Vortäuschung einer Straftat

„Und er hat dieses Wort benutzt?“ „Wenn der die richtige Hautfarbe gehabt hätte, wäre das…“ „Das ist doch gar kein…“ „Würden Sie irgendeinen Papst als Muselmann bezeichnen?“ „Das kann man damit doch gar nicht vergleichen!“ „Naja, dem sieht man auch nicht an, dass er ein Scheinasylant ist.“

„Wir haben es mit einer eindeutig rassistischen Beleidigung zu tun.“ „Sagt wer?“ „Solange wir keine Polizisten als Zeugen haben, können Sie sich die Mühe sparen.“ „Mit Polizisten auch.“ „Hähä!“ „Es ist doch noch gar nicht geklärt, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.“ „Aber es ist unsere Aufgabe, genau das zu…“ „Auf unsere Empfehlung muss natürlich keiner hören.“ „Und wir sollten uns nicht zu sehr mit diesen Vorwürfen beschäftigen, das schadet am Ende noch dem Wirtschaftsstandort.“ „Wahrscheinlich holen sich die Grünen ihre Heizungsminister bald aus dem Busch.“ „Hähähä!“

„Wir haben eindeutige Zeugenaussagen…“ „Ich gehe von linksversifften Klimaspacken aus.“ „Oder Lehrer.“ „Nee, Sozialpädagogen.“ „… dass der mutmaßliche Täter…“ „Wir richten hier über einen unbescholtenen Deutschen, der noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt wurde?“ „Das ist in einem Strafprozess so üblich.“ „Und er saß von den letzten zwanzig Jahren zehn im Knast.“ „Das heißt noch lange nicht, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Straftat gehandelt hat.“ „Ich würde hier auf jeden Fall auf eine Fahrlässigkeit plädieren, weil der Beschuldigte nicht wissen konnte, dass das Opfer ein Staatsgast aus Nigeria war.“ „Also lädt unsere Regierung diese Leute ein, damit sie hier die Umvolkung…“ „Vermutlich war er zur falschen Zeit am falschen Ort.“ „Der Afrikaner?“ „Ach was, ich rede vom Opfer.“ „Also doch der Deutsche?“ „Sagt er ja.“

„Aber man bezeichnet doch nicht einen anderen Menschen mit Schimpfwörtern, nur weil der eine andere Hautfarbe hat.“ „Ich würde das erst mal als Meinungsäußerung sehen.“ „Man kann doch auch einen Türken als Türken bezeichnen, ohne dass es eine Beleidigung ist.“ „Möglicherweise hat der die Staatsbürgerschaft zwischendurch gewechselt.“ „Das ist bei maximalpigmentierten Migranten eher nicht der Fall.“ „Man könnte ihn vorher nach dem afrikanischen Pass fragen.“ „Sonst haben wir aber keine Schmerzen?“ „Das muss doch nicht immer gleich fremdenfeindlich gemeint sein.“ „Zumal es hier ja keinen fremdenfeindlichen Hintergrund zu geben scheint.“ „Moment mal: ist das nur so, wenn es tatsächlich einen Bezug zu einem fremden Staat gibt, so dass die betroffene Person hier fremd ist, oder muss die betroffene Person hier fremd sein, so dass sie gar nicht…“ „Man muss davon ausgehen dürfen, dass der durchschnittliche Deutsche eine rassekonforme Hautfarbe aufweist.“ „Und damit ist die Bezeichnung, die hier vorgenommen wurde, als rassistisch klassifiziert?“ „Da wir davon ausgehen dürfen, dass eine rassistische Beleidigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist und gegen das Grundgesetz verstößt, können wir auch annehmen, dass diese auf keinen Fall so geschehen sein dürfte.“

„Ich frage mich nur, war das nun eine politisch motivierte Straftat?“ „Wenn man diese Person als, ich sage mal: phänotypisch eher nicht regelkonform bezeichnet, dann ist das zunächst mal unpolitisch.“ „Politisch wäre es, jemanden als Kommunistensau zu beschimpfen.“ „Da würde ich sofort abdrücken.“ „Weil man das ja nicht sofort erkennt.“ „Also ich rieche diese linken Schweine gegen den Wind.“ „Wenn man sich nicht wäscht, riecht das halt.“ „Hähä!“ „Und eine eindeutige Zuordnung zu einer Religion wurde auch nicht getätigt.“ „Man erkennt das bei den Schwarzen immer so schlecht.“ „Ob die aus Nigeria kommen?“ „Nee, das andere.“ „Das ist doch dann nur als Feststellung zu werten.“ „Und es ist doch auch völlig unpolitisch, wenn man zum Beispiel einem Angehörigen einer bestimmten Religion…“ „Da kneift aber einer den Schwanz ein.“ „Hähähä!“ „Ich würde mich jedenfalls nicht beleidigt fühlen, wenn Sie mich als Schwarzen beschimpfen würden.“ „Sie sind ja auch keiner.“ „Es ist doch keiner speziellen politischen Richtung zuzuordnen, ob man Menschen einer bestimmten Hautfarbe…“ „Vielleicht ist damit eine bestimmte politische Einstellung verbunden.“ „Wenn man ein Schwarzer ist?“ „Also in dem Fall hat der sich die Diskriminierung redlich verdient.“ „Naja, ich würde es höchstens als Teilschuld…“ „Man darf doch nicht einfach so tun, als sei man diskriminiert – das wäre ja auch Vortäuschung einer Straftat.“ „Zumal das ja alles auch verboten ist.“

„Also Klimaaktivist war der nicht.“ „Könnte man den sonst präventiv wegsperren?“ „Moment, der war doch das Opfer?“ „Diese Opferhaltung ist bei Klimaaktivisten weit verbreitet.“ „Dann würde das ja dafür sprechen.“ „Und eine ausländische Ideologie?“ „Wegen der Hautfarbe?“ „Das ist auch verboten.“ „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Straftat haben, die wir nicht zuordnen können!“ „Es ist ja nicht geklärt, ob es sich hier um eine Straftat handelt.“ „Gibt es Anzeichen auf Reichsbürger?“ „Das muss nicht politisch sein, die meisten sind nur geistig verwirrte Einzeltäter mit einem Panzer im Vorgarten.“ „Da ist sicher die Schnittmenge mit den religiösen Fanatikern groß.“ „Jetzt noch mal ganz von vorn: was haben wir denn überhaupt?“ „Da war dieser Typ, der hat den…“ „Okay, also Sexismus.“ „Bitte!?“ „Klar, das war spezifisch Gewalt gegen Männer.“ „Aber es war doch nur ein…“ „Wissen Sie, wie viele Männer es gibt?“ „Sortieren Sie das weg, der Fall ist geklärt.“ „So, was kommt jetzt?“

Rechtsstaatsnotwehr

„Das kann sich keiner ausdenken, oder? Ich meine, als Polizist ist man ja Kummer gewohnt, aber das ist doch die Höhe – Quittungen! Wir sollen jetzt bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen, weil wir ja grundsätzlich nur rassistische Personenkontrollen durchführen. Geht’s noch!?

Ich will diese Politiker mal sehen, wie sie in der Flughafenhalle für Sicherheit sorgen, dass da nicht Leute, der vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, auf einmal ganz normale Deutsche abstechen. Und Sie müssen auch mal diese Anweisungen lesen, die aus dem Innenministerium kommen: wir als Polizei sind beauftragt, Personen kurzzeitig anzuhalten und zu befragen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen. Woher soll ich denn wissen, ob einer gerade illegal eingereist ist oder sich schon länger hier aufhält, um Straftaten zu begehen? Dann muss ich doch rein theoretisch jeden Touristen filzen, oder sehe ich das falsch?

Und, unerlaubte Einreise – wenn ich da einen habe, typisch südländisches Aussehen, kein Visum, spricht kein Wort deutsch, dem Pass kann ich nicht entnehmen, ob der wirklich in Spanien ausgestellt wurde, den muss ich doch als potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit erst mal festsetzen? Sie brauchen gar nicht so dämlich zu gucken, eine Auswahl der betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig. So steht das im Gesetzesentwurf, und das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das heißt, wir dürfen nicht, was wir sowieso nie tun würden, weil es jetzt schon gesetzlich verboten ist – das muss man sich von Regierungspolitikern anhören, die auch nie gegen Gesetze verstoßen würden!

Überhaupt, wie soll man sich solche Kontrollen vorstellen – laufen wir da jetzt immer mit einem Quittungsblock durch die Gegend und kreuzen an, dass wir alle Passagiere aus einem Flug von Nairobi nach Berlin durchsucht haben, obwohl wir anhand gruppenbezogener Merkmale wie Hautfarbe oder Nationalität gar nichts hätten tun dürfen? Und die kriegen dann alle zur Entschädigung ein paar Euro, weil der böse deutsche Polizist am Flughafen den Pass sehen wollte? Wenn Sie irgendwo was pfeifen hören, dann ist das mein Schwein!

Oder laufen wir jetzt mit so einem Handfeger durch die Gegend wie die Paketboten, wo vorne der ausgedruckte Zettel rauskommt, dass wir unsere kriminalistische leider nicht hätten nutzen dürfen, um Drogenfahnder von normalen Urlaubsreisenden zu unterscheiden? Nee, das wäre ja Digitalisierung, und die kriegen wir in Deutschlands sowieso nicht auf die Reihe. Abgesehen davon dauert es maximal eine Woche, dann haben wir irgendeinen Anwalt von der Asylindustrie am Hals, der uns in Grund und Boden klagt, weil wir die Quittungen alle im Polizeicomputer speichern müssen, was erhebliche Datenschutzprobleme bedeutet, wenn gar kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, am Ende sind wir doch sowieso wieder die Dummen!

Als Polizist muss man sich ja inzwischen alles gefallen lassen, sogar in der SPD verlangen sie jetzt Kennzeichnungspflicht oder wollen rassistische Äußerungen in der Freizeit kriminalisieren. Ich sage Ihnen, wie das nämlich kommen wird: subversive Elemente lassen uns gezielt solche potenziellen Delinquenten über den Weg laufen, damit wir quasi im Minutentakt Quittungen ausstellen und die für unseren Personenschutz wichtigsten Daten den Rechts- und Staatsanwälten und Richtern geben müssen, die unser Job einen feuchten Dreck angeht. Das ist Gesinnungsschnüffelei, und das wird nicht lange gut gehen, das verspreche ich Ihnen!

Wenn Sie jetzt in einem Supermarkt als Polizist eine Kontrolle durchführen sollten, wen würden Sie denn da als erstes nehmen, die Omi am Kühlregal, den Studenten beim Schnaps oder das Nilpferd an der Käsetheke? Eben, weil es da nicht hingehört. Wir machen unseren Job auch nicht erst seit gestern und wissen in der Regel schon ganz gut, was wir tun. Und wenn wir aus unserer kriminalistischen Erfahrung heraus eine Kontrolle durchführen, die auf den ersten Blick nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, sondern sich im erst Verlauf durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Straftat entwickelt, sind wir dann trotzdem schuld? Kreuze ich dann an, dass der an sich willkommene Gast plötzlich eine Allergie gegen den Rechtsstaat bekommen hat und ich in Rechtsstaatsnotwehr gegen eine Infektion der inneren Sicherheit einschreiten musste? Am Ende wird dann noch von so einer Bodycam alles zwangsaufgezeichnet, und zwar in einer vollkommen anderen Version, die wir so überhaupt gar nicht miterlebt haben. Das ist außerdem Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das muss man sich als Polizist von seinem Dienstherrn ja wohl auch nicht bieten lassen!

Wenn es den Leuten hier nicht passt, sollen sie eben gar nicht erst einreisen, und wenn sie gar nicht einreisen, sondern hier wohnhaft sind, dann sollten sie sich mal fragen, ob anlasslose Kontrollen von Minderheiten nicht eher ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat stärken sollten. Wir sorgen nämlich auch für die Sicherheit derer, die mit ihrer ständigen Rassismusriecherei das Klima vergiften und uns als Polizei die Schuld daran geben. Wenn es ihnen hier nicht passt, dann habe ich einen ganz heißen Tipp für solche Leutchen: auswandern. Die halbe Welt ist voller Menschen mit schwarzer Haut, da wird sich für diese Querulanten irgendwo auch noch ein hübsches Plätzchen finden lassen.“

Polizeialltag

„Und Sie sind sich ganz sicher, dass er nicht schon tot war, bevor er zu dieser Kundgebung gegangen ist? Man hört ja die unglaublichsten Sachen, und ich kann mir vorstellen, dass so ein Demonstrant uns damit noch nachträglich eins auswischen will. Wirklich, als Polizei müssen wir uns eine ganze Menge bieten lassen.

Es passiert immer mal wieder, dass vereinzelte Personen im Polizeigewahrsam versterben. Oder auch durch unmittelbare polizeiliche Maßnahmen wie etwa Beschuss aus mehreren halbautomatischen Waffen. Aber das haben sich diese Leute zum Teil selbst zuzuschreiben, weil wir als Ordnungshüter schließlich die Mehrheit der Bevölkerung vor einzelnen Straftätern schützen müssen. Oder vor denen, die es werden könnten.

Dann dürfen Sie sich mit einer Psychose eben nicht nackt ausziehen und mit einem Küchenmesser bewaffnet in einen Brunnen im Stadtpark stellen. Da sind die Überlebenswahrscheinlichkeiten in einigen Bundesländern nicht gerade hoch. Und als Obdachloser irgendwo auf der Straße randalieren, am besten noch unter Alkoholeinfluss – ziehen Sie sich eine Lederhose an, gehen Sie aufs Oktoberfest, da können Sie sich die Rübe dicht saufen, wie Sie lustig sind, das ist Leitkultur. Aber außerhalb der Saison und ohne festen Wohnsitz stellen Sie eine Gefahr dar, und zwar für die Polizei. Da verstehen wir keinen Spaß.

Möglicherweise hatte der Mann ja auch eine Herzattacke. Das können wir als Polizisten gut nachvollziehen, man ist ja auf so einer Demo immer bis oben hin voll mit Adrenalin, und plötzlich fällt man tot um – uns passiert das eher selten, dazu nehmen wir doch zu oft an Kundgebungen von Rechtsextremisten teil, und dann kennt man ja die Leute, es ist familiär, alles ganz gelassen, und das einzige, was einen auf die Palme bringt, sind diese linken Chaoten, die unbedingt protestieren müssen. So wie Ihr Bekannter. Es ist nicht auszuschließen, dass er mit einem unvorhergesehenen Herzstillstand umgefallen ist. Das hat dann unter Umständen die Beamten vor Ort provoziert.

Wir wissen das auch nicht so genau. Natürlich gibt es für so gut wie alles Statistiken, Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, nächtliche Ruhestörung – aber Tote durch Einwirkung der Polizei? Das kommt bei uns so gut wie nie vor, und es wird auch nur von den einzelnen Ländern statistisch erfasst, ansonsten müssen wir das wegen des Datenschutzes für uns behalten. Wenn das Bundeskriminalamt irgendeine bundesweite Erhebung will, dann sollen sie doch die Bundespolizei fragen. Wir haben hier jedenfalls schon genug zu tun.

Zeugenaussagen, ja. Natürlich werten wir Zeugenaussagen aus, wenn wir die Zeugen erwischen. In dem Fall war das ganz besonders unglaubwürdig, weil sich hier mehrere Zeugen unabhängig voneinander an denselben Tathergang erinnert haben. Es sollen da drei Beamte auf dem Rücken des vorsätzlich Verstorbenen gekniet haben, und dann hatte auch noch einer den Stiefel auf seinem Nacken. Das kann selbstverständlich gar nicht sein, weil es nämlich verboten ist, und Sie wollen mir jetzt doch nicht erzählen, dass man als Polizist gegen das Gesetz handelt, oder? Wir gehen weiterhin davon aus, dass sich diese Zeugen abgesprochen haben, wahrscheinlich auch mit dem späteren Opfer, und da wären wir dann auch schon ganz dicht bei einer Tatbeteiligung. Es ist doch immerhin nicht auszuschließen, dass diese ganze Aktion inszeniert wurde.

Das mit der Gewalt ist nämlich so, dass wir das Gewaltmonopol haben, und deshalb verzichten wir auch nicht so gern auf unsere Rechte. Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Gewalt, die als normaler Teil der beruflichen Tätigkeit aufgefasst wird. Das ist ja auch der Grund, warum das für einige der Kollegen so ein attraktiver Job ist. Wir können auch nicht ständig Strichlisten führen, wann wir einem gegenüber Verdächtigen mal etwas lauter geworden sind, weil er nicht sofort gestehen wollte. So eine Statistik würde den Polizeialltag nämlich in keinster Weise widerspiegeln, und deshalb halten wir das für völlig sinnlos. Das sehen Sie hoffentlich ein.

Im Gegenteil sollten wir öfter darauf hinweisen, dass sich die Bürger uns gegenüber gewaltsam verhalten, und daraus ergibt sich die spannende Frage: warum dürfen die das, und wir dürfen das nicht? Bevor Sie mit logischen Spitzfindigkeiten kommen, natürlich wissen wir, dass die das eben nicht dürfen, aber wenn wir als Polizei dem Bürger rechtlich gegenüberstehen, dass ist doch wohl klar, dass wir das dürften, oder?

Also wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt haben könnte. Einer der Beamten hat vielleicht gedacht, dass der simuliert – wenn man mit einem Herzinfarkt umfällt, dann schlägt man sich ja meist die Stirn ein, aber bei der Obduktion haben wir mindestens eine Schlagverletzung durch einen stumpfen Gegenstand am Hinterkopf festgestellt. Unter Umständen könnte das für die juristische Bewertung relevant sein, dass es sich hier auch um die Vortäuschung einer schweren Straftat gehandelt haben dürfte. So unschuldig ist Ihr Freund also nicht. Und seien wir mal ehrlich, wer am Rande einer genehmigten Kundgebung so eine Straftat zum Nachteil der Polizei begehrt, der darf sich nicht wundern, wenn er mal ordentlich aufs Maul kriegt.

Warum das jetzt nicht als Todesfall während eines Einsatzes gilt? Immerhin wurde der Tod dieses Beschuldigten ja erst nach der Einlieferung ins Krankenhaus festgestellt. Wir waren viel zu beschäftigt, deshalb haben wir eindeutig aussagen können, dass der Schädelbruch vor dem Transport in die Notaufnahme noch nicht bestanden hat. Und wenn zehn Beamten absolut identisch so aussagen, dann können Sie davon ausgehen, dass das auch den Tatsachen entsprach.

Also wenn Sie ein Problem mit der Realität haben und meinen, Sie könnten das mit einer Statistik beheben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Vielleicht haben Sie ja auch so einen psychischen Knacks und hören Stimmen und rufen dann irgendwann die Polizei, und wir sind dann schuld, wenn Sie austicken. Damit das jetzt klar ist, ich habe Sie gewarnt!“

Kommen Sie morgen noch mal vorbei

„Was wollen Sie eigentlich von mir?“ „Sie müssen uns einfach nur die Wahrheit sagen, dann sind wir schon zufrieden.“ „Welche Wahrheit denn?“ „Was Sie wissen.“ „Worüber denn?“ „Deshalb stellen wir Ihnen ja die Fragen.“

„Ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe in dem Gespräch überhaupt nichts bemerkt.“ „Aber Sie sind schon zur fraglichen Zeit in dieser Bank gewesen, oder?“ „Natürlich, dafür gibt es auch eine gute Erklärung.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Ich hatte eine Einladung von meinem Berater in der Post.“ „Und da gehen Sie einfach so in die Bank?“ „Meine Güte, wieso denn nicht?“ „Ich frage ja nur, Sie scheinen das alles ja für harmlos zu halten.“ „Es war harmlos!“ „Nun, da es sich um Ermittlungen zu einer schweren Straftat handelt, wird es so harmlos ja nicht sein.“ „Und Sie beschuldigen mich?“ „Das hat keiner gesagt, ich frage mich nur, ob man so ganz ohne Grund in eine Bank geht.“ „Es ist die Bank, bei der ich seit zwanzig Jahren mein Konto habe, ein bisschen Geld, und die beraten mich eben über Finanzierungen.“ „Sie geben also zu, dass Sie über ein Vermögen verfügen?“ „Was heißt denn hier Vermögen, ich habe nur…“ „Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen, außerdem kriegen wir das sowieso raus.“

„Hören Sie, ich habe vor über zehn Jahren ein bisschen Geld aus einer Erbschaft angelegt, und der Berater hat regelmäßig…“ „Sie kennen den Mann also von Börsengeschäften?“ „Er ist ein ganz normaler Bankberater, und er schickt mir alle paar Monate…“ „Vorhin hatten Sie doch gesagt, dass Sie gar nichts bemerkt haben.“ „Habe ich auch nicht.“ „Sie lassen sich alle paar Monate beraten, über Jahre hinweg, machen mit ihm Börsendeals, und dann wollen Sie keine Auffälligkeiten bemerkt haben?“ „Ich lasse mich nicht alle paar Monate von ihm beraten, ich bekommen nur diese Briefe, und dann…“ „Was für Briefe?“ „Werbung halt, die meisten schmeiße ich eh weg.“ „Und jetzt wird es auf einmal so dringend, dass Sie zu ihm in die Bank fahren müssen?“ „Ich hatte ohnehin in der Stadt zu tun, also habe ich einen Termin gemacht.“ „Und Sie haben sich über viel Geld unterhalten?“ „Meine Güte, ein paar zehntausend Euro, das ist doch nicht viel Geld!“ „Da kenne ich aber Leute, für die das eine ganze Menge wäre – und nicht alle meinen es gut mit Ihnen.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen.“

„Worauf wollen Sie jetzt eigentlich hinaus?“ „Sie haben in dem Gespräch gefragt, ob Sie mit dem Geld als Sicherheit ein Finanzgeschäft machen könnten.“ „Das habe nicht ich gefragt, das hat er mir vorgeschlagen.“ „Läuft auf dasselbe hinaus.“ „Was wollen Sie eigentlich von mir!?“ „Er hat Ihnen nicht geantwortet.“ „Weil er noch nicht genau wusste, welche Summe er mir würde anbieten können, wenn ich diesen Kredit…“ „Erst war es also sein Vorschlag, und dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass es ein Kredit war?“ „Was soll diese ganze Fragerei eigentlich?“ „Er hat Sie doch vertröstet, oder?“ „Er wusste nicht genau, ob er den…“ „Und dann hat er gesagt: ‚Kommen Sie morgen noch mal vorbei.‘“ „Woher wissen Sie das?“ „Also ja.“ „Weil er eben nicht wusste, wie hoch…“ „Er hat Ihnen gar nicht erklärt, warum Sie noch mal in die Bank kommen sollten?“ „Es ging doch um die Summe, und die wusste er eben nicht.“ „Sie wollen mir also weismachen, ein Bankberater, der sich seit Jahren mit Ihrem Geld beschäftigt, immerhin ein paar zehntausend Euro, kennt sich nicht mit Krediten aus?“ „Er wusste es eben nicht!“ „Und Sie hatten nicht zufällig vor, noch einmal zufällig diese Bank zu betreten, und haben nur einen Grund gesucht?“ „Ich wusste doch gar nicht, was der…“ „Sie hätten das Geschäft auch nicht ein paar Tage später oder am Telefon erledigen können?“ „Wie soll man denn den Kreditvertrag am Telefon…“ „Jetzt ging es also schon um den Kreditvertrag – interessant!“

„Was werfen Sie mir denn konkret vor?“ „Ihnen nichts, Sie werden ja heute erst mal nur als Zeuge vernommen.“ „Und worum geht es dabei?“ „Ich hatte es Ihnen doch schon erklärt, die Fragen stellen wir.“ „Dann kann ich Ihnen leider gar nichts mehr sagen.“ „Ach, jetzt kommt die Tour?“ „Ich kann mich an nichts mehr erinnern.“ „Und als er Ihnen gesagt hat, dass sie am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen sollten, hatten Sie keine Ahnung, weshalb.“ „Ich habe es Ihnen doch schon gesagt!“ „Eben, deshalb hat es auch gar keinen Zweck, wenn Sie sich künstlich aufregen.“ „Ich weiß nichts!“ „Und Sie wussten natürlich auch nicht, dass dieser Bankberater, der ja nicht nur Bankberater ist, dass der in Wahrheit noch ganz andere Sachen macht.“ „Woher soll ich das denn wissen?“ „Vielleicht hatte er ja vor, Sie an seinen Geschäften zu beteiligen?“ „Woher soll ich denn das wissen!“ „Und Sie sollten am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen, damit Sie genaue Instruktionen erhalten.“ „Das ist doch Humbug!“ „Wir haben eine Menge Geld bei ihm gefunden.“ „Vielleicht hatte er einen sehr guten Bankberater.“

„So kommen wir nicht weiter.“ „Schön, dass Sie es auch endlich einsehen.“ „Das heißt aber noch lange nicht, dass auf Sie kein Verdacht mehr fallen würde.“ „Ich dachte, ich würde hier nur als Zeuge vernommen?“ „Das kann sich schnell ändern, wenn Sie plötzlich unter Verdacht stehen.“ „Und welcher Straftat verdächtigen Sie mich?“ „Praktisch noch keiner, aber das kann sich ja jederzeit ändern.“ „Sie werden von meinem Anwalt hören.“ „Das können Sie natürlich gerne machen, sobald wir mehr wissen. Kommen Sie morgen noch mal vorbei.“

Potenziell gefährlich

„Wir haben zur Stunde keinen Beweis, dass es sich bei den überwiegend deutschen Tätern auch um überwiegend deutsche Täter handelt. Es wurden in diesem Zusammenhang mehrere Ermittlungen zur Durchführung gebracht mit mehreren Ansätzen, die alle sehr erfolgreich belastbare Aussagen über den Tathergang haben ergeben können, allerdings nicht das, was für uns im Vorfeld als Erklärung feststand.

Das mit den Vornamen war natürlich eine nicht mit den üblichen Ermittlungsmethoden erklärbare Reaktion der Politik, die wir scharf kritisieren. Wir haben das gerne aufgegriffen, uns war nur zu dem Zeitpunkt nicht klar, dass das keine Lösung würde bringen können. Es kann ja nicht sein, dass wir in den Daten, die bei der Vernehmung gesammelt wurden, einen Hans finden, der aus der üblichen kriminalistischen Erfahrung einfach ignoriert wird, während es sich tatsächlich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt, wo die Vorfahren vor weniger als hundertfünfzig Jahren nach einer kostenfrei genossenen Zivilisierung in unseren afrikanischen Kolonien hier eingewandert sind, um den Reichsdeutschen ihre Jobs wegzunehmen. Und im Gegenzug können wir nicht jeden anständigen Deutschen, der vielleicht zwei, drei Jugendstrafen abgesessen hat und zufällig Kevin oder Justin heißt, unter Generalverdacht stellen. Für seinen Vornamen kann man doch nichts.

Jetzt wurde angeblich bekannt, die Personalien der Festgenommenen hätten ergeben, dass es zum größten Teil um deutsche Staatsbürger geht, die gar keinen Migrationshintergrund haben. Das finde ich in mehr als einer Hinsicht sehr problematisch. Auf der einen Seite darf man das in Deutschland ja wohl erwarten, schließlich leben hier Deutsche, und ich sehe schon, bald wird man es denen zum Vorwurf machen, dass sie keinen Migrationshintergrund haben. Das ist Rassismus gegen Deutsche, das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Und wenn man in einem Stadtbezirk mit hohem Anteil an Personen mit potenziell gefährlicher Staatsbürgerschaft oder wenigstens einem Migrationshintergrund ermittelt, dann ist das ganz klar, dass hier solche Ergebnisse kommen. Deshalb darf man dann über einen Anteil von mehr Ausländern auch nicht überrascht sein, und das gibt uns wenigstens innere Sicherheit: eine Debatte, in der Ausländer als potenziell gefährliche Personen dargestellt werden, die geht mit einiger Sicherheit in die gewünschte Richtung.

Man muss ja auch sagen, dass die Polizei an der Eskalation nicht ganz unschuldig war. Da haben in Bayern zweihundert Jugendliche, alles ordentliche Deutsche, die Beamten mit Flaschen und Böllern beworfen – das ist da wohl Brauchtum, das können Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern gar nicht beurteilen, weil das bei denen nicht zur Leitkultur dazugehört. Und die haben dann zur Feststellung der Personalien und zur Klärung des Tathergangs einfach die Handys der Jugendlichen konfisziert! Sie müssen sich das mal vorstellen, da haben sich die Eltern reihenweise beschwert! Das kostet uns Wählerstimmen, das müssen Sie sich klarmachen! So ein Handy, das ist für die jungen Leute ein Teil ihrer sozialen Persönlichkeit, das kann man denen doch nicht einfach abnehmen! Die Beamten haben ja so getan, als seien das Asylbetrüger, die auf dem Schlauchboot übers Mittelmeer in den ersehnten Sozialleistungsbezug schippern und lieber ihr altes Telefon mitnehmen als ein zweites Paar Schuhe, weil sie hier in Deutschland sowieso alles von den linken Politikern hinten und vorne rein kriegen!

Natürlich muss man das Übel an der Wurzel packen und die richtigen Symptome bekämpfen – so ein Böllerverbot, wie das die Feuerwehr fordert, das ist doch gar nicht durchsetzbar, weil das auf zu viel Widerstand stößt. Und ich frage mich, was dann als nächstes auf uns zukommt. Wenn von den Jugendlichen Flaschen geworfen werden, soll dann die Bundesinnenministerin das Flaschenpfand auf einen Euro erhöhen? So ein Unsinn, dafür ist die ja nicht mal zuständig! Das können linke Chaoten nämlich hervorragend: keine Lösung haben, weil das Problem nicht erkannt wurde, aber Hauptsache mal irgendwelchen Schwachsinn fordern!

Überhaupt die Ausländer, wenn wir uns nicht nur gegen die Symptome zur Wehr setzen wollen, dann müssen wir doch die Systematik erkennen: in jeder Diskussion um Gewalt oder Kriminalität sind immer irgendwie Ausländer beteiligt – das wird ja wohl ein Zufall sein, oder? Nehmen Sie nur den Skandal aus Bremen, wo viele, viele Asylbetrüger, die es gar nicht gab, wegen der Bescheide beim BAMF, und am Ende war die Leiterin unschuldig. In der Bauverwaltung oder im Grünflächenamt wäre das alles nicht passiert, nur diese Ausländer wieder! Oder Abschiebungen – haben Sie schon mal erlebt, dass sich ein anständiger Deutscher in einer Arrestzelle aufzuhängen versucht, weil er in seine Heimat abgeschoben werden soll? Gut, ich komme aus Bielefeld, da kriegen mich auch keine zehn Pferde mehr hin, aber darum geht es gerade nicht. Wenn Sie sich diese Putschisten in Brasilien ansehen: alles Ausländer!

In Sachsen gab es ja angeblich einen Toten, und da waren auch einige besorgte Bürger, die man vom Phänotyp jetzt eher den Einheimischen zuordnen würde, unter den Straftätern. Das hat solche Formen angenommen, da mussten wir in der Pressestelle auf Bildmaterial von 2019 und Polizeiberichte aus 2018 zurückgreifen, und raten Sie mal, wer da als erstes genannt wurde? Kommen Sie drauf? Ich will Ihnen mal eins sagen: diese Angst, die jetzt überall geschürt wird, ist unerhört! Vom deutschen Volk geht nachgewiesenermaßen keine Gefahr aus!“

Karrierechance

„Selbstverständlich dürfen Sie Ausländer scheiße finden. Alle Ausländer, das ist meines Wissens nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem sieht das ein nicht zu unterschätzender Teil der deutschen Bevölkerung ganz ähnlich, und wenn Sie Ansichten vertreten, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, können wie Sie nicht ablehnen. Die Polizei ist ja ein Spiegel der Gesellschaft.

Es kommt eben nur darauf an, ob Sie aus dieser Haltung heraus auch geneigt sein sollten, etwaige Straftaten zu begehen. Planen reicht nicht aus, das würde unsere Ermittlungstätigkeit personell schon sehr strapazieren, Sie müssen schon Waffen und Munition und Schutzwesten in einem erkennbaren Zusammenhang vorhalten und für eine eindeutig verfassungsfeindliche Straftat einsetzen wollen. Das ist nicht so einfach nachzuweisen, deshalb raten wir immer davon ab, sich mit eigenen Aussagen selbst zu belasten. Davon haben wir alle nur Ärger. Wenn Sie vage Vorstellungen davon haben, wie es wäre, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weshalb Sie auch das Material zum Bau von Brandsätzen im Keller bevorraten, dann ist die Sache ganz eindeutig für uns. Das ist ein großer Interpretationsspielraum.

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu? Da muss man differenzieren. Haben die Personen ihre extremistische Einstellung erst im Nachhinein entwickelt, oder waren sie möglicherweise schon früher radikal? Und selbst dann kann man ja nicht immer eine klare Aussage treffen. Stellen Sie sich mal vor, einer von diesen Betroffenen sagt nun aus, dass er erst durch den Kontakt zu Ihnen zu einem richtigen Verfassungsfeind geworden ist – den kann man dann nicht als extremistischen Kontakt werten, weshalb Sie dann auch keine Schuld trifft.

Hier wird insbesondere auf die Mitgliedschaft in der AfD abgestellt. Lassen Sie mich das erklären: es ist selbstverständlich nicht verboten, dass Sie in der Vergangenheit Mitglied dieser Partei gewesen sind, wir werten es jetzt als Entlastungsmerkmal. Es gibt jede Menge andere Naziorganisationen, da haben Sie recht, aber da interessiert Ihre Mitgliedschaft und nicht. Kann sein, dass das nach dem nächsten Staatsstreich noch mal aktualisiert wird, aber Stand 2022 wollen wir da nichts wissen.

Haben Sie in Ihrer Vergangenheit schon mal an Gewaltverbrechen gegen jüdische Einrichtungen teilgenommen oder planen Sie derartiges in den nächsten Jahren? Wie gesagt, Sie müssen sich hier nicht selbst belasten, wir können diese Frage auch überspringen. Die Ergebnisse der Vergleichsgruppe sind sowieso erst in anderthalb Jahren fertig, darum wollten wir nur schon mal wissen, ob sich eventuell irgendwas geändert haben könnte. Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang ja Informationen für uns, die eine Beschäftigung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen. Sehen Sie das als Karrierechance. Arbeitslos wird man da so schnell nicht.

Uns geht es ja weniger darum, dass man den deutschen Staat friedlich vertritt, denn sonst wären wir nicht bei der Polizei. Da gibt’s halt manchmal auf die Fresse. Wir sollten nur in etwa denselben Staat meinen, sonst gibt es Abstimmungsprobleme, und dann haben wir wieder schlechte Presse. Bisher konnten wir immer noch einer Studie zu Gewalt und Extremismus aus dem Weg gehen, aber die Gefahr rückt ja ständig näher. Irgendwann lässt die Innenministerin das veröffentlichen, und wie stehen wir dann da?

Waffen haben Sie auch keine? Ich frage jetzt nicht für Sportwaffen und andere legale Gewehre und Pistolen, mehr so die, die irgendwie zu Hause herumliegen, bis man sie plötzlich mal braucht für private Unternehmungen. Reichstag stürmen, Banküberfall, so was halt. Munition haben Sie auch keine vergraben? Oder einen Panzer im Garten? Ja, Sie lachen, aber wir kennen das alles. So lustig ist das nicht, wenn die Kollegen beim Hausbesuch in die Panzerfaust gucken. Das kommt meistens am selben Tag im Fernsehen.

Sie müssen sich jetzt nicht angegriffen fühlen, das ist eine Routinefrage – wenn Sie jetzt sagen würden, dass eine scharfe Waffe im Privathaushalt für Sie nie in Frage käme, dann würde ich mich schon sehr wundern, was Sie ausgerechnet bei der Polizei zu suchen haben. Wir erfassen das statistisch, und dann gucken wir mal, ob uns das Ergebnis interessiert. Sie werden das auch irgendwann lernen, wenn Sie erst einmal bei uns sind. Ermittlungstaktische Gründe. Da kann man auch aus Kleinigkeiten eine Menge herleiten.

Wenn Sie zu Hause irgendwelche Nazisachen herumhängen haben, dann können wir Ihnen das nicht verbieten. Bitte nehmen Sie aber Rücksicht auf interne Ermittlungen und zeigen Sie keine Bilder davon in Chatgruppen herum. Wir müssen dann immer IT-Spezialisten akquirieren, die uns dabei helfen, dass die Daten leider nicht gespeichert werden können, versehentlich gelöscht werden oder keiner Person zuzuordnen sind. Wir haben ständig Schwierigkeiten, wenn unsere Beamten keine klare Trennung von Beruf und Privatleben vornehmen. Das betrifft dann auch unsere Work-Life-Balance. Also ab und zu mal eine Reichskriegsflagge mit zur Schicht bringen, weil es danach privat noch auf eine Demo geht, das ist in Ordnung. Aber direkt mit dem neuen Hakenkreuz-Tattoo angeben, das würde ich mir zweimal überlegen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Gut, dann haben wir alles. Körperlich tauglich, keine Vorstrafen, deutscher Staatsbürger. Ach ja, irgendwelche Mitgliedschaften? Vereine, Parteien? Sie sind in der CDU? Danke, wir melden uns.“

Mustererkennung

„Das sind die Nerven. Sagt der Arzt, und der muss das ja wissen. Jedenfalls haben die mich jetzt im Krankenhaus endlich mal genau untersucht, das Bett war auch schnell frei, hat nur anderthalb Jahre gedauert, und dann haben sie festgestellt, dass es die Nerven sind.

Ich kriege nämlich einfach nichts mehr mit. Das ist auch nicht mit normaler Altersvergesslichkeit zu erklären, bei mir kommt nämlich gar nicht erst etwas an. Manchmal dreht man so das Radio auf für die Nachrichten, da kommt dann die Meldung, dass ein Rechtsextremist anlässlich einer Kundgebung für demokratiefeindliche Gruppierungen leider von der Polizei festgenommen werden musste, nachdem er die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht hat. Und dann dreht man und dreht man, es gibt ja viele Sender, überall Nachrichten, und irgendwo muss ja die Nachricht kommen, dass die Polizei sich einmal rechtfertigt, weil sie bei einer angemeldeten Demo von Demokraten den bereits verbotenen Protest von Nazis gedeckt und dabei ein paar Journalisten krankenhausreif geschlagen hat, weil das wohl nicht anders ging, organisatorisch oder so. Man möchte das wenigstens verstehen können, wenn man schon nicht dabei war. Aber dann drehe ich und drehe, da ist irgendein Rauschen, aber ich höre nichts.

Der eine Doktor meint, das sei Reizüberflutung. Man hört zu viel, irgendwann ist irgendwas voll, und dann schaltet sich das Gehirn ab. Das würde ja zumindest erklären, was manche Politiker so von sich geben, auch wenn ich bei einigen eher den Verdacht habe, dass sich da vorher gar nichts hatte anschalten können, aber egal – es scheint irgendwie ein Problem zu sein, dass man gar nicht mehr weiß, was man schon doppelt und dreifach gehört hat und was gar nicht. Zum Beispiel diese Nachricht, dass nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Hakenkreuz vor dem Tatort von Polizisten entfernt wurde, um nicht wegen einer Straftat ermitteln zu müssen, und in Hanau wurden die Notrufe wegen eines Terroranschlags nicht durchgestellt und zur Sicherheit auch nicht aufgezeichnet, und in den späteren Untersuchungen haben sich die Beamten attestiert, wenn sie tatsächlich ausgerückt wären, hätten sie sich möglicherweise nur selbst gefährdet, aber keine weiteren Morde verhindert. Das ist ganz schön viel Reiz, darauf muss man erst mal reagieren und sich nicht überfluten lassen, aber dann höre ich und höre, und dass da jemand sich mal kritisch über rechtsextremistische Chats in Polizeikreisen äußert, das muss dann an mir vorbeigegangen sein.

Sowieso, dieser Umgang mit Menschen, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass das Fremde sind. Ich zum Beispiel hatte hier jahrelang einen Nachbarn, der kam aus Schweden. Hatte er mir nie gesagt, deshalb kriegte ich das erst beim Auszug mit. Die Therapeutin hat gesagt, ich sollte doch mal so ein Training machen, Mustererkennung, das soll Stresssituationen vermeiden helfen. Wenn man eine bestimmte Kombination von Faktoren erkennt, dann droht Stress, und den soll man ausschalten, statt gleich wieder in einen Konflikt zu gehen. Aber irgendwie hat sich das nicht herumgesprochen, ich höre immer und höre, und dann höre ich immer mal wieder: Racial Profiling. Da sind dann so komische Kombinationen plötzlich ganz gefährlich, zum Beispiel hat jemand eine bestimmte Hautfarbe, der sieht total unverdächtig aus, und das macht den natürlich erst recht verdächtig, weil man ja in jeder Polizeistatistik nachlesen kann, dass Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe viel öfter kontrolliert werden. Und dann höre ich, aber es kommt nicht, dass die Vorschriften, die es dazu gibt, von den Gerichtsurteilen mal ganz abgesehen, dass die von der Polizei auch ernst genommen werden. Das sind garantiert die Nerven.

Weil man bei solchen Sachen immer mit diesen kognitiven Dissonanzen zu tun hat, das sagt die Psychiaterin. Man nimmt das eine wahr, und dann muss man das Gegenteil davon auch verarbeiten. Das bildet dann ganz merkwürdige Strukturen, und dann weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll oder ob man überhaupt noch etwas glaubt. Wenn man Polizisten fragt, warum sie bei Einsätzen nicht durch eine Rückennummer gekennzeichnet sind, dann erfährt man, dass der kleinste Verstoß gegen den Datenschutz quasi ein Todesurteil für Beamte darstellt – wenn einer mitkriegt, dass da ‚B23/1020/EG1‘ auf dem Rücken steht, kann man die Uhr danach stellen, bis irgendwelche Terroristen den Namen und die Wohnanschrift rauskriegen, und dann droht uns mindestens ein Staatsstreich. Aber diese Interferenzen, das ist ganz schlimm – dass da teilweise auf der Wache ganze Datensätze aus dem Polizeicomputer gezogen werden, wo sich nicht mal nachweisen lässt, welcher Polizist sich da nicht abgemeldet hat, damit Unbekannte die Anschrift von Helene Fischer rausfinden können, das finde ich schon bedenklich. Gerade aus medizinischer Sicht. Vielleicht haben ja Polizisten, die das als Lüge abtun, obwohl sich das leicht beweisen lässt, auch ein hirnorganisches Problem. Man weiß nicht mehr, was man noch glauben soll. Und wenn ich da mal den Fernseher anmache, ich gucke und gucke, aber nichts. Keiner erklärt einem noch etwas.

Dass Polizisten sich inzwischen juristische Fachkenntnisse anmaßen: geschenkt. Damit kann man sogar Gewerkschaftsprimat werden in dem Laden, oder wie das heißt, und muss noch nicht mal Polizist sein. Diese Bundesinnenmarionette fordert härtere Strafen, falls kein Tatverdacht vorliegt. Aber ich kann das verstehen, meine Nerven liegen auch schon blank. Da braucht man Schutzmechanismen, sagt der Arzt. Und der muss das ja wissen.“

Doppelt halb so schlimm

„Natürlich kam das für uns alle total überraschend. Dass wir Probleme mit der Polizei haben, das war uns ja allen mehr oder weniger klar, nachdem der vorige Bundesinnenminister das trotz gerichtsfester Beweise als linke Hetzpropaganda bezeichnet hatte. Aber dass es jetzt tatsächlich so viel ist, wie seine Kritiker ihm immer vorgeworfen haben, das konnte ja keiner wissen.

Zehnmal mehr rechtsextremistische Polizisten, als wir bisher abgestritten haben, das ist natürlich ein echter Hammer. Und das kommt alles davon, dass der Verfassungsschutz endlich mal die nötige Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat. Jetzt haben wir verlässliche Zahlen, mit denen wir nicht nur umgehen können, wir können auch viel schneller gegen potenzielle Straftäter vorgehen, wenn es eine tatsächliche Straftat gegeben haben sollte.

Sie müssen aber auch mal die Relationen sehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Polizisten es in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Dann müssen Sie die Anzahl der möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Beamten auch mal an dieser Menge messen, sonst entsteht hier leicht ein vollkommen verzerrtes Bild, und das will ja wohl auch keiner. Natürlich ist die Vorstellung nicht schön, dass man bei einer Kontrolle auf einen Nazi in Uniform trifft, aber wenn Sie beispielsweise in eine S-Bahn einsteigen, wissen Sie da immer, wer welche politische Gesinnung hat? Oder welche Vorstrafen?

Wenn Sie das ins richtige Verhältnis setzen, wird auch schnell klar, dass zum Beispiel diese Riesenmenge an Munition und Kriegswaffen, die von der Bundeswehr gestohlen wurde, auf viel mehr Einzelfälle verteilt werden muss. Das heißt, dass jetzt die Menge an Waffen, die jeder einzelne Soldat entwendet hat, nur noch zehn Prozent der vorherigen Mutmaßung beträgt. Das sind insgesamt neunzig Prozent weniger im Durchschnitt, und das sollten wir im Lichte dieser neuen Aufklärung als sehr gutes Zeichen verstehen.

Und es ist ja kein Anstieg, das muss man auch immer wieder betonen – es handelt sich vielmehr um die konsequente Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes, das heißt, nicht die Kriminalität in Polizei und Armee hat zugenommen, sondern die Arbeit unserer Bundesbehörden hat sich um ein Vielfaches verbessert. Von einem Rechtsruck kann also gar keine Rede sein, weil sich die Faktenlage ja nicht geändert hat. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erheblich bessere Arbeit abliefert, dann sollte man das zu schätzen wissen.

Kommen Sie mir jetzt nicht schon wieder mit den üblichen Formulierungen wie ‚auf dem rechten Auge blind‘, davon wird es ja auch nicht besser. Fakt ist, dass die Untersuchungen jetzt ein sehr viel differenzierteres Bild zeigen, und wenn Ihnen nur einfällt, dass der Verfassungsschutz da ja vielleicht auch früher mal hätte herausfinden können, dann frage ich Sie: wie denn? Vielleicht haben wir ja in der letzten Zeit erst die richtigen Methoden für so eine Studie entwickelt, vielleicht trauen sich die Beamten ja auch jetzt erst, über ihre politischen Ansichten zu sprechen, wo allgemein bekannt ist, dass eine nationalsozialistische Ideologie in der Polizei einen nicht automatisch stigmatisiert. Die Polizei und die Bundeswehr sind ja Spiegelbilder der Gesellschaft, also muss man diese Menschen auch ein Stück weit integrieren, meinen Sie nicht?

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt ja immer noch um reine Verdachtsfälle handelt. Möglicherweise sind das nur Missverständnisse, unter Umständen haben wir auch in den Chatgruppen viele Mitglieder, die nur ab und zu mal mitlesen, wenn andere rassistische Witze machen oder den Holocaust leugnen – man muss eben im Zweifel auch für den Angeklagten sein, auch wenn das gerade Polizisten gar nicht so gerne hören, weil ihre kriminalistische Erfahrung ja gerade das oft nicht hergibt. Am Ende haben wir sehr viel weniger Nazis in der Polizei als AfD-Wähler in der Bevölkerung, dann wäre die Relation sogar umgekehrt proportional, und das wäre echt doppelt halb so schlimm.

Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass unter diesen Rechtsextremisten auch solche sind, die als Kontaktpersonen zu einschlägig bekannten Nazis in teilweise terroristisch orientierten Netzwerken enttarnt wurde, dann relativiert sich das nochmals. Diese Neonazis waren uns ja schon bekannt, dass die Netzwerke unterhalten, wusste jeder, und dass sich da keine Demokraten tummeln, das kann man keinem weismachen. Also war das Ausmaß schon bekannt, wir hatten nur nicht genau gewusst, wie viele Polizisten sich unter Extremisten befinden. Da sind jetzt sämtliche Kontakte offengelegt worden, in rechtsextreme Parteien, zu Hooligans, zu anderen Sicherheitsbehörden, zu Reichsideologen – dass die auch zu anderen Sicherheitsbehörden Kontakt haben, das ist doch ein gutes Zeichen, das erwartet man ja von der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, im Verfassungsschutz gäbe es keinen, der schon mal einen Nazi gesehen hat. Wie soll man denn dann die rechte Szene beobachten?

In einem hatte der vorige Bundesinnenminister nämlich recht: wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es handelt sich möglicherweise um zu viele Nazis, aber die Strukturen sind ja nicht radikal oder gar extremistisch. Und mal ganz ehrlich, Sie und ich, wir sind beide richtige Deutsche, wir sind beide weiß, zumindest ich bin nicht jüdisch versippt oder sonst irgendwie fremdrassig – wovor sollten wir denn bitte Angst haben?“

Präventivmaßnahmenpaket

„Ich weiß jetzt gar nicht, wo die Frau wohnt. Die Musik ist zwar ganz okay, ab und zu höre ich die im Auto auch mal, aber ich würde jetzt nicht im Melderegister nach Helene Fischer suchen. Was die Kollegen machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Vielleicht machen die das auch in der Pause, das kann man nie wissen. Und wenn man schon mal dabei ist, erinnert man sich auch noch an andere Namen und guckt, ob es dazu einen Datensatz gibt. Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie noch nie den Namen von einer Kollegin gegoogelt haben, weil Sie wissen wollten, was die privat so macht! Und das ist ja auch gar nicht strafbar, also müssen Sie sich wegen dieser Mails auch gar nicht aufregen. Die waren eventuell gar nicht so gemeint.

NSU 2.0, das schreibt sich erst mal sehr einfach. Wir betreiben ja bei uns keine Staatsbürgerkunde, die Beamten müssen sich selbst fortbilden, und wenn Sie die ganze Zeit mit Falschparkern oder Fahrraddiebstählen beschäftigt sind, dann haben Sie dazu vermutlich gar keine Zeit mehr. Als Polizist ist man ja ständig im Stress, die Politik verlangt echt eine Menge, dann muss man auch noch Straftaten in der eigenen Dienststelle aufklären – ich möchte Sie mal sehen, wo Ihnen da der Kopf stehen würde. Das muss doch auch ein Schock sein, wenn Sie aus der Presse erfahren, dass auf Ihrem Revier ein Kamerad während der Dienstzeit Straftaten begangen haben soll. Das hat sich ja zum Glück sehr schnell aufgeklärt, das war ein Unbeteiligter, der rein zufällig auf der Dienststelle an den perfekt gesicherten Dienstcomputern richtige Passwörter eingegeben hat. Es gab keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen, der Tatverdacht der gezielten Computersabotage erhärtete sich nicht, also können wir davon ausgehen, dass unsere polizeilichen Maßnahmen perfekt wirksam waren. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die bei uns einbrechen würden.

Wie gesagt, Sie googeln den Namen von der Kollegin, den Sie gerade gehört haben. Diese Leute, die sich ausgesprochen antirassistisch geäußert hatten, die behält man als Polizist natürlich im Visier. Da kann es dann schon mal sein, wenn man in einer ruhigen Minute vor der Kartei sitzt, dass man sich mal für die interessiert. Vorbereitende Maßnahmen gehören schließlich zu einer guten Polizeiarbeit – wir warten zwar ab, bis bei dieser Anwältin Brandsätze in die Kanzlei geschmissen werden, aber wenn es passiert, dann haben die Kameraden schon mal ein Profil erstellt, damit man weiß, was das Opfer getan hat. Damit man dann den Täter besser versteht. Es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, dass so eine Person Selbstjustiz übt, weil sie von den Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei nicht überzeugt ist. In den Ländern, aus denen die stammen, ist Polizeiarbeit oft etwas robuster. Das muss nicht schlecht sein, aber hier können wir das nicht bieten, wenigstens nicht offiziell.

Ich würde es nicht Stalking nennen, aber um das Opfer – es ist ja erst mal nur ein potenzielles Opfer, bis etwas passiert, das man nicht hatte erwarten können – um die Personen besser zu verstehen, müssen wir auch in ihren Nahbereich eindringen. Da ist so eine Bedrohung für manche Polizisten ein geeignetes Mittel, damit sich diese Person direkt zu uns begibt oder zumindest erkennen lässt, dass ein Kontakt mit der Polizei erwünscht ist. Das gehört zum Präventivmaßnahmenpaket, damit wir dann die weiteren Schritte intern abstimmen können, auch in Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung.

Beim Verfassungsschutz wäre das ja erheblich einfacher. Da würden wir selbst die Brandsätze in die Kanzlei schmeißen, einen Täter ermitteln und dann den Fahndungserfolg verkünden, der mit der auf Rechtsterror reduzierten Erwartungshaltung gar nichts zu tun haben muss. Wir haben das so gut wie möglich zu realisieren versucht, aber irgendwas ist ja immer.

Dass wir die betreffende Person jeweils per Fax abgerufen haben, dürfen Sie auch als entlastendes Moment werten, weil wir damit natürlich Spuren hinterlassen haben, nicht absichtlich, aber wir haben uns für eine Vorgehensweise entschieden, mit der uns eine Beweismittelvernichtung zumindest rein fahrlässig nicht vorgeworfen werden kann. Das ist schon ein Unterschied, weil wir keine illegalen Technologien verwendet haben. Wenn man mit einer legalen Waffe seine Ex erschießt, sollte das ja auch strafmindernd wirken.

Dass unsere abgerufenen Daten dann außerhalb der Dienststelle weitergereicht wurden, ist für uns so bedauerlich wie nicht zu erklären. Wie gesagt, Sie googeln Ihre Kollegin, und dann rutscht Ihnen in der Kneipe mal raus, dass Sie sie scharf finden. Oder Sie zeigen da ein Foto. Das sind Dinge, die im Privatbereich unserer Beamten stattgefunden haben, wir haben selbstverständlich keinen Zugriff auf solche Inhalte. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut, und solange niemand nachweislich nur durch solche Zugriffe ums Lebens gekommen ist, können wir da gar nichts tun. Sie werden es nicht verstehen, aber das Grundgesetz gilt eben nicht nur für Opfer von Straftaten. Seien Sie froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das eine Selbstverständlichkeit ist.

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung hat ein Problem mit Gewalt, ist rechtsextremistisch und leugnet den Holocaust, hat kriminelle Energien und ist trotz hoher Strafandrohungen jederzeit bereit, die Gesetze zu übertreten. Da kann man nichts machen. Wir als Polizei sind nur Spiegel der Gesellschaft.“

Allgemeine Unschuldsvermutung

„… betont habe, dass es sich bei den Gesprächen nicht um polizeiliche Ermittlungen handele. Die mit der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführten Unterhaltungen seien zum besseren Verständnis der jeweils anderen Organisation hinsichtlich einer…“

„… hätten römisch-katholische Würdenträger die Neufassung der Landespolizeigesetze zu einer bundeseinheitlichen Regelung angeregt. Die Kirche kenne die Vorzüge eines Sonderrechts, mit dem sie sich bei strafbaren Handlungen selbst aus der…“

„… die liturgischen Gewänder des Klerus als Uniformen anerkannt werden müssten. Darüber hinaus sei es für Priester empfehlenswert, wenn ihre Zeugenaussagen vor Gericht grundsätzlich als korrekt gewertet würden, auch wenn Fakten klar gegen ihre…“

„… gehe es vielfach um gesellschaftliche Macht, die durch Handeln in Ausnahmesituationen gesichert werden müsse. Die Kirche rate den Polizeibeamten, sich mehr als eigenen Stand zu betrachten, wie es in der traditionellen Ordnung bis zur Einführung der Demokratie und der…“

„… gewisse Bestandteile der Unfehlbarkeit im kanonischen Recht auch auf Angehörige des niederen Klerus anwendbar sein müssten. Dies sichere im Falle der Strafverfolgung vor allem die Pfarrer, die bisher nur durch Laien in einer…“

„… dass Polizeigewalt oftmals als Reflex auf den großen Stress gedeutet werde, der durch den stetigen Vorwurf unangemessen gewaltsamen Vorgehens sowie die daraus entstehenden Vorurteile entstehe. Eine ähnlich komplexe Situation ergebe sich aus der theologisch für viele nicht mehr nachvollziehbaren Ablehnung von Menschen, die sich der Kirche als…“

„… Kirche und Polizei als Traditionslinien wahrnehmen müsse, die auch vieles zur Entstehung gesellschaftlicher Freiräume geleistet hätten. So biete der Polizeidienst zahlreichen gewaltbereiten Schlägern eine Möglichkeit, ohne eine kriminelle Karriere ihre Neigungen auszuleben und damit…“

„… in einer gemeinsamen Kampagne für mehr öffentlichen Respekt werben müssten. Es sei ein offenbares Problem, dass Nachwuchs mit falschen Vorstellungen von einem Einstieg in gewachsene Strukturen der Organisation abgehalten würden, was mittelfristig für einen Mangel an…“

„… gebe es in der kirchlichen Tradition ebenso die Chance, pädophile Impulse zu verwirklichen, ohne eine eigene Familie aufbauen zu müssen. Die Gemeinsamkeiten wollten beide in naher Zukunft stärker herausarbeiten, um eine bessere Transparenz in der Strafverfolgung und ein verständnisvolles…“

„… sich nicht blind gesellschaftlichen Trends unterwerfen dürfe. Die Polizei sehe in der Haltung der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft ein Vorbild, da man sich hier beispielsweise nicht für übertriebenen Minderheitenschutz oder eine zwanghaft progressive Einstellung gegenüber einem fremdartigen…“

„… dürften Falschaussagen von Personen mit Führungsanspruch nicht immer moralisch gewertet werden. Wo es sich jedoch um juristisch relevante Aussagen handele, müsse man auf rein moralisch zu wertende Beurteilung vertrauen dürfen, da sonst schwerste Schäden an den Institutionen der…“

„… dass man öffentlichen Aufmärschen eher den Charakter einer Prozession verleihen müsse, um die Bevölkerung zu gewinnen. Durch mehr Präsenz im Straßenbild könne die Polizei viele…“

„… schätze die Kirche ihr Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage. Es sei in diesem Zusammengang durchaus überlegenswert, ob eine Grundgesetzänderung den Sonderstatus der Polizei in strafprozessualen Belangen für die…“

„… Schadenersatzansprüche nicht einheitlich behandelt würden. Es sei noch zu klären, ob Priester haftungsrechtlich auf ihr Privatvermögen beschränkt oder Polizisten als Diener des Staates durch öffentliche Gelder entlastet werden sollten, eine Kombination aus beiden könne jedoch für mehr Attraktivität der Berufsbilder unter den…“

„… dass Fehler grundsätzlich nicht absichtlich begangen würden. Man strebe eine allgemeine Unschuldsvermutung an, die auch nach einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe weiterhin…“

„… es auch weiterhin keine Überschneidungen der Kernkompetenzen geben werde. Hochrangige Polizeivertreter hätten bestätigt, dass sie kein Interesse an der Ausübung sexualisierter Gewalt hätten, dafür würden sie von der Kirche den Verzicht auf alle Formen von rassistischer oder…“

„… dass es sich um Sonderstraftatbestände wie Körperverletzung oder Strafvereitelung im Amt handele, die der normale Bürger überhaupt nicht begehen könne. Diese bewusste Schlechterstellung müsse durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, um die seelische Belastung der Personen nicht ständig über Gebühr zu…“

„… die Neuorganisation der Diözesen in Kameradschaften und die Gliederung der Polizei als Bruderschaften vollziehen könne. Dies werde gerade im Hinblick auf gemeinsam geplante Aktionen eine ganz neue Perspektive für die…“

„… nehme die Polizei bei Vernehmungen ab sofort die Glaubensfreiheit für sich in Anspruch. Die freie Würdigung der Beweismittel sei mit dem Grundgesetz nicht so leicht…“

„… eine modifizierte Form der Zehn Gebote als Ersatz des Strafgesetzbuchs benutzt werden dürfe, wobei die kirchlichen Würdenträger sich schon aus christlicher Nächstenliebe mit einer umfassenden Vergebung sämtlicher…“