Anlasslos

21 03 2017

„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“

„Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Sehen Sie?“ „Und welchen Grund haben Sie?“ „Der Bundesinnenminister.“ „Was?“ „Das ist jedenfalls das, was ich Ihnen sagen kann.“ „Der Bundesinnenminister ist der Grund, warum Sie mich hier rauswinken? Wie soll ich das denn bitte verstehen?“ „Sie müssen gar nichts verstehen, das hat keiner von Ihnen verlangt.“ „Wie bitte!?“ „Jedenfalls ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, dass der Bundesminister erwartet hätte, dass irgendjemand das versteht, was er da von sich gibt.“ „Aber…“ „Das ist aber insofern auch gut, weil sowieso keiner versteht, was der Mann will.“ „Und darum halten Sie mich an?“ „Unter anderem.“ „Was heißt das: unter anderem?“ „Ich kann Ihnen das auch nicht so genau sagen.“ „Lassen Sie mich raten: ein Teil Ihrer Antworten könnte mich verunsichern?“ „Nein, der Bundesinnenminister muss wohl der Ansicht gewesen sein, dass ich von einem Teil seiner Gründe verunsichert werden könnte, deshalb hat er sie mir vorsichtshalber gar nicht erst genannt.“

„Sie winken mich heraus, weil Sie nicht wissen, was das soll?“ „Nein, nur anlasslos.“ „Das ist doch wieder Wortklauberei.“ „Ja, aber rechtsstaatlich ist das durchaus möglich.“ „Dass Sie mich hier rauswinken?“ „Zumindest die Wortklauberei.“ „Und Sie winken mich einfach so raus, labern mir einen Blumenkohl ans Ohr und lassen mich dann weiterfahren?“ „Nein, ich brauche schon gewisse Anhaltspunkte, um eine anlasslose Kontrolle an Ihrem Fahrzeug durchzuführen.“ „Zum Beispiel welche?“ „Dass kein Anlass besteht.“ „Wozu?“ „Na zu einer Kontrolle. Ist doch logisch, wenn nämlich ein Anlass bestehen würde, dann wäre es ja schlecht eine anlasslose Kontrolle.“ „Hä?“ „Sehen Sie, jetzt sind Sie auch mit der Situation überfordert.“ „Wie Sie?“ „Das habe ich damit nicht sagen wollen.“ „Aber Sie haben es gesagt.“ „Aber nicht gewollt!“ „Egal.“ „Sie machen mich verantwortlich dafür, dass ich hier nur meinen Job erledige?“ „Jetzt fängt die Leier an!“ „Ich kann doch nichts dafür – Sie haben dieser Regierung gewählt!“ „Habe ich nicht.“ „Dann müssen Sie sich in einer Demokratie nun mal damit abfinden, dass sie rechtmäßig im Amt ist und die Sicherheit in Deutschland anlasslos sicherstellt.“ „Was ist das denn für eine bescheuerte Formulierung?“ „Von mir kommt die nicht. Sie wählen wahrscheinlich die falschen Leute.“

„Also jetzt noch mal Klartext.“ „Gerne! Ich bin immer für Sie da, solange Sie die Hände auf dem Lenkrad haben und keine leichtfertigen Bewegungen machen.“ „Und Sie haben natürlich keinerlei Anlass, um mich hier festzuhalten.“ „Nein, sonst hätte ich Sie nicht festhalten dürfen.“ „Das heißt, Sie halten mich fest, weil sie genau wissen, dass ich nichts gemacht habe?“ „So einfach dürfen Sie das nun auch wieder nicht sehen. Man muss schon bedenken, dass man mit einer anlasslosen Inhaftierung sehr gute Ergebnisse erzielen kann.“ „Aha, ich bin also schon verhaftet?“ „Natürlich nicht! Ich kann Sie doch nicht anlasslos verhaften, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.“ „Von dem in der Vorstellung des Bundesinnenministers nicht besonders viel übriggeblieben ist.“ „Sie sind aber empfindlich!“ „Sie werden lachen, es besteht auch jeder Anlass dazu.“

„Sie werden doch sicher Verständnis haben, dass wir auf die Sicherheit achten müssen.“ „Sehe ich etwa aus wie ein Bankräuber?“ „Sie sehen nicht aus wie ein Terrorist.“ „Bitte, was?“ „Sie sehen für mich nicht wie ein Terrorist aus, deshalb habe ich Sie herausgewunken.“ „Sind Sie noch ganz dicht!?“ „Im Zuge der Schleierfahndung müssen wir vor allem Schlepper und Terroristen ins Visier nehmen. Die bedrohen uns, sagt der Bundesinnenminister.“ „Und ich sehe aus wie ein Schlepper, wie?“ „Ach wo, in Ihren Kleinwagen passt ja nur ein Beifahrer, und der Kofferraum ist auch zu klein.“ „Also kein Schlepper.“ „Definitiv nicht. Deshalb habe ich Sie auch…“ „Und Terrorist bin ich zufällig auch keiner, oder wie ist das jetzt?“ „Selbstverständlich nicht, ich sage Ihnen doch: Sie sind absolut unverdächtig. Ich habe Sie kontrolliert, weil ich absolut keinen Anlass dazu sehe.“ „Wollen Sie mich verarschen?“ „Das müssen Sie den Bundesinnenminister fragen, ich mache die Regel nicht. Ich mache nur meinen Job.“ „Sie halten mich an, weil Sie nicht wissen, ob ich…“ „Nein, eben nicht: weil ich weiß, dass Sie kein Terrorist sind, deshalb halte ich Sie an.“ „Und das ist Ihr Job?“ „Sagen wir so, damit sichere ich meinen Job, vielmehr: ich sichere den Job des Bundesinnenministers.“ „Indem Sie mich anhalten und anlasslos kontrollieren?“ „Klar. Wenn wir alle kontrollieren, bei denen wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie ungefährlich sind, haben wir genug zu tun, das sichert unseren Job, die Öffentlichkeit fühlt sich auch sicher, weil jeder weiß, wir machen hier nur unseren Job, und wenn jemand tatsächlich…“ „Ach, rutschen Sie mir doch den Buckel runter!“ „Moment mal, Sie können doch jetzt nicht einfach… – Guten Tag! Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“





Dunkelfeld

15 03 2017

„Im Prinzip haben Sie recht, aber so verwerflich ist unser Geschäftsmodell auch wieder nicht. Wir sind ja keine Rechtspopulisten, und links sind wir schon gleich gar nicht. Wir sind nicht mal in irgendeiner Polizeigewerkschaft. Wir haben einfach nur gerne Angst.

Genauer gesagt, wir haben es gerne, wenn die anderen Angst haben. Deshalb haben wir dieses Unternehmen ja auch gegründet. Die Menschen wollen Sicherheit, und wer bietet mehr Sicherheit als eine Versicherung? Da muss man natürlich erst einmal Angst machen, sonst entsteht kein messbar ansteigendes Bedürfnis nach Sicherheit – wir verstehen nicht viel von Politik, aber da verstehen wir uns schon ganz gut – und wenn die reale Gefahr sich als viel geringer herausstellt im Vergleich zur behaupteten dann steigt die subjektive Sicherheit analog zur tatsächlichen. Das können wir nicht zulassen.

Man nennt das Dunkelfeld. Die Straftaten, die normalerweise überhaupt nicht angezeigt werden, weil eine Aufklärung nicht erwünscht ist oder sogar noch mehr Probleme mit sich bringen könnte als die Straftat an und für sich. Da muss man als Bürger doch schlaflose Nächte haben? Ich jedenfalls hätte welche, wenn die Bürger da keine hätten. Es ist doch auch wirklich schlimm in unserem Land, vor allem in diesem Dunkelfeld, von dem keiner weiß, ob es so groß ist, wie wir uns das vorstellen. Ist das nicht erschreckend? Ja, großartig.

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Wahrscheinlichkeit, dass Sexualdelikte größtenteils im verwandtschaftlichen Nahbereich begangen werden. Das weiß ich selbst. Aber wenn man schon mal die Möglichkeit hat, seine Kundschaft darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise eine nicht abzuschätzende Zahl an Vergewaltigungen gibt, die von nicht näher bezeichneten Tätern verübt werden, dann muss man das auch tun. So ein Umsatz kommt nicht von alleine.

Unser Geschäftsmodell ist wirklich innovativ. Wir arbeiten mit den Vorstellungen der Kunden, auch und gerade in deren Vorstellungen, was sich im Dunkelfeld tatsächlich abspielt. Sie nennen uns Ihr Verbrechen, und wir versichern Sie dagegen.

Natürlich setzen wir auf soziale Medien. Eine bessere Werbung kriegen Sie ohne Geld nicht auf die Beine gestellt. Es gibt gar nicht genug Straftaten für eine ordentliche Hysterie, da muss man auf die medialen Multiplikatoren zurückgreifen. Sie sehen ständig die Bilder von irgendeinem Autodiebstahl, bei dem noch nicht mal geklärt ist, wer der Täter ist oder ob es sich tatsächlich um einen Autodiebstahl handelt, und sie nehmen die Bilder immer wieder neu wahr, bis Sie irgendwann davon überzeugt sind, dass es sich um einen neuen Autodiebstahl handelt. Das ist das Schöne an der medialen Vervielfachung, man lässt sie einfach für sich arbeiten und freut sich, wenn man die Kontrolle über sie verliert. Und wenn Sie jetzt noch bedenken, dass ein Großteil der Straftaten Delikte wie juristisch umstrittener Gebrauch von weichen Drogen, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sind, dann haben die sozialen Medien endgültig gewonnen. Stellen Sie sich mal vor, Sie steigen morgens in die Tram, sind Sie ganz sicher, dass da niemand ohne Fahrschein mitfährt? Vor solchen Straftaten ist kein Bürger sicher, da werden Sie schneller Opfer, als Sie gucken!

Es gibt auch Versicherungsbetrug. Wenn da ein deutsches Mädel von bösen Flüchtlingen entführt wurde, was nur den Schönheitsfehler hat, dass es weder die Flüchtlinge noch die Entführung gab, dann geht das zu unseren Lasten. Es schadet uns schon langfristig, denn stellen Sie sich mal vor: eine Gesellschaft, in der alle Bürger Vertrauen in den Staat und die Menschen haben. Grauenhaft!

Stellen Sie sich das nicht zu einfach vor. Die Kriminalität sinkt beständig, es gibt immer weniger Gewaltdelikte, andere Versicherungen verlangen nicht einmal mehr eine Strafanzeige, wenn Sie den Schaden aus einem verwüsteten Vorgarten melden. Wir versinken im Chaos! Und alles nur, weil wir unbedingt eine Frau als Kanzlerin haben wollten! Zum Glück haben wir die Fernsehkrimis, in denen jeden Tag mehr Morde stattfinden als in hundert Kilometern Umkreis. Das wirkt, glauben Sie mir. Wir sind inzwischen so weit, dass die jungen Leute wieder Angst haben. Doch, die Jungen haben Angst, richtige Lebensangst, Zukunftsangst, Angst vor dem Jobverlust, Rentenkürzungen, Altersarmut, alle diese schönen Schreckgespenster, gegen die wir uns nichts zur Wehr setzen können, weil wir verpasst haben, sie rechtzeitig zu bekämpfen. Dagegen kriegen Sie natürlich auch keine Versicherung, das ist das Gute – also bieten wir ihnen Verbrechen an, Flüchtlinge, Islamisierung, also alles, wogegen man sich versichern lassen kann. Von uns. Diese Leute sind unsere besten Markenbotschafter. Die meisten Straftaten passieren zu Hause, im geschützten Bereich, und wo verkriechen die sich? In der eigenen Wohnung. Alles richtig gemacht!

Nennen Sie es subjektive Risiken, meinetwegen auch alternative Gefahrenwahrnehmung. Darauf basiert unser Geschäftsmodell. Was unsere Kunden in ihrem ganz persönlichen Lebensbereich als bedrohlich empfinden, das können sie gegen einen entsprechenden Betrag von uns… – Autofahren? Sind Sie noch ganz dicht? das versichern wir nicht. Viel zu gefährlich!“





Reichsunsicherheitshauptamt

9 03 2017

„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“

„… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“

„… habe Maas mit Unverständnis reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, eine Schließung der Landesämter gemeint habe, die nun in der neuen…“

„… einen maschinenlesbaren Ausweis für alle Bürgerinnen und Bürger einführen wolle. Dieser solle beim Verlassen der Wohnung, in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Papierkörben, in der Nähe von Fußgängerüberwegen und…“

„… werde eine zentrale Sicherheitsbehörde im Gegensatz zur bisherigen Arbeit vor allem die Arbeit einer Sicherheitsbehörde zentral…“

„… eine Fußfessel zunächst für alle ausländischen Personen eingeführt werden müsse. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung dürfe man weder EU-Bürger noch Touristen aus der…“

„… bezeugt habe, dass die Regelung greife. Maas sei kürzlich durch Rösrath gefahren, er habe gut zwanzig Sekunden aus dem Fenster gesehen, auf dem Standstreifen keine einzige Burka entdeckt und konstatiert, dass nur die Sozialdemokratie für eine tolerante Gesellschaft in…“

„… das Bundesverfassungsgericht moniere, de Maizière wolle grundgesetzlich verankerte föderale Strukturen abschaffen. Der Minister habe sich dahin gehend geäußert, er werde nicht das Grundgesetz abschaffen, sondern zunächst das…“

„… auch Funkempfänger auf freiwilliger Basis an Verdächtige verteilt werden sollten. Da jeder Täter an den Tatort zurückkehre, könne die Polizei ihre Ermittlungen dadurch sehr viel…“

„… den Datenschutz in der EU nicht abschaffen könne. De Maizière sei aber überzeugt davon, dass eine nationale Lösung viele lästige…“

„… müsse man nur die Behörde zentralisieren, da man dann eine zentralisierte Behörde…“

„… das Alter für die Strafmündigkeit vorerst beibehalten wolle. Da die Dienststelle nun alle Erwachsenen mit einem Tracker…“

„… das Unfallrisiko selbst tragen müssten. Im Test seien die gesetzlich vorgeschriebenen Selfie-Sticks zwar ohne negativen Befund geblieben, die Beweissicherung in Zügen und Bussen sei jedoch wie erwartet hinter die Möglichkeiten…“

„… widersprochen habe. De Maizière plane keine Zentralbehörde, um eine Zentralbehörde zu haben, er wolle eine zentrale Behörde haben, um in einer Zentralbehörde alle…“

„… aus dem Ministerium die Bezeichnung Reichsunsicherheitshauptamt in die Diskussion eingeführt worden sein solle. Staatssekretär Schröder habe dies zurückgewiesen; es gebe keine Hauptämter, sondern nur…“

„… eine Konzentration auf der Bundesebene sofort Sicherheit erzeuge. Man habe dies auch in Frankreich beobachten können, wo es bis zum heutigen Tage nie einen terroristischen…“

„… die Fußfessel auch am Arm tragen könne, wenn sie an Minderjährigen…“

„… man zentrale Synergien, wie sie eine Zentralbehörde erzeuge, auch nur in einer zentralen Behörde nutzen könne. Der Bundesinnenminister achte daher sehr darauf, dass alle Synergien vor ihrer zentralen Nutzung in einer Zentrale…“

„… bisher nur als Gefährder geführt werde, wem man eine Straftat zumindest theoretisch zutraue. Maas plädiere dafür, das Denkmodell der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und nur noch die Personen zu überwachen, denen man keine Straftaten…“

„… etwaige Ausfälle in einer zentralen Behörde verhindert würden, indem man Ausfälle in einer Zentralbehörde gar nicht erst…“

„… zunächst bei Schülern anzuwenden sei. Man bekomme so auch das Problem in den Griff, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nicht als eigenständige Straftat im Sinne des…“

„… ein altes deutsches Sprichwort sage, zwei Augen sähen mehr als fünf. De Maizière habe mit dieser Expertise zunächst nicht die Bevölkerung…“

„… bisherige Fälle besser gelöst worden seien. Wäre der Attentäter vom Breitscheidplatz mehrmals in derselben Behörde nicht identifiziert worden, hätte man ihn sicher identifiziert und dem…“

„… standortunabhängig vorgehen könne. Für die Zentralbehörde sei jeder Standort möglich, da sich bei einem zentralen Zentralstandort jeder Standort automatisch als zentrales…“

„… eine geheime staatliche Polizei für die deutschen Ermittlungen im…“

„… die Sichtung, Sortierung, Speicherung und Auswertung der Daten jeweils an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Zentralbehörde, die sich dadurch zwar auf mehrere Standorte in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen…“

„… sich einfach dadurch umgehen ließe, dass der Innenminister den Verfassungsschutz umbenenne oder zumindest einen…“

„… gleich nach der Geburt mit RFID-Armbändern ausrüsten müsse. Dies sei rechtlich nicht früher möglich und sei daher auf die bekannten Risikogruppen wie Muslime, Negroide, Ausländer oder…“

„… bundeseinheitliche Vorstellungen vom Begriff einer Zentralbehörde entwickeln müsse. De Maizière habe dies vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb nicht in Auftrag gegeben, da er von einer zentralen Lähmung des jeweiligen…“

„… in der BILD das gesetzlich vorgeschriebene Gerät als kostengünstige Volksfußfessel beworben…“

„… es innerhalb der kommenden Jahre zu einer Einigung kommen werde. Bisher seien sich die Abteilungen der Zentralbehörde nicht sicher, ob ein gemeinsames Datenformat die…“

„… sich auch die AfD für eine vollständige Speicherung ausspreche, solange die jüdischen…“





Alaaf akbar!

27 02 2017

„… die Sicherheit der Feiernden garantieren solle. Die Polizei habe sich zur Durchführung von Maßnahmen entschieden, die eine verbesserte…“

„… von der US-amerikanischen Innenpolitik durchaus noch lernen könne. Einer Kita-Gruppe von Cowboys ihre Revolver abzunehmen sei nicht abhängig vom Alter der…“

„… die Polizeidirektion bereits im Vorfeld darauf hingewiesen habe, dass keine Waffen oder waffenähnlichen Attrappen mitgeführt werden dürften. Die Verunsicherung der Bürger sei alleinige Sache des Bundesinnenministers, etwaige Kompetenzstreitigkeiten würden sofort und…“

„… die Bayerische Staatsregierung kein gesetzliches Verbot unchristlicher Vermummung habe durchsetzen können. Allerdings werde die Polizei karnevalistisch getarnte Anschläge auf das Abendland bis zur letzten Patrone…“

„… sich eine Person als Lastwagen verkleidet in der Kölner Altstadt aufgehalten habe. Damit habe der Mann gegen das Zutrittsverbot für…“

„… jede islamistische Vermummung für nicht rechtens erklärt habe. In Absprache mit Seehofer und der AfD wolle die Landespolizei alle Burka-Trägerinnen am Ort ihrer Ingewahrsamnahme zum Ablegen ihrer…“

„… nicht sicher habe beweisen können, dass er kein Mitglied der Deutschen Volkspolizei sei. Der mutmaßliche Oberleutnant habe wegen seiner Bewaffnung mit dem Scharfschützengewehr 82 zur Verstärkung der Truppe herangezogen werden müssen, da er sonst wegen widerrechtlichen Führens eines Einsatzmittels zu einer Strafe von…“

„… warne die Deutsche Polizeigewerkschaft vor äußerst schweren, staatsgefährdenden Eingriffen in die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Vorsitzender Wendt halte es auch in diesem Jahr nicht für ausgeschlossen, dass arabische Kriminelle ein Attentat auf deutsche Staatsbürger geplant hätten. Sie stünden in wie immer unter Verdacht, vom Lastwagen herab Kamele in die Menschenmenge zu…“

„… für Irritationen gesorgt habe. So sei Homer Simpson an seinen Arbeitsplatz gegangen, am dem wenig später Markus Söder angetroffen worden sei. Der Sicherheitsdienst der Staatskanzlei habe erst nach einer genauen Überprüfung des geistigen Zustandes eine Ähnlichkeit des…“

„… einen als Zombie kostümierten Mann mittleren Alters nicht wegen seiner Maske in Gewahrsam genommen habe. Die Polizei sei sich allerdings nicht sicher gewesen, ob das in seinem Kopf steckende Beil tatsächlich als Waffe im Sinne des…“

„… keine rechtliche Handhabe besäße, wenn eine Person im Karnevalskostüm ‚Reichbürger‘ in der Kölner Altstadt angetroffen würde. Als entlastend habe zu gelten, dass der Mann scharfe Waffen im geladenen Zustand mitführe, was damit nicht mehr unter das für Kostümierungen geltende Verbot falle und daher straffrei…“

„… mehrere Jecken die mit einem Niqab verschleierte Frau festgehalten und schließlich zu Boden gerissen hätten. Sie hätte sich in der Menge der Karnevalisten nicht nur durch die Androhung islamistischer Straftaten, sondern auch in äußerst miserabel nachgeahmter Mundart…“

„… einen als Baron Münchhausen maskierten Bürger sofort in Gewahrsam genommen. Der als Kanonenkugel gedachte schwarze Luftballon sei nach einer Diskussion zunächst in gegenseitigem Einvernehmen mit den Beamten zerstochen worden, was von der Einsatzleitung jedoch als vorsätzliche Zerstörung von Beweismitteln in einem minder schweren…“

„… wisse die DPolG aus absolut sicherer Quelle, dass der Schlachtruf Alaaf akbar als Erkennungszeichen islamistischer Täter in der…“

„… eine Verwarnung ausgesprochen habe. Die Beamten hätten Prinzessin Leia durchgewunken, ohne ein mitgeführtes Lichtschwert auf dessen Funktionsfähigkeit zu…“

„… eine Dienstverpflichtung auf dem Mannschaftswagen nicht habe abwenden können. Admiral Nelson sei zunächst zur Sicherung der westlichen…“

„… sich verzögert habe. Zwar sei die rechtliche Bestimmung des Begriffs ‚Burka‘ eindeutig, man habe aber angesichts der aufgeheizten Stimmung auf der Domplatte eine flexible Auslegung des…“

„… in roten Pullovern mit den Schildern 176-167, 176-617 sowie 176-671 aufgetreten seien. Sie seien noch von dem Betreten der Innenstadt unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung…“

„… der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Gefährder al-Aaf identifiziert habe. Er verfüge allem Anschein nach über einen hohen Bekanntheitsgrad, man könne jedoch noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob er auch auf der Liste der V-Männer des Landesamtes für…“

„… auch die Augen nicht mehr zu erkennen gewesen seien. Nach dem Dafürhalten der Einsatzkräfte gehöre eine Gorilla-Gesichtsmaske jedoch zum Erscheinungsbild christlich-jüdischen Brauchtums während der traditionellen…“

„… einen Schlagstock, einen Taser, Pfefferspray und ein Bolzenschussgerät mit sich geführt habe. Die Frau sei samt Burka im Mannschaftswagen nach…“

„… sich um eine Reiseverkehrskauffrau aus Lövenich gehandelt haben. Ihr mit Handschellen und Hot Pants ausgestattetes Polizistinnenkostüm sei als Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu werten und würdige die Uniform der nordrhein-westfälischen Polizei nicht in ausreichendem…“

„… nicht nur die Burnusse authentisch gewesen seien, es habe sich auch um natürlichen Bartwuchs gehandelt. Die Delegation sei inzwischen in gutem gesundheitlichen Zustand in Riad eingetroffen, eine empfindliche Schädigung der deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen könne aber nicht ganz…“

„… eine Gruppe Jugendlicher aus Frechen festgenommen, die sich als Ninja Turtles verkleidet hätten. Der diensthabende Wachtmeister habe sie nach dem Ablegen ihrer Masken jedoch nicht mehr unterscheiden können, so dass er sie wieder…“

„… in missbräuchlicher Absicht getragen habe. Die Verwechslungsgefahr zwischen Niqab und Burka sei so hoch, dass einem Polizeibeamten nicht zugemutet werden könne, bei Gefahr im Verzuge eine gerichtsfeste Differenzierung vorzunehmen. Es sei andererseits zu fragen, warum Höcke mit einem Bolzenschussgerät auf der…“





Puppenleicht

21 02 2017

„Die Würde des Menschen ist halt unantastbar, und das beginnt im Kindesalter. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir ziehen das jetzt durch. Mir ist das egal, ob sich der Hersteller darüber beschwert – als Bundesregierung sind wir verpflichtet, die Rechte der Menschen in Deutschland zu… –

Also der Deutschen. Diese Asylanten brechen zum Glück noch nicht als Tsunami über uns hinein, um ihren Kindern als erstes eine Petzpuppe zu finanzieren. Halten Sie mich nicht vorschnell für einen Gutmenschen, aber die Mehrheit von denen ist zuerst an der Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum interessiert. Zuerst. Was Deutschland als wirtschaftlich funktionierendes Land dann natürlich an Begehrlichkeiten bei seinen Invasoren auslöst, das dürfen Sie mich nicht fragen. Das bestimmt die Wirtschaft, und da sind wir als Bundesregierung absolut überzeugt, dass die überhaupt nie keine unmoralischen Methoden nicht anwenden würden, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Wie auch immer. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

Klar, mit TTIP könnte der Hersteller wenigstens die Bundesrepublik verklagen. Cayla ist wenigstens in Deutschland nicht offiziell als Spionagewerkzeug zugelassen, deshalb sollten wir da auch nicht so einen Aufriss veranstalten – Sie sehen mir das nach, ich habe den kapitalistischen Klassenfeind solange bis aufs Blut bekämpft, bis er mich in Westmark bezahlen konnte – und etwas weniger hysterisch reagieren. Bei Schnürsenkeln schreit auch jeder sofort wegen Dual-Use, nur weil man dieselben Dinger für Soldatenstiefel und Zivilbotten nehmen könnte. Da macht ein ausländisches Unternehmen eben eine Feldstudie über deutsche Familien, und alle regen sich auf?

Jetzt bringen Sie da nicht alles durcheinander. Dass man den Asylanten ihre Telefone abnimmt, das ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Würde des Menschen bezieht sich meiner Meinung nach vorwiegend auf die, die man auch als solche bezeichnen kann. Wenn Sie als volksfremdes Element einreisen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man gewisse konstitutionelle Überlegungen praktischer Natur anstellt, um sich zu vergewissern, dass Sie diese Form von Menschenwürde überhaupt verdienen. Da werden Sie halt mal ausspioniert. Das ist in den USA auch so, seitdem dieser, sagen wir mal, demokratisch gewählte Typ da tut, was er schon vor der Wahl versprochen hat. Sie müssen ja nicht in die USA einreisen. Wenn Sie zum Beispiel einen Doppelpass haben, können Sie auch in Ihre andere Heimat zurückkehren.

Regen Sie sich auf? Wir haben damals auch eine Klassenlehrerin gehabt, ich erinnere mich ganz genau, die hat alle paar Wochen gefragt, wie denn die Uhr bei den Abendnachrichten aussieht. Einfach mal so. War aber recht erfolgreich, teilweise hatten wir in einem Schuljahr ein Drittel weniger Feinde der friedlichen Entwicklung des Sozialismus auf deutschem Boden. Die haben nicht studiert, die hatten Karrierechancen bei der Straßenreinigung.

Natürlich ist das in der aktuellen kulturell sehr aufgeheizten Debatte schwierig. Sie sprechen in der Öffentlichkeit Arabisch, schon hält einen der Bundesinnenminister durch fachlich gut geschulte Mitarbeiter für einen Attentäter. Auf der anderen Seite müssen Sie auch die Methoden verstehen, mit denen die regierenden Sicherheitsbehörden uns als Bürger gegen unsere eigenen kontraproduktiven Gedanken zu schützen versucht. Man googelt nach einem Schnellkochtopf, Buchweizengrütze, einem Rucksack und Bergtouren, und schon darf man als Bombenleger nicht mehr die EU verlassen. Das geht ja inzwischen puppenleicht.

Aber Sie müssen die Bringschuld verstehen, die die Asylanten in unserem demokratischen Staat zu leisten haben. Die müssen porentief rein sein, wie Waschmittelreklame aus der Adenauerzeit, und kein Stäubchen darf auf deren Gesinnung liegen. Die müssen im Einbürgerungstest Mittelgebirge nennen können, von denen kein deutscher Abiturient jemals den Namen gehört hat. Vorbildlich. Sonst läuft hier absolut nichts. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, da ist auf dem Telefon eine Datei mit der deutschen Nationalhymne, vielleicht noch die dritte Strophe, Zitaten von Heinrich Heine bis Jürgen Habermas, einem Abriss der Geschichte des Althochdeutschen, allen Fußballtoren seit Konietzka und dem Bonner Kommentar einschließlich Fußnoten. Muss sich das unsere Volkswirtschaft bieten lassen, wenn wir nur Fabrikarbeiter und Pflegekräfte suchen?

Wir haben das schon richtig gemacht. Man muss doch auch mal an die Kinder denken. Und wenn es um die Möglichkeit von Sozialbetrug geht oder beispielsweise die Islamisierung der deutschen Weihnachtsmärkte, da muss man rechtzeitig einen Riegel davorschieben. Stellen Sie sich mal vor, die Puppe fragt Ihre Kinder, was die sich wünschen, und sie sagen: wir wollen in den Skiferien nach Mekka! Da muss man doch Angst haben, wie der Niedergang der abendländischen Kultur sich ungehindert beschleunigt, oder?

Natürlich ist das ein Bruch der Grundrechte. Dass man Menschen diskriminiert, nur weil sie aus Ländern kommen, die auf einer Liste stehen – das ist in der westlichen Welt zwar nicht gerne gesehen, aber man hat ja nicht immer alle Augen offen. Daher sind wir als Bundesregierung in unserem Verhalte auch absolut konsistent und machen keine Zugeständnisse. Weder bei Cayla noch bei diesen Asylanten. Wegen der deutschen Menschenwürde. Warum? Ach, ein Teil der Gesetzgebung könnte Sie verunsichern.“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXII): Die politische Lüge

10 02 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seitdem sich die Zellkumpen aus der Ursuppe getraut haben, wurde es eigentlich nicht besser. Die Raubfische der Tiefsee täuschten mit blinkenden Dingern an der Rübe Fresschen vor und schluckten die Interessenten dann lebendig weg, aber anders machen Banken heute auch keine Reklame. Diverse Brutschmarotzer entsorgten ihr Gelege in Nachbars Nest. Aber erst der Hominide schleicht pfeifend ans Säbelzahnzicklein heran, krault es noch einmal am Bärtchen und zieht ihm dann die Steinaxt über die Kalotte. Sobald die evolutionäre Schlacke sich in Horden, Clans und Stämme teilte, wusste sie die Spaltung von Zunge und Tat zu nutzen. Das Talent zur Irreführung wurde zum Herrschaftsinstrument.

Das Dumme an der Lüge ist ja, man muss die Wahrheit kennen, weil sie sonst nichts auslöst. Und selbst da braucht es die feine Abstufung zwischen leiser Flunkerei und plärrender Räuberpistole, um das Heer der Blödkolben zu mobilisieren. Die Renten, schwafelte einst die abgesägte Glatze der Herz-Jesu-Sozialisten, seien sicher. Keiner habe die Absicht, Ehrenwort, eine Mauer, ich wiederhole: mein Ehrenwort, zu bauen. Read my lips. Trallala, da blühen die Landschaften. Inzwischen hat trotz funktionierender Portokasse der kleine Mann auf der Straße, dem die politische Lüge meist gilt, noch keine Segnungen des Fortschritts festgestellt, aber würde er die Wahrheit überhaupt vertragen?

Realpolitik ist letztlich nur das Kaufen von Zeit zu einem schwer verhandelbaren Preis, denn keiner weiß, wann er sich je im eigenen Seemannsgarn verheddert. Dass dabei mit doppelten Standards gearbeitet wird – Sozialismus war böse, die Waffen-SS liegt aber schon so lange zurück, und da waren die bedeutendsten Köpfe Mitglied, denen wir den Wiederaufbau zu verdanken haben – liegt nicht nur daran, dass Staatsräson ohne Machiavellismus nur selten standfest bleibt. Uneingeschränkte Macht ist nur dann zu erreichen, wenn in einem Arbeitsgang auch die Lufthoheit über die angeblich Klugen errungen wird; wird die Luft zu dünn, braucht es wiederum der Gewalt, um die von ethischen Resten befreite Herrschaft zu sichern. Aus einfachem Realitätsdesign schwiemelt sich alsbald die Macht Waffen für den Krieg gegen die Wahrheit.

Erzählt man also dem fluchtwilligen Briten, wöchentlich zahle das Land 350 Millionen Pfund Sterling an die Europäische Union, mit denen das gebrechliche Gesundheitssystem aufgepäppelt werden solle, so wäre diese Heuchelei mit einem kurzen Blick in die Bücher erledigt. Allein es wirft keiner einen Blick in den öffentlichen Haushalt, da es sich um Leimrute in der schlimmsten Form handelt: um das Versprechen, dem Quotengeziefer Geld zu schenken, sogar unter der Voraussetzung, hinfort vernünftig unters Volk zu jubeln, was zuvor dem Altbösen in den Rachen gepfropft ward. Dass die Verwirrung mit pseudomoralischem Anstrich in die Öffentlichkeit tritt, ist nicht neu, sondern wird planmäßig ausgeführt. Wer aber glaubte nicht der Lüge, gereichte sie genau den Richtigen in der Gesellschaft zum Guten?

Der Bettnässer von Braunau hat die Propaganda nicht anders behandelt, und das mit dem Twist, der ihn zum König der Aluhütchenspieler adelte: die Lüge, zumal eine, die den Regelbruch innerhalb der politischen Struktur zur Folge haben würde, per Dekret als konstituierendes Element einer anderen Wahrheit einzusetzen. Indem sie sich gegen alle offensichtlichen Beweise des Gegenteils abdichten, wird ihr Kahn noch nicht wasserdicht, säuft aber langsamer ab. Da mit dem Krieg die Wahrheit als erstes stirbt, ersetzt man sie vorsorglich mit der Alternative zur Wahrheit; sie stabilisiert sich, indem sie sich auf die Dümmsten stützt, die zwischen Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden wollen, und aus allerlei Lautsprechern quillt, deren Ausstoß den Tiefstbegabten als wahr gilt, weil er das Leugnen locker übertönt.

Wahrhaftigkeit war nie eine politische Tugend, und noch selten hat sie das Politische oder die Welt verändert. Gefahr für die auf Realitätsverweigerung beruhende Räson jedoch entsteht schneller als das Rettende, wenn sich der staatliche Notstand auf der Grundlage einer moralischen Umwertung der unmoralischen Werte verfestigt. Wie die Gewalt die Wahrheit liquidieren kann, so wird Politik, meist als national borniertes Geschäft verstanden, früher oder später durch die heraufbeschworene Gewalt wieder entfernt, da Blut und Eisen noch nie eine dauerhafte Macht, geschweige denn Koexistenzen gezeitigt haben. Wer Zügellosigkeit und Habsucht in seiner eigenen gründlich verdübelten Restexistenz findet und sie zur Triebfeder des übrigen Mistgabelmobs erklärt, der irrt; nicht der Zweck heiligt die Mittel, die Mittel schlagen beizeiten zurück. Denn keiner, der nur bewundert werden will, wird von denen bewundert, die nur bewundert werden wollen. Derer aber, abgesehen vom destruktiven und ausbeuterischen Rand der Clique, gibt es mehr als genug. Man lügt sie nicht an, und wenn, dann nur einmal.