Auf eigene Gefahr

9 10 2018

„Wenn die Journalisten das wollen, dann machen wir das. Schließlich haben wir in Deutschland eine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, die wir als Polizei auch mit verteidigen. Deshalb geht ein Polizeischutz für Journalisten mit uns auch völlig in Ordnung.

Wir sind natürlich nicht nur Ansprechpartner für die Berichterstatter, wir schützen sie aktiv vor Ort. Das wird für die Damen und Herren jetzt etwas ungewohnt sein, dass wir sie dann zur Vorsicht in unsere Kampfmontur mit Helm und Protektoren stecken – Selbstschutz geht immer vor, das sollte ihnen geläufig sein – und dass sie nur noch an ihrer Uniform als Pressemitarbeiter erkennbar sind. Ist ja klar, sonst könnte man sie auf einer Demo für Polizei halten und sie versehentlich zum Einsatz abkommandieren. Will ja auch keiner.

Das Konzept des eingebetteten Journalismus ist ja nun auch nicht mehr ganz so neu, in bisherigen Kriegssituationen hat das immer gut funktioniert. Man kommt direkt mit an die Front, hat immer sehr gute Bilder, alle Informationen aus erster Hand, in der Regel können Sie als Journalist eine Aktion auch schon vorher ungefähr abschätzen und müssen im Grunde nur noch raus, ein bisschen filmen, dann schneiden Sie Ihren Beitrag zusammen, fertig. Für die Berichterstattung ist das ein enormer Vorteil, das bedeutet für uns zum Beispiel, dass wir für authentisches Material bei politisch brisanten Veranstaltungen nicht mehr auf Linksradikale angewiesen sind, sondern einfach Medienfuzzis in die Schusslinie stellen und sie ihre Arbeit machen lassen.

Sie müssen dann natürlich vorsichtig sein, wenn Sie teure Geräte mitnehmen. In einer Hundertschaft Polizei, die gerade von besorgten Musikfreunden mit Flaschen und Steinen beworfen wird, ist so ein Stativ nicht gerade besonders einfach zu handhaben und könnte in einigen Fällen von uns auch schon mal verboten werden, weil es die Polizisten in einer Gefechtssituation gefährdet. Wenn wir für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich sind, dann müssen wir den Auftrag auch ernstnehmen, das geht dann eben einmal nicht ohne technische Einschränkungen. Auf der anderen Seite sind Sie immer ganz vorne mit dabei, und die Zeiten, wo man Sie attackiert, weil Sie für so ein kritisches Scheißblatt schreiben, das die Kirche verstaatlichen will und fleischfreie Kantinen fordert, die sind dann vorbei. Also ich könnte damit leben.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. So geht das natürlich nicht, dass Sie Ihren Polizeischutz anfordern wie bei einer Demonstration, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann müssen wir als Polizisten am Ende Journalisten schützen vor linken Chaoten und Hausbesetzern, die Autos in Brand stecken und die Presse am besten auch gleich. Das heißt ja, wir müssen Sie vor denen schützen, die wir aber aus ganz anderen Gründen unschädlich machen wollen. Das ist polizeirechtlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie schon eingebettete Berichterstattung haben wollen, dann halten Sie sich einfach an unser aktuelles Angebot, das wir den Medienvertretern machen. Da ist immer wieder etwas dabei, Schweigemarsch für das deutsche Reh, Aktionärsversammlungen, wenn Sie in Dresden arbeiten oder in Chemnitz, dann sollte jede Woche ein bunter Strauß volkstümlicher Kundgebungen darunter sein – was man als Polizei halt so macht. Und wir garantieren Ihnen, es wird nicht langweilig mit uns.

Wir wollen ja auch nicht, dass Journalisten das Fehlverhalten unbeteiligter Bürger provozieren, und so eine Kamera kann man durchaus als Provokation verstehen. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, dass wir Bürger, die sich einfach nicht filmen lassen wollen, mit Gewaltmaßnahmen davon abhalten müssen, ihre persönliche Meinung auf physische Art auszudrücken. Außerdem haben wir Einsatzkräfte meistens auch einen geschulten Blick dafür, wer beispielsweise aus den übergeordneten Behörden kommt und den einen oder anderen Hitlergruß in Ausübung seines Berufs zeigt. Wenn Sie da als Journalist draufhalten, fliegt die Tarnung möglicherweise auf, und das kann ja nicht Sinn der Übung sein.

Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dann als Schutztruppe immer direkt bei Ihnen sind. Wenn Sie also mal ein polizeikritisches Interview führen wollen – noch haben wir ja Pressefreiheit, das dürfen Sie jederzeit versuchen – dann machen Sie das auf eigene Gefahr, und Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie neben einem Polizisten stehen. Oder der Polizist steht halt neben Ihnen. Lässt sich nicht vermeiden.

Das Beste ist sowieso immer, wenn Sie eine Armlänge Sicherheitsabstand halten. Und dann vertrauen Sie einfach darauf, dass die Polizei das Richtige tut. Eigenmächtigkeiten können wir in diesem Zusammenhang nicht dulden, dann müssen Sie leider auf unseren Schutz verzichten. Wenn Sie da einzelne Demonstranten ins Visier nehmen oder nicht sicher sind, ob es sich wirklich lohnt, eine Hetzjagd zu filmen, obwohl wir die noch gar nicht als solche eingeordnet haben, dann ist das sicher nicht sehr hilfreich. Und wir sind als Polizisten auch den Demonstrierenden verpflichtet, das sind ja schließlich auch Menschen, die einen Anspruch auf Durchsetzung ihrer Grundrechte haben. Wenn Sie sich damit arrangieren können, dann sollte Ihrer Berichterstattung über die letzten Tage der Demokratie in Deutschland eigentlich nichts mehr im Wege stehen.“

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SSSachsen

1 10 2018

„Das ist eben keine Einbahnstraße! Die Integration ist für alle da, und jetzt sind hat mal wir Deutschen wieder dran. Wir haben den Ausländern genug in den Hintern geblasen, jetzt ist es mal Zeit, dass Sachsen sich wieder um die anderen 95,6 Prozent kümmert!

Die Sächsische Schutzwacht ist nicht irgendeine Bürgerwehr, nein – wir sind hier eine richtige Stärkung für die Polizeikräfte, die ja in letzter Zeit viel mit den Feinden der Demokratie zu tun hatte. Jawohl, Feinde der Demokratie! Die Alternative wurde schließlich demokratisch in den Reichstag gewählt, und sie wird dort noch lange Zeit sitzen. Möglicherweise länger, als es die Demokratie gibt. Und jetzt müssen wir hier im Freistaat erst mal etwas tun gegen die, die uns hier schaden könnten, wenn wir das zulassen würden. Aber so weit soll es ja nicht erst kommen, dass die uns hier überrollen, diese Ausländer, und da die Polizei uns alleine nicht mehr schützen kann, müssen wir uns selbst zur Wehr setzen.

Diese Ausländer haben sich ja größtenteils in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgebreitet, das heißt, in den anderen Regionen Sachsens kam von den Milliarden, die die Bundesregierung für die Umvolkung ausgibt, gar nichts an. Da saßen die Deutschen dann in ihren Kleinstädten und anderen Dörfern, und mussten tatenlos zusehen, wie sich an ihrer Situation nichts ändert. Dagegen müssen wir als Behörde, die für die Sicherheit zuständig ist, den nationalen Widerstand organisieren. Also erst mal auf regionaler Ebene, aber das kann sich ja schnell ändern. Und damit das auch funktioniert, haben wir uns entschieden, die Sicherheitswacht ins Leben zu rufen. Wir integrieren die, die sich bisher wegen der fehlenden Anerkennung für echte Deutsche in unserem Land nicht integrieren konnten, indem wir ihnen eine verantwortungsvolle Position geben.

Natürlich Schutzwacht, Sächsische Schutzwacht heißt das. Die Abkürzung ist ein Problem für Sie? ernsthaft? Dass wir die Ausbildung im Kompetenz-Zentrum vornehmen auch? Ihre Sorgen möchte ich haben! Wenn wir jedes mal Buchstabenspielchen veranstalten, weil Sie als linker Vogel gleich die Bundesrepublik in Gefahr sehen, dann haben wir ja viel zu tun. Und außerdem geht eh hier nicht um die Bundesrepublik, sondern um Sachsen, und das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen!

Wir haben ein echtes Gesetz für unsere SS, das hatten Sie bestimmt nicht gewusst? Das ist alles nach Rechts, Recht, wollte ich sagen, Recht und Gesetz, und da ist auch ganz klar geregelt, was unsere Wacht darf. Was sie nicht darf, das regelt selbstverständlich kein Gesetz, aber so weit sind wir noch nicht. Unsere Kräfte dürfen beispielsweise die Identität von verdächtigen Personen feststellen, das heißt, erst mal muss ein Bediensteter der SS eine Person als verdächtig ansehen, und das geht bei uns schnell. Wenn Sie beispielsweise eine für den Freistaat eher landesuntypische Gesichtsfarbe haben, dann können Sie sich nicht einfach darauf herausreden, dass Sie woanders geboren wurden. Wenn einer zu schnell fährt, kann er auch nicht einfach sagen, dass er gerade einen abgestochen hat und deshalb mal eben fliehen muss. Das lassen wir nicht gelten. So einen muss unsere SS dann eben kontrollieren.

Platzverweise dürfen die Bediensteten auch aussprechen, wenn es erforderlich ist. Wir haben ja immer dieselbe Situation, sächsischer Nachwuchs gibt sich der regionalen Leitkultur hin, am Abend Arbeitslosengeld in die lokale Brauereiwirtschaft investieren, und dann kommen da so ein paar junge Delinquenten daher, vermutlich in einer islamischen Gesellschaft zur Abstinenz radikalisiert, ein Wort gibt das andere, und schon lässt sich so ein Kulturfolger von einem deutschen Staatsbürger abstechen – mit voller Absicht übrigens, um die Kriminalitätsstatistik zu verfälschen! Aber die SS ist zur Stelle, und sofort können wir dem Treiben ein Ende setzen, die fremdrassigen Aggressoren in ihre Flüchtlingsheime zurückjagen, und dann ist wieder Ordnung in Sachsen.

Dass Sie das mit der Verschwiegenheitspflicht ansprechen müssen, war ja wieder so was von klar. Immer die Fakten schön verdrehen, wenn Sie welche finden, oder? Ja, es mag hier und da auch ein paar Fälle gegeben haben, in denen Ergebnisse aus polizeilichen Ermittlungen an die Öffentlich gelangt sind oder an Parteigenossen, aber das waren ausschließlich Bedienstete der Landespolizei sowie des Landeskriminalamts! Das hat mit Sachsen aber nichts zu tun, und wenn die das aus regionaler Notwehr gemacht haben sollten, dann nur deshalb, weil es hier eben nicht um Sachsen ging, sondern um Deutschland, verstehen Sie!? Deutschland, das ist das Land, in dem wir leben, auch wenn das einer linken Sau wie Ihnen offenbar neu ist! Wenn es Ihnen hier nicht passt, dann hauen Sie doch ab! Gehen Sie doch nach… ach, ist ja auch egal.

Also die Resozialisierungsmaßnahmen laufen jetzt an, ich denke, dass wir innerhalb der nächsten Monate alle Planstellen voll kriegen. Ein Problem dürfte sein, dass im Gegensatz zu diesen faulen Asylanten, die echt jeden Job machen, solange man ihnen Kohle gibt, unsere deutschen Kameraden die Tragweite ihrer Tätigkeit nicht richtig einschätzen. Jeden Morgen früh aufstehen, um sich für unser Vaterland verdient zu machen, von Kopf bis Fuß Deutscher sein, mutig, ehrlich und anständig, also ich sehe das noch nicht.

Wir sollen ihnen sagen, es geht jeden Tag auf Demo gegen Ausländer? für Geld!? Hm. Lassen Sie mich kurz überlegen.“





Gruß aus Sachsen

26 08 2018

für Kurt Tucholsky

September bald, die Weihnacht naht.
Da schöpft man aus dem Vollen
und kauft in Dresden in der Tat
den guten Butterstollen.
Man muss sich dieses Feingebäck
ein ganzes Jahr verdienen,
die Butter bleibt im Sommer weg,
desgleichen die Rosinen.
Doch wie er an der Scheibe kaut,
wird unser Sachse furchtbar laut,
er schmeißt den Stollen wieder hin,
darauf ist kein Verlass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Man wählt. Das kommt ja schon mal vor
und ist nicht ungewöhnlich,
so auch in Sachsen. Mancher Tor
nimmt das sogar persönlich,
denn hat er einmal eine Wahl,
wählt er von dreien, vieren
ganz anders als beim letzten Mal.
Wohin soll das noch führen?
Man findet in der Urne glatt
zehn Leute, die diesmal anstatt
nur rechts Demokratie im Sinn.
Der gute Mann wird blass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Der eine von der Polizei
ist Bürger seines Reiches.
das ist dem andern einerlei,
er finde für sich Gleiches.
Der eine schwenkt den Hut zum Hohn
auf Grundgesetz und Recht.
Der andere beschützt ihn schon,
dann geht’s ihm niemals schlecht.
Das dient den Staat? und gibt ihm Schutz?
der Klumpen, der aus Schund und Schmutz,
ganz fröhlich fett sein Doppelkinn –
für die Verfassung Hass.
Da ist noch was ganz andres drin
  …
    …





Messerwisser

10 04 2018

„… jeder Angriff mit einem Messer grundsätzlich als Mord gehandhabt werden müsse. Eine Körperverletzung, so die Deutsche Polizeigewerkschaft, könne schon wegen der Gefährlichkeit von Klingen im…“

„… es zum Allgemeinwissen gehöre, dass jeder Umgang mit Schneidwaren ein hohes Potenzial an schwersten und teilweise tödlichen…“

„… keine Entschuldigung sei. Förster könnten sich, sollte ein Fangschuss versehentlich nicht tödlich gewesen sein, durch eine schriftlich beglaubigte Kopie und drei Zeugen als legale…“

„… weit gefasst sei. Metall im Sinne des Gesetzgebers sei vieles, vor allem aus Metall gefertigte Gegenstände, die man ohne eindeutige Zuordnung zu Schicht, Partei, Religion und sexueller Orientierung kaum…“

„… niemand ein Messer mit sich führen würde, der nicht auch die Absicht habe, damit jemanden zu töten. Dies sei ohne Ausnahme und…“

„… auch mit einem Hammer schwerste Verletzungen ausgeführt werden könnten. Man müsse daher das seit Jahren von fremdrassigen Arbeitern durchseuchte Handwerk mit eiserner Faust…“

„… der Vergleich sich für jeden Menschen sowie die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft verbiete. Eine Schusswaffe sei generell harmlos und werde erst durch die illegale Beschaffung, unsachgemäße Handhabung und einen nicht sofort als Akt der Verteidigung gegen Feinde des Volkes erkennbaren…“

„… nicht protestiert hätten, als man ihre Handtaschen überprüft habe. Da man die Besucherinnen der Opernpremiere jedoch wegen des Mitführens von Nagelfeilen und Schlüsseln noch im Foyer entkleidet und enthaart habe, werde eine Sprungbeförderung des bayerischen…“

„… vermehrt Kontrollen durchgeführt werden müssten, um einer akuten Gefährdung für alle Bundesbürger durch zumeist ausländische und von anderen Rechtsvorstellungen überzeugte…“

„… man davon ausgehen könne, dass der Besitz legaler Messer keinen Ausländer davon abhalten werde, diese zunächst für gesetzeswidrige Zwecke einzusetzen, da das ausländische Recht üblicherweise keinen legalen Messereinsatz im…“

„… im häuslichen Umfeld geführt würden. Es sei zu bedenken, dass Messereinsatz bei häuslicher Gewalt nur eine weitere Form von…“

„… auch deutsche Bundesbürger vom Besitz abhalten müsse, was aber schlechte Wahlergebnisse zeitigen würde. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Geburt oder mindestens zehnjährige Staatsangehörigkeit in Abhängigkeit von Hautfarbe, Religion oder…“

„… werde der Kontakt mit einem Messer in einer straftatähnlichen Lage eine Tötungshandlung im strafrechtlichen Sinne. Einzelfälle könne der Gesetzgeber dabei natürlich auf keinen…“

„… Brandstiftung keinesfalls mit dem Besitz eines Messers verglichen werden dürfe. Während ein Brand auch fahrlässig durch das Zurücklassen einer fehlerhaft angezündeten Propangasflasche auf einem Haufen von Stroh mit Benzinkanistern und zerrissenem Zeitungspapier erfolgen könne, erfolge eine Messerattacke immer durch planvolles…“

„… nicht ausreiche, dass man die bestehenden Gesetze anwende, da diese am Modell eines Rechtsstaates orientiert und eine windelweiche…“

„… zusammengeschlagen und mit mehreren aufgesetzten Kopfschüssen habe vernichtet werden müssen, um die Sicherheit der deutschblütigen Rasse zu schützen. Wendt habe es mehrmals als ‚Wahnsinn, wie könne jemand, und dann auch noch eine Frau, so viel Hass auf Deutschland haben‘ bezeichnet, dass eine fremdländisch aussehende Person mit allen Anzeichen muslimischen Terrors einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische…“

„… noch immer Gerichte über die Strafhöhe entscheiden dürften, obwohl sie bereits im Vorwege selbst über Schuld und Unschuld gerichtet hätten. Im Falle eines Wahlsieges werde Reichelt dies umgehend zum…“

„… als Kriegerwitwe immer ein Kopftuch und einen schwarzen Mantel getragen habe. Meta F. (104) habe in Sindelfingen im lokalen Einzelhandel nur ein preiswertes…“

„… eine Verschärfung der Sicherheitsgesetz nicht automatisch zu weniger Messerattacken führen werde. Dennoch verzichte Seehofer nicht auf weitere…“

„… ihr Leben gelebt haben werde, auch wenn sie durch ihr außergewöhnliches Alter dem deutschen Sozialstaat als typische Zuwanderin ostischer Verlustgebiete über Gebühr zur Last gefallen sei. Spahn begrüße den Tod der…“

„… nicht geklärt sei, ob scharfkantige Kugelschreiber und Druckbleistifte in die Klasse der Volkszerstörenden Terrorwaffen, die Seehofers Rassenwarnstelle am…“

„… weiter zurückgehe. Eine Zunahme an rassistisch motivierter Gewalt sei dagegen seit mehreren Jahren vor allem in Sachsen und…“

„… Politiker immer wieder Angriffen ausgesetzt seien. Gauland habe allerdings das Attentat auf Lafontaine verteidigt, da es sich um einen Feind des deutschen Volkes…“

„… zur objektiven Beurteilung der Straftaten eine Erhöhung des Strafrahmens für Messerangriffe nur dann vorgenommen werden könne, wenn gleichzeitig Angriffe auf Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem als nationale Notwehr unter die…“





Gefühle der Verbundenheit

19 09 2017

„Wir leugnen ja gar nicht, dass es diese Netzwerke gibt. Das sind Rechtsradikale, in der Presse sagen sie auch oft, das seien Neonazis, wenn Sie mich fragen, mit dem Begriff können wir leben. Ist ja im Kern nicht wirklich etwas anderes. Und mal ganz ehrlich, wenn sich Reservisten in ihrer Freizeit noch ein bisschen politisch engagieren, ist das nicht auch ein Zeichen von Volksnähe?

Jedenfalls können Sie nicht behaupten, die seien irgendwie abgehoben wie damals die RAF. Die hatten überhaupt keine Verbindung mehr zum Volk, deshalb konnten sie deren Sorgen und Nöte auch gar nicht mehr nachvollziehen. Beim NSU war das freilich ganz anders, aber das ist ja nun leider nicht mehr, da müssen wir wieder auf uns selbst aufpassen. Und da setzt unsere Sicherheitspolitik jetzt an, dass wir gegen diesen unseligen Spartrend der vergangenen Jahre anarbeiten, gegen diese Stellenstreichungen, gegen Videoüberwachung und Bindung der Kräfte in sinnlosen Beobachtungen. Sicherheit gibt es nur, wenn die rechten Leute sich dafür einsetzen.

Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir einfach für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Als Polizist fühlt man sich heutzutage ja so leicht diskriminiert – überall Linke und Demokraten, da braucht man schon ein bisschen Sicherheit, dass wenigstens im Jobumfeld ein einigermaßen rechtes Biotop vorhanden ist. Die nationalistische Gesinnung, vernünftiger Umgang mit Staatsanwälten und Richtern verfolgten Tätern aus völkischer Notwehr, das macht viel aus. Da ist man froh, wenn sich ein paar von den Kameraden als Stabilitätsanker zur Verfügung stellen.

Wir haben da bei der Wehrmacht – heute heißt der Laden ja Bundeswehr, aber die Erfahrungen sind dieselben. Jedenfalls klappt die Integration wesentlich besser, wenn man ein paar Personen an den Schlüsselstellen positioniert. Da weiß man dann beim Erstkontakt am Standort sofort, hier ist man richtig. Du siehst eine Reichskriegsflagge, das gute alte Hakenkreuz, da kommen spontan Gefühle der Verbundenheit auf, mit denen man sich in der Truppe wohlfühlt. Es sind manchmal die kleinen Dinge, verstehen Sie – da hat einer aus Versehen den Stahlhelm zu Hause liegen lassen, und dann hilft man sich eben.

Wenn sich jetzt Rechtsanwälte in diese national engagierten Kreise einklinken, dann ist das für uns durchaus positiv zu sehen. Sie kriegen doch kaum noch einen vernünftigen Strafverteidiger, wenn Sie als Polizeibeamter mal aus Heimatliebe so einen Asylantenschuppen anzünden mussten. Manchmal passiert das schon aus Fahrlässigkeit, aber auf jeden Fall sollte man den Tätern immer eine Chance geben. Oder noch eine. Denn wenn die Gesellschaft es nicht mehr hinkriegt, diese Menschen vor dem Zugriff volksverräterischer Kräfte zu schützen, wer macht das denn dann? Hier müssen wir ansetzen, dafür sollte sich die Politik viel mehr interessieren. Aber das macht die AfD ja demnächst.

Aber um noch mal auf die Personalausstattung der Sicherheitskräfte zurückzukommen, wir haben so viele Personen schon in den Asylantenläden, die ein menschenunwürdiges Arbeitsumfeld erdulden müssen. Da sind ja manche schon, die sagen zu ihren Vorgesetzten, ob man sie nicht wegen guter Führung auch nach Afghanistan abschieben könne, da sei es besser als in diesem Restdeutschland. Lauter kriminelle Ausländer, man hat als deutscher Mann schon Angst, dass die einen vergewaltigen, weil sie ihre Frauen da am Hindukusch gelassen haben zum Kopftuchmädchen machen. Die sind größtenteils einschlägig ausgebildet, manche noch ohne Einblick in den Justizvollzug, aber die meisten sind doch sehr anständige Landsleute, die eine Chance mehr verdient haben als die anderen. Da haben wir den Praxisbezug, die meisten haben Familie und könnten nicht mal eben mit der Truppe in den Busch fahren, und da bietet sich die Polizei wirklich an. Wir müssen da einfach nur wollen.

Vor allem frage ich Sie, wenn diese Leute sich jetzt schon eine Qualifikation nach der anderen draufschaffen, Schießen und Überlebenstraining, das braucht man ja, sobald hier der Bürgerkrieg endlich ausbricht, da haben wir quasi zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Über die Kosten muss man reden können, aber sehen Sie es mal so: wenn wieder ein internationaler Gipfel in einer deutschen Metropole stattfinden sollte, dann sind wir gegen das linke Pack bestens gerüstet. Wenn Sie die Leute alle in Bürgerwehren schieben, können Sie die nur auf kommunaler Ebene nutzen.

Etwas Schwund gibt’s halt immer, der eine steigt aus, der andere tarnt sich als Flüchtling und besorgt sich Sprengsätze, aber sehen wir die Sache doch mal pragmatisch: die Waffen, die hier aus den Kasernen verschwinden, die werden definitiv nicht in Drittweltländer verschoben, Deutschland gilt noch nicht als Krisengebiet, und für jeden Musel, dem wir hier die Birne wegpusten, kommen zehn andere gar nicht erst. Das ist volkswirtschaftlich gut angelegtes Geld, mal ganz davon abgesehen, dass keine Waffe ohne Munition schießt – ein astreiner Vertriebskanal, wenn Sie mich fragen. Wie gesagt, wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unser Heimatland. Meinen Sie, das täte jemand anderes für uns?“





Eigenbedarf

26 06 2017

„Keine Panzer diesmal? Dann kann es sich zwar dennoch um deutsche Patrioten gehandelt haben, aber wir müssen nicht unbedingt von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen. Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Thüringen.

Wir haben so ermittelt, wie wir immer ermitteln in ähnlich gelagerten Fällen, also erstmal gar nicht, dann haben wir legale Waffen gefunden, und das ist ja erstmal auch noch kein Anlass zu Ermittlungen. Weil diese Leute ja Rechtsradikale sind, aber uns schien kein dringender Tatverdacht vorzuliegen. Die rufen zwar zu einem bewaffneten Umsturz auf, haben aber legale Waffen angemeldet. Da ist doch klar, die werden keine legalen Waffen einsetzen, sonst hätten sie nicht zu einem Umsturz aufgerufen – Sie müssen die nicht für blöd halten, nur weil es Nazis sind – und deshalb haben wir die auch nicht kontrolliert. Außerdem sind sie mit ausländischen Nazis in Kontakt, daher handelt es sich nicht um Reichsbürger, und wir mussten nicht annehmen, dass eventuelle Umsturzpläne mit Waffen ernst gemeint sein könnten.

Klassischer Zufallsfund. Wir haben einen neuen Kollegen, der kennt sich mit den Methoden nicht aus und hat trotzdem ermittelt. Da konnten wir das mit der GSG 9 nicht mehr verhindern. Aber ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage kommt. Die sind alle noch nicht als Terroristen in Erscheinung getreten, keiner von denen hat Banken ausgeraubt – bei einer Bank, die andere ausraubt, arbeitet meines Wissen auch keiner – da können wir nur mit zur Bewährung ausgesetzten Strafen rechnen. Wenn Sie sich die Funde mal ansehen, ein paar Lang- und ein paar Kurzwaffen, Waffenteile, das würde ich bei international operierenden Terroristen nicht als sehr erheblich bezeichnen wollen, wenn die einen guten Richter haben, dann geht das als Eigenbedarf und in typischen Kleinmengen durch, das wird nicht groß verfolgt. Internationale Aktionen können Sie damit jedenfalls ausschließen.

Dafür brauchen Sie Beweise. Natürlich kann man mit einzelnen illegalen Waffen auch Banken ausrauben und sich dann von dem Geld wieder neue illegale Waffen besorgen. Oder gleich legale Waffen kaufen. Aber das ist das Gute am Rechtsstaat, wir können uns nicht einfach irgendwelche Straftaten ausdenken und dann so tun, als wären die eine Grundlage, um unsere Bürger möglichst umfassend zu überwachen. Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden. Das ist als Patentlösung nur zugelassen bei nachgewiesenem Behördenversagen. Und das verbitte ich mir hier ganz entschieden.

Die wollten an den Waffen auch ausbilden, habe ich mir sagen lassen. Da muss man schon fragen, sind hier für die jungen Leute im Osten etwa die Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung durch Behördenarbeit zerstört worden? Das geht nämlich nicht, das Monopol darauf hat die Bundesagentur für Arbeit. Dass hier ein gewisser Wille zur aktiven Umgestaltung des politischen Systems sichtbar ist, mag man nicht verleugnen, aber das heißt ja nicht gleich, dass das ein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen wäre. Wenn ich mir die Pläne der Bolschewisten zur Einführung der Reichensteuer so ansehe, sind hier auch bald Blauhelme im Einsatz.

Wenn man bei dieser Leuten Anleitungen zum Bombenbauen gefunden haben sollte, dann ist das auch nicht weiter schlimm. Das fällt auch eher unter Eigenbedarf, oder glauben Sie echt, dass die das für Geld verkauft haben? Viel zu auffällig. Wir müssen denen ja nicht auch noch die Urheberschaft daran nachweisen, das kriegt man doch im Internet – sogar in Thüringen, aber das weiß eine Spezialistin in unserer Abteilung besser – und dann können wir die Anklage fallen lassen, wenn es keine konkreten Anschlagspläne gab.

Gerade wir hier in Thüringen haben doch die meiste Erfahrung mit alternativen Demokraten, da müssen wir für künftige Entwicklungen besonders sensibel sein. Beschweren Sie sich nicht, wenn in absehbarer Zeit ein Dienstwagen bei Ihnen brennt, das ist eben so bei den Radikalen. Die meisten sind auch nur wegen Neid und, sagen wir mal: weil sie aus historischen Gründen, oder was man in der Schule, da passt man eben nicht immer auf, aber das kann man nicht der Gesellschaft, die sich ja, wie ich finde, aber das würde hier zu weit führen. Meine Meinung. Man muss diese Motive nicht gutheißen, aber mit etwas Verständnis kommen wir einander schon ein Stück weit näher.

Verwechseln Sie hier bitte diese Dinge nicht mit den Propagandaverbrechen. Wenn Sie einem, sagen wir mal, syrischen Frauenschänder seinen Ferrari von der staatlich garantierten Kulturbereichererhilfe finanzieren, damit er jeden Tag die hundert Meter bis zur nächsten Großmoschee fahren kann, dann ist das Demokratie, und wenn Sie dem volksdeutschen Facharbeiter, der trotz seiner Berufsausbildung und ausreichendem Engagement für eine Entwicklung des… –

Cannabis? warum haben Sie das nicht gleich gesagt? Dieses Dreckspack gehört doch ins Lager!“





Bazis

9 01 2017

„… aber auch notwendig mache. So sei eine spezielle Kontrolle von Bayern außerhalb des Freistaates nur zum Schutz der…“

„… grundsätzlich nur verdächtige Personen zu kontrollieren habe. Allerdings müsse man auch die Personenkreise einbeziehen, die nur für den erfahrenen Polizisten eine öffentliche Gefahr…“

„… die CSU-Landesgruppe sich vehement gegen ein Pauschalurteil über alle Bayern wehre. Das Vorgehen der Polizei dürfe keinesfalls Schule machen, sonst sei die Demokratie in Deutschland bald nicht mehr zu…“

„… eine Intensivtäterschaft nicht nachzuweisen sei. Andererseits habe das Landeskriminalamt Bayern statistisch nachweisen können, dass die Beteiligung an Gesetzesverstößen mit einer signifikanten Häufigkeit auf die Beteiligung von…“

„… neige der Bayer an sich zu übermäßige Alkoholkonsum und verübe im Rauschzustand auffällig oft Gewalt- und Sexualdelikte. Durch eine regelmäßige Kontrolle könne so die Häufigkeit von Verbrechen erheblich…“

„… habe die Kontrolle nichts damit zu tun, dass der Freistaat Bayern offiziell als sicheres Herkunftsland…“

„… die meisten Bayern keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen würden. Es gebe zwar eine Separatistenbewegung, diese finde aber unter den meisten anderen Landesbürgern keine besonders große…“

„… seien die Polizeikontrollen alternativlos, da der alleinige Einsatz von Videoüberwachung keinen Einblick in die Täterprofile…“

„… ein verzerrtes Bild von der Arbeit der Polizei wiedergebe. Die Beamten hielten nicht nur nach Gamsbärten Ausschau, sondern müssten mit kriminalistischer Erfahrung gezielt verdächtige Personen aus der Menge der…“

„… statt des Fokus auf Bayern viel eher sächsisch aussehende Personen kontrollieren müsse, da die aus dem anderen Freistaat stammenden Bürger durch eine Vielzahl schwerer staatsgefährdender Einzelfälle bereits hinlänglich in Erscheinung…“

„… man Intensivtäter wie Söder, Scheuer und Friedrich, die tatsächlich die politische Stabilität Deutschlands zu gefährden geeignet seien, kaum außerhalb der Landesgrenzen zu…“

„… zeige sich bei den kontrollierten Personen oft eine erheblich aggressive Grundhaltung. Es sei jedoch zu fragen, ob diese Ursache oder Wirkung der polizeilichen…“

„… dass man den Umbau der Kontrolle nach dem Wunsch des Bundesinnenministers vornehme. Ohne die Landesämter für Verfassungsschutz müsse man der Polizei erlauben, zeitnah potenzielle Intensivtäter durch bundeseinheitlich gehandhabte Maßnahmen im…“

„… die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Solange den kontrollierten Personen keine Straftat nachgewiesen werden könne, seien sie von weitergehenden Maßnahmen nicht oder kaum…“

„… sich nicht um Racial Profiling im engeren Sinne handeln könne. Es würden auch Personen kontrolliert, deren bayerisches Aussehen sie verdächtig mache, obwohl sie möglicherweise aus Hessen, Thüringen oder…“

„… zwar richtig sei, dass der hohe Alkoholkonsum möglicherweise auf genetischen Ursachen beruhe, diese Verknüpfung sei jedoch erst recht verfassungswidrig und nicht mit den Landespolizeigesetzen zu…“

„… handle es sich bei der internen Bezeichnung Bazi für bayerisch zivilisierte Personen nicht primär um eine strafrechtlich besonders in Erscheinung tretende Gruppe, die allerdings durch anhaltende Kontrollen leider…“

„… verfälschen würde. Eine Kontrolle von Bayern außerhalb des eigenen Bundeslandes bilde deren Beteiligung an Straftaten wesentlich…“

„… Kritik an der Arbeit der Polizei lauter werde. Vereinzelt habe man auch ausländische Personen, die erkennbar nicht dem Verdachtsprofil der Bazis entsprächen, durch übertrieben genaue Prüfung von Ausweise und…“

„… dass ein Jahreskalender der Deutschen Polizeigewerkschaft die Karikatur eines Bazis mit Seppelhut und Lederhose zeige, wie er mit einem Maßkrug auf seinen eigenen Kopf einschlage. Dies sei nach Aussage des Vorsitzenden jedoch lustig gemeint und könne daher weder diskriminierend noch im strafrechtlichen Sinne als…“

„… vermehrt Bereitschaftspolizei aus dem Großraum München anzufordern, um bei den Kontrollen eine deeskalierende…“

„… in den Medien große Menschenmengen am Berliner Hauptbahnhof gezeigt habe, von denen allerdings die wenigsten Beteiligten tatsächlich Bayern gewesen seien. Seehofer protestiere ganz entschieden gegen eine Falschdarstellung in der…“

„… hielten sich Bayern oftmals in reinen Männergruppen auf, was von der Bevölkerung als zusätzliche Bedrohung…“

„… alles richtig mache. Als Bundesland, dessen Landtag als einziger dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht zugestimmt habe, sei der Freistaat Bayern heute ein verlässlicher Partner und Stabilitätsanker in der betreffenden Region, müsse aber die Konsequenzen für seine eigene Politik in vollem Umfang…“