Schocker

27 08 2020

„Möglichst nicht im Halsbereich.“ „Und wenn es nicht anders geht?“ „Man könnte ja erst mal den Schlagstock nehmen.“ „Weil der so deeskaliert?“ „Der geht auch ohne Batterie.“ „Ach so.“

„Wir werden den Elektroschocker vor allem im Bereich der Bahnhöfe ausprobieren.“ „Warum nicht in der Fußgängerzone?“ „Naja, weil wir da nicht zuständig sind.“ „Aber wir dürfen den trotzdem in der Innenstadt…“ „Man kann den ja einfach mal mitnehmen.“ „Das sehen die Kollegen von der Schutzpolizei aber nicht so gerne.“ „Darauf können wir jetzt keine Rücksicht nehmen.“ „Das hört die Schutzpolizei noch viel weniger gern.“ „Darauf können wir aber auch keine…“ „Lassen Sie mal gut sein.“ „Die haben wenigstens den Schlagstock.“ „Aber nur bei Demonstrationen.“ „Das ist dann aber die Bereitschaftspolizei.“ „Jetzt diskutieren Sie hier nicht, das ist dienstlich so geregelt, und gut.“ „Aber die Gefahrenabwehr geht doch auch mit anderen Mitteln.“ „Das Distanzelektroimpulsgerät wird von uns jedenfalls getestet, und jetzt möchte ich Ihnen den Gebrauch desselben mal zeigen.“ „Ich hätte trotzdem lieber den Schlagstock.“

„Was heißt das denn nun genau?“ „Was?“ „Dass der getestet wird?“ „So ein Elektrogerät hat ja eine Wirkung, die…“ „Die hat der Schlagstock auch.“ „… je nach Einsatz völlig anders ist, und deshalb muss das erprobt werden.“ „Wie das wirkt?“ „Bei manchen habe ich eher den Eindruck, die wollen wissen, Ihr IQ zum Schießen ausreicht.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Das ist hier aber nicht das Thema, und deshalb werden Sie sich in den nächsten Tagen mit den technischen Einzelheiten dieser Waffe auseinandersetzen und sie in einer ersten Erprobungsphase im Einsatz an den Bahnhöfen mitführen.“ „Aber nicht bei der Demo?“ „Das machen die nicht, da gibt es am Ende wieder Zeugen.“ „Sehen Sie, das ist ein Punkt für…“ „Ist jetzt bald mal gut!?“ „… die Bereitschaftspolizei, wollte ich sagen.“

„So sehen die aus?“ „Die Bedienung ist an sich einfach, vor allem können sie davon ausgehen, dass der Einsatz im Regelfall nicht tödlich verlaufen dürfte.“ „Im Regelfall?“ „Es gibt natürlich immer ein paar Querulanten, die sich einen Spaß daraus machen, einen Herzinfarkt zu bekommen oder Kammerflimmern.“ „Sehen Sie, das würde alles nicht passieren, wenn wir den Schlagstock mit in den Bahnhof nehmen dürften.“ „Sie richtigen Ihre Distanzwaffe so auf die mutmaßlich verdächtige Person, und dann drücken Sie hier ab.“ „Da kann man aber auch daneben zielen.“ „Die Hauptsache ist doch, dass man nicht daneben trifft.“ „Und was ist dann?“ „Keine Ahnung, aber mit der Pistole ist das auch nicht besser.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Damit kann man doch im Bahnhof gar nicht richtig ausholen.“ „Wie halten Sie denn Ihren Schlagstock, stoßen Sie da an die Decke, oder was!?“ „Aber den Schlagstock nehmen Sie doch nicht, um den Schusswaffeneinsatz zu vermeiden.“ „Den nehme ich, weil ich es kann.“ „Das ist aber nicht Sinn der Sache, wir müssen als Polizei die…“ „Ich will, dass der liegen bleibt. “ „Dazu muss er aber erst mal liegen.“ „Das kriegt man mit dem Schocker besser hin.“ „Und wenn er dann liegt.“ „Dann kommt der Schlagstock.“

„Vor allem erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Gebrauch des Geräts lückenlos dokumentieren.“ „Ich kann doch nicht jedes Mal anrufen, wenn ich den Taser einsetze!“ „Er meint hinterher.“ „Ach so.“ „Aber dann muss man das auch aufschreiben?“ „Fertigen Sie hier keine Einsatzberichte?“ „Bisher hatten wir aber nichts mit Elektroschocker.“ „Die Dokumentation dient zur Ihrer eigenen Sicherheit, da Sie damit nachweisen können, dass Sie das Gerät ordnungsgemäß eingesetzt haben und etwaige Gefahren im Vorfeld nicht erkennbar waren.“ „Woran erkennt man denn Gefahren?“ „Die erkennt man ja eben gerade vorher nicht, hat er doch gesagt.“ „Ach so.“ „Das wäre mit dem Schlagstock alles viel einfacher, da weiß ich doch vorher, dass der zum Beispiel Platzwunden verursachen kann oder bei ordnungsgemäßem Gebrauch auch mal einen Knochenbruch.“ „Wir arbeiten hier aber nach einer Strategie der Deeskalation und des größeren Selbstschutzes.“ „Was kommt denn als nächstes, Plüschhandschellen!?“ „Kuscheljustiz!“ „Also ich lasse das erst mal auf mich zukommen, vielleicht wird es ja wirklich ganz entspannt.“ „Vermutlich funktioniert das Ding sogar mit Ökostrom.“ „Und für die Fertigung haben keine Asylbetrüger geklagt, dass man ihnen den geklauten Ferrari unterm Arsch wegzieht, weil ihnen Merkel Luxus auf Kosten des deutschen Volkes versprochen hat.“ „Das heißt jetzt ‚Bevölkerung‘, sonst zeigen einem die Invasoren, dass sie als erstes ‚Scheißdeutscher‘ und ‚Nazi‘ gelernt haben!“ „Mehr braucht man in dieser von stalinistischen Scheißjuden regierten Diktatur auch nicht, um als Fachanwalt der Asylindustrie das deutsche Volk an den islamistischen Terror zu verkaufen!“ „Und dem deutschen Volk wird das Demonstrationsrecht genommen!“ „Und damit der Schlagstock!“ „Pfui!“ „Meine Herren, Sie werden ab Montag den korrekten Sitz des Mund-Nasen-Schutzes bei den Fahrgästen sowie Besucherinnen und Besuchern unseres Hauptbahnhofs sicherstellen und dann möglichst ohne unmittelbaren Zwang für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen.“ „Ach so.“ „Darf ich den Schlagstock mit ins…“ „Das macht doch so gar keinen Sinn.“ „Wir werden von den Leuten doch nur angepöbelt!“ „Kann man das von uns verlangen!?“ „Sehen Sie, das ist doch unser Job bei der Polizei: wir gehen da hin, wo es wehtut.“





Verdachtsunabhängige Aufklärung

6 08 2020

„… keine Notwendigkeit bestehe, den Umgang mit Listen gesetzlich zu regeln. Solange es eine erhöhte Infektionsgefahr gebe, müsse allerdings jeder Gast seine persönlichen Daten in einer…“

„… den Zweck einer Gästeliste immer da zu ändern, wo sich ein Ermittlungsinteresse abzeichne. Dies wolle die Polizei jedoch im Einzelfall bewerten und sehe ebenfalls kein gesetzliches…“

„… sehe das Justizministerium die Problematik, dass die Polizei nur durch Landesrecht auf die Listen zugreifen könne, während strafrechtliche Ermittlungen durch Bundesrecht bestimmt seien. Ein Gesetzesentwurf könne jedoch frühestens 2028, eventuell auch erst im…“

„… es einen präventiven Abgleich geben müsse. Seehofer schlage eine sofortige Vernehmung aller Restaurantbesucher beim Verlassen des Lokals vor, um verdachtsunabhängig Straftaten aufklären zu können, auch wenn diese nicht stattgefunden hätten. Durch diesen Schnelltest erhöhe sich die Quote der erfolgreich aufgeklärten…“

„… zunächst eine standardisierte Gästeliste nach DIN-Norm verwendet werden müsse. Da das Wirtschaftsministerium noch 12,5 Milliarden Euro zur Rettung der Gastronomie vor den Folgen der Pandemie zur Verfügung habe, werde sich die Bundesregierung mit einem zweckgebundenen einmaligen Zuschuss in Höhe von…“

„… dass der Deutsche Anwaltsverein bereits ein Verbot der Datennutzung als notwendig erachtet habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehne dies ab, da andererseits Anwälte sich auch durch die Akteneinsicht im Strafprozess einen Vorteil vor der Ermittlungsarbeit der…“

„… werde der Polizei durch zu viele Gesetze ihre Arbeit ohnehin stark erschwert. Herrmann sehe die Gefahr, dass durch zahlreiche neue Gesetze, die die Beamten wegen ihrer vielen Überstunden gar nicht zeitnah lesen könnten, sich auch die Menge der Gesetzesübertretungen exorbitant…“

„… die Listen nicht verwendet würden, weil dies eine Straftat im Amt darstelle und daher von der Polizei gar nicht gemacht werde. Seehofer habe sich mit dem…“

„… dass Spahn darauf bestehe, die Listen nur durch die Gesundheitsämter freigeben zu lassen, so dass im Falle strafrechtlicher Ermittlungen zunächst eine hausärztliche Untersuchung, die aber nicht von den gesetzlichen Krankenkassen…“

„… befürchte die Polizei nicht nur Mehrarbeit, sondern auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. Für Wendt sei dies ein von der linksradikalen Merkel-Diktatur eingefädeltes Verbrechen, um Polizisten in Lebensgefahr zu…“

„… halte Seehofer die Verwendung der Gästelisten bei der Verbrechensaufklärung für nicht erforderlich, wolle aber aus präventiven Gründen die Mindestaufbewahrungspflicht von vier Wochen auf bis zu zwei…“

„… seien die rechtlichen Voraussetzungen sehr komplex, wenn der Restaurantbesuch nur noch mit der Corona-Warnapp gestattet werden solle. Spahn sehe außerdem technische Schwierigkeiten, wenn eine Online-Liste vor Ort ausgedruckt und…“

„… nicht für jede Ermittlung eingesetzt werden dürfe. So dürfe man Bestechlichkeit von Politikern, uneidliche Falschaussage oder andere Bagatelldelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht durch zufällig gefundene Adresslisten…“

„… dürfe eine Gästeliste ohnehin nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Dies stelle eine hohe Hürde dar und werde pro Jahr nur wenige hunderttausend Male bei…“

„… sei den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Verstoß gegen den Datenschutz vorzuwerfen, da der Missbrauch nicht durch die Bundesregierung verboten werde und demnach rechtlich gar nicht als missbräuchliche Verwendung von…“

„… es um Delikte im öffentlichen Raum gehe, bei denen die traditionell in Deutschland verbreitete Belastungsfreunde zur Aufklärung genutzt werden solle. Die Polizei setze auf die Listen, um besonders schwere Fälle von Falschparken oder die…“

„… als Gewohnheitsrecht betrachtet werde. Da es den Ermittlungserfolg erhöhe, wie dies auch im Falle von Quellen-TKÜ oder Racial Profiling öfter vorkomme, könne eine Zweckänderung gar nicht illegal sein, da sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl – in diesem Fall der subjektive Eindruck der Polizei bei den…“

„… in besonderen Fällen auf die Auswertung der Listen verzichten wolle, wenn sich Personen des öffentlichen, insbesondere des politischen Lebens in Gaststätten aufhalten würden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich hier viel höher zu…“

„… würden die Polizeibehörden es begrüßen, wenn die Gastronomiebetriebe die Adresslisten auch ermittlungsunabhängig tagesaktuell an die Dienststellen abliefern würden. Im Gegenzug werde man bei Gesetzesverstößen, beispielsweise im Bereich des Infektionsschutzes, gerne ein Auge zudrücken und den Betreibern noch einmal die…“

„… eine Straftat vorliege, wenn Gäste nicht die korrekten Namen, Adressen und Telefonnummern in die Listen eintragen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe zur Strafverfolgung in diesen Fällen gefordert, eine Zweitliste auszugeben, in der die korrekten Daten eingetragen werden müssten, um dann auf richterliche Anordnung eine Ermittlung wegen vorsätzlicher und…“





Gesundes Misstrauen

16 07 2020

„Wir können ja jetzt nicht davon ausgehen, dass es sich um rechte Netzwerke handelt.“ „Haben wir die Polizei schon mal befragt, ob sie sich so etwas in ihren eigenen Reihen überhaupt vorstellen kann?“ „Das interessiert doch nicht, wir können uns das nicht vorstellen, und damit basta!“

„Man könnte doch trotzdem mal…“ „Nein, das verbittet sich!“ „Sie wollen doch wohl nicht der Polizei in den Rücken fallen?“ „Es ist ja auch nur als ergebnisoffene Frage gedacht, ob die Polizei das überhaupt für möglich halten könnte.“ „Wird sie aber nicht.“ „Eben, und deshalb kann man sie doch einfach mal ergebnisoffen fragen, und wenn sie dann sagt, dass es bei ihnen auf gar keinen Fall Nazis gibt, dann…“ „Moment mal, wie kommen Sie jetzt auf Nazis?“ „Es handelt sich um rechte Netzwerke, und die…“ „Dann sind es im Zweifel höchstens, und ich sage: höchstens rechte Polizisten und keine Nazis.“ „Das ist doch dasselbe.“ „Sie wollen hier wider besseres Wissen einfach so in die Welt setzen, dass es bei der Polizei Netzwerke von Rechten gibt?“ „Ich möchte bloß mal wissen, aus welchem Interesse man sich so etwas ausdenkt.“ „Vermutlich eine schwere Kindheit.“ „Kommen Sie aus der DDR?“ „Aber…“ „Zunächst mal ist diese Gleichsetzung von Nazis mit rechten Netzwerken vollkommen abzulehnen.“ „Sie werden doch wohl nicht leugnen, dass es in der Polizei Nazis gibt?“ „Das hat auch niemand behauptet, aber ich möchte mal wissen, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass die netzwerkartig organisiert sind?“

„Fakt ist jedenfalls, dass vor allem in Hessen immer wieder…“ „Was heißt denn ‚immer wieder‘, das ist doch nicht an der Tagesordnung.“ „Warum müssen Sie immer so übertreiben?“ „So kann man die Debatte nämlich auch ins Lächerliche ziehen, wollte ich nur mal anmerken.“ „Warum kommen die Morddrohungen schon wieder aus der Polizei?“ „Das war von einem Polizeicomputer, aber damit ist doch noch gar nichts bewiesen.“ „Es könnte ja rein theoretisch auch ganz jemand anders diese Mails verschickt haben.“ „Meine Freundin zum Beispiel, wenn die mein Handy sieht, die guckt da auch nach.“ „Ein bisschen gesundes Misstrauen ist nie verkehrt.“ „Sie wollen mir doch wohl nicht weismachen, dass in einer Polizeidienststelle jeder Hans und Franz an einen Computer gehen und sich sensible Daten rausziehen darf?“ „Na, so sensibel war das jetzt auch nicht.“ „Die Frau wusste ja zum Beispiel selbst, wo sie wohnt.“ „Wenn Sie Dinge aus dem Polizeicomputer erfahren, die Sie über sich noch nicht gewusst haben, dann wird’s lustig.“ „Hähähä!“ „Wenn Sie das für komisch halten, wer war dann der Täter?“ „Da müssen Sie dann schon die Polizei befragen.“ „Am besten ergebnisoffen.“ „Man steht doch nicht immer daneben, wenn man mal eine Abfrage tätigt, oder?“ „Vielleicht war es auch technisches Versagen, dass der Computer ganz plötzlich abgestürzt ist, bevor sich der Kamerad hatte abmelden können.“ „Das passiert.“ „Und genau deshalb sollte man mit Verdächtigungen sehr vorsichtig sein.“ „Das ist ein ganz ungesundes Misstrauen, was Sie da an den Tag legen.“

„Für Sie noch mal im Klartext: wir haben hier einen handfesten Skandal, der den Innenminister den Kopf kosten kann.“ „Das ist bedauerlich.“ „Wäre er mal lieber Polizist geworden, da passiert das nicht ganz so schnell.“ „Hähähä!“ „Es ist unsere Aufgabe, diese Vorgänge so umfassend und schnell wie möglich aufzuklären.“ „Das geht aber nicht ohne die Mitwirkung der Polizei.“ „Haben Sie das mal durchdacht, was Sie hier fordern?“ „Übrigens nicht zum ersten Mal, wenn ich mich erinnere.“ „Sie können doch nicht die Polizei, bei der Sie Anhaltspunkte für Nazi-Netzwerke vermuten, zur Aufklärung von Nazi-Netzwerken in der Polizei einspannen.“ „Übrigens meint das ja auch eine ganze Reihe Ihrer Kollegen, wenn ich mich recht erinnere.“ „Es verfestigt sich so ein bisschen der Eindruck, dass Sie die Polizei lächerlich machen wollen.“ „An Ihrer Stelle würde ich mir das sehr gut überlegen.“ „Warum wird nicht wie in anderen EU-Ländern jede Abfrage von Polizeicomputern protokolliert, einschließlich sämtlicher abgefragter Daten?“ „Datenschutz.“ „Stellen Sie sich mal vor, in so einem Protokoll stünden dann Daten, die die abgefragte Person überhaupt nicht kennt.“ „Kann es eigentlich sein, dass Sie nur einen Grund suchen, die deutsche Polizei verächtlich zu machen?“ „Das ist typisch für dieses Verhalten: eine Täter-Opfer-Umkehr konstruieren, damit man von seinem eigenen Versagen ablenken kann.“ „Deshalb auch die schnelle Ausflucht von gewaltbereiten Nazi-Netzwerken, obwohl bisher noch kein einziger Terroranschlag gegen diese kommunistischen Dreckschweine stattgefunden hat!“ „Das gehört sicher in dieses antifaschistische Narrativ, dass man einen Gegner erfindet, den es gar nicht gibt, damit man dann mit der Staatsmacht demokratische Strukturen zerschlagen kann.“ „Sie sollten sich mal vor Augen führen, mit wem Sie sich hier gerade anlegen.“ „Ich lasse mir dieses impertinente Verhalten von Ihnen nicht länger gefallen, ich fordere ab sofort rund um die Uhr Polizeischutz!“ „Das erste vernünftige Wort, das ich von Ihnen höre.“ „Ach, wirklich?“ „Das ist das Mindeste, was man einer demokratisch gewählten Parlamentarierin im Landtag…“ „Wer redet denn von diesem linken Pack? ich fordere Schutz für die deutsche Polizei!“





Achtelkanaken

15 07 2020

„… bisher nur bei der Stuttgarter Polizei praktiziert werde. Für die Stammbaumforschung spreche, dass sie eine wesentlich genauere Statistik erzeuge, die vor allem vermeintlich deutsche Täter entlaste und die wahren Ursachen für die…“

„… zurückweise. Seehofer sehe im Vorgehen der Polizei keinerlei rassistischen Hintergrund, da die Ahnenforschung ohne antisemitische Motive betrieben werde. Außerdem sei Antisemitismus in Deutschland gesetzlich verboten, deshalb könne er bei der Polizei auch überhaupt nicht im…“

„… könne jeder deutsche Staatsbürger vor einer geplanten Straftat das Verfahren beschleunigen, indem er seinen Abstammungsnachweis bei der Bundesstelle für Sippenforschung beantrage. Dieser sei künftig auch bei Eheschließungen und in der…“

„… sehe das Landeskriminalamt keine Gründe, die gegen eine Migrantenkartei sprächen. Solange die Daten nur von Polizisten eingesehen werden könnten, sei mit einem Missbrauch nicht zu…“

„… es sich um historisch erprobte Mittel der kriminalistischen Erfahrung handele. Bereits vor 1945 habe die deutsche Polizei die Abstammung von Straftätern erfasst und statistisch klar bewiesen, dass einige rassische Sondergruppen so gut wie immer gegen Gesetze verstoßen hätten, weshalb sich der Staat in der Folge auch zu konsequenter Härte gegen den…“

„… dass Tätern, die sich den deutschen Pass durch Abstammung von einem inländischen Urgroßelternteil heimtückisch erschlichen hätten, auch nachträglich noch die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne. Seehofer halte eine präventive Abschiebung ohne vorherige Straftat für durchaus begrüßenswert und wolle gegen das…“

„… sich nun auch die AfD strikt gegen die polizeilichen Maßnahmen ausgesprochen habe. Weidel sehe es als erwiesen, dass bei Straftaten zum Nachteil reinblütig deutscher Volksgenossen immer ein Migrantenbonus zum Tragen komme, der vor allem bei schwersten…“

„… dass die Familienverhältnisse nur durch das Gericht eruiert werden dürften. Dies verschiebe den Fokus in Richtung Justiz und führe dazu, dass die Polizei als zu schwach wahrgenommen werde, weil sie den Täter nicht selbst im kurzen Prozess den…“

„… wolle Polizeipräsident Lutz zunächst aus technischen Gründen an den Kategorien für Täter und Tatverdächtige festhalten. Die Computer seien so programmiert, dass zum Beispiel die Einordnung von ‚Halbschwarzen‘ oder ‚Achtelkanaken‘ für einen selbsttätigen Abgleich mit dem…“

„… verlange die AfD, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch in der Täterermittlung gewahrt bleibe. Auch Personen, die sich der nichtdeutschen Staatsbürgerschaft strafbar gemacht hätten, müssten mit einer genetischen Untersuchung ihrer…“

„… nicht jeden Migrationshintergrund gleich bewerten dürfe. Innenminister Strobl sehe eine dänische Mutter als nicht strafverschärfend an, ungefährliche Großeltern seien bei Österreichern, Kanadiern und…“

„… auch in der Kriminalprävention eingesetzt werden solle. Die Polizei in Baden-Württemberg werde ab sofort alle Jugendlichen aufklären, dass die deutsche Staatbürgerschaft nicht vor Rassismus und Nachteilen vor Gericht schütze. Diese Sensibilisierung werde bestimmt innerhalb des…“

„… sich bestätigt sehe und die linksradikale Hetze endlich Lügen strafen könne. Seehofer halte die Stammbaumforschung für Rassismus gegen Deutsche, der tatsächlich existiere und ein sehr schwerwiegendes Problem in der heutigen…“

„… befürworte Meuthen die Einführung der Stammbaumerhebung. Diese werde zeigen, dass sich Ausländer auch nicht durch das Geschenk eines deutschen Passes integrieren würden, da sie nicht in der Lage seien, die echte deutsche…“

„… werde von interessierter Seite immer wieder behauptet, ein Migrationshintergrund sei der Grund für zahlreiche Diskriminierungserfahrungen, die ihrerseits ein Kriminalitätspotenzial erzeugten. Wendt sehe in dieser Theorie eine typische geistige Fehlleistung, wie sie nur von fremdrassigen…“

„… nicht an die Öffentlichkeit gegeben würden. Um die Täter zu schützen, werde man natürlich in den Pressemitteilungen der Polizei nur sehr grobe Anhaltspunkte wie ‚Afrikaner‘, ‚Arabisches Umfeld‘ oder…“

„… bestritten habe, dass ein Staatenloser durch seine erkennungsdienstliche Behandlung den Absturz der Stuttgarter Polizeicomputer ausgelöst habe. Das Polizeipräsidium habe die sofortige Einbürgerung nur auf Wunsch des…“

„… beispielsweise die italienische Herkunft problematisiert werde. Für Strobl sei dies eine rechtlich unzulässige Verallgemeinerung, da nicht jeder Italiener automatisch der Mafia angehöre oder sich in einer…“

„… könne eine Kriminalitätsstatistik wesentlich genauer gefasst werden, wenn die Herkunftsländer der Vorfahrengenerationen proportional als zu Verbrechen neigende Nationalitäten im…“

„… letztlich alle Menschen aus Afrika stammen würden. Mit Hilfe einer ausreichend großen Menge an Vorfahrendaten wolle Seehofer nun beweisen, dass Kriminalität überhaupt nur von Ausländern erzeugt werde, die man deshalb alle sofort aus…“

„… gegen die fremdenfeindliche Behandlung durch die baden-württembergische Polizei protestiert habe, da er einen Versippungsfragebogen für elf Generationen, mindestens aber bis 1650 habe vorlegen müssen. Ziemiak sei wegen Falschparkens vor dem Gebäude des…“





Polizeiautos

9 07 2020

„ABS, Schiebedach, Sitzheizung, Sprachsteuerung, elektrische Fensterheber, Seitenaufprallschutz und schlüssellose Zentralverriegelung. Fotos schickt Ihnen Kommissar Tröndle aufs Handy.

Erstzulassung ist bei dem Mai 2019. Natürlich unfallfrei. Da können Sie auf dem freien Markt, wenn Sie so ein Fahrzeug überhaupt finden, also da zahlen Sie gut fünftausend Euro mehr. Mindestens. Oder der hat 99.999 Kilometer drauf, merken Sie selber? Nein, keine Tricks, das versaut einem auf Dauer das Geschäft. Wenn man erst mal mit dem Kram anfängt, dann läuft das irgendwann aus dem Ruder, dann können Sie sich gleich einen Diesel kaufen, da wissen Sie wenigstens, dass Sie über den Tisch gezogen werden.

Wir wissen ja, wo die guten Fahrzeuge stehen, und wir sehen auch, wie die abgesichert sind. Bei manchen ist das schon erschreckend. Da gehen Sie am helllichten Tag mit einem Kleiderbügel dran, ganz alte Schule, zack! sperrangelweit offen. Kabel raus, ab geht die Luzie. Kein Lenkradschloss, keine Wegfahrsperre, und da es noch genügend Modelle mit klassischem Zündschlüssel gibt, können Sie für kleines Geld mal eben so eine mittlere Mittelklasse fahren. Man muss manchmal nehmen, was kommt, also in Bezug auf Farbe, Sonderausstattung und so weiter – wenn Sie bei dem Modell, was ich Ihnen vorhin gezeigt hatte, Sportfelgen haben wollen oder ein Soundsystem, dann müssen Sie entweder noch ein bisschen drauflegen oder aber ein paar Wochen warten. Wir sind zwar schon Experten auf unserem Gebiet, aber zaubern können wir auch nicht.

Machen Sie sich keine moralischen Bedenken, wir machen uns doch auch keine. Unser Beruf ist gefährlich, das will ich zugeben, aber man muss mit Verantwortungsbewusstsein handeln. Wenn Sie hier ein Automobil kaufen, das entweder durch privatwirtschaftlich organisierte Kriminalität mit oder ohne Bandenbeteiligung besorgt wurde oder aber durch Kooperation mit unseren Fachleuten, dann ist das doch für alle Beteiligten besser, als wenn ein paar Linksradikale den Wagen bei der nächsten Maidemo abfackeln. Wir machen das auch schon mal, wenn es sich anbietet, aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Autos sinnlos in Brand zu stecken, das bricht einem auch ein bisschen das Herz. Da steckt viel Liebe drin, der Besitzer ist in den meisten Fällen total geschockt, hat sehr viel Ärger mit den Kollegen auf der Wache oder im Landeskriminalamt, von der Versicherung mal ganz zu schweigen, und dann auch noch die Beseitigung, das verursacht noch mal Stress. Da ist es doch ein beruhigendes Gefühl, wenn das Auto nicht weg ist, weil es jetzt Sie fahren.

Das mit den Fahrrädern machen wir nicht mehr. Zum einen aus logistischen Gründen, weil wir die Ware zu lange einlagern müssen, damit sie dann irgendwann nicht mehr gesucht wird, und dann ist das natürlich auch ein Absatzproblem. Man muss die Räder schon bundesweit verkaufen, und das nimmt irgendwann einfach zu viel Manpower in Anspruch, da brauchen Sie schon Leute, die sonst nichts zu tun haben. Deshalb hat den Fahrradmarkt auch komplett der Verfassungsschutz übernommen. Seitdem der Bundesinnenminister festgestellt hat, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus gibt, haben die da gar nichts mehr zu tun, und das wird irgendwann auch langweilig. Bevor man dann wieder Löcher in Gefängnisse sprengt, verdient man sich doch lieber noch ein paar Kröten mit den Drahteseln dazu, oder nicht?

Sie können für den Preis allerdings auch einen Kleinwagen bekommen, der ist perfekt ausgestattet. Alles drin, was nicht drin ist, wird besorgt. Man muss die Kunden bei der Stange halten, und wenn es an einem Multifunktionslenkrad liegt oder an einem Spurhalteassistenten, muss halt die KTU ran. Die montieren alles. Einschließlich der amtlichen Eintragung in die Fahrzeugpapiere. Sie sehen, wir sind wirklich als Freund und Helfer im Auftrag der Bürger unterwegs. Wir leben den Servicegedanken, damit können wir uns voll identifizieren. Sie können uns vertrauen. Und gegen einen geringen Aufpreis markieren wir Ihr Fahrzeug dann auch im Polizeicomputer. Wäre doch wirklich sehr schade, wenn Sie sich erst so ein hübsches Auto gegönnt haben, Luxus zum Schnäppchenpreis, und dann stellen Sie plötzlich fest, dass den jemand geklaut hat. Trotz Wegfahrsperre und Lenkradschloss und Infrarotsicherung und dem ganzen Schnickschnack, den Sie sich extra haben einbauen lassen. Das will doch keiner, nicht wahr?

Ich sehe, mit Ihnen kann man vernünftig reden. So gefällt mir das. Dann lassen Sie uns doch noch mal schauen, was wir alles im Angebot haben. Sie wollten doch gerne Silbermetallic? Den kann ich Ihnen empfehlen, Fünftürer, Panorama-Glasdach, vollklimatisiert, Start-Stopp-Automatik, Bi-Xenon-Scheinwerfer mit Reinigung, Nachtsicht-Assistent, Volllederausstattung, Einparksystem. Sie müssen eigentlich nur noch einsteigen, den Rest erledigt das Auto. Und dann gucken Sie mal auf den Preis, den kriegen Sie nicht mal in zehn Jahren so günstig. Kaum gefahren, sehr gepflegt, wird alle zwei Wochen gereinigt und gesaugt. Garagenwagen. Das nenne ich ein Schnäppchen. Sind wir im Geschäft? Wir sind im Geschäft. Gute Wahl übrigens, wenn Sie mich fragen. Wann? Ich muss mal nachsehen, Kommissar Tröndle hat zufällig heute Nachtschicht. Morgen so gegen zehn?“





Heiße Luft

29 06 2020

„Es gibt schon einige Dinge, da kann man sich als Mensch, der nicht als richtiger Deutscher geboren wurde, da kann man sich auch einbringen. Das ist ja der Sinn von Integration, dass man sich verhält, als wäre man schon ein richtiger Mensch, Deutscher, wollte ich sagen.

Fußball, das ist so eine Sache, da können Sie bis zu einem gewissen Grad auch etwas leisten, auch für die Nation, wenn Sie fleißig und anständig sind und Tore schießen. Nicht gerade in der Nationalelf, das gibt dann immer Diskussionen, ob wir unsere Mannschaft mit Leuten auffüllen müssen, die wir eigentlich ohne den Fußball dahin schicken würden, wo sie herkommen. Ist manchmal schon komplex, weil die einen deutschen Pass haben, das sind eben so Dinge, da kann man auch als Ausländer seinen Beitrag leisten. Aber bei einer Wirtshausschlägerei, da wollen wir keine Migranten dabei haben.

Das ist, man muss das so sehen, auch ein Stück deutsche Leitkultur. Gewalt gehört bei uns immer irgendwie dazu, wie das Bier zum Schnitzel. Das hat bei uns lange Tradition, wir haben zwei Kriege im vergangenen Jahrhundert angefangen, unsere Geschichte ist ja im Grunde von Kriegen geprägt, und wenn Sie sich den Staat heute anschauen, zum Beispiel die Polizei: ohne Gewalt mag man sich dies Land gar nicht vorstellen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man als Migrant die Finger davon lässt. Da gibt es eine klare Rollenverteilung. Wenn es Sie stört, dann müssen Sie halt irgendwo anders leben. Oder geboren werden.

Randale beginnt ja meist mit niederschwelligen Angeboten. Wo wir gerade von Fußball sprachen, das wäre so ein Fall. Da gibt es klare Regeln, das ist die eine Mannschaft, das ist die andere, erst wird gespielt, und danach kriegt man was auf die Fresse. Es mag für manche nicht verständlich sein, aber erklären Sie mal jemandem Traditionen in einem afrikanischen Land. Da verstehen Sie doch schon die Sprache nicht, und dann sind das Gesellschaften und Stämme, die haben eigene Wertvorstellungen, die werden teilweise in Europa gar nicht praktiziert. Wenn Sie jetzt nach Afrika kämen und würden so einem Stammeshäuptling an die Hütte pinkeln, da würde man Sie auch rauswerfen, und was lernen Sie daraus? Sie haben in Afrika nichts verloren. Dann können wir das den Ausländern doch auch so kommunizieren, oder meinen Sie nicht?

Es ist ja mittlerweile so, dass Ausländer hier in Deutschland ihre eigenen Formen von Gewalt ausüben und mit Wertvorstellungen erklären, die in der deutschen Gesellschaft gar nicht mehr verstanden werden. Ehre, Familie, das sind Dinge, die sind dem Deutschen vollkommen fremd. Das kann ja regelrecht paradoxe Wirkungen haben, dass man als Deutscher mit Gegengewalt reagiert, wenn man mit diesen Wertvorstellungen konfrontiert wird, und dann zündet man halt ein Asylantenheim an. Da muss man sich dann auch nicht wundern, da muss man einfach mal analysieren, wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann.

Natürlich gab es in Deutschland auch schon Formen von Gewalt, die aus dem Ruder gelaufen sind. Ich denke an den Terror beim Schahbesuch, da musste die Polizei ja tatsächlich gegen eigene Landleute vorgehen. Das war eine Generation von Polizisten, die noch den letzten Krieg miterlebt hatten, das heißt, die hatten schon eine gewisse Erfahrung mit Tradition, aber eben nicht mit der Vorstellung, dass man notfalls auch mal auf die eigenen Leute schießen muss, wenn es befohlen wird oder die Fronten schneller klärt. Wir haben das zwar in der Zwischenzeit gründlich aufgearbeitet, der Linksradikalismus hat uns immer wieder einen Anlass gegeben, das praxisorientiert zu versuchen, aber es ist für uns bis heute besser, wenn wir das als deutsches Kulturgut untereinander ausmachen, statt unnötige Konflikte mit Ausländern zu entfachen.

Oder nehmen Sie diesen Gewaltausbruch in Schorndorf vor drei Jahren, das waren insgesamt hundert Jugendliche, die allermeisten Deutsche, die haben sich ganz regelkonform besoffen und dann geprügelt. Der Fehler war dann, dass ein paar Nazis und ein paar Polizisten – ich weiß nicht mehr, wer wer war, vermutlich sowieso dieselben – die haben plötzlich von tausend Personen gesprochen und von Massenvergewaltigungen durch Hunderte von Flüchtlingen, die zwar keiner vorher gesehen hatte und hinterher auch nicht, aber das ist dann doch schiefgegangen. Zum Glück waren es dann gut ein Dutzend Straftäter, die Sache ist dann irgendwie im Sande verlaufen, weil man nicht genug heiße Luft für das öffentliche Interesse hatte, und wissen Sie, woran das lag? Weil wir Deutschen das unter uns ausgemacht haben. Sie sehen also, wenn man als Ausländer in so eine Angelegenheit nicht seine Nase reinsteckt, dann geht das auch gut aus.

Und deshalb würde ich sagen, wir müssen auch mehr dazulernen, was die Polizei angeht. Es gibt da kultursensible Bereiche, die sollte man mit mehr Feingefühl anpacken. Die Polizeipräsenz in diesem Land ist ja schön und gut, die müsste auch noch stärker werden im Alltagserleben der Menschen, so dass sich der Bürger sagen kann: die Polizei ist als sichtbarer Teil dieser Gesellschaft vorhanden, und wenn sie eins repräsentiert, dann ist es das Gesetz. Aber wir sollten aufhören, Personen in die Polizei zu holen, die schon auf den ersten Blick nicht wie richtige Deutsche aussehen oder zumindest diesen Eindruck erwecken könnten. Ich meine, Reklame zu laufen für Ausländerkriminalität, das kann doch nicht der Job für richtige Deutsche sein, oder sehe ich das so falsch?“





Vollstrecker

10 06 2020

„Rassismus? Bei uns? Wenn Sie bei der Polizei schon mal Rassismus gesehen haben, dann sind Sie vermutlich auch so ein Scheinasylant, oder wie soll ich das jetzt verstehen?

Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich, ich kann das nicht mehr hören. Die Polizei hat sich in den letzten Jahren so dermaßen verändert, da kann inzwischen jeder dahergelaufene Kümmeltürke mitmachen. Da möchte ich mal sehen, wie Sie Rassismus entdeckt haben wollen. Vielleicht sind die Kollegen mit Invasionshintergrund nicht immer so geschickt wie anständige Beamte, die aus einer deutschen Familie kommen, aber wir haben uns mit denen arrangiert. Das hat ja auch seine Vorteile, wenn man zum Beispiel mal in ein asoziales Stadtviertel kommt, wo nur Ausländer wohnen, und dann haben Sie so einen Araber dabei, der wird von denen vielleicht noch am ehesten respektiert, weil die wissen: der fackelt nicht lang, der haut zu. Das kennt der von zu Hause, das legt der im Dienst nicht ab.

Wenn Sie das vergleichen mit Amerika, da sind wir hier ja Waisenknaben. Das liegt aber auch an der Ausbildung, die ist eine Brutstätte von Gewalt und Verrohung. Und auch sonst ist das nicht mit der deutschen Polizei vergleichbar. Unterschwelligen Rassismus, den diese kommunistische Trulla da unbedingt sehen will, den finden Sie bei der Polizei in den USA überhaupt nicht. Da wird noch ganz offen und ehrlich kommuniziert, wen die als guten und wertvollen Bürger im Staat sehen, und wenn Sie nicht dazugehören, dann werden Sie ja schon wissen, warum das so ist.

Rassistisch motivierte Kontrollen? Sie wollen hier doch wieder nur mit statistischen Tricks die Wirklichkeit verdrehen, aber damit kommen Sie bei mir nicht weit. Die Straftaten von Ausländern sind ja nicht so hoch, weil wir ausschließlich Ausländer kontrollieren, sondern wir kontrollieren so viele Ausländer, weil bei denen eben mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eine Straftat zu ermitteln ist. Ja, dann eben keine Ausländer, dann sind das halt alles maximalpigmentierte Zuwanderer, was weiß ich! Das ist doch letztlich dasselbe, auch wenn da zwei bis drei Generationen dazwischenliegen an Leuten, die wir nicht rechtzeitig abgeschoben haben. Allein die Ausländergesetzgebung zeigt doch, dass wir es hier mit organisierter Kriminalität zu tun haben: die Quote der Verstöße gegen das Ausländerrecht liegt zu hundert Prozent bei Nichtdeutschen! Hundert Prozent! Und Sie wollen mich hier mit statistischen Taschenspielertricks verarschen!?

Dabei ist der Polizeiberuf einem immer stärker ansteigenden Stress unterworfen! Wenn Sie früher mal einen Nichtweißen aus der Menge rausgezogen haben, weil Sie genau wussten, dass der Dreck am Stecken haben könnte, dann hat der irgendwas gestanden, teilweise erst nach mehreren Stunden im intensiven Polizeigewahrsam, und was das alles an Überstunden bedeutet hat, das machen Sie sich als Zivilist gar nicht mehr klar. Heute wollen diese Arschlöcher als erstes ihren Anwalt sprechen! Ihren Anwalt! Die verweigern die Aussage! Wenn so einer nicht gesteht, dann ist das doch automatisch Widerstand gegen Vollstrecker!

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, wir dulden in unseren Reihen keine Extremisten. Das ist bei der Polizei ganz klarer Konsens, und daran werden sich alle Polizisten halten. Es kann doch nicht sein, dass sich so eine Sau am 1. Mai frei nimmt und dann gemütlich Autos abfackelt, die wir mit unserem Leben schützen müssen! Wenn das einer von uns erlebt, der kriegt die Fresse poliert, und zwar verfassungskonform! Wir haben schon einmal eine Diktatur auf deutschem Boden gehabt, wir brauchen keine zweite DDR mehr. Und wir brauchen erst recht keine politische Führung, die sich in die Polizeiarbeit einmischt, das hatten wir da nämlich auch schon. Wir verlangen nicht mehr als absolute Loyalität und totales Vertrauen in unsere Arbeit, darauf haben wir nämlich einen Anspruch. Sonst kann sich diese Stasibraut, die von Bill Gates als Kanzlermarionette gehalten wird, beim nächsten Staatsbesuch von der NVA schützen lassen. Ganz ehrlich, wenn ich da ein paar Millionen Kuffnucken nach Deutschland eingeschleust hätte, die hier in schöner Regelmäßigkeit vergewaltigen und mit dem Messer auf die rechtmäßigen Einwohner losgehen, dann würde ich aber mal ganz gepflegt die Fresse halten. Dankbarkeit war mal eine schöne deutsche Tugend, aber das hat die sich im Osten wahrscheinlich abgewöhnt, weil der Russe sowieso immer alles frei Haus geliefert hat.

Jedenfalls möchte ich hier undifferenzierte Pauschalurteile über die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik nicht mehr hören, das ist nämlich sehr verletzend. Ja, verletzend – ein Polizist ist auch nur ein Mensch! Das vergisst man ja manchmal! Und diese ganze undifferenzierte Hetze, immer alle Menschen in eine Schublade stecken, immer alle über einen Kamm scheren, statt mal den Einzelfall zu betrachten, auch mal nach der Motivation zu fragen, eine Handlung von allen Seiten zu beleuchten, meinen Sie denn, dass man eine Gesellschaft auf Dauer unter den Voraussetzungen noch friedlich und gesetzestreu bekommt?“





Rinks und Lechts

12 03 2020

„… werde die Polizeibehörde ab sofort jede Kritik an ihrem Personal, an Maßnahmen und Gesetzen als linksorientiert werten und dementsprechende juristische…“

„… auf Unverständnis gestoßen sei. Wendt kritisiere den Ansatz, da man daraus fälschlich schließen könne, die gesamte Polizei sei rechts und verfassungsfeindlich, nur weil sie demokratische Volksverräter, die im Auftrag der stalinistischen Kanzlerdarstellerin die arische…“

„… auf kriminalistischer Erfahrung beruhe. Die meisten Personen, die zusammengeschlagen, mit der Dienstwaffe in den Kopf geschossen oder von einem Einsatzfahrzeug überrollt worden seien, hätten sich im Nachhinein als gefährliche Linke herausgestellt, die nicht einmal vor einer Strafanzeige gegen Beamten der…“

„… Kritik an der polizeilichen Überwachung auch eher von Unterstützern des Rechtsstaates geübt werde. Diese müsse die Polizei wegen ihrer Ablehnung einer politisch gewollten polizeilichen Überwachung daher als eindeutig…“

„… dass Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen grundsätzlich kein rechtsextremer Hintergrund unterstellt werden könne. Dieser sei in der Regel auch gegen die Polizei gerichtet, daher sei er immer linksextrem und könne logischerweise nie einer rechten…“

„… müsse natürlich immer von der Polizei selbst beurteilt werden. Das Bundeskriminalamt habe nochmals erläutert, dass das polizeiliche Kameradschaftsgefühl der Beamten nur von ihnen selbst als verletzt angesehen werden, weshalb eine Ermittlung durch unabhängige Juristen nicht nur wegen ihrer fachlichen Eignung, sondern auch ihrer mangelnden charakterlichen…“

„… bereits die Kränkung der deutschen Ehre genüge, um einen Polizisten schwer zu kränken. Wendt sehe abfällige Bemerkungen gegenüber der AfD schon als erhebliche…“

„… sehe es die Polizei als ihren Auftrag, die erlebnisorientierten Rechtsextremisten vor den Folgen ihres eigenen kriminellen Fehlverhaltens zu schützen. Wer sich aus mutmaßlichen politischen Motiven gegen die Ordnungskräfte stelle, müsse sich daher immer gefallen lassen, als gefährlicher Extremist bezeichnet zu werden, der nur in der…“

„… werde Meinungsfreiheit generell nicht von Rechtsradikalen unterstützt. Wer also im Rahmen der verfassungskonformen Meinungsfreiheit die Polizei kritisiere, sei damit als linksradikales…“

„… werde von Seehofer nicht als Aufforderung verstanden, polizeiliche Überwachungsmaßnahmen möglichst verfassungskonform durchzuführen. Der Bundesinnenminister werde sich von linksextremen Terroristen nicht…“

„… Kapitalismuskritik ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sei. Der Kapitalismus sei ein staatlich installiertes Herrschaftssystem, das im Gegensatz zur Polizei nicht zur Stabilisierung der demokratischen…“

„… linke und rechte Extremisten unterschieden werden müssten. Die Polizeiverwaltung wolle sich zunächst auf die Beseitigung mutmaßlich Linker beschränken und den Begriff politisch möglichst weit auslegen, um danach bei der Einschätzung potenzieller rechter Gefahren eine einfachere…“

„… müsse auch vermeintlich demokratisch verstandene Kritik an Wirtschaft und Kultur im Rahmen der Beschneidung der Meinungsfreiheit sehr deutlich beschnitten werden, da sie nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Es könne sonst zu ernste Störungen des kulturellen Lebens, unter Umständen sogar einer wirtschaftlichen…“

„… das Grundgesetz als Bedrohung für den Rechtsstaat ansehe. Es werde derzeit beantragt, verdachtsunabhängige Straßenkontrollen in ganz Deutschland durchzuführen, um die Hetzschrift aus dem Verkehr zu…“

„… dürfe man Meinungskundgebungen in Fußballstadien gar nicht mehr zulassen, da sie nicht dem Sport dienten. Die Polizeibehörde werde daher auch die Abwesenheit von Vereinswappen als Straftat werten und habe angekündigt, dies als mutmaßlich linkes…“

„… dass die Polizei im Grundgesetz gar nicht als Gefährder genannt werde und auch im Strafrecht nicht als solche vorkomme. Deshalb sei es von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn Polizisten alle nicht zur Polizei gehörigen Gegner ohne Ansehen der Person als Feinde des…“

„… man von den konservativen Politikern dahin gehend aufgeklärt worden sei, dass es sich bei der NSDAP um eine explizit linke Organisation gehandelt habe. Daher müsse man Veranstaltungen der Linken, die im linksfaschistischen Spektrum beheimatet seien, auch als primär faschistische Aktionen einstufen und könne so einen Ausgleich in der Behandlung extremistischer…“





Gefährderansprache

10 02 2020

„Die Sache ist ja die: wir reden immerzu nur mit den Leuten, aber mit dem Volk? Das ist für Sie jetzt vielleicht dasselbe, aber das zeigt auch, dass Ihr Verständnis für die Befindlichkeiten hier im Osten einfach nicht ausreicht.

Wir zählen jetzt 12.700 gewaltbereite Personen, die zwar völkische Interessen vertreten, aber einem Gesetzesverstoß gegenüber leider nicht abgeneigt sind, und die müssen wir irgendwie in den Griff kriegen. Da haben wir mal alle rausgerechnet, die auch in anderen Dateien geführt werden, Zuhälter, Drogenhändler, AfD, teilweise gibt es da ja auch Überschneidungen, und dann bleiben uns noch 50 Rechtsextremisten, mit denen wir in den Dialog treten müssen. Das ist erstmal eine ganz gute Zahl, weil wir 50 natürlich viel besser in den Griff kriegen als 12.700. Stellen Sie sich mal vor, da würden zehntausend Nazis vor der Tür stehen, das wäre ja nicht machbar. So viel Kaffee und Gebäck haben wir gar nicht im Haus.

Wir setzen auf den Dialog, und das heißt für uns, wir sind immer gesprächsbereit. Klar, man muss auch auf das Volk zugehen, aber für viele ist es sehr schwierig, wenn man sich als bekennender Nationalsozialist öffnen soll. Das ist nie einfach, man weiß ja nicht, wie die anderen reagieren. Zu Teil schlägt denen sogar komplettes Unverständnis entgegen, die können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, wie man in einem derart geschlossenen Wertekanon heute leben kann. Da geht viel Entschlossenheit verloren, viel Mut. Darum warten wir lieber ab, bis diese völkischen Kräfte sich selbst bei uns melden. Das ist zwar bisher noch nicht vorgekommen, aber wir sind fest davon überzeugt, dass es sie gibt. Wir vertrauen da auf unsere eigene Statistik, nach der mindestens 12.700 Extremisten in Deutschland existieren.

Problematisch ist ja, dass wir auf lokaler und kommunaler Ebene immer weniger Menschen finden, die sich politisch betätigen wollen. So ein Dorf braucht halt seinen Bürgermeister, und woher nehmen und nicht stehlen? Wir haben da frühzeitig den Dialog gesucht, weil wir wie gesagt mit dem Volk reden wollen, dann kriegen wir auch raus, was diese Leute so bewegt. Die Sorgen, die diese Bürger haben. Und sehen Sie, so haben wir schnell herausgefunden, dass die gar nichts gegen Politiker haben, die wollen nur eben keine linksextremen Volksverräter wie die aus der CDU – wir nehmen die Erfahrungen hier sehr ernst, die wenigsten sind sich ja noch im Klaren darüber, dass die Ost-CDU auch so eine SED-Blockpartei, und die kann man den Leuten hier halt nicht mehr vorsetzen. Die wollen einen anständigen Kompromiss, also einen von der AfD, vielleicht noch einen von der NPD, wenn’s nicht langt, wird halt mit Identitären aufgefüllt, und dann sind alle zufrieden.

Deshalb müssen wir noch viel entschlossener gegen den Linksextremismus vorgehen, weil mit dem Anwachsen der rechte Kräfte natürlich starke Proteste in der Bevölkerung provozieren, und diese linksextremistischen Gefährder muss man beizeiten ansprechen. Beispielsweise beim Innenminister, der ja verantwortlich ist, dass man hier nachts sein Auto noch auf der Straße stehen lassen kann, ohne dass es von Volksverrätern angezündet wird. Sie sehen, wir handeln durchaus im nationalen Interesse, es geht ja um das Bruttonationalprodukt.

Die Hemmschwelle bei den antidemokratischen Kräften sinkt. Früher musste man noch eine ganze Synagoge anzünden, heute reicht es aus, wenn das Büro eines Bundestagsabgeordneten beschossen wird. Da rollt eine Welle der Gewalt durch das Land, Aufkleber, Hakenkreuze werden einfach mit Hassparolen übermalt, teilweise fordern diese Leute, dass man rechte Funktionäre, die diesen Ausdruck des gesunden Volksempfindens nicht als Straftat werten wollen, juristisch belangen sollte. Wenn Sie die Justiz in Deutschland kennen, dann ist das natürlich klar als Bedrohung zu werten. Da will sich dann auch kein Volksgenosse mehr in die lokalen und die regionalen Parlamente mehr wählen lassen, weil die meisten ja fürchten müssen, dass die Justiz sie da wieder rausholt, trotz Indemnität. Das ist in meinen Augen wirklich nicht tragbar.

Wir sind darum auch dazu übergegangen, in den ganz offensichtlichen Fällen, wo wir eine Gefahr für die Öffentlichkeit sehen, diese extremistischen Kräfte direkt anzusprechen. Das geht teilweise bin in die SPD hinein, die sich mittlerweile anmaßt, die einzelnen Landesregierungen mitbestimmen zu wollen. Das ist nach demokratischen Maßstäben so nicht mehr hinnehmbar, und deshalb müssen wir da jetzt auch dringend handeln. Wir haben inzwischen allein im Netz einen Anstieg von Hasskriminalität auf der linken Seite, der bei zwei bis drei Prozent liegt – nicht einmal da kann sich das Volk noch unbehelligt bewegen. Wir können nicht einmal mehr sicherstellen, dass sich Islamisten im Netz frei artikulieren können, und wenn die fehlen, haben wir bald gar keine Sensibilität mehr für zeitgemäße Überwachungsmaßnahmen. Sie sehen, es ist alles sehr eng miteinander verwoben. Gleichzeitig fehlt aber dann auch dem Verfassungsschutz personeller Nachwuchs, die müssen ja eine gewisse Erfahrung für den Job mitbringen und bleiben dann später in ihrer jeweiligen Gruppierung. Dafür reichen uns die 12.700 einfach nicht aus, und wir müssen das dann wieder ausbaden. Wenn es gar nicht anders geht, dann helfen wir auch schon mal aus, personell und natürlich auch schon mal organisatorisch. Sie sehen also, es ist heutzutage nicht einfach, dieses Land im Griff zu haben – als Bundeskriminalamt.“





Bleiberecht

13 01 2020

„Natürlich erinnern wir uns noch sehr gut an den Vorfall, der wird ja demnächst drei Jahre alt. Die Berliner Polizei hat viel zu tun, hier brennen Autos oder wir müssen Leute im Brunnen erschießen, da kann man nicht immer alles auf dem Schirm haben. Aber das wissen wir schon, da ging es ja um nicht direkt einheimische Bevölkerung.

Das war Berlin Union, das muss man nicht ganz so ernst nehmen. Das ist ungefähr so, als würde man einen Hamburger beim HSV verhaften, weil der nicht die erforderliche Promillegrenze überschritten hat. Wir nehmen da schon Rücksicht, schließlich haben die Innenminister von uns immer wieder Kultursensibilität gefordert. Aber wenn das soweit kommt, dass wir die Einwanderer anders behandeln, dann können wir da auch nichts anderes machen. Die Hetzpropaganda ist zwar schlimm, aber man kann das als Organ des Staates auch nicht ganz ignorieren.

Außerdem sehe ich hier eine sehr unsaubere Verwendung des Begriffs Fremdenfeindlichkeit. Der Typ soll laut unserer eigenen Pressemitteilung fremdenfeindlich beleidigt worden sein – meines Wissens nach stammte der aus Berlin, es kann sich also nicht um einen Ortsfremden oder anderweitig Zugereisten handeln, und den kann man dann auch gar nicht fremdenfeindlich beleidigen. Was Sie meinen, das ist Rassismus, aber den hat es laut der Pressemitteilung eben nicht gegeben. Zumal es ja laut neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen gar keinen Rassismus gibt, weil das mit den Rassen nicht wissenschaftlich ist. Es gibt halt Menschen, die sind mehr wert als andere, weil die in der richtigen Leitkultur geboren wurden und nicht mit einer Hautfarbe, die hier nicht hingehört. Die fallen auch überall gleich auf, und zwar jedem. Bei einer ganz normalen Polizeikontrolle fallen die gleich auf, und wenn es noch keine Kontrolle ist, dann macht man eben eine daraus. Aber das kann man nicht als Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.

Eigentlich hat sich diese Diskussion sowieso schon erledigt, wir können gar keine Rechten sein, weil wir selbst von denen bedroht werden. Denken Sie an den Polizeichef von Oldenburg. Gut, man hat als Polizeichef keine Politiker zu kritisieren, und wenn, dann diese linke Marionettenregierung unter der Terrorkanzlerin. So ein Nestbeschmutzer muss sich gar nicht wundern, wenn ein paar patriotische Bürger ihn daran erinnern, dass eine einzige Kugel reicht, um ihn loszuwerden. Das darf man zwar auch nicht sagen, immerhin wird hier eine Straftat angekündigt, aber möglicherweise ist da am Ende auch nur Fahrlässigkeit im Spiel. Der Lübcke, der soll ja auch nur sehr unglücklich gestanden haben, als die Pistole auf seinen Schädel gerichtet war.

Da muss man mit den Bezeichnungen schon sehr genau bleiben. Die ausländische Person hat sich natürlich auch nicht durch Sprachkenntnisse hervorgetan, und dass er Bundesfreiwilligendienst in einer Kita geleistet hat, das zeigt doch nur, dass er hierher gekommen ist, um den Deutschen auch noch soziale Betätigungen streitig zu machen. Das sind doch die Fakten!

Jedenfalls wurde diese Person, offensichtlich ein Afghane, im Verlauf ihrer Infiltration in deutsches Hoheitsgebiet erheblich an der Schulter und am Kopf verletzt, wobei wir zu den Kopfverletzungen gar nichts sagen können. Das war wie gesagt ein Afghane, da kommt so was vermutlich häufiger vor. Die laufen da ja sowieso alle mit dem Turban durch die Gegend, es kann also auch eine reine Schutzbehauptung sein. Der Mitarbeiter, der ihn nun so wie behauptet verletzt haben soll, der hat zu dem Zeitzpunkt überhaupt keine Uniform getragen. Da frage ich Sie: war das denn dann überhaupt ein Polizist? Dieser Ausländer kann sich doch gar nicht durch den tätlichen Angriff eines Polizisten auf ihn traumatisiert fühlen, wenn der gar nicht als Polizist zu erkennen gewesen ist. Möglicherweise hat er die Uniform ja auch nicht getragen, weil er gedacht hat, das würde sich nicht mit seinem Hobby vertragen. Das war also die reine Rücksichtnahme, verstehen Sie? Das kann man doch einem Beamten nicht zum Vorwurf machen, dass er Dienst und Freizeit so säuberlich trennt, oder?

Es ist eine gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung, aber das muss man doch nicht als rassistischen Übergriff werten. Ansonsten haben wir hier einen Fall von Hasskriminalität, und das heißt für das Opfer: Bleiberecht. Wo soll das denn bitte hinführen? Da provoziert einer eine Kontrolle durch offensichtlich nicht normale Hautfarbe, lässt sich dabei rassistisch beleidigen, der darf dann für den Rest seines Lebens bleiben, und schon haben wir durch den die nächsten, die ständig Kontrollen provozieren. Irgendwann haben wir dann in unserer Heimat als Weiße ein Problem auf dem Bahnhof, nur weil wir als Fremdvolk in Deutschland ständig in rassistisch motivierte Kontrollen von diesen Prügelbullen reingeraten – das kann doch nicht im öffentlichen Interesse sein!

Natürlich sind wir für Bleiberecht, aber für das Bleiberecht der Deutschen hier in Deutschland! Und deshalb muss der Kollege natürlich auch im Polizeidienst bleiben. Wenn Linksextremisten Ihr Auto anzünden, dann würden Sie doch auch nicht warten wollen, bis mal irgendein Polizist sich zu Ihnen bequemt, Sie wollen doch eine ausreichende Personaldecke und genug tatkräftige Polizisten, die ihren Beruf noch ernstnehmen, oder? Polizei, das ist kein Job, den man nach Schichtende an den Nagel hängt. Das muss man leben, verstehen Sie?“