Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Hexenverfolgung

1 04 2020

„Also haben sie erst einen gesehen, noch einen, und dann noch einen. Aha. Gut. Aber da kann ich nichts machen, weil das drei einzelne Personen waren, und wenn Sie nicht mal wissen, um wen es sich dabei gehandelt haben könnte, dann weiß ich auch nicht, was ich jetzt noch dagegen tun könnte.

Stressfest, haben sie gesagt. Also ich habe schon eine ganze Menge gemacht, Beschwerdestelle bei der Bahn, technische Hotline für Geräte, die man eigentlich nur einschalten muss, aber das hier ist wirklich hart. Die Leute wollen mitarbeiten, was ja auch grundsätzlich erst mal in Ordnung ist, aber sie sind wie kleine Kinder, die alle Nummernschilder von den parkenden Autos aufschreiben und sie dann bei der Polizei abliefern, weil vielleicht ein Räuber darunter sein könnte. Es ist nicht zu fassen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Ihre Nachbarin hält sich also im Park auf? Und was soll sie Ihres Erachtens nach sonst im Park tun, etwa die Bäume absägen? Sich bewegen? Das würde ja schon mal beinhalten, dass sie sich dort auch aufhält. Wenn Sie es nicht sehen konnten, dann waren Sie unter Umständen nicht dicht genug an ihr dran. Es ging nicht, weil Sie ja den Abstand einhalten mussten, aha. Gut. Und dann haben Sie keine Bewegung feststellen können. Sind Sie sich sicher, dass es sich nicht um Joga gehandelt hat? Aha, das macht man nicht im Park. Wusste ich auch noch nicht, aber wenn Sie das sagen, wird es wohl stimmen. Ja, behalten Sie die Sache ruhig im Auge.

Das ist Ihnen ja wohl klar, wie das hier läuft. Die einen liegen auf der Fensterbank und gucken nach, was die Nachbarn im Vorgarten machen, die anderen stehen hinterm Baum und verpfeifen, wen sie zu fassen kriegen. Das hatten wir alles schon, die Geheimpolizei hieß nur immer anders, und sie kam nicht mehr nach damit, die Denunziationen der braven Bürger abzuarbeiten. Schaffen Sie einen Polizeistaat, schaffen Sie rechtliche Grauzonen, in denen selbst die Polizisten nicht mehr wissen, was noch legal ist und was nicht, und schon kriecht das Heer der Schnüffler und Petzer aus allen Ritzen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Zwei Personen? Nicht verheiratet? Ja, das soll vorkommen, und wenn Sie mir jetzt noch verraten, woher Sie wissen, was die beiden sonst so tun, dann… Das haben Sie falsch verstanden, wir nehmen hier keine Sittlichkeitsverbrechen auf, und ich kann Ihnen auch versichern, dass ein Abstand von unter einem halben Meter definitiv keine gemeingefährliche Körperverletzung darstellt, wie Sie das nennen. Mit Hund waren es schon drei? Sie sind sich ganz sicher? Haben Sie auch nachgesehen, ob vielleicht einer der beiden einen Hamster in der Hosentasche hatte? Hallo? Hallo?

Ich würde nicht sagen, dass wir als Deutsche hier ein Monopol haben, aber wir sind ganz gut im Training. Heutzutage müssen Sie noch nicht mal Systemkritiker sein oder Ausländer, es reicht, wenn Sie durch gesundheitsgefährdendes Verhalten eine Gefahr für das auf Kante genähte Finanzsystem eines Krankenhausbetreibers darstellen, weil sie ein Intensivbett belegen, in dem zur selben Zeit drei bis vier Senioren abkratzen und für bessere Rendite sorgen könnten. Das möchte der gute Staatsbürger natürlich nicht, aber das ist nur ein Motiv. In Wirklichkeit will er natürlich jemanden reinreißen und zusehen, dass der andere leidet. Da haben wir auch kein Monopol, aber in der Vergangenheit ganz gut vorgelegt.

Wenn Sie so wollen, können Sie die ganze Psychodynamik auf die Hexenverfolgung zurückführen. Die Gesellschaft war ein bisschen anders aufgebaut, aber nicht unbedingt besser dran als heute. Neid und Missgunst sind immer gute Triebfedern, das Verhalten mag damals noch ein bisschen irrationaler gewesen sein, weil Aberglaube als wissenschaftlich bestätigt galt, und wenn man persönliche Einschränkungen an einer sich ad hoc anbietenden Bevölkerungsgruppe abreagieren kann, dann macht man das halt. Was meinen Sie, wie oft ich hier Leute dran habe, die eine Hundertschaft anfordert, weil auf der Straße ein Chinese läuft.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Es hat gehustet. Aha. Gut. Und wo hat da wer gehustet? Wissen Sie nicht. Soll ich das jetzt etwa herausfinden, wer da wo gehustet hat? Und wann hat es gehustet? Gestern? Dann ist es ja gut, dass Sie uns gleich heute informieren. Das war, weil Sie keine Ansteckung riskieren wollten. Ja, das verstehe ich. Alle festnehmen? Kann man machen, aber wieso eigentlich? Bösartiges Husten? Es hat sich also bösartig angehört, interessant. Nein, mir war bisher noch nicht bekannt, dass man bösartig husten kann. Ist es möglich, dass es sich dabei um ein vorsätzliches Husten gehandelt haben könnte, und wenn ja, können Sie das auch beweisen? Aha, gut. Dann müssen wir das wohl als fahrlässiges Husten betrachten, unter Umständen könnte es eine leichte Fahrlässigkeit sein, und da würden wir es bei einer Ermahnung bewenden lassen, weil da auch keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ja, aber immer vorausgesetzt, dass wir die Person auch eindeutig als tatbeteiligt identifizieren, sonst ist es schwierig, eine Ermahnung auszusprechen, das werden Sie sicher verstehen. Wissen Sie was? Sie finden heraus, wer das gewesen ist, und dann schicken Sie die Person zur Befragung zu uns.

Wissen Sie, wovor mir graut? Wenn dieser Zirkus noch monatelang weitergeht, ziehen sich diese Idioten irgendwann Karnevalsuniformen an und terrorisieren das ganze Land. Aber das ist nun mal die Krise: sie zeigt den Charakter eines ganzen Landes.“





Sozialpädagogische Maßnahme

19 02 2020

„Also einmal aufs Maul? Ich frage Sie das fairerweise vorher, dann können Sie nachsehen, ob Sie noch genug Bargeld dabei haben oder per Scheck zahlen wollen. Karte nehmen wir nicht, da bleibt Ihnen nur Ersatzhaft, aber die kostet halt auch noch mal extra. Ist nicht meine Entscheidung.

Die Gebührenordnung der Bundespolizei ist klar aufgegliedert, wir haben eine eindeutige Struktur, die Preise stehen fest. Eine Identitätsfeststellung kostet 53,75 Euro, die Anordnung zur Gewahrsamnahme 74,15 Euro, fünfzehn Minuten Fahrt auf die Wache jeweils 15,69 Euro, erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken 59,50 Euro, und für jede Viertelstunde in Gewahrsam nochmals 6,51 Euro. Im Vergleich zu anderen Epochen ist das eine sehr beachtenswerte Steigerung in Bezug auf die Transparenz. Da kriegten Sie den Kadaver, Rübe extra, und eine Rechnung über 2000 Reichsmark von der Gestapo. Mit etwas Glück gewährt Ihnen die Bundespolizei sogar Ratenzahlung, wenn Sie nicht als politisch unzuverlässig gelten. Oder Sie kriegen Punkte bei Payback.

Streiten kann man sich über vieles, wenn ich beim Zahnarzt sitze, frage ich mich auch manchmal, warum der den sechsfachen Satz für die Füllung abrechnet – hier stellen Sie fest, dass die Fahrt zur Wache einmal um die Ecke ging und trotzdem 48 Stunden berechnet wurden. Das ist so eine relativitätstheoretische Sache, da müssen Sie mich nicht fragen. Falls Sie nicht noch zusätzlich Ärger kriegen wollen. Aber sehen Sie’s so, beim Zahnarzt zahle ich auch nicht, die Rechnung geht an die Volksgemeinschaft. Hier dürfen Sie Ihre Polizei direkt mit Ihrem Vermögen unterstützen. Das ist doch auch schon etwas.

Außerdem ist das ein klares Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat: bisher hatte man als Bürger in dieser linksversifften Kanzlerdiktatur immer den Eindruck, dass die Umverteilung nicht funktioniert, und hier sehen Sie, dass Einnahmen eindeutig der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. In anderen Polizeistaaten ist das vielleicht noch nicht der Fall, aber in Deutschland sind wir immer ein bisschen weiter. Mag sein, dass wir mehr aus unserer Geschichte gelernt haben als andere.

Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass die Allgemeinheit dafür zahlen sollte, weil wir schon von Ihren Steuern hier herumkurven. Niemand muss ständig Grundrechte in Anspruch nehmen, es geht auch mal ohne. Nennen Sie es meinetwegen eine sozialpädagogische Maßnahme. Aber noch ist es hier nicht so schlimm wie in den USA, wo die öffentlichen Haushalte durch die Knäste finanziert werden. Das passiert Ihnen hier nicht, solange die Justiz immer noch derart unzuverlässig ist.

Klar, es ist auch eine Frage, ob Sie sich das leisten wollen. Das ist wie mit den Sanktionen für Arbeitslose im Leistungsbezug, wenn da die Quote noch nicht erfüllt ist, preisen Sie das am besten mit ein, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben. Identitätsfeststellung werden Sie vermutlich gar nicht zu befürchten haben, Sie sehen ja nicht aus wie ein afrikanischer Zuwanderer. Das kommt bei denen immer gut, wenn Sie einen erwischen, der es nicht passend hat, dann nehmen Sie den mit auf die Wache, sechsfacher Satz. Wie Zahnarzt, dauert nur ein bisschen länger. Wenn Sie öfters mal betrunken sind, kann es auch teuer werden. Hauptsache, Sie werden nicht obdachlos. Um die machen wir immer einen großen Bogen. Drei Stunden Fahrt auf die Wache sind schnell erledigt, aber wer zahlt einem das?

Für Dauerdemonstranten können wir vorab auch kostenlose Fingerabdruckpässe anfertigen, dann sparen Sie Zeit und Geld. Kommt nur darauf an, ob Sie auf der richtigen Seite der Demo stehen. Hier den Staat gegen aufrechte Widerstandskämpfer in Misskredit bringen und sich einfach mit einem offiziellen Dokument aus der Affäre ziehen geht gar nicht. Das ist ja fast so, als würden Sie mit einem Presseausweis gegen Misshandlung protestieren. Das ist hier ein Rechtsstaat, also haben auch alle dieselben Chancen. Oder eben auch nicht. Die Mittelschicht kann sich diese Preise meistens auch leisten, aber wenn Sie so einen Fußballhooligan haben, meinen Sie nicht, dass da der Strafcharakter der Zahlung erst richtig durchgreift? Deshalb ist es ja unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auch der absolute Wahnsinn, auf Autobahnen ein Tempolimit einzuführen. Tempolimit, das müssen Sie dann mit Strafen bewehren, sonst hält sich keiner daran, und wer soll das denn dann eintreiben? Wir etwa!?

Nein, die Verlagerung der Strafzahlung in den vorjuristischen Raum ist schon ganz in Ordnung. Es wird zu viel Gebrauch von der Justiz gemacht, und das ist nicht nur eine Ressourcenverschwendung, das schafft verwaltungsrechtlich immer auch diese vollkommen unnötige Widerspruchsmöglichkeit, die uns den ganzen Prozess ausbremst. Wenn wir immer unserer Kohle hinterherrennen müssen, dann dauert es ja ewig, bis wir Wasserwerfer beschaffen können, geschweige denn finanziell nachhaltig nutzen. So müssen Sie das sehen. Und dann sind die Wirtschaftsgipfel als staatstragendes Event in Deutschland nicht mehr denkbar.

Also Sie haben nur noch einen Hunderter, und ich kann nicht wechseln. Dann mache ich Ihnen ein Angebot: ich hau Ihnen richtig eine rein, zwanzig Prozent Rabatt, und der Rest stimmt so. Deal?“





Hysterischer Materialismus

20 03 2019

„Die Drecksau heißt Aische. Da freut man sich doch darauf, dass ihr mal einer die Fresse poliert, oder? Wir sind der Verfassung verpflichtet, nicht der Ausrottung der deutschen Rasse, oder sehe ich das falsch? Als Deutscher und als Polizist?

Verstehen Sie mich nicht falsch, meine politische Gesinnung verbietet mir ansonsten jede Sympathie mit dem Fortschritt, aber was das an technischer Erleichterung mit sich bringt, das ist schon enorm. Ein nationales – wie sich das schon anhört, national! – Datenbanksystem, und dann auch noch mit linksversiffter Hilfe auf Opferschutz getrimmt, das ist doch Ostern und Weihnachten auf einen Tag! Ganz ehrlich, das ist der feuchte Traum unserer Facebook-Gruppe, dass wir diesen ganzen Ausländerdreck jetzt endlich auf einem Haufen haben, die Bundesregierung hat den Prozess angestoßen, und die Innenminister sind seit Jahren nicht die geistig minderbemittelten Arschlöcher, die diesen ganzen Scheiß gegen jeden gesunden Menschenverstand durchgedrückt haben. Das muss man doch echt feiern, oder?

Dass Sie bei einer Straftat die Ermittlungsakten kommen lassen und in Erfahrung bringen können, wer der Täter war, vielleicht gab es ja noch den einen oder anderen Tatverdächtigen, das hat man ja sonst immer nur erfahren, wenn die Springerpresse den vor Abschluss der Ermittlungen als Täter hingestellt hat, aber das war schon die Ausnahme. Normalerweise musste man immer erst bis ganz zum Schluss warten, und dann ist so einer von den Jungs schon mal verloren gegangen, die Akten fielen im Laufe der Jahre immer mal wieder in den Schredder, hier konnte man gegen einen nicht mehr ermitteln, weil er vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, da tauchte einer ganz ab – ab und zu tauchte einer auch mal ab, wurde beim Auftauchen fürstlich bezahlt und tauchte dann wieder ab – aber dann war die Sache auch meist im Sande verlaufen, und die Opfer waren manchmal schon tot, bevor man sie an die Wand stellen konnte. Von den Zeugen wollen wir mal gar nicht erst reden.

Wie gesagt, die heißt Aische, wohnt in einem Viertel, in dem normalerweise so ein Kanakendreck gar nichts zu suchen hat, und dann lässt sich die blöde Sau von einem national gesinnten Kameraden eine reinhauen. Das wäre sonst ein schwieriges Ding geworden, aber dank der neuen Opferdaten von der Sozenschlampe – also für Sie natürlich Frau Barley, Sie brauchen sich ja nicht an interne Dienstanweisungen zu halten – kriegen wir nicht nur die Fakten raus, die den mutmaßlichen Täter belasten könnten, wenn sie bis zum Prozessbeginn immer noch zugänglich wären. Da wäre sonst echt das Ende der Fahnenstange. Aber jetzt geht’s einfach mal weiter, und das ist natürlich ein Grund zur Freude, nicht wahr?

Unsere kleine Türkensau hatte den einen oder anderen Unfall im Familienkreis, da kam es bisher zu keiner Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt, aber die Ergebnisse sind natürlich zufällig in der Datenbank, man muss aus ermittlungstaktischen Gründen ja immer gut vorbereitet sein, und dann ergibt sich auch das eine oder andere. Wenn man der Alten eine ins Zahnfleisch gibt, könnte man sie ja parallel dazu entsprechend bearbeiten und ihr schonend beibringen, dass sie besser die Klappe hält und sich zufällig mehrmals die Tür vom Kühlschrank aufs Maul gehauen hat, wie es ja auch schon vor zwei Jahren der Fall war. Dazu muss man gar nicht die Strafprozessordnung erneuern, dazu muss man einfach nur in die Datenbank gucken. Sie war einmal Opfer, dann bleibt sie es auch. Und wie das in der deutschen Justiz behandelt wird, darüber müssen wir doch nun echt nicht mehr reden.
Also ich finde die SPD ja immer noch gut. Sie erlaubt uns mit antidemokratischen Mitteln die Demokratie zu beseitigen – das ist besser als beim letzten Mal, da mussten wir es noch legal bis zum Reichstagsbrand schaffen. Jetzt kommt diese total rückgratlose Schlampe angekrochen und bittet uns, dass wir ihr beim Kotzen aufs Grundgesetz die Haare halten – wenn den Sozen die Verfassung schon derart egal ist, warum sollten wir uns denn dann noch darum scheren? – das ist wirklich der Freibrief für uns, unter Ausnutzung der Mittel, die uns die Regierungskoalition bietet, dem ganzen Land eine reinzuhauen. Diese Linksterroristen, die ständig über die Grenze fahren müssen, versorgt die Schengen-Hysterikerin an der CDU-Spitze – die wechseln sich mit hysterischem Materialismus ab, wenn Sie mich fragen –der Rest sind polizeiliche Anzeigen, die immer dann versehentlich geändert werden, wenn eine andere Dienststelle Einblick zu nehmen droht. Falls es den Staatsanwalt dann noch interessiert, warum sich Aische mit drei bis vier aufgesetzten Genickschüssen das Leben genommen hat.

Dass uns der Vorwurf gewacht wird, beim geringsten Anlass alles zu speichern, was auch nur irgendwie mit einer Person in Verbindung gebracht werden könnte, ganz egal, mit welcher, das ist jetzt schon ein bisschen undifferenziert. Das müssen Sie schon verstehen. Daher arbeiten wir jetzt auch ohne einen Anlass, also aus eigenem Ermittlungsinteresse und mit einem gewissen Erfolgsrisiko. Sie wissen ja sicher, wie wir das meinen. Ach, wissen Sie was? Nächste Woche kommt hier die Anfrage der AfD, weil wir eine Statistik zur Religionszugehörigkeit in die Datenbank aufgenommen haben. Da freuen sich doch die Juden, wenn’s beim nächsten Mal schnell geht.“





Anscheinterrorismus

18 03 2019

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“





Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“





Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“





Ewig und drei Tage

24 07 2017

„Naa, so sind wir Bayern nicht. Wir sind etwas anders als der Rest von diesem Deutschland, weil wir ja nicht dazugehören, aber schauen Sie sich diese Diskussionen an – Haftgrund? Wozu brauchen Sie einen Haftgrund? Muss man immer einen Grund haben für eine Haft? Muss ich einen Grund haben, um zu feiern? Ist nicht eine Maß genug, und daraus ergibt sich dann automatisch der ganze Rest, also auch die Feier? Sehen Sie, so sind wir Bayern!

Wenn ich das schon höre: Unschuldsvermutung! Himmiherrgottsakrament, in einem Rechtsstaat hat es keine Vermutung zu geben, die Justiz beruht auf Beweisen! Und wenn einer seine Unschuld nicht beweisen kann, dann ist die Justiz einmal im Recht! Wollen Sie denn, dass wir einen jeden Einbrecher vor Gericht stellen, der sagt dort: vermutlich bin ich unschuldig, und dann muss der Richter ihm das glauben, weil er nicht beweisen kann, dass der Einbrecher glaubt, er hätte schuldhaft gehandelt? So geht doch Bayern vor die Hunde – und Deutschland gleich mit, wobei: das wäre zu verkraften.

Es ist doch auch nicht so, dass wir jetzt jeden Unschuldigen gleich einsperren, das ist doch wieder eine Schweinerei aus der linken Hetzpresse, von Springer oder wie diese Kommunisten alle heißen, aber die müssten es besser wissen. Die SPD hat sich enthalten, das heißt, es kann gar nicht links gemeint sein. Und bei der SPD ist das Gegenteil ja auch immer richtig, also sind wir im Recht. Es wird hier nicht jeder Unschuldige gleich eingesperrt, das ist eine Verleumdung. Wir sperren nur die ein, die auf Grund mutmaßlich als verdächtig einzustufenden Dinge, die bei näherem Hinsehen grundsätzlich auch als verdächtig einzustufen sein könnten – könnten, verstehen Sie, also selbst da hat der Gesetzgeber in seiner großen Gnade dem Subjekt noch eine Galgenfrist eingeräumt. Wenn bei Ihnen morgens um halb sechs die Polizei mit dem Schlagstock die Wohnung aufräumt, dann muss gar kein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Es könnte auch ein Routineeinsatz sein.

Natürlich verstehen wir Ihre Bedenken. Das ist ja auch durchaus okay, wenn man mal ins politische Ausland guckt, wie da die Polizei gegen kriminelle Elemente vorgeht – aber wir sind da ganz anders. In Hamburg wurden schwere Fehler gemacht, da hat man mit der falschen Taktik agiert, viel zu spontan, zu unüberlegt, versehentlich wurden Rechte die Bürgerrechte beschnitten, weil man sie für linke Chaoten hielt, das geht so nicht. In Bayern ist das freilich vollkommen anders. Hier gibt es keine Überraschungen, wir planen das von langer Hand. Ja Kruzitürken, das müssen Sie doch selbst sehen, wir haben das hier im Griff! Jahrelang hat das ordentlich funktioniert, wir haben damit schon Erfahrungen gesammelt, bevor die Preußen mit ihrer Demokratie ankamen und mit Republik und Grundgesetz, und jetzt kommen die aus Berlin und machen uns das kaputt? Das hat jahrelang geklappt, vielleicht sagt Ihnen der Name Gustl Mollath etwas, und es besteht hier überhaupt kein Anlass, ein gut abgestimmtes Justizsystem mit derlei hektischem Beiwerk zu torpedieren.

Auf der anderen Seite ist es ja auch noch keine Untersuchungshaft. Sie sitzen hier höchstens ewig und drei Tage, wobei zwischendurch sogar neu entschieden wird, was ewig heißt. Da sind wir erheblich flexibler als die katholische Kirche. In Polen mag das vielleicht gerade anders aussehen, aber selbst da handelt es sich nur um Abwehr einer drohenden Gefahr. Zum Beispiel vor der katholischen Kirche.

Sie stellen sich das alles viel schlimmer vor, als es in Wirklichkeit ist. Da wird der Bürger XY in den Knast gebracht, wo er furchtbare Qualen zu erleiden hat, kein Alkohol, nur der Bayernkurier zum Lesen, am Ende gibt’s nicht einmal sonntags einen Schweinsraten, weil man mit zugewanderten Hottentotten einsitzt, und dann diese Geschichten von Gewalt gegen Gefangene. Mühsam, sage ich Ihnen. Dabei sind wir ein echter Rechtsstaat, durch und durch. Es gibt hier in Bayern zum Beispiel keine Zensur. Deshalb ist es in Bayern ja auch verboten zu behaupten, dass es eine Zensur gäbe. Und wenn Sie nach ein paar Jahren entlassen werden, dann erwartet Sie keine Verurteilung. Dann sind Sie ein unbescholtener Bürger, es sein denn, von Ihnen geht möglicherweise der Verdacht einer Gefahr aus. Bei Knastbrüdern sollte ein gesundes Misstrauen immer angebracht sein.

Das ist keine reaktionäre Maßnahme, das sehen Sie ganz und gar falsch. Das ist im Gegenteil eine Strategie zur Modernisierung des Freistaates, das hat schon mit Edmund Stoibers Bürokratieabbau zu tun. Wenn Sie jetzt nicht alle zwei Tage nach einem Richter suchen müssen, der Ihnen einen Haftbefehl unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, Herrschaftszeiten! da kommen wir aber ein Stückerl voran auf dem Weg in unsere Heil-Welt, heile Welt, wollte ich sagen. Wir leisten uns sogar den Luxus, diese Idee mit den elektronischen Fußfesseln in Bausch und Bogen abzulehnen. Naa, das können wir in Bayern sehr viel besser! Da werden wir mit diesen ganzen Islamisten garantiert fertig. Die Gefährder ins Sicherheitslager, die Frauen in den anderen Knast, und was meinen Sie eigentlich, wozu haben wir die Regensburger Domspatzen?“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Sempf

7 11 2016

„Brandsätze haben Sie selber? Ich frage nur, falls die Bundespolizei Sie eventuell unterstützen muss. Wir haben uns so lange diese unqualifizierte Kritik von außen angehört, wenn wir hier in Bautzen mal etwas richtig machen können, und das ist ja bisher so gut wie nie der Fall gewesen, dann machen wir das mit der rechten Härte des brutalsten Staates. Nee, das war auch wieder nicht korrekt, oder?

Ich nehme das hier nur auf, wir haben ganz neutrale Formulare, und da können Sie dann Ihr politisches Anliegen formulieren und eventuell eine Kundgebung anmelden. Haben Sie sich denn schon entschieden, wofür Sie demonstrieren wollen? Ja, das ist jetzt schwierig – Juden gibt es in Bautzen in nicht ausreichender Menge, da würde ich schon eine Minderheitenmeinung annehmen, und die Feinde der völkischen Rasse ins Gas schicken, das klingt geistig behindert, Frauke Petry sagt das auch immer, und die ist da ja eine anerkannte Expertin, und das mit der völkischen Rasse hieße auch, dass die Nationalsozialisten, also Sie, und das mit der geistigen Behinderung, na egal, aber lassen Sie sich mit dem Formular gerne helfen. Das mit dem Lesen ist ja nicht so verbreitet in Ihrer Familie.

Ausländer ausrotten, wie stellen Sie sich das vor? Dass Sie Robaszkiewicz heißen, ist eine Art Grund, aber keine Entschuldigung. Das kriegen Sie außerdem beim Verwaltungsgericht nie durch, das kann ich Ihnen schon mal verraten. Und wie wollen Sie das praktisch machen? Grundgesetzkonform kriegt man das nicht hin, da bin ich jedenfalls schon mal skeptisch. Und im Eifer des Gefechts mobile Genickschussanlagen aufbauen, mein lieber Freund: das funktioniert vielleicht auf dem Parteitag, wenn die Storch oder die Höcke sich den Dreck aus dem Hirn rotzen, aber mit Polizeigenehmigung? Wir sind hier zwar in Sachsen, aber ohne ordentliche Einzelfallprüfung kriegen Sie das nicht durch. Bedenken Sie, wir leben hier in einem Rechtsstaat!

Also die fremdrassigen Mitbürger haben Sie durch ihre reine Anwesenheit in Ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Herrenrasse gestört. Ja, habe ich. Und wie genau ist das dann eskaliert? die Ausländer waren plötzlich noch ausländischer? Wie hat sich das denn im Einzelfall geäußert? Nach dem Ziehen der Schusswaffen haben sie sich nicht einem Kampf Mann gegen Mann gestellt, sondern vorsichtshalber haben sie die Flucht ergriffen? Das ist doch ein bisschen dünn. Vierzig zu eins? Und es waren – bitte keine obszönen Ausdrücke, es waren jedenfalls weibliche Personen, wie ich Ihren Worten entnehme – also nur Frauen, und Sie waren eindeutig in der Überzahl, dann ist das klar. Da kann ja ein Kampf Mann gegen Mann gar nicht stattfinden.

Ich weiß es nicht, mit Rechtsradikalismus kenne ich mich überhaupt nicht aus. Ich habe da zwar eine Menge sehr guter Freunde, wer das im Einzelnen ist, das tut hier auch gar nichts zur Sache, aber ich habe eben wirklich null Ahnung. Und da muss die Verwaltung den Willen des Volkes unterstützen, oder jedenfalls der Teile, die sich dafür halten.

Wurden denn Mitglieder Ihrer Initiative von der Polizei nach dem letzten Einsatz verhaftet? Na ein Glück, das wäre auch noch schöner gewesen. Der Justizvollzug ist gnadenlos, da reichen heutzutage ein bis drei Vorstrafen, eine Bewährungsfrist, und schon darf man seine nationale Identität, und das ist noch nicht einmal ein anerkanntes Mordmotiv. Da müsste die Bundespolitik mal was ändern, aber die hören ja immer nur auf die Linkspopulisten.

Haben Sie denn schon eine Route? Ich würde Ihnen vom Kornmarkt, da trifft sich ja ständig der ganze Abschaum, und die Asylanten sind auch da, Sie sollten dann immer nach Osten marschieren, ein paar legale Schusswaffen – haben Sie nicht? ich sagte doch, die Bundespolizei unterstützt Sie gerne – und dann immer in Richtung Friedhof. Das würde die ergebnisoffene Auseinandersetzung mit den Fremdrassigen enorm erleichtern, jedenfalls müsste der kommunale Entsorgungsdienst dann nicht die Reste durch die halbe Stadt karren. Denken Sie mal im Sinne der Allgemeinheit, falls Ihnen das keinen Hirntumor verursacht. Sie tun etwas für Ihr Volk. Für jemanden, der außer Dosenbier, Gonorrhoe und Reichskriegsflagge wenig Abendland mitgekriegt hat, wäre das mal ein patriotischer Akt.

Wir müssen eindeutig die Demonstration gegen etwaige undemokratische Proteste absichern. Das heißt für unsere Verwaltung im Umkehrschluss, dass wir jeglichen Protest als demokratiefeindliche Aktion behandeln, auch dann, wenn er von unserem Bürgermeister kommen sollte. Gut, das war jetzt rhetorisch konstruiert, der redet lieber direkt mit den Feinden der Demokratie, er mag es halt lieber, wenn man ihm nicht zuhört, dann muss er auch nicht so tun, als könnte er das bei anderen, aber im Ganzen ist er auch lieber auf der Seite der Feinde der Feinde der Demokratie. Passen Sie also sehr gut auf, was Sie in Ihr Formular schreiben.

Sie können auch Polizeikräfte anfordern, ja. Die stehen dann voll und ganz zu Ihrer Verfügung. Aber wir müssten das eben vorher wissen, weil Polizei in Bautzen immer nur da ist, wenn man vorher weiß, wo spontane Zusammenrottungen entstehen. Es kann auch sein, dass sich da ein paar demokratische Chaoten hinstellen, denen wollen wir natürlich auf keinen Fall das Feld überlassen, und wenn die sich nicht an Ihre Vorstellungen des vorher schriftlich niedergelegten Demonstrationszwecks halten, muss man die mit polizeilichen Mitteln daran erinnern, dass wir hier das Grundgesetz durchsetzen. Wissen Sie, das ist überhaupt unsere politische Linie: wir reden ja grundsätzlich mit jedem, aber noch lange nicht mit allen.“