Klimadreckschweine

„… als vorsätzliche Verkehrsbehinderung ansehe. Das Parken im Halteverbot vor der Einfahrt einer chirurgischen Praxis, noch dazu auf dem Gehweg, sei als Ordnungswidrigkeit im Sinne der…“

„… das harte Vorgehen der Städte nur mit der Höhe der Bußgelder zusammenhänge. Lindner stehe den kommunalen Ordnungsbehörden äußerst kritisch gegenüber und wolle nicht dulden, dass es zu einer Abwanderung des Autoverkehrs in andere Länder komme, wo eine bessere…“

„… es sich nach der geltenden Rechtsauffassung nicht um einen rechtfertigenden Notstand handele, wenn der Weg zwischen dem kostenpflichtigen Parkplatz und einem Ladengeschäft etwas mehr als hundert Meter betrage. Allein das Halten in der als Halteverbotszone ausgezeichneten Einfahrt stelle eine erhebliche…“

„… gebe es derzeit keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. Die Berichterstattung über den Fall habe zu einer aufgeheizten Diskussion in den Medien geführt, die besonders in Talkshows und auf Internetplattformen des rechtkonservativen Flügels zum Widerstand gegen die…“

„… dass davon die Wirkung des Art. 20a GG nicht berührt werde. Der Staat habe durch seine Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und durch die Rechtsprechung die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Dies beinhalte jedoch weder die Straflosigkeit einer Sitzblockade noch die einer Verkehrsbehinderung, die ohnehin nur selten mit gerichtlichen…“

„… sich Söder für eine sofortige Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen habe. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei im Freistaat Bayern seiner Ansicht nach ohnehin nicht gültig, da es nie als Grundlage des Handelns gegen staatlichen Verbotsterrorismus anerkannt worden sei und auch jetzt nicht im…“

„… vor Gericht gescheitert sei. Der Fahrer habe versucht, das Parken auf dem Fußweg als Beweis zu sehen, dass er nicht die für Krankenfahrzeuge oder andere Autos benötigte Spur, sondern nur die für Fußgänger, die er auch als Behinderung des…“

„… ansonsten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als positiv für den Wirtschaftsstandort sehe, in diesem Fall jedoch zu äußerster Vorsicht rate. Faeser sehe die anlasslose Überwachung des Verkehrs durch ein Netzwerk aus Kameras, die die Fahrer ausfindig machen sollten, aus deren Verhalten sich Staus bilden würden, als schweren und verfassungsrechtlich problematischen Einsteig in den Schnüffelstaat, der niemals wieder im…“

„… dem Fahrer nun außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis drohe, da er das Gericht als ‚linke Klimadreckschweine‘ beschimpft habe, denen er ‚den Tod unter der Dampfwalze‘ wünsche. Er sei nach Einschätzung der Richterin charakterlich nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet und müsse daher mit einem…“

„… sich Aktivisten auf dem Vorplatz vor dem Gericht hätten festkleben wollen. Sie hätten sich auf einem mitgeführten Transparent mit der Aufschrift Sophie Scholz hätte Euch überfahren als Widerstandsbewegung gegen den Klimawahn der internationalen Wärmepumpenmafia und…“

„… wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Fahrer habe Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, wobei es nicht nur zum Eintritt einer konkreten Gefährdung eines Wagens der…“

„… setze Bayern weiterhin auf Abschreckung und Polizeiarbeit. Söder wolle schnellstmöglich die Überprüfung aller Richter in Deutschland durch ein Maßnahmenpaket aus Hausdurchsuchungen, anlasslose Haftstrafen und…“

„… als Straßenterror gegen die Demokratie in der ökoversifften Zone bezeichnet habe. Wendt sei gegen die Verfolgung von Parksündern, die er mit der Ermordung von sechs Millionen…“

„… es in Deutschland ein Gnadenrecht geben müsse, um juristisch umstrittene Urteil aufheben zu können. Buschmann wolle dem Fahrer, der bis auf zwei Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung bzw. Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Gesetz nur in seltenen Fällen…“

„… müsse die Freiheitsbewegung klare Zeichen setzen, um sich von der staatlichen Verbotspolitik nicht weiter bevormunden zu lassen. Kubicki habe kein Verständnis dafür, dass irgendwelche Spacken im Justizdienst auf harmlosen Menschen ihre…“

„… die Einfahrt mit Steinen zugeschüttet hätten. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der Praxis seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, die den Fahrer des Kipplasters mit dem Pflastermaterial daran hätten hindern wollen, seine Ladung auf…“

„… demonstrativ seinen Sportwagen vor der Feuerwehreinfahrt der Charité abgestellt habe. Ob es zu einem Strafverfahren gegen Lindner kommen werde, wolle die Strafverfolgungsbehörde in der Bundeshauptstadt zur Stunde noch nicht…“

„… in Berufung gehen wolle. Der Verurteilte sei bei seiner Kundgebung vor dem Reichstag von den Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag festgenommen worden und habe angekündigt, er wolle die Richterin mit einem Flammenwerfer…“

„… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“

Der letzte Grund

„Das haben wir doch alles schon versucht. Ich weiß, es ist Ihnen wichtig, ich will mich ja auch mit Ihrem Vorschlag beschäftigen, aber bleiben Sie doch bitte mal realistisch. Ich kann Ihnen gar nichts versprechen, im Gegenteil: das wird schwierig.

Dazu bedürfte es einer konzertierten Aktion aus Politik und Wirtschaft, und die sehe ich hier nicht. Ich mag mich täuschen, aber meiner Ansicht nach ist das hier schon aus soziokulturellen Gründen gar nicht möglich, vom Föderalismus mal abgesehen – da werden die Länder auch ein Wörtchen mitreden wollen, und wenn erst mal die Kommunen sich mit der Sache beschäftigen, dann gute Nacht. Machen Sie sich mal klar, was das an Verwaltungsaufwand bedeutet. Wir stecken mitten in der Digitalisierung, das kann man nicht mit der heißen Nadel stricken und alles noch mal machen, wenn die Prozesse auf den anderen technologischen Ebenen angepasst worden sind. Und woher nehmen Sie das Personal?

Also ich habe den Fachkräftemangel ja nicht herbeigezaubert, und gerade vor dem Hintergrund kann man der Bevölkerung so einen radikalen Wandel nicht zumuten. Jedenfalls nicht jetzt. Und kommen Sie mir nicht mit Innovationen, die neue Kräfte hervorrufen durch Synergieeffekte – ich bitte Sie, das kann man den Leuten im Wahlkampf erzählen, aber der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier – mit Umerziehung werden Sie nichts erreichen, mit Verbotspolitik auch nicht.

Also ich finde das in der Theorie sehr reizvoll, aber das heißt ja noch lange nicht, dass wir das auch in die Praxis werden umsetzen können. Ganz davon abgesehen, dass das nicht mein Job ist, mein Tag auch nur 24 Stunden hat und wir dann wir dann den Dialog mit den anderen Parteien suchen müssten, das mag ein Problem sein, aber doch nicht meins! Ich würde das ja machen, aber ich bin Minister und nicht Bundeskanzler, also müssten wir erst mal eine Kabinettsmehrheit dafür organisieren, dann das Ding durch den Bundestag bringen, und am Ende macht uns der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung. Oder der Bundespräsident. Oder Karlsruhe. Ich möchte nicht wissen, was wir uns dann in den Medien wieder anhören dürfen. Wir haben weiß Gott drängendere Probleme, denken Sie einfach an die Folgen für die internationalen Beziehungen, für die Wirtschaft und die Märkte und Ihre Chance auf eine sichere Wiederwahl. Ich denke auch an meine Chance auf eine sichere Wiederwahl, und Sie verstehen, welche Prioritäten ich da setze.

Ich kenne mich damit nicht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass wir das Grundgesetz ändern müssten, und am Ende verstößt es auch noch gegen EU-Recht. Das hauen uns die Gewerkschaften um die Ohren, wir riskieren einen Generalstreik, wir machen uns noch zum Gespött der Leute. So eine Forderung stellt man doch nur, wenn man von allen guten Geistern verlassen ist oder es mit voller Absicht darauf anlegen will, vom Parlament abgefrühstückt zu werden.

Machen Sie sich mal klar, was da an Kosten auf uns zukommen würden. In drei Jahren könnte man sich noch mal mit der Sache beschäftigen, aber jetzt? Das Problem ist dringend, da haben Sie recht, aber das heißt ja auch, es läuft uns nicht weg. Wenn Sie sich damit profilieren wollen, dann nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten das gründlich aus, und dann schlagen Sie es noch mal vor, wenn die Zeit reif ist.

Und wie soll ich die Mittel dafür lockermachen? Glauben Sie, wir haben eine Gelddruckmaschine im Keller? Wissen Sie, ich will ehrlich sein: ich finde Ihre Idee bescheuert. Wir müssen uns hier dreimal am Tag solchen Mist anhören, alles nett gemeint, aber aus der Luft gegriffen, nicht durchdacht, was weiß ich – Schwachsinn halt. Seien Sie ein lieber Mensch, verschonen Sie mich mit dem Scheiß.

Doch nicht schon wieder! Was meinen Sie, wie oft ich das jetzt im Lauf meiner politischen Karriere gehört habe. Mein Gott, aus welcher Mottenkiste haben Sie denn das ausgegraben? In Deutschland funktioniert das einfach nicht, und das wissen Sie sehr gut. Bis jetzt sind wir ganz gut ohne diese Idee gefahren, also sollten wir jetzt nicht die Pferde scheu machen. Vorschlag zur Güte: wenn man uns Untätigkeit vorwirft, Ideenlosigkeit, mangelnden politischen Willen oder Handlungsunfähigkeit, dann ziehen Sie Ihr As aus dem Ärmel. Bis dahin verschonen Sie mich bitte damit, okay?

Also kurz und gut: es geht einfach nicht. Sie sind ja als Wissenschaftler immerzu geneigt, irgendwelche Theorien zusammenzuspinnen, aber das ist hier keine sozioökonomische Bastelstunde! Das kriegen Sie nicht durch den Bundestag, die Opposition wird das verwässern, am Ende kommt das Gegenteil von dem raus, was wir uns vorher vorgestellt hatten. Ich will Ihnen nicht grundsätzlich widersprechen, aber haben Sie schon mal über die Folgen nachgedacht? Ja? Wirklich? Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich habe nicht den Eindruck, und wenn Sie jetzt ein kleines bisschen Ihren Grips anstrengen, dann kommen Sie ganz bestimmt selbst darauf. Versuchen Sie’s einfach, das haben andere auch geschafft. Außerdem wurde das bisher noch nie versucht.

Ihr Vorschlag mag ja interessant sein, aber wie kriegen wir hier den Bogen zu unserer Leitlinie hin? Der Wähler will doch eine stringente Politik, die er auch als zielgerichtet begreift. Ich würde das erst mal an die Ausschüsse weiterleiten, die sind ja für die fachlichen Entscheidungen zuständig. Das muss refinanziert werden, und Steuererhöhungen kriegen Sie nur über meine Leiche. Auf lange Sicht ist das ein Verlustgeschäft, was sage ich: ein Riesenloch im Haushalt, das kann sich unsere Volkswirtschaft gar nicht leisten. Denken Sie mal an die Schlagzeilen – wollen Sie wochenlang Spießruten laufen? Ich jedenfalls nicht.

Goldene Regel: wenn es einigermaßen läuft, lassen Sie die Finger davon. Alles andere würde die Märkte nachhaltig verunsichern. Das hat doch mal dieser, wie hieß er noch – auf jeden Fall hat er es versucht, und dann musste er zurücktreten. Ich gehe so ein Risiko auf gar keinen Fall ein.

Wir haben das immer so gemacht, weil es eben immer schon so gemacht wurde. Wenn Sie eine Allergie gegen einen funktionsfähigen Staat haben, dann sollten Sie irgendwohin auswandern, wo es den nicht gibt. Die Zeiten haben sich geändert, heutzutage kann man nicht ständig irgendwas Neues ausprobieren. Außerdem haben wir nicht genug Schilder, also lassen Sie mich endlich in Ruhe mit Ihrem Tempolimit!“

Wasserköpfe

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“

Letzte Generation

„Also der Mittlere Ring?“ „Ist am sichersten.“ „Der ist doch eh immer zu.“ „Eben, fünf Autobahnen.“ „Weil die den Verkehr da einfließen lassen.“ „Aber das heißt, wenn der einmal dicht ist, dann stecken da Zehntausende gleichzeitig fest.“ „Stimmt auch wieder.“ „Und wenn wir gleichzeitig den Stachus zumachen und den Odeonsplatz und…“ „Da fährt keine normaler Mensch freiwillig lang.“ „Aber es gibt total tolle Bilder.“ „Sagen Sie mal, wie lange machen Sie das jetzt schon?“

„Immer daran denken, wir gehen zielorientiert vor.“ „Das heißt, der Staat soll genau wissen, was wir erreichen wollen.“ „Wir lassen ihm auch keine andere Wahl.“ „Und wenn einer hier Zweifel haben sollte: in Deutschland herrscht das Gesetz, an das sich alle zu halten haben.“ „Auch der Staat!“ „Eben, wir machen das ja fürs Gemeinwohl.“ „Und für die Zukunft!“ „Ja, aber jetzt mal etwas weniger pathetisch: haben wir genug Sekundenkleber?“ „Da kam gestern so ein Paket aus dem Ausland.“ „Ich wusste, auf Sie kann man sich verlassen.“ „Das ist ausreichend für ein Dutzend gut besetzter Aktionen, die das öffentliche Interesse binden.“ „Haben wir einen Dienstplan?“ „Es ist alles generalstabsmäßig geplant, eine Kopie ist in der Cloud hinterlegt.“ „Exzellent.“ „Und wenn wir auffliegen?“ „Meine Güte, was soll uns schon passieren?“ „Das Recht ist doch eindeutig auf unserer Seite.“ „Wir sind die Guten!“ „Wir sorgen für nachhaltige Sicherheit und die Durchsetzung der geltenden Gesetze.“ „So soll das sein, und jetzt will ich nicht immerzu diese theoretischen Diskussionen führen müssen!“

„Sind Rettungsgassen eigentlich immer noch notwendig?“ „Naja, man kann nie wissen.“ „Es gab in der Vergangenheit Situationen, die Konflikte zwischen Zielorientierung und Mitmenschlichkeit entstehen ließen.“ „Das darf doch für uns gar keine Rolle mehr spielen!“ „So sehe ich das auch.“ „Es geht hier um nicht weniger als das Überleben des Volkes, da können wir uns keine Weinerlichkeiten mehr erlauben.“ „Ich denke, wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ „Was die Öffentlichkeit von uns hält, das muss Ihnen in diesem Augenblick völlig egal sein.“ „Genau!“ „Sehr richtig!“ „Wir können uns doch nicht mit Menschenleben aufhalten, wenn es um die Existenz von Millionen geht!“ „Jawohl!“ „Und Waffen könnten da trotzdem eine sehr gute Ergänzung unserer Taktik sein.“ „Wohl bekloppt geworden!?“ „Wir hatten das doch alles schon mal ausdiskutiert!“ „Man muss sie ja nicht gleich auf den ersten Autofahrer richten, der einen von der Straße zerren will.“ „Das würde uns aber komplett unglaubwürdig machen.“ „Wie lange sollen wir denn noch in dieser Opferrolle bleiben?“ „Ich warne Sie ausdrücklich, wir können es nicht darauf ankommen lassen, uns unglaubwürdig zu machen!“ „Zefix!“

„Ich habe mich um den rechtlichen Beistand gekümmert, wir sind abgesichert.“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Immerhin begehen wir eine ganze Reihe von Straftaten.“ „Und das vorsätzlich.“ „Das ist korrekt, aber…“ „Also ist das keine rechtliche Absicherung, Sie haben sich nur darum gekümmert, dass ein Jurist Ihnen ganz genau erklärt, was da wie rechtlich passieren kann und wird.“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Ich finde schon, wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein, sonst gibt es am Ende wieder unsinnige Diskussionen.“ „Wir hatten uns doch auf dieses Konzept geeinigt: keine sinnlosen Provokationen mehr, die nur ein wenig Lautstärke in den Medien erzeugen, sondern eine echte Aktion, die die Bevölkerung unmittelbar in den politischen Diskurs zieht und politisiert, ob sie es nun wollen oder nicht.“ „Manche wollen ja gar nicht.“ „Noch haben sie die Wahl.“

„Ach, ich weiß es ja auch nicht.“ „Was ist denn jetzt wieder kaputt?“ „Weltschmerz.“ „Kneift da einer plötzlich den Schwanz ein?“ „Kollege, damit das mal klar ist: wir machen das hier nicht zum Spaß.“ „Eben, wir ziehen das durch!“ „Und damit hier gar nicht erst Missverständnisse aufkommen: in diesem Stadium ist Aussteigen keine Option.“ „Aber…“ „Wir sind die letzte Generation, die sich noch um die Sache kümmern kann.“ „Wenn wir das nicht ohne Rücksicht auf Verluste erledigen, dann sind wir bald selbst erledigt.“ „Ja, weiß ich doch.“ „Also jetzt ruhig Blut bewahren – wir sind das so oft durchgegangen und haben alles geprobt, das ist die einzige Chance, klar?“ „Ja, verstanden.“

„Wir werden natürlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“ „Manche muss man zu ihrem Glück zwingen.“ „Wir könnten trotzdem ein paar Waffen…“ „Nein!“ „Also ich kann damit ganz gut umgehen.“ „Ich auch, aber emotional ist das zu viel.“ „Und es kommt auch bei den Unterstützern schlecht an.“ „Wobei ich mir auch vorstellen kann, dass einige selbst gerne mal schießen würden, wenn sie die Gelegenheit hätten.“ „Das ist jetzt alles nicht relevant, wir müssen unsere Außenwirkung immer im Auge behalten.“ „Stellen Sie sich mal vor, die Bilder gehen um die Welt – keiner würde uns auch nur einen Cent spenden.“ „Das ist der springende Punkt!“ „Ja, überzeugt.“ „Vielleicht sollten wir eher vorsichtig sein.“ „Sie meinen, hier würde einer singen?“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Falls irgendwas passiert, wir sind alle gut abgesichert.“ „Bestens!“ „Gut, dann gebe ich jetzt mal Bescheid.“ „Leitung steht.“ „Herr Söder?“ „Grüß Gott, Herr Ministerpräsident!“ „Herr Söder, der Plan ist fertig – Fronleichnam ist München platt. Grüßen Sie den Herrn Oberstaatsanwalt, diesmal hat er sich den Job als Justizminister aber echt verdient.“

Deutſch

„… der Regierende Bürgermeister für ein Ende der Gendersprache in der Verwaltung der Hauptstadt sorgen werde. Wegner sei der Ansicht, dass die Bürger genau dies von ihm verlangen würden, sonst hätten sie irgendeine linke Kulturextremistin und nicht ihn an die Spitze des…“

„… sich in einem offenen Brief an die Berliner CDU gewandt hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass und wie Wegner ins Bürgermeisteramt gelangt sei, biete auch sein Verhalten reichlich Anlass zu der Vermutung, er wolle die Stadt zum Epizentrum der Idiotie machen. Die Verwaltungsmitarbeiter seien sich außerdem einig darüber, dass dies nicht in der Verantwortung des…“

„… sich das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz mit mehreren Klagen beschäftige, die von den Behörden selbst angestrengt worden seien. So sei in einem Erlass des Bürgermeisters jede Form von ‚wokem Zwangsgendern‘ verboten worden, was den Eindruck erwecke, es handele sich bei den unter anderem auf den Empfehlungen des Duden basierenden Regeln um eine gesetzlich verankerte Pflicht, die bei Nichtbefolgung mit Strafen oder…“

„… den Brief nicht gelesen habe. Wegner sei darüber informiert worden, dass die Mitarbeiter sich als ‚Mitarbeitende‘ an ihn gewandt hätten, was aber grammatisch nicht korrekt wäre. Es handele sich nach seiner Expertise um Mitarbeiter, da dies Wort sowohl Ein- wie Mehrzahl umfasse und nicht die weibliche Form bevorzuge, wie es in der…“

„… dem Verwaltungsgericht widerspreche. Als Regierender Bürgermeister werde er tatsächlich Sprachregeln in Kraft setzen, bei denen ein Verstoß sowohl arbeitsrechtliche Folgen wie auch…“

„… eine deutsche Sprache verwenden wolle, die von den meisten Menschen in Berlin verstanden werde. Wegner ziele dabei vor allem auf Begriffe wie Männ*Innenfrauensaunaregelung, die nur zur Verwirrung bei Ausländern und anderen geistig zurückgebliebenen Personen in der…“

„… auch nach den Regeln der Rechtschreibung vor der Reform von 1996 abzufassen seien. Es werde zeitnah einen Erlass geben, nach dem alle offiziellen Dokumente der Stadt Berlin sowie die regierungsamtlichen Schreiben wieder nach den alten Formen einschließlich der…“

„… die Bezeichnung ‚woke‘ nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als diskriminierungskritisch und von allgemeinem Anstand geleitet verstehen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, das Wegner damit nicht zu tun haben wolle, da es weder seinem politischen Stil noch seiner persönlichen…“

„… sei Wegner missverstanden worden. Er wolle auf keinen Fall durch eine Vereinfachung der Sprache mehr Verständlichkeit für Ausländer oder andere unerwünschte Bevölkerungsschichten…“

„… die IT des Landes Berlin keine Möglichkeit sehe, die automatische Rechtschreibkorrektur auf allen Bürocomputern wieder auf den Stand von vor 1996 zurückzuführen. Ein von Wegner vorweg erlassenes Landesgesetz, das die Verwendung der neuen Orthografie unter Strafe stelle, sei damit nicht zu…“

„… zur besseren Lesbarkeit Worte wie ‚deutsch‘ oder ‚Deutschland‘ stets in Versalien zu schreiben. Damit zeige Berlin, dass es sich nicht als Metropole zugezogener Fremdrassen, sondern ausschließlich als Hauptstadt der eigenen…“

„… vom Verfassungsgerichtshof des Landes ein Gutachten anfordern werde. Es müsse nach Ansicht der CDU auch abschließend geklärt werden, ob die traditionellen Schreibweisen wie die Vermeidung von Großbuchstaben mit Umlaut und die Verwendung des gemeinen s in mehreren Formen je nach dem…“

„… es sich um einen Übermittlungsfehler gehandelt haben müsse. Da Wegner seine Briefe diktiere, habe er nach der geltenden Versalienregel den Landesnamen mit dem entsprechend zu schreibenden Buchstaben auf Band gesprochen, was von der Stenotypistin als Großdeutschland in den…“

„… der Regierende Bürgermeister über gute Kontakte nach Russland verfüge. Dennoch sei es für die Senatsverwaltungen überraschend gekommen, dass das von einem Geschäftsfreund installierte Wörterbuch sich als Keylogger entpuppt habe, mit dem die Daten der Berliner Behörden verschlüsselt nach Moskau in den…“

„… sich für eine Unterscheidung von Binnen- und Schlussform ausgesprochen habe. Wegner habe gefordert, auch im handschriftlichen Gebrauch bis auf Weiteres Deutſch zu verwenden, um die nicht von einer bürgerlichen Mehrheit als falsch angesehene Multi-Kulti-Vergenderung zur bewussten Ausrottung des…“

„… neue Regeln für die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung angekündigt habe. Es würden alle nach 2015 geschlossenen Verträge nicht mehr verlängert oder zeitnah aufgehoben, wenn Mitarbeiter nicht Deutsch als Schulfach bis zur Allgemeinen Hochschulreife nachweisen könnten. Dies sichere den Standard des Berliner…“

„… habe das Arbeitsgericht Berlin die fristlose Kündigung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Pankow/Weißensee für nichtig erklärt. Es habe sich nicht nur um keinen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. §626 BGB gehandelt, das der Mitarbeiterin als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellte Programm habe beim Aufsetzen des Mahnschreibens auch die neuen Rechtschreibregeln verwendet, was von ihr nicht abgestellt werden oder…“

„… mehrere Lkw mit Duden-Nachdrucken in der Fassung von 1972 zur Verteilung an den Arbeitsplätzen in der Verwaltung angekommen seien. Es habe sich um eine Spende eines CDU-nahen Bauunternehmers gehandelt, der nicht namentlich in Erscheinung treten wolle, um die…“

„… für Verärgerung in Kreuzberg gesorgt habe. Der Regierende Bürgermeister habe in Begleitung mehrerer Journalisten und anderer Parteifreunde vor dem Imbissbetrieb Mustafas Döner die sofortige Schließung des Lokals durchsetzen wollen. Wegner verlange von Ausländern, dass sie ihre intellektuelle Minderwertigkeit durch einen korrekt gesetzten Deppenapostroph und eine…“

„… mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden worden sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe Wegners Abiturerlass in einem Eilverfahren bestätigt. Damit verbunden war auch die Prüfung seiner Befähigung zum obersten Verwaltungsbeamten, die allerdings wegen seines Schulabbruchs, nach dem er das Gymnasium ohne Allgemeine Hochschulreife verlassen habe, zur…“

WutUnion

„Ich würde sagen: sauber verschissen. Aber wie wir Friedrich Merz kennen, der hält sich für den allergenialsten Torschützen der ganzen Welt, auch wenn er gerade ein Eigentor reinkloppt hat. Hauptsache laut. Alles, was nicht Friedrich Merz ist, ist sowieso irrelevant. Für Friedrich Merz.

Wir haben die Zahlen gerade reingekriegt, das ist eine Ohrfeige. Von allen Knalldeppen, die die Union als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken könnte, ist Friedrich Merz die unbeliebteste Gestalt. Und das sogar im Vergleich mit dem Söder, der alle paar Tage seine eigene Meinung als hirnverbranntes Geschwätz bezeichnet, das Gegenteil behauptet und dann wieder ein paar Tage später… – Sie haben das Prinzip verstanden, ja? Trotz des überschaubaren Unterhaltungswerts halten die Deutschen Friedrich Merz für noch widerwärtiger als den Spahn. Dass er unter diesen Haustieren, die sich immer noch für Menschen halten – im Grundgesetz wird das als ‚Frauen‘ bezeichnet – auch noch weniger als halb so viel Zustimmung hat wie unter dem deutschen Mann, das ist gefährlich. Nicht für Friedrich Merz, dem ist das ja egal, was er kaputtmacht, solange es nicht Friedrich Merz gehört. Aber für unsere Partei, die sich auf die kollektive Psychose einstellen kann, wenn Friedrich Merz so weitermacht. Und Friedrich Merz macht so weiter, darauf können Sie Gift nehmen.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm liegt vorerst auf Eis, weil sich Friedrich Merz mit den Herausforderungen des Jahrtausends befassen muss: Zwangsgendern, Zerstörung der Eigenheime durch Sprengung aller Gasheizungen, ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme, um Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen, die sie besetzen, sobald man ihnen das Bürgergeld streicht. Friedrich Merz hat’s ja auch nicht leicht, er musste tatenlos zusehen, wie unter der Merkel die Union plötzlich beliebteste Partei für Deutsche mit migrantischen Wurzeln wurde – das muss man sich mal vorstellen, Friedrich Merz hat sein ganzes Leben lang dafür gekämpft, dass man Nichtdeutsche wie den letzten Dreck behandeln darf, und jetzt findet dieses Pack seine Partei, die mit Friedrich Merz identisch ist, auch noch gut! Das Problem von Friedrich Merz ist ja jetzt, die werden alle Deutsche, das heißt, er kann sie auf der einen Seite nur noch als Passdeutsche beschimpfen, auf der anderen Seite muss Friedrich Merz sie unbedingt anpöbeln, weil sie ihn sonst zum Bundeskanzler wählen, und dann hockt Friedrich Merz aber so was von in der Scheiße.

Wir haben das im Arbeitskreis sehr ausführlich besprochen, weil sich Friedrich Merz ja nicht um alles kümmern kann, der ist schon zu sehr damit beschäftigt, Friedrich Merz zu sein, und da ist uns die rettende Idee gekommen: Was diese anderen da machen, die demnächst bundesweit die Demokratie beschädigen wollen, das können wir schon lange. Wir machen jetzt auf WutUnion.

Nee, nicht ‚Werte‘ – erstens gibt’s die schon, und zweitens hat der Laden genau so wenig Werte wie der Rest der CDU. Damit wollen wir gar nicht erst anfangen. Am Ende unterstellen die uns noch ideologische Nähe zum Christentum, dann kann Friedrich Merz einpacken. Wir gehen jetzt den Weg konsequent weiter, Seite an Seite mit den Partnern in Industrie und Medien, die ein ganz klares, ganz konsequentes Profil für unsere Partei und für den nächsten Bundeskanzler kommunizieren, wie man es im nächsten Wahlkampf erleben kann: Geschrei, Gepöbel, haltlose Unterstellungen, auf gar keinen Fall irgendwelche Lösungsansätze. Das wird unser Alleinstellungsmerkmal, und keiner wird das besser verkörpern als Friedrich Merz.

Vergewaltigung in der Ehe muss wieder legal werden, das war immer schon Friedrich Merz’ Ansicht – ein paar von diesen ‚Frauen‘, die ja inzwischen auch umoperierte Männer sind, die alle sechs Monate irgendein neues Geschlecht würfeln, die werden Friedrich Merz nicht mehr wählen, aber darauf pfeift Friedrich Merz doch. Weil er es kann! Und dann schafft er endlich das Asylrecht ab, das sowieso nichts in Deutschland zu suchen hat, weil das Land ja jetzt schon zu klein ist für vernünftige Investitionen, das weiß keiner besser als Friedrich Merz, und dann gehen wir endlich raus aus der Menschenrechtskonvention, weil wir als Opfer von Flucht und Vertreibung am meisten gelitten haben in Deutschland – das will heute keiner mehr wissen, aber Friedrich Merz weiß das!

Man muss als Deutscher wieder auf etwas stolz sein dürfen, aber das muss doch nicht ausgerechnet diese verdammte Demokratie sein oder dies elende Grundgesetz, oder dass wir hier alle afrikanischen Zuwanderer, die unsere Frauen vergewaltigen, Arbeitsscheue, Rollstuhlfahrer – Rollstuhlfahrende, wie unsere stalinistische Verbots-SS sagt – alle, die sich als Parasiten in unserer Wirtschaft eingenistet haben, dass wir die alle als Menschen behandeln müssen! Das war unter der Merkel alles mit einem Denkverbot belegt, deshalb ist die CDU heute auch da, wo sie heute ist, und mit Friedrich Merz wird das alles noch sehr viel besser werden!

Das lassen wir Friedrich Merz jetzt auswendig lernen. Intellektuell dürfte das im Rahmen seiner Möglichkeiten sein, unreflektiertes Gepöbel ist die Kernkompetenz von Friedrich Merz. Irgendeiner von den Grünen wird vielleicht einen Nachbarn haben, der mal mit dem Lastenrad einen Parkplatz für islamistische Transen blockiert hat, und wenn Sie den Durchschnitts-IQ des deutschen Wählers kennen, dann wissen Sie auch, wie das ausgeht. Jetzt müssen wir uns nur noch bessere Umfragen besorgen.“

BRUMM BRUMM

„… mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben habe. Der Generalbundesanwalt habe ebenfalls gegen zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung Haftbefehl vollstrecken lassen, da die Koalition unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB in Tateinheit mit dem Versuch der…“

„… sehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regierung ein zielgerichtetes Vorgehen, politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Die Nichtachtung der Klimaziele sowie die Kriminalisierung von Menschen, die die Einhaltung von Bundesgesetzen und internationalen Vereinbarungen durchsetzen wollten, sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu…“

„… international auf ein geteiltes Echo stoße. Während zahlreiche Entwicklungsländer, die die Auswirkungen der Erderwärmung aktuell bereits zu gewärtigen hätten, von einem guten Tag für die Klimagerechtigkeit sprechen würden, seien vor allem die OPEC-Staaten sowie der…“

„… sehe sich Buschmann weiterhin rechtmäßig im Amt des Bundesjustizministers. Er habe angekündigt, durch ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz den Haftbefehl einfach aufheben zu wollen, so dass ihrerseits die Richter am…“

„… nach ständiger Rechtsprechung nur bei Straftaten geringerer Schwere ein ideologisch oder religiös motivierter Zweck nötig sei, um die für das Delikt nötigen Qualifizierungsmerkmale zu erfüllen. Insofern sei Wissing nicht vom Vorwurf einer vorsätzlichen…“

„… das von Merz eilig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Ansicht untermauere, dass es sich bei der Union um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Sowohl die Vorgehensweise der CDU, die als untauglicher Versuch durchgehe, und die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung von politischen Zielen, was über eine Zeitspanne von 16 Jahren bewiesen worden sei, sprächen für eine…“

„… den Deutschen jetzt eine linksfaschistische Klimadiktatur drohe. Als Ausgleich habe Spahn die standrechtliche Erschießung aller Klimaaktivisten wegen undeutscher Umtriebe gefordert, die mit der Regierungsübernahme durch die von CDU und AfD geführten…“

„… sehe der Generalbundesanwalt durchaus eine Schädigungseignung des politischen Handelns der Ampelkoalition. Da Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnliche durch die Ignoranz gegenüber den Klimazielen begangene Straftaten nicht unter dem Politikvorbehalt stehen würden, sei die parteiideologische Ausrichtung der Regierung auch nicht…“

„… einen von allen internationalen Medien live übertragenen Schauprozess gegen die sozialistische Junta ausrichten wolle, um die Unrechtmäßigkeit der Grünen als Verbotspartei festzustellen. Söder schlage Nürnberg als Veranstaltungsort der…“

„… verlange Wissing eine Zusammenlegung der Gefangenen. Er werte die Haftbedingungen als nicht rechtskonform, da sich unter den gegebenen Umständen der nächste Autogipfel der Regierung nicht organisieren lasse, was zu schweren Schäden für Wirtschaft, Verkehr und…“

„… nicht als Verteidiger zugelassen würden. Es bestünden außerdem erhebliche Zweifel, ob die juristischen Kenntnisse von DAX-Vorständen bei einem der größten Strafprozesse seit 1945 für eine angemessene und…“

„… starke Beeinträchtigungen zeige, da er die Nahrungsaufnahme verweigere und mit einem Pappteller als Lenkrad durch die Zelle fahre. Lindner stehe ab sofort unter psychiatrischer…“

„… dürfe man das Verfahren keinesfalls als Präventivgewahrsam missverstehen, das nach der üblichen Frist nur wegen erwiesener Unschuld um mehrere Tage bis Wochen verlängert werde, weil die politische Führung von Bund und Ländern keine verfassungskonformen…“

„… mehrmals den Kopf auf den Boden sowie gegen die Wand geschlagen habe. Der ehemalige Bundesminister der Finanzen sei nicht mehr im…“

„… der Internationale Gerichtshof sich für eine Verlegung des Prozesses ausgesprochen habe, da er der Klage wegen Ökozids gegen mehrere EU-Regierungen stattgeben werde. Eine Vorladung der Zeugen auch aus den Kabinetten Merkel werde zur Not durch militärische Verbände der…“

„… Merz mit Hilfe einiger befreundeter Reichsideologen die widerrechtliche Verhaftung der verbliebenen grünen Bundesminister betrieben habe. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas habe die Verhaftung des CDU-Vorsitzenden durch Beamte der Ortspolizei Bad Gnirbtzschen zur Kenntnis genommen und werde den kommissarisch eingesetzten Rat zur Bildung einer…“

„… versucht habe, sich mit Streifen aus seinem Bettlaken zu strangulieren. Linder habe mit dem Fingernagel LIEBER ALLE TOT WIE ICH NIX BRUMM BRUMM in die Wand der…“

„… das Verfahren eröffnen werde, da die politischen Handlungen der Bundesregierung durch die Art ihrer Begehung den Staat und internationale Organisationen erheblich schädigen könnten, was auch ersichtlich beabsichtigt gewesen sei. Scholz wolle sich vorerst nicht über den Verlauf des Prozesses äußern, habe aber angekündigt, dass er den Austausch aller Heizungen, wie er schon in den Medien als Zwangsmaßnahme beschrieben werde, in intensiven Gesprächen mit der FDP…“

Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXIV): Kipppunkte

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wann immer es irgendwo regnet oder Vulkane ausbrechen, scheint die Natur ihre Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Jedenfalls scheint es den Aposteln der Unterkomplexität so, als sei etwas aus dem Ruder gelaufen, was aber hoffentlich den Lauf der Dinge nur kurzfristig beeinflusst und auch dies nur innerhalb des eigenen Horizonts, so begrenzt er auch sein mag. Wo schon Realitätsallergie solchen Ausmaßes weitreichendes Handeln bestimmt, weil kein nennenswertes Denken dazwischen stattfindet, wie werden wir die akuten globalen Veränderungen bewältigen, wenn bigotte Kompetenzimitatoren an den Hebeln der Macht hocken, um nicht einmal die untrüglichen Anzeichen einer Katastrophe zu sehen, die kommenden Kipppunkte?

Was die Politikdarsteller angeht, ein greifbares Beispiel sollten sie aus ihrem ureigensten Habitat kennen: die Kirmeshöllenmaschine, die anschaulich demonstriert, was ein paar hampelnde Hebel mit lockeren Schrauben bei immer schnellerem Kurbeln auslösen, bis sich das ganze Geraffel unter Staunen und Geplärr in seine Einzelteile zerlegt. Ein leichtes Wippen verstärkt sich, wie auch das Mikrofon des Karussellwärters rückkoppelnd über den Rummel kreischt und die Trommelfelle trifft. Einmal die Wurstfinger am falschen Knopf, schon brennt die Bude. Was an Dynamik um uns herum passiert, ist ein stetiges Schwanken um Mittelwerte, wie das Gewicht auf der Körperwaage ein Kilo mehr oder weniger bei normaler Lebensweise schwankt – der Mittelwert kann dabei durchaus gleich bleiben, die Werte aber erheblich differieren, was ein Anzeichen erheblicher Fehlernährung ist wie wochenweise Fasten und Wettfressen.

Was wir gerade in der Biosphäre erleben, ist die planmäßige Zerstörung von Flora und Fauna durch sich selbst, getriggert durch epische Dämlichkeit in Gestalt des Hominiden. Trotzig schwiemelt sich der gemeine Dummbeutel die Erklärung zurecht, dass Insektenmangel höchstens zu weniger Futter für die Gartenvögel führt, was auch den positiven Effekt hätte, dass er dann endlich jeden Tag den Rasen mähen dürfte. Der Kipppunkt, der an nie wieder zu erreichender Bestäubung für Nutzpflanzen sichtbar wird, zu massiven Ernteausfällen, Hunger und Tod für Millionen Menschen, er wird eben erst sichtbar, wenn die Sache nicht mehr zu beeinflussen ist wie in Chinas Spatzenkrieg, der fast zur Ausrottung der kompletten Landwirtschaft führte, statt die Erträge zu maximieren. Selbst das rein mechanistische Weltverständnis alter weißer Männer beschränkt sich auf technische Nutzbarkeit von Materie, die sie als Physikversager schnell an die Wissenschaft abgeschoben haben, um sich nicht mit Dingen zu beschäftigen, von denen sie nichts verstehen.

Nicht einmal die Marktwirtschaft, die von ihren Erfindern als stabilste Repräsentanz menschlicher Werte angebetet wird, kommt ohne Blähbäuche aus, die sich dann regelmäßig in Heißluft entladen, weil andere zivilisatorische Errungenschaften wie Krieg oder Revolutionen auf demselben Planeten ihre Wirkung zeitigen. Das kann die als natürlich bis gottgewollt definierten Schwankungen zwischen Aufschwung und Rezession gewaltig ins Trudeln bringen, für Tote sorgen oder, schlimmer, für labile Börsenkurse. Betrüger nutzen die bis in Ewigkeit denkbare Selbstverstärkung aus, ködern mit einem Schneeballsystem – gewöhnlich im legalen Gewand des Strukturvertriebs – und jagen den Mythos von der Unzerstörbarkeit des Kapitalismus in die Luft. Ewiges Wachstum in einem geschlossenen System ist schwer möglich. So funktioniert nur Krebs.

Wenn schon das Erkennen schwer wird, wo sich die Grenzwerte befinden und wie sie immer weiter überschritten werden, stellt sich Systemblindheit ein, erst recht ohne die Einsicht, dass Biodiversität, Wasserversorgung, fossile Emission und sämtliche klimatischen Veränderungen die Grundlage unserer Zivilisation über die Klinge springen lassen durch ein sich selbst aufschaukelndes Boot, das dann auch noch gleich seinen eigenen Orkan erzeugt. Wir ignorieren der Tendenz zu stetig anwachsenden Extremen, die dann nicht mehr als Starkregen oder sinkende Flusspegel, sondern als Überflutung und dauernder Dürre zeigen: der Kipppunkt kam wie zu erwarten unerwartet, er lag in der Vergangenheit, die Folgen sind nicht absehbar.

Wir können den Abgesang anstimmen, denn was sonst innerhalb von Jahrtausenden passieren würde, wird wohl innerhalb von Jahrzehnten stattfinden, wenn ein größerer Teil der Verantwortlichen längst Biomasse ist, alle es vorher gewusst haben werden und genau wissen, dass nur die ewigen Nörgler schuld waren, weil sie wegen dieser verschissenen Naturgesetze keine Wundertechnologie erfinden wollten. Jede Katastrophe, die uns in naher Zukunft droht, wird als Resultat eines Kipppunktes oder mehrerer ein Kindergeburtstag sein im Vergleich mit den Verheerungen, die wir billigend in Kauf nehmen, damit ein paar asoziale Arschgeigen mit dreihundert Sachen in den Sonnenuntergang rasen können. Auch wenn es nur so aussieht, weil es sich in Wirklichkeit um einen Waldbrand handelt. Aber hundert Kilometer steht gerade eine Großstadt unter Wasser. Wahlen gewinnt man nun mal in der Mitte.

Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“