Bla Bla Land

23 03 2017

„Super, das ist ja richtig supidupi, hundert Prozent sind ja voll total oberkrass! Dufte! Ich bin so was von absolut total begeistert, Martin! Damit werden wir übers Wasser gehen!

Er macht gerade Siegerpose? Dann ist ja gut. Sie haben Ihren Stift im Anschlag? Notieren Sie mal: soziale Gerechtigkeit. Wie man’s spricht. Bei der SPD wird das schwierig, die sprechen nur über Gerechtigkeit, wobei da meist Selbstgerechtigkeit gemeint ist. Soziales eher selten. Prägen Sie sich den Begriff gut ein, Sie werden größere Probleme haben, bis Schulz kapiert, was gemeint ist. Er ist halt in der SPD, da findet dieser Diskurs nur noch statt, wenn man einem die Karriere versauen will.

Wenn die SPD soziale Gerechtigkeit fordert, ist das ungefähr so, als würde der Papst dazu aufrufen, allen Kardinälen aufs Maul zu geben, die sich gegen die Gleichbehandlung von Atheismus im Religionsunterricht an katholischen Internaten aussprechen. Theoretisch finden sie die Idee nicht schlecht und würden auch nicht die Inquisition von der Leine lassen, aber praktisch freuen sie sich, wenn Ihnen jemand dafür Brandsätze durch die Schlafzimmerfenster schmeißt. Das geht sehr tief in den Markenkern hinein.

Martin, Du bist der Größte – wissen wir doch! Aber jetzt entspann Dich mal. Du musst doch jetzt die Bundestagswahl gewinnen, da brauchen wir jedes einzelne Etappenziel mit hundert Prozent, und zwar Minimum. Das schaffst Du!

Sie wissen ja, die SPD ist eine alte Partei. Die verlässt sich auf ihre alzheimernde Wählerschaft. Und aus lauter Identifikation mit denen alzheimert sie ihre sozialen Wurzeln weg. Ganz abgesehen davon hat sie natürlich bis heute nicht gemerkt, dass sie von den letzten neunzehn Jahren fünfzehn an der Regierung war. Sie wollen noch mehr Bundesverantwortung, merken aber nicht, dass sie damit die Verfassung aushebeln müssten. Was man als Regierung halt tut, wenn man seinen Job nicht kapiert hat. Wobei, notieren Sie sich das: Schulz genießt Welpenschutz. Etatmäßigen Schwachsinn zum Grundgesetz hat bis jetzt Gabriel abgesondert, von Schulz kam nur die Erkenntnis, dass eine Tüte Streusalz mehr von Europarecht versteht als er.

Ja, richtig so! Wir müssen unbedingt die hart arbeitenden Menschen, also die müssen wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen!

Klar dürfen Sie ihn als bemerkenswert dummes Arschloch bezeichnen. Jeder von uns macht das, seitdem er aus Brüssel gekommen ist. Die meisten empfinden die Wortwahl inzwischen aber als nicht mehr angemessen. Ihre Meinung hat sich erheblich verschlechtert. Sie können Hartz IV korrigieren, das ist eine gute Idee. Sie sollten nur den Arbeitslosen nicht unbedingt sagen, dass die verfassungswidrige Streichung des Existenzminimums bis zur staatlich verordneten Obdachlosigkeit medial aufgebauscht wird, um von den hart arbeitenden Menschen in Deutschland abzulenken. Sie können das sagen, aber dann sind Sie halt ein asoziales Stück Dreck. Schulz sagt das. Seine Entscheidung.

Nein Martin, jetzt komm mal wieder runter. Wir können nicht immer über Wachstum durch mehr soziale Gerechtigkeit reden oder über die soziale Gerechtigkeit, die aus mehr Wachstum entsteht. Die beiden Sachen haben nichts miteinander zu tun, und diesen Wachstumsfetisch kannst Du Dir gepflegt in die… – Wie auch immer. Wir haben da ein paar Skripte gemacht, die solltest Du bis zur Wahl mal ganz genau lesen. Es hat was mit Politik zu tun. Wenn Du keine Ahnung hast, frag einfach. Wir erklären es Dir schon.

Tanzen Sie ihm gegebenenfalls die föderale Struktur der Bundesrepublik vor und erklären Sie ihm, dass die SPD auch auf Landesebene existiert. Er kapiert es sonst nicht. Ja, das hatten wir uns auch gedacht, aber damit ist es nicht getan. Man braucht halt eine gewisse Zuverlässigkeit, dass er nicht aus der Rolle fällt. Wir haben eher die Gewissheit, dass er es tut. Mehr Bildung mit dem Wunderkanzler, das ist das Happy End im Bla Bla Land. Hauen Sie ihn ein paar Mal mit den Gesichtsresten gegen die Tischkante, dann kriegt er schon mit, dass Bildung immer noch Ländersache ist. Aber beschädigen Sie ihn nicht zu sehr. Er sollte irgendwann schon noch zur Kenntnis nehmen, dass die SPD in dreizehn Landesparlamenten am Ruder ist und Jahrzehnte Zeit hatte, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Aber wer weiß, vielleicht hängt ja auch demnächst ein Bild von ihm in jedem deutschen Klassenzimmer, und jede Lehrkraft sagt: wenn Ihr weiterhin faul und aufsässig seid und in Eurem Leben nichts gebacken kriegt, dann endet Ihr wie dieser Klassenclown.

Haben Sie das alles? Sehr gut. Hauptsache, Sie machen ihm keine Hoffnungen. Wir sollten alle nicht so tun, als hätte dieser Mann, der ohnehin als Kanzler so gut geeignet ist wie eine Planierraupe für eine Ballettaufführung, auch nur den Hauch einer Chance auf den Einzug ins Kanzleramt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wir wollen schon gestalten. Und wir wollen auch deutliche Akzente setzen mit einer richtigen Politik. Dazu würden wir natürlich noch erheblich mehr fordern. Aber damit warten wir am besten, bis wir wieder in der Opposition sind.“





Anlasslos

21 03 2017

„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“

„Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Sehen Sie?“ „Und welchen Grund haben Sie?“ „Der Bundesinnenminister.“ „Was?“ „Das ist jedenfalls das, was ich Ihnen sagen kann.“ „Der Bundesinnenminister ist der Grund, warum Sie mich hier rauswinken? Wie soll ich das denn bitte verstehen?“ „Sie müssen gar nichts verstehen, das hat keiner von Ihnen verlangt.“ „Wie bitte!?“ „Jedenfalls ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, dass der Bundesminister erwartet hätte, dass irgendjemand das versteht, was er da von sich gibt.“ „Aber…“ „Das ist aber insofern auch gut, weil sowieso keiner versteht, was der Mann will.“ „Und darum halten Sie mich an?“ „Unter anderem.“ „Was heißt das: unter anderem?“ „Ich kann Ihnen das auch nicht so genau sagen.“ „Lassen Sie mich raten: ein Teil Ihrer Antworten könnte mich verunsichern?“ „Nein, der Bundesinnenminister muss wohl der Ansicht gewesen sein, dass ich von einem Teil seiner Gründe verunsichert werden könnte, deshalb hat er sie mir vorsichtshalber gar nicht erst genannt.“

„Sie winken mich heraus, weil Sie nicht wissen, was das soll?“ „Nein, nur anlasslos.“ „Das ist doch wieder Wortklauberei.“ „Ja, aber rechtsstaatlich ist das durchaus möglich.“ „Dass Sie mich hier rauswinken?“ „Zumindest die Wortklauberei.“ „Und Sie winken mich einfach so raus, labern mir einen Blumenkohl ans Ohr und lassen mich dann weiterfahren?“ „Nein, ich brauche schon gewisse Anhaltspunkte, um eine anlasslose Kontrolle an Ihrem Fahrzeug durchzuführen.“ „Zum Beispiel welche?“ „Dass kein Anlass besteht.“ „Wozu?“ „Na zu einer Kontrolle. Ist doch logisch, wenn nämlich ein Anlass bestehen würde, dann wäre es ja schlecht eine anlasslose Kontrolle.“ „Hä?“ „Sehen Sie, jetzt sind Sie auch mit der Situation überfordert.“ „Wie Sie?“ „Das habe ich damit nicht sagen wollen.“ „Aber Sie haben es gesagt.“ „Aber nicht gewollt!“ „Egal.“ „Sie machen mich verantwortlich dafür, dass ich hier nur meinen Job erledige?“ „Jetzt fängt die Leier an!“ „Ich kann doch nichts dafür – Sie haben dieser Regierung gewählt!“ „Habe ich nicht.“ „Dann müssen Sie sich in einer Demokratie nun mal damit abfinden, dass sie rechtmäßig im Amt ist und die Sicherheit in Deutschland anlasslos sicherstellt.“ „Was ist das denn für eine bescheuerte Formulierung?“ „Von mir kommt die nicht. Sie wählen wahrscheinlich die falschen Leute.“

„Also jetzt noch mal Klartext.“ „Gerne! Ich bin immer für Sie da, solange Sie die Hände auf dem Lenkrad haben und keine leichtfertigen Bewegungen machen.“ „Und Sie haben natürlich keinerlei Anlass, um mich hier festzuhalten.“ „Nein, sonst hätte ich Sie nicht festhalten dürfen.“ „Das heißt, Sie halten mich fest, weil sie genau wissen, dass ich nichts gemacht habe?“ „So einfach dürfen Sie das nun auch wieder nicht sehen. Man muss schon bedenken, dass man mit einer anlasslosen Inhaftierung sehr gute Ergebnisse erzielen kann.“ „Aha, ich bin also schon verhaftet?“ „Natürlich nicht! Ich kann Sie doch nicht anlasslos verhaften, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.“ „Von dem in der Vorstellung des Bundesinnenministers nicht besonders viel übriggeblieben ist.“ „Sie sind aber empfindlich!“ „Sie werden lachen, es besteht auch jeder Anlass dazu.“

„Sie werden doch sicher Verständnis haben, dass wir auf die Sicherheit achten müssen.“ „Sehe ich etwa aus wie ein Bankräuber?“ „Sie sehen nicht aus wie ein Terrorist.“ „Bitte, was?“ „Sie sehen für mich nicht wie ein Terrorist aus, deshalb habe ich Sie herausgewunken.“ „Sind Sie noch ganz dicht!?“ „Im Zuge der Schleierfahndung müssen wir vor allem Schlepper und Terroristen ins Visier nehmen. Die bedrohen uns, sagt der Bundesinnenminister.“ „Und ich sehe aus wie ein Schlepper, wie?“ „Ach wo, in Ihren Kleinwagen passt ja nur ein Beifahrer, und der Kofferraum ist auch zu klein.“ „Also kein Schlepper.“ „Definitiv nicht. Deshalb habe ich Sie auch…“ „Und Terrorist bin ich zufällig auch keiner, oder wie ist das jetzt?“ „Selbstverständlich nicht, ich sage Ihnen doch: Sie sind absolut unverdächtig. Ich habe Sie kontrolliert, weil ich absolut keinen Anlass dazu sehe.“ „Wollen Sie mich verarschen?“ „Das müssen Sie den Bundesinnenminister fragen, ich mache die Regel nicht. Ich mache nur meinen Job.“ „Sie halten mich an, weil Sie nicht wissen, ob ich…“ „Nein, eben nicht: weil ich weiß, dass Sie kein Terrorist sind, deshalb halte ich Sie an.“ „Und das ist Ihr Job?“ „Sagen wir so, damit sichere ich meinen Job, vielmehr: ich sichere den Job des Bundesinnenministers.“ „Indem Sie mich anhalten und anlasslos kontrollieren?“ „Klar. Wenn wir alle kontrollieren, bei denen wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie ungefährlich sind, haben wir genug zu tun, das sichert unseren Job, die Öffentlichkeit fühlt sich auch sicher, weil jeder weiß, wir machen hier nur unseren Job, und wenn jemand tatsächlich…“ „Ach, rutschen Sie mir doch den Buckel runter!“ „Moment mal, Sie können doch jetzt nicht einfach… – Guten Tag! Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“





Brandschutzkontrolle

20 03 2017

„… vorerst nur in der Spätphase des Wahlkampfs untersagen wolle. Es sei aber auch denkbar, die Auftritte bayerischer Politiker im Bundesgebiet vollständig zu…“

„… mit dem typischen Faschismus der linksgrünen Stalinistenschweine vorgehe, die die geistig normalen Menschen in einem veganen KZ zu Pädophilie und dem Niederreißen von Kirchen für mehr Windkraftanlagen umerziehen wolle. Scheuer werde jeden dieser undemokratischen Vergewaltigungsversuche der…“

„… einfach mal die Fresse halten solle. Solange die CSU außerhalb des Freistaates nicht antrete, werde Altmaier ihr keinerlei…“

„… bis zur letzten Patrone verteidigen werde. Seehofer plane eine Propagandatour entlang der bayerischen Nordgrenze, die Lautsprecherwagen und weitere wahlkampftechnisch erprobte…“

„… nicht nur wegen der permanenten Attacken auf Merkel ablehne. Das Bundeskanzleramt sei auch davon überzeugt, dass die …“

„… viele Exilbayern in der BRD lebten, die wegen des sozialistischen FDJ-Maulwurfs IM Erika gezwungen seien, eine Chaotentruppe aus der kubanischen Irrenanstalt zu…“

„… dass immer noch das Überflugsrecht über andere Bundesländer bestehe. Dobrindt habe eine Handzettelaktion ins Gespräch gebracht, die mit Hilfe mehrerer Tonnen von Papier pro Tag gegen die Zerstörung des deutschen…“

„… sich Petry gegen eine garantiert auf allen Plakaten und in sämtlichen TV-Spots präsente Zweitstimmenkampagne für die AfD bereiterklärt habe, ihre Termine in den Maritim-Hotels kostenfrei auf die bayerische Schwester zu…“

„… seien verhältnismäßig schnell vom Verfassungsschutz enttarnt worden. Söder habe vor laufender Kamera bereitwillig Autogramme gegeben, während seine Begleiter sich als libanesische Touristen in einer Kölner…“

„… die Polizei Aigner an der deutsch-bayerischen Grenze zurückgeschickt habe. Die Ministerin sei mit der Absicht, einen Zehn-Punkte-Plan zu entwerfen, wieder nach…“

„… einen eigenen Botschafter oder eine ständige Vertretung in Deutschland zu etablieren, da der Freistaat ihn dann nach Belieben zurückrufen oder sogar…“

„… im Straßenwahlkampf agitierten. Den V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes sei aufgefallen, dass am Wahlstand in Bad Bramstedt CSU-Fähnchen für einen…“

„… sich in zwischen 69% der Deutschen für ein Einreiseverbot bayerischer Politiker ausgesprochen hätten, bei CDU-Wählern seien dies sogar…“

„… zumindest nicht in diesem Wahlkampf, da die Regierung keinen Unterschied zu machen gedenke. Seehofer habe harte Sanktionen für die Zerstörung der internationalen Reputation Bayerns angekündigt, er werde die Niederlande nie mehr…“

„… von den blutschänderischen Verrätern der Deutschheit, die die Zernichtung der arischen Volksseele durch die Weisen von Zion vor tausend Jahren bereits beschlossen habe, der qualvolle Niedergang des bajuwarischen Gaus und seines männlichsten Willens zur Härte nur durch die brutalste Entscheidungsschlacht zurückgeschlagen werden könne. Höcke werde sofort nach dem…“

„… bereits ersichtlich sei, dass die Prognose auch in Zukunft sehr unsicher ausfallen werde. Eine Integration der bayerischen Minderheit in den anderen Bundesländern sei so gut wie gar nicht…“

„… keine offiziellen Auftrittsverbote gebe. Die Bundesregierung wolle angesichts der Zündeleien nur zu einer verstärkten Brandschutzkontrolle…“

„… alle Nazi-Überbleibsel aus Deutschland zu beseitigen wünsche. Seehofer habe dabei nicht bedacht, dass auch er selbst mit dem…“

„… die Regierung eine Abspaltung in Aussicht stelle, wenn bereits vorher ein Doppelpass für Bayern und die Bundesrepublik…“

„… die Bundesregierung von Bayern eine Obergrenze für Entgleisungen der CSU fordere, da auch Kinder und Jugendliche im…“

„… die Austrittsverhandlungen aus der EU noch beschleunigen könne. Eine weitere Konfrontation der deutschen Bevölkerung mit dem bayerischen Kabinett sei nicht mehr zumutbar und könne zu schweren diplomatischen…“

„… bräuchte die Bundeskanzlerin Bayern gar nicht, um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren, was jedoch Seehofer bisher nicht…“

„… vor der UNO aufgefordert worden sei, die Unterdrückung der fränkischen Volksgruppe sofort zu…“

„… einen als Folkloreabend getarnten Auftritt von Christine Haderthauer und Beate Merk mit einem Polizeieinsatz aufgelöst habe. Das LKA Niedersachsen habe den Verkaufsstand mit Modellautos zugunsten der Christsozialen als Devisenvergehen…“

„… als Hirnverlauster Alpensepp / Jodelbazi, Bierschissdepp tituliert worden sei. Seehofer habe die Klage gegen Böhmermann sofort vor dem Hamburger…“





Führerstand

13 03 2017

„… mit Aussagen über Adolf Hitler schockiert habe. Höcke habe sich verteidigt, da er sein Recht auf freie Meinungsäußerung über einen demokratisch gewählten…“

„… immerhin die Arbeitslosigkeit im Reich fast beseitigt habe. Leider sei das Verhältnis zu den Russen heute von Demokratie und Rechtsstaat durchseucht, so dass sich nur ein anderer…“

„… es dem Führer gleichtun und Deutschland zu einer der größten Verkehrsnationen Europas machen wolle. Die AfD habe angekündigt, noch viel mehr Autobahnen als…“

„… Steuersenkungen zu gewähren. Petry selbst werde noch zehn blonde, blauäugige Knaben für den Endsieg…“

„… sich nach Meuthens Informationen mindestens dreihundert Prozent der Deutschen im Widerstand befunden hätten, so dass eine Neubewertung des Dritten Reiches absolut…“

„… spreche man noch heute von einem Führerstand. Dies beweise, dass …“

„… die Wohnsituation der meisten Bürger eine erheblich bessere gewesen sei. Der Deutsche habe in seiner Nachbarschaft weder Neger oder Erbkranke noch…“

„… sehe Meuthen die Situation des heutigen Sozialstaats differenzierter. Im Gegensatz zu Deutschlands großer Zeit leide die BRD GmbH heute unter Arbeitsscheuen, die die Leistungen…“

„… betrachte Höcke die ständige Kritik an seiner Hitlerverehrung als eine geradezu rassistische Ausgrenzung, wie sie zuletzt den jüdischen Volksschädlingen…“

„… es Beweise gebe, dass Mussolini in vielen Bereichen sehr viel schlimmer gehandelt habe, wobei Pretzell betone, auch der Duce habe für pünktliche Eisenbahnen gesorgt und die ganze…“

„… auch die Volksbildung nicht mehr mit den Errungenschaften des NS-Staates mithalten könne. Seitdem zur Eheschließung dem Paar nicht mehr die Standardausgabe von Mein Kampf überrecht werde, habe auch der literarische Durchhaltewille des…“

„… der enorme Widerstand gegen Hitler und die NSDAP dazu geführt habe, dass die Nationalsozialisten ihre Aufbaupläne für das Reich gar nicht zur Durchführung gebracht hätten. Damit sei Hitler vollkommen entschuldigt, da die meisten Verbrechen der NS-Zeit auf das Konto anderer deutscher…“

„… betrachte Höcke Hitler zwar auch in vielen Dingen als absolut böse, während er in anderer Hinsicht relativ nett…“

„… Eva Herman eine Unterlassungserklärung gefordert habe. Die ehemalige Blondine nehme als erste für sich in Anspruch, das Mutterkreuz und die Autobahnen als…“

„… habe der edle Gefreite es im Gegensatz zu Deutschlands von der schiitisch-freimaurerischen Vernichtungsfront gesteuerten Judenkanzlerin nie gewagt, einen Halbmond am Erfurter Dom zu montieren, der die Unterwerfung der unbesiegbaren christlichen Herrenrasse unter den…“

„… es ein Schlag ins Gesicht vieler deutscher Tierfreunde sei, wenn man den passionierten Hundehalter Hitler in die Nähe eines geradezu unmenschlichen…“

„… verdanke Deutschland Adolf Hitler immerhin das Wirtschaftswunder, das es ohne den Wiederaufbau nach dem Krieg überhaupt nicht…“

„… ihr persönliches Verhältnis zu ihm aus ihrer Familiengeschichte nur so einstufen könne. Von Storch finde, der Führer sei ein gutes Beispiel, dass große Persönlichkeiten durch große Fehler nicht nur menschlicher, sondern auch…“

„… der Kritik entgegengetreten sei. Es spreche gegen das volksfeindliche Geschichtsbild der Altparteien, sich nur an Höckes Verhältnis zu Hitler abzuarbeiten und konsequent zu ignorieren, dass er auch voller bewundernder Liebe zu Goebbels, Mengele und…“

„… durchaus legitim sei, den Zweiten Weltkrieg als einen regional entstandenen Konflikt zu betrachten. Hitler habe nur der Vernichtung des Reiches durch Milliarden blutrünstiger Polen…“

„… es nicht als Revisionismus verstanden wissen wolle, sondern als Rehabilitierung eines großen deutschen Politikers, der vermutliche durch eine zu Unrecht verhängte Festungshaft den sozialen Halt in der damals bereits durch kulturbolschewistische Totengräber des…“

„… ohne Hitlers kunsthistorisches Interesse nie eine so weite Verbreitung wertvoller Werke der bildenden Kunst in der deutschen Oberschicht…“

„… schon deshalb als regionales Ereignis bewertet werden müsse, da der Angriff auf den Sender Gleiwitz sich ausschließlich in Berlin…“

„… müsse man die Kriegsschuldfrage ganz neu bewerten. Da Stalin zuvor nicht eindeutig ausgeschlossen habe, einen Angriffskrieg gegen das Deutsche Reich zu führen, müsse man ihn als genauso…“

„… keine Stellungnahme erwarten könne. Poggenburg halte es für ausgeschlossen, dass Höcke zugeben könne, Hitlers Suizid sei die einzige anerkennenswerte Tat des…“





Reichsunsicherheitshauptamt

9 03 2017

„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“

„… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“

„… habe Maas mit Unverständnis reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, eine Schließung der Landesämter gemeint habe, die nun in der neuen…“

„… einen maschinenlesbaren Ausweis für alle Bürgerinnen und Bürger einführen wolle. Dieser solle beim Verlassen der Wohnung, in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Papierkörben, in der Nähe von Fußgängerüberwegen und…“

„… werde eine zentrale Sicherheitsbehörde im Gegensatz zur bisherigen Arbeit vor allem die Arbeit einer Sicherheitsbehörde zentral…“

„… eine Fußfessel zunächst für alle ausländischen Personen eingeführt werden müsse. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung dürfe man weder EU-Bürger noch Touristen aus der…“

„… bezeugt habe, dass die Regelung greife. Maas sei kürzlich durch Rösrath gefahren, er habe gut zwanzig Sekunden aus dem Fenster gesehen, auf dem Standstreifen keine einzige Burka entdeckt und konstatiert, dass nur die Sozialdemokratie für eine tolerante Gesellschaft in…“

„… das Bundesverfassungsgericht moniere, de Maizière wolle grundgesetzlich verankerte föderale Strukturen abschaffen. Der Minister habe sich dahin gehend geäußert, er werde nicht das Grundgesetz abschaffen, sondern zunächst das…“

„… auch Funkempfänger auf freiwilliger Basis an Verdächtige verteilt werden sollten. Da jeder Täter an den Tatort zurückkehre, könne die Polizei ihre Ermittlungen dadurch sehr viel…“

„… den Datenschutz in der EU nicht abschaffen könne. De Maizière sei aber überzeugt davon, dass eine nationale Lösung viele lästige…“

„… müsse man nur die Behörde zentralisieren, da man dann eine zentralisierte Behörde…“

„… das Alter für die Strafmündigkeit vorerst beibehalten wolle. Da die Dienststelle nun alle Erwachsenen mit einem Tracker…“

„… das Unfallrisiko selbst tragen müssten. Im Test seien die gesetzlich vorgeschriebenen Selfie-Sticks zwar ohne negativen Befund geblieben, die Beweissicherung in Zügen und Bussen sei jedoch wie erwartet hinter die Möglichkeiten…“

„… widersprochen habe. De Maizière plane keine Zentralbehörde, um eine Zentralbehörde zu haben, er wolle eine zentrale Behörde haben, um in einer Zentralbehörde alle…“

„… aus dem Ministerium die Bezeichnung Reichsunsicherheitshauptamt in die Diskussion eingeführt worden sein solle. Staatssekretär Schröder habe dies zurückgewiesen; es gebe keine Hauptämter, sondern nur…“

„… eine Konzentration auf der Bundesebene sofort Sicherheit erzeuge. Man habe dies auch in Frankreich beobachten können, wo es bis zum heutigen Tage nie einen terroristischen…“

„… die Fußfessel auch am Arm tragen könne, wenn sie an Minderjährigen…“

„… man zentrale Synergien, wie sie eine Zentralbehörde erzeuge, auch nur in einer zentralen Behörde nutzen könne. Der Bundesinnenminister achte daher sehr darauf, dass alle Synergien vor ihrer zentralen Nutzung in einer Zentrale…“

„… bisher nur als Gefährder geführt werde, wem man eine Straftat zumindest theoretisch zutraue. Maas plädiere dafür, das Denkmodell der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und nur noch die Personen zu überwachen, denen man keine Straftaten…“

„… etwaige Ausfälle in einer zentralen Behörde verhindert würden, indem man Ausfälle in einer Zentralbehörde gar nicht erst…“

„… zunächst bei Schülern anzuwenden sei. Man bekomme so auch das Problem in den Griff, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nicht als eigenständige Straftat im Sinne des…“

„… ein altes deutsches Sprichwort sage, zwei Augen sähen mehr als fünf. De Maizière habe mit dieser Expertise zunächst nicht die Bevölkerung…“

„… bisherige Fälle besser gelöst worden seien. Wäre der Attentäter vom Breitscheidplatz mehrmals in derselben Behörde nicht identifiziert worden, hätte man ihn sicher identifiziert und dem…“

„… standortunabhängig vorgehen könne. Für die Zentralbehörde sei jeder Standort möglich, da sich bei einem zentralen Zentralstandort jeder Standort automatisch als zentrales…“

„… eine geheime staatliche Polizei für die deutschen Ermittlungen im…“

„… die Sichtung, Sortierung, Speicherung und Auswertung der Daten jeweils an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Zentralbehörde, die sich dadurch zwar auf mehrere Standorte in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen…“

„… sich einfach dadurch umgehen ließe, dass der Innenminister den Verfassungsschutz umbenenne oder zumindest einen…“

„… gleich nach der Geburt mit RFID-Armbändern ausrüsten müsse. Dies sei rechtlich nicht früher möglich und sei daher auf die bekannten Risikogruppen wie Muslime, Negroide, Ausländer oder…“

„… bundeseinheitliche Vorstellungen vom Begriff einer Zentralbehörde entwickeln müsse. De Maizière habe dies vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb nicht in Auftrag gegeben, da er von einer zentralen Lähmung des jeweiligen…“

„… in der BILD das gesetzlich vorgeschriebene Gerät als kostengünstige Volksfußfessel beworben…“

„… es innerhalb der kommenden Jahre zu einer Einigung kommen werde. Bisher seien sich die Abteilungen der Zentralbehörde nicht sicher, ob ein gemeinsames Datenformat die…“

„… sich auch die AfD für eine vollständige Speicherung ausspreche, solange die jüdischen…“





Die Revolution recycelt ihre Kinder

8 03 2017

„Vielleicht liegt es an den Frisuren.“ „Ich glaube eher, es liegt an den Klamotten.“ „Nee, an der Meinung.“ „Gehst Du da nicht ein bisschen sehr weit?“ „Man ist das von uns nicht gewohnt, dass wir so anpassungsfähig sind.“ „Aber guck mal, Meinung – wir sind doch hier in der Politik, da interessiert das doch sowieso keinen.“

„Sieben Prozent sind total alarmierend, oder?“ „Schon, aber ich wüsste jetzt auch nicht, was wir so konkret falsch machen.“ „Ich würde gerne mit Dir darüber diskutieren, aber nur gewaltfrei.“ „Hattest Du wieder was im Dinkelschrot?“ „Er hat immer was im Dinkelschrot. Langsam müsstest Du das mitgekriegt haben.“ „Solange wir sieben Prozent haben, sind wir zwar noch im Bundestag, aber es nützt uns nichts mehr.“ „Bei sieben Prozent bleibt Merkel Kanzlerin.“ „Wenn wir zwanzig Prozent haben, bleibt sie auch.“ „Aber wenn sie mit uns koaliert, wird das total anders, glaub mir.“ „Mit einer sehr starken SPD und einer, naja, also wenn die Linken auch wieder reinkommen, das wäre doch denkbar.“ „Du hast auch von seinem Dinkel genascht, oder?“ „Mensch, Ihr müsst mal wieder Utopien entwickeln! Das hat unsere Partei groß gemacht – wir müssen da wieder hin!“ „Wie jetzt, make Grüne great again!?“ „Entschuldige, aber das ist doch ein Himmelfahrtskommando. Die wenigen Leute wählen uns doch nur, weil wir das mit den Utopien gelassen haben und jetzt in der Realität angekommen sind.“ „Ja, mit Realpolitik von den Fundamentalisten.“

„Das liegt wohl daran, dass wir die falschen Prioritäten setzen.“ „Die Frauenquote war doch so gut, die hat uns die SPD aus der Hand gerissen.“ „Aber nur mit Veggie-Day können wir keinen Wahlkampf machen.“ „Meiner Ansicht nach haben wir nichts falsch gemacht. Unsere Partei hat die richtigen Akzente gesetzt, und das in der Mitte der Gesellschaft.“ „Finde ich so aber auch noch nicht richtig gelungen.“ „Wir können doch auch keinen Bio-Rübenacker aus Deutschland machen, weil wir nur für nachhaltige Landwirtschaft sind.“ „Können schon, aber es bringt halt nichts.“ „Vielleicht ist unsere Politik ja ganz einfach scheiße?“ „Ich würde das gerne gewaltfrei ausdiskutieren!“ „Also jetzt reißt Euch aber mal zusammen, so kommen wir ja nun wirklich nicht weiter!“ „Wir haben doch den Sprung ins bürgerliche Lager geschafft, was ist denn daran nun verkehrt?“ „Eben, er hat recht! Wir sind nach längeren Experimenten mit rot-grünen Mehrheiten in der Mittelschicht angekommen.“ „Und das mit elitärem Bonus.“ „Das meinst Du nicht ernst!?“ „Na klar, sonst wäre ich sicher bei den Linken und nicht hier.“

„Alle sagen, wir hätten ein soziales Problem.“ „Oder ein soziologisches.“ „Ist das nicht dasselbe?“ „In diesem Fall schon.“ „Müsst Ihr schon wieder über Hartz IV reden?“ „Macht das doch wenigstens gewaltfrei!“ „Werd jetzt nicht ungerecht, wir sind doch an den Themen dran!“ „Genau, wir lehnen eine Steuererhöhung für Reiche nicht generell ab, wenn wir wissen, wie wir das gegenfinanzieren.“ „Und das mit den Feinstaubwerten ist jetzt auch unfair.“ „Ich habe doch nicht damit angefangen, das ist…“ „Ganz unfair!“ „Du willst mir doch jetzt nicht erzählen, wir verzögern die Gesetzgebung in Baden-Württemberg, damit wir der Autoindustrie nicht die vielen Arbeitsplätze…“ „Ganz, ganz unfair!“ „Hör mal, was macht Ihr Idioten eigentlich mit dem Dinkelzeugs? Rauchen!?“ „Gewaltfrei!“ „Ganz, ganz…“ „Du willst doch auch in die obere Mittelschicht, oder warum bist Du hier? da muss man der Industrie helfen und der finanzstarken Elite, die schaffen doch die Arbeitsplätze für die Bevölkerung!“ „Das kann man auch mit Windkraft, und wenn man innovative Technologien fördern will, dann verschiebt man die Feinstaubverordnung eben nicht mal locker um ein Jahr, damit man damit ein paar Wählerstimmen von der CDU abgreifen kann, kapiert!?“ „Du Faschist!“ „Das muss ich mir nicht vorwerfen lassen von einer Zonenschlampe, die außer einem misslungenen Religiotenstudium noch nichts im Leben gerissen hat!“ „Gewalt…“

„Jetzt kommt man beide wieder runter, das führt doch zu nichts.“ „Ach, und jetzt habe ich wieder Schuld!“ „Ich sagte, Ihr kommt jetzt mal runter. Beide.“ „Das ist wieder so typisch, wenn man Dich argumentativ nicht mehr erreicht, dann…“ „Hältst Du jetzt vielleicht endlich mal die Fresse!?“ „Was wollt Ihr eigentlich, er hat doch recht. Die CDU zu kopieren, um Schwarz-Grün im Bundeskabinett zu schaffen, führt nur dazu, dass mehr Wähler sich für das Original entscheiden.“ „Halte ich für falsch. Wir müssen uns doch als Partei auch offen halten für eine…“ „Was Du offen hältst, ist mir schnurz. Jedenfalls funktioniert es nicht.“ „Deine Meinung.“ „Dann ist die AfD ja auch nur so stark geworden, weil Seehofer ihr überall rein kriecht.“ „Moment, das müssen wir jetzt mal ausdiskutieren.“ „Aber gewaltfrei!“ „Wegen Marktlücke und so?“ „Das wäre doch irgendwie nutzbar.“ „Steuererhöhungen, aber nur so, dass sie unsere Wähler nicht treffen?“ „Und brutale Verteuerungen von Flugreisen, aber zahlen müssen die Hartzmexikaner!“ „Hallo!?“ „Ist mir so rausgerutscht. Sorry.“ „Einer muss doch die Prinzipien unserer Gesellschaft wahren, die bis jetzt noch staatstragend sind.“ „Und nachhaltig!“ „Klingt sehr gut!“ „Und gewaltfrei!“ „Wenn wir als Ersatz-FDP etabliert sind, dann haben wir’s geschafft!“ „Fast.“ „Wieso fast?“ „Wir verleihen uns erst noch einen Öko-Aufkleber. Aber dann…“





Notwehr

6 03 2017

„… Beamtenbezüge erhalten haben solle, ohne dafür auch als Polizist gearbeitet zu haben. Wendt habe dies zwar eingestanden, sei sich aber keiner Schuld…“

„… sei Wendt für eine Teilzeitstelle als Hauptkommissar am Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bezahlt worden. Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, die der DPolG-Vorsitzende ansonsten bekämpft habe, diese Zahlungen fortgeführt hätten, sei ein Beweis für die Rechtmäßigkeit des…“

„… einen völlig normalen Vorgang darin sehe, wie er in der Gewerkschaftsarbeit gang und gäbe sei. Bekanntlich werde ja auch der Vorsitzende der IG Metall mit einem Aufsichtsratsposten in der thyssenkrupp AG…“

„… ein schuldhaftes Handeln verneint werden müsse, da Wendt bereits bei Statistiken des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei gezeigt habe, dass er mit Zahlen nicht umgehen könne. Eine Therapie auf Kosten des Steuerzahlers biete sich als…“

„… ob die DPolG nur eine Tarnorganisation gewesen sei, die ohne ausreichende Mittel nicht über einen längeren Zeitraum hätte aufrecht erhalten…“

„… die Mehrheitsgewerkschaft GDP keine Zahlungen erhalte. Dies liege einerseits daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht über die finanziellen Mittel verfüge, richtige Polizei zu fördern und daher Zuwendungen auf Hilfspolizisten und den ganzen…“

„… eine allgemeine Unterbezahlung der Polizei in der Bundesrepublik nicht zu verleugnen sei. Wendt sei daher gezwungen, Beamtenbezüge zur Finanzierung seiner Autorenkarriere anzunehmen, da er sonst hungers…“

„… habe Wendt eine sofortige Einführung der allgemeinen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es müsse mehr grundrechtsfeindliche Überwachung geben, da sonst sogar er weitere…“

„… habe die zusätzliche Besoldung der Gewerkschaft insgesamt gedient, da diese bei den Wahlen zum Personalrat nicht ausreichend Stimmen bekommen habe, um die Personalräte freizustellen. Wendt habe beklagt, dass die Sicherung der Demokratie auf deutschem Boden nur noch durch Korruption erfolgen könne, während er sich doch seit Jahren dafür eingesetzt habe, dies gerade umgekehrt zu…“

„… es vor Wendt noch keinen langjährigen Testlauf für die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens bei Besserverdienern…“

„… eine Erpressung durch Innenminister Jäger nicht ausgeschlossen werden könne. Wendt habe die Gelder in Notwehr angenommen, da er sonst den Job als Polizist wieder hätte…“

„… bereits ein Spendenkonto für Wendt angedacht sei. Gewerkschaftskollegen wüschen ihm bereits aus Mitleid kostenfrei die Wirmer-Flagge im Arbeitszimmer seines…“

„… nur eine Bestätigung des Vorurteils sei, dass die meisten Beamten trotz regelmäßigen Gehalt gar keine Arbeit verrichten würden. Wendt sei darin vorbildlich, dass er keinem den Job weggenommen und dennoch für sein Geld nicht…“

„… die Gehälter zur Deckung der Reisekosten gebraucht habe, damit er in Talkshows sämtlicher bundesdeutscher Sender die verheerende Wirkung linksmigrantischen Sozialschmarotzertums auf das völkische…“

„… werde sich Wendt in den Ruhestand versetzen lassen, um den durch seine moralisch fragwürdigen Handlungen entstandenen Schaden für die Polizei gering zu halten. Der weiteren Arbeit als Gewerkschaftsführer stehe dies aber nicht im…“

„… nicht bestätigt worden sei, dass die DPolG regelmäßig Sachspenden von Moscheevereinen aus der ganzen…“

„… völlige Straffreiheit zusichern müsse. Er habe nie beansprucht, Präsident des 1. FC Bayern München zu werden und werde auch künftig…“

„… weitaus weniger schlimm sei als das Erschleichen von Leistungen nach dem SGB II, da Wendt zu keinem Zeitpunkt verheimlicht habe, dass er für keine Erwerbsarbeit mehr zur…“

„… man Wendts Tat als politisches Fanal sehen müsse. Sein Rechtsanwalt bemühe sich, das Amtsverständnis des Mandanten als Verlagerung des Polizeistaats ins Private zu…“

„… einen weiteren Angriff auf die Kuscheljustiz darin sehe. Wendt sehe darin die Herausforderung, ihn nicht anders zu behandeln als alle anderen schwer kriminellen Täter aus…“

„… stufe Wendt das BKA als terroristische Vereinigung ein, da es im Wissen um die Möglichkeit, dass strafbares Handeln in seinem Fall theoretisch vorliegen könne, keine Maßnahmen zur…“

„… einen staatsfinanzierten Hetzer gegen den Rechtsstaat erkenne. Wendt halte dagegen, dass die DPolG von Anfang an als Pilotprojekt für eine neue Rechtspartei gedacht sei, deren Fusion mit der AfD bereits mittelfristig…“

„… eine Abschiebung wegen fortgesetzt gemeinschaftsschädlicher Straftaten nicht in Frage komme. Die DPolG sehe insbesondere Duisburg als nicht sicheres…“