Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“