Schuldknechtschaft

19 01 2022

„… in vielen Ländern bis heute körperlich und seelisch ausgebeutet würden. Die Bundesregierung werde dazu noch strenger auf die UN-Konvention hinweisen, damit Kinderarbeit nicht länger zum…“

„… zahlreiche Auswirkungen auch auf die deutschen Märkte hätte. So könnten sich gerade die Ärmsten der Armen, die vom Bürgergeld leben müssten, alltägliche Produkte wie Schokolade und Kaffee nicht mehr leisten, wenn die EU durch eine überzogene Verbotspolitik die soziale Schere aus moralischen Gründen ansetze. Merz fordere ein…“

„… würden Gegenpositionen in der öffentlichen Diskussion oftmals vorsätzlich unterschlagen. Weidel sehe in der frühen Berufstätigkeit auch eine praktisch orientierte Bildungschance, da man bei minderwertigen Rassen mit Schule nur überflüssige Potenziale zur Auswanderung nach…“

„… touristische Angebote sehr stark von einem ausreichenden Vorrat an Kinderarbeitskräften abhängig seien. Gerade durch negative Faktoren wie Corona oder den Klimawandel müsse man die Reiseindustrie wieder stärken, indem man durch eine flexiblere Kooperation mit den Betrieben vor Ort eine beiderseitige…“

„… nach Lindners Ansicht mit dem sofortigen Stopp keinem gedient sei. Vielmehr müssten auch die positiven Effekte gesehen werden, die in den Herkunftsregionen viel deutlicher zutage träten als in Europa. Eine langfristige Verbesserung aller an den Lieferketten beteiligten Volkswirtschaften sei nur mit einem langsamen Ausstieg aus der…“

„… werde auch die Textilindustrie nachhaltig geschwächt, wenn andere soziale Randgruppen wie Frauen die Hauptlast der Fabrikarbeit zu tragen hätten. Merz wolle durch eine bessere Verteilung der Arbeit auf die Gesellschaft ein nachhaltiges…“

„… dass in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten noch bis weit ins vergangene Jahrhundert Kinder ganz selbstverständlich in den elterlichen Betrieben beschäftigt und teilweise dafür nicht einmal entlohnt worden seien. Die FDP warne vor einer Neiddebatte, dass die vergleichsweise gute Lohnsituation in den heutigen Ländern der Dritten Welt im Vergleich zu den damals…“

„… habe auch die AfD kein Interesse an einer kompletten Ächtung der Kinderarbeit. Würde man den Familien die Anreize zur eigenverantwortlichen Haushaltsführung nehmen, so Meuthen, so öffne man die Schleusen einer Massenmigration, die vor allem unbegleitete Jugendliche aus sämtlichen…“

„… könne sich Kubicki auch einen direkten Transfer ausländischer Wirtschaftsmodelle auf die deutschen Verbraucher vorstellen. So sei die legale Verschreibung in Schuldknechtschaft für viele sich in Privatinsolvenz befindliche Erwerbslose eine durchaus attraktive Möglichkeit, die letztlich auch die Interessen der Finanzdienstleister sehr gut…“

„… sich der Fachkräftemangel inzwischen auch in Ostasien zeige. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie sei klar, dass viele Firmen im Schichtbetriebe ohne den Einsatz von Kindern nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten, weshalb das Verbot nach internationalen Richtlinien langfristig zu schweren Schäden an der Weltwirtschaft und damit an den börsennotierten…“

„… sich Merz im Falle der Textilhersteller für den möglichst frühen Einstieg in die Erwerbsarbeit ausgesprochen habe. Durch das Ansammeln vieler Berufsjahre steige seiner Erfahrung nach auch die individuelle Rente, was zu mehr Wohlstand und…“

„… habe Deutschland nach Ansicht von Weidel kein Recht, anderen Ländern ihren Umgang mit den eigenen Kindern vorzuschreiben, solange hier noch geduldet werde, dass linksextremistische Demos während der Schulzeit die Zerstörung staatlicher Erziehungsziele einläuten würden, bis sich die…“

„… werde das Aufstiegsversprechen des freien Marktes sich gerade in den aufstrebenden Nationen beispielhaft bewahrheiten. So könne ein Kind, das mit fünf Jahren als Näher seine Karriere starte, mit 35 bereits Eigentümer eines Textilkonzerns mit mehr als einer Million Arbeitskräften sein, die mit ihrem eigenen Konsumverhalten für eine große…“

„… müssten Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen System der Länder berücksichtigt werden. Lindner warne vor einer Ausbreitung der Kindergewerkschaften, die noch mehr Sozialismus und Verarmung in den betreffenden…“

„… lehne die AfD die Zuwanderung von mehreren Millionen Kinderarbeitern pro Jahr strikt ab, da es nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten für diese gebe. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Arbeitsmigranten deutschen Kindern die Ferienjobs wegnähmen, was zu einer katastrophalen…“

„… weite Teile der Union die Ausweitung eines allgemeinen Kinderarbeitsverbots auf die deutsche Gesellschaft kritisch sähen. Man habe bereits durch das Verbot der körperlichen Züchtigung durch die Eltern das christliche Menschenbild leichtfertig preisgegeben und müsse nun durch besondere Berücksichtigung des Kindeswohls eine…“

„… sehe sich die Kultusministerkonferenz aber nicht in der Lage, ein einheitliches Urteil über Lockerungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu kommunizieren. Man gebe jedoch zu bedenken, dass die Kinder in Deutschland durch die in den Schulen vorangetriebene Durchseuchung mit dem Corona-Virus derzeit nicht geeignet seien, die in der Wirtschaft erwarteten Personallücken einer neuen Infektionswelle zeitnah zu…“





Captain Future

13 01 2022

„Also die Mehrheit ist dagegen, aber das heißt hier in Bayern ja nichts. Wenn zum Beispiel die meisten Ministerpräsidenten dafür sind, dann wird das auch so gemacht, weil der Ministerpräsident im Freistaat ja die Bevölkerung vertritt. Stellen Sie sich schon einmal auf eine Sommerwiesn ein.

Ach, jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig. Natürlich wissen wir noch nicht, was da auf uns zukommt, weil wir ja nicht einmal genau wissen, was auf uns zukommen könnte. Wir wollen hier Bier verkaufen und Brauchtum und Brathendl, mit Viren haben wir nicht zu tun. Aber ob wir die jetzt ignorieren oder eventuell später, oder ob wir feststellen, dass wir die später nicht mehr ignorieren können, weil die uns jetzt das Geschäft lahmlegen, das ist nicht ganz gewiss. Wir brauchen da sehr viel Gottvertrauen und einen Ministerpräsidenten, der noch viel mehr Selbstvertrauen hat – das ist bei ihm ja dasselbe, das geht quasi ineinander über. Er weiß ja immer, wo es langgeht, auch wenn sich das mehrmals am Tag ändern sollte. Also bei ihm.

Wir sollten die bayerischen Feste viel mehr im Sommer konzentrieren, da ist hier viel mehr los, weil die Menschen alle Urlaub haben, und die Stadt München kommt damit viel besser zurecht, so in Bezug auf den Verkehr, den Dobrindt und Scheuer und die ganzen anderen Knalltüten ihr gelassen haben, weil alle ja auch verreisen. Das widerspricht sich zwar, aber das macht gar nichts, weil der Ministerpräsident sich ja auch ständig widerspricht, und da fällt es gar nicht mehr auf. Außerdem ist so ein Sommerfest sowieso viel schöner, bis auf die ausländischen Touristen, die kommen gar nicht erst, und das ist ja wieder gut für den Verkehr, und der Ministerpräsident ist dann vielleicht gerade wieder ökologisch und findet das toll, und dann umarmt er einen Baum, fordert Preissenkungen beim Diesel und Impfpflicht für Touristen, und dann ist auch schon wieder Weihnachten.

Ein Problem wird ja das Personal, weil wir die Kellnerinnen dieses Jahr alle früher brauchen oder gar nicht. So genau weiß man das noch nicht, aber wir machen es auch mal wie der Ministerpräsident: wir warten ab, was passiert, und dann machen wir das Gegenteil, oder auch nichts, oder wieder etwas ganz anderes. Irgendwie sieht es bei ihm ja auch immer aus, als ob alles klappen würde, auch dann, wenn es mal nicht geklappt hat. Beispielweise das mit der Kanzlerkandidatur. Auch wieder hier zu früh und da zu spät, nicht passt zusammen, dann macht’s Laschet und macht es auch prompt falsch, und am Ende stellt er sich hin und sagt, was er immer schon gesagt hat. Dass er es nämlich immer schon gesagt hat. Also müssen wir dann jetzt erst rauskriegen, ob das Oktoberfest stattfindet, wann es stattfindet, und dann erledigen sich die wichtigen Problem wahrscheinlich von selbst, und wenn nicht, dann kann man daran vielleicht gar nichts machen. Vermutlich höhere Gewalt, aber ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das für den Ministerpräsidenten tatsächlich ein Hinderungsgrund wäre. Die höchste Gewalt ist ja immer noch er selbst.

Auf der anderen Seite ist das organisatorisch und verwaltungstechnisch ein Schnapsidee, weil die Bewerbungsfristen für die Fahrgeschäfte längst abgelaufen sind. Für den Sommer wird es also nichts mehr mit der Wiesn, und da wir im Oktober dann wieder Corona haben – das wissen wir jetzt schon, wir wissen nur noch nicht, ob wir das im Herbst auch schon wissen, dass wir das gewusst haben oder vielleicht schon gewusst haben werden – können wir es eigentlich gleich lassen. Da wird einem ja gleich ganz schwindelig, das muss von der plötzlichen Nüchternheit kommen, so ganz ohne Wiesn, oder der Ministerpräsident jongliert mal wieder mit unsicheren Zukunftsformen herum. Er geht ja zum nächsten Karneval als Captain Future, falls der nicht wegen Impfpflicht ausfällt, oder war das andersherum? Egal, so eine Wiesn kriegen wir auch ohne Achterbahn hin, Bier ist genug da, und den Unterhaltungspart macht der Ministerpräsident einfach selbst.

Es sei denn, wir kriegen jetzt auch noch ein Problem mit der kritischen Infrastruktur. Also mit der Brauereiwirtschaft, das ist ja der entscheidende Punkt an der Wiesn. Das stelle ich mir jetzt doch ein bisschen komplex vor, wie man sich da als Ministerpräsident positionieren soll. Erstmal muss er ja die Brauereien loben und sehr viel Zuversicht verströmen, dass die das alles schaffen, weil das im Freistaat ja gar nicht anders geht – spätestens eine Woche, realistisch gesehen eher zwei bis drei Tage vorher wird er dann der Öffentlichkeit erklären, dass die Wiesn nicht stattfindet. Es können schon Wetten angenommen werden, ob es nicht genug Fässer für das Bier gibt oder zu viel Bier für die Flaschen, auf jeden Fall ist die Planwirtschaft schuld und der Sozialismus sowieso, nämlich die Kommunisten aus Berlin, und dann weiht er sicher ganz schnell im Kini-Kostüm eine Schnellstraße im Wahlkreis vom Stoiber ein, damit er auch in den Schlagzeilen ist, aber mit ganz anderen Sachen.

Wahrscheinlich stoppt er das selbst, weil er keinen Ärger mit der Polizei haben will. Die haben ja für den Sommer auch schon Urlaub eingereicht, und wenn da alle Einsätze neu geplant werden müssen, haben wir am Ende noch eine Terrorlage, weil ein paar durchgeknallte Islamisten die Stadt in die Luft jagen wollen. Oder Querdenker, so gut sind die ja auch nicht zu unterscheiden. Aber so machen wir das hier eben in Bayern: irgendwas passiert, keiner weiß, wozu es gut ist, verantwortlich sind die anderen, aber reinreden soll uns auch keiner. Da kann die Mehrheit dann denken, was sie will.“





Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“





Kritische Infrastruktur

11 01 2022

„Und wenn die Feuerwehr nicht kommt?“ „Die Polizei ist meistens schneller.“ „Aber es kann ja mal brennen.“ „Wenn wir die ganze Feuerwehr in Quarantäne stecken, dann ist das auch egal.“ „Wir haben doch immer noch die Lehrer.“ „Wie kommen Sie denn jetzt auf die?“ „Naja, wenn die Schulen zu sind, dann sitzen die doch zu Hause.“

„Ich fordere sofort einen Notfallplan!“ „Wessen Aufgabe ist das denn eigentlich?“ „Seine.“ „Dann ist es ja auch nur logisch, dass er einen fordert.“ „Finde ich auch.“ „Aber kann man das einfach so aus dem Stegreif?“ „Die Experten hatten da vor etwa anderthalb Jahren mal etwas vorgelegt.“ „Das klingt gut.“ „Was haben wir da gesagt?“ „Dass wir uns nicht von Medizinern vorschreiben lassen, wie wir mit einer Krankheit umzugehen haben.“ „Hm.“ „Aber wir könnten doch jetzt ein paar Maßnahmen beschließen, damit die Leute sehen, dass wir alles im Griff haben.“ „Die Lehrer könnten vor der Schule Schnee fegen.“ „Und wenn es gar nicht schneit?“ „Geh doch nach drüben, Du linke Sau!“

„Wir müssen alle systemrelevanten Branchen berücksichtigen, das ist doch klar.“ „Mir haben zum Beispiel die Küchenbauer geschrieben.“ „Warum?“ „Irgendwie muss er halt seine Kohle verdienen.“ „So war das nicht gemeint!“ „Ach was.“ „Was wir jetzt brauchen, sind Stabilisierungsmaßnahmen, die die wichtigsten Wirtschaftsbereiche stabilisieren.“ „Also die Küchenstudios und die Bordelle.“ „Wieso die Bordelle?“ „Was?“ „Was?“ „Hat hier jemand aktuelle Zahlen?“ „Wovon denn?“ „Weiß ich auch nicht, aber aktuelle Zahlen hatte hier noch nie einer.“ „Gut, dann können wir ja alles so lassen, wie es ist.“ „Das klingt gut.“ „Und die Feuerwehr?“ „Wenn die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sich in freiwilliger Quarantäne befindet, können nicht so viele Brände am Arbeitsplatz ausbrechen.“ „Und zu Hause?“ „Da setzen wir selbstverständlich auf Eigenverantwortung.“

„Wir könnten den Einzelhandel verstaatlichen.“ „Das klingt sehr gut.“ „Dann können die nicht mehr streiken.“ „Genau, wir machen das wie mit den Krankenhäusern.“ „Die haben wir doch privatisiert, damit sie nicht mehr so viel kosten.“ „Sterben können Sie auch ohne medizinische Hilfe, aber wenn ich nicht regelmäßig Alkohol und Klopapier kriege, dann wird es kompliziert.“ „Wir könnten die mit Minijobs ruhigstellen.“ „Und wenn dann alle kündigen?“ „Das würden die nie wagen.“ „Stimmt, das macht man nur in absolut unterqualifizierten Berufen, in denen man schnell einen anderen Job findet.“ „Und die Polizei?“ „Wollen Sie die jetzt auch verstaatlichen?“ „Bloß nicht, sonst riskieren wir, dass die durch staatskritische Demonstranten in eine moralische Zwickmühle gebracht werden und nicht mehr mit aller Härte Verstöße gegen nicht genehmigte Versammlungen ahnden.“

„Die Handwerker haben doch momentan Zeit.“ „Stimmt, mein Klempner kommt ja auch erst im März.“ „Das heißt, wir könnten die für mindestens sechs Wochen ins Krankenhaus schicken?“ „Lieber in die Schule.“ „Oder in den Einzelhandel.“ „Die sind doch gerade durch 2G leer?“ „Dann kann man ja Verkäufer im Handwerk einsetzen.“ „Sie können doch nicht qualifiziertes Verkaufspersonal in einen Beruf versetzen, in dem man nur Steine in eine Schubkarre schmeißt oder Rohre schweißt!“ „Wenn das zu schwierig ist, könnte man sie in die Politik bringen.“ „Das kostet Wählerstimmen.“ „Ich weiß, weil dann Supermärkte nicht mehr funktionieren.“ „Eben.“ „Da sehen Sie es, wir müssen höllisch aufpassen, dass wir bei der kritischen Infrastruktur keine Fehler machen!“

„Haben wir einen Krisenstab?“ „Den haben wir schon beim Hochwasser nicht gebraucht.“ „Und die Feuerwehr?“ „Die kann nur im Kriegsfall vom Bund beordert werden.“ „Das heißt, wir müssen das nächste Hochwasser zum Verteidigungsfall erklären?“ „Vielleicht hilft dann die Bundeswehr.“ „Wenn die Truppe das macht, kann die Feuerwehr ja auch in die Schule.“ „Was soll das denn?“ „Die Lehrer müssen doch in den Einzelhandel, weil sie nicht im Handwerk…“ „Jetzt haben Sie alles durcheinander gebracht.“ „Die Handwerker kommen jedenfalls erst, wenn das Wasser weg ist.“ „Die sind ja auch erst mal beschäftigt.“ „Mit den Krankenpflegern?“ „Fegen die nicht den Schnee weg?“ „Nur bei Hochwasser.“ „Ach was.“ „Und die Polizei?“ „Die arbeitet jetzt in zwei Mannschaften, die eine soll die andere ja nicht infizieren.“ „Und wenn eine sich unabhängig von der anderen infiziert?“ „Das ist so nicht vorgesehen.“

„Also sehe ich das richtig, die Küchenbauer haben Sie in dem Notfallplan nicht berücksichtigt?“ „Wir machen uns da große Sorgen, das sind ja auch Spezialkräfte, die man nicht einfach ersetzen kann.“ „Da haben das die Sachsen mit den Bürgerwehren schon leichter.“ „Die Übergänge zur Polizei sind da traditionell sowieso eher fließend.“ „Man müsste sich überlegen, ob man kritische Personengruppen überhaupt noch in Quarantäne nimmt.“ „Also wenn man sich kritisch äußert, kommt man nicht mehr in Quarantäne?“ „Sie haben da wirklich etwas nicht verstanden.“ „Aber…“ „Das würde bei Organen der Sicherheit natürlich zu einer Durchseuchung führen.“ „Definitiv?“ „Definitiv.“ „Das ist doch mal eine Aussage!“ „Damit hätten wir dann ja alles geklärt.“ „Großartig!“ „Gut, dann machen wir das so: Feuerwehr, Polizei, Pfleger, Lehrer…“ „Und die Küchenbauer?“ „Um Gottes Willen – wir als Landesregierung müssen doch alles tun, um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft vor dieser schrecklichen Pandemie zu schützen!“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Quotenminderheit

6 01 2022

„… gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Deutsche Reinheitsgebot verstoße. Ein Bundeskabinett ohne Mitglieder aus Bayern seine nicht zu…“

„… zur Kenntnis genommen habe. Scholz werde sich dessen ungeachtet von den…“

„… werde Söder die Bundesregierung nicht als zuständig für den Freistaat anerkennen. Da die Ampel nicht repräsentative Splittergruppen wie Frauen und Fremdrassige berücksichtigt, ohne die bayerische Bevölkerung angemessen zu…“

„… dass die Christdemokraten immer schon Randgruppen ins Bundeskabinett integriert hätten. Mit Ministern wie Dobrindt und Scheuer, die für einen Position in der Wirtschaft nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien, habe sich die Partei in besonderem Maße als…“

„… habe CSU-Generalsekretär Blume bereits Wirtschaftssanktionen gegen Berlin angekündigt. Die Abspaltung des wichtigsten Bundeslandes aus der BRD GmbH werde innerhalb weniger Monate zu einem Zusammenbruch des…“

„… würde durch fehlende Finanzmittel eins der größten Verkehrsprojekte gestoppt, das für mehrere Dutzend Arbeitsplätze gesorgt hätte. Allein im Management der neuen elfspurigen BayernBahn zwischen Taufkirchen und Traunstein seien zehn designierte Vorstandsvorsitzende vom drohenden Verlust ihrer bereits fest versprochenen…“

„… könne die Bayerische Staatsregierung nicht garantieren, dass Bundesgesetze im Machtbereich der CSU weiterhin durchgesetzt würden. Scholz müsse damit rechnen, dass sich die politischen Verwerfungen unmittelbar auf Entscheidungen im Bundesrat und in den…“

„… nicht nur auf Kritik stoße. So sei aus Hessen und Nordrheinwestfalen auch Verständnis für die Entscheidung der Ampelkoalitionäre geäußert worden, die von Unionsabgeordneten, ehemaligen Staatsekretären und hochrangigen Beamten des…“

„… offensichtlich den Bankrott des Freistaates provozieren wolle. Die Ausgaben könnten ohne die besondere Zuwendungen des Bundes nicht mehr gestemmt werden, was sich bereits kurzfristig auf die Infrastruktur sämtlicher…“

„… vom FC Bayern München aber abschlägig beschieden worden sei. Der Verein wolle sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und sehe nicht ein, zur Durchsetzung politischer Ziele auf Spiele außerhalb von Bayern zu verzichten, wenn die Ampel nicht auf die Forderungen des…“

„… dass die Boulevardpresse auf regelmäßige Skandale aus dem Regierungsviertel verzichten müsse. Der Deutsche Journalisten-Verband habe dies allerdings dementiert, da es sich bei den Fällen der vergangenen Jahre ausschließlich um CSU-Minister gehandelt habe, die ohnehin nicht im…“

„… nicht als Quotenminderheit angesehen werden dürfe. Söder habe darauf hingewiesen, dass in seinem Bundesland, das überdies das größte sei, sich die Bayern in der absoluten Mehrheit aller…“

„… nicht nach persönlicher oder fachlicher Eignung vergeben werden dürften, da dies bisher nie der Fall gewesen sei. Seehofer wisse aus eigener Erfahrung, dass er unter derartigen Bedingungen außerhalb von Ingolstadt nie auch nur eine…“

„… handle es sich bei der Kulturstaatsministerin Roth um eine aus Baden-Württemberg gebürtige Stalinistin, die eine als Musikkappelle getarnte Terrororganisation angeführt und mit staatlichen Antifa-Demogeldern zu Multimillionären gemacht habe. Stoiber werde sich dafür einsetzen, dass ihr die Bürgerrechte des Freistaates aberkannt und das Aufenthaltsrecht auf dem Gebiet des gesamten…“

„… ein Kabinett von diesem Zuschnitt gar nicht existieren könne. In jeder Gruppe müsse es aus rein logischen Gründen ein dümmstes Mitglied geben. Söder könne damit nicht anerkennen, dass es eine funktionsfähige Bundesregierung gebe und fordere umgehend Neuwahlen, um den rechtmäßigen Zustand der…“

„… dass sich Blume in seinen Plänen bestärkt fühle, die CSU auch auf alle anderen Bundesländer auszudehnen. Damit sei es für den Wähler möglich, nach der demnächst erfolgenden Liquidierung der CDU auch in anderen Koalitionen Minister der Christsozialen in eine…“

„… vor parteipolitischen Intrigen warne. Söder rate den Grünen ab, aus Rache die nachträgliche Nominierung von Hofreiter für einen Posten im Bundeskabinett zu einem…“

„… fürchte die CSU bereits, dass Deutschland in den kommenden Jahren verkehrspolitisch zum Schlusslicht der EU werde. Ohne eine bayerische Fachministerin könne nie ein Flugtaxi entwickelt werden, das die Exportwirtschaft in den…“

„… sei für Söder ein ausgesprochenes Zeichen von Führungsschwäche, dass sich Scholz zu den teilweise beleidigenden Kommentaren aus der christsozialen Parteiführung nicht einmal öffentlich geäußert habe. Deutschland stehe erkennbar kurz vor dem unmittelbaren Zusammenbruch, wenn es nicht durch mutiges Eingreifen bayerischer…“

„… auch nicht mehr möglich sei, europäische Projekte wie die Ausländermaut auf deutschen Straßen kostengünstig und rechtskonform zu…“

„… sei die Ministerpräsidentenkonferenz nicht gewillt, Blumes Vorschlag zur Umbenennung der BRD in Preußischer Feindbund zu…“

„… habe im Kabinett Merkel IV kein Mitglied aus Baden-Württemberg gesessen, jedoch drei Saarländer. Scholz wolle von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen, wie Deutschland dies habe überstehen können, um sich künftig in…“





Kanzlermaterial

15 12 2021

„Das ist nicht Ihr Ernst!“ Siebels stöhnte. „Ziehen Sie das an“, presste er zwischen den Lippen hervor, „wir sind in zwei Minuten auf dem Studiogelände.“ Ich wusste nicht, wann ich mich je zuvor in einer Limousine in einen Anzug gezwängt hatte, noch dazu auf der Rückbank und bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit.

„Niemand wird Sie erkennen“, hickste der TV-Produzent, denn wir jagten über Kopfsteinpflaster. „Sie tun einfach, was Sie in den Anweisungen für Berufspolitiker gelesen haben, dann kann uns gar nichts passieren.“ Ich versuchte irgendwie, am Reißverschluss der Hose zu ziehen. „Und für wen werden sie mich halten?“ Siebels zuckte die Schultern. „Vermutlich für einen Staatssekretär, eventuell auch für einen Minister – das Kabinett ist so neu, die haben sich bestimmt noch nicht alle Namen gemerkt.“ Da öffnete sich auch schon das Rolltor, der Wagen glitt mit scharfem Schwung hinein, um dann abrupt in die andere Richtung abzubiegen. Siebels hielt sich am Griff über der Tür fest. „Die Krawatte sitzt“, lobte er. „Beckmann, wir werden an der 3 erwartet.“ So war es auch, an der Halle stand ein Pulk mit Mikrofonen und Kameras. Der Fahrer ließ das Auto ausrollen. Jetzt galt es.

Kaum hatte Beckmann die Tür geöffnet, hatte ich schon das erste Diktiergerät unter der Nase. Ein junger Mann streckte mir den Arm gefährlich nahe; ein Schritt, und er wäre nach vorne gefallen. „Was können Sie uns zur aktuellen Situation sagen?“ In den Gesichtern der anderen Reporter war deutlich die Verärgerung zu lesen, dass ausgerechnet er die wichtigste Frage zu stellen gewagte hatte. Ich zog die Hände aus den Hosentaschen, vollführte eine beschwichtigende Geste und atmete hörbar ein. Der Geräuschpegel schien sich daran nicht zu stören; es klickte und schnaufte verbissen weiter. „Zunächst ist die Bundesregierung in engem Kontakt mit allen Experten“, begann ich. „Dabei wird es für uns keine roten Linien geben, da wir die Folgen einer solchen Lage wie der gegenwärtigen, in der wir uns jetzt befinden, auch in ihren Auswirkungen für uns und unsere internationalen Partner analysieren – wir machen uns zu jeder Entwicklung ein genaues Bild, aber ich wiederhole nochmals: wir schließen keine notwendige Reaktion auf die Ereignisse aus.“ Ich wippte ein wenig auf den Zehenspitzen, denn es war um diese Tageszeit empfindlich kalt. Siebels sah nervös zu mir herüber. Noch waren wir nicht aus dem Schneider.

„Hüppelspeck“, rief eine Journalistin, „Bad Gnirbtzschener Bote!“ Sie fuchtelte aufgeregt mit dem Kugelschreiber, obwohl ihre Assistentin das Mikrofon hielt. „Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht jetzt notwendig?“ Ich warf einen kurzen Blick zu Siebels und räusperte mich. „Vor allem werden wir schnell und entschlossen handeln“, verkündete ich. „Die Lage erlaubt keinen weiteren Aufschub, und ich sage dazu, dass wir über die Parteigrenzen hinweg uns darauf verständigt haben, Lösungen zu finden, die verfassungskonform sind – die Kritik einzelner Teile der Opposition ist nicht konstruktiv und wird uns als Bundesregierung nicht abhalten, einen wirklichen Fortschritt ins Auge zu fassen, den die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stunde von uns erwarten können.“ „Was heißt das konkret?“ Ich musste mich nicht umdrehen, um zu wissen, dass Siebels in diesem Moment zusammengefahren war. Aber gut, sie wollte es wirklich wissen, also würde sie auch eine Antwort bekommen. „Ich will den Beratungen in den Gremien zu dieser Stunde nicht vorgreifen“, führte ich ungerührt aus, „das würde eventuell zu vorschnellen Erwartungen an die Beschlussebene führen, die unsere Lage nicht verbessern.“ Sie nickte. Ein offenes Wort kann doch Wunder wirken.

Sicher hatte Siebels mit dem Finger auf einen der frierenden Korrespondenten haben, denn er fiel mir umgehend ins Wort. „Können wir zur Stunde einen Kursturz an der Börse ausschließen?“ Na gut, mein Junge, dachte ich mir. Du wolltest es ja nicht anders. „Können Sie zur Stunde einen Anstieg der Aktien ausschließen?“ Die anderen wussten nicht, warum sie lachten, aber sie lachten. Vielleicht war es doch keine so schlechte Idee, dieses Training mit dem Produzenten, der vor lauter Talkshows kaum noch vernünftige Sachen machen konnte. „Noch drei Fragen“, tönte es aus dem Hintergrund. Ich atmete auf. „Welche Belastungen werden jetzt auf die Bürger zukommen?“ Ich zog die Stirn in Falten. Zwar unbeabsichtigt, aber es passierte einfach. Pass auf, Freundchen. „Wir haben immer gesagt, dass es die notwendigen Veränderungen geben muss, und wir haben von den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Zustimmung zu den Transformationen in allen Lebensbereichen erhalten, mit denen wir uns nun vor den Krisen schützen, einerseits, andererseits vor den Folgen, die wir zu gewärtigen hätten, wenn wir uns eben nicht für die Zukunft wappnen würden. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, weil es der Auftrag ist, den ich persönlich mit meinem Amt in der Bundesregierung verbinde.“

Die Standheizung war ausgefallen. Hektisch knetete Siebels seine klammen Finger und wühlte in den Manteltaschen. „Es lief aber doch ganz gut“, zwängte er zwischen seinen klappernden Zähnen hervor. Der Wagen fuhr langsam an. „Also ich habe ja schon viele gesehen“, sagte Beckmann, „Sie sind ein echtes Naturtalent.“ Siebels nickte, vielleicht sah es auch nur so aus. Schon waren wir wieder auf dem Weg in die Produktionsfirma. „Man muss sich immer etwas einfallen lassen“, keuchte er. „Die politische Klasse verlangt das einfach.“





Historisches Erbe

14 12 2021

„Natürlich wird sich Herr Kretschmer nicht von den Mordplänen dieser Rechtsterroristen beeindrucken lassen. Die sind zwar auf sein Privatgrundstück gelangt, haben ihn antisemitisch beleidigt und ihm den Tod seiner ganzen Familie angekündigt, aber bisher ist davon noch nichts passiert. Da können Sie mal sehen, wie stabil dieses Demokradings hier im Reichsgau Sachsen ist.

Dann eben Freistaat, das ist doch dasselbe, oder wollen Sie sich an irgendwelchen ideologischen Propagandabegriffen aufhängen? Da hat Herr Kretschmer ausnahmsweise mal recht: man muss als Landesvater die Ruhe bewahren, solange noch nichts passiert ist. Das hat sich in den deutschen Ostgebieten seit 1990 bewährt, das muss man nicht ändern. Und solange keine größeren Werte zerstört werden – so ein Scheinasylantenheim hat ja keinen besonders hohen Brennwert, wenn Sie wissen, was ich meine – muss man den Volkswillen auch mal akzeptieren, auch wenn er mit der aufgezwungenen Verfassung nicht ganz so viel zu tun hat. Wir sind ja für Frieden und Freiheit, aber wir verstehen das aus unserer Perspektive. Es ist unsere Freiheit.

Nein, das ist in Ordnung. Herr Kretschmer hat sich entschieden, den inneren Frieden des Volks der Sachsen nicht zu stören. Das ist sehr löblich, denn das Volk der Sachsen kann notfalls auch anders, und da Herr Kretschmer gerne bei der nächsten Wahl noch mal antreten will – wenn man Glück hat, kann man auch im Rollstuhl eine große politische Karriere machen, aber dann muss er schon sehr viel Glück haben, wenn er noch im Rollstuhl sitzt, wenn Sie wissen, was ich meine – sollte er schon ein bisschen Verständnis für die Befindlichkeit seiner Wähler haben. Das hat doch bei PEGIDA auch gut geklappt, da musste man auch nicht bei jedem Hakenkreuz die Polizei rufen, und wenn man die trotzdem gerufen hat, bekam man von denen eben die Denunziantenfresse poliert.

Wir Sachsen nehmen unsere Angelegenheiten nun mal gern in die eigenen Hände. Das ist es doch, was die Politik von uns immer wieder fordert: mehr Eigenverantwortung. Wir warten eben nicht, bis die Regierung sich mal entscheidet, irgendetwas zu tun, wir handeln selbsttätig, und wir warten auch nicht ab, bis uns irgendjemand eine Rechtsgrundlage für unseren Volkswillen zur Verfügung stellt. Das Volk sind ja wohl immer noch wir, also warum sollte der Souverän hier die Entscheidungen akzeptieren, die die Systemvertreter im Auftrag der Hintermänner treffen? Noch sind wir in der Lage, das Schicksal unseres Volkes selbst zu bestimmen.

Herr Kretschmer zeigt sich nämlich durchaus geschichtsbewusst, weil es schon vor der konkreten Gefahr der Umvolkung seit 2015 eine deutliche Neigung gab, die national geprägten Gefühle der Sachsen nicht zu kriminalisieren, sondern als Teil des historischen Erbes anzuerkennen. Das kann auch schon mal unangenehm werden, aber kriegt man als Deutscher ja sowieso schnell Probleme, oder sie werden einem wenigstens nahegelegt, wenn Sie wissen, was ich meine. Deshalb hat Herr Kretschmer bisher auch immer gut daran getan, die politischen Initiativen gegen den Volkswillen, wo er als verfassungswidrig angesehen wird, mit seiner Regierungspartei und mit der vermutlich nächsten Regierungspartei gemeinsam zu verhindern. Wo soll das denn hinführen, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf?

Wir zum Beispiel sind der Meinung, dass Herr Kretschmer sich bisher immer anständig verhalten hat. Er tut, was man ihm sagt. Das ist bei Politikern nicht mehr selbstverständlich, im Westen muss man da auch immer sehr viel Geld anlegen oder genau wissen, welche Leichen im welchem Keller stinken. Was seine geistige Grundausstattung betrifft, kann man ihm natürlich schnell beibringen, dass er Teil des Problem ist und nicht mehr aus der Nummer rauskommt, wenn er nicht mitspielt. Auf Dauer wird das die Gesellschaft spalten, und daran will man als Ministerpräsident sicher nicht schuld sein.

Haben Sie übrigens gehört, dass sich Herr Kretschmer für ein entschiedenes Durchgreifen der Polizei gegen die Rechtsextremisten entschieden hat? Ich auch nicht. Wie gesagt, er ist ein durchaus geschichtsbewusster und folgsamer Politiker, dem man in jeder Lage vertrauen kann. Außerdem muss man zugeben, dass die bisherigen Appelle aus dem Bundesinnenministerium kamen, seitdem wir da wieder eine Bundesinnenministerin haben, die nicht nur den Stuhl warm sitzt. Die darf alles sagen, sie ist ja nicht zuständig. Wir warten einfach etwas ab, bis sie ein Gesetz fordert, dass illegale Sachen verboten werden, und dann ist auch gut. Dann loben wir mal die gesunkene Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber den militanten Äußerungen des gesunden Volksempfindens durch die freiheitlichen Kräfte, wenn Sie wissen, was ich meine, und dann kommen wir bestimmt schnell ins Gespräch, wie wir das sonst auch immer machen. Miteinander zu reden ist da schon ein guter Schritt, und dann ist auch bald schon wieder Ruhe.

Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn in den nächsten Tagen bei Herrn Kretschmer versehentlich Brandsätze ins Haus geworfen werden, wir kennen unsere Sympathisanten nicht alle persönlich und können ihnen keine Vorschriften machen, da wir uns als freie Sachsen verstehen. Wir gehen davon aus, dass Herr Kretschmer das nicht so schlimm finden wird, weil ja noch mal alles gut gegangen ist, es sei denn, es ist nicht alle gut gegangen, aber das fänden wir auch nicht so schlimm. Wenn Sie wissen, was ich meine.“





Vom Fach

9 12 2021

„Und jetzt wird alles anders?“ „Nicht alles, aber…“ „Hurra!“ „Worauf bezog sich das jetzt?“ „Er war zufrieden, dass alles anders wird.“ „Nein, wird es ja eben nicht!“ „Das ist doch auch klasse!“ „Mir ist das gerade völlig egal, wir haben Lauterbach!“

„Natürlich ist das erst mal schön, aber Politik besteht nicht nur aus Pandemie.“ „Okay, wer sagt’s ihm?“ „Was?“ „Was!?“ „Zumindest wird uns diese noch ein paar Jahre begleiten.“ „Wozu haben wir dann einen Gesundheitsminister, der vom Fach ist?“ „Die Leute wollten das halt so.“ „Das ist natürlich ein Argument.“ „Allerdings.“ „Und der wird jetzt alle Fehler ausbügeln, die bisher gemacht worden sind?“ „Das kann aktuell noch niemand sagen.“ „Ich würde sagen, Lauterbach hat sich in den Krankenhäusern nicht so unbeliebt gemacht wie sein Amtsvorgänger.“ „Sie meinen in denen, die er übriggelassen hat.“ „Wie?“ „Naja, er hat eben nur die nicht geschlossen, deren Gewinne hoch genug waren.“ „Das war ja früher.“ „Das würde er heute nie mehr tun.“ „Wo wir doch die Intensivbetten so nötig haben.“ „Wir haben genug Intensivbetten.“ „Aber nicht genug Personal.“ „Das trifft sich gut, Lauterbach hat den Stellenabbau im Medizinbereich ja schließlich über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt und kompetent begleitet.“ „Sie sagen das so, als sei das ungewöhnlich?“ „Der Mann soll ja kein Sozialminister werden.“ „Moment, er ist derjenige, der für den Stellenabbau verantwortlich war?“ „Wenn er so viele Stellen abgebaut hat, musste er ja irgendwann Krankenhäuser schließen, weil man ohne das Personal keine Krankenhäuser betreiben kann.“ „Ich dachte immer, er hat die Stellen nur abgebaut, weil es die Krankenhäuser nicht mehr gab.“ „Auf jeden Fall konsequenten Handeln, und nur darauf kommt es doch an in Krisenzeiten.“

„Immerhin gibt es unter Lauterbach jetzt keine Kürzungen.“ „Natürlich nicht, wer soll denn sonst die Aktionäre bezahlen?“ „Es ging doch aber um Leistungen, die nicht gekürzt werden sollen.“ „Das ist korrekt, die werden dann eben nur von noch weniger Personal erbracht.“ „Und dann mit weniger Personalkosten an die Krankenhausträger oder die Aktionäre bezahlt.“ „Das heißt, er wollte eigentlich nur die Aktionäre beruhigen?“ „Richtig.“ „Verstehe, dann heißt das im Klartext: ‚Das Pflegepack in den Kliniken darf sich bei sinkendem Personalschlüssel gerne noch ein bisschen schneller die Finger wund arbeiten, damit ein paar gierige Arschlöcher nicht so lange auf ihren Drittporsche warten müssen.‘“ „Raten Sie mal, warum die FDP so zufrieden aussieht.“ „Die lässt lieber für sich arbeiten.“

„Und die Fallpauschalen machen das System so richtig rentabel für die Eigner.“ „Daher ja auch die große Bereitschaft, Klinikkonzerne in privater Hand durch Aktienkäufe zu stabilisieren.“ „Endlich mal ein Minister, der auch an die Wirtschaft denkt!“ „Das hat es ja vorher gar nicht gegeben.“ „Was?“ „Was!?“ „Solange der Lauterbach sich nicht selbst mit Klinikaktien eingedeckt hat, ist das doch okay.“ „Spahn hätte sich vermutlich eine eigene Klinik gebaut.“ „Bauen lassen.“ „Oder so.“ „Sie müssen doch sagen, da kommen wir mit dem Minister noch ziemlich gut weg.“

„Warum hat er eigentlich damals für Sanktionen gegen Erwerbslose gestimmt?“ „Aus Loyalität.“ „Mit den Erwerbslosen?“ „Mit seiner Partei.“ „War klar.“ „Wie gesagt, er ist nicht der Sozialminister.“ „Dann ist ja auch klar, warum er bis heute gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen ist.“ „So kann man immerhin das Personal, das nach einer Klinikschließung nicht mehr benötigt wird, schneller an die frische Luft setzen.“ „Also da sehe ich schon eine neue Ära auf uns zukommen.“ „Sie meinen, Lauterbach schließt eine Klinik nach der anderen, um die Pflegekräfte entlassen zu können?“ „Und mit den freigesetzten Pflegern kann er dann sofort den Fachkräftemangel beheben.“ „Genial!“ „Was?“ „Was!?“

„Auf der anderen Seite hat er ja immer wieder betont, dass Pandemie nur global gedacht werden kann.“ „Ist ja auch ganz richtig so.“ „Und dann hat er sich gegen die Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.“ „Denken Sie doch mal weiter: wir können uns doch in den Entwicklungsländern nicht unnötig beliebt machen, sonst kommen die alle zum Impfen.“ „Ich dachte, die kommen nicht, wenn sie sich in ihren Heimatländern…“ „Ist ja auch egal.“ „Also das interessiert mich jetzt aber!“ „Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.“ „Weil wir nur für uns selbst genug Impfdosen hatten, nehme ich mal an.“ „Das klingt logisch.“ „Auf der anderen Seite war er damals ja gar nicht verantwortlich.“ „Er denkt eben immer zuerst an Deutschland.“ „Für einen Minister ist das schon ziemlich abgefahren.“ „In der SPD geht das gerade noch so durch.“ „Mal sehen, wie lange der Kanzler das zulässt.“

„Also bei aller Liebe, aber das fällt doch hier ein bisschen mager aus.“ „Was?“ „Was!?“ „Sie wollen doch nicht behaupten, Scholz hätte ihn nur ins Amt geholt damit er seine Resterampe vor dem geistigen Blackout bewahrt?“ „Er ist schließlich der einzige Arzt, der sich mit Pandemie auskennt.“ „Zumindest in der SPD.“ „Was Minister angeht.“ „Und er könnte ja vielleicht aus Fehlern lernen.“ „Müssen ja nicht seine eigenen sein.“ „Ich denke jedenfalls nicht, dass er sich an miesen Masken eine goldene Nase verdient.“ „Also irgendwas wird doch an Lauterbach dran sein, dass man ihm die Aufgabe zutraut.“ „Damals auf dem Höhepunkt hat er gegen jede Vernunft die Bundesliga wieder aufgemacht.“ „Was?“ „Was!?“ „Sehen Sie, wusste ich es doch – der Mann denkt nur an Deutschland!“





Das Fest der Liebe

8 12 2021

„… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“

„… aber unter die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit falle. So sei eine Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Politdrecksau von Judas Gnaden inhaltlich falsch, dürfe aber nicht automatisch als justiziable Beleidigung verstanden werden, da es sich auch um einen Irrtum oder eine durch Übermittlungsfehler erzeugte…“

„… sei Wöller überzeugt, dass die Bürger in Sachsen einer großen Gefahr gegenüberstünden. Er sehe vor allem die Gegendemonstrationen und die damit verbundenen Sprechchöre durch Aerosole als vorsätzlich erzeugten Infektionsherd, der mit der ganzen Härte des deutschen…“

„… habe man den rassistischen Protesten von PEGIDA ebenfalls so lange zugehört, bis diese verschwunden seien. Die Bundesspitze der Christdemokraten sei überzeugt, dass dies bei den Impfverweigerern auch möglich sei, wenngleich es starke Differenzen über die Dauer der Proteste…“

„… über mangelnde Personalreserven klage. Sachsen könne zwar fallweise Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern anfordern, es sei aber bekannt, dass diese Beamten den Einsatz in einem rechtsextremistischen Gebiet nur mit Supervision und psychologischer Betreuung sowie einer…“

„… auch positive Akzente setze. Kretschmer habe bisher nur von Angriffen seiner Ministerinnen auf deren Privatgrundstücken erfahren. Da es in der Öffentlichkeit noch keine Bedrohungen gegeben habe, sei noch nicht die letzte Stufe der Gewalt erreicht, ab der eine deutliche Verschärfung des…“

„… erschwere der freundschaftliche Kontakt vieler Polizisten zu militanten Nationalsozialisten und Holocaustleugnern die Strafverfolgung. Es sei aus Sicht der Landesregierung aber nicht möglich, Maßregeln für den privaten Umgang der…“

„… den Gebrauch des Judensterns auf den Demonstrationen unter Strafe stellen werde. Die CDU Sachsen werde sich voraussichtlich bei ihrem Neujahrsempfang 2022 in einem zentralen Halbsatz der Eröffnungsrede verhältnismäßig kritisch gegen die missverständliche Benutzung von Symbolen, die historisch ungenau und nicht mehr im…“

„… die von rechtsradikalen Kräften mehrfach angekündigten Tribunale vor dem Volksgerichtshof bis jetzt nicht stattgefunden hätten. Die internen Ermittlungen des Verfassungsschutzes hätten ergeben, dass diese Gerichtsbarkeit überhaupt nicht existiere, so dass es sich um einen untauglichen Versuch handele, der nicht mit juristischen…“

„… werfe Wöller den Querdenkern vor, mit ihrem Protest mediale Bilder der Gewalt durch die Polizei provozieren zu wollen, die ein schlechtes Licht auf die Landesregierung zu werfen geeignet wären. Gerade vor dem Fest der Liebe dürfe man dies aber nicht verlangen, zumal von christlich geprägten Demokraten aus der Mitte der…“

„… bisher zwar mehrere Todeslisten mit den Namen prominenter Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden seien, aber noch nie nachweislich Attentate auf diese verübt worden wären. Man könne daher durchaus Zweifel anmelden, ob diese Dokumente, die größtenteils durch Systemmedien publiziert worden seien, überhaupt echt oder nur eine für die Zuschauer dieser linken Kanäle gedachte…“

„… könne die sächsische CDU dabei nicht ausschließen, dass es sich bei den Terroristen, die die Landesregierung mit Gewalt beseitigen wollten, um eine von der Mehrheit akzeptierte Richtung handele. Kretschmer rate daher zur distanzierten Koexistenz mit diesen Kräften, da er immer noch auf die Wählerstimmen der…“

„… dass Brandanschläge auf Impfzentren und Arztpraxen als vorauseilende Reaktion auf ein noch nicht beschlossenes Böllerverbot gewertet werden müssten. Die Sachsen seien in der Umformung ihrer landestypischen Traditionen durchaus sehr erfinderisch und könnten sich schnell mit den wechselnden Einflüssen der aktuellen Lage…“

„… bisher noch keine größeren Waffenfunde im Zusammenhang mit Polizisten aufgedeckt worden seien. Kretschmer gehe davon aus, dass sich die rechtsextremistischen Kreise innerhalb der Armee nicht mit Polizisten verbinden würden, da sie dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angekündigt hätten. Man könne also vorsichtige Entwarnung für den Freistaat sowie die angrenzenden…“

„… werde im Zusammenhang mit der in Berlin vorbereiteten Impfpflicht bereits von der Exekution der sächsischen Widerstandskämpfer gesprochen. Die Rolle der Polizei in einer Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen sei jedoch noch nicht geklärt, weshalb die Innenminister beim RKI und im Bundesgesundheitsministerium um Aufschub für eine etwaige Umsetzung des…“

„… eine Strategie der Deeskalation fahren werde. So sei es beispielsweise möglich, auch gerichtlich untersagte Kundgebungen unter vollem Polizeischutz stattfinden zu lassen, um den rechten Gruppierungen nie das Gefühl zu geben, dass die Regierung sie als störende Minderheit oder…“

„… auch weiterhin wachsam sein müssten, um die Handlungsfähigkeit des Staates jederzeit zu gewährleisten. Wöller weise darauf hin, dass es durch die einseitige Fixierung auf Querdenker und Coronaleugner gerade jetzt für Demokratiefeinde leicht sei, mit Terroranschlägen das Gemeinwesen zu treffen, weshalb sein besonderes Augenmerk auf linke und antifaschistische…“