Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“





Nächste Runde

14 04 2021

„Das hat sie gesagt?“ „Ich konnte es auch erst nicht glauben.“ „Die Partei hat auch irgendwie langsam reagiert.“ „Schockstarre.“ „Verständlich.“ „Dabei hat doch jeder irgendwie damit gerechnet.“ „Also ich nicht.“ „Aber in der Partei.“ „Naja, die hatten sich vermutlich eh alle schon abgeschrieben.“ „Was aber nicht besser wird.“ „Falls Merkel überhaupt noch mal gewählt wird.“

„Die Hauptsache ist doch, dass sie es noch mal machen will.“ „Das sorgt jetzt allerdings auch für eine Menge Verschwörungstheorien.“ „Von wegen Merkel-Diktatur?“ „Die ersten aus der Werte-Union behaupten ja schon, sie hätte die ganze Pandemie nur inszeniert, damit sie Kanzlerin bleiben kann.“ „Wie erklären die, dass Laschet zwischendurch als Kanzlerkandidat aufgebaut wurde?“ „Das sind bloß Verschwörungstheorien, die muss man nicht groß erklären.“ „Stimmt auch wieder.“ „Dafür zittern jetzt aber ein paar Minister, ob sie in der nächsten Regierung überhaupt noch etwas zu melden haben.“ „So viel Auswahl an Idioten hat sie ja nicht mehr.“ „Wenn sie mit den Grünen koaliert, braucht sie auch nicht mehr so viele.“

„Kam von Laschet schon irgendeine Reaktion?“ „Der war überrascht, aber nicht wirklich empört.“ „Wahrscheinlich muss er auch erst nachdenken, was er dazu meint.“ „Auf jeden Fall muss er jetzt keinen Job annehmen, dem er geistig nicht gewachsen ist.“ „Das heißt, er zieht sich ins Privatleben zurück?“ „Dann müsste auch der Parteivorsitz neu geregelt werden.“ „Das ist doch jetzt auch egal.“ „Nehmen die Brinkhaus oder Spahn?“ „Wie gesagt, das ist jetzt auch nicht mehr wichtig.“ „Merkel wird das eh wurst sein, wer unter ihr Vorsitzender wird.“ „Hat sie denn nicht gesagt, dass sie den Vorsitz auch wieder übernehmen könnte?“ „Ich habe nichts davon gehört.“ „Naja, wäre auch ein bisschen überraschend gewesen.“

„Die Bevölkerung steht jedenfalls hinter ihr.“ „Das ist interessant, da die Politik ausnahmsweise mal etwas macht, was von der Bevölkerung nicht abgelehnt wird.“ „Man muss gerecht sein, sie hat in ihrer bisherigen Regierungszeit die eine oder andere Sache gemacht, die auch von der Bevölkerung mitgetragen wurde.“ „Wenn man gerecht ist, dann geschah das eine oder andere allerdings eher aus Versehen.“ „Der Atomausstieg?“ „Den hätten wir einfacher haben können, wenn sie gar nicht erst daran herumgepfuscht hätte.“ „In der Hinsicht sind die CDU-Kanzler vermutlich alle gleich – wenn sie gar nichts machen, ist ihre Bilanz nicht sehr viel schlechter.“ „Das beschreibt den Regierungsstil der bisherigen Unionskanzler schon recht gut.“

„Allerdings muss auch klar sein, unter Merkel wird nichts besser.“ „Kommt immer darauf an, wie lange die Pandemie noch dauert.“ „Wenn wir in etwa einem Jahr mit dem Gröbsten durch sein sollten, kann sie den Rest wieder aussitzen.“ „Das kennen die Deutschen schon.“ „Vielleicht machen wir dann wirklich ein Jahrzehnt der Innovationen.“ „Das kann sie auch ihrem Nachfolger überlassen.“ „Stimmt eigentlich, und wenn sie so weiter regiert, wie sie das bisher getan hat, dann braucht der auch zehn Jahre zum Aufräumen.“

„International dürfte das auch keine große Veränderung mit sich bringen.“ „Die meisten der amtierenden Regierungschefs kennen sie ja schon.“ „Die meisten kennen sowieso nichts anderes als sie.“ „Gut, dann ist der Schaden größtenteils schon eingetreten und kann irgendwie reguliert werden.“ „Andererseits könnte sie die ganzen Knalltüten, die da in der EU herumfuhrwerken, auch irgendwie an die Leine nehmen.“ „Das schafft man nicht in vier Jahren.“ „Nicht einmal sie?“ „Nein.“ „Schade.“ „Wenigstens wird das Verhältnis zu Russland und Amerika dann ein bisschen entspannter, als wenn jemand wie Laschet…“ „Ich möchte mir das nicht vorstellen.“ „Sie könnte Putin ja mal zeigen, wie man das mit der dauerhaften Regierung wirklich hinkriegt.“ „Sie macht es aber demokratisch.“ „Das kann Putin ja auch so aussehen lassen, wenn er will.“ „Stimmt auch wieder.“

„Für die Wirtschaft wäre es sicher auch ein sehr positives Signal.“ „Die Autoindustrie müsste sich nicht an einen neuen Ansprechpartner gewöhnen.“ „Falls die nicht wieder zum Wirtschaftsminister gehen.“ „Der macht ja meist auch nichts anderes als sie.“ „Aber von ihr weiß man, was man als Konzern oder Branchenverband erwarten kann.“ „Bestimmt sind die auch ein bisschen enttäuscht gewesen, als sie damals ihren Rückzug angekündigt hat.“ „Mit 67 noch mal irgendwo in den Vorstand, das macht man ja auch nicht.“ „Wobei es für die Quote schon ganz praktisch gewesen wäre, wenn sie in einem Dutzend Firmen die Alibifrau gemacht hätte.“ „Mit Bestechung kannte sie sich aber gar nicht so aus.“ „Da hat sie dann ihre Ministranten geschickt.“ „Ist ja auch verständlich, das ist einfach kein guter Stil.“

„Und wenn sie nicht gewählt wird?“ „Von den Deutschen?“ „Im Bundestag.“ „Das trauen die sich gar nicht.“ „Nur mal theoretisch: die CDU erholt sich, gewinnt die Wahl als stärkste Partei, und dann kommen die ganzen beleidigten Leberwürste, die sie jetzt schon gegen sich aufgebracht hat, und lassen sie im Bundestag durchfallen.“ „Damit wäre die Chance vertan, nach dieser katastrophalen Performance aus Korruptionskrise und Versagen in der Pandemie noch mal vier Jahre zu regieren.“ „Egal. Was würde sie machen, wenn die CDU sie hängen lassen würde?“ „Da mache ich mir keine Sorgen, das schafft sie schon. Die SPD würde sie schon nehmen.“





Zuvieldienst

13 04 2021

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“





Lockerungsübung

12 04 2021

„Als erstes die Hotels.“ „Und die Kinos.“ „Aber dann auch die Frisöre.“ „Haben die nicht sowieso schon wieder geöffnet?“ „Stimmt, man kommt ganz aus dem Konzept.“ „Haben Sie noch eins?“ „Und dann natürlich die Schulen, oder müssen wir da noch warten?“ „Wenn der Nahverkehr noch fährt, dann kann man die Schulen auch offen lassen.“

„Die Argumentation erschließt sich mir nicht.“ „Erschließt, haha!“ „Wenn die Kinder mit dem ÖPNV in die Schule fahren, dann kann man doch schlecht die Schulen schließen.“ „Das klingt schon mal logisch.“ „Warum müssen die überhaupt mit dem ÖPNV fahren?“ „Es hat eben nicht jeder ein Auto.“ „Oder die Eltern müssen mit dem Auto zur Arbeit.“ „Dann können die doch den Nahverkehr nehmen.“ „Aber der hat ja sowieso offen.“ „Wieso das denn?“ „Weil die Eltern damit zur Arbeit fahren können.“ „Dann kann man den ja auch gleich offen lassen.“ „Wenn die Kinder damit zur Schule fahren, dann verstehe ich nicht, wieso man die Schulen schließen sollte.“ „Vielleicht wegen der Kitas.“ „Das ist doch nun egal.“ „Eben, Hauptsache ist doch, dass die Kinder in der Schule sind.“ „Oder in der Kita.“ „Weil die Eltern sonst nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.“ „Richtig.“

„Man könnte doch zum Ausgleich die Kinos zulassen.“ „Die sind ja zu.“ „Wieso sind die zu?“ „Wegen der Verhältnismäßigkeit.“ „Sie meinen, verhältnismäßig viele Menschen fahren mit dem Auto ins Kino?“ „Vermutlich eher ins Autokino.“ „Nein, anders: in so einem Kino sind doch viel mehr Menschen als in einer Schulklasse.“ „Und das lässt sich nicht so gut lüften.“ „Und wenn man nur die Hälfte reinsetzt?“ „Also ungefähr so viel, wie man in einem Bus hat?“ „Dann müsste man wegen der Verhältnismäßigkeit auch die Busse verbieten.“ „Dann können die Kinder ja immer noch im Auto zur Schule fahren.“ „Aber die Eltern kommen dann nicht mehr mit dem Bus ins Kino.“ „Dann sollen sie doch zur Arbeit fahren.“ „Und wenn einer nun im Kino arbeitet?“ „Jetzt machen Sie’s doch nicht komplizierter, als es ist!“

„Wenn wir jetzt mal von den Frisören ausgehen, dann haben wir doch für die Kinos und die Hotels auch ein gutes Hygienekonzept.“ „Weil das ja auch Arbeitsplätze sind.“ „Richtig.“ „Moment, da komme ich nicht mehr mit.“ „Irgendjemand muss ja auch im Kino arbeiten.“ „Also war jetzt nicht der Frisör gemeint?“ „Da gehen die Leute ja nicht in ihrer Arbeitszeit hin.“ „Ins Kino aber auch nicht.“ „Jetzt machen Sie doch hier nicht immer solche Schwierigkeiten!“ „Ich meine ja nur, wir sollten für jede Tätigkeit ein vernünftiges Hygienekonzept in Erwägung ziehen.“ „Das würde zumindest neue Möglichkeiten eröffnen.“ „Eröffnen, haha!“ „Lassen Sie doch mal diese Albereien!“ „Kann man denn nicht den Kinos helfen?“ „Zum Beispiel, indem man Unterricht in den großen Kinosälen stattfinden lässt?“ „Wie soll das denn gehen?“ „Wenn man die als Klassenräume benutzt, dann kann man auch die Kinos wieder öffnen.“ „Aber da ist doch die Infektionsgefahr viel zu hoch.“ „Aber nicht in Klassenzimmern, sonst würde man ja nicht die Schulen öffnen.“ „Richtig.“

„Man könnt zum Beispiel die Museen schließen, nachdem sie geöffnet sind.“ „Dazu müssten sie erst mal öffnen.“ „Wieso?“ „Damit man sie wieder schließen kann.“ „Dann könnte man zum Ausgleich die Regeln für Erntehelfer noch mal anpassen.“ „Was haben die mit Museen zu tun?“ „Überlegen Sie mal, wer braucht Museen?“ „Was hat das…“ „Dann müssten wir auch die Schlachthöfe wieder vollständig öffnen.“ „Waren die mal geschlossen?“ „… mit Museen zu tun?“ „Die schließen wir als Ausgleich.“ „Als Lockerungsschließung.“ „Und warum nicht die Museen zum Ausgleich wieder öffnen?“ „Also bitte, nicht jeder, der Spargel kauft, geht auch ins Museum.“ „Und da arbeitet so gut wie keiner.“ „Jedenfalls weniger als beim Frisör.“ „Wir könnten das ja als Lockerungsübung für die Schulen einführen.“ „Also nicht mehr Kinos?“ „Wer mit dem Nahverkehr zur Schule ins Kino fährt, kann ja nicht gleichzeitig ins Museum.“

„Gleichzeitig haben wir immer noch diese Ausgangssperren.“ „Haben wir die?“ „In manchen Städten kombiniert man die bereits mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ „Da fährt dann nachts kein Bus?“ „Ist doch okay, die Kinos sind eh zu.“ „Aber es gibt Leute, die dann zur Arbeit fahren.“ „Die müssen dann schon tagsüber fahren.“ „Und wie kommen die zurück?“ „Eigenverantwortung.“

„Gut, also Frisöre und Kinos, dazu Museen zu und Hotels teilweise.“ „Ich müsste nächste Woche in den Heimwerkermarkt.“ „Kann man das auch auf Landesebene lösen?“ „Dann öffnen wir die und ziehen nach drei Tage wieder die Notbremse.“ „Aber bitte nicht mit dem Bus hinfahren!“ „Wenn man da arbeitet, dann kann man sich aber kein Auto leisten.“ „Es geht uns ja erst mal nur um Kunden.“ „Nicht um die Wirtschaft?“ „Also das kann man ja nun wirklich nicht verwechseln!“ „Deshalb kann man doch trotzdem die drei Tage lang die Museen aufmachen!“ „Erzählen Sie das doch Ihrem Frisör!“ „Jetzt beruhigen Sie sich mal, das kriegen wir alles hin.“ „Eine Light-Lockerung wäre eventuell auch möglich.“ „Also im Hotel nur essen, aber nicht die Zimmer nutzen?“ „Dann kann man zum Ausgleich die Restaurants geschlossen lassen.“ „Oder öffnen.“ „Das wäre kein Ausgleich.“ „Aber eine Öffnung.“ „Vorausgesetzt, man fährt mit dem Nahverkehr ins Restaurant.“ „Und ins Hotel?“ „Die meisten nehmen das Auto.“ „Weil die Kinder schon mit dem Nahverkehr ins Kino zur Schule fahren.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Nächstes Thema: Büros.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLIX): Die reagierende Politik

9 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was kann man nicht alles für dumme Dinge tun. Rrt kümmerte sich nicht, dass die Sippe eine halbe Säbelzahnziege in der Höhle aufbewahrte und den Madenbefall durch ein zünftiges Feuer im Zaum halten wollte. Wo die Insekten es nicht schafften, die ehemalige Behausung unbewohnbar zu machen, tat der Rauch sein Werk, zumal nachdem sich die Flammen auch am Interieur genährt hatten. Nun war guter Rat teuer, die Horde hockte im Freien und fror. Ein gewisser Typ von Hominide, der über Anpassungsfähigkeit, Improvisationsgabe oder gar Problemlösungskompetenz verfügt, mag sich hier als evolutionär begünstigt erweisen, andererseits hätte er seine Verwandtschaft gar nicht erst in diese beschissene Lage gebracht. So aber bleibt ihnen, wie es auch heute der Regelfall ist, nur noch die reagierende Politik, um eine ganze Zivilisation vor dem Untergang zu bewahren.

Obwohl es paradox ist, denn gerade die auf Dauer eingerichteten Mechanismen der Sicherung und Vorsorge sind es, die ein Gemeinwesen von der zufälligen Schicksalsgemeinschaft unterscheiden. Die mehr oder weniger kluge, konzertierte und auf Erhaltung des einmal Erreichten bedachte Planung, die Güter und Werte von einer Generation zur anderen weitergibt, handelnd aus Vernunft und im Bewusstsein einer Verantwortung, machen den Staat, der Schutz und Schirm ist vor den Zufällen, der Natur, den Widrigkeiten. In längeren Zeitläufen entsteht mitunter eine Vision, die nicht ohne die Besonnenheit des Vorausschauens auskommt, da sie Ziele bereits erkennt, wo der durchschnittliche Mensch noch nicht einmal Notwendigkeiten sieht.

Nichts davon aber vermag die heutige Politik noch; sie hat die Vorsorge für die Bevölkerung auf ein markttaugliches Niveau heruntergefahren, das die prekären Gleichgewichte gerade eben noch hält, ansonsten aber lieber die täglich anflutende Scheiße zu beseitigen versucht. Das Staatsgebäude wurde auf Geheiß der Wirtschaftslenker im Verein mit den korrupten Erfüllungsgehilfen sturmreif geschossen, damit dieselben Manager, die das Dach abdecken ließen, jetzt Schirme zum Wucherpreis verkaufen können, sobald es regnet. Die Vision könnte sein, etwas zu ändern – was die generelle Motivation sein könnte für die Politik, dass sie an ihre eigene Handlungsfähigkeit glaubt und daran, dass sie sie zur Verbesserung der Verhältnisse einsetzen kann – und die Häuser wieder instand zu setzen. Doch die Politik fährt auf Sicht in ihrem selbst erzeugten Nebel, schwiemelt sich ein paar fadenscheinige Gründe zurecht und probiert lieber die kurzfristige Strategie mit Schirmen für alle, wobei es in der Realität wieder so aussieht, dass die finanziell besser gestellten Bürger die Schirme preisgünstig und teilweise umsonst bekommen, während das untere Dezil am stärksten dafür bluten muss.

Derweil verwaltet der Staat sich fleißig selbst, stellt allerhand Mängel fest und übt sich in lautem Bedauern, weil die Sache mit den Schirmen schon so teuer war. Während andere Staaten die Themen der Gegenwart längst abgekaspert haben, weimert die deutsche Gesellschaft in ihrer Realitätsallergie noch von Zukunft, unplanbaren Gefahren oder dem vielen, vielen Geld, das man in langfristige Lösungen investieren muss. Dass gleichzeitig die Navigation im Qualm die gesamte Politik in eine Art Simulationszustand versetzt, macht es auch erklärbar, dass größtenteils gierige Knalldeppen in die Spitzenämter gehievt werden, in denen sie die Reste des Landes kaputt spielen können. Allein die Wirtschaft verdient auch daran noch, wenn sie die intellektuelle Ausschussware in den Ministerien mit kostspieligen Beratern ersetzt, die den Job der Lakaien so erledigen, dass viel mehr Schirme auf unabsehbar lange Zeit gekauft werden müssen, weil dann jeder ein kleines bisschen preiswerter ist.

Jeder pragmatische Anführer hätte wenigstens eine Schirmfabrik aus dem Boden gestampft, die Hunderte von Arbeitsplätzen bietet. Genau dieser Wille zur Gestaltung ist es, der eine rationale und urteilsfähige Regierung auszeichnen sollte, zumal im internationalen Vergleich. Es ist kein göttliches Schicksal, wenn ganze Volkswirtschaften auf Kante genäht plötzlich platzen, den Aluhütchenspielern ihr wirr zusammengenageltes Zahlenwerk um die Ohren fliegt und ehemalige Entwicklungsländer beim Vorbeiziehen fröhlich winken. So haben wir in fast allen Bereichen, Digitalisierung und Bildung, sozialer Sicherung, Klima- und Umweltschutz, Energie- und Verkehrspolitik, staunend den anderen zugesehen und gewusst: wir müssten etwas tun, auch wenn es jetzt eigentlich schon zu spät ist und deshalb für das Musterland der Effizienz erheblich peinlich wird. So sehen wir lieber zu, wie nach dem Dach langsam die Fassade bröckelt, die Preise für die Instandhaltung steigern, während gleichzeitig im ganzen Land kein Bauarbeiter mehr von seinem Lohn leben kann. Natürlich könnte man ein Schild an die Bude hängen, dass hier bald renoviert wird. Aber das wäre das Eingeständnis, dass der Staat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt hat. Eine Sonntagsrede wird helfen, der laute Ruf nach dem Ruck und die Hoffnung, dass die nächste Regierung den ganzen Mist wegräumt. Wie immer.





Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“





Befristeter Ausnahmezustand

7 04 2021

„Die Zahlen geben uns recht. Im Grunde haben wir unser Ziel seit mehr als zwei Wochen erreicht, aber so ist das mit den Entwicklungen. Manchmal hat man neue Pläne und findet die aktuelle Situation ganz praktisch, um mit der Umgestaltung gleich noch etwas voranzugehen. Die Bundesrepublik ist immer noch ein demokratischer Staat, zumindest vom äußeren Erscheinungsbild. Bis auf Weiteres.

Dieser befristete Ausnahmezustand hat einen sehr gut herausgearbeiteten Konstruktionsfehler, der für jeden bereits im Vorfeld gut erkennbar war. Aber was in den letzten Monaten alles im Vorfeld hätte erkannt werden können, darüber muss man ja nicht groß reden. Wir haben ihn strikt nach der Verfassung eingefügt, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass an den entscheidenden Stellen niemand im Weg sitzt, wenn dieser Zustand auf verfassungsgemäßem Weg verlängert werden muss. Das ist das Angenehme, wenn man es mit guten Verfassungsrechtlern zu tun hat, sie lassen die Tür offen und drücken einem trotzdem die Schlüssel in die Hand, damit es nicht nach Einbruch aussieht.

Es werde immer so interessante Vorschläge gemacht, was man denn einführen könne für einen neuen Erkenntnisgewinn. Gewisse Kreise fordern eine Erfassung nach Religionszugehörigkeit für die gesamte Bevölkerung. Das hatten die Niederlande bereits 1936 lochkartentauglich erledigt, die deutschen Besatzer mussten für die Deportation der niederländischen Juden nur noch zugreifen. Es kommt nicht auf die technische Machbarkeit an, es kommt vor allem darauf an, wer da technisch was machen will. Ich persönlich muss mir jetzt keinen Vorwurf machen, wir haben nur geltendes Recht benutzt, um eine Notlage zu beheben. Was man als Notlage betrachtet, ist ja auch subjektiv.

Sie werden das natürlich für undemokratisch halten und als Diktatur bezeichnen. Es haben ja auch eine Menge Vollidioten vorher protestiert und vorherige Schutzmaßnahmen als Corona-Diktatur benannt. Hören Sie jetzt, dass jemand die aktuell geltenden Regelungen noch als Corona-Diktatur bezeichnet? Gut, das mag auch daran liegen, dass Sie das einmal öffentlich sagen, und dann sagen Sie so schnell nichts mehr, jedenfalls nicht öffentlich.

Natürlich hätte man die bisherigen Mittel des Infektionsschutzgesetzes nutzen und den Ländern klare Vorgaben machen können. Dazu hätte man nicht einmal neue Gesetze gebraucht, man hätte nicht einmal mit dem Lieblingsinstrument der Rechtskonservativen regieren müssen, mit der Strafverschärfung – alles ganz demokratisch, und genau dadurch hätten dann alle erst recht den Eindruck gehabt, in einer Diktatur zu leben. Denn das ist die typisch deutsche Denkweise: was ihnen an demokratischen Mitteln nicht in den Kram passt, wird als Staatsverbrechen bezeichnet, aber wenn sie wirklich in einer Diktatur sind, dann rennen sie mit Geschrei hinter jeder Fahne her in den Abgrund.

Es ist ja einigermaßen putzig, dass wir jetzt das Vertrauen der Bevölkerung genießen, weil wir die härtesten Anordnungen getroffen haben und sie auch unbeirrt durchsetzen. Immerhin haben wir dazu einen neuen Polizeiapparat aufbauen müssen, weil der alte größtenteils aus Terroristen bestand. Das ist bei einem solchen Systemwechsel nichts Ungewöhnliches, dass man die Sicherheitsbehörden anpasst, aber was hätten wir denn von denen noch übernehmen können? Jetzt funktioniert wenigstens die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Polizei wieder, und nicht die Durchsetzung der Rechten, die als Polizei gelten.

Wir könnten jetzt noch einige andere Dinge tun, die man von uns nicht erwartet. Beispielsweise die neun Milliarden von der Lufthansa zurückfordern, die sich Vorstände mit Millionengehältern unter den Nagel gerissen haben, um sich Boni auszuzahlen. Es spricht auch nichts gegen eine Konfliktlösung auf persönlicher Ebene, wenn Sie verstehen, was ich meine. Andererseits könnten wir solche Beträge auch schnell und unbürokratisch an die Opfer der Pandemie auszahlen. Wir befinden uns immerhin im Ausnahmezustand, da hört sich das nicht mehr ganz so populistisch an. Und Sie wissen ja, wenn es irgendwann vorbei ist – jede Diktatur ist einmal vorbei, sonst wäre es keine Diktatur – dann fällt den Menschen immer noch etwas Schönes ein. Etwas, das trotz allem besser war als in der Demokratie. Weil Menschen selektiv wahrnehmen, gerne Dinge verdrängen, die unangenehm sind, und sich selten für das Leben der anderen interessieren. Das werden dann die aufregenden Wochen und Monate der Ausgangssperre sein, in denen man heimlich den Besuch durch die Hintertür reinließ und dann im Keller gefeiert hat. Glauben Sie mir, Sie werden solche Erinnerungen haben.

Und wenn er dann doch plötzlich wieder vorbei ist, der befristete Ausnahmezustand, dann werden viele ernüchtert sein. Enttäuscht. Weil die Diktatur auch ihre praktischen Seiten hatte, weil sie auf klare Verantwortlichkeiten gesetzt hat und auf scharfes Tempo bei der Umsetzung der Notwendigkeiten. Dann werden Sie langsam wieder das Vertrauen in die Demokratie üben müssen, weil nichts schnell genug geht, weil über alles geredet und gestritten und entschieden werden muss. Ein paar Leute werden uns aufhängen wollen, aber daran ist man in Deutschland gewöhnt. Und mit etwas Glück ist es auch nicht das Ende der politischen Karriere.“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Volle Kraft zur Seite

5 04 2021

„Das heißt, es ist ihm egal?“ „So schnell würde er das nicht rauskriegen.“ „Aber inhaltlich stimmt es doch.“ „Er möchte halt vor allem an der Macht bleiben und hat Verständnis dafür, wenn das andere Konservative auch so sehen.“ „Kretschmann ist allerdings Grüner.“ „Ja, das glauben halt viele.“

„Das wird die Partei eine Menge Stimmen bei der Bundestagswahl kosten.“ „Das ist erstmal nur eine Landtagswahl.“ „Trotzdem.“ „Ich weiß gar nicht, was Sie wollen – wer die Grünen gewählt hat, kriegt sie auch, und wer die Koalition festlegen will, der muss sich dann halt aktiv in dieser Partei einbringen.“ „Nicht mal das nützt ja noch was.“ „Da schauen Sie mal, wie gut die Grünen in der Realpolitik angekommen sind.“ „Als Ökodiesel.“ „Es geht doch auch um Arbeitsplätze und um die Wirtschaft, oder was man so sagt.“ „Das ist doch jetzt nicht Ihr Ernst?“ „Immerhin hat er das Ländle noch nicht als Stabilitätsanker bezeichnet.“

„Die bisherigen Koalitionen konnte man bereits in die Tonne treten.“ „Jetzt werfen Sie mal nicht die Flinte ins Korn, vielleicht entwickelt sich da noch etwas im Laufe der nächsten Jahre.“ „Wenn die CDU ähnlich innovativ ist wie bisher, dann gute Nacht.“ „Die Wähler müssen sich nicht wundern, sie wussten genau, wenn sie nicht SPD wählen, dann bekommen sie die CDU.“ „Und das ist jetzt der Unterschied zur Bundestagswahl?“

„Sehen Sie es als Modellprojekt an.“ „Blöder hätten Sie es nicht auf Lager?“ „Ich meine das rein wirtschaftlich und ökologisch, da kann man die CDU noch verändern, wenn man ihnen ein bisschen Macht abgibt.“ „Und wie soll das funktionieren?“ „Denken Sie beispielsweise an Elektromobilität, da haben wir noch jede Menge Innovationsbedarf.“ „Ob Sie die Innenstädte mit Verbrennern oder mit Stromautos verstopfen, ist für den handelsüblichen Verkehrsinfarkt völlig egal.“ „Aber nur so haben wir eine Chance, dass unsere Fahrzeugindustrie die Pandemie überlebt.“ „Dank des Kurzarbeitergeldes, das die Dividenden von Daimler ausstopft, kann doch die Bevölkerung gar nicht schnell genug ins Gras beißen.“ „Das soll ja sogar gesund sein.“

„Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, warum die CDU erst vor dem Ökoterrorismus einer linken Verbotspartei warnt und sich dann den Grünen um den Hals wirft?“ „Ich würde Opportunismus und eine gewisse Angst vor der Bedeutungslosigkeit nicht ausschließen.“ „Und das ist die Motivation für die jahrelange politische Verantwortung eines ganzen Bundeslandes?“ „Solange die CDU nicht öffentlich äußert, dass ihre Abgeordneten auf dem freien Markt keinen Job mehr finden würden, ist noch nicht alles verloren.“ „So bringt man doch aber kein Land voran.“ „Vielleicht wollen das die Menschen gar nicht.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Stillstand auf hohem Niveau, das ist doch für die Menschen in einer wohlhabenden bürgerlichen Gesellschaft gar nicht schlecht.“ „Die CDU sorgt aus Erfahrung für dauerhaften Stillstand.“ „Und die Grünen lassen es aussehen wie hohes Niveau.“ „Bei aller Liebe, das ist absurd.“ „Schauen Sie sich die politischen Präferenzen der Bundesbürger an, dann werden Sie feststellen, dass die meisten keinerlei Änderungen haben wollen, und wenn, dann nicht in der eigenen sozialen Schicht.“ „Wenn sich nichts ändert, dann kann ja nichts besser werden.“ „Eben, deshalb immer nur außerhalb der eigenen Schicht.“ „Der soziale Abbau wurde ja von den Grünen gerne mitgetragen, aber wozu die Umverteilung nach oben?“ „Als Ausgleich. Verwerfungen im Haushalt müssen gegenfinanziert werden.“ „Dann verstehe ich dies Modellprojekt: volle Kraft zur Seite.“

„Andererseits haben durch die Veränderung der Stimmverhältnisse die Grünen auch ein sehr gutes Machtinstrument in der Hand.“ „Sie geben der CDU nur noch die wirklich wichtigen Ressort, mit denen man Klimapolitik hemmen und vernünftige Pandemiemaßnahmen verhindern kann?“ „Das ist ja der Normalfall, nein – sie können jederzeit mit dem Wechsel des Koalitionspartners drohen.“ „Mit der SPD wäre es eine Minderheitsregierung.“ „Dann muss Kretschmann eben FDP überreden, ihn bei der Regierungsbildung zu unterstützen.“ „Sie meinen, die Liberalen würden ohne inhaltliche Zweifel eine grün-rote Regierung unterstützen, nur um wieder ein paar Ministerposten abzugreifen?“ „Wir reden hier von der FDP.“ „Haben die sich nicht schon von Kretschmann distanziert?“ „Halten Sie denen einen Kuchen unter die Nase, dann wissen Sie schon, dass die mitmachen.“ „Jedenfalls nicht für Klimaschutz und Ökologie.“ „Irgendwie wird das schon gehen.“ „Auch nicht für eine progressive Schulreform und sozialen Wohnungsbau.“ „Denken Sie an meine Worte, die Bürger wollen Kontinuität und keine Veränderung.“ „Deshalb hat Kretschmann seine Gurkentruppe als verlässliche, stabile Regierung gepriesen und die Neuauflage empfohlen.“ „Am Ende zählt eben das Ergebnis, und wenn er der CDU jetzt unmissverständlich klarmachen kann, dass er seine im Wahlkampf geäußerten Pläne zur ökologischen Umgestaltung Baden-Württembergs eventuell ernst gemeint haben könnte, dann wird sich diese CDU zweimal überlegen, die Regierung zu gefährden.“ „Weil Kretschmann genau weiß, dass das Land bis tief in die Provinz von korrupten Schweinen mit schwarzem Parteibuch regiert wird.“ „Der Mann ist halt Realo.“ „Wenn er wirklich etwas ändern will, warum macht er es dann nicht gleich mit der SPD?“ „Also bitte! wer würde sich schon mit so einem unbeständigen Partner verbünden?“





Menschen für Markus

1 04 2021

„… vor einer Zerreißprobe stehe. Die ersten CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten sich für Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen und die…“

„… noch nicht zur Kenntnis genommen habe. Laschet werde die Anfragen der Presse erst dann wieder kommentieren, wenn er von der Mehrheit der Basismitglieder in der…“

„… vor allem eine Persönlichkeitswahl sei, die den Nachfolger der Bundeskanzlerin bestimmen werde. Da Laschet über gar keine verfüge, könne sich die rheinland-pfälzische CDU auch nicht für einen…“

„… sich keine klaren Präferenzen gebildet hätten. Andererseits sei es den Grünen auch völlig egal, wer als Zweitplatzierter bei der Wahl zum…“

„… auf die Frage mit Stimme voll und ganz zu, Stimme zu oder Stimme eher zu geantwortet hätten. Nur 1,2% hätten sich neutral verhalten, 0,3% würden auf eine Kanzlerkandidatur trotzdem mit…“

„… verbitte sich Laschet jede Kritik an seiner Fähigkeit, als Nachfahre Karls des Großen die Regierung des Deutschen Reichs zu übernehmen. Sofort nach seiner Inthronisation werde er allen Zweiflern ihre gotteslästerlichen…“

„… als einzige Gegenstimme die Kritik von IM Seehofer gehört worden sei. Dieser halte es zwar für legitim, dass Preußen von einem bayerischen Kanzler regiert werde, könne aber keinen Regenten, der nicht als mischblütiger Franke oder im…“

„… habe sich auch die SPD gefragt, ob die Union ein verbrieftes Recht auf die Regierung besitze. Daher unterstütze Scholz die Pläne der CSU durchaus sehr und wünsche dem bisherigen Kandidatenkandidaten einen möglichst…“

„… als linkslinker Klassenzerstörer angesehen werden müsse. Wer den Retter der Wirtschaft an die moskauhörigen Bayernsozialisten verrate, verdiene einen sofortigen Parteiausschluss. Ziemiak sei…“

„… eine Schnellumfrage unter sämtlichen in Berlin anzutreffenden Abgeordneten durchgeführt habe, um die Chancen des Christsozialen zu eruieren. Gemäß Allensbach würden 87% der CDU-Parlamentarier den CSU-Chef gar nicht kennen, dies aber auch nicht für einen Hinderungsgrund halten, ihn in einer offiziellen…“

„… berichte der Landesverband NRW, dass bereits mehrere tausend ältere Damen in beigen Mänteln mit der Flugschrift Menschen für Markus durch normale Wohngebiete gehen würden, in denen sonst Küchenbauer und…“

„… ohnehin nicht verstehe, wie man einen pädophilen Schwerstalkoholiker für ein Staatsamt handeln könne. Merz wolle sich nicht mehr mit der Angelegenheit befassen und werde erst nach dem Suizid von…“

„… die Wechselstimmung sich noch nicht recht abzeichne, da zahlreiche CDU-Abgeordnete ihre Mandate bis zur Wahl beibehalten müssten, um die vertraglich vereinbarten Prozente an die Partei für Geschäfte mit Industriekonzernen in der…“

„… es keinen Bonus auf die Ergebnisse geben werde. Klöckner habe daraufhin ihre Teilnahme an der Tagung mit sofortiger Wirkung…“

„… sich die Wahl eines FDP-Kanzlers durch eine CDU-gestützte AfD-Mehrheit anbiete. Kubicki werde dies nicht nur organisieren, sondern auch durch exzellent gespielte Überraschung im…“

„… eine kleine Minderheit in der CDU sich für die Fortführung der Kanzlerschaft von Merkel ausgesprochen habe, immer vorausgesetzt, sie sei in der Lage, die CDU-Ministerpräsidentinnen und ihre männlich erscheinenden Kollegen aus der Partei zu vertreiben. Unter den Präsidiumsmitglieder habe sich jedoch spontan Widerstand gegen etwaige Demokratieübertreibungsmodelle innerhalb der…“

„… sich für mehr Teilhabe ausgesprochen hätten. Zwar sei die an der AfD orientierte Gruppe lediglich an einer Minimierung der Pflichten für Abgeordnete interessiert, um möglichst hohe Nebenverdienste generieren zu können, ihr Anliegen sei aber eine in der Fraktion durchaus verständnisvoll diskutierte…“

„… Söder damit gedroht habe, seine ohnehin noch nicht erklärte Absicht zur Kandidatur als Bundeskanzler abschlägig zu bescheiden. Nach Beobachtung im Konrad-Adenauer-Haus sei dies eine Bedrohung, die allerdings ausschließlich auf die Christdemokraten und ihre…“

„… zu ersten Annäherungen bereit sei. Laschet wolle das Amt des Regierungschefs übernehmen, wenn er dafür keinen Verkehrsminister aus der…“

„… schwinde das Vertrauen der CDU in die Linkspartei, nach dem Wahlsieg die Steuersätze für wirtschaftsrelevante Clankriminelle deutlich zu reduzieren. Daher sei eine Unterstützung der Opposition im Falle der Nominierung von Armin Laschet auch eine kaum mit dem Markt zu regelnde…“

„… nicht weiter damit beschäftigt habe. Merkel wünsche jedem Kandidaten die größtmögliche Chance auf ein körperliches Überleben in der…“