Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“

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Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“





Ewig und drei Tage

24 07 2017

„Naa, so sind wir Bayern nicht. Wir sind etwas anders als der Rest von diesem Deutschland, weil wir ja nicht dazugehören, aber schauen Sie sich diese Diskussionen an – Haftgrund? Wozu brauchen Sie einen Haftgrund? Muss man immer einen Grund haben für eine Haft? Muss ich einen Grund haben, um zu feiern? Ist nicht eine Maß genug, und daraus ergibt sich dann automatisch der ganze Rest, also auch die Feier? Sehen Sie, so sind wir Bayern!

Wenn ich das schon höre: Unschuldsvermutung! Himmiherrgottsakrament, in einem Rechtsstaat hat es keine Vermutung zu geben, die Justiz beruht auf Beweisen! Und wenn einer seine Unschuld nicht beweisen kann, dann ist die Justiz einmal im Recht! Wollen Sie denn, dass wir einen jeden Einbrecher vor Gericht stellen, der sagt dort: vermutlich bin ich unschuldig, und dann muss der Richter ihm das glauben, weil er nicht beweisen kann, dass der Einbrecher glaubt, er hätte schuldhaft gehandelt? So geht doch Bayern vor die Hunde – und Deutschland gleich mit, wobei: das wäre zu verkraften.

Es ist doch auch nicht so, dass wir jetzt jeden Unschuldigen gleich einsperren, das ist doch wieder eine Schweinerei aus der linken Hetzpresse, von Springer oder wie diese Kommunisten alle heißen, aber die müssten es besser wissen. Die SPD hat sich enthalten, das heißt, es kann gar nicht links gemeint sein. Und bei der SPD ist das Gegenteil ja auch immer richtig, also sind wir im Recht. Es wird hier nicht jeder Unschuldige gleich eingesperrt, das ist eine Verleumdung. Wir sperren nur die ein, die auf Grund mutmaßlich als verdächtig einzustufenden Dinge, die bei näherem Hinsehen grundsätzlich auch als verdächtig einzustufen sein könnten – könnten, verstehen Sie, also selbst da hat der Gesetzgeber in seiner großen Gnade dem Subjekt noch eine Galgenfrist eingeräumt. Wenn bei Ihnen morgens um halb sechs die Polizei mit dem Schlagstock die Wohnung aufräumt, dann muss gar kein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Es könnte auch ein Routineeinsatz sein.

Natürlich verstehen wir Ihre Bedenken. Das ist ja auch durchaus okay, wenn man mal ins politische Ausland guckt, wie da die Polizei gegen kriminelle Elemente vorgeht – aber wir sind da ganz anders. In Hamburg wurden schwere Fehler gemacht, da hat man mit der falschen Taktik agiert, viel zu spontan, zu unüberlegt, versehentlich wurden Rechte die Bürgerrechte beschnitten, weil man sie für linke Chaoten hielt, das geht so nicht. In Bayern ist das freilich vollkommen anders. Hier gibt es keine Überraschungen, wir planen das von langer Hand. Ja Kruzitürken, das müssen Sie doch selbst sehen, wir haben das hier im Griff! Jahrelang hat das ordentlich funktioniert, wir haben damit schon Erfahrungen gesammelt, bevor die Preußen mit ihrer Demokratie ankamen und mit Republik und Grundgesetz, und jetzt kommen die aus Berlin und machen uns das kaputt? Das hat jahrelang geklappt, vielleicht sagt Ihnen der Name Gustl Mollath etwas, und es besteht hier überhaupt kein Anlass, ein gut abgestimmtes Justizsystem mit derlei hektischem Beiwerk zu torpedieren.

Auf der anderen Seite ist es ja auch noch keine Untersuchungshaft. Sie sitzen hier höchstens ewig und drei Tage, wobei zwischendurch sogar neu entschieden wird, was ewig heißt. Da sind wir erheblich flexibler als die katholische Kirche. In Polen mag das vielleicht gerade anders aussehen, aber selbst da handelt es sich nur um Abwehr einer drohenden Gefahr. Zum Beispiel vor der katholischen Kirche.

Sie stellen sich das alles viel schlimmer vor, als es in Wirklichkeit ist. Da wird der Bürger XY in den Knast gebracht, wo er furchtbare Qualen zu erleiden hat, kein Alkohol, nur der Bayernkurier zum Lesen, am Ende gibt’s nicht einmal sonntags einen Schweinsraten, weil man mit zugewanderten Hottentotten einsitzt, und dann diese Geschichten von Gewalt gegen Gefangene. Mühsam, sage ich Ihnen. Dabei sind wir ein echter Rechtsstaat, durch und durch. Es gibt hier in Bayern zum Beispiel keine Zensur. Deshalb ist es in Bayern ja auch verboten zu behaupten, dass es eine Zensur gäbe. Und wenn Sie nach ein paar Jahren entlassen werden, dann erwartet Sie keine Verurteilung. Dann sind Sie ein unbescholtener Bürger, es sein denn, von Ihnen geht möglicherweise der Verdacht einer Gefahr aus. Bei Knastbrüdern sollte ein gesundes Misstrauen immer angebracht sein.

Das ist keine reaktionäre Maßnahme, das sehen Sie ganz und gar falsch. Das ist im Gegenteil eine Strategie zur Modernisierung des Freistaates, das hat schon mit Edmund Stoibers Bürokratieabbau zu tun. Wenn Sie jetzt nicht alle zwei Tage nach einem Richter suchen müssen, der Ihnen einen Haftbefehl unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, Herrschaftszeiten! da kommen wir aber ein Stückerl voran auf dem Weg in unsere Heil-Welt, heile Welt, wollte ich sagen. Wir leisten uns sogar den Luxus, diese Idee mit den elektronischen Fußfesseln in Bausch und Bogen abzulehnen. Naa, das können wir in Bayern sehr viel besser! Da werden wir mit diesen ganzen Islamisten garantiert fertig. Die Gefährder ins Sicherheitslager, die Frauen in den anderen Knast, und was meinen Sie eigentlich, wozu haben wir die Regensburger Domspatzen?“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Sempf

7 11 2016

„Brandsätze haben Sie selber? Ich frage nur, falls die Bundespolizei Sie eventuell unterstützen muss. Wir haben uns so lange diese unqualifizierte Kritik von außen angehört, wenn wir hier in Bautzen mal etwas richtig machen können, und das ist ja bisher so gut wie nie der Fall gewesen, dann machen wir das mit der rechten Härte des brutalsten Staates. Nee, das war auch wieder nicht korrekt, oder?

Ich nehme das hier nur auf, wir haben ganz neutrale Formulare, und da können Sie dann Ihr politisches Anliegen formulieren und eventuell eine Kundgebung anmelden. Haben Sie sich denn schon entschieden, wofür Sie demonstrieren wollen? Ja, das ist jetzt schwierig – Juden gibt es in Bautzen in nicht ausreichender Menge, da würde ich schon eine Minderheitenmeinung annehmen, und die Feinde der völkischen Rasse ins Gas schicken, das klingt geistig behindert, Frauke Petry sagt das auch immer, und die ist da ja eine anerkannte Expertin, und das mit der völkischen Rasse hieße auch, dass die Nationalsozialisten, also Sie, und das mit der geistigen Behinderung, na egal, aber lassen Sie sich mit dem Formular gerne helfen. Das mit dem Lesen ist ja nicht so verbreitet in Ihrer Familie.

Ausländer ausrotten, wie stellen Sie sich das vor? Dass Sie Robaszkiewicz heißen, ist eine Art Grund, aber keine Entschuldigung. Das kriegen Sie außerdem beim Verwaltungsgericht nie durch, das kann ich Ihnen schon mal verraten. Und wie wollen Sie das praktisch machen? Grundgesetzkonform kriegt man das nicht hin, da bin ich jedenfalls schon mal skeptisch. Und im Eifer des Gefechts mobile Genickschussanlagen aufbauen, mein lieber Freund: das funktioniert vielleicht auf dem Parteitag, wenn die Storch oder die Höcke sich den Dreck aus dem Hirn rotzen, aber mit Polizeigenehmigung? Wir sind hier zwar in Sachsen, aber ohne ordentliche Einzelfallprüfung kriegen Sie das nicht durch. Bedenken Sie, wir leben hier in einem Rechtsstaat!

Also die fremdrassigen Mitbürger haben Sie durch ihre reine Anwesenheit in Ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Herrenrasse gestört. Ja, habe ich. Und wie genau ist das dann eskaliert? die Ausländer waren plötzlich noch ausländischer? Wie hat sich das denn im Einzelfall geäußert? Nach dem Ziehen der Schusswaffen haben sie sich nicht einem Kampf Mann gegen Mann gestellt, sondern vorsichtshalber haben sie die Flucht ergriffen? Das ist doch ein bisschen dünn. Vierzig zu eins? Und es waren – bitte keine obszönen Ausdrücke, es waren jedenfalls weibliche Personen, wie ich Ihren Worten entnehme – also nur Frauen, und Sie waren eindeutig in der Überzahl, dann ist das klar. Da kann ja ein Kampf Mann gegen Mann gar nicht stattfinden.

Ich weiß es nicht, mit Rechtsradikalismus kenne ich mich überhaupt nicht aus. Ich habe da zwar eine Menge sehr guter Freunde, wer das im Einzelnen ist, das tut hier auch gar nichts zur Sache, aber ich habe eben wirklich null Ahnung. Und da muss die Verwaltung den Willen des Volkes unterstützen, oder jedenfalls der Teile, die sich dafür halten.

Wurden denn Mitglieder Ihrer Initiative von der Polizei nach dem letzten Einsatz verhaftet? Na ein Glück, das wäre auch noch schöner gewesen. Der Justizvollzug ist gnadenlos, da reichen heutzutage ein bis drei Vorstrafen, eine Bewährungsfrist, und schon darf man seine nationale Identität, und das ist noch nicht einmal ein anerkanntes Mordmotiv. Da müsste die Bundespolitik mal was ändern, aber die hören ja immer nur auf die Linkspopulisten.

Haben Sie denn schon eine Route? Ich würde Ihnen vom Kornmarkt, da trifft sich ja ständig der ganze Abschaum, und die Asylanten sind auch da, Sie sollten dann immer nach Osten marschieren, ein paar legale Schusswaffen – haben Sie nicht? ich sagte doch, die Bundespolizei unterstützt Sie gerne – und dann immer in Richtung Friedhof. Das würde die ergebnisoffene Auseinandersetzung mit den Fremdrassigen enorm erleichtern, jedenfalls müsste der kommunale Entsorgungsdienst dann nicht die Reste durch die halbe Stadt karren. Denken Sie mal im Sinne der Allgemeinheit, falls Ihnen das keinen Hirntumor verursacht. Sie tun etwas für Ihr Volk. Für jemanden, der außer Dosenbier, Gonorrhoe und Reichskriegsflagge wenig Abendland mitgekriegt hat, wäre das mal ein patriotischer Akt.

Wir müssen eindeutig die Demonstration gegen etwaige undemokratische Proteste absichern. Das heißt für unsere Verwaltung im Umkehrschluss, dass wir jeglichen Protest als demokratiefeindliche Aktion behandeln, auch dann, wenn er von unserem Bürgermeister kommen sollte. Gut, das war jetzt rhetorisch konstruiert, der redet lieber direkt mit den Feinden der Demokratie, er mag es halt lieber, wenn man ihm nicht zuhört, dann muss er auch nicht so tun, als könnte er das bei anderen, aber im Ganzen ist er auch lieber auf der Seite der Feinde der Feinde der Demokratie. Passen Sie also sehr gut auf, was Sie in Ihr Formular schreiben.

Sie können auch Polizeikräfte anfordern, ja. Die stehen dann voll und ganz zu Ihrer Verfügung. Aber wir müssten das eben vorher wissen, weil Polizei in Bautzen immer nur da ist, wenn man vorher weiß, wo spontane Zusammenrottungen entstehen. Es kann auch sein, dass sich da ein paar demokratische Chaoten hinstellen, denen wollen wir natürlich auf keinen Fall das Feld überlassen, und wenn die sich nicht an Ihre Vorstellungen des vorher schriftlich niedergelegten Demonstrationszwecks halten, muss man die mit polizeilichen Mitteln daran erinnern, dass wir hier das Grundgesetz durchsetzen. Wissen Sie, das ist überhaupt unsere politische Linie: wir reden ja grundsätzlich mit jedem, aber noch lange nicht mit allen.“





Statt Sicherheit

22 06 2016

„Also nur für das eigene Umfeld?“ „Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie sich in den entlegeneren Bezirken Ihrer Heimatstadt einmal gründlich umschauen.“ „Und wenn das auffällt?“ „Dann gehen Sie eben nachts. Wenn Bürgerwehren das können, können das Hilfspolizisten auch.“

„Die Dienstanweisung sieht vor, dass wir über potenziell verdächtige Elemente Informationen sammeln.“ „Dann wird das wohl vom Ministerium als sinnvoll erachtet.“ „Von de Maizière?“ „Keine Ahnung, aber wenn er nicht widersprochen hat, wird das wohl so sein.“ „Was sind denn bitte potenziell verdächtige Elemente?“ „Das müssen Sie schon selbst herausfinden.“ „Verdächtige Leute?“ „Die Leute, bei denen sich der Verdacht ergibt, dass sie möglicherweise verdächtig werden könnten.“ „Das ist ja Konjunktiv dreieinhalb.“ „Wenn Sie den Eindruck haben, jemand könnte rein theoretisch…“ „Nach welcher Theorie denn bitte?“ „… unter Umständen verdächtig werden, dann melden Sie den dem DDR.“ „Es heißt: der DDR. Es ist die…“ „Das ist die Abkürzung für das Deutsche Denunziations-Register.“ „Wie!?“ „Sie haben ja in gewisser Weise recht. Wir melden halt, bevor wir einen Verdacht haben. Das ist für die Bürger in den neuen Bundesländern ein schönes nostalgisches Moment an der Sache.“

„Mal ganz praktisch gefragt: wie radikalisieren sich denn die Nachbarn?“ „Naja, das kommt darauf an.“ „Jetzt sagen Sie nicht, ich soll einen melden, nur weil der keinen schwarzen Fußballspieler neben sich wohnen haben will.“ „Quatsch, das hat doch keiner behauptet.“ „Ist es nicht vielmehr so, dass die Leute sich heimlich mit Bombenbasteln und Schusswaffen beschäftigen?“ „Das ist ein Klischee, die meisten sind in Moscheen oder…“ „Keiner meiner Nachbarn oder Verwandten ist Muslim, keiner von denen geht in eine Moschee.“ „Auch nicht heimlich?“

„Das ist doch wieder nur eine der üblichen Nebelkerzen, um rechtsterroristische Gewalt zu verharmlosen.“ „Wo sehen Sie denn Rechtsterror?“ „Den Nationalsozialistischen Untergrund und seine guten Beziehungen zum Verfassungsschutz haben Sie anscheinend schon vergessen.“ „Ach so. Das waren aber tragische Einzelfälle.“ „Da haben die Nachbarn also bloß nicht mitgekriegt, dass die sich radikalisiert haben?“ „Nein, das sehen Sie falsch. Die waren schon radikalisiert, da war dann schon nichts mehr zu sehen. Manchmal ist man eben als Staat auch mal machtlos.“

„Und dieses Denunziations-Register, da melde ich dann jeden, der plötzlich eine Hakenkreuzfahne im Wohnzimmer aufhängt?“ „Da müssen Sie schon ein bisschen mehr niedrigschwellig denken.“ „Wie bitte?“ „Also einfach, ganz einfach.“ „Auf dem Niveau von de Maizière?“ „Unterbrechen Sie mich jetzt nicht. Sie müssen der Gefahr schon auf die Schliche kommen, bevor sie entsteht.“ „Bevor sie zu entstehen drohen könnte?“ „Ich glaube, Sie haben das langsam kapiert.“ „Wenn mein Nachbar beispielsweise Verständnis für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte äußert?“ „Eher, wenn Sie so ein komisches Bachgefühl haben.“ „So eins wie die Bundeskanzlerin, wenn sie mit dem Grundgesetz konfrontiert wird?“ „Nein, eher sicherheitsmäßig. Wenn die Leute im Hausflur immer freundlich grüßen und trotzdem so wirken, als ob sie etwas zu verbergen hätten.“ „Ich habe auch einiges zu verbergen.“ „Aber Sie sind nicht der Typ, der im Hausflur freundlich grüßt. Bei Ihnen mache ich mir da keine Sorgen.“

„Und dann kommen die Hilfspolizisten vorbei, oder wie soll ich mir das vorstellen?“ „Ach was, das dauert. So viele kann man gar nicht einstellen, außerdem sind die für Wohnungseinbrüche gedacht. Man kann sich auch nicht um alles kümmern.“ „Sagt die Hilfspolizei?“ „Sagt de Maizière.“ „Auch nicht besser.“ „Bevor da irgendwas passiert, müssen sämtliche Daten erst einmal gründlich ausgewertet werden. Das nimmt einige Zeit in Anspruch, denn es sind mehrere Behörden damit beschäftigt.“ „Und wann passiert mal etwas?“ „Nicht so schnell, wir sind schließlich immer noch in einem Rechtsstaat.“ „Noch immer?“ „Dann kommt erst unser Analyse- und Auswertungstruppe. Die Statsi.“ „Von Stasi oder von Statistik?“ „Weder – noch. Die Statsi ist zuständig für alle Aktivitäten statt Sicherheit.“ „Also doch Staatssicherheit.“ „Nein, hören Sie doch mal zu! Statt Sicherheit – wir können ja objektiv keine Sicherheit garantieren, stattdessen verbreiten wir halt subjektive Unsicherheit.“

„Meinen Sie nicht, dass der Mann mit seinem Amt völlig überfordert ist.“ „Ach was.“ „Und warum macht er dann so eine…“ „Ich meine, nicht mit seinem Amt. Dass er überfordert ist, da gebe ich Ihnen recht.“ „Und dieses Theater hier? dies ständige Geschnüffel, ob man nicht irgendjemanden verleumden kann? Diese permanente Angst, dass man in unserer entsolidarisierten Gesellschaft selbst zum Opfer irgendeiner Rufmordkampagne wird?“ „Das entspricht doch nur dem aktuellen Trend.“ „Ich weiß nicht, ob ich das Trend nennen würde.“ „Gucken Sie doch in die Lifestyle-Zeitschriften: alles redet ständig von vermehrter Achtsamkeit.“ „Entschuldigung, aber Sie haben einen Knall.“ „Bitte, so nehmen Sie doch Vernunft an!“ „Ich will von dem Murks nicht mehr hören!“ „Aber unser Bundesinnenminister möchte doch einfach nur ein bisschen beliebter sein.“ „Was!?“ „Er setzt sich doch ein. Er liebt doch alle Menschen.“





Mauerschützen

20 10 2015

„… brauche Deutschland eine erheblich bessere Grenzsicherung, um keine unerwünschten Ausländer aufnehmen zu müssen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft könne nicht garantieren, dass es ohne eine sofortige…“

„… die Darstellung der Bundeskanzlerin vehement zurückgewiesen habe. Die regierenden Sicherheitskräfte seien lediglich daran interessiert, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten, damit das Land nicht von linken Chaoten…“

„… stehe laut DPolG der Zusammenbruch des Abendlandes unmittelbar bevor. So habe im Wetteraukreis eine Straßenlaterne eine Woche lang unbemerkt auch tagsüber geleuchtet, was von einem erst seit 1987 dort ansässigen Schwarzafrikaner den Ordnungsbehörden nicht gemeldet worden sei. Die Polizei sehe sich deshalb einmal mehr gezwungen, Terroranschläge wie diesen bereits im Keim zu…“

„… habe niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Allerdings sei Herrmann…“

„… es in Nürnberg zu einem erneuten Übergriff gekommen sei. Seehofer schlage vor, jedem Asylanten eine elektronische Fußfessel anzulegen, die zwar Gewalttaten weder verhindere noch aufzuklären helfe, sich aber in der öffentlichen Diskussion als ein dringend notwendiger Schritt in die richtige…“

„… die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Vaterländische Lotterie vorgeschlagen habe, um die Grenzanlagen zu installieren. Da eine elektrische Anlage vorerst noch nicht genehmigt werden, müsse man mit Materialien aus dem…“

„… warne Wendt vor einer vorschnellen Ablehnung und fordere eine differenzierte Diskussion. Er habe nichts gegen Menschen, beispielsweise Dänen oder Schweizern, die im Gegensatz zu den Ausländern…“

„… die andere Person immer noch im künstlichen Koma liege. Es habe sich, so der Sprecher des Klinikums Nürnberg Nord, allerdings um einen Bayern und einen Franken gehandelt, die beide mehr als zwei Promille…“

„… Unterstützung von Seehofer erhalte. Der bayerische Ministerpräsident habe am Rande der Klausurtagung erklärt, nur weil sich die Immigranten an das Grundgesetz hielten, müsse der Staat ja nicht auch noch…“

„… vereinzelt syrische Flüchtlinge gesichtet worden sein sollen, die die deutsche Grenze bei Klingenthal überschritten hätten. Wendt sehe dies als bewusste Irreführung der Behörden und fordere die sofortige strafrechtliche…“

„… außerdem für Investitionen sorge. Söder habe errechnet, dass jeder nicht nach Deutschland eingereiste Migrant der Stacheldrahtbranche pro Jahr 13,98 Euro (brutto)…“

„… sich bis nach Polen vorgearbeitet habe. Der Flüchtlingszug sei mit zahlreichen Taxis teilweise schon aus Griechenland…“

„… sei der deutsche Staat nur dann noch überlebensfähig, wenn Sicherheitsmaßnahmen zur Verteidigung der abendländischen Identität…“

„… eine Erhöhung der Barrikaden auf drei Meter trotz des Fachkräftemangels eine Belebung des Arbeitsmarktes bedeute, die sich direkt auf die Steuereinnahmen…“

„… mehrmals zu schweren Zwischenfällen gekommen sei, als deutsche Staatsbürger auf ihrem Arbeitsweg von Österreich nach Bayern von den Sicherungstruppen tätlich…“

„… sei sich Wendt sicher, dass nur durch eine rigide Einlasskontrolle Deutschlands die anderen EU-Staaten bereit seien, sich an einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung zu…“

„… präventiv blonde Frauen zwischen elf und 75 nach Einbruch der Dunkelheit mit einer Ausgangssperre belegen wolle, um sie vor Übergriffen von…“

„… ob man den Einwanderern beim Betreten der Transitzone auch dann ein Jahresticket für die Ausländermaut berechnen könne, wenn man sie innerhalb weniger Tage wieder aus dem…“

„… warne Seehofer angesichts des Nettogewinns von annähernd drei Milliarden Euro durch die Flüchtlingsabwehrmaßnahmen, die erwirtschafteten Steuergelder gleich wieder für dahergelaufene Asylanten zu…“

„… seien jüdische Mitbürger durch eine Gesichtstätowierung auf einer Tatortaufnahme viel besser als Opfer zu identifizieren, weshalb Wendt für die zügige Umsetzung seines…“

„… die Bewachung der Grenzschutzanlagen nur durch befestigte Fahrwege und einen asphaltierten Streifen, der jeweils durch eine Kiesfläche und einen mehrere Meter breiten…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft präventiv vom Friedensnobelpreis für die EU distanziert. Der Arbeitnehmerverband fühle sich der Idee einer pazifistischen Selbstaufgabe vor der Überschwemmung durch mehrere Milliarden…“

„… sei die Installation von Videokameras unumgänglich, um die Soldaten beim Mauerschützen vor mutwilligen Beschädigungen durch Farbe, Fingerabdrücke oder…“

„… verlange Seehofer von den Grenzjägern, dass sie die Integrität des Freistaates bis zur letzten Patrone…“

„… die Beobachtungstürme mit einer Fernmeldestandleitung auszurüsten, um im Falle einer fremdländischen Invasion sofort mit Hilfe von Suchscheinwerfern und Signalmitteln Verstärkung aus dem Landesinneren zu…“

„… dass die Grenztruppenunterkunft in Hofham vermutlich schon innerhalb weniger Wochen bezugsfertig sein könnte, wenn die bewaffneten Organe des Freistaats Bayern sich…“

„… auf ihrem Ultimatum beharre. Die Landesregierung von Oberösterreich anerkenne die Grenze, verlange aber ein lebenslängliches Einreiseverbot. Wendt prüfe rechtliche Schritte gegen die österreichische…“