Kommen Sie morgen noch mal vorbei

19 01 2023

„Was wollen Sie eigentlich von mir?“ „Sie müssen uns einfach nur die Wahrheit sagen, dann sind wir schon zufrieden.“ „Welche Wahrheit denn?“ „Was Sie wissen.“ „Worüber denn?“ „Deshalb stellen wir Ihnen ja die Fragen.“

„Ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe in dem Gespräch überhaupt nichts bemerkt.“ „Aber Sie sind schon zur fraglichen Zeit in dieser Bank gewesen, oder?“ „Natürlich, dafür gibt es auch eine gute Erklärung.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Ich hatte eine Einladung von meinem Berater in der Post.“ „Und da gehen Sie einfach so in die Bank?“ „Meine Güte, wieso denn nicht?“ „Ich frage ja nur, Sie scheinen das alles ja für harmlos zu halten.“ „Es war harmlos!“ „Nun, da es sich um Ermittlungen zu einer schweren Straftat handelt, wird es so harmlos ja nicht sein.“ „Und Sie beschuldigen mich?“ „Das hat keiner gesagt, ich frage mich nur, ob man so ganz ohne Grund in eine Bank geht.“ „Es ist die Bank, bei der ich seit zwanzig Jahren mein Konto habe, ein bisschen Geld, und die beraten mich eben über Finanzierungen.“ „Sie geben also zu, dass Sie über ein Vermögen verfügen?“ „Was heißt denn hier Vermögen, ich habe nur…“ „Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen, außerdem kriegen wir das sowieso raus.“

„Hören Sie, ich habe vor über zehn Jahren ein bisschen Geld aus einer Erbschaft angelegt, und der Berater hat regelmäßig…“ „Sie kennen den Mann also von Börsengeschäften?“ „Er ist ein ganz normaler Bankberater, und er schickt mir alle paar Monate…“ „Vorhin hatten Sie doch gesagt, dass Sie gar nichts bemerkt haben.“ „Habe ich auch nicht.“ „Sie lassen sich alle paar Monate beraten, über Jahre hinweg, machen mit ihm Börsendeals, und dann wollen Sie keine Auffälligkeiten bemerkt haben?“ „Ich lasse mich nicht alle paar Monate von ihm beraten, ich bekommen nur diese Briefe, und dann…“ „Was für Briefe?“ „Werbung halt, die meisten schmeiße ich eh weg.“ „Und jetzt wird es auf einmal so dringend, dass Sie zu ihm in die Bank fahren müssen?“ „Ich hatte ohnehin in der Stadt zu tun, also habe ich einen Termin gemacht.“ „Und Sie haben sich über viel Geld unterhalten?“ „Meine Güte, ein paar zehntausend Euro, das ist doch nicht viel Geld!“ „Da kenne ich aber Leute, für die das eine ganze Menge wäre – und nicht alle meinen es gut mit Ihnen.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen.“

„Worauf wollen Sie jetzt eigentlich hinaus?“ „Sie haben in dem Gespräch gefragt, ob Sie mit dem Geld als Sicherheit ein Finanzgeschäft machen könnten.“ „Das habe nicht ich gefragt, das hat er mir vorgeschlagen.“ „Läuft auf dasselbe hinaus.“ „Was wollen Sie eigentlich von mir!?“ „Er hat Ihnen nicht geantwortet.“ „Weil er noch nicht genau wusste, welche Summe er mir würde anbieten können, wenn ich diesen Kredit…“ „Erst war es also sein Vorschlag, und dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass es ein Kredit war?“ „Was soll diese ganze Fragerei eigentlich?“ „Er hat Sie doch vertröstet, oder?“ „Er wusste nicht genau, ob er den…“ „Und dann hat er gesagt: ‚Kommen Sie morgen noch mal vorbei.‘“ „Woher wissen Sie das?“ „Also ja.“ „Weil er eben nicht wusste, wie hoch…“ „Er hat Ihnen gar nicht erklärt, warum Sie noch mal in die Bank kommen sollten?“ „Es ging doch um die Summe, und die wusste er eben nicht.“ „Sie wollen mir also weismachen, ein Bankberater, der sich seit Jahren mit Ihrem Geld beschäftigt, immerhin ein paar zehntausend Euro, kennt sich nicht mit Krediten aus?“ „Er wusste es eben nicht!“ „Und Sie hatten nicht zufällig vor, noch einmal zufällig diese Bank zu betreten, und haben nur einen Grund gesucht?“ „Ich wusste doch gar nicht, was der…“ „Sie hätten das Geschäft auch nicht ein paar Tage später oder am Telefon erledigen können?“ „Wie soll man denn den Kreditvertrag am Telefon…“ „Jetzt ging es also schon um den Kreditvertrag – interessant!“

„Was werfen Sie mir denn konkret vor?“ „Ihnen nichts, Sie werden ja heute erst mal nur als Zeuge vernommen.“ „Und worum geht es dabei?“ „Ich hatte es Ihnen doch schon erklärt, die Fragen stellen wir.“ „Dann kann ich Ihnen leider gar nichts mehr sagen.“ „Ach, jetzt kommt die Tour?“ „Ich kann mich an nichts mehr erinnern.“ „Und als er Ihnen gesagt hat, dass sie am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen sollten, hatten Sie keine Ahnung, weshalb.“ „Ich habe es Ihnen doch schon gesagt!“ „Eben, deshalb hat es auch gar keinen Zweck, wenn Sie sich künstlich aufregen.“ „Ich weiß nichts!“ „Und Sie wussten natürlich auch nicht, dass dieser Bankberater, der ja nicht nur Bankberater ist, dass der in Wahrheit noch ganz andere Sachen macht.“ „Woher soll ich das denn wissen?“ „Vielleicht hatte er ja vor, Sie an seinen Geschäften zu beteiligen?“ „Woher soll ich denn das wissen!“ „Und Sie sollten am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen, damit Sie genaue Instruktionen erhalten.“ „Das ist doch Humbug!“ „Wir haben eine Menge Geld bei ihm gefunden.“ „Vielleicht hatte er einen sehr guten Bankberater.“

„So kommen wir nicht weiter.“ „Schön, dass Sie es auch endlich einsehen.“ „Das heißt aber noch lange nicht, dass auf Sie kein Verdacht mehr fallen würde.“ „Ich dachte, ich würde hier nur als Zeuge vernommen?“ „Das kann sich schnell ändern, wenn Sie plötzlich unter Verdacht stehen.“ „Und welcher Straftat verdächtigen Sie mich?“ „Praktisch noch keiner, aber das kann sich ja jederzeit ändern.“ „Sie werden von meinem Anwalt hören.“ „Das können Sie natürlich gerne machen, sobald wir mehr wissen. Kommen Sie morgen noch mal vorbei.“





Potenziell gefährlich

12 01 2023

„Wir haben zur Stunde keinen Beweis, dass es sich bei den überwiegend deutschen Tätern auch um überwiegend deutsche Täter handelt. Es wurden in diesem Zusammenhang mehrere Ermittlungen zur Durchführung gebracht mit mehreren Ansätzen, die alle sehr erfolgreich belastbare Aussagen über den Tathergang haben ergeben können, allerdings nicht das, was für uns im Vorfeld als Erklärung feststand.

Das mit den Vornamen war natürlich eine nicht mit den üblichen Ermittlungsmethoden erklärbare Reaktion der Politik, die wir scharf kritisieren. Wir haben das gerne aufgegriffen, uns war nur zu dem Zeitpunkt nicht klar, dass das keine Lösung würde bringen können. Es kann ja nicht sein, dass wir in den Daten, die bei der Vernehmung gesammelt wurden, einen Hans finden, der aus der üblichen kriminalistischen Erfahrung einfach ignoriert wird, während es sich tatsächlich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt, wo die Vorfahren vor weniger als hundertfünfzig Jahren nach einer kostenfrei genossenen Zivilisierung in unseren afrikanischen Kolonien hier eingewandert sind, um den Reichsdeutschen ihre Jobs wegzunehmen. Und im Gegenzug können wir nicht jeden anständigen Deutschen, der vielleicht zwei, drei Jugendstrafen abgesessen hat und zufällig Kevin oder Justin heißt, unter Generalverdacht stellen. Für seinen Vornamen kann man doch nichts.

Jetzt wurde angeblich bekannt, die Personalien der Festgenommenen hätten ergeben, dass es zum größten Teil um deutsche Staatsbürger geht, die gar keinen Migrationshintergrund haben. Das finde ich in mehr als einer Hinsicht sehr problematisch. Auf der einen Seite darf man das in Deutschland ja wohl erwarten, schließlich leben hier Deutsche, und ich sehe schon, bald wird man es denen zum Vorwurf machen, dass sie keinen Migrationshintergrund haben. Das ist Rassismus gegen Deutsche, das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Und wenn man in einem Stadtbezirk mit hohem Anteil an Personen mit potenziell gefährlicher Staatsbürgerschaft oder wenigstens einem Migrationshintergrund ermittelt, dann ist das ganz klar, dass hier solche Ergebnisse kommen. Deshalb darf man dann über einen Anteil von mehr Ausländern auch nicht überrascht sein, und das gibt uns wenigstens innere Sicherheit: eine Debatte, in der Ausländer als potenziell gefährliche Personen dargestellt werden, die geht mit einiger Sicherheit in die gewünschte Richtung.

Man muss ja auch sagen, dass die Polizei an der Eskalation nicht ganz unschuldig war. Da haben in Bayern zweihundert Jugendliche, alles ordentliche Deutsche, die Beamten mit Flaschen und Böllern beworfen – das ist da wohl Brauchtum, das können Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern gar nicht beurteilen, weil das bei denen nicht zur Leitkultur dazugehört. Und die haben dann zur Feststellung der Personalien und zur Klärung des Tathergangs einfach die Handys der Jugendlichen konfisziert! Sie müssen sich das mal vorstellen, da haben sich die Eltern reihenweise beschwert! Das kostet uns Wählerstimmen, das müssen Sie sich klarmachen! So ein Handy, das ist für die jungen Leute ein Teil ihrer sozialen Persönlichkeit, das kann man denen doch nicht einfach abnehmen! Die Beamten haben ja so getan, als seien das Asylbetrüger, die auf dem Schlauchboot übers Mittelmeer in den ersehnten Sozialleistungsbezug schippern und lieber ihr altes Telefon mitnehmen als ein zweites Paar Schuhe, weil sie hier in Deutschland sowieso alles von den linken Politikern hinten und vorne rein kriegen!

Natürlich muss man das Übel an der Wurzel packen und die richtigen Symptome bekämpfen – so ein Böllerverbot, wie das die Feuerwehr fordert, das ist doch gar nicht durchsetzbar, weil das auf zu viel Widerstand stößt. Und ich frage mich, was dann als nächstes auf uns zukommt. Wenn von den Jugendlichen Flaschen geworfen werden, soll dann die Bundesinnenministerin das Flaschenpfand auf einen Euro erhöhen? So ein Unsinn, dafür ist die ja nicht mal zuständig! Das können linke Chaoten nämlich hervorragend: keine Lösung haben, weil das Problem nicht erkannt wurde, aber Hauptsache mal irgendwelchen Schwachsinn fordern!

Überhaupt die Ausländer, wenn wir uns nicht nur gegen die Symptome zur Wehr setzen wollen, dann müssen wir doch die Systematik erkennen: in jeder Diskussion um Gewalt oder Kriminalität sind immer irgendwie Ausländer beteiligt – das wird ja wohl ein Zufall sein, oder? Nehmen Sie nur den Skandal aus Bremen, wo viele, viele Asylbetrüger, die es gar nicht gab, wegen der Bescheide beim BAMF, und am Ende war die Leiterin unschuldig. In der Bauverwaltung oder im Grünflächenamt wäre das alles nicht passiert, nur diese Ausländer wieder! Oder Abschiebungen – haben Sie schon mal erlebt, dass sich ein anständiger Deutscher in einer Arrestzelle aufzuhängen versucht, weil er in seine Heimat abgeschoben werden soll? Gut, ich komme aus Bielefeld, da kriegen mich auch keine zehn Pferde mehr hin, aber darum geht es gerade nicht. Wenn Sie sich diese Putschisten in Brasilien ansehen: alles Ausländer!

In Sachsen gab es ja angeblich einen Toten, und da waren auch einige besorgte Bürger, die man vom Phänotyp jetzt eher den Einheimischen zuordnen würde, unter den Straftätern. Das hat solche Formen angenommen, da mussten wir in der Pressestelle auf Bildmaterial von 2019 und Polizeiberichte aus 2018 zurückgreifen, und raten Sie mal, wer da als erstes genannt wurde? Kommen Sie drauf? Ich will Ihnen mal eins sagen: diese Angst, die jetzt überall geschürt wird, ist unerhört! Vom deutschen Volk geht nachgewiesenermaßen keine Gefahr aus!“





Karrierechance

12 12 2022

„Selbstverständlich dürfen Sie Ausländer scheiße finden. Alle Ausländer, das ist meines Wissens nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem sieht das ein nicht zu unterschätzender Teil der deutschen Bevölkerung ganz ähnlich, und wenn Sie Ansichten vertreten, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, können wie Sie nicht ablehnen. Die Polizei ist ja ein Spiegel der Gesellschaft.

Es kommt eben nur darauf an, ob Sie aus dieser Haltung heraus auch geneigt sein sollten, etwaige Straftaten zu begehen. Planen reicht nicht aus, das würde unsere Ermittlungstätigkeit personell schon sehr strapazieren, Sie müssen schon Waffen und Munition und Schutzwesten in einem erkennbaren Zusammenhang vorhalten und für eine eindeutig verfassungsfeindliche Straftat einsetzen wollen. Das ist nicht so einfach nachzuweisen, deshalb raten wir immer davon ab, sich mit eigenen Aussagen selbst zu belasten. Davon haben wir alle nur Ärger. Wenn Sie vage Vorstellungen davon haben, wie es wäre, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weshalb Sie auch das Material zum Bau von Brandsätzen im Keller bevorraten, dann ist die Sache ganz eindeutig für uns. Das ist ein großer Interpretationsspielraum.

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu? Da muss man differenzieren. Haben die Personen ihre extremistische Einstellung erst im Nachhinein entwickelt, oder waren sie möglicherweise schon früher radikal? Und selbst dann kann man ja nicht immer eine klare Aussage treffen. Stellen Sie sich mal vor, einer von diesen Betroffenen sagt nun aus, dass er erst durch den Kontakt zu Ihnen zu einem richtigen Verfassungsfeind geworden ist – den kann man dann nicht als extremistischen Kontakt werten, weshalb Sie dann auch keine Schuld trifft.

Hier wird insbesondere auf die Mitgliedschaft in der AfD abgestellt. Lassen Sie mich das erklären: es ist selbstverständlich nicht verboten, dass Sie in der Vergangenheit Mitglied dieser Partei gewesen sind, wir werten es jetzt als Entlastungsmerkmal. Es gibt jede Menge andere Naziorganisationen, da haben Sie recht, aber da interessiert Ihre Mitgliedschaft und nicht. Kann sein, dass das nach dem nächsten Staatsstreich noch mal aktualisiert wird, aber Stand 2022 wollen wir da nichts wissen.

Haben Sie in Ihrer Vergangenheit schon mal an Gewaltverbrechen gegen jüdische Einrichtungen teilgenommen oder planen Sie derartiges in den nächsten Jahren? Wie gesagt, Sie müssen sich hier nicht selbst belasten, wir können diese Frage auch überspringen. Die Ergebnisse der Vergleichsgruppe sind sowieso erst in anderthalb Jahren fertig, darum wollten wir nur schon mal wissen, ob sich eventuell irgendwas geändert haben könnte. Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang ja Informationen für uns, die eine Beschäftigung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen. Sehen Sie das als Karrierechance. Arbeitslos wird man da so schnell nicht.

Uns geht es ja weniger darum, dass man den deutschen Staat friedlich vertritt, denn sonst wären wir nicht bei der Polizei. Da gibt’s halt manchmal auf die Fresse. Wir sollten nur in etwa denselben Staat meinen, sonst gibt es Abstimmungsprobleme, und dann haben wir wieder schlechte Presse. Bisher konnten wir immer noch einer Studie zu Gewalt und Extremismus aus dem Weg gehen, aber die Gefahr rückt ja ständig näher. Irgendwann lässt die Innenministerin das veröffentlichen, und wie stehen wir dann da?

Waffen haben Sie auch keine? Ich frage jetzt nicht für Sportwaffen und andere legale Gewehre und Pistolen, mehr so die, die irgendwie zu Hause herumliegen, bis man sie plötzlich mal braucht für private Unternehmungen. Reichstag stürmen, Banküberfall, so was halt. Munition haben Sie auch keine vergraben? Oder einen Panzer im Garten? Ja, Sie lachen, aber wir kennen das alles. So lustig ist das nicht, wenn die Kollegen beim Hausbesuch in die Panzerfaust gucken. Das kommt meistens am selben Tag im Fernsehen.

Sie müssen sich jetzt nicht angegriffen fühlen, das ist eine Routinefrage – wenn Sie jetzt sagen würden, dass eine scharfe Waffe im Privathaushalt für Sie nie in Frage käme, dann würde ich mich schon sehr wundern, was Sie ausgerechnet bei der Polizei zu suchen haben. Wir erfassen das statistisch, und dann gucken wir mal, ob uns das Ergebnis interessiert. Sie werden das auch irgendwann lernen, wenn Sie erst einmal bei uns sind. Ermittlungstaktische Gründe. Da kann man auch aus Kleinigkeiten eine Menge herleiten.

Wenn Sie zu Hause irgendwelche Nazisachen herumhängen haben, dann können wir Ihnen das nicht verbieten. Bitte nehmen Sie aber Rücksicht auf interne Ermittlungen und zeigen Sie keine Bilder davon in Chatgruppen herum. Wir müssen dann immer IT-Spezialisten akquirieren, die uns dabei helfen, dass die Daten leider nicht gespeichert werden können, versehentlich gelöscht werden oder keiner Person zuzuordnen sind. Wir haben ständig Schwierigkeiten, wenn unsere Beamten keine klare Trennung von Beruf und Privatleben vornehmen. Das betrifft dann auch unsere Work-Life-Balance. Also ab und zu mal eine Reichskriegsflagge mit zur Schicht bringen, weil es danach privat noch auf eine Demo geht, das ist in Ordnung. Aber direkt mit dem neuen Hakenkreuz-Tattoo angeben, das würde ich mir zweimal überlegen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Gut, dann haben wir alles. Körperlich tauglich, keine Vorstrafen, deutscher Staatsbürger. Ach ja, irgendwelche Mitgliedschaften? Vereine, Parteien? Sie sind in der CDU? Danke, wir melden uns.“





Mustererkennung

7 11 2022

„Das sind die Nerven. Sagt der Arzt, und der muss das ja wissen. Jedenfalls haben die mich jetzt im Krankenhaus endlich mal genau untersucht, das Bett war auch schnell frei, hat nur anderthalb Jahre gedauert, und dann haben sie festgestellt, dass es die Nerven sind.

Ich kriege nämlich einfach nichts mehr mit. Das ist auch nicht mit normaler Altersvergesslichkeit zu erklären, bei mir kommt nämlich gar nicht erst etwas an. Manchmal dreht man so das Radio auf für die Nachrichten, da kommt dann die Meldung, dass ein Rechtsextremist anlässlich einer Kundgebung für demokratiefeindliche Gruppierungen leider von der Polizei festgenommen werden musste, nachdem er die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht hat. Und dann dreht man und dreht man, es gibt ja viele Sender, überall Nachrichten, und irgendwo muss ja die Nachricht kommen, dass die Polizei sich einmal rechtfertigt, weil sie bei einer angemeldeten Demo von Demokraten den bereits verbotenen Protest von Nazis gedeckt und dabei ein paar Journalisten krankenhausreif geschlagen hat, weil das wohl nicht anders ging, organisatorisch oder so. Man möchte das wenigstens verstehen können, wenn man schon nicht dabei war. Aber dann drehe ich und drehe, da ist irgendein Rauschen, aber ich höre nichts.

Der eine Doktor meint, das sei Reizüberflutung. Man hört zu viel, irgendwann ist irgendwas voll, und dann schaltet sich das Gehirn ab. Das würde ja zumindest erklären, was manche Politiker so von sich geben, auch wenn ich bei einigen eher den Verdacht habe, dass sich da vorher gar nichts hatte anschalten können, aber egal – es scheint irgendwie ein Problem zu sein, dass man gar nicht mehr weiß, was man schon doppelt und dreifach gehört hat und was gar nicht. Zum Beispiel diese Nachricht, dass nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Hakenkreuz vor dem Tatort von Polizisten entfernt wurde, um nicht wegen einer Straftat ermitteln zu müssen, und in Hanau wurden die Notrufe wegen eines Terroranschlags nicht durchgestellt und zur Sicherheit auch nicht aufgezeichnet, und in den späteren Untersuchungen haben sich die Beamten attestiert, wenn sie tatsächlich ausgerückt wären, hätten sie sich möglicherweise nur selbst gefährdet, aber keine weiteren Morde verhindert. Das ist ganz schön viel Reiz, darauf muss man erst mal reagieren und sich nicht überfluten lassen, aber dann höre ich und höre, und dass da jemand sich mal kritisch über rechtsextremistische Chats in Polizeikreisen äußert, das muss dann an mir vorbeigegangen sein.

Sowieso, dieser Umgang mit Menschen, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass das Fremde sind. Ich zum Beispiel hatte hier jahrelang einen Nachbarn, der kam aus Schweden. Hatte er mir nie gesagt, deshalb kriegte ich das erst beim Auszug mit. Die Therapeutin hat gesagt, ich sollte doch mal so ein Training machen, Mustererkennung, das soll Stresssituationen vermeiden helfen. Wenn man eine bestimmte Kombination von Faktoren erkennt, dann droht Stress, und den soll man ausschalten, statt gleich wieder in einen Konflikt zu gehen. Aber irgendwie hat sich das nicht herumgesprochen, ich höre immer und höre, und dann höre ich immer mal wieder: Racial Profiling. Da sind dann so komische Kombinationen plötzlich ganz gefährlich, zum Beispiel hat jemand eine bestimmte Hautfarbe, der sieht total unverdächtig aus, und das macht den natürlich erst recht verdächtig, weil man ja in jeder Polizeistatistik nachlesen kann, dass Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe viel öfter kontrolliert werden. Und dann höre ich, aber es kommt nicht, dass die Vorschriften, die es dazu gibt, von den Gerichtsurteilen mal ganz abgesehen, dass die von der Polizei auch ernst genommen werden. Das sind garantiert die Nerven.

Weil man bei solchen Sachen immer mit diesen kognitiven Dissonanzen zu tun hat, das sagt die Psychiaterin. Man nimmt das eine wahr, und dann muss man das Gegenteil davon auch verarbeiten. Das bildet dann ganz merkwürdige Strukturen, und dann weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll oder ob man überhaupt noch etwas glaubt. Wenn man Polizisten fragt, warum sie bei Einsätzen nicht durch eine Rückennummer gekennzeichnet sind, dann erfährt man, dass der kleinste Verstoß gegen den Datenschutz quasi ein Todesurteil für Beamte darstellt – wenn einer mitkriegt, dass da ‚B23/1020/EG1‘ auf dem Rücken steht, kann man die Uhr danach stellen, bis irgendwelche Terroristen den Namen und die Wohnanschrift rauskriegen, und dann droht uns mindestens ein Staatsstreich. Aber diese Interferenzen, das ist ganz schlimm – dass da teilweise auf der Wache ganze Datensätze aus dem Polizeicomputer gezogen werden, wo sich nicht mal nachweisen lässt, welcher Polizist sich da nicht abgemeldet hat, damit Unbekannte die Anschrift von Helene Fischer rausfinden können, das finde ich schon bedenklich. Gerade aus medizinischer Sicht. Vielleicht haben ja Polizisten, die das als Lüge abtun, obwohl sich das leicht beweisen lässt, auch ein hirnorganisches Problem. Man weiß nicht mehr, was man noch glauben soll. Und wenn ich da mal den Fernseher anmache, ich gucke und gucke, aber nichts. Keiner erklärt einem noch etwas.

Dass Polizisten sich inzwischen juristische Fachkenntnisse anmaßen: geschenkt. Damit kann man sogar Gewerkschaftsprimat werden in dem Laden, oder wie das heißt, und muss noch nicht mal Polizist sein. Diese Bundesinnenmarionette fordert härtere Strafen, falls kein Tatverdacht vorliegt. Aber ich kann das verstehen, meine Nerven liegen auch schon blank. Da braucht man Schutzmechanismen, sagt der Arzt. Und der muss das ja wissen.“





Doppelt halb so schlimm

16 05 2022

„Natürlich kam das für uns alle total überraschend. Dass wir Probleme mit der Polizei haben, das war uns ja allen mehr oder weniger klar, nachdem der vorige Bundesinnenminister das trotz gerichtsfester Beweise als linke Hetzpropaganda bezeichnet hatte. Aber dass es jetzt tatsächlich so viel ist, wie seine Kritiker ihm immer vorgeworfen haben, das konnte ja keiner wissen.

Zehnmal mehr rechtsextremistische Polizisten, als wir bisher abgestritten haben, das ist natürlich ein echter Hammer. Und das kommt alles davon, dass der Verfassungsschutz endlich mal die nötige Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat. Jetzt haben wir verlässliche Zahlen, mit denen wir nicht nur umgehen können, wir können auch viel schneller gegen potenzielle Straftäter vorgehen, wenn es eine tatsächliche Straftat gegeben haben sollte.

Sie müssen aber auch mal die Relationen sehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Polizisten es in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Dann müssen Sie die Anzahl der möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Beamten auch mal an dieser Menge messen, sonst entsteht hier leicht ein vollkommen verzerrtes Bild, und das will ja wohl auch keiner. Natürlich ist die Vorstellung nicht schön, dass man bei einer Kontrolle auf einen Nazi in Uniform trifft, aber wenn Sie beispielsweise in eine S-Bahn einsteigen, wissen Sie da immer, wer welche politische Gesinnung hat? Oder welche Vorstrafen?

Wenn Sie das ins richtige Verhältnis setzen, wird auch schnell klar, dass zum Beispiel diese Riesenmenge an Munition und Kriegswaffen, die von der Bundeswehr gestohlen wurde, auf viel mehr Einzelfälle verteilt werden muss. Das heißt, dass jetzt die Menge an Waffen, die jeder einzelne Soldat entwendet hat, nur noch zehn Prozent der vorherigen Mutmaßung beträgt. Das sind insgesamt neunzig Prozent weniger im Durchschnitt, und das sollten wir im Lichte dieser neuen Aufklärung als sehr gutes Zeichen verstehen.

Und es ist ja kein Anstieg, das muss man auch immer wieder betonen – es handelt sich vielmehr um die konsequente Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes, das heißt, nicht die Kriminalität in Polizei und Armee hat zugenommen, sondern die Arbeit unserer Bundesbehörden hat sich um ein Vielfaches verbessert. Von einem Rechtsruck kann also gar keine Rede sein, weil sich die Faktenlage ja nicht geändert hat. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erheblich bessere Arbeit abliefert, dann sollte man das zu schätzen wissen.

Kommen Sie mir jetzt nicht schon wieder mit den üblichen Formulierungen wie ‚auf dem rechten Auge blind‘, davon wird es ja auch nicht besser. Fakt ist, dass die Untersuchungen jetzt ein sehr viel differenzierteres Bild zeigen, und wenn Ihnen nur einfällt, dass der Verfassungsschutz da ja vielleicht auch früher mal hätte herausfinden können, dann frage ich Sie: wie denn? Vielleicht haben wir ja in der letzten Zeit erst die richtigen Methoden für so eine Studie entwickelt, vielleicht trauen sich die Beamten ja auch jetzt erst, über ihre politischen Ansichten zu sprechen, wo allgemein bekannt ist, dass eine nationalsozialistische Ideologie in der Polizei einen nicht automatisch stigmatisiert. Die Polizei und die Bundeswehr sind ja Spiegelbilder der Gesellschaft, also muss man diese Menschen auch ein Stück weit integrieren, meinen Sie nicht?

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt ja immer noch um reine Verdachtsfälle handelt. Möglicherweise sind das nur Missverständnisse, unter Umständen haben wir auch in den Chatgruppen viele Mitglieder, die nur ab und zu mal mitlesen, wenn andere rassistische Witze machen oder den Holocaust leugnen – man muss eben im Zweifel auch für den Angeklagten sein, auch wenn das gerade Polizisten gar nicht so gerne hören, weil ihre kriminalistische Erfahrung ja gerade das oft nicht hergibt. Am Ende haben wir sehr viel weniger Nazis in der Polizei als AfD-Wähler in der Bevölkerung, dann wäre die Relation sogar umgekehrt proportional, und das wäre echt doppelt halb so schlimm.

Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass unter diesen Rechtsextremisten auch solche sind, die als Kontaktpersonen zu einschlägig bekannten Nazis in teilweise terroristisch orientierten Netzwerken enttarnt wurde, dann relativiert sich das nochmals. Diese Neonazis waren uns ja schon bekannt, dass die Netzwerke unterhalten, wusste jeder, und dass sich da keine Demokraten tummeln, das kann man keinem weismachen. Also war das Ausmaß schon bekannt, wir hatten nur nicht genau gewusst, wie viele Polizisten sich unter Extremisten befinden. Da sind jetzt sämtliche Kontakte offengelegt worden, in rechtsextreme Parteien, zu Hooligans, zu anderen Sicherheitsbehörden, zu Reichsideologen – dass die auch zu anderen Sicherheitsbehörden Kontakt haben, das ist doch ein gutes Zeichen, das erwartet man ja von der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, im Verfassungsschutz gäbe es keinen, der schon mal einen Nazi gesehen hat. Wie soll man denn dann die rechte Szene beobachten?

In einem hatte der vorige Bundesinnenminister nämlich recht: wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es handelt sich möglicherweise um zu viele Nazis, aber die Strukturen sind ja nicht radikal oder gar extremistisch. Und mal ganz ehrlich, Sie und ich, wir sind beide richtige Deutsche, wir sind beide weiß, zumindest ich bin nicht jüdisch versippt oder sonst irgendwie fremdrassig – wovor sollten wir denn bitte Angst haben?“





Präventivmaßnahmenpaket

23 02 2022

„Ich weiß jetzt gar nicht, wo die Frau wohnt. Die Musik ist zwar ganz okay, ab und zu höre ich die im Auto auch mal, aber ich würde jetzt nicht im Melderegister nach Helene Fischer suchen. Was die Kollegen machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Vielleicht machen die das auch in der Pause, das kann man nie wissen. Und wenn man schon mal dabei ist, erinnert man sich auch noch an andere Namen und guckt, ob es dazu einen Datensatz gibt. Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie noch nie den Namen von einer Kollegin gegoogelt haben, weil Sie wissen wollten, was die privat so macht! Und das ist ja auch gar nicht strafbar, also müssen Sie sich wegen dieser Mails auch gar nicht aufregen. Die waren eventuell gar nicht so gemeint.

NSU 2.0, das schreibt sich erst mal sehr einfach. Wir betreiben ja bei uns keine Staatsbürgerkunde, die Beamten müssen sich selbst fortbilden, und wenn Sie die ganze Zeit mit Falschparkern oder Fahrraddiebstählen beschäftigt sind, dann haben Sie dazu vermutlich gar keine Zeit mehr. Als Polizist ist man ja ständig im Stress, die Politik verlangt echt eine Menge, dann muss man auch noch Straftaten in der eigenen Dienststelle aufklären – ich möchte Sie mal sehen, wo Ihnen da der Kopf stehen würde. Das muss doch auch ein Schock sein, wenn Sie aus der Presse erfahren, dass auf Ihrem Revier ein Kamerad während der Dienstzeit Straftaten begangen haben soll. Das hat sich ja zum Glück sehr schnell aufgeklärt, das war ein Unbeteiligter, der rein zufällig auf der Dienststelle an den perfekt gesicherten Dienstcomputern richtige Passwörter eingegeben hat. Es gab keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen, der Tatverdacht der gezielten Computersabotage erhärtete sich nicht, also können wir davon ausgehen, dass unsere polizeilichen Maßnahmen perfekt wirksam waren. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die bei uns einbrechen würden.

Wie gesagt, Sie googeln den Namen von der Kollegin, den Sie gerade gehört haben. Diese Leute, die sich ausgesprochen antirassistisch geäußert hatten, die behält man als Polizist natürlich im Visier. Da kann es dann schon mal sein, wenn man in einer ruhigen Minute vor der Kartei sitzt, dass man sich mal für die interessiert. Vorbereitende Maßnahmen gehören schließlich zu einer guten Polizeiarbeit – wir warten zwar ab, bis bei dieser Anwältin Brandsätze in die Kanzlei geschmissen werden, aber wenn es passiert, dann haben die Kameraden schon mal ein Profil erstellt, damit man weiß, was das Opfer getan hat. Damit man dann den Täter besser versteht. Es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, dass so eine Person Selbstjustiz übt, weil sie von den Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei nicht überzeugt ist. In den Ländern, aus denen die stammen, ist Polizeiarbeit oft etwas robuster. Das muss nicht schlecht sein, aber hier können wir das nicht bieten, wenigstens nicht offiziell.

Ich würde es nicht Stalking nennen, aber um das Opfer – es ist ja erst mal nur ein potenzielles Opfer, bis etwas passiert, das man nicht hatte erwarten können – um die Personen besser zu verstehen, müssen wir auch in ihren Nahbereich eindringen. Da ist so eine Bedrohung für manche Polizisten ein geeignetes Mittel, damit sich diese Person direkt zu uns begibt oder zumindest erkennen lässt, dass ein Kontakt mit der Polizei erwünscht ist. Das gehört zum Präventivmaßnahmenpaket, damit wir dann die weiteren Schritte intern abstimmen können, auch in Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung.

Beim Verfassungsschutz wäre das ja erheblich einfacher. Da würden wir selbst die Brandsätze in die Kanzlei schmeißen, einen Täter ermitteln und dann den Fahndungserfolg verkünden, der mit der auf Rechtsterror reduzierten Erwartungshaltung gar nichts zu tun haben muss. Wir haben das so gut wie möglich zu realisieren versucht, aber irgendwas ist ja immer.

Dass wir die betreffende Person jeweils per Fax abgerufen haben, dürfen Sie auch als entlastendes Moment werten, weil wir damit natürlich Spuren hinterlassen haben, nicht absichtlich, aber wir haben uns für eine Vorgehensweise entschieden, mit der uns eine Beweismittelvernichtung zumindest rein fahrlässig nicht vorgeworfen werden kann. Das ist schon ein Unterschied, weil wir keine illegalen Technologien verwendet haben. Wenn man mit einer legalen Waffe seine Ex erschießt, sollte das ja auch strafmindernd wirken.

Dass unsere abgerufenen Daten dann außerhalb der Dienststelle weitergereicht wurden, ist für uns so bedauerlich wie nicht zu erklären. Wie gesagt, Sie googeln Ihre Kollegin, und dann rutscht Ihnen in der Kneipe mal raus, dass Sie sie scharf finden. Oder Sie zeigen da ein Foto. Das sind Dinge, die im Privatbereich unserer Beamten stattgefunden haben, wir haben selbstverständlich keinen Zugriff auf solche Inhalte. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut, und solange niemand nachweislich nur durch solche Zugriffe ums Lebens gekommen ist, können wir da gar nichts tun. Sie werden es nicht verstehen, aber das Grundgesetz gilt eben nicht nur für Opfer von Straftaten. Seien Sie froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das eine Selbstverständlichkeit ist.

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung hat ein Problem mit Gewalt, ist rechtsextremistisch und leugnet den Holocaust, hat kriminelle Energien und ist trotz hoher Strafandrohungen jederzeit bereit, die Gesetze zu übertreten. Da kann man nichts machen. Wir als Polizei sind nur Spiegel der Gesellschaft.“





Allgemeine Unschuldsvermutung

27 01 2022

„… betont habe, dass es sich bei den Gesprächen nicht um polizeiliche Ermittlungen handele. Die mit der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführten Unterhaltungen seien zum besseren Verständnis der jeweils anderen Organisation hinsichtlich einer…“

„… hätten römisch-katholische Würdenträger die Neufassung der Landespolizeigesetze zu einer bundeseinheitlichen Regelung angeregt. Die Kirche kenne die Vorzüge eines Sonderrechts, mit dem sie sich bei strafbaren Handlungen selbst aus der…“

„… die liturgischen Gewänder des Klerus als Uniformen anerkannt werden müssten. Darüber hinaus sei es für Priester empfehlenswert, wenn ihre Zeugenaussagen vor Gericht grundsätzlich als korrekt gewertet würden, auch wenn Fakten klar gegen ihre…“

„… gehe es vielfach um gesellschaftliche Macht, die durch Handeln in Ausnahmesituationen gesichert werden müsse. Die Kirche rate den Polizeibeamten, sich mehr als eigenen Stand zu betrachten, wie es in der traditionellen Ordnung bis zur Einführung der Demokratie und der…“

„… gewisse Bestandteile der Unfehlbarkeit im kanonischen Recht auch auf Angehörige des niederen Klerus anwendbar sein müssten. Dies sichere im Falle der Strafverfolgung vor allem die Pfarrer, die bisher nur durch Laien in einer…“

„… dass Polizeigewalt oftmals als Reflex auf den großen Stress gedeutet werde, der durch den stetigen Vorwurf unangemessen gewaltsamen Vorgehens sowie die daraus entstehenden Vorurteile entstehe. Eine ähnlich komplexe Situation ergebe sich aus der theologisch für viele nicht mehr nachvollziehbaren Ablehnung von Menschen, die sich der Kirche als…“

„… Kirche und Polizei als Traditionslinien wahrnehmen müsse, die auch vieles zur Entstehung gesellschaftlicher Freiräume geleistet hätten. So biete der Polizeidienst zahlreichen gewaltbereiten Schlägern eine Möglichkeit, ohne eine kriminelle Karriere ihre Neigungen auszuleben und damit…“

„… in einer gemeinsamen Kampagne für mehr öffentlichen Respekt werben müssten. Es sei ein offenbares Problem, dass Nachwuchs mit falschen Vorstellungen von einem Einstieg in gewachsene Strukturen der Organisation abgehalten würden, was mittelfristig für einen Mangel an…“

„… gebe es in der kirchlichen Tradition ebenso die Chance, pädophile Impulse zu verwirklichen, ohne eine eigene Familie aufbauen zu müssen. Die Gemeinsamkeiten wollten beide in naher Zukunft stärker herausarbeiten, um eine bessere Transparenz in der Strafverfolgung und ein verständnisvolles…“

„… sich nicht blind gesellschaftlichen Trends unterwerfen dürfe. Die Polizei sehe in der Haltung der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft ein Vorbild, da man sich hier beispielsweise nicht für übertriebenen Minderheitenschutz oder eine zwanghaft progressive Einstellung gegenüber einem fremdartigen…“

„… dürften Falschaussagen von Personen mit Führungsanspruch nicht immer moralisch gewertet werden. Wo es sich jedoch um juristisch relevante Aussagen handele, müsse man auf rein moralisch zu wertende Beurteilung vertrauen dürfen, da sonst schwerste Schäden an den Institutionen der…“

„… dass man öffentlichen Aufmärschen eher den Charakter einer Prozession verleihen müsse, um die Bevölkerung zu gewinnen. Durch mehr Präsenz im Straßenbild könne die Polizei viele…“

„… schätze die Kirche ihr Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage. Es sei in diesem Zusammengang durchaus überlegenswert, ob eine Grundgesetzänderung den Sonderstatus der Polizei in strafprozessualen Belangen für die…“

„… Schadenersatzansprüche nicht einheitlich behandelt würden. Es sei noch zu klären, ob Priester haftungsrechtlich auf ihr Privatvermögen beschränkt oder Polizisten als Diener des Staates durch öffentliche Gelder entlastet werden sollten, eine Kombination aus beiden könne jedoch für mehr Attraktivität der Berufsbilder unter den…“

„… dass Fehler grundsätzlich nicht absichtlich begangen würden. Man strebe eine allgemeine Unschuldsvermutung an, die auch nach einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe weiterhin…“

„… es auch weiterhin keine Überschneidungen der Kernkompetenzen geben werde. Hochrangige Polizeivertreter hätten bestätigt, dass sie kein Interesse an der Ausübung sexualisierter Gewalt hätten, dafür würden sie von der Kirche den Verzicht auf alle Formen von rassistischer oder…“

„… dass es sich um Sonderstraftatbestände wie Körperverletzung oder Strafvereitelung im Amt handele, die der normale Bürger überhaupt nicht begehen könne. Diese bewusste Schlechterstellung müsse durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, um die seelische Belastung der Personen nicht ständig über Gebühr zu…“

„… die Neuorganisation der Diözesen in Kameradschaften und die Gliederung der Polizei als Bruderschaften vollziehen könne. Dies werde gerade im Hinblick auf gemeinsam geplante Aktionen eine ganz neue Perspektive für die…“

„… nehme die Polizei bei Vernehmungen ab sofort die Glaubensfreiheit für sich in Anspruch. Die freie Würdigung der Beweismittel sei mit dem Grundgesetz nicht so leicht…“

„… eine modifizierte Form der Zehn Gebote als Ersatz des Strafgesetzbuchs benutzt werden dürfe, wobei die kirchlichen Würdenträger sich schon aus christlicher Nächstenliebe mit einer umfassenden Vergebung sämtlicher…“





Spontane Zusammenrottung

17 01 2022

„… mehr Rechtssicherheit biete, wenn die Polizei die Kritiker der staatlichen Pandemiemaßnahmen bereits im Vorfeld berate. Die Beteiligung an einem sogenannten Spaziergang könne dadurch für die Bürger zu einem viel besseren…“

„… ersetze eine Teilnahme an der freiwilligen Spaziergangsberatung nicht die Anmeldung einer Demonstration, da es sich bei Kundgebungen, die nicht offiziell als Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handele, nur um besagte Spaziergänge, aber nicht um…“

„… dass das Mitführen von Spazierstöcken, Schirmen und Stichwaffen bei einer Demonstration als Ordnungswidrigkeit, möglicherweise sogar als Verstoß gegen das Waffengesetz gewertet werden könne. Diese Auflagen seien jedoch nicht relevant, wenn sich die besorgten Bürger bei der Form ihres Aufmarsches zur Bildung eines…“

„… bei einem Spaziergang keine Anmelder der Versammlung angegeben werden müssten, da die Polizei von einer spontanen Zusammenrottung ausgehen könne, wenn diese nicht von einer Person angemeldet worden sei. Dies sei auch für die Ordnungskräfte einfacher, da hier keine Kontrolle der anwesenden Personen durchgeführt werden müsse, was mit weniger Personal und…“

„… dass bei angemeldeten Versammlungen auf gar keinen Fall die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer überschritten werden dürfe. Die Polizei könne ihren Einsatz nur anhand der Größe des Demonstrationszuges planen. Werde diese am Tag der Kundgebung überschritten, so müssten sich die Demonstranten unter Umständen ganz ohne die üblichen polizeilichen Ordnungsmaßnahmen…“

„… bedürfe es keiner gerichtlichen Klärung, ob das Mitführen von Transparenten und Plakaten für einen Spaziergang üblich sei. Da nach Erfahrung der Polizei zahlreiche Teilnehmer täglich an den Versammlungen in mehreren Bundesländern tätig seien, dürfe man diese Gegenstände bereits als normales Handgepäck ansehen, die nicht durch polizeiliche Auflagen wie Schals, Brillen oder…“

„… mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten gefahrlos an einer Laufkundgebung teilnehmen dürften, da die Kontrollen auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert würden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Lediglich Dunkelhäutige und Personen mit auffälliger Nasenform seien von der Regelung ausgenommen, da der Staat die Meinung der Demonstrierenden respektiere, auch wenn dies im Konflikt mit der Verfassung und…“

„… seien die Innenminister fest entschlossen, durch Strafverschärfungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Bereits im nächsten Jahr werde der Strafrahmen für Beleidigung auf…“

„… setze die Polizei bei Personalengpässen auch auf Bürgerwehren, die an ihrer Stelle die sicherheitsrelevanten Bereiche betreue, Straftaten aus dem Demonstrationszug heraus ahnde und gegen extremistische Demokraten vorgehe, die als Anwohner oder Gegendemonstranten gegen die Kundgebung des Volkswillens vorsätzlich auf der falschen Seite des…“

„… dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, das Verhalten gesellschaftskritischer Bürger bei einer verfassungsrechtlich generell tolerierbaren Aktion zu bewerten. Sprechchöre hätten zwar keine lange Tradition bei Spaziergängen, würden aber auch in anderen Situationen wie beispielsweise nach einem Fußballspiel auftreten und seien dann nur geeignet, als Lärmbelästigung der…“

„… auch Polizeibeamte an nicht angemeldeten Kundgebungen teilnehmen würden, um für die Akzeptanz der Spaziergänge zu werben. Das gemeinsame Begehen von Ordnungswidrigkeiten sei als Zeichen von Bürgernähe zu verstehen, die zum entspannten Umgang mit den gesetzlichen…“

„… rechtzeitig zur Karnevalssaison die Regeln für selbst organisierte Umzüge noch einmal leicht überarbeiten werde. Da es bisher keine gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung von Kostümen gebe, werde die Innenministerkonferenz, in deren Bereich auch Kultur und Brauchtum fallen würden, nicht auf ein Vermummungsverbot warten und damit in Kauf nehmen, dass eine Demonstration ohne den gebotenen Infektionsschutz damit legal oder…“

„… gehe von den Spaziergängern in der Regel kein hohes Gewaltpotenzial aus. Bisher sei es nicht zu brennenden Personenkraftwagen gekommen, auch sei die Ankündigung, die Bundesregierung in einer unterirdischen Gaskammer zu ermorden, nicht in die Tat umgesetzt worden, da es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derartige Räumlichkeiten auf deutschem Boden gar nicht…“

„… im Zuge der Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur auch weniger eingesetzt werde. Wer sich als Feind der Spaziergänge für Frieden, Freiheit und keine Gewalt verstehe, dürfe selbstverständlich bei etwaigen Straftaten die Polizei rufen, müsse sich aber bei einer nicht validen Zeugenaussage wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln…“

„… sich bei einer Anmeldung nicht an den Zweck der Kundgebung halten müsse. Die Berater würden ausdrücklich ermutigen, nicht nur gegen eine sogenannte Corona-Diktatur zu protestieren, sondern bereits jetzt die Abschaffung von freien Wahlen zu fordern oder den Klimawandel als Fake News einer von Reptiloiden gesteuerten Regierung auf dem Mars zu bezeichnen, wie dies nach dem Ende der Pandemie jetzt schon in einigen Chats von Abgeordneten der Alternative für…“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“