Allgemeine Unschuldsvermutung

27 01 2022

„… betont habe, dass es sich bei den Gesprächen nicht um polizeiliche Ermittlungen handele. Die mit der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführten Unterhaltungen seien zum besseren Verständnis der jeweils anderen Organisation hinsichtlich einer…“

„… hätten römisch-katholische Würdenträger die Neufassung der Landespolizeigesetze zu einer bundeseinheitlichen Regelung angeregt. Die Kirche kenne die Vorzüge eines Sonderrechts, mit dem sie sich bei strafbaren Handlungen selbst aus der…“

„… die liturgischen Gewänder des Klerus als Uniformen anerkannt werden müssten. Darüber hinaus sei es für Priester empfehlenswert, wenn ihre Zeugenaussagen vor Gericht grundsätzlich als korrekt gewertet würden, auch wenn Fakten klar gegen ihre…“

„… gehe es vielfach um gesellschaftliche Macht, die durch Handeln in Ausnahmesituationen gesichert werden müsse. Die Kirche rate den Polizeibeamten, sich mehr als eigenen Stand zu betrachten, wie es in der traditionellen Ordnung bis zur Einführung der Demokratie und der…“

„… gewisse Bestandteile der Unfehlbarkeit im kanonischen Recht auch auf Angehörige des niederen Klerus anwendbar sein müssten. Dies sichere im Falle der Strafverfolgung vor allem die Pfarrer, die bisher nur durch Laien in einer…“

„… dass Polizeigewalt oftmals als Reflex auf den großen Stress gedeutet werde, der durch den stetigen Vorwurf unangemessen gewaltsamen Vorgehens sowie die daraus entstehenden Vorurteile entstehe. Eine ähnlich komplexe Situation ergebe sich aus der theologisch für viele nicht mehr nachvollziehbaren Ablehnung von Menschen, die sich der Kirche als…“

„… Kirche und Polizei als Traditionslinien wahrnehmen müsse, die auch vieles zur Entstehung gesellschaftlicher Freiräume geleistet hätten. So biete der Polizeidienst zahlreichen gewaltbereiten Schlägern eine Möglichkeit, ohne eine kriminelle Karriere ihre Neigungen auszuleben und damit…“

„… in einer gemeinsamen Kampagne für mehr öffentlichen Respekt werben müssten. Es sei ein offenbares Problem, dass Nachwuchs mit falschen Vorstellungen von einem Einstieg in gewachsene Strukturen der Organisation abgehalten würden, was mittelfristig für einen Mangel an…“

„… gebe es in der kirchlichen Tradition ebenso die Chance, pädophile Impulse zu verwirklichen, ohne eine eigene Familie aufbauen zu müssen. Die Gemeinsamkeiten wollten beide in naher Zukunft stärker herausarbeiten, um eine bessere Transparenz in der Strafverfolgung und ein verständnisvolles…“

„… sich nicht blind gesellschaftlichen Trends unterwerfen dürfe. Die Polizei sehe in der Haltung der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft ein Vorbild, da man sich hier beispielsweise nicht für übertriebenen Minderheitenschutz oder eine zwanghaft progressive Einstellung gegenüber einem fremdartigen…“

„… dürften Falschaussagen von Personen mit Führungsanspruch nicht immer moralisch gewertet werden. Wo es sich jedoch um juristisch relevante Aussagen handele, müsse man auf rein moralisch zu wertende Beurteilung vertrauen dürfen, da sonst schwerste Schäden an den Institutionen der…“

„… dass man öffentlichen Aufmärschen eher den Charakter einer Prozession verleihen müsse, um die Bevölkerung zu gewinnen. Durch mehr Präsenz im Straßenbild könne die Polizei viele…“

„… schätze die Kirche ihr Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage. Es sei in diesem Zusammengang durchaus überlegenswert, ob eine Grundgesetzänderung den Sonderstatus der Polizei in strafprozessualen Belangen für die…“

„… Schadenersatzansprüche nicht einheitlich behandelt würden. Es sei noch zu klären, ob Priester haftungsrechtlich auf ihr Privatvermögen beschränkt oder Polizisten als Diener des Staates durch öffentliche Gelder entlastet werden sollten, eine Kombination aus beiden könne jedoch für mehr Attraktivität der Berufsbilder unter den…“

„… dass Fehler grundsätzlich nicht absichtlich begangen würden. Man strebe eine allgemeine Unschuldsvermutung an, die auch nach einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe weiterhin…“

„… es auch weiterhin keine Überschneidungen der Kernkompetenzen geben werde. Hochrangige Polizeivertreter hätten bestätigt, dass sie kein Interesse an der Ausübung sexualisierter Gewalt hätten, dafür würden sie von der Kirche den Verzicht auf alle Formen von rassistischer oder…“

„… dass es sich um Sonderstraftatbestände wie Körperverletzung oder Strafvereitelung im Amt handele, die der normale Bürger überhaupt nicht begehen könne. Diese bewusste Schlechterstellung müsse durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, um die seelische Belastung der Personen nicht ständig über Gebühr zu…“

„… die Neuorganisation der Diözesen in Kameradschaften und die Gliederung der Polizei als Bruderschaften vollziehen könne. Dies werde gerade im Hinblick auf gemeinsam geplante Aktionen eine ganz neue Perspektive für die…“

„… nehme die Polizei bei Vernehmungen ab sofort die Glaubensfreiheit für sich in Anspruch. Die freie Würdigung der Beweismittel sei mit dem Grundgesetz nicht so leicht…“

„… eine modifizierte Form der Zehn Gebote als Ersatz des Strafgesetzbuchs benutzt werden dürfe, wobei die kirchlichen Würdenträger sich schon aus christlicher Nächstenliebe mit einer umfassenden Vergebung sämtlicher…“





Spontane Zusammenrottung

17 01 2022

„… mehr Rechtssicherheit biete, wenn die Polizei die Kritiker der staatlichen Pandemiemaßnahmen bereits im Vorfeld berate. Die Beteiligung an einem sogenannten Spaziergang könne dadurch für die Bürger zu einem viel besseren…“

„… ersetze eine Teilnahme an der freiwilligen Spaziergangsberatung nicht die Anmeldung einer Demonstration, da es sich bei Kundgebungen, die nicht offiziell als Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handele, nur um besagte Spaziergänge, aber nicht um…“

„… dass das Mitführen von Spazierstöcken, Schirmen und Stichwaffen bei einer Demonstration als Ordnungswidrigkeit, möglicherweise sogar als Verstoß gegen das Waffengesetz gewertet werden könne. Diese Auflagen seien jedoch nicht relevant, wenn sich die besorgten Bürger bei der Form ihres Aufmarsches zur Bildung eines…“

„… bei einem Spaziergang keine Anmelder der Versammlung angegeben werden müssten, da die Polizei von einer spontanen Zusammenrottung ausgehen könne, wenn diese nicht von einer Person angemeldet worden sei. Dies sei auch für die Ordnungskräfte einfacher, da hier keine Kontrolle der anwesenden Personen durchgeführt werden müsse, was mit weniger Personal und…“

„… dass bei angemeldeten Versammlungen auf gar keinen Fall die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer überschritten werden dürfe. Die Polizei könne ihren Einsatz nur anhand der Größe des Demonstrationszuges planen. Werde diese am Tag der Kundgebung überschritten, so müssten sich die Demonstranten unter Umständen ganz ohne die üblichen polizeilichen Ordnungsmaßnahmen…“

„… bedürfe es keiner gerichtlichen Klärung, ob das Mitführen von Transparenten und Plakaten für einen Spaziergang üblich sei. Da nach Erfahrung der Polizei zahlreiche Teilnehmer täglich an den Versammlungen in mehreren Bundesländern tätig seien, dürfe man diese Gegenstände bereits als normales Handgepäck ansehen, die nicht durch polizeiliche Auflagen wie Schals, Brillen oder…“

„… mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten gefahrlos an einer Laufkundgebung teilnehmen dürften, da die Kontrollen auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert würden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Lediglich Dunkelhäutige und Personen mit auffälliger Nasenform seien von der Regelung ausgenommen, da der Staat die Meinung der Demonstrierenden respektiere, auch wenn dies im Konflikt mit der Verfassung und…“

„… seien die Innenminister fest entschlossen, durch Strafverschärfungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Bereits im nächsten Jahr werde der Strafrahmen für Beleidigung auf…“

„… setze die Polizei bei Personalengpässen auch auf Bürgerwehren, die an ihrer Stelle die sicherheitsrelevanten Bereiche betreue, Straftaten aus dem Demonstrationszug heraus ahnde und gegen extremistische Demokraten vorgehe, die als Anwohner oder Gegendemonstranten gegen die Kundgebung des Volkswillens vorsätzlich auf der falschen Seite des…“

„… dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, das Verhalten gesellschaftskritischer Bürger bei einer verfassungsrechtlich generell tolerierbaren Aktion zu bewerten. Sprechchöre hätten zwar keine lange Tradition bei Spaziergängen, würden aber auch in anderen Situationen wie beispielsweise nach einem Fußballspiel auftreten und seien dann nur geeignet, als Lärmbelästigung der…“

„… auch Polizeibeamte an nicht angemeldeten Kundgebungen teilnehmen würden, um für die Akzeptanz der Spaziergänge zu werben. Das gemeinsame Begehen von Ordnungswidrigkeiten sei als Zeichen von Bürgernähe zu verstehen, die zum entspannten Umgang mit den gesetzlichen…“

„… rechtzeitig zur Karnevalssaison die Regeln für selbst organisierte Umzüge noch einmal leicht überarbeiten werde. Da es bisher keine gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung von Kostümen gebe, werde die Innenministerkonferenz, in deren Bereich auch Kultur und Brauchtum fallen würden, nicht auf ein Vermummungsverbot warten und damit in Kauf nehmen, dass eine Demonstration ohne den gebotenen Infektionsschutz damit legal oder…“

„… gehe von den Spaziergängern in der Regel kein hohes Gewaltpotenzial aus. Bisher sei es nicht zu brennenden Personenkraftwagen gekommen, auch sei die Ankündigung, die Bundesregierung in einer unterirdischen Gaskammer zu ermorden, nicht in die Tat umgesetzt worden, da es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derartige Räumlichkeiten auf deutschem Boden gar nicht…“

„… im Zuge der Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur auch weniger eingesetzt werde. Wer sich als Feind der Spaziergänge für Frieden, Freiheit und keine Gewalt verstehe, dürfe selbstverständlich bei etwaigen Straftaten die Polizei rufen, müsse sich aber bei einer nicht validen Zeugenaussage wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln…“

„… sich bei einer Anmeldung nicht an den Zweck der Kundgebung halten müsse. Die Berater würden ausdrücklich ermutigen, nicht nur gegen eine sogenannte Corona-Diktatur zu protestieren, sondern bereits jetzt die Abschaffung von freien Wahlen zu fordern oder den Klimawandel als Fake News einer von Reptiloiden gesteuerten Regierung auf dem Mars zu bezeichnen, wie dies nach dem Ende der Pandemie jetzt schon in einigen Chats von Abgeordneten der Alternative für…“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“





Salto morale

18 10 2021

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“





Es kam zu Störungen

23 06 2021

„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wissen wir, dass dahinter immer eine länger anhaltende Entwicklung steckt.“ „Vermutlich wurde bereits bei der Einstellung geschlampt!“ „Das wird sich ja alles herausstellen, wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.“

„Da muss man doch gar nicht warten, der Fall ist doch sonnenklar!“ „Erst hat er sich im Vorfeld der Kontrolle vollkommen praxiswidrig verhalten, dann hat er den ganzen Vorgang abzubrechen versucht.“ „Das sind die Fakten!“ „Wir haben drei Zeugen?“ „Alles Kameraden.“ „Wir können also davon ausgehen, dass die pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben sind.“ „Ich kenne zwei von denen, für die lege ich meine Hand ins Feuer.“ „Die sind seit Jahren im Dienst, da können wir saubere Arbeit erwarten.“ „Einer von den dreien hat sogar beobachtet, dass sich die betreffende Person derart unauffällig verhalten hat, dass ein dringender Tatverdacht quasi nicht übersehen gewesen wäre.“ „Dazu kam eben, dass der Beschuldigte…“ „Bis zu dem Zeitpunkt war er höchstens Verdächtiger.“ „Aber sehr verdächtig, das müssen Sie zugeben!“ „Also der Mann hatte eine szenetypische Hautfarbe und kam vom Parkplatz.“ „Was muss denn noch alles passieren, um mal richtige Vorschriften zu bekommen, mit denen man auch arbeiten kann?“

„Der erste Zeuge hat ausgesagt, dass unser beschuldigter Obermeister eine Kontrolle der auf dem Parkplatz…“ „Der hatte den Parkplatz bereits verlassen, es hätte sich also um einen Fluchtversuch handeln können.“ „… angetroffenen Person für nicht nötig hielt und dies den Kameraden so auch mitgeteilt hat.“ „Das ist ja die Schweinerei!“ „Da läuft am hellichten Tag so ein…“ „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in den Diensträumen auch bei informellen Zusammenkünften keinerlei beleidigende Formulierungen dulde.“ „Jedenfalls lief der Typ…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Diese, ich würde das mal Person nennen wollen, der lief da also einfach so vom Parkplatz runter.“ „Die beiden Kameraden haben sich nicht an die Ansprache des anderen Kameraden gehalten und haben sofort eine Personenkontrolle durchgeführt?“ „Sie haben es versucht.“ „Es kam natürlich zu Störungen.“ „Und zwar vorsätzlich!“ „Diese Person wurde also von dem hier betreffenden Beamten mit ‚Guten Tag‘ angesprochen?“ „Er hat den gesiezt!“ „Wenn das jeden Tag vorkommen würde, dann hat von denen bald keiner mehr Respekt vor uns!“ „Hätten wir so ein vorsätzliches Fehlverhalten etwa auch noch vor dem entschuldigen sollen?“ „Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Kontrolle mit so einer…“ „Ich hatte mich schon klar genug ausgedrückt, was ich von Ihrem Tonfall halte?“

„Es geht ja auch nur darum, dass wir oft gar nicht wissen, ob die uns verstehen.“ „Und dann kommt der auf die Idee und siezt den auch noch!“ „Die meisten verstehen das ja gar nicht.“ „Da ist dann die Aggression von diesen…“ „Bitte?“ „… also diese Personen, die werden dann sehr schnell aggressiv.“ „Hatten Sie nicht die Möglichkeit, auf die Situation deeskalierend einzuwirken?“ „Wenn der schon mit dem Siezen anfängt, dann will er doch, dass die ganze Sache aus dem Ruder läuft!“ „Man muss doch irgendwo auch mal ein bisschen Ahnung von Ausländern haben!“ „Die kontrollierte Person war aber kein Ausländer.“ „Und wie sollten wir das ohne Kontrolle wissen?“ „Also hellsehen können wir jetzt auch nicht!“

„Der hat dann in die Jackentasche gegriffen.“ „Der Kamerad war also quasi gezwungen, mit der Schusswaffe die Situation abzusichern.“ „Er hat hinterher ausgesagt, er habe nur Ihrer Aufforderung nachkommen wollen, seinen Personalausweis zu zeigen.“ „Da wurde er von einem der Kameraden auch schon sehr professionell abgesichert.“ „Er hat die Person zu Boden gerissen.“ „Das ist üblich, um die anschließende Durchsuchung effizienter zu gestalten.“ „Wenn man jemanden schon als Dieb oder Drogenhändler verdächtigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass er auch illegale Waffen mit sich führt.“ „Die muss er weggeschmissen haben.“ „Das Kraftfahrzeug auf dem Parkplatz wurde ja leider nicht mehr durchsucht.“ „Weil es das Gericht nicht mehr für nötig hielt.“ „Ein Grund mehr, dass wir den laufen lassen mussten.“ „Die kontrollierte Person sah nach Aussage Ihres Kameraden gar nicht nach einem Dealer aus.“ „So einen Anzug kriegt man heutzutage schon im Kaufhaus.“ „Für Hartz IV.“ „Oder aus dem Container.“ „Eher aus dem Kaufhaus, da kann man den leichter mitgehen lassen.“ „Leider wurde der angeblich Verdächtige bei Ihrem Versuch einer Festnahme erheblich verletzt.“ „Der Rechtsstaat muss nun mal mit aller Härte durchgesetzt werden.“ „Da wir nicht davon ausgehen können, dass dieser Herr arbeitet, wird da kein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.“ „Ein Tag Krankfeiern ist jetzt auch nicht so wild.“ „Er ist in therapeutischer Behandlung.“ „Ja, das haben wir gerne: illegal einwandern, Kinder Heroin verticken – aber die bösen Deutschen!“ „Diese uniformierte Drecksau hat sich auch noch bei ihm entschuldigt!“ „Ja, das wird dann alles der Staatsanwalt erfahren.“ „Also den Kameraden so in den Rücken fallen…“ „… und unsere Arbeit torpedieren!“ „Da muss man rigoros sein.“ „Ich glaube, wir sind uns einig: so etwas hat in der Polizei nichts zu suchen!“





Operation Stichprobe

24 05 2021

„… der herkömmliche Impfpass nicht durch eine ebenso fälschungsanfällige Digitalversion ersetzt werden dürfe. Sicherheit könne jetzt nur noch eine Impfstatusdatei geben, die durch die…“

„… müsse das Bundesgesundheitsministerium die Daten selbst sammeln und bereithalten, da die dezentrale Lösung in den Gesundheitsämtern durch Nachmeldungen immer erst mehrere Wochen später einen aktuellen Stand der…“

„… für Sicherheitsaufgaben freigegeben werden müssten. Die Daten seien für die Kontrolle nach der Rückreise aus dem Ausland allerdings nicht zu verwenden, da ein herkömmlicher Test bisher nicht verpflichtend sei und deshalb keine Verschärfung der Kriterien für die…“

„… das Bundesgesundheitsministerium auch eine Verspätung von etwa zwei bis drei Wochen einplane. Zahlreiche Mitarbeiter seien inzwischen mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt oder würden Öffnungsbedingungen für Innengastronomie und Einzelhandel untersuchen, die dann mit der gültigen Impfbescheinigung aus der bundesweiten…“

„… durch eine Doppelkontrolle gesichert werden könne. Fortan seien etwa beim Besuch des Frisörs oder eines Küchenstudios sowohl der Ausweis als auch die zentral gespeicherten Daten abzufragen. Das Bundesinnenministerium sehe die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen nicht kritisch, da sich diese bereits beim Einsatz von Bürgerwehren in Sachsen und Thüringen als sehr leistungsfähig und…“

„… sich das Robert-Koch-Institut durch die bereits vorhandenen Daten als Leiter qualifiziere. Im Falle eines Wahlsieges wolle Meuthen eine Markierung der Volks- und Rassezugehörigkeit in der Kartei einführen, um zwar die Ausbreitung des nicht existierenden Virus zu verhindern, zugleich aber den Leistungsträger ein Einkaufserlebnis ohne ethnische und religiöse Minderheiten und…“

„… dass Impfverweigerern kein Nachteil aus der Nichteintragung entstehe. Wendt verlange, dass auch Corona-Skeptiker ein Recht auf Eintragung in die Datei bekämen, da sie nicht mit jenen Bürgern gleichzusetzen seien, die aus eigenem Verschulden noch nicht in der…“

„… noch keine rechtssichere Regelung für die genesenen Personen vorhanden sei. Seehofer habe angeregt, dies in den Ermessensspielraum der Polizei zu legen, die jeweils durch Einschätzung der Einzelfälle eine zeitnahe Lösung für den…“

„… nur vereinzelt auftreten könne. So sei eine Abfrage gesperrter Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei besonders gefährdeten Personen durch private Sicherheitsfirmen nicht rechtlich angreifbar, wenn dies höheren Rechtsgütern wie der Wahrung der Volksgesundheit diene. Eine bis zu dreihundert bedauerliche Einzelfälle umfassende Serie von Anschlägen fordere weniger Opfer als eine unkontrollierte Infektion, darüber hinaus sei die Wirtschaft mit erheblichen…“

„… dürfe allerdings jeder Biergartenwirt sein Hausrecht ausüben und ein Hygienekonzept mit Masken und Abstand durchsetzen. Wendt sehe dies als große Gefahr für den Rechtsfrieden und wolle möglichst schnell ein einheitliches Vorgehen, das notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… koste ein Aufkleber mit fälschungssicherem Hologramm für einen Impfpass erheblich weniger als die Bereitstellung und der Betrieb der RKI-Datei. Seehofer wolle dies vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr entscheiden und warne vor der Möglichkeit, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen durch Geschäfte mit Stickern sich hohe Provisionen und eine Aushöhlung des…“

„… die Identität durch Lesegeräte zu prüfen. Der verimpfte Chip sei seiner Information nach im Nahfeld lesbar und stelle alle relevanten Daten zur Verfügung. Meuthen fordere von der Regierung, so schnell wie möglich die…“

„… auch seine guten Seiten habe, da die Polizei durch die RKI-Datei jederzeit die Möglichkeit habe, Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu kontrollieren. Eine mobile Abfrage der Impfdaten sei zwar technisch kompliziert und dauere bis zu dreißig Minuten, was jedoch nicht als störende…“

„… in den Fußgängerzonen deutscher Städte unterwegs seien, um Passanten anlassunabhängig nach Personal- und Impfausweisen zu fragen. Im Fall eines entstehenden Infektionsclusters könne durch die Operation Stichprobe schnell nachweisen, ob sich proportional mehr Geimpfte und Genesene oder aber Personen ohne eine…“

„… vorerst an linken Gegendemonstrationen versuchen werde. Eine erhöhte Kontrollquote durch das geringere Teilnehmeralter, das vorwiegend aus noch nicht geimpften Personen resultiere, könne durch eine besonders gründliche, dreifach Abfrage der Datenbankinhalte im Abstand von jeweils…“

„… als Negativbescheinigung an alle Bürger mit einer gültigen Steuer-ID ausgeben könne. Die auf einer Scheckkarte gespeicherten Informationen seien schnell auslesbar, wenn staatlich zertifizierte Stellen die von dem Privatunternehmen erhobenen Gebühren zahlen würden, die bei jedem Zugriff auf die vorhandene…“

„… dass die Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger einen deutlichen Nachteil darstellen würden. Spahn wolle dies nicht verneinen, er habe aber darauf hingewiesen, dass dies auch bei den bisher geplanten Lockerungen der Fall sei und man in Hinblick auf die Bundestagswahl keine weitere…“





Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“