Es kam zu Störungen

23 06 2021

„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wissen wir, dass dahinter immer eine länger anhaltende Entwicklung steckt.“ „Vermutlich wurde bereits bei der Einstellung geschlampt!“ „Das wird sich ja alles herausstellen, wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.“

„Da muss man doch gar nicht warten, der Fall ist doch sonnenklar!“ „Erst hat er sich im Vorfeld der Kontrolle vollkommen praxiswidrig verhalten, dann hat er den ganzen Vorgang abzubrechen versucht.“ „Das sind die Fakten!“ „Wir haben drei Zeugen?“ „Alles Kameraden.“ „Wir können also davon ausgehen, dass die pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben sind.“ „Ich kenne zwei von denen, für die lege ich meine Hand ins Feuer.“ „Die sind seit Jahren im Dienst, da können wir saubere Arbeit erwarten.“ „Einer von den dreien hat sogar beobachtet, dass sich die betreffende Person derart unauffällig verhalten hat, dass ein dringender Tatverdacht quasi nicht übersehen gewesen wäre.“ „Dazu kam eben, dass der Beschuldigte…“ „Bis zu dem Zeitpunkt war er höchstens Verdächtiger.“ „Aber sehr verdächtig, das müssen Sie zugeben!“ „Also der Mann hatte eine szenetypische Hautfarbe und kam vom Parkplatz.“ „Was muss denn noch alles passieren, um mal richtige Vorschriften zu bekommen, mit denen man auch arbeiten kann?“

„Der erste Zeuge hat ausgesagt, dass unser beschuldigter Obermeister eine Kontrolle der auf dem Parkplatz…“ „Der hatte den Parkplatz bereits verlassen, es hätte sich also um einen Fluchtversuch handeln können.“ „… angetroffenen Person für nicht nötig hielt und dies den Kameraden so auch mitgeteilt hat.“ „Das ist ja die Schweinerei!“ „Da läuft am hellichten Tag so ein…“ „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in den Diensträumen auch bei informellen Zusammenkünften keinerlei beleidigende Formulierungen dulde.“ „Jedenfalls lief der Typ…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Diese, ich würde das mal Person nennen wollen, der lief da also einfach so vom Parkplatz runter.“ „Die beiden Kameraden haben sich nicht an die Ansprache des anderen Kameraden gehalten und haben sofort eine Personenkontrolle durchgeführt?“ „Sie haben es versucht.“ „Es kam natürlich zu Störungen.“ „Und zwar vorsätzlich!“ „Diese Person wurde also von dem hier betreffenden Beamten mit ‚Guten Tag‘ angesprochen?“ „Er hat den gesiezt!“ „Wenn das jeden Tag vorkommen würde, dann hat von denen bald keiner mehr Respekt vor uns!“ „Hätten wir so ein vorsätzliches Fehlverhalten etwa auch noch vor dem entschuldigen sollen?“ „Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Kontrolle mit so einer…“ „Ich hatte mich schon klar genug ausgedrückt, was ich von Ihrem Tonfall halte?“

„Es geht ja auch nur darum, dass wir oft gar nicht wissen, ob die uns verstehen.“ „Und dann kommt der auf die Idee und siezt den auch noch!“ „Die meisten verstehen das ja gar nicht.“ „Da ist dann die Aggression von diesen…“ „Bitte?“ „… also diese Personen, die werden dann sehr schnell aggressiv.“ „Hatten Sie nicht die Möglichkeit, auf die Situation deeskalierend einzuwirken?“ „Wenn der schon mit dem Siezen anfängt, dann will er doch, dass die ganze Sache aus dem Ruder läuft!“ „Man muss doch irgendwo auch mal ein bisschen Ahnung von Ausländern haben!“ „Die kontrollierte Person war aber kein Ausländer.“ „Und wie sollten wir das ohne Kontrolle wissen?“ „Also hellsehen können wir jetzt auch nicht!“

„Der hat dann in die Jackentasche gegriffen.“ „Der Kamerad war also quasi gezwungen, mit der Schusswaffe die Situation abzusichern.“ „Er hat hinterher ausgesagt, er habe nur Ihrer Aufforderung nachkommen wollen, seinen Personalausweis zu zeigen.“ „Da wurde er von einem der Kameraden auch schon sehr professionell abgesichert.“ „Er hat die Person zu Boden gerissen.“ „Das ist üblich, um die anschließende Durchsuchung effizienter zu gestalten.“ „Wenn man jemanden schon als Dieb oder Drogenhändler verdächtigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass er auch illegale Waffen mit sich führt.“ „Die muss er weggeschmissen haben.“ „Das Kraftfahrzeug auf dem Parkplatz wurde ja leider nicht mehr durchsucht.“ „Weil es das Gericht nicht mehr für nötig hielt.“ „Ein Grund mehr, dass wir den laufen lassen mussten.“ „Die kontrollierte Person sah nach Aussage Ihres Kameraden gar nicht nach einem Dealer aus.“ „So einen Anzug kriegt man heutzutage schon im Kaufhaus.“ „Für Hartz IV.“ „Oder aus dem Container.“ „Eher aus dem Kaufhaus, da kann man den leichter mitgehen lassen.“ „Leider wurde der angeblich Verdächtige bei Ihrem Versuch einer Festnahme erheblich verletzt.“ „Der Rechtsstaat muss nun mal mit aller Härte durchgesetzt werden.“ „Da wir nicht davon ausgehen können, dass dieser Herr arbeitet, wird da kein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.“ „Ein Tag Krankfeiern ist jetzt auch nicht so wild.“ „Er ist in therapeutischer Behandlung.“ „Ja, das haben wir gerne: illegal einwandern, Kinder Heroin verticken – aber die bösen Deutschen!“ „Diese uniformierte Drecksau hat sich auch noch bei ihm entschuldigt!“ „Ja, das wird dann alles der Staatsanwalt erfahren.“ „Also den Kameraden so in den Rücken fallen…“ „… und unsere Arbeit torpedieren!“ „Da muss man rigoros sein.“ „Ich glaube, wir sind uns einig: so etwas hat in der Polizei nichts zu suchen!“





Operation Stichprobe

24 05 2021

„… der herkömmliche Impfpass nicht durch eine ebenso fälschungsanfällige Digitalversion ersetzt werden dürfe. Sicherheit könne jetzt nur noch eine Impfstatusdatei geben, die durch die…“

„… müsse das Bundesgesundheitsministerium die Daten selbst sammeln und bereithalten, da die dezentrale Lösung in den Gesundheitsämtern durch Nachmeldungen immer erst mehrere Wochen später einen aktuellen Stand der…“

„… für Sicherheitsaufgaben freigegeben werden müssten. Die Daten seien für die Kontrolle nach der Rückreise aus dem Ausland allerdings nicht zu verwenden, da ein herkömmlicher Test bisher nicht verpflichtend sei und deshalb keine Verschärfung der Kriterien für die…“

„… das Bundesgesundheitsministerium auch eine Verspätung von etwa zwei bis drei Wochen einplane. Zahlreiche Mitarbeiter seien inzwischen mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt oder würden Öffnungsbedingungen für Innengastronomie und Einzelhandel untersuchen, die dann mit der gültigen Impfbescheinigung aus der bundesweiten…“

„… durch eine Doppelkontrolle gesichert werden könne. Fortan seien etwa beim Besuch des Frisörs oder eines Küchenstudios sowohl der Ausweis als auch die zentral gespeicherten Daten abzufragen. Das Bundesinnenministerium sehe die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen nicht kritisch, da sich diese bereits beim Einsatz von Bürgerwehren in Sachsen und Thüringen als sehr leistungsfähig und…“

„… sich das Robert-Koch-Institut durch die bereits vorhandenen Daten als Leiter qualifiziere. Im Falle eines Wahlsieges wolle Meuthen eine Markierung der Volks- und Rassezugehörigkeit in der Kartei einführen, um zwar die Ausbreitung des nicht existierenden Virus zu verhindern, zugleich aber den Leistungsträger ein Einkaufserlebnis ohne ethnische und religiöse Minderheiten und…“

„… dass Impfverweigerern kein Nachteil aus der Nichteintragung entstehe. Wendt verlange, dass auch Corona-Skeptiker ein Recht auf Eintragung in die Datei bekämen, da sie nicht mit jenen Bürgern gleichzusetzen seien, die aus eigenem Verschulden noch nicht in der…“

„… noch keine rechtssichere Regelung für die genesenen Personen vorhanden sei. Seehofer habe angeregt, dies in den Ermessensspielraum der Polizei zu legen, die jeweils durch Einschätzung der Einzelfälle eine zeitnahe Lösung für den…“

„… nur vereinzelt auftreten könne. So sei eine Abfrage gesperrter Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei besonders gefährdeten Personen durch private Sicherheitsfirmen nicht rechtlich angreifbar, wenn dies höheren Rechtsgütern wie der Wahrung der Volksgesundheit diene. Eine bis zu dreihundert bedauerliche Einzelfälle umfassende Serie von Anschlägen fordere weniger Opfer als eine unkontrollierte Infektion, darüber hinaus sei die Wirtschaft mit erheblichen…“

„… dürfe allerdings jeder Biergartenwirt sein Hausrecht ausüben und ein Hygienekonzept mit Masken und Abstand durchsetzen. Wendt sehe dies als große Gefahr für den Rechtsfrieden und wolle möglichst schnell ein einheitliches Vorgehen, das notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… koste ein Aufkleber mit fälschungssicherem Hologramm für einen Impfpass erheblich weniger als die Bereitstellung und der Betrieb der RKI-Datei. Seehofer wolle dies vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr entscheiden und warne vor der Möglichkeit, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen durch Geschäfte mit Stickern sich hohe Provisionen und eine Aushöhlung des…“

„… die Identität durch Lesegeräte zu prüfen. Der verimpfte Chip sei seiner Information nach im Nahfeld lesbar und stelle alle relevanten Daten zur Verfügung. Meuthen fordere von der Regierung, so schnell wie möglich die…“

„… auch seine guten Seiten habe, da die Polizei durch die RKI-Datei jederzeit die Möglichkeit habe, Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu kontrollieren. Eine mobile Abfrage der Impfdaten sei zwar technisch kompliziert und dauere bis zu dreißig Minuten, was jedoch nicht als störende…“

„… in den Fußgängerzonen deutscher Städte unterwegs seien, um Passanten anlassunabhängig nach Personal- und Impfausweisen zu fragen. Im Fall eines entstehenden Infektionsclusters könne durch die Operation Stichprobe schnell nachweisen, ob sich proportional mehr Geimpfte und Genesene oder aber Personen ohne eine…“

„… vorerst an linken Gegendemonstrationen versuchen werde. Eine erhöhte Kontrollquote durch das geringere Teilnehmeralter, das vorwiegend aus noch nicht geimpften Personen resultiere, könne durch eine besonders gründliche, dreifach Abfrage der Datenbankinhalte im Abstand von jeweils…“

„… als Negativbescheinigung an alle Bürger mit einer gültigen Steuer-ID ausgeben könne. Die auf einer Scheckkarte gespeicherten Informationen seien schnell auslesbar, wenn staatlich zertifizierte Stellen die von dem Privatunternehmen erhobenen Gebühren zahlen würden, die bei jedem Zugriff auf die vorhandene…“

„… dass die Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger einen deutlichen Nachteil darstellen würden. Spahn wolle dies nicht verneinen, er habe aber darauf hingewiesen, dass dies auch bei den bisher geplanten Lockerungen der Fall sei und man in Hinblick auf die Bundestagswahl keine weitere…“





Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“





Leerdenker

23 11 2020

„Sie dürfen sich natürlich nicht an die Auflagen halten, ist doch klar. Wenn wir Sicherheitsabstand und Mund-Nase-Bedeckung als Auflagen für die Demo ausgeben, und Sie veranstalten da Ringelpiez mit Anhusten, dann wissen wir, Sie sind rechte Querulanten. Dafür haben wir großes Verständnis, weil Sie auch von anderen normalen Menschen ausgegrenzt werden. Aber mit Mundschutz sehen Sie irgendwelchen Grundgesetzfanatikern ja zum Verwechseln ähnlich, da müssen wir dann natürlich sofort draufhauen.

Dasselbe gilt übrigens für Schusswaffen oder Pyrotechnik. Wenn Sie das im Rucksack verstecken oder eventuell nur im Kofferraum mitführen, dann müssen wir Sie eventuell genau durchsuchen, wobei wir sicherlich verbotene Angriffswaffen wie Zahnstocher oder Strumpfhosen finden. Lachen Sie nicht, mit einer Damenfeinstrumpfhose kann man jemanden ganz hervorragend strangulieren und hinterher noch einen Bankraub begehen, und was Sie mit einem Zahnstocher anstellen, können Sie sich ja denken. Wir machen Sie nur auf diese Gefahren aufmerksam. Tragen Sie Waffen bitte nur offen, damit wir Sie korrekt einschätzen können. Es ist ja sicher in Ihrem eigenen Interesse, wenn wir Sie nicht wie Linksextremisten behandeln müssen, von der medialen Außenwirkung ganz abgesehen.

Kooperieren Sie mit uns, dann haben es beide Seiten leichter. Widerstand ist ja gut und schön, aber in Wirklichkeit sind Sie doch alle rückgratlose Kriecher, die ihre Aggressionen kanalisieren wollen und nicht wissen, an wem. Lassen Sie die Tatsache, dass Sie in einfach nur dumme Arschlöcher sind, nicht an uns aus. Die Beamten haben auch einen harten Job, und wenn Sie es uns schwer machen, dann rechnen Sie damit, dass unsere Beamten das umgekehrt viel besser können. Wir haben das sogar gelernt. Wir sind die Profis, nicht Sie.

Wollen Sie auch wieder eine halbe Million Teilnehmer anmelden? Ich frage das nicht für unsere Beamten, ich frage das für die Kollegen aus Köln und München und Stuttgart, die extra dafür nach Berlin fahren müssen, nein: die wir extra dafür nach Berlin fahren müssen. Das bindet ja auch noch mal zusätzlich Ressourcen. Und am Ende kommen wieder nur knapp tausend Leute, fünfzig Polizisten auf einen Demonstranten. Das kostet nicht nur eine Menge überflüssiges Geld, das stresst auch unsere Polizei. Das mit der medialen Wirkung hatte ich ja schon angesprochen. Wir müssten sonst zum Beispiel Gegendemonstrationen auf den offiziellen Bildern mitrechnen. Wenn dann auf den Plakaten das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt wird, können Sie das nicht mal der Presse in die Schuhe schieben. Fassen Sie das nicht als Drohung auf, es liegt ja in Ihrem Ermessen, wie Sie sich in der Hinsicht verhalten.

Mit Haftbefehl gesuchte Personen können selbstverständlich weiter an den Kundgebungen teilnehmen. Sie wissen, dass es in Deutschland mehrere Hundert Rechtsterroristen gibt, die wir nicht unter einer Meldeadresse antreffen, und wenn diese immer wieder in Ihren Reihen demonstrieren, müssen wir natürlich einen Haftbefehl einfach auch mal vollstrecken. Wie schon erwähnt, auch hier noch mal mein Ratschlag: kooperieren Sie mit uns. Es muss ja nicht jeder, der verdächtig aussieht oder einem unserer Beamten bekannt vorkommt, auch gültige Ausweisdokumente mit sich führen. Wir lassen in Härtefällen auch mal mit uns reden, wenn Sie zum Beispiel kleine Kinder zu Hause haben oder ein Waffenversteck treuhänderisch betreuen müssen. Diese Pandemie stellt uns alle immer wieder vor neue Herausforderungen, da sollte man auch gesprächsbereit bleiben. Reden Sie mit uns. Wir finden da schon eine Lösung.

Nebenbei, man hört oft, dass ich Ihren Kreisen das Denunziantentum noch gepflegt wird. Gehört ja zu einer echten Volksgemeinschaft auch dazu, dass man sich gegenseitig bespitzelt und ausspioniert. Unsere Beamten sind ja dank Ihrer Anmeldezahlen auch regelmäßig ausreichend vorhanden, wir nehmen also sachdienliche Hinweise gerne auf. Wenn einer neben Ihnen zum Beispiel gar keine Maske dabei hat und Sie jetzt zufällig auch nicht, das ließe sich mit der Kronzeugenregelung ganz komfortabel handhaben. Sie nennen uns Namen und Adresse von potenziell auffälligen Störern, wir drücken bei Ihnen ein Auge zu. Man kann überall eine Win-Win-Situation schaffen, wenn man sich um ein gemeinsames Vorgehen bemüht. In dieser Zeit müssen wir uns das einfach immer wieder vor Augen führen: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Und wenn ich Ihnen noch einen guten Tipp geben darf: planen Sie für die Zeit nach Corona. Ist ja nicht auszuschließen, dass es irgendwann einen Impfstoff gibt, dann haben wir mehr oder weniger wieder normale Zustände, und wenn Sie richtig Pech haben, macht die Bundeskanzlerin genau das, was sie angekündigt hat, und ist dann einfach mal weg. Dann können Sie nicht mal mehr mit Anti-Merkel-Sprechchören irgendwas reißen, und ob sich ein frisch gewählter Bundeskanzler von Ihren Rücktrittsforderungen beeindrucken lässt, wage ich mal zu bezweifeln. Wenn der Falsche ans Ruder kommt, könnten Sie eventuell schnell im Regen stehen oder den Schlagstock abkriegen, weil sein zartes Ego das nicht verkraftet. Und Sie werden dann als Leerdenker angesehen, der keine eigenen politischen Ideen hat, sondern nur sinnlosen Protest auf die Straße bringen will. Also überlegen Sie sich das noch mal. Regelmäßige Spaziergänge gegen die Wirtschaftspolitik der EU wären auch gut. Falls Sie etwas von Politik verstehen. Weiß man ja nicht.“





Fragwürdig

29 10 2020

„… doch zustimmen werde. Auf Druck der SPD werde Seehofer die Studie zur Verbreitung rechter Tendenzen in der Polizei nicht als ergebnisoffen planen, da sonst für die gesamte Bundesregierung eine nicht abzuschätzende…“

„… auch viele schlimme Dinge zu sehen sein würden, die man den Deutschen nicht zumuten wolle. Das Innenministerium habe nicht vor, die Untersuchung zu verhindern, werde aber alles daran setzen, die böswilligen Gerüchte einer radikalen Infiltration der deutschen Polizei eine klare…“

„… mindestens 99% der Beamten eine klare Einstellung zur Verfassung besäßen. Die Frage der Pressevertreter, wie diese Einstellung sich im Einzelfall ausdrücke, habe Seehofer mit der größten ihm zur Verfügung stehenden Empörung als…“

„… dürfe die Studie auch nach Ansicht der Innenminister nicht zum Selbstzweck werden. So dürfe es keinesfalls Fragestellungen geben, die die Beamten verleiten könnten, unabsichtlich ihre wahren politischen und…“

„… man eher auf den Dialog der unteren Ebene setze. In Sachsen rede man gewaltbereite Nazis, die sich offen für den Bürgerkrieg aussprechen würden, als ‚Kameraden‘, im Einzelfall auch distanzierter als ‚Volksgenossen‘ an, bei Reichsbürgern und anderen Polizisten wisse man jedoch nie, ob diese wegen ihrer Dienstwaffen nicht bei einer weniger respektvollen Ansprache den…“

„… gehe der Innenminister anhand einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Studie von mindestens 105% linksterroristischen Teilen der verfassungstreuen Bevölkerung aus, die man auf die Personalstruktur der Polizei hochrechnen könne, um die Normalverteilung des…“

„… habe es einen Deal gegeben, der sowohl die CDU als auch ihren Koalitionspartner von der Verantwortung freistelle. Im Gegenzug zum Design der Studie werde sich die SPD nicht wegen eines eindeutig verfassungswidrigen Gesetzes an das…“

„… dabei aber den Fragebogen nicht durch Formulierungen zu verunstalten, die den zu starken Einsatz kognitiver Fähigkeiten erfordern würden. Der Test solle ohne großes Überlegen und ohne eine kritische Reflexion der dienstlichen Vorschriften absolviert werden, wie die meisten Polizeieinsätze sich in den…“

„… dass die Fragestellung BIST DU DEUTSCHER STAATSBÜRGER FÜR DIE RADIKALE VERNICHTUNG DES JÜDISCHEN AGGRESSORS unter Umständen von den Teilnehmern als suggestiv verstanden werde. So sei eine nicht-radikale Vernichtung bereits innerhalb der Möglichkeiten, die in der Frage entworfene Lösung des Konflikts als nicht übereinstimmend mit den semantischen Intentionen der…“

„… auch soziologische und psychologische Fachwissenschaftler angefragt worden seien, falls sie sich bereit erklären würden, den vorab in der Koalition besprochenen Tenor der Studie als sehr wahrscheinlich anzuerkennen und auf einem hoch signifikanten Level zu…“

„… nur die deutschen Staatsbürger als gesamte Bevölkerungsgruppe angesprochen würden, wobei ein expliziter Ausschluss sowohl von Bundes- als auch von Reichsbürgern die Verlässlichkeit der Stichprobe bereits erheblich…“

„… insgesamt eher fragwürdig erscheine. Dabei werde die Studie billigend in Kauf nehmen, dass man alle Bürgern außerhalb des Polizeiapparates unter Generalverdacht stelle, da sich diese bei einer solchen Untersuchung weder vermeiden noch…“

„… würde sich laut Aussage mehrerer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft, die zwar keine Polizeibeamten, dafür aber Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft seien, ein echter deutscher Polizist nicht duzen lassen, auch nicht in einer von Rassefeinden organisierten…“

„… werde man den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen. Scholz habe sich dies aber als erste Amtshandlung nach der Ernennung zum Bundeskanzler vorbehalten und werde Seehofer nun nicht durch voreiliges, eigenmächtiges Beharren auf Koalitionsaussagen in die…“

„… der Sinngehalt der Frage zwar durchaus mit dem Wortlaut übereinstimme, aber durch einseitige Verengung auf religiösen Terrorismus zu einer inhaltlichen Verfälschung führe. Man müsse auch linksextremistische Vereinigungen wie die Kirche als Feind benennen, solange diese gemeinschaftsschädliche Hautfarben tolerieren oder linke Hetzschriften wie die Verfassung als den…“

„… könne kein Rassismus in der deutschen Gesellschaft nachgewiesen werden, wenn das Wort sich nicht mehr in der Verfassung befinde. Da es laut führender Wissenschaftsmeinung auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben könne, sei die von Polizisten ausgehende Gefahr also gleich Null und müsse durch einen Vertrauensbeweis der…“

„… die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft anzuerkennen und sich mit der Mutmaßung zu befassen, dass die Sicherheitsbehörden eine von nationalsozialistischen Gedankengut noch viel stärker als bisher vermutete Gruppe seien. Das ließe allerdings auf eine extrem starke Terrorgefahr in der Bevölkerung schließen, die nur durch Maßnahmen wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das…“





Einsatzbegleitung

6 10 2020

„… dürfe die Gesellschaft die Polizei nicht im Regen stehen lassen. Die vereinzelt auftretenden nicht akzeptablen Gewaltexzesse oder Versuche eines bewaffneten Staatsstreichs seien durch eine defizitäre Ausbildung, mangelnde Möglichkeiten zur Fortbildung und andere…“

„… sehe die Deutsche Polizeigewerkschaft kaum sinnvolle Inhalte, in denen die Mitglieder der Weiterbildung bedürften. Vielmehr müsse man noch härter gegen Ausländer vorgehen, die inzwischen durch bürgerkriegsähnliche Zustände die Arbeit für die meisten Beamten so gut wie…“

„… sei die Polizeiausbildung nach Ansicht des Bundesinnenministers veraltet. Vielfach werde den Schülern dabei gar nicht vermittelt, dass das Dritte Reich bereits seit 1945…“

„… die interkulturelle Kompetenz der Beamten nicht gestärkt werden müsse. Wendt kenne selbst mehrere langjährige Polizisten, die sogar schon einmal Döner gegessen hätten und daher keine Rassisten sein könnten. Andere Hetzpropaganda werde die Gewerkschaft unerbittlich mit der…“

„… würden sich viele im Bereitschaftsdienst eingesetzte Polizeimitglieder eine bessere soziale und kommunikative Integration in Einsatzkonzepte oder Konfliktstrategien wünschen. Im Gespräch mit gewaltbereiten Nationalsozialisten würden die Beamten oft nicht ausreichend Zeit für persönliche Gespräche finden und seien dann unzufrieden, weil man sie in der Öffentlichkeit als desinteressiert oder politische indifferente…“

„… seien Fortbildungsangebote grundsätzlich eine sehr gute Chance, um die Befriedigung am Polizeidienst zu sichern und die Risiken eines Burnout zu senken. Da sich die Personalstruktur in den kommenden Jahren allerdings aus finanziellen Gründen nochmals zuspitzen werde, müsse man auch viele Angebote auf den Prüfstand des…“

„… entspreche es dem Wunsch vieler Polizisten, Straftäter nicht der Justiz zu überlassen, wenn diese dann doch freigelassen oder zu mild bestraft würden. Eine Ausbildung zum Vollstrecker im Justizdienst würde sich gerade da anbieten, wo es durch überlastete Gerichte und…“

„… es nur unzureichende Angebote gebe, mit denen Polizisten zur Teamsupervision fortgebildet würden. Rechtsextremistische Chats müssten sich so selbst organisieren und könnten schon aus Zeitgründen keine ausreichende…“

„… halte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Umgang mit Gewalt grundsätzlich für ein Thema, das einer breiteren Diskussion und pädagogischer Aufarbeitung bedürfe. Viele Polizisten würden sich beim Verprügeln von Scheinasylanten oder linken Volksverrätern Verletzungen an den Händen zufügen, die nur sehr schwer wieder ausheilten. Eine prophylaktische Ausbildung sei daher im…“

„… zahlreiche Lücken aufgezeigt habe. So sei den Beamten das Grundgesetz zuvor nicht bekannt gewesen, was Ausbilder damit entschuldigt hätten, dass die Geschichte des Deutschen Reiches im Lehrplan keine große Rolle…“

„… Fremdsprachenunterricht nicht gegen den Willen der Polizisten durchgeführt werden dürfe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchte einen negativen Effekt, wenn dieser von Ausländern gegeben würde, und habe verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die Beamten dies nicht auf freiwilliger Basis, sondern auf dienstlichen Befehl des…“

„… eine Schulung einzelner Polizisten zur Einsatzbegleitung kritisch gesehen werde. Man wehre sich dagegen, dass die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse als Berufszeugen nun in gegenteiliger Art instrumentalisiert würden, und werde sich den Plänen der Polizeikritikindustrie bis zur letzten Patrone…“

„… zumindest einmal wöchentlich ein reguläres Schießtraining absolvieren müsse, da durch linke Gewalttäter ständig mit einer von Deutschland ausgehenden Weltrevolution gerechnet werden müsse. Seehofer setze sich für eine Einweisung ein, mit der sämtliche Beamten auch den Umgang mit atomaren Mittelstreckenwaffen und…“

„… würden oppositionelle Kräfte das Angebot an Weiterbildungen ausnutzen, um die Polizei unter Zwang Arabisch lernen zu lassen. Dies sei mit dem Innenausschuss jedoch nicht zu machen, der sich für die Wahrung der Menschenwürde auch unter…“

„… das Schießtraining auch im privaten Rahmen oder bei einer Bürgerwehr ableisten dürfe. Dies könne allerdings nicht voll auf die Dienstzeit angerechnet werden und sei nur ausnahmsweise…“

„… eine Freistellung für Prepperkurse nicht gewährt werden könne. Um sich jedoch besser in der Reichsideologenszene bewegen zu können, sehe man die politische Bildung in dieser Richtung als einen sehr sinnvollen…“

„… vor den zahlreichen Fototerminen mit den Kriegswaffen vertraut gemacht werden sollten, mit denen sie für die Nachwuchsgewinnung posieren würden. Das Innenministerium werde dazu auch im Verteidigungsressort um Amtshilfe ersuchen, da sich schon mehrfach beinahe Unfälle mit den…“

„… zusammenfassen müsse. Der Plan sei, dass Polizisten zunächst während ihrer Laufbahn ausreichend Überstunden angesammelt haben müssten, um unmittelbar vor der Pensionierung eine Reihe von Blockseminaren im…“





Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“