Einsatzbegleitung

6 10 2020

„… dürfe die Gesellschaft die Polizei nicht im Regen stehen lassen. Die vereinzelt auftretenden nicht akzeptablen Gewaltexzesse oder Versuche eines bewaffneten Staatsstreichs seien durch eine defizitäre Ausbildung, mangelnde Möglichkeiten zur Fortbildung und andere…“

„… sehe die Deutsche Polizeigewerkschaft kaum sinnvolle Inhalte, in denen die Mitglieder der Weiterbildung bedürften. Vielmehr müsse man noch härter gegen Ausländer vorgehen, die inzwischen durch bürgerkriegsähnliche Zustände die Arbeit für die meisten Beamten so gut wie…“

„… sei die Polizeiausbildung nach Ansicht des Bundesinnenministers veraltet. Vielfach werde den Schülern dabei gar nicht vermittelt, dass das Dritte Reich bereits seit 1945…“

„… die interkulturelle Kompetenz der Beamten nicht gestärkt werden müsse. Wendt kenne selbst mehrere langjährige Polizisten, die sogar schon einmal Döner gegessen hätten und daher keine Rassisten sein könnten. Andere Hetzpropaganda werde die Gewerkschaft unerbittlich mit der…“

„… würden sich viele im Bereitschaftsdienst eingesetzte Polizeimitglieder eine bessere soziale und kommunikative Integration in Einsatzkonzepte oder Konfliktstrategien wünschen. Im Gespräch mit gewaltbereiten Nationalsozialisten würden die Beamten oft nicht ausreichend Zeit für persönliche Gespräche finden und seien dann unzufrieden, weil man sie in der Öffentlichkeit als desinteressiert oder politische indifferente…“

„… seien Fortbildungsangebote grundsätzlich eine sehr gute Chance, um die Befriedigung am Polizeidienst zu sichern und die Risiken eines Burnout zu senken. Da sich die Personalstruktur in den kommenden Jahren allerdings aus finanziellen Gründen nochmals zuspitzen werde, müsse man auch viele Angebote auf den Prüfstand des…“

„… entspreche es dem Wunsch vieler Polizisten, Straftäter nicht der Justiz zu überlassen, wenn diese dann doch freigelassen oder zu mild bestraft würden. Eine Ausbildung zum Vollstrecker im Justizdienst würde sich gerade da anbieten, wo es durch überlastete Gerichte und…“

„… es nur unzureichende Angebote gebe, mit denen Polizisten zur Teamsupervision fortgebildet würden. Rechtsextremistische Chats müssten sich so selbst organisieren und könnten schon aus Zeitgründen keine ausreichende…“

„… halte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Umgang mit Gewalt grundsätzlich für ein Thema, das einer breiteren Diskussion und pädagogischer Aufarbeitung bedürfe. Viele Polizisten würden sich beim Verprügeln von Scheinasylanten oder linken Volksverrätern Verletzungen an den Händen zufügen, die nur sehr schwer wieder ausheilten. Eine prophylaktische Ausbildung sei daher im…“

„… zahlreiche Lücken aufgezeigt habe. So sei den Beamten das Grundgesetz zuvor nicht bekannt gewesen, was Ausbilder damit entschuldigt hätten, dass die Geschichte des Deutschen Reiches im Lehrplan keine große Rolle…“

„… Fremdsprachenunterricht nicht gegen den Willen der Polizisten durchgeführt werden dürfe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchte einen negativen Effekt, wenn dieser von Ausländern gegeben würde, und habe verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die Beamten dies nicht auf freiwilliger Basis, sondern auf dienstlichen Befehl des…“

„… eine Schulung einzelner Polizisten zur Einsatzbegleitung kritisch gesehen werde. Man wehre sich dagegen, dass die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse als Berufszeugen nun in gegenteiliger Art instrumentalisiert würden, und werde sich den Plänen der Polizeikritikindustrie bis zur letzten Patrone…“

„… zumindest einmal wöchentlich ein reguläres Schießtraining absolvieren müsse, da durch linke Gewalttäter ständig mit einer von Deutschland ausgehenden Weltrevolution gerechnet werden müsse. Seehofer setze sich für eine Einweisung ein, mit der sämtliche Beamten auch den Umgang mit atomaren Mittelstreckenwaffen und…“

„… würden oppositionelle Kräfte das Angebot an Weiterbildungen ausnutzen, um die Polizei unter Zwang Arabisch lernen zu lassen. Dies sei mit dem Innenausschuss jedoch nicht zu machen, der sich für die Wahrung der Menschenwürde auch unter…“

„… das Schießtraining auch im privaten Rahmen oder bei einer Bürgerwehr ableisten dürfe. Dies könne allerdings nicht voll auf die Dienstzeit angerechnet werden und sei nur ausnahmsweise…“

„… eine Freistellung für Prepperkurse nicht gewährt werden könne. Um sich jedoch besser in der Reichsideologenszene bewegen zu können, sehe man die politische Bildung in dieser Richtung als einen sehr sinnvollen…“

„… vor den zahlreichen Fototerminen mit den Kriegswaffen vertraut gemacht werden sollten, mit denen sie für die Nachwuchsgewinnung posieren würden. Das Innenministerium werde dazu auch im Verteidigungsressort um Amtshilfe ersuchen, da sich schon mehrfach beinahe Unfälle mit den…“

„… zusammenfassen müsse. Der Plan sei, dass Polizisten zunächst während ihrer Laufbahn ausreichend Überstunden angesammelt haben müssten, um unmittelbar vor der Pensionierung eine Reihe von Blockseminaren im…“





Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Versorgungslücken

17 09 2020

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Orientierungshilfe

31 08 2020

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“





Schocker

27 08 2020

„Möglichst nicht im Halsbereich.“ „Und wenn es nicht anders geht?“ „Man könnte ja erst mal den Schlagstock nehmen.“ „Weil der so deeskaliert?“ „Der geht auch ohne Batterie.“ „Ach so.“

„Wir werden den Elektroschocker vor allem im Bereich der Bahnhöfe ausprobieren.“ „Warum nicht in der Fußgängerzone?“ „Naja, weil wir da nicht zuständig sind.“ „Aber wir dürfen den trotzdem in der Innenstadt…“ „Man kann den ja einfach mal mitnehmen.“ „Das sehen die Kollegen von der Schutzpolizei aber nicht so gerne.“ „Darauf können wir jetzt keine Rücksicht nehmen.“ „Das hört die Schutzpolizei noch viel weniger gern.“ „Darauf können wir aber auch keine…“ „Lassen Sie mal gut sein.“ „Die haben wenigstens den Schlagstock.“ „Aber nur bei Demonstrationen.“ „Das ist dann aber die Bereitschaftspolizei.“ „Jetzt diskutieren Sie hier nicht, das ist dienstlich so geregelt, und gut.“ „Aber die Gefahrenabwehr geht doch auch mit anderen Mitteln.“ „Das Distanzelektroimpulsgerät wird von uns jedenfalls getestet, und jetzt möchte ich Ihnen den Gebrauch desselben mal zeigen.“ „Ich hätte trotzdem lieber den Schlagstock.“

„Was heißt das denn nun genau?“ „Was?“ „Dass der getestet wird?“ „So ein Elektrogerät hat ja eine Wirkung, die…“ „Die hat der Schlagstock auch.“ „… je nach Einsatz völlig anders ist, und deshalb muss das erprobt werden.“ „Wie das wirkt?“ „Bei manchen habe ich eher den Eindruck, die wollen wissen, Ihr IQ zum Schießen ausreicht.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Das ist hier aber nicht das Thema, und deshalb werden Sie sich in den nächsten Tagen mit den technischen Einzelheiten dieser Waffe auseinandersetzen und sie in einer ersten Erprobungsphase im Einsatz an den Bahnhöfen mitführen.“ „Aber nicht bei der Demo?“ „Das machen die nicht, da gibt es am Ende wieder Zeugen.“ „Sehen Sie, das ist ein Punkt für…“ „Ist jetzt bald mal gut!?“ „… die Bereitschaftspolizei, wollte ich sagen.“

„So sehen die aus?“ „Die Bedienung ist an sich einfach, vor allem können sie davon ausgehen, dass der Einsatz im Regelfall nicht tödlich verlaufen dürfte.“ „Im Regelfall?“ „Es gibt natürlich immer ein paar Querulanten, die sich einen Spaß daraus machen, einen Herzinfarkt zu bekommen oder Kammerflimmern.“ „Sehen Sie, das würde alles nicht passieren, wenn wir den Schlagstock mit in den Bahnhof nehmen dürften.“ „Sie richtigen Ihre Distanzwaffe so auf die mutmaßlich verdächtige Person, und dann drücken Sie hier ab.“ „Da kann man aber auch daneben zielen.“ „Die Hauptsache ist doch, dass man nicht daneben trifft.“ „Und was ist dann?“ „Keine Ahnung, aber mit der Pistole ist das auch nicht besser.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Damit kann man doch im Bahnhof gar nicht richtig ausholen.“ „Wie halten Sie denn Ihren Schlagstock, stoßen Sie da an die Decke, oder was!?“ „Aber den Schlagstock nehmen Sie doch nicht, um den Schusswaffeneinsatz zu vermeiden.“ „Den nehme ich, weil ich es kann.“ „Das ist aber nicht Sinn der Sache, wir müssen als Polizei die…“ „Ich will, dass der liegen bleibt. “ „Dazu muss er aber erst mal liegen.“ „Das kriegt man mit dem Schocker besser hin.“ „Und wenn er dann liegt.“ „Dann kommt der Schlagstock.“

„Vor allem erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Gebrauch des Geräts lückenlos dokumentieren.“ „Ich kann doch nicht jedes Mal anrufen, wenn ich den Taser einsetze!“ „Er meint hinterher.“ „Ach so.“ „Aber dann muss man das auch aufschreiben?“ „Fertigen Sie hier keine Einsatzberichte?“ „Bisher hatten wir aber nichts mit Elektroschocker.“ „Die Dokumentation dient zur Ihrer eigenen Sicherheit, da Sie damit nachweisen können, dass Sie das Gerät ordnungsgemäß eingesetzt haben und etwaige Gefahren im Vorfeld nicht erkennbar waren.“ „Woran erkennt man denn Gefahren?“ „Die erkennt man ja eben gerade vorher nicht, hat er doch gesagt.“ „Ach so.“ „Das wäre mit dem Schlagstock alles viel einfacher, da weiß ich doch vorher, dass der zum Beispiel Platzwunden verursachen kann oder bei ordnungsgemäßem Gebrauch auch mal einen Knochenbruch.“ „Wir arbeiten hier aber nach einer Strategie der Deeskalation und des größeren Selbstschutzes.“ „Was kommt denn als nächstes, Plüschhandschellen!?“ „Kuscheljustiz!“ „Also ich lasse das erst mal auf mich zukommen, vielleicht wird es ja wirklich ganz entspannt.“ „Vermutlich funktioniert das Ding sogar mit Ökostrom.“ „Und für die Fertigung haben keine Asylbetrüger geklagt, dass man ihnen den geklauten Ferrari unterm Arsch wegzieht, weil ihnen Merkel Luxus auf Kosten des deutschen Volkes versprochen hat.“ „Das heißt jetzt ‚Bevölkerung‘, sonst zeigen einem die Invasoren, dass sie als erstes ‚Scheißdeutscher‘ und ‚Nazi‘ gelernt haben!“ „Mehr braucht man in dieser von stalinistischen Scheißjuden regierten Diktatur auch nicht, um als Fachanwalt der Asylindustrie das deutsche Volk an den islamistischen Terror zu verkaufen!“ „Und dem deutschen Volk wird das Demonstrationsrecht genommen!“ „Und damit der Schlagstock!“ „Pfui!“ „Meine Herren, Sie werden ab Montag den korrekten Sitz des Mund-Nasen-Schutzes bei den Fahrgästen sowie Besucherinnen und Besuchern unseres Hauptbahnhofs sicherstellen und dann möglichst ohne unmittelbaren Zwang für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen.“ „Ach so.“ „Darf ich den Schlagstock mit ins…“ „Das macht doch so gar keinen Sinn.“ „Wir werden von den Leuten doch nur angepöbelt!“ „Kann man das von uns verlangen!?“ „Sehen Sie, das ist doch unser Job bei der Polizei: wir gehen da hin, wo es wehtut.“





Verdachtsunabhängige Aufklärung

6 08 2020

„… keine Notwendigkeit bestehe, den Umgang mit Listen gesetzlich zu regeln. Solange es eine erhöhte Infektionsgefahr gebe, müsse allerdings jeder Gast seine persönlichen Daten in einer…“

„… den Zweck einer Gästeliste immer da zu ändern, wo sich ein Ermittlungsinteresse abzeichne. Dies wolle die Polizei jedoch im Einzelfall bewerten und sehe ebenfalls kein gesetzliches…“

„… sehe das Justizministerium die Problematik, dass die Polizei nur durch Landesrecht auf die Listen zugreifen könne, während strafrechtliche Ermittlungen durch Bundesrecht bestimmt seien. Ein Gesetzesentwurf könne jedoch frühestens 2028, eventuell auch erst im…“

„… es einen präventiven Abgleich geben müsse. Seehofer schlage eine sofortige Vernehmung aller Restaurantbesucher beim Verlassen des Lokals vor, um verdachtsunabhängig Straftaten aufklären zu können, auch wenn diese nicht stattgefunden hätten. Durch diesen Schnelltest erhöhe sich die Quote der erfolgreich aufgeklärten…“

„… zunächst eine standardisierte Gästeliste nach DIN-Norm verwendet werden müsse. Da das Wirtschaftsministerium noch 12,5 Milliarden Euro zur Rettung der Gastronomie vor den Folgen der Pandemie zur Verfügung habe, werde sich die Bundesregierung mit einem zweckgebundenen einmaligen Zuschuss in Höhe von…“

„… dass der Deutsche Anwaltsverein bereits ein Verbot der Datennutzung als notwendig erachtet habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehne dies ab, da andererseits Anwälte sich auch durch die Akteneinsicht im Strafprozess einen Vorteil vor der Ermittlungsarbeit der…“

„… werde der Polizei durch zu viele Gesetze ihre Arbeit ohnehin stark erschwert. Herrmann sehe die Gefahr, dass durch zahlreiche neue Gesetze, die die Beamten wegen ihrer vielen Überstunden gar nicht zeitnah lesen könnten, sich auch die Menge der Gesetzesübertretungen exorbitant…“

„… die Listen nicht verwendet würden, weil dies eine Straftat im Amt darstelle und daher von der Polizei gar nicht gemacht werde. Seehofer habe sich mit dem…“

„… dass Spahn darauf bestehe, die Listen nur durch die Gesundheitsämter freigeben zu lassen, so dass im Falle strafrechtlicher Ermittlungen zunächst eine hausärztliche Untersuchung, die aber nicht von den gesetzlichen Krankenkassen…“

„… befürchte die Polizei nicht nur Mehrarbeit, sondern auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. Für Wendt sei dies ein von der linksradikalen Merkel-Diktatur eingefädeltes Verbrechen, um Polizisten in Lebensgefahr zu…“

„… halte Seehofer die Verwendung der Gästelisten bei der Verbrechensaufklärung für nicht erforderlich, wolle aber aus präventiven Gründen die Mindestaufbewahrungspflicht von vier Wochen auf bis zu zwei…“

„… seien die rechtlichen Voraussetzungen sehr komplex, wenn der Restaurantbesuch nur noch mit der Corona-Warnapp gestattet werden solle. Spahn sehe außerdem technische Schwierigkeiten, wenn eine Online-Liste vor Ort ausgedruckt und…“

„… nicht für jede Ermittlung eingesetzt werden dürfe. So dürfe man Bestechlichkeit von Politikern, uneidliche Falschaussage oder andere Bagatelldelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht durch zufällig gefundene Adresslisten…“

„… dürfe eine Gästeliste ohnehin nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Dies stelle eine hohe Hürde dar und werde pro Jahr nur wenige hunderttausend Male bei…“

„… sei den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Verstoß gegen den Datenschutz vorzuwerfen, da der Missbrauch nicht durch die Bundesregierung verboten werde und demnach rechtlich gar nicht als missbräuchliche Verwendung von…“

„… es um Delikte im öffentlichen Raum gehe, bei denen die traditionell in Deutschland verbreitete Belastungsfreunde zur Aufklärung genutzt werden solle. Die Polizei setze auf die Listen, um besonders schwere Fälle von Falschparken oder die…“

„… als Gewohnheitsrecht betrachtet werde. Da es den Ermittlungserfolg erhöhe, wie dies auch im Falle von Quellen-TKÜ oder Racial Profiling öfter vorkomme, könne eine Zweckänderung gar nicht illegal sein, da sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl – in diesem Fall der subjektive Eindruck der Polizei bei den…“

„… in besonderen Fällen auf die Auswertung der Listen verzichten wolle, wenn sich Personen des öffentlichen, insbesondere des politischen Lebens in Gaststätten aufhalten würden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich hier viel höher zu…“

„… würden die Polizeibehörden es begrüßen, wenn die Gastronomiebetriebe die Adresslisten auch ermittlungsunabhängig tagesaktuell an die Dienststellen abliefern würden. Im Gegenzug werde man bei Gesetzesverstößen, beispielsweise im Bereich des Infektionsschutzes, gerne ein Auge zudrücken und den Betreibern noch einmal die…“

„… eine Straftat vorliege, wenn Gäste nicht die korrekten Namen, Adressen und Telefonnummern in die Listen eintragen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe zur Strafverfolgung in diesen Fällen gefordert, eine Zweitliste auszugeben, in der die korrekten Daten eingetragen werden müssten, um dann auf richterliche Anordnung eine Ermittlung wegen vorsätzlicher und…“