbeere hatte es Westerwelle sehr angetan – zeigten sich gut informierte Kreise sehr skeptisch, dass im Falle einer personellen Erosion Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich in höhere Staatsämter aufrücken würde. Man habe den Schatzmeister vorsorglich aus der Schusslinie gehalten.

Alles lief wie geschmiert. Während einer weiteren, gut gelaunt verlaufenden Krisensitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass die FDP weiter hoch im Kurs stehe. Alle, so Westerwelle, seien käuflich; der Unterschied bestehe eben darin, dass manche niemand haben wolle. Zur Sanierung der nationalen Wirtschaft regte der Club der besser Verdienenden an, zu sieben Prozent Mehrwertsteuer Island zu kaufen und die deutschen Staatsschulden outzusourcen; zusammen mit der neuen nicht bürgerlich, aber rechten Regierungskoalition könne man einen konzertierten Neustart wagen.

Allenfalls in Hinblick auf die sieben Prozent, die der große Lobbyist nun unter den Schuhsohlen trug, kam Panik auf. Vor der nächsten Wahl müsse man ihm die Treter ausziehen, raunte das Präsidium, notfalls mit Gewalt.

Beim Neujahrsempfang in Düsseldorf machte sich der Chef der Freidenker überraschend für die Elite der Bonibezieher stark. Man könne nicht immer nur an diejenigen denken, die Leistungen des Staates erhielten, so Guido Westerwelle, man müsse endlich auch an diejenigen denken, die den Karren zögen. Ergriffenes Schluchzen dankte ihm den emotionalen Ausbruch. In einem der ganz seltenen Momente gelebten Deutschtums entrang sich der Brust des Außenministers ein flammender Appell an seine Landsleute: „Deutsche, hinterzieht deutsche Steuern!“ Der Saal lag sich in den Armen.

Für Ernüchterung sorgte die blassgelbe Plörre, die tags darauf in die Läden gelangte. Von Erdbeeraroma konnte keine Rede sein, ein flaues Gesöff dümpelte da in den Flaschen, nicht süß und nicht sauer, faulig und verdorben, eine dünne Plempe, die der Eitelkeit spottete und in seltsamem Kontrast stand zum dicktuerischen Design am Flaschenbauch – F.D.Pop prangte prahlend auf dem Etikett. Man kündigte an, die volle Härte des Rechts anzuwenden gegen die verleumderische Brause, die geeignet schien, das Ansehen der Freien Demokraten zu schädigen, da es ein widerliches Gesöff und dem menschlichen Genuss nicht zumutbar sei. Dies, befand das Gericht, sei durchaus richtig beobachtet, und ließ die Spülwasser zu. Es läge, am Inhalt ersichtlich, kein Etikettenschwindel vor: sieben Prozent.