Grüner Pfeil

„Vorerst nur der Islamismus. Die Berater hatten den Eindruck, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen den Islamismus in der deutschen Bevölkerung, also in der richtigen deutschen Bevölkerung, dass das sehr gut ankommt. Herr Habeck hat das auch sofort verstanden und wird das so umsetzen.

Wir sehen hier jetzt endlich eine entschiedene Null-Toleranz-Strategie, die man so von der Partei gar nicht für möglich gehalten hatte. Die Grünen sind in der politischen Wirklichkeit angekommen und wollen jetzt einen Aktionsplan vorstellen, damit Deutschland wieder sicherer wird. Diese Bedrohungslage muss man ernstnehmen, das ist den Grünen jetzt auch klar geworden, weil man nämlich sonst wichtige Wähleranteile verlieren würde.

Und ich sage Ihnen, die hängen sich ganz weit aus dem Fenster! Herr Habeck wird nächste Woche den Bundesinnenminister auffordern, einschlägig bekannte salafistische Vereine als terroristische Vereinigungen zu verbieten. Das würde sich kein anderer Politiker trauen. Also Seehofer sagen, was man als Bundesinnenminister tun sollte, wenn man nicht zu dämlich ist, Hosenträger anzulegen. Und dann wird er von ihm auch noch fordern, dass verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden müssen. Wenn sich Seehofer und Scholz jetzt gegen ihn verbünden und es wie einen Unfall aussehen lassen… –

Eine der Kernforderungen im Wahlkampf wird sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Islamisten sofort verhaftet werden. Ja, das ist nicht der Habeck, den Sie zu kennen glaubten – eisenhart wird der das durchziehen! Unbarmherzig! Der wird der Union mal zeigen, wie man richtig Law and Order in die Politik bringt! Gut, wir haben natürlich das Problem auch mit Nazis, aber das ist strukturell ein bisschen anders gelagert. Da handelt es sich teilweise um Personen, die im Untergrund leben oder eine feste Meldeadresse haben, die sich nach langjähriger Fahndung als gar nicht existierend herausstellt. Der Verfassungsschutz könnte rein theoretisch und mit bereits zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen Mitteln auch alle diese Nazis in den Knast bringen, aber es gibt ja noch so viel andere Sachen, die man da nicht vernachlässigen darf – militante Marxisten, antikapitalistische Lesekreise, queere Kunstprojekte, die Liste ist unheimlich lang. Und die Polizei muss ja auch irgendwie ihren Job machen, was in Corona-Zeiten immer schwieriger wird. Sie sehen, der Mann tut was!

Das sind auch total neue Maßnahmen und ganz innovative Strategien, finden Sie nicht? Ja, nach all den Jahren war es auch mal Zeit für den kompletten Paradigmenwechsel. Das konnten Sie ja vorher in der deutschen Politik alles gar nicht machen, da waren ja fünfzehn Jahre lang nur Linksextremisten an der macht.

Gewöhnen Sie sich an den Gedanken, dass Herr Habeck ab jetzt mit der CSU die Marschroute synchronisiert, auf der die beiden Partner dann in Richtung Regierungskoalition voranschreiten. Das mag auf den ersten Blick befremdlich sein, denn wenn man bedenkt, dass der Islamismus für die CSU nur die logische Folge vom Islam sein kann, dann ist es auch die logische Folge, dass nach der Abschaffung des Islamismus die Abschaffung des Islams kommt. Und wenn die CSU sich als Partei der bürgerlichen Mitte für ganz Deutschland mit einem Kanzlerkandidaten etabliert, dann können Sie sich die logischen Folgen für die Grünen sicher ausrechnen.

Das stellt uns verfassungsrechtlich vor neue Aufgaben. Ziemlich viele islamistische Gefährder haben zusätzlich den Nachteil, dass sie deutsche Staatsbürger sind. Wie die Grünen ihren Erst-mal-abschieben-danach-Akten-anfordern-Plan halbwegs rechtssicher umsetzen wollen, hat sich noch nicht herumgesprochen. Und das ist ein gutes Zeichen für die politische Stabilität, wenn zwei Parteien sich an die Vorstellungen einer extremistischen Ideologie so weit annähern, dass sie mit den Mitteln einer extremistischen Ideologie antworten. Praktisch haben wir das ja bereits jetzt: immer neue Gesetze, anlasslose Überwachung, Datenspeicherung, scheiß aufs Grundgesetz, wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, gibt’s wieder Knatsch. Und jetzt kommt Herr Habeck, erfindet den Grünen Pfeil, und zack! scheiß auf die Ampel, wir biegen rechts ab, wann immer wir wollen. Bisher haben Kritiker immer nur gefordert, die Polizei solle ihre Kompetenzen voll ausschöpfen, bevor es neue Gesetze gäbe. Ob das rechtmäßig sei oder ob sie dazu in der Lage wäre, ist dann schon nicht mehr interessant. Aber jetzt kommt endlich mal Bewegung in die Sache.

Die CSU bleibt auch nicht untätig, und ich wette mit Ihnen, dass Sie die Vorschläge schon kennen: Verschärfung der Grenzkontrollen, Abschiebungen in Kriegsgebiete, anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz, Staatstrojaner, transparente Passwörter für private Digitalgeräte, anlasslose Isolationshaft für politische Gefährder oder solche, die im Verdacht stehen, Kontakte zu Personen zu haben, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Was den Punkt angeht, ist die CSU schon mal aus dem Schneider.

Nein, ich lege mich da fest, es wird auf jeden Fall Schwarz-Grün. Nur das Verhältnis wird noch durch den Wähler bestimmt. Dann wird ein stramm rechtskonservativer Kanzler mit den Naturschützern gemeinsam die Verhältnisse neu ordnen. Ich möchte nur wissen, was Herr Habeck als Entschädigung für den Handel kriegt. Wie wär’s denn, wenn man ein neues Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein nach ihm benennt? Wäre das nicht absolut passend?“

Perpetuum immobile

für Erich Kästner

Es waren zehn Länder, die waren sich eins:
den Krieg darf es nimmermehr geben.
Sie schworen zur Gründung des Ländervereins
aufs friedliche, gütliche Leben.

So gingen die Jahre. Die Väter sind tot,
jetzt stellen die Söhne die Weichen
und finden, das manches nach altem Gebot
ganz neu scheint und nicht zu vergleichen.

Es waren zehn Länder, doch dachte sich dies,
das vornehmer war als die andern,
dass es besser jenen Verein schnell verließ,
um freiheitlich weiter zu wandern.

Von jenen neun Ländern, da fühlte sich nun
das kleinste durchaus überflutet
von Menschen, die hätten da doch nichts zu tun.
Was hat man ihm da zugemutet.

Von achten, da dachte sich eins, dass der Krieg
nun lange vorbei und verdrängt sei.
Bevor man aus allen Verträgen ausstieg,
betont man, dass man nun gekränkt sei.

Es waren von allen, historisch gesehn,
noch in dem Verein ganze sieben,
doch wollte ein Land es historisch verstehn,
und ist nur aus Trotz nicht geblieben.

Da waren es sechse. Das eine war stolz
und pries sich als Erbe von Vätern,
die damals geschnitzt waren aus jenem Holz,
das blutig umgeht mit Verrätern.

Von fünfen war eines, das wusste sich satt
und sorgt für der anderen Speise,
doch ließen sie hungern, wer selber nichts hat.
Sie nannten das groß und auch weise.

Es waren noch viere, da zog man den Zaun
um eines wohl hoch, zu verschließen
die Grenzen. Jetzt will man noch Mauern dort baun.
Die haben auch Scharten zum Schießen.

Von dreien, da wählte sich eines sogar
zum Führen den Sumpf der Betrüger.
Die kreischten, das Land sei in höchster Gefahr,
doch wäre bald Krieg, sei man Sieger.

Es sind nur noch zwei, und sie streiten sich wüst,
dass keiner die Spaltung geahnt hat.
Für alles hat keiner von ihnen gebüßt,
nur der, der zur Einheit gemahnt hat.

Dann kam wohl der Krieg. Keiner hatte Geduld,
und kurz war die Wut, lang die Reue.
Natürlich trug keiner daran eine Schuld.
Und wieder begann es aufs Neue.

Es waren zehn Länder, die waren sich eins:
den Krieg darf es nimmermehr geben.
Sie schworen zur Gründung des Ländervereins
aufs friedliche, gütliche Leben.

Gernulf Olzheimer kommentiert (CDVI): Die Konstruktion der Wahrheit

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

In einem besonders klebrigen Paralleluniversum gibt es bestimmt dreizehnäugige Mollusken, die der festen Überzeugung sind, man könne nur fliegen, wenn man keine Ohren besäße. Das sagt ja bisher noch nichts über die physikalische Beschaffenheit der Atmosphäre aus, in denen diese Organismen vor sich hin stoffwechseln, aller Wahrscheinlichkeit nach sind nur alle Zellkumpen, mit denen sie die beobachtbare Galaxie teilen, gleichzeitig flugfähig und ohrlos. Das schließt ein, dass man ohne Ohren existiert und trotzdem nicht fliegen kann, aber das nur am Rande. Es ist, wie gesagt wahrscheinlich, und ab einer genügend großen Anzahl an seienden Paralleluniversen ist es ratsam, die Sache für nicht ganz ausgeschlossen zu halten. Und selbst das sagt uns nicht, ob es auch wahr ist.

Wahrheit ist, ob wir nun wollen oder nicht, eine Konstruktion, es ist komplett ohne metaphysisch aufgeladene Laberei möglich, jede Wahrheit als an sich existierendes Gedöns zu begreifen, wenn es dem Auge des Betrachters vernünftig erscheint. Für die transzendentalen Gräten braucht es freilich eine nicht nur subjektive Betrachtung, aber noch ist nicht raus, wie man die ohne dreizehn Augen auf den Schirm kriegt, und wenn ja, auf welchen. Etwas absolut Wahres zu konstruieren ist noch keinem gelungen, abgesehen von Lebenshilfegurus und wahlkämpfenden Politikern, Schlagertextern und Mario Barth. Und selbst da ist noch nicht klar, aus welchem Paralleluniversum das kommt.

Deshalb gibt es einerseits genug Wahrheit, auf die sich der Bekloppte mit seinesgleichen geeinigt hat: Wasser ist nass, Kreise sind rund, das Nähere regeln Bundesgesetze. Bisweilen ist die Definition Zirkelschlüssen unterworfen – was rund ist, wenigstens im engeren Sinne, wird wohl auch Kreis sein – doch sie fußt auf empirischem Wissen oder wenigstens logischem Schluss. Insofern ist das, was als wahr bezeichnet wird, redundant, da es keiner weiteren Nennung bedarf: ob p nun wahr ist, und niemand hört es, macht keinen Unterschied. Andererseits einigen sich beständig die geistigen Karnevalspräsidenten auf Wahrheiten, weil sie nicht verstehen, was sie da von sich geben. Kreise sind nur rund, weil die Erde eine Scheibe ist, das weiß man doch, und warum das so ist, dass darf man ja niemandem erzählen.

Was die Kohärenz betrifft, so fügt sich jeder Müll in den Haufen ein, auf dem er landet. Der Mond besteht aus grünem Käse, der Mars besteht aus grünem Käse, folglich muss ja auch die Erde aus grünem Käse bestehen. Etwaige Korrelationen zur Verdeppung einer Bildungsschicht sind hier nicht einmal als statistische Ausreißer markiert, wir nehmen sie bloß zur Kenntnis. Das an sich Dumme tritt an die Stelle des Wahren und überlagert es zur Kenntlichkeit – auf diesem Dung wächst trefflich die Verschwörungstheorie, der die Grätsche zwischen Wahrheit und Richtigkeit nicht mehr in den Sinn kommt. Wozu auch. Sie konstruiert das Wahre, ohne auf das Gute und Schöne Rücksicht nehmen zu müssen, und schwiemelt sich innerhalb der Paralleluniversen eine eigene Parallelwelt mit windschiefen Linien, die ihren eigenen Anspruch in den Grund und Boden des eigenen Nichtdenkens zementieren.

Ohne auf das Koordinatensystem zu achten hält die intelligenzabstinente Schicht aber nun jegliches Werturteil für nicht nur wahrheitsfähig, sondern auch für unbedingt schützenswert, als sei nur eine genügend große Masse dreizehnäugiger Knalltüten vonnöten, um die quasi gesetzmäßige Zustimmung zum den Ausflüssen ihre Brägenbewölkung zu erzwingen – jeglicher Widerspruch sei damit, meint das offenporige Klientel der populistischen Deppen in sportlichem Ehrgeiz, an sich hinfällig, und so leugnet das auf höherem Level geistig gestörte Vieh alles, was nicht rechtzeitig beiseite springt, bis tief hinab zu Präsidenten übel beleumundeter Staaten mit demokratischem Zuckerguss. Alternativ sind nun nicht Fakten, dies wäre lediglich ein rhetorisch müder Taschenspielertrick mit klammen Griffeln, die alternative Wirklichkeit wird konstituierendes Element einer konsensfähigen Mehrheitswahrheit. Sicher gäbe kein philosophischer Nichtschwimmer das ungeprügelt zu – man müsste ja auch denken – doch er wird mit den Konsequenzen leben müssen, und das in einer Welt, die auf ihre Befindlichkeiten keinen gesonderten Wert legt. Sie stimmen über den Wahrheitsgehalt eines Hirngespinstes ab und warten darauf, dass sich der Rahmen verzieht, um ihrer eigene Raumkrümmung zu folgen.

Die Wahrheit schafft sich selbst, nur eben über den Diskurs, zu dem die Hohlhupen nicht in der Lage wären. Denn der Diskurs wird nicht geführt durch Brüllen und Weglaufen. Wer Diskursmacht vor allem als Macht des Diskurses begreift, begreift weder eins noch das andere und ist dazu verdammt, in der eigenen Wahrheit der endgültigen Ignoranz anheimzufallen. Spätestens dann ist die Wahrheit, die eigentliche, auch zumutbar.

Demokratisierungshelfer

„Also kriegt man die nicht ab Werk?“ „Haben wir denn da Herstellerhaftung?“ „Die Musels packen das doch sowieso nicht.“ „Wäre aber preiswerter.“ „Je mehr es die Steuerzahler kostet, desto mehr sind die empört!“ „Das kostet doch nichts.“ „Das ist ja das Empörende!“

„Deutschland schafft sich ab!“ „Immer mehr Flüchtlinge…“ „… den Deutschen!“ „… integrieren sich und finden…“ „Sieg Heil!“ „… Arbeit.“ „Krieg geil!“ „Das sind apokalyptische Zustände! Wenn man davon ausgeht, dass wir bis ’39 ein völkisches Interesse daran bekunden konnten, die Polacken aus dem Reich zu bomben, dann können wir diese Zustände nicht dulden!“ „Am Ende ist das noch, und die wollen alle Deutsche werden!“ „Das können die vergessen, zu viele Neger!“ „Sind denn die Polen nicht alle rot?“ „Poggenburg!“ „Ja, ich mein doch bloß.“ „Wir müssen wieder viel mehr den Brennpunkt…“ „Das ist wieder Aufforderung zu Straftaten.“ „Dann sollte man vielleicht eher die sozialverträgliche Schnellentfernung von Heimen für volksfremde Parasitärexistenzen fordern?“ „Ja, das klingt verfassungskonform.“ „Nein, jetzt hören Sie mir doch mal zu!“ „Zensur!“ „Lügenpresse! Lügenpresse!“ „Was habt Ihr denn geraucht, der gehört doch zur Partei?“ „Egal, der hat eine eigene Meinung! Lügenpresse! Lügenpresse!“

„Wenn jetzt die USA sich für eine etwa andere Konstellation einkaufen…“ „Heißt das nicht, die engagieren sich für Friedensverhandlungen?“ „Guter Witz!“ „Jedenfalls sieht das ganz einfach aus.“ „Die Flossen auf eine Nachttischlampe legen und mich fotografieren lassen, das kriege ich auch noch hin.“ „Aber wenn der einen Deal mit den Islamikern macht, ist der Islam nicht politisch tot?“ „Warum machen wir dann keinen Deal mit den Islamikern?“ „Weil wir dann politisch tot wären.“ „Sind wir doch jetzt schon.“ „Das kann man so nicht sagen.“ „Das ist doch schon wieder typisch Lügenpresse!“

„Unser Problem ist doch, dass die Menschen sich nicht mehr für die wirklichen Probleme interessieren.“ „Also für die drängend Probleme wie Bildung, Infrastruktur und…“ „Unsere Probleme.“ „Ist denn Bildung unser Problem?“ „Ja, aber nicht so.“ „Unser Problem ist, dass das nicht unser Problem ist.“ „Deshalb interessieren sich die Menschen auch nicht dafür.“ „Alles Volksverräter! Lügenpresse!“ „Und unser Problem ist dann was?“ „Dass sich die Leute nicht für unsere Probleme interessieren.“ „Dabei haben wir doch aber welche!“ „Das interessiert nur die Leute nicht.“ „Und wenn wir unsere Probleme zu den Problemen der Leute machen?“ „Ja, wir könnten sagen, dass wir mehr Geld brauchen.“ „Poggenburg!“ „Ich hab nichts gesagt.“ „Genau das ist doch das Problem.“

„Wir bräuchten zum Beispiel mehr Polizei.“ „Also bei dem, was wir vorhaben, kann ich mir eher weniger Polizei vorstellen.“ „Das ist doch jetzt schon ein Problem.“ „Es wird überall eingebrochen, und was macht die Polizei?“ „Die haben doch neulich erst so eine Bande ausgehoben.“ „Das waren aber alles Ausländer!“ „Abschieben! alle abschieben!“ „Die waren doch schon im Ausland.“ „Dann eben noch mal abschieben!“ „Lügenpresse!“ „Können wir denn jetzt behaupten, dass die Polizei nichts tut?“ „Das Problem ist doch eher, dass die Polizei mit diesen fremdländischen Tätern aufräumt und uns die Themen für den Wahlkampf stiehlt.“ „Dann bräuchten wir weniger Polizei?“ „Und wo kriegen wir die her?“ „Mann, denken Sie doch mal nach!“ „’tschuldigung.“

„Der Bedarf an Demokratisierungshelfern ist ungebrochen.“ „Was!?“ „Demokratisierungshelfer. Sie nennen die nur nicht so.“ „Wer soll das denn bitte sein?“ „Lügenpresse!“ „Das sind fremdvölkische Kostgänger, die die derzeitige kommunistische Regierung ins Land holt.“ „Also alle abschieben?“ „Nee, er will doch noch mehr von denen, oder?“ „Volksverräter! Volksverräter!“ „Wieso Demokratisierungshelfer?“ „Je mehr von denen ins Land kommen, desto mehr werden wir gewählt.“ „Wir soll das denn funktionieren?“ „Ohne die wären wir schon vor zwei Jahren nicht mehr da.“ „Und das würde der Demokratie dienen.“ „Nein, die dienen der Demokratisierung, weil wir die Partei sind, die die Demokrate bringt.“ „Das habe ich jetzt nicht verstanden.“ „Lügenpresse!“ „Jetzt hören Sie doch mal mit diesem dämlichen Gebrüll auf!“ „Volksverräter!“ „Das liegt alles an diesen Altparteien, die machen einen linkslinken Wahlkampf, und das ist unfair!“ „Die bieten Lösungen an!“ „Könnten wir mit unseren Problemen nicht mal bei denen…“ „Poggenburg!“ „War nur so eine Idee.“ „Wir könnten auch die Regierung übernehmen, dann bombardieren wir irgendwas, und dann kommen Flüchtlingen, dann haben wir wieder ein Thema für den Wahlkampf, und dann werden wir in den Bundestag…“ „Haben Sie das jetzt genau durchdacht?“ „Müsste klappen.“ „Also mir leuchtet das ein.“ „Okay, dann machen wir das so. Hauptsache, es sieht demokratisch aus.“

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXIX): Empörungsmarketing

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Tidekind der Beknackte war sich sicher: vom Drachen volle Möhre ausgemöllert, das musste für ordentlich Gesprächsstoff sorgen. Schließlich war Ludeger der Ersetzbare kurz zuvor mit einer ähnlich dünnen Story in die Liga der A-Promis aufgestiegen und hatte kurzfristig dasselbe Ansehen beim Erzbischof wie Tschülperich von Dingenskirchen. Doch der Held half kräftig nach. Achsbruch durch marodierende Ostsachsen im Gelände, der von der Vollkaskoversicherung natürlich nicht übernommen wurde, die fristlose Kündigung der Schildmaid nur wegen dreier ausstehender Monatsgehälter plus Sterbegeld und Rentenversicherungsbeiträgen, zu allem Überfluss auch noch ein Zauberspruch, der in der Garantiezeit seine Wirkung einbüßte – wer würde da nicht erzürnt die Fäuste in den Äther schmeißen und Gott sowie Welt anklagen? Nur mit Empörungsmarketing, wusste unser Teilzeitheld, würde sich das Blatt wenden. Wenn überhaupt.

Gibt es überhaupt Gründe für die grassierende Aufmerksamkeitsökonomie, so ist das jäh flutende Aufkommen an Skandalisierungstatbeständen ein wesentlicher unter ihnen. Was Werbung an offenen Flanken nicht lassen konnte, was Wahlkampf und andere schöpferische Zerstörung nicht in die Hirne nageln kann, wird mit der Steigerung als einzigem Kriegsmittel erledigt. Ethische Motive sind dabei verhältnismäßig wumpe, sie finden statt, werden abgehakt, gelocht und eingedost. Was sich nicht am Leben erhalten lässt, während die Tiefe der Debatte mählich zu populistischer Grütze gerinnt, hat auch kein Recht auf Leben. Was bisher geschah: nichts. Aber das ist besser als gar nichts.

Die Kunst, den Deppen kommunikativen Brüllmüll in den Neocortex zu schwiemeln, besteht großflächig darin, ihr Interesse auf komplett irrelevanten Quark zu lenken. In Brasilien wird Kaffee ins Meer gekippt, in Hessen leiden die Schweine – freilich vor der Tötung aus humanem Interesse, denn wie sonst ließe sich das Kulturgut Rollbraten realisieren, wenn nicht durch Sau-KZ – und die Öffentlichkeit wird durch den regen Bau von Brunnen und Mädchenschulen der Armee unter Flächenbombardement darauf aufmerksam, wo sich sichere Herkunftsländer befinden. Sind Erwerbslose jährlich für den Leistungsmissbrauch zuständig, den Steuerhinterzieher auch bei Wohlverhalten schon an einem Tag wuppen, die BILD-gebenden Verfahren der sozialen Exklusion drehen ungehindert frei und wünschen den Wehrlosen Warzen und Pest. Keiner denkt an die Kinder, während die Mainstreampresse Hunderte von Kartellen offenlegt, die sich wegen der lächerlich geringen Bußgelder für jeden professionellen Schweinepriester lohnen. Es muss, wenn die Öffentlichkeit ins Spiel kommt, auch noch witzig sein. Aber lassen wir das.

Dekontextualisierung, Rekontextualisierung, die schlichte Deklaration von Fakten als Meinung – jedenfalls nicht besser als andersherum – die Werkzeuge der vulgären Demagogie sind aus steinzeitgerechtem Gussstahl, wenn überhaupt. Aber sie wirken, wenngleich rein zerstörerisch. Seit jeher kristallisiert sich aus dem weißen Rauschen der Kopfarbeitskräfte, dass halbwegs demokratisch verfasste Herden nur dann auch halbwegs demokratisch funktionieren, wenn an der Basis das Bewusstsein herrscht, einem luxuriös ausgestatteten Schmierentheater beizuwohnen, teils als Nebendarsteller, eingesprungener Antiheld oder tragisch geschminkter Chor. Keiner von ihnen käme je in die Verlegenheit des Denkens, sie leben von der suggestiven Regie, schlimmstenfalls durch die plärrenden Bettnässer vom Schnauzbartverleih, sonst von wohlmeinenden Diktatoren. Sie hegen die Bekloppten ein mit Flüstertüte und Schlagzeilen, das nächste Gezeter immer im Anschlag, damit die Hohlhupen nie das Gefühl bekommen, untätig und schweigend zu sein – sie sagen wenig, mehr ist es ein akustisches Wiederkäuen, aber nie gefährdet die herrschende Ordnung, was da von innen an die Wände schallgeschützter Echokammern suppt. Die Stabilität ist gewahrt, wo die Krücken noch fest an der Wand kleben, sich für Stützen der Gesellschaft halten und die Scherkräfte verteidigen, die ihnen gerade den Boden unter den Füßen wegzerren. Sie ließen es sich eher als mangelnde Flexibilität ankreiden, als nicht überraschend die Meinung über Bord zu hieven.

Wo immer ein Zusammenhang existiert: raus mit der Machete. Wichtig an der Empörung ist die Betroffenheit, vor allem da, wo der Betroffene sie sich einbildet. Im Zweifel fühlt er sich als nicht mehr dem eigenen Vaterland zugehörig und wie eine fremde Kolonialmacht gründlich ausgebombt, was bürgerkriegsähnliche Reflexe aus dem Brägen nudelt. Aber auch das lässt sich durch Schweigen steuern, durch mediale Kontrapunkte, zur Not mit mühsam in Szene gedroschenen Schandtaten, die den Brackwasserdemokraten überfordern. Krieg ist immer anderswo, deshalb demonstriert er auch nicht vor seinem eigenen Gartenzaun. Was will man als haftungsbeschränkter Rechtsstaat mehr.

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCXXXI): Gestritis

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Ein Gespenst geht um in Europa; es hinkt. Während ein paar Entwicklungsverzögerte sich um zwanzig bis dreißig Jahre zurückwünschen, um Bausparverträge, Einkommensteuer und sämtliche Schwiegereltern von der Backe zu haben, nagt eine kleine Schar von Realitätsallergikern die Nägel bis zum Ellenbogen ab. Sie wollen zurück, weit zurück in die Vergangenheit, wo sie am vergangensten war und ist. Damals, da war alles noch schön, der liebe Gott hat die Schäfchen tot gemacht und als Wolken ans Himmelszelt geschwiemelt, nachts war alles böse, aber das sah man nicht. Alles war irgendwie gut, wenigstens tat es so, und der Schmerz setzte erst viel später ein mit dem ersten Anfall von chronischer Gestritis.

Früher war bekanntlich alles besser, mit Ausnahme der Dinge, die damals wenigstens so beschissen waren wie heute, wenn nicht noch sehr viel mehr. Die Säuglinge starben früher, die Löhne waren geringer, es gab noch keine Geschirrspüler, kein Satellitenfernsehen, keinen Pizzaservice und weniger gute Entziehungskuren. Es gab drei (in Worten: drei) Fernsehprogramme plus Ostzone, in denen unwitzige Herren Scherze machten, damit man sie für seriös hielt und darüber lachen konnte. Man hörte das Sonntagskonzert, aß Möhren in Mehlpapp und wählte, wohnte, wusch unauffällig. Der Amerikaner war der beste Freund, und von der Vergangenheit sprach man nicht gerne, falls es sich ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration nicht unbedingt vermeiden ließ. Irgendwann gingen die Jahre ins Land, Generationen kamen und gingen und kamen, und dann hatten sie die Gestritis, die feucht-völkische Schmierinfektion der Gegenwart.

Zunächst diagnostiziert man die verschärfte Form einer akuten Nostalgie, einer masochistischen Daueropferhaltung, die ihren Erfolg aus der Tatsache zieht, dass die Vergangenheit nie mehr wiederkommt. Pocken, Mettigel, Fremdarbeiter, die Sahne ist weg. Was noch in Kindertagen wie eine Selbstverständlichkeit klang, ist dahin; immerdar wird es abgepackten Schnittsalat im Plastebeutel geben, das Ozonloch, Gravitationswellen. Alles das aber passt nicht in den Horizont, der sich zwischen zwei schmalen Brettchen aufspannt, die man den Heckenpennern an die Birne genietet hat, damit sie nicht mehr über dummes Zeug reden als nötig. Und so brechen sie aus.

Weit kommen sie nie, sie bleiben stecken in ihrem angestammt irrationalen Weltbild, das eher einer punktförmigen Projektion im Vakuum ähnelt als dem tatsächlichen Leben. Wahrscheinlich ist es eine Fehlstellung der Optik, die sie immer nur die Ästhetik des Kompoststadiums wahrnehmen lässt: dass Kraftfahrzeuge und Küchengeräte heute nicht mehr so aussehen wie im Neolithikum erfunden, das macht ihnen Schmerzen im Frontallappen. Aber ist das bloß eine sorgfältig verschlampte Vergangenheitsbewältigung, oder steckt dahinter ein größeres therapeutisches Versagen?

Der Patient sieht sein sachzwangreduziertes Dasein als universalen Kleingarten, vollgerümpelt mit Zwergenzeugs und Jägerzaunresten, er macht die Schotten dicht, stülpt allenfalls ein Fähnchen über die Sessellehne, wenn seine Psychose ein Jodelkonzert gibt, und sondert ein bisschen Heißluft in die desinteressierte Atmosphäre ab. Früher war hier sicher der Mittelpunkt der Welt, was aber der Bescheuerte nicht weiß: früher war er noch nicht da und damit so verzichtbar wie später.

Verloren und verlogen ist der deviante Depp. Die meisten Patienten verklären eine Zeit, die sie selbst nicht erlebt haben und die sie allenfalls aus den Erzählungen der Altvorderen kennen – Gestritis ist eine Infektionskrankheit, die sich durch schlecht geschützten Schwall überträgt, braunen Ausschlag und wuchernden Schimmel. Symptomatischer, schließlich ideopathischer Hass auf die Gegenwart fräst sich in entlegene Regionen des Zentralglibbers unter der Kalotte, mithin auf alles, am meisten wohl auf sich selbst, denn das Ich ist die einzige Instanz, die die Zeit zurückdrehen könnte, wenngleich auch nur imaginär, und es ist zugleich das Ich, das dazu nicht in der Lage ist und deshalb keinen anderen dafür verantwortlich machen kann. Die ganze schöne Opferinszenierung. Alles für die Deponie.

Sollte sich der Erkrankte sprunghaft steigern und frühere Gesellschaftsstadien in seinen Wahn integrieren, bleiben immer noch Versuche, ihn zu isolieren, denn manchmal hilft das. Erst ab einem klinisch diagnostizierten Status der Beklopptheit, da der schmerzbefreite Hirnabstinenzler den Kaiser zurückhaben und gleichzeitig zum Mond fliegen will, eine funktionierende Kriegswirtschaft bei nationalem Wohlstand, sollte sich die Therapie wesentlich ändern. Denn Tatsachen abstreiten ist das eine, das komplette Dasein verleugnen und sich ohne Rücksicht auf Verluste unter seinem Aluhut gegen die Zeit zu stellen, damit sie auf Befehl wieder rückwärts läuft, ist das andere. Wer sich nur in einer Epoche wohlfühlt, in der Kreuzzüge, Pest und ein plärrender Postkartenmaler den Ton angaben, soll auch dahin zurückkehren dürfen, wo sich der Schmadder jetzt befindet. Gerne für immer. In den ewigen Jagdgründen nämlich.

Weniger ist mehr

„… dass die geplante Vereinfachung des Arbeitslosengeldes sich nicht ausreichend in der Praxis widerspiegeln werde. Nahles habe dazu alle ihre Ideen…“

„… um ein bedauerliches Missverständnis handle. Einerseits gehe es nicht um das ALG II, sondern um dessen Verwaltung, zum anderen habe Nahles noch nie auch noch nie ansatzweise eine…“

„… den Bezug der Lohnersatzleistung erstmals auch für zwölf statt sechs Monate beantragen könne. Dies sei zwar bisher auch möglich und werde zu 41% auch bewilligt, die Ministerin habe sich allerdings aus familiären Gründen in dieser Legislatur noch nicht damit beschäftigt, welches Ressort ihr am…“

„… die Sanktionen gegen Erwerbslose unter 25 nicht gesetzeskonform gestalten wolle. Nahles befürchte eine plötzliche absolute Mehrheit der Sozialdemokraten und wolle daher in Kooperation mit CSU und AfD eine marktkonforme…“

„… den Bundeshaushalt nicht durch zusätzliche Sozialleistungen zu schmälern. Die Ministerin habe daher statt des gesetzlich festgeschriebenen Prinzips Fordern und Fördern das Motto Weniger ist mehr als neues…“

„… eine Bewilligung der ALG-II-Leistungen nur dann für zwölf Monate erfolgen könne, wenn die Empfänger nicht durch wechselnde Summen aus beruflicher Tätigkeit im Sinne aufstockender Leistungen regelmäßig neu bewertet würden. Das Ministerium werde diesen Umstand so schnell wie möglich auf ein normales Maß…“

„… müsse man alleinerziehenden Müttern tageweise die Leistungen für ihre Kindern kürzen, wenn diese sich beim Kindsvater aufhielten. Unstrittig sei im Ministerium ebenso, dass Miete und Nebenkosten weiter anfielen, zum Wohl des Leistungsträgers aber…“

„… bei verstorbenen oder nicht auffindbaren Vätern eine Härtefallregelung beantragen könnten, die nach einer Prüfzeit von mindestens 36 Monaten die…“

„… die JobCenter einen regelmäßigen zweiwöchentlichen Aufenthalt beim anderen Elternteil unterstellen dürften, der von den Leistungsberechtigten widerlegt werden könne, wenn pro Tag zwei anerkannte Zeugen und ein…“

„… möglicherweise im Krankheitsfall eines Kindes die Regelsätze um die Anteile für die Lebensmittel, Hygieneartikel und die Abnutzung mechanischer Spielzeuge zu…“

„… stehe es den Müttern natürlich offen, den Anteil der Kindsväter an den Unterhaltskosten auf dem zivilen Klageweg…“

„… könne man die ALG-II-Leistungen nur dann für ein ganzes Jahr bewilligen, wenn das JobCenter davon ausginge, dass der Antragsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden zwölf Monaten keine Arbeit finde. Nahles habe erklärt, sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, dies zum Regelfall in der…“

„… einer Privatklage generell gute Chancen beschieden seien. Das Sozialministerium weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass die auf dem juristischen Weg erstrittenen Bezüge unmittelbar verrechnet würden mit den bisherigen…“

„… um eine unglückliche Formulierung gehandelt habe, die nur durch die Videoaufzeichnung der Lügenpresse habe verbreitet werden können. Nahles lasse danach ihr Kind auch an zehn von zehn Wochenenden beim Vater, um sich ihre Karriere nicht durch dieses verdammte…“

„… bisher nur berufstätige Empfänger von Hartz IV in grundrechtsschädigender Form schikaniert worden seien. Dass alleinerziehende Mütter nun ebenfalls unter verfassungswidrigem Generalverdacht des Sozialbetrugs stünden, sehe Nahles als epochalen Erfolg; die SPD habe die Erziehungsarbeit fast in die Nähe einer sozial als verantwortliches Handeln begreifbare Tat…“

„… das volle Kindergeld nur dann zahlen wolle, wenn die Mutter Bürgerin eines EU-Staates sei. Im Falle einer längeren Urlaubsreise, in der die Heimatunterkunft deutschbürtiger Erwerbsloser wenigstens tageweise nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt werde, wolle der Träger nun auch die sozialverträgliche Kürzung des…“

„… in den Arbeitsagenturen durch die langfristige Bewilligung der Transferleistung mehr Personalkapazität für die Arbeitsförderung frei werde. Nahles habe dies aus ihrer mehrwöchigen Beschäftigung mit Dingen, die irgendwie auch mit ihrem Amt zu tun haben könnten…“

„… aber den Besuch bei Freunden sozial ausgegrenzter Bevölkerungsteile nicht behindern wolle, wenn die Leistungsempfänger eine amtlich beglaubigte Kekspauschale pro Kind und Quartal in den…“

„… dies als geistig behindert zu bezeichnen. Da Leistungsbewilligung und Arbeitsförderung in zwei vollkommen unabhängigen Abteilungen geschehe, könne schon verwaltungsrechtlich keine andere Verteilung des Arbeitsaufkommens…“

„… um dem Motto gerecht zu werden keine durch einen Ausbildungsberuf qualifizierte Person mit fachlich relevantem Hintergrundwissen mit der Aufgabe betraut habe, sondern direkt Nahles in die Erarbeitung des…“

„… sich bei Schulausflügen in einem Maße von erwartungsgemäß kostenintensiven Leistungen der Gastronomiebranche ernährten, dass man Müttern viermal im Jahr die Regelsätze für Unterkunft und Verpflegung um mindestens…“

„… auch zwölf Monate danach auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine statistisch messbare Chance habe. Nach Aussage der Staatsanwältin habe sich Nahles mit mehreren Schwerlastgurten am Dachbalken des…“

Eigenanteil

„Vorerst also nur die Verkehrsinsel im Breselfelder Auwäldchen? Soll mir recht sein, unser Unternehmen konzentriert sich immer ganz auf die Bedürfnisse der Kunden. Wenn Sie hier ein demokratisches Recht sehen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Man hat’s ja schon schwer genug im Leben, gell?

Man kann alles erreichen in einer offenen und medial vernetzten Demokratie, man muss es nur professionell aufziehen. Und genau dafür haben Sie uns. Medien, Psychologie, die juristische Beratung, wenn es wie erwartet doch schief geht, und dazu ein Team aus sehr erfolgreichen Analytikern aus Wirtschafts- und Finanzanalytikern. Mehr brauchen Sie nicht.

Doch, die Finanzanalytiker brauchen Sie schon. Wenn da im Umkreis von zehn Kilometern von Ihrem Krötentunnel – Verkehrsinsel? Mir geht das an der Sitzfläche vorbei, Bürgerinitiative ist halt Bürgerinitiative, und wenn Sie damit Bund, Länder und Gemeinden beeindrucken wollen, dann müssen Sie harte Fakten auf den Tisch legen. Am besten Zahlen. Wenn sich Ihre Verkehrsinsel lohnt, haben Sie Glück gehabt. Wenn Ihre Verkehrsinsel nicht unbedingt sehr viel mehr Schaden anrichtet als erwartet, dann war der Plan auch nicht schlecht. Es sei denn, Sie sind selbst die öffentliche Hand, aber das trifft ja auf Ihre Krötentunnel nicht zu. Die Hauptsache ist, Sie verursachen keine Kosten.

Und dann kommt der eigentliche Teil unserer Aufgabe. Sie müssen ja für Ihr Vorhaben auch werben und die richtigen Kreise mobilisieren. Da wäre es schon schön, wenn wir da einen gewissen Rahmen abstecken könnten, innerhalb dessen sich unsere Aktionen bewegen, damit wir genügend Sensibilisierung der Bevölkerung für Ihr Anliegen erreichen, okay?

Doch, das ist schon messbar, und wir arbeiten auch erfolgsorientiert. Sie haben sich nicht verlesen in unserer Werbebroschüre. Allerdings definieren wir den Erfolg gerne selbst, verstehen Sie, und wir nehmen uns die Freiheit, ihn vor Vertragsschluss als tragendes Element in unserem Leistungskatalog zu führen. Sie zahlen also nur das, wofür Sie zahlen müssen. Ist das ein Deal?

Erfolg misst sich nun mal in Zahlen, und dass das unsere Rechnungen sind, wer würde das je in Zweifel ziehen? Betrachten Sie uns einfach mal ganz entspannt wie einen Arzt. Ob Sie hinterher gesund sind oder mit einer schweren Komplikation ins Krankenhaus eingeliefert werden, das ist Ihrer Krankenkasse völlig schnurz. Die zahlt, solange sie muss. Nur dann, wenn Sie tatsächlich keine Chance mehr haben, dann schmeißen die Sie raus. Aber das kann Ihnen bei uns nicht passieren, denn hier basiert schließlich viel auf Ihrem Eigenanteil.

Flexible Pakete, klar. Wenn Sie für Ihre Verkehrsinsel gut hundert Demonstrantinnen benötigen sollten, die sich der monopolistischen Infrastrukturpolitik in Ihrem Regierungsbezirk vehement entgegenstellen, das lässt sich ja alles machen. Für einen kleinen Aufpreis liefern wir Ihnen auch die Polizisten, die sich Ihren berechtigten Interessen so strikt in den Weg stellen. Das gibt unter Umständen richtig aufs Maul, aber das ist im Preis inbegriffen.

Wenn Sie sich zu einer kleinen Spende für unsere Geschäftsleitung entschließen sollten, sorgen wir auch gerne dafür, dass man den Entscheidern der oberen Landschaftsbehörde das Auto abfackelt. Professionelles Vorgehen erfordert nun mal eine gewisse Zielorientiertheit, ohne die wir als Unternehmen nicht dort wären, wo wir uns heute befinden. Wir sind immer da, wo uns die Bürgerinnen und Bürger brauchen, als eine Art subsidiäre Hilfe. Wir helfen zur Selbsthilfe, nicht wahr, und das auf ganz unkomplizierte Art. Die Basisdemokratie setzt nun mal ganz entscheidend an der Basis an, und da sehen wir unsere Basis. Man muss sich direkt mit den Wortführern unterhalten, um eine ganz unverfälschte und direkte Aktion starten zu können. Natürlich im Lichte der jeweiligen Verfassung, das ist ja klar.

Und wenn wir schon gerade von den Gerüchten reden, die Sie in den Medien mitgekriegt haben, wir beraten selbstredend ohne Ansehen der Person. Wenn uns beispielsweise eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern beauftragt, weil sie sich beruflich mit Tiefbahnhöfen oder Olympischen Spielen befasst, meine Güte – man ist ja auch nur Mensch, meinen Sie nicht auch? Das ist schon ein wenig ungewohnt am Anfang, aber Basisdemokratie heißt nun mal, dass wir allen die gleichen Rechte zugestehen, und da ist es dann auch egal, ob Sie ein Anwohner am Froschteich sind oder ein Bundesminister mit guten bis sehr guten Verbindungen in den Aufsichtsrat eines börsennotierten Unternehmens mit dreistelligen Milliardenumsätzen. Nee, das war andersrum, aber Sie wissen, wie ich das meine, ja?

Also ein Komplettpaket Umweltschutz mit Brandanschlag auf den Landrat und gelenkter Pressekampagne gegen die regionalen Medien, weil sie sich weigern, unsere vorgefertigten Materialien zu verwenden? Das dürfte machbar sein, auch zu Ihrem Preis. Und jetzt unterschreiben Sie bitte ein bisschen zügig. Wir müssen nach Dresden, nächsten Montag muss unser Konzept stehen.“

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCIX): Stammtischpolitiker

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seit Wochen hatte es in Strömen geregnet. Die Götter schienen ihren Teil der Abmachung vergessen zu haben. Uga sah seine große Stunde gekommen. Mit der Keule fuchtelnd sowie unter großem Geschrei ließ er seinen Unmut an diesem Mainstream aus, der dem Wolkengott und seinem Sohn, dem eingeborenen Donnermacher, mehr huldigte als der Dicken Frau, die im Frühjahr ihren Hüftspeck segensreich über die Täler schüttelte. Die Gesellschaft hatte die Werte ihrer Großväter vergessen, das Wasser vom Hochplateau kam jedes Jahr ein bisschen näher und die Anwohner der westlichen Felswand, die das alles nicht zu kümmern schien, da sie den Wolkentypen zum Stammesgott erkoren hatten, waren offensichtlich schuld. Krieg ging nicht, die anderen waren zwar mehr, aber dafür auch stärker. Die Fresse aufreißen, das ging immer. Und dafür war Uga ja da. Für nichts anderes. Wie ein Stammtischpolitiker.

Kaum war der Alkoholausschank erfunden und halbwegs reglementiert worden, mischten sich die Demagogen auch schon unters Volk. Sie hatten zwar großflächig keine Ahnung, wussten dafür aber immer alles besser. Nachfahren von ihnen haben das Interwebnetz erfunden, in dem man in drei Minuten sechs Sequester Juristik supponiert, obwohl man tags zuvor noch Quantenphysiologe war. Das hockt in der Ecke und quengelt, während die Erwachsenen tätig werden wollen. Und damit ist alles gesagt über die Jammerlappenherde, deren Geweimer sich mühelos der Erdkrümmung anpasst.

Der Stammtischpolitiker ist ein Verlierer im Bildungswettrennen, macht aber nix: er blökt seine halb garen Absonderungen auch nur in Richtung der einfachen Strickmuster, die bei Hauptsätzen mit etwas Glück schmerzfrei bleiben. Er hat wenig zu verkaufen, vielleicht ein paar verschwiemelte Vorurteile, etwas Nationalbesoffenheit und für den ganzen Rest die Angst vor dem Weltuntergang. Wir wissen zwar, dass der Tod unausweichlich ist, aber wir lernen gerne, dass der Marsmensch unsere Töchter nur entführt, damit das Bruttosozialprodukt in Sachsen-Anhalt absinkt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das Denkgranulat aus der drogendurchfressenen Birne eines Zonks, aber wer selbst unter der Alukapuze groß geworden ist, neigt ja nicht naturgemäß zum Zweifel.

Doch gerade hier sollte möglichst brutal Unaufgeklärtes aus dem Schädel gekloppt werden, bevor sich die Realitätsallergiker mit ihrem meist feucht-völkischen Geseier über die Vollverdübelten erheben. Die Vereinfacher haben eine einigermaßen klare Agenda: sie vereinfachen, bis die Tatsachen sich willfährig ineinander pfropfen lassen. Der schwarze Mann im Nachbardorf ist schuld am Gewitter vom letzten Jahr, das den Preissturz beim Rohöl ausgelöst hat. So einfach ist die Welt mit fünf Halben in der Birne, und wer es komplizierter zu erklären versucht, ist halt ein studierter Esel.

(Sie sind oft selbst studiert, lassen es jedoch selten so heraushängen; der durchschnittliche Schnappatmer ist F-Jurist, weiß seine postpubertäre Karriere allerdings fintenreich zu verschleiern. Man hält ihn nicht zufällig für einen der Dummklumpen, für die er sein Gefolge hält.)

Die Provinzlautsprecher versuchen mit Macht, sich ihrer Geschäftsgrundlage zu entziehen, denn ihr Stündchen schlägt erst in der Not. In allen Anfechtungen, die ein besonnener Geist gelassen an sich abprallen ließe, bläht das seine Backen und plärrt nach einfachsten Strukturen, Führer und Volk, bedingungsloser Gefolgschaft bis knietief in die Scheiße, von der sie genug im Schädel haben. Letztlich sehnen sie sich nur nach der Abschaffung des Rechtsstaates unter dem Deckmäntelchen seiner Hege und Rettung, und von da aus flüchtet sich der Kurzstreckendenker in die Struktur. Gegen die Flut vom vergangenen Jahr helfen nicht Dämme, sondern das Standbild des Wolkengottes zu demolieren, und der Ölpreis steigt wieder, wenn man die Fremden aus dem Tal jagt, die Grenzen schließt und den Arbeitslosen die Schuld am Wetter gibt. Nichts davon hilft, aber darum geht es ihnen auch gar nicht. Sie verkaufen Schlauchboote, weil sie hoffen, dass die Flut kräftig schwillt.

Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu besorgten Bürgerwehren, die postmoderne Inquisition spielen wollen, weil ihnen die Knalltüte trotz Amt und Würden Misstrauen vor dem Staat einprügelt. Aber es geht ihnen auch nicht um Recht und Ordnung, denn dann gäbe es kein Geschrei mehr am Stammtisch, keine Untertanen, die vor lauter Angst vor den Fremden lieber Feuer im eigenen Haus legen, damit sie den anderen auch etwas in die Schuhe schieben können. Sie sind nur Bürgerkriegstreiber, die an der Munition verdienen, und bis sich das herumgesprochen hat, werden sie weiter zündeln und auf die Dummheit der schwadronierenden Stumpfhirne zählen. Eine sichere Bank, durchaus. Man verrät ja seine Sippe nicht.

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCLXXXI): Reaktive Gesetzgebung

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das ganze Leben ist Gefahr, und wir müssen sie aushalten. Was auch immer in dieser komplexen Welt geschieht – Gurkenlaster kippen auf der Autobahn um, Kriminalbeamte ernähren sich von Menschenfleisch, lernbehinderte Soziopathen werden Bundesinnenminister – geschieht im Rahmen der Kontingenz: nicht alles, was möglich ist, muss auch zwangsläufig geschehen, doch was geschieht, ist jenseits jeglicher Notwendigkeit schon qua Evidenz möglich, und fertig. Keiner hat nach volkstümlichem Schlager, Schweinepest und homophoben Evangelikalen gerufen, und trotzdem sind sie da, Mutationen, die nach ihrem Untergang keiner beweint, das Freispiel, wenn man einmal zu oft auf die Kiste kloppt. Die Wahrscheinlichkeit hat gesiegt. Und damit auch die Wahrscheinlichkeit für die reaktive Gesetzgebung.

Wie eine bekiffte Töle, der man die Hirnreste durch ein mangelhaft ausgewrungenes Taschentuch ersetzt hat, schnappt das nach den Rudimenten von Wirklichkeit oder zumindest allem, was es dafür hält. Irgendwo in Lummerland wackelt ein Sack Reis? Aufi-aufi, hoppdich, dideldandi! die verseifte Masse fordert Blut, und mehr als speichelndes Geschnapp kriegt man aus hakendem Stammhirn einfach nicht rausgeprügelt. Wie der populistische Dummbatz weiß, man orientiert sich an der unteren Kante des Niveaus; der konservative Politikast aus der Sparte Inneres & Sicherheit umgeht das Raster gerne weiträumig, und zwar nach unten.

Einerseits führt der plärrende Populismus, mit dem soi-disant demokratische Großsprecher den dünn angerührten Dreck der aktionistischen Internationale von unten anfassen, so gut wie immer über die zwanghafte Übergeneralisierung. Ein südhessischer Dackelhalter hat im Vollrausch mit dem Messer seinen Nachbarn abgeschlachtet, weil der sich über den nächtlichen Lärm mit frühklassischer Musik beschwert hatte? Der Hüter bürgerlicher Ordnung wird Hessen untertunneln, alle Dackelhalter mit dem Gewehrkolben in Schutzhaft bitten und sämtliche Besitzer von Langspielplatten mit dem Œuvre Georg Christoph Wagenseils präventiv niedermähen lassen, sicher ist sicher. Zwar ist einer von vielen Millionen nicht einmal eine statistisch relevante Größe, aber wenn es ein paar zehntausend Kirmespisser an den Stammtischen gibt, die im Schnitt ihren obersten Verteidiger der hirnfunktionsfreien Zone auf Augenhöhe wahrnehmen können, dann sondert der regierungsnahe Wurmfortsatz schon mal Sachen ab, die alle Aggregatzustände des Behämmerten mit Fleiß und Grazie durchmessen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das infantile Geplärr, aber wer diese Inkarnation eh als Kollateralschaden über die Bühne bringt, den wird auch das nicht jucken. Hauptsache, einer sagt mal, was man doch sowieso noch wird sagen dürfen.

Ansonsten wird die hysterische Reaktion des Gesetzgebers spezifisch, Stichwort: Schutzlücken. Kaum hat ein südhessischer Dackelhalter eine schwere Straftat begangen – Falschparken, gefährliches Aussehen in Tateinheit mit Absicht und Vorsicht, Raubmord zum Nachteil von Wanzen – da braucht es ein Bundesgesetz, ein neues. Erpresserischer Menschenraub, begangen in einem roten Kraftfahrzeug am Mittwoch, muss zwingend in einem Erpresserischer-Menschenraub-in-roten-Kraftfahrzeugen-am-Mittwoch-Gesetz münden, sonst gäbe es rechtsfreie Räume. Spezialgesetze im Internet folgen auf dem Fuß, insbesondere solche, die im Internet kriminalisieren, was im zweiten Stock eines Mietshauses am Wochenende strafrechtlich belanglos wäre. Es ist eine Frage der Zeit, bis der dienstoberste Hohlschwätzer ein Gesetz ankündigt, nach dem strafbare Dinge verboten sind.

Dabei ist die reaktive Gesetzgebung äußerst selektiv. Nietet ein Kriminalbeamter einen Bekloppten um, der den Wunsch hat, in Knoblauch und Rosmarin auf dem Rost zu landen, dann ist das ein bedauerlicher Einzelfall. Käme ein Klempner, Migrant, Arbeitsloser, Depressiver auf die Idee, wahlweise auch diverse politische Splittergruppen oder religiöse Identitäten, ebenjene Klempner, Migranten, Arbeitslosen, Depressiven, Kommunisten und historisch nicht zu Deutschland Gehörigen hätten jetzt ein eigenes Bundesgesetz. Keine Sondermaßstäbe für korrupte Abgeordnete werden angelegt, keine Daumenschrauben für Steuerhinterzieher, keine säkularen Regeln für Schweine im Talar. Die gesetzgebende Gewalt übt sich zu gerne im Männchen machen und schwitzt, dass sie nicht eins auf die Kalotte kriegt, denn einer muss das Maul ja füttern, das da nach einem beißt.

Der übliche Vorgang setzt Juristen in Gang, solche mit profunder Strafrechts- und Geschichts- und Soziologiekenntnis, die auch Strafprozessrecht und Rechtspflege aus der Praxis kennen und die Umsetzung des Gesetzestextes in die komplexe Urteilsfindung der real existierenden Welt, doch die schnell gestrickten Rechtsejakulationen mangelhaft geschulter D-Absolventen dient meist nur dem vordergründigen Ziel der Getöseproduktion, wie sie jede populistische Junta hinkriegt, wenn man gerade nicht zeigt, wie Verfassungsgerichte den symbolpolitischen Schmadder mit Schmackes an die Wand klatschen, weil sie sich von den Schwallheinis geistig unterfordert fühlen. Mehr als Bauschaum sondert die Legislatur nicht ab.

Und selbst der ist überflüssig. Generationen von Knalldeppen sind davon überzeugt, dass man bloß den Strafrahmen anheben müsse, um das Volk wieder auf den rechten Weg zu führen. Seither gibt es die Todesstrafe und lauter glückliche Menschen. Und keinen Gedanken daran, überflüssige Populisten zu ersetzen. Oder abzuschaffen, wo es sich effektvoll machen ließe.