Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“





Leithammel

20 01 2021

„Das reicht höchstens für den Trostpreis.“ „Meinen Sie.“ „Ja, meine ich.“ „Aber es hat doch schon mal ganz gut geklappt.“ „Was?“ „Das mit dem Vorsitz.“ „Verzeihung, wenn ich nachfrage: in welcher Partei, bitte!?“

„Laschet wird das schon irgendwie hinkriegen.“ „Genauso wie die Pandemiemaßnahmen oder die Energiewende: irgendwie.“ „Sie müssen das jetzt natürlich schlechtreden, aber er ist ja nun mal eine integrierende Persönlichkeit.“ „Deshalb integriert er auch so viele Millionen in die Tasche der CDU.“ „Einer muss es ja machen.“ „Und zum politischen Programm fällt Ihnen nichts ein?“ „Naja, wir als Deutsche tun uns ja traditionell schwer mit großen Veränderungen, deshalb ist ein Vorsitzender, der auf möglichst viel Kontinuität setzt, auch richtig.“ „Die ganze Karre rast auf den Abgrund zu, und diese Grinsrübe freut sich, dass er sie auf Kurs halten kann.“ „Sie interpretieren da schon wieder Dinge hinein, die gar nicht gefragt waren.“ „Das mit der Kontinuität hat Kramp-Karrenbauer jedenfalls auch schon sehr gut hingekriegt.“ „Sie sind ungerecht, die musste sich damals noch mit Merkel als Bundeskanzlerin herumschlagen.“ „Und wer ist heute Kanzlerin? Olaf Scholz?“

„Jedenfalls müssen wir mit Laschet nicht immer diese Klimaschutzschlagzeilen…“ „Weil dann über Klimaschutz keiner mehr diskutiert.“ „Wir haben das Wirtschaftswunder damals auch nicht allein mit Klimaschutz hingekriegt, schon vergessen.“ „Die Fünfziger haben gerade angerufen, sie wollen ihre Ausreden zurück.“ „Wir haben doch alles in der Hand für einen hervorragenden Aufschwung.“ „Das war der Text von Kohl.“ „Er hat schließlich das Land damit auch geeint.“ „Leider haben sie ihn nur im Osten dafür mit Eiern beworfen.“ „Heute kann man das besser machen.“ „Stimmt, Kohl musste sich ja nicht von Virologen sagen lassen, wie man Entscheidungen in einer Pandemie trifft.“ „Für solche Entscheidungen gibt es jetzt immerhin die richtigen Fachminister, die er…“ „Fällt Ihnen etwas auf?“ „Was denn?“ „Ach, war nur eine Frage.“

„Meine Güte, wenn man Deutschland endlich wieder nach vorne bringen will, darf man nicht zimperlich sein.“ „Dieser Mann zerstört in seinem Bundesland Dörfer und vertreibt Menschen, um die sowieso dem Untergang geweihte Kohleindustrie noch ein bisschen länger am Leben zu erhalten.“ „Wenn er das mit der Kohleindustrie schafft, rettet er bestimmt auch die CDU vor dem Untergang.“ „Er lässt Gutachten verschwinden, in denen das Abbaggern als vollkommen überflüssige und nur zur Klimaschädigung geeignete Maßnahme zum finanziellen Vorteil der Energiekonzerne erkannt wird.“ „Da haben wir jetzt endlich mal einen Vorsitzenden, der sich gegen diese Hysteriker aus der Klimaterrorbranche zur Wehr setzen kann, und Sie sind immer noch nicht zufrieden.“ „Sie müssen doch auch mal an morgen denken, da brauchen wir solche Persönlichkeiten.“ „Morgen?“ „Da wählen die Deutschen den Bundestag, schon vergessen?“ „Vor allem wählen da nicht nur die Westdeutschen den Bundestag.“ „Ja, warum?“ „Weil wir mit dem grandios abstinken werden. Darum.“ „Jetzt denken Sie doch mal strategisch.“ „Laschet als Vertreter des Ostens!?“ „Natürlich ist er für eine Kontinuität in Deutschland.“ „Das erzählen Sie mal den Typen in Dresden, die heute schon an ihren Laschet-muss-weg-Plakaten pinseln.“ „Aber die wollen doch auch die gute, alte Zeit wieder.“ „Was an den verkalkten Ansichten Laschets mit seinem Klerikalnepotismus gut sein soll, erzählen Sie mir ein andermal.“ „Das hat doch bei Kohl auch…“ „Die Steigerung von Kohl war schon Köhler, und das hat auch nicht ganz hingehauen. Außerdem war das die Nachgeburt des rheinischen Vulgärkatholizismus, und wie Sie den in den Osten transplantieren wollen, bleibt sicher auch Ihr Geheimnis.“ „Man kann das dem Osten sicher als jüdisch-christliches Abendland verkaufen, oder?“ „Dann wissen Sie sicher auch, wie wir dem Osten einen Parteifunktionär ohne nennenswerte Bodenhaftung oder Führungsqualitäten im eigenen Bundesland als neuen Leithammel schmackhaft machen können.“ „Er hat eine sehr deutliche eigene Meinung, das wird man denen doch als osttaugliche Strategie unterjubeln können? außerdem fand er Sarrazin immer schon gut, den könnten wir für den Wahlkampf bestimmt nach Sachsen oder…“

„Gut, Sie wollen also in Sachsen und Thüringen einen Sack aufstellen, der alles wie Merkel macht und eine tolle Zukunft verspricht, solange nur die Fleischindustrie und die Küchenbauer ihre Gewinne nicht einbüßen.“ „Wollen Sie lieber einen asozialen Kapitalisten, der den ganzen Osten an die Banken verscheuert?“ „Dann hätten wir ja gleich Merz nehmen können.“ „Eben, sehen Sie. Ich meine, wir können doch jetzt nicht jede Wahl rückgängig machen, nur weil es im Osten Probleme gibt.“ „Das war mir auch klar, aber Sie verstehen es nicht: wir sind immer noch beim Parteivorsitz, der Rest ist noch gar nicht dran.“ „Mir fällt nichts mehr ein.“ „Mit auch nicht.“ „Spahn hat sich zur Vorsicht auch gleich disqualifiziert.“ „Röttgen?“ „Ich dachte, es ginge hier um den Vorsitz?“ „Auch wieder richtig.“ „Dann bin ich mit meinem Latein am Ende.“ „Warten Sie mal. Hallo, München? Grüß Gott, Herr Ministerpräsident, nur eine kurze Frage: wenn die CSU jetzt doch in ganz Deutschland antreten dürfte – Ihnen wäre das egal, wer unter Ihnen Kanzler wird, oder?“





Sauerland-Gruppe

19 01 2021

„… erstmals durch eine Onlineabstimmung die Führung der Partei habe übernehmen können. Die für Merz abgegebenen Voten seien eindeutig als Zeichen einer erheblich nachlassenden…“

„… dem neuen Vorsitzenden der CDU auch nicht gratuliert habe. Merz gehe davon aus, dass dies bereits als Eingeständnis einer Wahlniederlage gewertet werden könne, die Laschet zum…“

„… die Medien des Springer-Konzerns bereits im Vorfeld der Wahl von internen Chats berichtet hätten, in denen der Kandidat der patriotischen Mitte gezielt beschädigt worden sei. Außerdem habe man die freie Meinungsäußerung erlaubt, was grundgesetzwidrig und…“

„… warne auch die AfD vor den Folgen der fatalen Fehlentscheidung. Die Partei habe sich mit der Verweigerung gegenüber Merz in eine liberale Richtung entwickelt, die am Ende linksextremen Parteien wie den Grünen die Terrorherrschaft über die BRD GmbH als Teil der zionistischen…“

„… dass Laschet im ersten Wahlgang noch mit fünf Stimmen zurückgelegen habe. Dies sei der Beweis für einen von langer Hand geplanten Betrug, den Merz nur deshalb nicht beweisen könne, da die von Merkel bezahlten ausländischen Linksterroristen die Spuren so gründlich…“

„… nicht wieder nach Düsseldorf gelangt sei. Parteifreunde hätten vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten seit Sonntag weder SMS noch Anrufe erhalten, was auf einen ungewöhnlichen…“

„… seien ausländische Hackerangriffe auf die Server der CDU-Wahl gemeldet worden. Nach Informationen von BILD könne es sich nur um Störversuche der von Röttgen und seinen ökofaschistischen Parteikollegen handeln, die die Stimmen auf sein eigenes Konto umlenken und…“

„… dass Merkel die Ablehnung der Besetzung des Ministerpostens mit Friedrich Merz nicht vor dem Parlament verkündet habe. Ihre Weigerung sei damit nicht gültig, Merz habe einen Anspruch auf das Wirtschaftsressort erworben und fordere die Auszahlung der Bezüge rückwirkend zum…“

„… sei bereits die Verschiebung des Parteitags der Tatsache geschuldet gewesen, dass Antifa und radikalislamistische Feministinnen erst genug Geld aus der von Merkel zur Zerstörung der Wirtschaft eingerichteten Kriegskasse…“

„… eine Lösegeldforderung eingegangen sei. Die Organisation, die sich selbst als die Sauerland-Gruppe bezeichne, verlange die sofortige Korrektur der Wahl, wie sie die Bundeskanzlerin 2020 bereits in Thüringen durchgesetzt habe, sowie eine eidesstattliche Versicherung, dass die Pandemie mit sofortiger Wirkung vorbei sei, um die Wirtschaft wieder in vollem Umfang zu…“

„… mit den von WerteUnion und AfD zu Verfügung gestellten Anwälten eine Klage vor dem Volksgerichtshof gegen die Verräter aus der Union vorbereite, die alle Stimmen gegen Merz als schwere Wehrkraftzersetzung in Tateinheit mit linksfaschistischem Terrorismus und…“

„… es auch kein Interesse gebe, den Wahlsieger aus der Gefangenschaft der Antiantifaschistischen Armee zu befreien, wenn nicht gleichzeitig der unterlegene Kandidat zur Verantwortung gezogen werde. Söder werde deshalb keinen…“

„… Angriffe auf den Deutschen Bundestag angekündigt habe. Wenn Steinmeier ihn nicht sofort zum Kanzler ernenne, plane Merz einen Marsch der Getreuen, um die Rettung des Volkes vor einer linksgrünen Gewaltherrschaft notfalls mit den Mitteln einer…“

„… sich Ziemiak als erster der Polizei gestellt habe. Er sei sehr enttäuscht gewesen, dass Merz ihn trotz seiner Herkunft aus einer sozial schwachen Familie und fehlender Berufsausbildung nicht zum Beauftragten für Propaganda und…“

„… das Volk durch insgesamt neun Personen vertreten worden sei, die sich gemeinsam mit ihrem Führer Zutritt zum Reichstagsgebäude hätten verschaffen wollen. Unter Sprechchören wie ‚Deutschland den Aktien – Merkel ins Gas‘ sei der Trupp bereits auf der Rasenfläche vor dem …“

„… die im Internet anonym eingestellte Petition an den scheidenden US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet sei. Unklar sei jedoch bis zur Stunde, ob Merz die Forderung, die BRD GmbH zur Rettung vor radikal linken Demokraten durch einen nuklearen Erstschlag auszulöschen, mit Absicht von seinem E-Mail-Account aus dem Wahlkreis 147 oder nur durch eine technische…“

„… in einem Keller in Schmellede gefunden worden sei. Laschet trage keine Verletzungen davon, werde aber nicht von einer Strafanzeige gegen den Mitbewerber absehen und halte am Votum der Christdemokraten fest, die ihn auch in der Briefwahl mit großer Mehrheit zum…“

„… die AfD ihre Unterstützung angeboten habe. Für Höcke stehe es fest, dass die Wahl zum CDU-Vorsitz nur Teil einer größeren Verschwörung zur endgültigen Islamisierung der von den Alliierten zugelassenen Restgebiete des Reiches und der…“

„… nach Aufnahmen der Sicherheitskamera die Sicherungsposten vor dem Reichstag mit einer abgesägten Schrotflinte bedroht habe. Merz habe hingewiesen, dass er den Umgang mit Frauen in subalternen Positionen nicht problematisch sehe. Nachdem er die Polizistin mehrmals an die Brust gefasst habe, sei durch den mehrmaligen Gebrauch ihrer Dienstwaffe die Situation sehr schnell…“

„… keiner gewusst habe, wie es zu einer derartigen Radikalisierung habe kommen können. Die Union werde daher alle geplanten Aktivitäten im Internet bis auf Weiteres nicht mehr zum…“





Rechenschieber

14 01 2021

„… habe die ARD beschlossen, während des Lockdowns drei Stunden täglich Lernformate im Fernsehen anzubieten, die für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen…“

„… nicht mit der Kultusministerkonferenz abgestimmt worden sei, so dass sich teilweise eine Redundanz zu den Lehrplänen der Fächer Deutsch, Gemeinschaftskunde und Physik in Hessen und dem Saarland, in Mathematik und Biologie unter besonderer Berücksichtigung der Untersekunda in Baden-Württemberg sowie in Englisch und…“

„… habe Scheuer gegen die TV-Übertragungen entschieden protestiert. Deutsche Schulen seien erst seit etwa zwanzig Jahren an das Interwebnetz angeschlossen, die verfrühte Informationsdominanz durch das lineare Fernsehen könne schnell alle Fortschritte des Netzkompetenzaufbauprogramms der Bundesregierung im Keim…“

„… werde der Bayerische Rundfunk die von der ARD und ihren Spartenkanälen angebotenen Lerninhalte nicht mittragen. Ein für alle Klassen verpflichtender katholischer Religionsunterricht müsse in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, um die sittliche Verrohung durch den außerschulischen Unterricht möglichst…“

„… auch Sendungen des BBC in den täglichen Lehrplan aufnehmen wolle. Nach Ansicht der Kultusminister könne man so das Fach Englisch komplett einsparen und habe mehr Freiräume, die Schüler durch praxisnahe Inhalte wie Latein und…“

„… befürchte Buhrow den Rückgang von Werbeeinnahmen. Es sei allerdings möglich, die pädagogischen Formate durch beliebte Sendungen wie Sturm der Liebe aufzulockern, um eine nachhaltige Zuschauerbindung bereits jetzt zu…“

„… bestehe der Plan der von Merkel dirigierten Systemmedien darin, das Jungvolk moralisch zu versiffen. Die Häufung der Beiträge im Fach Kunst über jüdische oder homosexuelle Maler sei der Versuch der von Bill Gates gesteuerten Kanzlerin, eine ganze Generation zum Hass auf die deutsche Kultur zu erziehen. Gauland werde dem nicht ohne eine Klage vor dem…“

„… aus Kostengründen alte Sendungen aus dem Schulfunk der dritten Programme wiederholen wolle. Thüringen und Sachsen hätten jedoch empört gegen eine neuerliche Vernachlässigung ihrer Bundesländer gefordert, den Rundfunkbeitrag nicht mehr an die…“

„… dass die politische Gliederung Deutschlands in sechzehn Bundesländer zwar wichtig sei, im Lehrplan der Klassenstufe 5 jedoch zwingend die Größe der Regenwälder sowie die Nebenflüsse des Amazonas und der…“

„… kritisiere die Kultusministerkonferenz vor allem die mangelnde inhaltliche Tiefe der Beiträge. Ein Film über die moderne Großstadt als Wohn- und Naturraum müsse unbedingt einen Exkurs über die Notwendigkeit ständiger Mietsteigerungen beinhalten, da sonst falsche Vorstellungen vom Sinn des Schulunterrichts bei den…“

„… es allerdings nicht mehr möglich sei, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Sendungen von 1970 zu wiederholen, da der zur Durchführung der Übungsaufgaben erforderliche Rechenschieber nur noch in wenigen Haushalten im…“

„… nur wissenschaftliche Einzelmeinungen abbilde. Der Verband Kritischer Eltern wolle nicht hinnehmen, dass die Evolutionstheorie als absolute Wahrheit dargestellt werde, ebenso fordere die Bundessprecherin eine Wahlfreiheit, ob die Erde als Scheibe oder…“

„… den Geschichtsunterricht bewusst entstellt habe, um alle Deutschen in den Schuldkult zu treiben, der nur in der ewigen Befriedigung gieriger Juden enden könne. Höcke werde sich vor dem…“

„… es mehr Kontrollen über den Lernerfolg geben müsse. Söder mahne an, dass für die frei verfügbaren Lerninhalte keine Erfolgskontrolle und eine kommentierte Lehrerausgabe der Filme im Netz zu finden sei. So könne sich jeder Schüler eine freie Meinung bilden, was nicht im Sinne des…“

„… die Beiträge deutlich straffen und mit erhöhter Geschwindigkeit abspielen müsse. Die Kultusminister würden befürchten, dass sich die Verkürzung der Schulzeit auf maximal zwölf Jahre sonst nicht abbilden lasse, was zu einer drohenden Untauglichkeit der Schüler für das Arbeitsleben…“

„… bedürfe es lediglich eines Fernsehers oder eines digitalen Endgerätes, um den Sendungen zu folgen. Es sei für Heil nicht Aufgabe des Staates, sozial schwachen Familien diese Technik über den ALG-II-Regelsatz zu finanzieren, außerdem liege es natürlich im Ermessen jedes einzelnen Bürgers, ob er sich Kinder anschaffe oder weiterhin als…“

„… die Filme über den Reichstagsbrand, den Polenfeldzug sowie die Judenverfolgung und den Holocaust als sehr gute Aufbereitung des Materials für die gymnasiale Mittelstufe bezeichnet habe. Es sei jedoch erforderlich, so Seehofer, dass nach jedem dieser Clips ein Warnhinweis vor der Antifa, die sogar Autofenster zerstören würden, um ihre menschenverachtenden und…“

„… scharfe Kritik an den Aussagen der ARD geübt habe, dass die Kinder die Lerninhalte von den Eltern begleitet anschauen sollten. Dies könne auf Dauer aber dazu führen, dass ihre wirtschaftliche Leistung durch die ständige Betreuung ihrer…“

„… beides verbinden wolle. Die Kultusminister hätten angeregt, alle Schüler im privaten Rahmen zu versammeln, um den Schulfunk zu sehen. Eltern seien damit wieder arbeitsfähig und hätten keine Infektionen im schulischen Rahmen mehr zu…“





Antijudäische Volksfront

12 01 2021

„… dass eine Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung durchaus möglich sei. Söder sehe zwar noch keine Beweise für einen Anschluss der Szene an rechtsextremistische oder…“

„… zwei Fahrzeuge mit Motorschaden auf der Autobahn liegen geblieben seien. Die Auslieferung des Serums sei aber nach Aussage der regionalen Gesundheitsämter nicht gefährdet, da zwischen den beiden Vorfällen in Baden-Württemberg und im Saarland keine ersichtlichen…“

„… müsse der Staat sofortige Vorkehrungen treffen, um die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes zu bannen. Seehofer fordere daher ein sofortiges Verbot der Antifa, deren Mitglieder sich durch ausländisch finanzierte Spenden und…“

„… nach dem Vorwurf des gemeinschaftlich verübten Totschlags in drei Fällen vom Einsatz im Asylbewerberheim abgezogen worden sei. Es sei jedoch keine Absicht, alle noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglieder des Wachschutzes im Impfzentrum des…“

„… dass die Polizei künftig auch ohne Anlass Personen, die theoretisch verdächtig aussehen könnten, durch einen finalen Präventivschuss in den Hinterkopf ausschalten müsse. Wendt habe auch ein Gesetz angeregt, dass Passanten mit undeutscher Hautfarbe und gefährlichen Namen so schnell wie möglich in den…“

„… etwa dreitausend Handzettel in mehreren Stadtbezirken verteilt habe, die vor der Impfung gewarnt hätten. Unter dem Briefkopf mit dem Stadtwappen von München sei jedoch versehentlich der Schriftzug Antijudäische Volksfront und eine Telefonnummer des…“

„… fürchte der bayerische Ministerpräsident eine ‚Corona-RAF‘, die sich im Untergrund radikalisiere, der deutschen Wirtschaft erhebliche Schäden zufüge und die politische Stabilität der Union noch vor den…“

„… einen Impfstofftransport mit Waffengewalt an der Weiterfahrt habe hindern wollen. Das LKA Sachsen gehe weiterhin von einem missglückten Überfall auf einen Geldtransport aus, da es im Vorfeld keine Hinweise auf derartige…“

„… seien auch die Lehrerinnen und Lehrer in die Pflicht zu nehmen. Aiwanger fordere sämtliche Pädagogen auf, ihre Spring- und Klappmesser auch in der Schule mit sich zu führen, um jeden Versuch einer maoistischen Hetzpropaganda in den unteren Klassenstufen sofort zu…“

„… seien bereits an mehreren Impfzentren Rohrbomben gefunden worden. Das BKA sei in diesem Fall sicher, dass es sich um einen linken Anschlag handle, da ein aufgesprühtes Hakenkreuz zweifelsfrei als Tarnung durch Symbole des…“

„… die Querdenker als linksextremistische Terrororganisation verbieten lassen wolle. Der Bundesinnenminister habe jedoch beschlossen, mit dem Verbot so lange zu warten, bis es zu eindeutig als links interpretierbaren Äußerungen von Seiten der…“

„… könne man den Brandanschlag auf die Fertigungsstätte in Idar-Oberstein mit ziemlicher Sicherheit dem trotzkistischen Aktivisten Jens D. (89) nachweisen. D., der seit 2007 in einem Demenzpflegeheim in der Nähe von Husum lebe, habe den Verdacht auf sich gelenkt, da er keinen Antrag auf Impfung bei der zuständigen…“

„… die Treffen der Pandemiekritiker nicht mehr mit vollem Polizeischutz ausstatte. Herrmann wolle nicht zulassen, dass sich mehr Beamten als nötig der Gefahr einer Virusinfektion aussetzen müssten. Stattdessen sei nur noch eine Begleitung für die Gegendemonstrationen geplant, die sich teilweise durch Masken der Gesichtserkennung entzögen und daher leicht dem linksterroristischen Spektrum…“

„… die Geiselnahme in Erfurt unblutig beendet worden sei. Die AfD-Landtagsfraktion habe die Aktion im Gesundheitsamt verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis dafür geäußert, dass ein unbeugsamer Volksgenosse sich gegen die von Bill Gates befohlene Zwangsdigitalisierung des…“

„… dass friedlicher Protest auch weiterhin möglich bleibe. Seehofer empfehle den Medien, stilisierte Judensterne oder Plakate, auf denen die Vergasung der Bundesregierung angekündigt würden, nicht mehr so deutlich zu zeigen, damit es nicht zu Nachahmungstaten oder…“

„… keinen Grund zur Strafverfolgung sehe. Die Forderung der Demonstranten, ein ausländerfreies Reich zu schaffen, könne nach Ansicht des OLG Bamberg auch metaphorisch gemeint sein und sei offensichtlich wegen der verfassungsmäßig verankerten FDGO nicht auf den deutschen…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnellstens implementieren werde. Scheuer wisse aus absolut sicherer Quelle, dass es keine weitere juristische Auseinandersetzung vor einem europäischen…“

„… die Wehrsportgruppe Corona Kretschmer eine Einladung ausgesprochen, die dieser gerne angenommen habe. Zur Sicherheit werde man das Treffen mitstenografieren, da es fraglich sei, ob sich der sächsische Regierungschef an das erinnern könne, was er während des…“

„… sehe der Verfassungsschutz derzeit keine Gefährdungen für die Öffentlichkeit. Solange die beobachteten Gruppen noch historische Personen wie Stauffenberg als Vorbilder bezeichneten, könne man keine Anzeichen für einen gewaltsamen…“





Supernanny

11 01 2021

„Das ist ja vorwiegend wegen der sozial schwachen Familien. Manche können sich ja nicht mal einen SUV leisten, manchen geht es derart dreckig, da hat die Frau eine Berufsausbildung. Und die muss noch arbeiten. Für die erhalten wir die Präsenzpflicht aufrecht, damit nicht auch noch den DAX verreckt.

Das Problem hätten wir kaum, wenn nicht derart viele Kinder in staatliche Regelschulen gehen würden. Abgesehen von dem Geld, das das kostet – das ist mindestens eine Steuersenkung – das ist ein Verwaltungsaufwand, und dann müssen wir zum Schluss auch noch irgendwas für die Kinder tun. Also für die von den armen Leuten. Wenn Sie eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, dann erwarten Sie doch auch nicht, dass man Ihnen das Geld aus der Tasche zieht und davon gesetzlich Versicherte durchfüttert, oder?

Natürlich tun wir auf die Art etwas gegen die Armut. Es leben so viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze, nur ein Auto, teilweise nicht mal mit Wohneigentum, und in solchen Familien groß zu werden, das muss man sich gut überlegen. Den Kindern selbst kann man die Entscheidung ja nicht zumuten, die meisten sind wahrscheinlich subjektiv schon in diesem Bodensatz verhaftet – da ist es doch gut, die oberen Einkommensgruppen durch noch mehr Lohnarbeit in den unteren zu fördern, weil wir sonst bei den Kindern aus den besseren Haushalten den sozialen Abstieg auslösen könnten. Stellen Sie sich mal vor, so ein ganz normales Kind kriegt irgendwann mal mit, in der Nachbarschaft gibt es Eltern, die sind zu Hause, wenn ihre Söhne und Töchter aus der Schule kommen. Was würden wir uns da für ein Volk heranziehen!

Bildung ist immer noch der wichtigste Schlüssel für dieses Problem. Man muss ja nicht unbedingt etwas damit anfangen können, es darf auch nicht zu lange dauern, deshalb ja G8, aber wenn man den Nachwuchs so bis sechzehn aus dem beschäftigt kriegt, dann ist das doch ein ganz vernünftiger Mittelweg. Ab dann können die sich auch selbst versorgen, notfalls müssen sie sich dann einen Job suchen, eventuell sogar eine Lehrstelle, aber das ist dann nicht unser Problem. Sonst könnten wir die Kinder vor die Glotze setzen, das reicht heute für einen durchschnittlichen Abschluss in so einer staatlichen Schule aus. Es muss halt jemand die Drecksarbeit machen.

Man kann ja leider die Blagen nicht einfach in den Hort verfrachten. Mir fällt auch gerade nichts Besseres ein, Kindermädchen vielleicht, das kann sich doch jeder Regierungsdirektor leisten, oder als Bankvorstand oder Staatssekretär. Ich verstehe gar nicht, wie sich die Leute überhaupt erst Kinder anschaffen und dann nicht mal das Geld für eine professionelle Betreuung haben. Man muss doch auch Prioritäten setzen, dann kauft man sich halt den Maserati, wenn die Kleinen aus dem Gröbsten raus sind, dann ist ja auch meist Zeit für die nächste Scheidung und man hat den besseren Überblick über die Finanzen. Immer nur vom Staat verlangen, dass wir die Supernanny spielen, das ist doch echt unsolidarisch. Das müssen diese Bürger einsehen.

Wir haben seit Jahren alles dafür getan, dass das Thema Digitalisierung in den Köpfen ankommt. Erst die Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, wir haben teilweise in einigen Regionen nur noch ganz kleine Funklöcher, und die sind noch nicht mal in Industriegebieten, und jetzt planen wir Flugtaxis. Wenn Sie sich andere Länder anschauen, die sind vielleicht hier und da schon viel weiter, aber so weit wie wir sind die bestimmt noch nicht. Weil wir ja ein Technologiestandort sind, und das heißt, wir sind sowieso viel besser als andere.

Das heißt natürlich noch nicht, dass wir heute alles mit Digitalisierung hinkriegen wollen, da müsste man erstmal die Pädagogen fragen, ob sie das auch möchten. Wir können ja nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden – das sind ja schließlich keine Eltern. Deshalb überlegen wir uns das gut, ob wir sie fragen, und dann noch mal, wann wir sie fragen werden. Bis dahin ist Präsenzunterricht in der Regelschule absolut alternativlos.

Und dann haben wir auch das Problem mit der häuslichen Gewalt. Das könnte theoretisch in allen Schichten auftreten, aber es gibt gesellschaftliche Schichten, die man nicht als Schicht bezeichnen sollte. Eher als Sphäre. Wenn da mal Konflikte auftreten sollten, dann belästigt man damit eher nicht die Schule, und wenn doch, dann hat man die notwendigen Mittel, um die Schäden zu beseitigen. Wir müssen also auch hier eine soziale Auslese durchführen, und wieder sind es die unteren gesellschaftlichen Bereiche, die uns zu diesem Schritt zwingen. Damit tun wir uns keinen Gefallen, das dürfte allgemein bekannt sein, aber anders können wir dem Problem nicht begegnen. Und alles das muss man nun abwägen gegen ein anderes Rechtsgut, nämlich die Gesundheit unserer Leistungsträger. Wir haben uns also zu diesem Schritt entschlossen, dass wir die Präsenzunterricht ausschließlich für die Regelschulen beibehalten, in denen die Schülerinnen und Schüler bis zur unteren Mittelschicht sich infizieren. Das kann und muss ihnen zugemutet werden, schließlich kann Schule als Bildungsvermittlung und soziale Institution nicht das Versagen von allen Elternhäusern auffangen. Und wenn wir jetzt noch eine Lösung finden, die Kinder ganz aus ihrem familiären Umfeld herauszulösen, damit die Wertschöpfung für unsere Wirtschaftsbetriebe unvermindert erhalten bleibt – also ich bin da sehr zuversichtlich. Vermutlich beim nächsten Lockdown.“





Eigenverantwortung

6 01 2021

„… die Finanzierung des Gemeinwesens ändern wolle. Im Falle eines erneuten Wahlsieges plane die Union, sämtliche Steuern abzuschaffen und eine gerechtere Verteilung der Lasten auf die…“

„… für SPD und Grüne nicht verhandelbar sei. Eine Regierungskoalition sei so unter keinem CDU-Kanzler möglich, ebenso kein Angebot einer rot-grün geführten Regierung an einen…“

„… bei den Freidemokraten für eine anfängliche Skepsis gesorgt habe. Lindner beklage eine für seine Partei schwerer werdende Zukunft, wenn er nicht mehr ohne jeden erkennbaren Anlass radikale Steuersenkungen fordern und die Entlastung der…“

„… alle Bundessteuern überflüssig seien, wenn die Umsatzsteuer dafür erheblich ansteige. Merz sehe in diesem Modell allerdings nur dann eine Vereinfachung, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Unterstützung der unteren Einkommensschichten nicht eingeführt würde, da sonst eine statistische Verzerrung der…“

„… wolle die Union keinesfalls pauschal das Verbot von Steuern durchsetzen. Es müsse aber auf den Prüfstand gebracht werden, ob die heutige Umsetzung des bisherigen Systems noch für eine wirtschaftliche Zukunft und einen…“

„… nach dem Prinzip der Verantwortungsethik die Steuern aus gutem Willen nicht mehr zu berechnen und die Bürger so viel zahlen zu lassen, wie diese selbst für angemessen hielten. Offen bleibe im Vorschlag der Kirche, ob etwaige Defizite wie in ihrem eigenen Haushalt auch weiterhin durch staatliche Zuwendungen in Form von…“

„… bedeute die Abschaffung der Steuern auch den Wegfall der strafbaren Steuerhinterziehung. Der als Initiationsritus in höhere Gesellschaftsschichten unabdingbare Tatbestand müsse jedoch erhalten bleiben, da sonst zu viele Bürger, die durch Zufall oder sogar Arbeit zu Vermögen gekommen seien, in Kreisen verkehren könnten, zu denen sie nicht…“

„… sämtliche Steuern in ‚Solidaritätszuschlag‘ umbenennen wolle. Da die Bundesregierung nie vorgehabt habe, diesen endgültig abzuschaffen, könne man nun durch eine Anpassung von dessen Berechnung und Verwendung schnell eine gute…“

„… bedeute dies Erwerbslosigkeit für alle Steuerberater. Laschet plädiere daher dafür, die Betroffenen zu Vermögensverwaltern umzuschulen, was sich bei dem zu erwartenden Wohlstand vieler Wirtschaftsführer in seinem persönlichen Umfeld auch als durchaus lukrative und…“

„… von der Deutschen Bischofskonferenz als Missverständnis bezeichnet worden sei. Sollte durch Wegfall von Lohn- und Einkommensteuer auch die Kirchensteuer abgeschafft werden, müsse der Staat ersatzweise eine Abgabe in Höhe der bisherigen…“

„… dass viele Bürger ihre Steuern und Abgaben durchaus gerne zahlten und diese auch aus freien Stücken entrichten würden. Ein strafbewehrter Zwang widerspreche für die FDP dem Ideal eines demokratischen, leistungsorientierten…“

„… es eine Überlegung wert wäre, Lohn- und Einkommensteuern zu halbieren. Die Union plane dies jedoch erst für die kommende Pandemie und werde bis dahin weiter mit erprobten Instrumenten auf die…“

„… werde bereits durch einzelne Posten wie Branntwein-, Tabak- oder Pferdesteuer erreicht, da man auf die entsprechenden Waren verzichten könne. Zum Augleich schlage die Union vor, auch bisher nicht besteuerte Wirtschaftsgüter mit…“

„… habe die FDP bereits jetzt durch die vielen angeordneten Betriebsuntersagungen eine Vielzahl an Einkommensminderungen in kleinen Firmen verzeichnet, die dadurch bereits stark an Steuern gespart hätten. Zum Ausgleich fordere Lindner die Senkung des Spitzensteuersatzes, um durch eine einfache, niedrige und gerechte…“

„… plädiere Merz für eine vollkommene Steuerfreiheit bei Aktien- und Vermögensbesitz, Erb- oder Mieteinnahmen sowie oberhalb einer gewissen Einkommenshöhe. Um die unteren Gesellschaftsschichten nicht von der Mitwirkung an der Staatsfinanzierung auszuschließen, könne man gerade Renten und kleine Einkommen durch eine Anerkennung in Form von hoher…“

„… dass sämtliche Daten der Steuerzahler ohne Höchstdauer aufbewahrt und mit deren Einnahmen zusammengeführt werden sollten, um die ungefähr zu erwartende Höhe der freiwilligen Zuwendungen an die Finanzämter zu bemessen. Die Regierung setze dabei auf die Eigenverantwortung der Bürger, die im Interesse der Gemeinschaft eine korrekte…“

„… bei einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf den Wert des Spitzensteuersatzes formal die Besteuerung der Einkommen erhalten bleibe. Es sei jedoch zu erwarten, dass dieses System nur von wenigen sehr Wohlhabenden verstanden werde, was immerhin zu Einnahmen aus den unteren…“

„… als ersten Schritt die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen wolle. Im Gegenzug werde Merz durch eine negative Abgabe für Fußgänger oder Radfahrer die verfassungsrechtliche Ausgewogenheit des…“

„… werde das Finanzamt zumindest Löhne und Gehälter künftig direkt einziehen und einbehalten. Den Steuerpflichtigen werde danach eine Summe zurücküberwiesen, deren Höhe sich unter anderem nach der…“





Fragen

16 12 2020

„Ja hallo, sind Sie das? wer? Weil ich halt nur die Liste hatte mit den ganzen Staatskanzleien und den Durchwahlen für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, und wir leben ja eigentlich in einer Art Föderalismus, obwohl man davon meist so viel nicht mitkriegt, aber jetzt kriegt man davon schon etwas mit, und zwar immer dann, wenn der ganze Laden nicht funktioniert, und da ist es gut, dass ich gleich Sie dran habe, weil ich da nämlich ein paar Fragen hätte an Sie. Nur ein paar Fragen.

Zum Beispiel, was Sie während des Sommers alles gemacht haben. Und ob Ihnen einer verraten hat, dass der Sommer irgendwann mal zu Ende geht und dass dann der Herbst kommt. Und dass nach dem Herbst der Winter kommt. Und warum jeder davon geredet hat, dass dann die Menschen alle wieder in die Innenräume gehen, in denen sich die Infektion besser ausbreiten kann. Und warum Sie so überrascht waren, als die Infektionen sich plötzlich viel stärker ausgebreitet haben, weil ja nicht mehr Sommer war. Und ob Sie das nicht selbst ein bisschen bescheuert finden, weil jetzt plötzlich der Herbst schuld ist und nicht die Belüftungsanlagen, die man eigentlich in die Schulen stellen müsste. Und warum die nicht in den Schulen stehen, wo Sie das doch alles im Sommer schon wussten.

Aber mich würde schon auch interessieren, ob Sie das noch nicht mitgekriegt haben, wie die Leute zur Arbeit kommen und die Kinder in die Schule. Und warum Sie das noch nicht mitgekriegt haben. Und ob Sie überhaupt mal mitgekriegt haben, wie man mit dem Bus oder mit der Bahn zur Arbeit fährt, wenn sich da nicht alle an die Maskenpflicht halten. Und warum Sie nicht mitgekriegt haben, dass das in einem Staatsbetrieb wie der Deutschen Bahn keinen kümmert, wenn sich da manche nicht an die Maskenpflicht halten. Und warum Sie noch nicht mitgekriegt haben, dass das ein Staatsbetrieb ist, den mal auch mal staatlich kontrollieren kann, wenn man so etwas wie die Maskenpflicht staatlich durchsetzen will, weil man das selbst angeordnet hat. Oder vielleicht erklären Sie mir einfach mal, wann Sie das letzte Mal einen Zug der Deutschen Bahn von innen gesehen haben.

In diesem Zusammenhang müsste ich auch noch mal nachfragen, warum Sie der Lufthansa so viel Geld geben unter der Voraussetzung, dass keine Stellen abgebaut werden. Und warum Sie das nicht schert, dass dann doch Stellen abgebaut werden. Und warum die Stellen abbauen dürfen, wenn sie sagen, dass ihre Flüge eh nicht mehr nachgefragt werden und dass die neun Milliarden da auch nicht viel ausmachen. Und warum Sie das Geld da nicht zurückfordern. Und warum Sie das überhaupt an die gezahlt haben, weil ja jeder vorher wusste, dass das in anderen Branchen wie der Kultur oder der Gesundheitsversorgung viel dringender gebraucht wurde und viel mehr Arbeitsplätze hätte retten können, und warum Sie sich damit nicht einmal haben beschäftigen wollen, obwohl Sie das alles schon wussten. Und warum Sie sich bis heute nicht damit beschäftigen wollen.

Ach, das mit der Gesundheit, da wollte ich auch noch fragen, warum Sie uns so dreckige Lügen auftischen, dass es an der Menge der Intensivbetten liegt, und solange wir mehr Intensivbetten haben als Coronapatienten auf der Intensivstation, solange ist alles gut. Warum Sie nicht sagen wollten, dass die Betten auch für die anderen Patienten noch reichen müssen, und warum das mit den Betten sowieso völlig wurst ist, weil man so viel Betten haben kann, wie man will, wenn man nur die Pflegerinnen und die Pfleger nicht hat. Und warum Sie alle im Frühjahr so gejubelt haben, als Pflegerinnen und Pfleger gleichzeitig gesagt haben, dass die Kliniken in Deutschland schon seit Jahren bis zum Hals in der Scheiße stecken und dass diese Katastrophe, die wir jetzt erleben, unausweichlich war, weil denen keiner zugehört hat. Und warum denen keiner zugehört hat, das können Sie auch gleich noch mal sagen, da erinnere ich mich nämlich gerade nicht, dass Sie da überhaupt jemals irgendwas dazu gesagt hätten. Tut mir leid, ich wüsste es nur gerne.

Und ob Sie das, was da in der Pflege gerade dermaßen schief läuft, in den Schulen nur billigend in Kauf nehmen oder bewusst fördern, darüber müssten wir mal reden. Warum nicht jedes Kind einen Laptop mitbekommt, das wüsste ich ja auch gerne mal, weil ich schon nicht wusste, warum Sie das nach dem Frühjahrslockdown nicht schon hätten wissen können. Und ob Ihnen nicht mal aufgefallen ist, dass es Haushalte mit mehr als einem Kind gibt, wo ein privater Computer pro Haushalt für mehrere Kinder schon rein rechnerisch nicht hinhaut. Und dass es Familien gibt, die den für Home Office benutzen. Und Familien, die sich gar keinen leisten können, weil der im Regelsatz vom Arbeitslosengeld nicht drin ist, obwohl man von Arbeitslosen gleichzeitig verlangt, dass sie sich im Internet bewerben. Und dass das die ganze verkorkste Digitalisierung wieder bei den Bürgern scheitern lässt, weil der Staat noch nicht mal kapiert hat, wie das technisch geht. Und ob Sie wissen, dass man Schulen auch nicht mit ein paar Laptops digitalisiert kriegt, sondern nur mit ausgebildetem Fachpersonal, das ordentlich bezahlt werden muss? So ähnlich wie bei den Betten und den Pflegern, könnten Sie dazu mal etwas sagen? Da entstehen nämlich immer wieder Fragen, und die gehen auch nicht einfach weg, und von alleine schon gar nicht.

Und insbesondere zu diesem Winzlockdown, zu diesem Löckchendownchen, da hätte ich mal gerne gewusst, ob Sie auf dem Schirm haben, wie viele Menschen da gestorben sind in den sechs Wochen? Und ob Ihnen das leid tut? Und warum Sie das dann nicht mal sagen? Und warum Sie sowieso nicht sagen, dass die gestorben sind, weil Sie da einen unglaublich schweren Fehler gemacht haben? Und ob dieser unglaublich schwere Fehler Ihnen dann am Ende vielleicht mal ein Wort des Bedauerns entlockt? Und ob der Ihnen eine Entschuldigung entlocken könnte, oder ob da auch Entlockdown ist wie bei anderen Themen, bei denen Sie entweder nicht darüber reden, oder viel darüber reden, aber nichts zu den Menschen zu sagen haben? Das würde mich und das würde uns alle irgendwie mal interessieren. Wirklich, darüber sollten Sie… –

Hallo? Sind Sie überhaupt noch dran? Was? ich soll mich verwählt haben? Ja, das halte ich nicht für ausgeschlossen. Aber das lässt sich ändern.“





Kleine Anfrage

14 12 2020

„Der Herr Ministerpräsident unterstützt alle Anregungen aus der Wissenschaft, zumindest die, die ihn selbst unterstützen. Ja, das dürfen Sie so schreiben, wenn Sie den Artikel bis, warten Sie mal, Mittwoch veröffentlichen. Danach müssen wir die aktuellen Entwicklungen in dieser Katastrophe abwarten.

Natürlich Katastrophe. Laschet als Pandemie zu beteichnen, so weit kommt’s noch. Da überschätzen Sie seine Möglichkeiten nun doch ein wenig, und das kann er schon ganz gut alleine. Er ist ein sehr flexibler Politiker, der seine Wirklichkeit immer schnell und unbürokratisch an das anpasst, was er gerade als seine Meinung ansieht – und nein, das ist eben nicht genau umgekehrt, das macht er wirklich so. Sie sehen ja, dass er dadurch enorm authentisch wirkt. Seiner Meinung nach.

Pressestelle des zukünftigen Kanzlers von ganz Deutschland, welches Anliegen haben Sie? Ist uns nicht bekannt, aber das hat die AfD vor vier Monaten schon gesagt, da war es noch ganz richtig, jetzt wollen sie das absolute Gegenteil, also muss es komplett falsch sein, und Herr Laschet hat gerade das Gegenteil vom Gegenteil – ja, ich weiß, aber lassen Sie mich den Satz erst zu Ende bringen, danach ist der Rest von Deutschland dran – und das Gegenteil war aber schon vor drei Monaten bei ihm falsch, weshalb er jetzt nämlich das Gegenteil vom Gegenteil vom Gegenteil fordert. Wie vor sechs oder sieben Monaten, das wissen wir nicht mehr so genau. Aber von einer gemeinsamen Absprache mit anderen demokratiefeindlichen Parteien kann keine Rede sein. Der Herr Ministerpräsident erledigt seine Geschäfte immer ganz alleine.

Dazu stehen wir jetzt auch in engem Kontakt mit mehreren Wissenschaftsorganisationen. Da sich Laschet nicht von irgendwelchen Wissenschaftlern vorschreiben lässt, was er Wissenschaftlern erklären soll, lässt er sich von Wissenschaftlern erklären, was er Wissenschaftlern vorschreibt. Das ist eine sehr kluge Haltung, und das findet Laschet auch. Er kann sich das wahrscheinlich sogar erklären. Dieser Lockdown vor Weihnachten war nämlich eigentlich seine Idee, er hatte es nur nicht so kommuniziert. Es wurde ja auch schon mehrfach angemerkt, dass die Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und Politik nicht vernünftig funktioniert hat. Das hat die Politik auch schon festgestellt, und deshalb wird die ja wohl kaum selbst schuld sein daran. Wir können als Politik immer nur das umsetzen, was uns von den Wissenschaftlern vorgegeben wird, und wenn die Wissenschaft bei ihren Vorschlägen die Wünsche der Politik nicht berücksichtig, ist das dann etwa unsere Schuld?

Pressestelle des zukünftigen Kanzlers von ganz Deutschland, welches Anliegen haben Sie? Ah, die Bildungsministerin. Sie ist ja nicht explizit für die Wissenschaft zuständig, deshalb kann sie auch nicht in Entscheidungen des Herrn Ministerpräsidenten eingreifen, Erkenntnisse der Wissenschaft als Basis seiner Entscheidungen zu nehmen, um dadurch seine Entscheidungen für etwaige Erkenntnisse der Wissenschaft… – Rufen Sie einfach später noch mal an, in diesem Ressort ist jetzt niemand mehr in vernehmungsfähigem Zustand.

Den klugen Landesvater, der später einmal der zukünftigen Kanzlers von ganz Deutschland werden wird, zeichnet seine hervorragende Personalwahl aus. Er hat das jahrelang in Berlin beobachtet, dass die geistig nicht ganz so gesegneten Mitarbeiter knapp unterhalb der eigenen Position ein sehr gutes Signal sind: man kann auch wenig Intelligenz mit anderen Qualitäten ausgleichen, wenn man nicht bis an die Spitze kommen will. Jetzt messen wir diese Intelligenz im Abstand zum Ministerpräsidenten, die Ergebnisse sind dementsprechend. Man sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen, dafür eignen sich die eigenen Mitarbeiter meistens viel besser, da man für die auch mehr bekommt.

Wenn jetzt die Wissenschaft Maßnahmen gegen die Pandemie empfiehlt, die so nicht mit Laschet abgesprochen sind, weil Laschet sich nicht von den Wissenschaftlern vorschreiben lassen will, wann er sich mit ihnen abzusprechen hat, dann ist in erster Linie sein Personal gefragt. Deren Fehlleistungen werden ja nicht von ihm getätigt, und deshalb muss auch nicht er zurücktreten, wenn Mist rauskommt.

Pressestelle des zukünftigen Kanzlers von ganz Deutschland, welches Anliegen haben Sie? Harter Lockdown ab dem 14. Dezember? Das hat der Herr Ministerpräsident nie gefordert, das ist eine bloße Unterstellung der Medien, die sich ausschließlich auf Wissenschaftler berufen, die vorher nicht bei… – Ich bekomme gerade noch eine Verfügung rein, es handelt sich doch um eine richtige Aussage, die die Pressestelle des zukünftigen Kanzlers von ganz Deutschland so gemacht hat, aber das war erst auch erst heute, und wir wussten nicht, ob das, was der Herr Ministerpräsident heute gesagt hat, auch heute noch gilt oder erst wieder gestern, weil dann das richtig ist, was er morgen gesagt hat. Nein, ich bin nicht besoffen. Ich bin ja kein Ministerpräsident.

Als zukünftiger Kanzler muss man auch mal Härte zeigen. Wenn es zum Beispiel nach Ansicht der Schulministerin keine Schulschließungen geben darf, obwohl man selbst als Ministerpräsident der Wissenschaft befohlen hat, genau das dem Ministerpräsidenten zu befehlen, dann muss einer den Kopf dafür hinhalten. Und da kommen Sie ins Spiel. Der hier, Dings… Verbraucher ist nicht das richtige Wort, irgendwas anderes. Nicht Wähler. Die Bürger, genau. Die Bürger. Dazu sind die ja da.“





#kraftdurcheinheit

10 12 2020

„… noch mehr Potenzial für eine neue nationale Identität gefunden werde. Der Abschlussbericht der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit müsse sich jetzt zur Aufgabe setzen, Denkanstöße in der Gesellschaft für eine friedliche Transformation zu einem…“

„… erkennbar die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold an allen öffentlichen Gebäuden von Bund, Ländern und Kommunen anbringen solle. Nach der Überlegung des Ostbeauftragten Wanderwitz solle auch jeder, der nicht zur privilegierten Klasse der Staatsbürger mit Migrationshintergrund gehöre, sich gegen den Eindruck, fremd im eigenen Land zu sein, mit der symbolischen…“

„… sei es Aufgabe der Bundesregierung, den Fokus der demokratischen Erinnerungspolitik auf die Jahre der DDR zu legen. Da viele Zeitzeugen, die noch vor 1945 gelebt hätten, inzwischen verstorben seien, könne man mit einem langsam voranschreitenden Generationswechsel auch die Beschränkung auf andere Abschnitte des…“

„… einen Wettbewerb im Interwebnetz starten solle, der Vorschläge zur dezentralen Koordination der unterschiedlichen Festivitäten unter dem Hashtag #gemeinsamfeiern publizieren und der Interwebnetzcommunity im Interwebnetz online als Link verlinken könne. Die Kommission sei davon überzeugt, dass dies eine ganz neue Qualität von Zusammengehörigkeitsgefühl, das in dieser Form im Online-Internet bisher noch nie…“

„… das gemeinsame Singen der Nationalhymne bei privaten Anlässen verpflichtend werden müsse. Als Anreiz schlage Platzeck eine anlassbezogene Steuererleichterung für Sängerinnen und Sänger, die den Text der dritten Strophe fehlerfrei in ein…“

„… dass das Tragen der Nationalfarben am Tag der Deutschen Einheit die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlauben werde. Um die Einnahmen der Verkehrsbetriebe nicht über Gebühr zu beschneiden, schlage die Kommission allerdings vor, dass dies nur durch die gleichzeitige Vorlage eines Bundespersonalausweises oder eines Dokuments zur Identitätsfeststellung in den…“

„… gesellschaftliche Organisationen von den Vorschlägen Abstand nehmen wollten. So sei es nach Aussage der Deutschen Bischofskonferenz nicht einzusehen, dass die Nationalhymne zu Beginn und am Ende einer Heiligen Messe zum liturgisch obligaten…“

„… werde es leider nicht genügen, deutsche Schulen ab sofort in ausreichender Menge mit Taschenausgaben des Grundgesetzes auszustatten. Man sehe so leider nicht auf den ersten Blick, wer ein echter Deutscher sei und wer sich durch das demonstrative Mitführen einer Verfassung nur äußerlich mit den politischen Zielen des…“

„… das Tragen eines Deutschlandhutes, der in den Nationalfarben gestaltet sei, auch das Betreten von Museen und Kultureinrichtungen ohne Eintritt erlauben solle. Um die notwendigen Textilien bis 2021 zur Verfügung zu stellen, habe Laschet bereits familiäre Kontakte eingeschaltet, die gegen eine geringe Vermittlungsprovision die…“

„… den Fahneneid grundsätzlich bei den Streitkräften nicht in Frage stelle. Dennoch sei es für den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht ersichtlich, warum dieses Ritual als zwingend bei allen Sitzungen des…“

„… von Fackelumzügen Abstand nehmen wolle. Der Deutsche Städtetag fürchte sich vor drohenden Sachbeschädigungen, falls Gegenkundgebungen die demokratische Ausrichtung der national gesinnten Teilnehmer der offiziellen…“

„… weitere Vorschläge zur Online-Koordination der Vorschläge unter dem Interwebnetz-Hashtag #kraftdurcheinheit vorschlagen werde, die durch eine Verbreitung des gleichnamigen…“

„… zeige sich die Deutsche Polizeigewerkschaft kompromissbereit. Wer die Nationalfarben in Verbindung mit einem staatlichen Ausweispapier tragen wolle, dürfe dies selbstverständlich auch als Jude, Frau oder Angehöriger einer fremdrassig dominierten…“

„… habe die Kommission die Vorschläge zur Ausgestaltung eines zeitgemäßen Konzeptes vor der Kritik in den Mainstreammedien verteidigt. Da die ostdeutsche Bevölkerung militanten Nationalismus zunehmend als normal empfinde, könne man diese soziale Bewegung nicht als regionale Ausnahme behandeln und ansonsten die normativen Vorgaben der Bundespolitik als absolutes…“

„… die Sichtbarkeit der Flagge in Kombination mit mehr Uniformen befürworte. Es dürfe nach Ansicht der Bundesregierung jedoch nicht dazu kommen, dass Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe oder der Feuerwehr als Uniformträger dieselben Rechte wie Soldaten, Polizisten und…“

„… eine Nationalstiftung ins Leben rufen wolle, die sich mit den Möglichkeiten einer breiten öffentlichen Debatte über die Verbreitung nationaler Symbole beschäftigen könne. Für Platzeck und Wanderwitz sei das Konzept einer Neubewertung der vielfältigen historischen Wahrnehmungen durch Deutsche eine interessante Aufgabe, bei der eine große Menge an Bundesmitteln mehr oder weniger sinnvoll für viele interessante und…“

„… den 9. November nicht als gemeinsamen Gedenktag der Deutschen etablieren wolle. Die Kommission sei davon überzeugt, dass ein derart kontroverses Symbol vor allem im Ausland als nationalistische Geste empfunden werde, die geeignet sei, die europäische Integration empfindlich zu…“