Dem deutschen Volke

19 10 2017

Es hatte etwas Unterwürfiges an sich, wie er mich an der Tür empfing. Aber wer seit Jahren der Politik, insbesondere der fortschrittlichen Rechten diente, musste dies wohl auch haben. Mit Rückgrat kam man in diesem Gewerbe wohl nicht sehr weit.

„Ich bin ein bisschen erstaunt“, näselte der junge Konstrukteur, „normalerweise sind Sie doch eher inkognito unterwegs.“ „Sie doch auch“, gab ich zurück. „Arschlöcher Ihresgleichen haben sonst auch mehr als die Hälfte ihrer Lebenszeit damit zu tun, ihre Motivation zu verbergen.“ Er versuchte das mit der Augenbraue, aber ich zeigte ihm ein paar Visitenkarten, hinter denen sehr viel Geld steckte. Reflexartig knickte er da ein, wo es kaum auffiel. Die Sessel waren dann sehr bequem und der Tee nach deutschem Vorbild wässrig.

„Wir haben diesen Automaten entwickelt“, erklärte er, „um die politischen Prozesse in den deutschen Parlamenten wenigstens formal über die Bühne zu kriegen.“ Er stellte ein kleines Kästchen auf den Schreibtisch – Glas, drei Ecken waren aber schon abgesprungen – und drehte an einem der beiden Knöpfe herum. Jeden Moment musste er die richtige Frequenz gefunden haben. „Kleinen Augenblick“, murmelte er, „wir haben es gleich – das wird schon noch.“ Er drehte ganz nach rechts, schon blinkte das Lämpchen.

„Man speist hier mit neuester Technologie die Fragen ein“, erläuterte er und wies auf den Schlitz für die Diskette, „und bekommt die Antwort in Sekundenschnelle, manchmal noch innerhalb einer Stunde auf den…“ „Sie verkaufen Wissen von Vorvorgestern für die Fragen der Zukunft“, winkte ich ungerührt ab. „Das ist alles, was Sie zu bieten haben?“ „Immerhin funktioniert dieser Apparat nur in Deutschland“, antwortete er beleidigt, „deshalb müssen wir das Patent auch nur für das Reich in den Grenzen von 1942 anmelden.“

Das Gehäuse war aus gebürstetem Metall, nicht gerade schnittig, doch wertig verarbeitet. Die Prägung Dem deutschen Volke wirkte in ihrer Petitesse seltsam deplatziert, nach zweitem Hinschauen jedoch genau passend: übertrieben, laut und miserabel im engeren Sinne. „Ich muss nur an dem Knopf drehen“, knurrte er. „Wenn ich an dem Knopf drehe, passiert alles andere von selbst.“ Ich ließ ihm den Glauben, vor allem ließ ich ihn am Knopf drehen. Er hatte doch sonst so wenig.

Deutschlands Wirtschaftswachstum stand auf der Fragenliste. Er fütterte das Kistchen – warum hatte man den nationalen Klotz nicht aus Bakelit nachgebaut? – mit einer Plastikscheibe. Wie kann Deutschland die Arbeitslosigkeit überwinden? „Zu viele Ausländer“, schnarrte der Apparat, „alle raus, dann haben alle Deutschen Arbeit.“ „Und wenn das nicht reicht?“ „Sie müssen es ja wissen“, mokierte er sich und versuchte wieder das mit der Braue. „Sie haben das ja bestimmt studiert.“ Ich nickte nachlässig, worauf er in den Stapel mit den vielen altbackenen Datenträgern griff.

„Deutschland muss Deutschland bleiben!“ Ich überlegte einen kurzen Augenblick, das Büro zu verlassen und mich wieder nach draußen in den mäßigen Nieselregen zu stellen. „Sie wollen die Antwort ja bloß nicht hören“, schnarrte er, also hörte ich sie. „Deutschland bleibt Deutschland, wenn die Grenzen geschlossen sind, weil dann die Ausländer aus Deutschland verschwinden.“ Das Gerät zeigte sich flexibel; ob es um die deutsche Außenhandelsbilanz ging, den ansteigenden Milchpreis, die erwartbare Altersarmut für viele Millionen deutscher Rentner, stets war einer an der Misere schuld. „Der Automat urteilt nicht“, erklärte er. „Er denkt linear.“ Das leuchtete mir ein, eine Linie ist schließlich die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten, auch da, wo es gar keine Verbindung gibt.

Gerne hätte ich noch nach zu hohen Mieten gefragt – vermutlich nahmen die vielen Wohnheime für deutsche Niedriglöhner den Bauplatz für die Jugendstilvillen weg, in denen Ausländer residieren – oder nach den überlasteten Ausfallstraßen, für die islamistische Autofahrerinnen verantwortlich sein müssten, die eigens dazu aus Saudi-Arabien in die deutschen Sozialsysteme einwandern, doch ich ließ es lieber. „Der Automat ist ja nicht generell ausländerfeindlich“, beharrte er. „Er zieht nur seine Schlüsse aufgrund der ihm gegebenen Daten und Fakten.“ „Wenn man ihm Fakten gibt“, überlegte ich, „die nicht unbedingt Fakten sind, woraus zieht das Ding dann seine Schlüsse?“ Er hatte keine Antwort. Aber vielleicht waren auch daran die Ausländer schuld.

„Einen Versuch möchte ich noch wagen“, bat ich. „Sagen Sie der Maschine, sie soll mir erklären, warum so viele Ausländer in Deutschland sind.“ Er schob eine Diskette in den Schlitz. Der kleine Metallkasten begann geräuschvoll den Denkprozess einzuleiten, viel zu geräuschvoll. Es ratterte. Zwei Lampen begannen hektisch zu blinken, dann zeigte eine leise aufsteigende Rauchfahne die Überhitzung des Apparats an. Er stellte seine Arbeit ein. „Gut“, konstatierte ich, „das mit den Verbindungslinien klappt nicht, wenn der Standpunkt immer derselbe ist. Aber erklären Sie mir doch mal den Klimawandel.“ Er blickte mich verdutzt an, und ich ging wieder nach draußen, wo der leichte Regen auf mich gewartet hatte.

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Blaue Periode

18 10 2017

„Natürlich kann man das dann in einem konservativ bis freiheitlichen Kontext interpretieren, weil die Formulierung an sich ja viele Spielräume lässt. Und wenn wir jetzt ‚völkisch‘ gar nicht völkisch meinen, sondern vielleicht in einem ganz neuen, liberalen Sinne, muss man auch uns eine neue politische Aussage zubilligen.

Wir beziehen als Blaue ja das Völkische nicht mehr auf die NS-Ideologie, wie das die AfD getan hat. Gut, das hat damals die Vorsitzende Petry nicht davon abgehalten, antisemitische Klischees und Ausländerfeindlichkeit zu bedienen, aber das ging nicht anders. Diese Partei, der sie ja von Anfang an nur vorgesessen hat, um sie vor den vielen Rechten in Deutschland zu schützen, diese Partei wendet sich ganz entschieden gegen einen Begriff vom Völkischen, der die Nichtvölkischen ausgrenzt. Sie können also durchaus Tscheche sein oder Däne, aber eben nicht Neger. Da ziehen wir schon feine Unterschiede. Als Neger sind Sie nicht Teil einer bestimmten Nationalität. Es gibt das Weltnegertum, das ist heute überall stationiert, und wenn Sie einen Neger identifizieren, dann muss dieser nicht unbedingt auch Deutscher sein, der das Grundgesetz für sich in Anspruch nehmen kann. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wir schießen auch an der Grenze, aber eher so ganzheitlich. Mehr Rente für Mütter, aber nur für deutsche. Das muss schon einen neuen Anstrich bekommen, damit man das Braun darunter nicht mehr so sieht.

Wir sehen uns als eine CSU für Nichtbayern, also nur für Deutsche. Ob wir uns mit denen auf einen Nichtangriffspakt einigen, das steht noch in den Sternen – unser bisheriges Konzept sieht ja so aus, dass wir den Christsozialen eine Politik zubilligen, die weder christlich noch sozial ist, was für uns koalitionstechnisch durchaus praktikable Lösungen bereithalten könnte. Aber bei der Zielsetzung muss schon klar herauskommen, dass die Seehofer-CSU sich klar an den Forderungen der alten AfD orientiert. Nu so macht das ja auch Sinn: wir setzen unser eigentliches politisches Programm mit Hilfe des größeren Partners um, die CSU verleiht uns den Anstrich einer koalitionsfähigen Partei. Damit sind alle anderen raus.

Betrachten Sie das jetzt aber nicht als blaue Periode, wir werden natürlich langfristig sämtliche inhaltlichen Positionen der AfD neu besetzen und sie damit komplett überflüssig machen, so wie das die Christsozialen jetzt schon in Bayern tun. An Personal mangelt es nicht, wir hätten zwar gerne noch Steinbach gehabt, aber der sind wir zu links. Mal sehen, vielleicht tritt noch der eine oder andere aus oder wir könnten ihn durch die Möglichkeit eines doppelt honorierten Fraktionsvorsitzes auf unsere Seite bringen. Das wird sich zeigen.

Und natürlich haben wir eine freiheitliche Komponente in unserer Politik. Wenn Sie zum Beispiel irgendwas mit dem Islam zu tun haben, dann steht es Ihnen frei, Deutschland zu verlassen. Deshalb setzen wir auf den Dialog, besonders mit den ostdeutschen Wählern, die diese Dialogformen erst richtig in die Öffentlichkeit getragen haben, etwa in Dresden. Da werden uns die Politik und die Medien schon zuhören, weil wir schließlich eine politische Meinung äußern und nicht die AfD sind.

Politisches Programm? Wir müssten das erst abstimmen, sonst wird eine Tolerierung durch die CSU in Bayern schwierig, und wir wollen ja langfristig wenn nicht die Regierung übernehmen, so doch mitregieren. Außerdem muss der Mann unserer Vorsitzenden ja auch irgendwas zu tun haben, als Vater die ganze Zeit zu Hause sitzen und Bankrott machen ist ja auf Dauer auch nichts.

Also sehen Sie uns als anschlussfähige Partei – das hat jetzt nicht mit Österreich zu tun, klar? – die die Forderungen der schweigenden Mehrheit befriedigt. Damit sind wir natürlich nicht automatisch auch politischer Mainstream, das werden wir ja erst, wenn wir dann tatsächlich an der Regierung beteiligt sind. Und selbst da werden wir dann nicht die Systempartei, die wie die AfD unter ihrer Ex-Vorsitzenden lediglich Mandate und Diäten haben will. Hier wird sich Petry jetzt ganz anders verhalten, weil sie weiß, dass sie eine echte politische Chance hat, mit den in der AfD erprobten Mitteln der parlamentarischen Demokratie dieses Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Da werden dann wir sie jagen und vor uns hertreiben, und wenn sie der Meinung sein sollte, dass es sich für eine Koalition eventuell lohnen sollte, ihre eigenen Positionen beizubehalten, dann sind wir diejenigen, die das letzte Wort darüber haben. Ist doch nicht so kompliziert, oder?

Wieso die Wehrmacht? und Buchenwald? Dazu können wir uns erst nach dem Bundesparteitag äußern, solange müssen Sie mit Ihrer Berichterstattung dann halt warten. Das werden Sie auch noch lernen müssen, dass wir nicht wie die anderen Parteien ständig in den Talkshows sitzen und die Schlagzeilen der Lügenpresse anführen wollen. Oder warum wollten Sie dieses Interview?“





Schwarzsehen

17 10 2017

„… nicht mehr aufnehmen könne. Dazu komme die unübersehbar große Menschenflut, die weiterhin über das Mittelmeer einfalle. Afrika könne sich vor den europäischen Flüchtlingen nur durch…“

„… aus rohstoffarmen Regionen kämen. Dennoch sei die Aufnahme der Ausländer auch aus humanitären Gründen keine wirkliche…“

„… zum Scheitern verurteilt sei. Viele der Flüchtlinge sei Zahnarzt, Ingenieur oder Beamter im gehobenen Verwaltungsdienst und damit für Aufgaben in der Landwirtschaft nicht zu…“

„… bereits jetzt sehr arm sei. Malawi könne die Europäer nicht in die Sozialsysteme integrieren, da diese keine Leistungen in den…“

„… gegen die Schleuserkriminalität vorgehen werde. Mittelmeerkreuzfahrten von Schleppern wie TUI oder AIDA müssten umgehend mit militärischen Maßnahmen…“

„… abgelehnt habe, Asylanten auf den Kaffeeplantagen zu beschäftigen. Dies sei nur möglich, wenn die Bewerber mindestens drei Jahre lang ortsansässig seien und sich keine einheimische Arbeitskraft für den…“

„… hätten afrikanische Klimaforscher bereits seit Jahrzehnten vor einer Masseneinwanderung gewarnt. Europa sei durch den ansteigenden Meeresspiegel innerhalb kurzer Frist so weit überflutet worden, dass die meisten Metropolen nicht mehr als…“

„… habe der Uranabbau in Namibia ein großes Arbeitskräfteangebot. Qualifizierte Jobs seien jedoch nicht in der…“

„… die meisten Flüchtlinge keine Papiere mit sich führten. Die von den Staaten der Europäischen Union ausgestellten Ausweise seien entgegen der Behauptung nicht fälschungssicher und könnten schon für wenige hundert Dollar auf dem Schwarzmarkt in…“

„… zu Massendemonstrationen in Bujumbura geführt habe. Auf der Avenue de l’Imprimerie sei es zu schweren Ausschreitungen zwischen Hutu und Tutsi auf der einen sowie der Militärpolizei auf der anderen Seite gekommen. Der Grund liege in der Bevorzugung der weißen Flüchtlinge, die in Wellblechhütten wohnen dürften, statt sich in den Randgebieten von…“

„… das AfrEx-Programm von der AU mit zehn Milliarden Dollar ausgestattet werde, um die größtenteils in Schlauchbooten reisenden Personen noch vor dem Betreten der nordafrikanischen Küste notfalls mit Waffengewalt…“

„… als warnendes Beispiel sehe. Südafrika habe durch weiße Besatzer über eine lange Zeit keine politische Stabilität und wirtschaftlich sehr schlechte…“

„… dass die Verbrechensbekämpfung vor großen Herausforderungen stehe. Die lokalen Polizeistationen könnten oftmals ihre Aufgaben bei der Strafverfolgung nur unzureichend wahrnehmen, da die Weißen alle gleich aussähen und sich…“

„… Asylanträge nur noch dann bearbeiten werde, wenn diese noch vor der Überfahrt in einem EU-Land oder einer…“

„… die Abbauhelfer im Uranbergbau eine erhöhte Erkrankungsrate durch mangelnden Gesundheitsschutz beklagten. Die in Niamey zusammengetretene Konferenz wolle daher auf die Einhaltung gesetzlicher Standards dringen, falls sich die Regierungen der EU-Staaten finanziell an den Kosten für die…“

„… nicht in der Gesellschaft akzeptieren würden. Der Parlamentspräsident habe in einer Fernsehdiskussion geäußert, er würde Mario Götze nicht in seiner Nachbarschaft…“

„… eine Anerkennung sich sehr schwierig gestalte. Viele traditionelle Berufe wie Schamane, Ziegenhirt oder Missionar seien in Nordeuropa nicht mit ausreichender…“

„… eine Obergrenze nur dann funktioniere, wenn sich alle afrikanischen Staaten daran hielten, da sonst die Stabilität der Wirtschaft nicht mehr…“

„… der Familiennachzug langfristig die somalische Wirtschaft zerstören werde. Es sei nicht möglich, 82 Millionen Deutsche in der…“

„… sich die Kommunikationsbarrieren nur durch aufwändige Maßnahmen bekämpfen ließen. Die Einwanderer beherrschten zwar meist Englisch und Französisch, das Erlernen einer afroasiatischen Sprache wie Hausa oder Yem scheitere bereits nach wenigen Jahren an der komplexen…“

„… die Rentenkassen der Elfenbeinküste aufgefüllt würden, wenn die Einwanderer sofort einer sozialversicherungspflichtigen…“

„… zu einem Rechtsruck führe. Der Senegal sei an exponierter Stelle, da die Christianisierung durch weiße Einwanderer zu breitem Widerstand im…“

„… bis zu zwei Drittel der Stimmen an die rechtsnationale Präsidentschaftspartei gingen. Ihr Kandidat habe im Wahlkampf versprochen, jeder deutsche Einwanderer müsse einen Mercedes mitbringen, um sich im Land zu…“

„… keinen Asylkompromiss geben könne. Die Gambia wolle ab sofort nur noch muslimische Flüchtlingen…“

„… allein die Kindergeldansprüche der Südeuropäer eine Belastung für den kongolesischen Haushalt darstellten, die zu einer Nettokreditaufnahme von mindestens…“

„… einmalig hundert Personen aufnehmen wolle. Damit sei Algeriens Kapazität jedoch endgültig erschöpft, es werde keine weitere…“

„… oder aber ungezielt Hybridvölker erzeuge. Die Ostafrikanische Gemeinschaft wolle um jeden Preis die Vermischung mit weißhäutigen…“

„… bei der Zentralen Einwanderungsstelle in Brüssel einen Sprachtest in einem afroasiatischen Dialekt absolvieren müsse. Die Prüfung werde abwechselnd von der CEMAC sowie den…“

„… im Schnitt um 20 Punkte niedriger liege als der IQ der Bantu. Tansania werde durch die Geburt vieler weißer Zopfmädchen in spätestens dreihundert Jahren keine…“

„… dass Swasiland Swasiland bleiben müsse. Das Königshaus wünsche keine weiteren…“





Original und Fälschung

16 10 2017

„Können wir die rechte Flanke denn jetzt endlich mal schließen?“ „Wir müssen viel breiter aufgestellt sein!“ „Also mehr Angriffsfläche?“ „Aber die…“ „Wir können keine Toleranzgrenze für Intoleranz tolerieren.“ „Aber eine Obergrenze für…“ „Das ist mir jetzt zu viel.“ „Dann brauchen wir weniger.“ „Toleranz, oder wie jetzt?“

„Wieso wollen Sie denn die Alternative rechts überholen?“ „Wo denn sonst, etwa links?“ „Da ist im Moment wenigstens noch Platz.“ „Aber nicht für uns.“ „Wir dulden keine linken Spinnereien.“ „Und rechte?“ „Solange es nicht unsere eigenen sind, könnten wir uns in der Beziehung tolerant zeigen.“ „Und das heißt?“ „Im Wahlkampf wird doch auch viel gelogen.“ „Sie meinen, die Alternative macht ihre Politik grundsätzlich als Wahlkampf…“ „Sie inszeniert ihn als solchen.“ „… und deshalb müssen wir das auch?“ „Solange wir nicht unsere eigenen Spinnereien hinterher aufgeben müssen, ist das doch tolerierbar, oder?“

„Ich wäre für die maximale Provokation.“ „Wen sollen wir denn provozieren?“ „Die Alternative vermutlich.“ „Die doch nicht, die wissen, dass eine Provokation bloß eine Provokation ist.“ „Aber der Wähler, der weiß das nicht.“ „Deren Wähler oder unserer?“ „Da das dieselben sind, brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.“ „Wir müssten eher sehen, wie wir danach die Situation wieder in den Griff kriegen.“ „Das wäre mal eine positive Entwicklung, da gebe ich Ihnen recht.“ „Weil wir uns damit von der Alternative abgrenzen?“ „Weil wir das bisher nicht wirklich konnten.“

„Wir sollten eher herausarbeiten, dass unsere bayerischen Werte denen der Alternative sehr ähneln.“ „Das sehe ich anders.“ „Aber die…“ „Wenn etwas etwas ähnelt, dann ähneln die Werte der Alternative unseren bayerischen Werten.“ „Sie meinen das historisch gesehen?“ „Er meint das eher in Bezug auf die Zukunft.“ „Wo sehen Sie da einen Widerspruch?“ „Wenn man so eine Geschichte hat, wozu braucht man dann…“ „Bleiben Sie mal sachlich, meine Herren!“ „Vielleicht kann man das auf unser politisches Führungspersonal beziehen?“ „Ich sehe da vor allem ungebildete, arrogante Arschlöcher, korruptes Scheißpack und widerliche Stammtischnazis, bei denen ich spontan Brechreiz bekomme.“ „Naja, die Alternative hat auch keine besseren Leute zu bieten.“

„Beispielsweise die Familienpolitik.“ „Was ist mit der?“ „Die muss grundgesetzlich gestaltet werden, damit wir den Ausländern nicht zu viel Geld in den Hintern schieben.“ „Dazu müsste man sie aber wieder nicht grundgesetzlich gestalten.“ „Kann man nicht irgendwie eine Obergrenze für Grundgesetzlichkeit…“ „Aber die…“ „Das hat beim Formelkompromiss auch geklappt, und wenn man die Merkel mit irgendwas wegkriegt, schaffen wir die Alternative auch.“ „Wie, wir haben Merkel rechts überholt?“ „Also bei der Familienpolitik schon.“ „Beziehungsweise ist wieder links an uns vorbeigezogen.“ „Und das war grundgesetzlich so in Ordnung?“ „Wenn man uns überholt, ist das nie in Ordnung, merken Sie sich das!“

„Könnten wir nicht etwas von ihr lernen?“ „Ich verstehe, Sie wollen den politischen Gegner am Ende totkoalieren.“ „Die CSU ist nicht die CDU, merken Sie sich das!“ „Aber die…“ „Genau da sehe ich aber das Problem.“ „Wir müssten sonst auf die Alternative inhaltlich zugehen.“ „Eher eingehen.“ „Wenn wir auf die Alternative zugehen, gehen wir also ein?“ „Das habe ich jetzt nicht gesagt.“ „Wir können uns an die Inhalte inhaltlich…“ „Wie denn auch sonst?“ „Wie gesagt, nicht die CDU!“ „Dann müssen wir uns um Inhalte sowieso keine Sorgen machen, oder was wollten Sie damit sagen?“

„Lassen Sie uns das praktisch durchspielen.“ „Als Provokation oder inhaltlich?“ „Kirchtürme statt Minarette!“ „Wie gesagt, inhaltlich oder als Provokation?“ „Kirchturmpolitik können wir doch viel besser.“ „Mit uns gibt es kein Minarett in den bayerischen Dörfern!“ „Kirchtürme haben wir doch schon, wo wollen Sie da neue bauen?“ „Ohne uns würde es nur noch Minarette…“ „Aber die…“ „Übrigens rechte Flanke: dass die Alternative den Anschein erwecken will, sie sei die bessere CSU, das können wir aber auch nicht dulden.“ „Da brauchen wir eine Toleranzuntergrenze.“ „Aber die…“ „Der Wähler wird das denen nie durchgehen lassen.“ „Stimmt, weil er Original und Fälschung unterscheiden kann?“ „Die Alternative jedenfalls versucht wie eine bürgerliche Partei zu wirken – das können wir aber besser!“ „Wie eine bürgerliche Partei wirken?“ „Jetzt machen Sie es doch nicht komplizierter, als es nicht ist!“ „Die Alternative hat doch bisher immer versagt.“ „Und das können wir auch besser?“ „Also jetzt wird’s langsam komisch.“ „Finde ich gar nicht.“ „Wir können uns nicht ständig mit dieser Partei messen, die ist in ein paar Jahren weg vom Fenster.“ „Dann können wir von denen vielleicht noch etwas lernen.“

„Können wir uns jetzt doch auf etwas einigen?“ „Müssen wir?“ „Sollten wir schon.“ „Man könnte jetzt nach außen kommunizieren, dass die Sozen die Alternative groß gemacht haben.“ „Aber die…“ „Und wenn es sie nicht geben würde, dann müssten wir nicht so sein.“ „Wie die Sozen?“ „Das macht schon die Kanzlerin.“ „Weshalb wir auch nicht sein wollen wie die CDU.“ „Weil die Sozen wie die CDU ist.“ „Eher umgekehrt.“ „Da soll noch einer durchblicken!“ „Gut, dann haben wir’s jetzt?“ „Sagen Sie das der Presse: die Christsozialen lassen sich nicht von kurzfristigen politischen Ideen beeinflussen. Wir bleiben eigenständig.“





Kopfpflicht

12 10 2017

„… dass generell keine Unkenntlichmachung des Gesichts in der Öffentlichkeit mehr gesetzlich geduldet würde. Die Polizei werde dies mit der ganzen Härte des…“

„… die ersten Konsequenzen gefordert habe. Drei ältere Damen mit Vollverschleierung seien dem Haftrichter vorgeführt worden, der ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft der heiligen Ursula nicht als Entschuldigung für den…“

„… nur vorläufig festgenommen worden sei. Das Anlegen eines Hutbandes diene allein der Befestigung und stelle noch keinen vermummenden Eingriff in den…“

„… sich der Vatikan nicht in den Streit einmischen wolle. Sobald Kardinäle oder Bischöfe von der Regelung betroffen seien, so das Governatorat, werde man an Sanktionen gegenüber dem…“

„… es sich um eine reine Provokation gehandelt habe. Die tschechische Performancekünstlerin habe sich lediglich mit einer Papiertüte über dem Kopf in der Wiener Innenstadt aufgestellt, um die Polizei durch bewusstes Irreführen über ihre Person zu…“

„… das Anlegen von Sonnenbrillen in den öffentlichen Verkehrsmitteln nochmals unter besondere Strafe zu stellen. Die Gefahr einer Tram-Entführung könne bereits durch einen einzigen Fall auf 100% steigen, deshalb müsse sofort die…“

„… die Ordensfrauen wieder auf freiem Fuß waren. Das Innenministerium habe nochmals darauf hingewiesen, dass bei Sicherheitskontrollen der Habit als potenzielle Tarnung über einem Sprengstoffgürtel oder einer…“

„… die Helmpflicht des Motorradfahrers in dem Augenblick ende, in dem er sein Kraftrad nicht mehr bewege. Strittig sei dennoch, ob er den Helm beim Stopp an Ampeln und Fußgängerüberwegen sofort abzulegen habe oder erst auf eine Anweisung des dazu befugten Beamten der…“

„… auch in Supermärkten und Drogerien Sonnenbrillen zu verbieten. Schwierig sei zwar, dass die im Einzelhandel feilgebotenen Brillen dann nicht mehr anprobiert werden könnten, die innere Sicherheit sei aber damit um einen wesentlichen Punkt näher an die…“

„… das Tragen einer Hundemaske zur Eröffnung eines Fachgeschäfts für Zoofachhandel nicht erlaubt sei, solange eindeutig geklärt sei, dass sich unter der Maske tatsächlich ein…“

„… zu traumatisierenden Erlebnissen komme. Bisher seien nur in den Vereinigten Staaten Schüler in Handschellen abgeführt worden, das Einsatzkommando von Ottakring jedoch habe den Kinderfasching sehr professionell und mit nur geringen Verletzungen der…“

„… dass die chinesische Wirtschaftsdelegation nun des Landes verwiesen werde. Obwohl die Feinstaubwerte durch Pkw in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hätten, rechtfertige dies doch nicht das ganztägige Anlesen von Schutzmasken im Bereich des…“

„… eine Parade mit den Originalfiguren aus Disney World nicht stattfinden könne. Dies entspreche nicht dem europäisch-abendländischen Brauchtum, außerdem sei durch die Maskierung nicht geklärt, ob sich eine männliche oder weibliche Person unter den jeweiligen…“

„… Radhelme grundsätzlich wie Motorradhelme behandelt werden müssten. Dabei ergebe sich nur die Schwierigkeit, dass der Helm erst mit Antritt der Fahrt angelegt und unmittelbar danach angenommen werden solle, was aber gegen andere Sicherheitsvorschriften verstoße, gemäß derer der Helm schon vor Antritt der…“

„… bewusst oft die Figur Darth Vader ausgewählt worden sei. Es habe sich zwar um zehn- bis zwölf Jahre alte Kinder gehandelt, dennoch müsse man polizeilich auch hier Vorsicht walten lassen, um nicht durch eine Massenpanik im…“

„… einen Mundschutz im OP-Bereich getragen habe. Die Geldbuße trage dem Umstand Rechnung, dass es sich um ein öffentlich zugängliches Spital gehandelt habe, das auch von Inländern und…“

„… zu Ehren des japanischen Botschafters aufgetreten seien. Die Darsteller des Nō-Ensembles seien jedoch wegen ihrer stark an Masken erinnernden Schminke noch vor dem Betreten der Bühne direkt in Polizeigewahrsam…“

„… ein Clown auch auf einer Abbildung eine latente Terrorgefahr darstelle, weshalb die Plakate des Circus Knie unverzüglich aus dem…“

„… das Baufahrzeug mit halbautomatischen Schusswaffen abgedrängt und die Arbeiter zum Aussteigen genötigt worden seien. Der vor dem Betreten des Baustellengeländes angelegte Atemschutz falle unter die sicherheitsrelevanten Verbote einer…“

„… die Gasmaske eines Feuerwehrmannes im Einsatz einer hinreichenden Legitimation bedürfe. Diese könne jedoch im Brandfall durch einen formlosen, für sechs Stunden gültigen Antrag, der spätestens einen Werktag vor dem Einsatz…“

„… den Nikolaus darstellen solle. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Bartmode sei die Kostümierung nicht zu…“

„… besser geregelt werden solle. Schwerer Atemschutz dürfe jetzt bereits getragen werden, wenn sich der Brandmeister schriftlich vor dem Einsatz an die oberste Leitung des…“

„… es sich bei dem wegen eines zu hoch über der Nase geschlungenen Wollschals verhafteten Radfahrer um den Bezirkspfarrer Franz Pospischil gehandelt habe. Der Vatikan habe nochmals betont, dass er für Personen unterhalb der Bischofswürde keine rechtlich…“

„… es sich beim Nikolaus in Wahrheit um einen Dissidenten aus der heutigen islamischen Welt handele. Um politische Provokationen mit der Türkei zu verhindern, dürfe keine weitere…“

„… in erster Instanz verloren habe. Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr seien demnach nicht berechtigt, einen beantragten und bewilligten Atemschutz bereits beim Anrücken auf dem Fahrrad, das sich noch auf einem öffentlichen Radweg in der…“

„… als ‚Muselsau‘ beleidigt habe, die ‚ins Gas gehöre‘. Obwohl die koptisch-katholische Kirche mit Rom uniert sei, sehe der Heilige Stuhl keine Veranlassung, die Behandlung des Patriarchen von Alexandrien am Westbahnhof durch die Bezirkshauptmannschaft des…“

„… das neue Wintercouleur der Germania 1937 auch den schwarz-weiß gemusterten Schutz gegen linksjüdische Pest vorsehe. Das Bundesministerium für Inneres wolle von einem Verbot absehen, da es in der Ballsaison nachts auch empfindlich…“

„… zu Boden gerissen und mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzt habe. Das Kopftuch, dass die Königin von England und Schottland traditionell auf Flugreisen trage, sei dabei im…“





Durch die kalte Küche

2 10 2017

„Wir wären bereit für eine Regierungsbeteiligung, aber nur zu unseren Bedingungen, damit das klar ist. Sie werden da keine Spielchen mit uns machen können, weil wir sehr klare Vorgaben haben, und da Sie die Koalitionsverhandlungen nur im Auftrag der Kanzlerin absolvieren, werden wir dieses Verfahren auch ganz konzentriert und in unserem Sinne über die Bühne bringen. Punkt: wir stellen nicht den Regierungschef. Damit das klar ist.

Die CDU stellt die Fachminister, verbunden mit der Kernkompetenz der deutschen Politik. Was keiner Kompetenz bedarf, das könnten wir uns gut für die SPD-geführten Ressorts vorstellen. Nennen wir es mal Altersteilzeit – die SPD ist schon eine recht betagte Partei, und wird haben schon zweimal eine Koalition mit dieser Frau durchgemacht. Mehr können Sie von uns einfach nicht mehr erwarten. Sagen Sie das der Frau Merkel. Als Alternative bieten wir natürlich noch an, als Juniorpartner den Kanzler zu stellen. Wir durchlaufen derzeit einen Verjüngungsprozess, deshalb dürfte das ganz gut klappen, und dann wären Sie die Alte auch los.

Wollen Sie nicht. Auch gut. Dann müsste wir mal sehen, ob wir mit der erste Option nicht doch erfolgreich sind. Natürlich ohne Schäuble. Wir werden uns an einer Regierung nur dann beteiligen, wenn der Mann nicht mehr mitmacht. Ach so, der ist schon anderweitig… – Egal, wir fordern das trotzdem. Sie können dann im Gegenzug auf Maas verzichten, das können Sie als überparteilichen Sieg der parlamentarischen Demokratie verkünden. Und juckt das nicht.

Sie werden nämlich schon noch merken, dass Sie ohne die Leistungen der SPD gar nicht regieren können. Wir können auch Opposition, wir können jeden Mist, aber eine echte Merkel-Regierung, und dann auch noch ohne Merkel, die kriegen Sie nur mit sozialdemokratischer Hilfe zustande. Das liegt am Willen unserer Partei – das kriegen Sie ohne uns nicht hin. Deshalb wird die SPD sich nicht mehr an der Bundesregierung beteiligen. Wir haben auch einen Ruf z verteidigen, und nur mit Herumdoktern an den Hartz-Gesetzen ist das nicht zu machen.

Profil schärfen? ja, das hatten wir auch in Erwägung gezogen, zumindest kurzfristig. Aber der Wähler hat sich nun mal umorientiert, und da ist es für die hart arbeitenden… ’tschuldigung, wir sind immer noch im Wahlkampfmodus, das geht in ein paar Monaten schon wieder, dann sind uns die hart arbeitenden Menschen draußen im Lande wieder scheißegal. Es sei denn, Sie wollen das so in der Regierung, dann machen wir das natürlich. Wir stehen zu unserer Verantwortung, wenn wir nicht den Bundeskanzler… – Wussten Sie schon. Unser Fehler. Aber wir wollten es nur mal wieder gesagt haben, damit wir sagen können, wir haben es ja mal wieder gesagt.

Außerdem wird die SPD nicht erst ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl feststellen, dass sie eine linke Partei ist, wir nehmen uns in der Mitte der kommenden Legislatur ein linkes Halbjahr. Da werden wir uns auf Sozialpolitik fokussieren und sämtliche bisher erarbeitete Vorschläge öffentlich in Frage stellen. Da müssen Sie durch. Das geht auch wieder vorbei, es ist ja nur ein halbes Jahr, aber da müssen Sie dann durch. Sie können das gerne in der Fiskalpolitik auch machen, wir sind da flexibel, das macht uns gar nichts. Finanzen macht dann der Altmaier? Das ist gut, da ärgern sich die FDP und die CSU. Und der Tauber. Und der Spahn. Das machen Sie ganz richtig, immer von hinten die Leute in die wichtigen Ämter rein. Immer durch die kalte Küche. Oben können Truppenuschi und die Misere sich die Fußnägel abkauen und unten wird Regierung gemacht. Da fällt das auch nicht so auf, dass die Merkel aus Versehen ein paar Fachleute ranlässt, anstatt die Inkompetenz ihrer Kriecher wegzumoderieren. Genau den Regierungsstil haben wir uns als SPD vorgestellt, so würden wir das auch machen. Warum wir das nicht tun? Doch, wir haben eine kalte Küche.

Was kommen Sie mir jetzt mit Oppermann? Was haben Sie die ganze Zeit mit Oppermann, der spielt doch keine Rolle mehr. Wir haben seine neue Funktion als funktionsloser Funktionsträger sehr informell andiskutiert. Wir haben ein Problem, das wir nicht lösen können, da kann man es wenigstens schon mal lockern. Ja, es liegt an der Personaldecke der SPD. Da fehlen uns nicht Fachkräfte, aber wir haben für die hart arbeitenden… für die… – Im Bund ist das nicht so einfach, für Landesminister reicht normalerweise ein vernünftiges Studium, und wenn es nur Jura ist, aber für den Bund müssen Sie vielseitig ersetzbar sein, verstehen Sie?

Gut, Sie wollen nicht. Wir nehmen das erst mal so zur Kenntnis und überlegen uns, wie wir die Basis auf eine demokratisch fundierte und sehr verantwortungsbewusste Oppositionsarbeit gegen die Bundeskanzlerin einstimmen, und dann werden wir dem ganzen Land, dem wir uns als Partei auch in historischer Perspektive verpflichtet fühlen, eine über diese Jahre hinaus reichende, soziale und weltpolitische Dimension… eine Dimension zu… also für die… – Sie wollen doch mit uns regieren, wir wissen es doch! Sie haben jetzt noch eine letzte, eine allerletzte Chance, dass wir in einer von der CDU geführten… also ohne… also… – Wenn Sie jetzt einen Fehler machen, Freundchen, dann schicken wir Nahles!“





Ersatzflüssigkeit

28 09 2017

„… aus der Partei austreten werde. Unklar sei zunächst noch, ob Petry ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens abwarten werde oder bereits vor der…“

„… mit der Bundestagsverwaltung geklärt werden müsse, ob die neue Fraktion unter dem Namen der Alternative für Deutschland ihre Arbeit aufnehmen könne. Man werde die Erfahrungen aus Baden-Württemberg nutzen unter Berücksichtigung der zwei- bis dreifachen Bezüge für alle…“

„… neue Geschäftsräume mit Wickeltisch gefordert habe. Der Ableger der AfD werde nicht mit den ehemaligen…“

„… sich nicht an Ausschussarbeit beteiligen könne, da die Verwaltung und Vermarktung der Völkischen Freiheitsbewegung (VFB) schon mehr als die Hälfte des…“

„… es gegenseitige Abwerbungsversuche gebe. So sei Gauland von anonymen Kontaktleuten gefragt worden, ob er zu einem Putsch bereit sei und die Führung in einer neuen Abspaltung des…“

„… Bedenken angemeldet habe. Der designierte Präsident Schäuble habe zeitgleich die Volksfront für Deutschland (Pretzell) und die Deutsche Volksfront (Petry) in der…“

„… vor der Aufnahme der politischen Arbeit erst noch geklärt werden müsse, ob diese für eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei überhaupt notwendig sei. Pretzell habe zuvor moniert, die von Volksverrätern durchzogenen Altparteien säßen nur im Reichstag, um sich als Marionetten der Wall Street am Gemeinwohl zu bereichern, inzwischen könne er dieser Haltung allerdings nur positive…“

„… scharfe Kritik von Höckes Anhängern geäußert werde. Petry werde aus der AfD ausgeschlossen, obwohl sie nicht den Holocaust leugne, Höcke allerdings sei…“

„… aber nicht von der Bundestagsverwaltung bestätigt werden könne. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es derzeit keine Quelle, nach der die Gründung der neuen Plattform abgelehnt werde, da man derzeit nicht genügend V-Leute für…“

„… dass die Bewegung als Die Blauen keine hinreichend schlüssige Bezeichnung aufweisen würden. Petry habe darauf mitgeteilt, Alternative für Deutschland sei auch nie als ernsthaftes…“

„… die gleichen Redezeiten beanspruche. Außerdem werde die Geschäftsführung darauf drängen, dass die neue Partei die komplette Wahlkampfkostenerstattung der Mutterpartei erhalte, da deren Vorsitzende sich ja nun im…“

„… die Deutsche Bahn AG verlauten lasse, das Signet DB dürfe aus rechtlichen Gründen nicht mehr im…“

„… ein Nationales Sonder-Unternehmen (NSU) bisher nicht offiziell in den…“

„… keines von insgesamt neunzig Interview-Angeboten an internationale Medien angenommen habe. Der Kopp-Verlag sei im letzten Moment aus finanziellen Gründen von seiner…“

„… ein Parteiprogramm mit dem Titel Die Blauen – Ersatzflüssigkeit für Deutschland vehement als Fälschung einer…“

„… im Compact Magazin umfangreiches Beweismaterial veröffentlichen wolle, dass Petry die Reptiloiden-Reinkarnation der von den Weisen aus Zion auf Aldebaran gezeugten Bundeskanzlerin sei und jede Nacht Chemtrails aus kolloidalem Silber quer durch die von Teegeeack beherrschte…“

„… unter den linken Gesinnungsterroristen gründlich ausmisten wolle. Tillschneider und Weidel wollten dies gerichtlich für sich einklagen, da sie eine Übernahme dieser Positionen durch eine andere NSDAP-Nachfolgeorganisation durch urheberrechtliche…“

„… in heldenhaftester Schlacht auf dem Feld der deutschen Ehre für Volk und Führer verrecken dürfe. Die edelste Aufgabe des deutschen Weibes sei es, Wehrersatz zu gebären, daher sei eine Frau nicht zum Parteivorsitz fähig. Weidel lehne es strikt ab, sich mit der…“

„… sich die Konservative Alternative christlicher Kräfte in einer konstituierenden Präsidiumssitzung nicht als…“

„… das Angebot gemacht habe, geschlossen in ihre Partei überzuwechseln. Petry habe diese Forderung damit begründet, dass es seinerzeit auch für manche Verbände notwendig gewesen sei, sich geschlossen in die SA zu…“

„… es weniger als technisch machbar sehe, die AfD-Fraktion in vier Jahren als regierungsfähige Mannschaft aufzubauen. Gauland habe mit voller Absicht geistig minderbemittelte Soziopathen mit entsprechendem Vorstrafenregister in den…“

„… Pretzell gesagt habe, er wolle einer Partei rechter Ordnung lutherischer Landesfreunde nur angehören, wenn er nicht in der…“

„… notfalls auch Kommunist, Eunuch, schwul, blond oder zurechnungsfähig werden wolle, wenn er regelmäßige Bezüge ohne Gegenleistung erhalte. Poggenburg sei mit dieser Bitte jedoch nicht auf…“

„… die Rechte Organisation treuer Zeitgenossen außer den designierten Vorsitzenden keine weiteren Abgeordneten im…“