Stimmbruch

14 11 2013

„Wir können das nicht als demokratische Entwicklung ernst nehmen. Das hat in der deutschen Politik einfach keinen Platz. Schauen Sie, Deutschland hat doch eine ungebrochenere demokratische Geschichte als beispielsweise – wie kommen Sie darauf, dass Volksabstimmungen nur in der Schweiz stattfinden?

Das brauchen wir nicht. Bei uns hat die Demokratie immer gut funktioniert, da müssen wir keinen zusätzlichen Firlefanz installieren. Unser System ist eins der besten, das kann man nicht einfach mit Plebisziten reformieren. Das braucht seine Zeit, also stellen Sie Ihren Denkanstoß hier mal in die Tür, und nach fünfzig Jahren kommen wir eventuell noch einmal darauf zurück. Falls es uns nicht in der Zwischenzeit selbst eingefallen ist.

In erster Linie geht das natürlich nicht, weil wir damit den Bundestag arbeitslos machen würden, und wer will das schon? Gut, bei vollem Lohnausgleich ließ sich darüber reden, aber das war ja nicht das Thema. Die Abgeordneten haben oft nicht die Zeit, manchmal wissen Sie auch nicht, was Sache ist, oder sie lesen ihre Unterlagen nicht, aber deshalb kann man diese Experten doch nicht so einfach bevormunden. Die müssen doch vollkommen unabhängig vom Wähler –

Wir haben Friedrich überhaupt nicht einseitig kritisiert! Ich verbitte mir diese Art von Kritik, hören Sie? Das war nicht einseitig! Überhaupt nicht! Das war die Bundeskanzlerin Frau Doktor Angela Merkel, und Gröhe war auch ihrer Meinung. Also möchte ich Sie doch schon bitten, dass Sie ein bisschen objektiver berichten!

Da ist doch jetzt schon so eine Mehrheit an linken, systemfeindlichen Kräften im Bundestag. Wollen Sie die etwas durch Agitation noch stärker machen? Die Regierung repräsentiert doch nicht die – nein, anders: die Mehrheit repräsentiert doch schon längst nicht mehr diese Regierung, und die wurde meines Wissens nach demokratisch gewählt.

Es ist doch eine Frage des Stimmrechts. Sollen wir denn da einen Stimmbruch riskieren? Und das steht doch schon so im Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dass sie auch dahin zurückkehrt, davon ist da nicht die Rede.

Vor allem ist es ja die einseitige Ausrichtung auf die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die das Ergebnis verfälschen könnte. Wir haben dann eine Beteiligung von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten, und solange nicht sichergestellt werden kann, dass das auch genau die sind, die sonst die Union wählen, können wir das nicht gutheißen.

Nein, auch nicht für Großprojekte. In Stuttgart hat sich die Sache nicht bewährt, und wenn wir jetzt für den Berliner Flughafen – was machen wir eigentlich, wenn wir irgendwann in Berlin wieder am Ruder sind? Wir müssten und dann ja an den eigenen Protestpotenzialen orientieren. Das geht ja nun wirklich nicht.

Schauen Sie sich bloß mal diese Entwicklung in Bayern an. Das sollte die CSU eigentlich wissen. Wir haben die kompetentesten Köpfe aufgefahren, die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr auch im öffentlichen Raum mit den richtigen Ansichten zur Meinungsbildung unterstützt, wir haben auch da, wo es noch nicht ganz geklärte Einzelheiten gab, eindeutig gesagt, was unserer Ansicht nach die richtige Entscheidung ist – und diese undankbaren Leute wollen einfach keine Olympischen Spiele! Wir haben ganz offen gesagt, es könnte dazu kommen, dass massive Gewinne auftreten, wo auch immer, und sie haben es nicht einmal für die Wahrheit gehalten. Was wollen Sie denn da noch machen?

Dann aber erst ab zehn Millionen Stimmen, und dann müsste man sich schon irgendwie als beglaubigte Interessengruppe ausweisen können. Gerne auch per Postkarte oder App, oder wir führen da so interne Listen, wenn uns das Bundesverfassungsgericht nicht wieder die Arbeit stoppt. Aber wir bräuchten da schon Listen, verstehen Sie – wir sind dann für die allgemeine Maut, und diese Ökostalinisten, die sowieso nur ihre rot angepinselten Chinaräder fahren, die kommen dann eines Tages bei uns an und wollen eine Ausnahmeregelung. Das geht nicht.

Der Bürger an sich ist möglicherweise noch nicht reif genug für diese politische Ausdrucksform. Man müsste diese Abstimmungen vielleicht erst mal zehn bis zwanzig Jahre lang ausprobieren, bevor man sie legalisiert. Da könnte uns natürlich auch der Innenminister helfen, der hat ja auch den Zugriff auf die Kontrolltechnologien, wer da wie abstimmt.

Wir könnten uns vorstellen, die Kosten zu minimieren und Volksabstimmungen nur noch punktuell durchzuführen. Dann können wir die geeigneten Themen auch besser bündeln und den Bürgerinnen und Bürgern als ein nationales Gesamtpaket von Maßnahmen vorschlagen. Das ist sicher effektiver und mobilisiert mehr Menschen. So alle vier Jahre, dachten wir. Höchstens.“