Allahu Öko!

8 06 2021

„… rechne der CDU-Vorsitzende damit, dass unter einer grünen Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland vollständig abgebaut werde. Vor allem sei durch den politischen Umschwung die Gefahr schwerer staatsgefährdender…“

„… sehe der Deutsche Presserat in der Schlagzeile BAERBOCK WILL UNS DEUTSCHE ALLE UMBRINGEN eine zwar nicht belegbare Aussage, die aber als mutmaßliche Willensbekundung einer Person der Zeitgeschichte keine strafrechtlichen Konsequenzen für den…“

„… die Eröffnung einer vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierten Geflügelzerlegefabrik im Hochsauerlandkreis nur für eine Äußerung von Laschet geplant worden sei. Die Union habe im Wahlkampf mehrfach behauptet, dass die Grünen jeglichen Fleischverzehr verbieten würden, wenn sie in einer Koalition mit der linksradikalen SPD und den moskauhörigen…“

„… sich nicht in den Umfragen niederschlage, obwohl die meisten Personen der untersuchten Stichprobe sich zunehmend genervt fühlen würden von den medial verbreiteten…“

„… erstmals der Verdacht geäußert worden sei, Baerbock hege Sympathien für das rechtsradikale Spektrum. Laschet wolle nicht auf linguistische Analysen warten und habe in der Talksendung Hart aber verlogen darauf bestanden, dass die Grünen-Kandidatin mehrfach für ihre rechtsextremistischen Äußerungen in den…“

„… sich mehrere Zeugen gemeldet hätten, die ihre Aussage zugunsten der CDU machen würden. Die drei Personen, die alle dem Kreisverband Köln angehören würden, könnten alle bestätigen, dass Baerbock bereits 1956 mit einer Panzerfaust einen Angriff auf eine Würstchenbude ausgeführt und die Kasse mitsamt des…“

„… dass in CDU-Kreisen gemutmaßt worden sei, Baerbock habe eigentlich ein Studium der Tiermedizin absolviert. Würde dies nicht zutreffen, so Laschet, habe sich die bereits unter Verdacht stehende Kandidatin des unberechtigten Führens eines akademischen Titels schuldig gemacht und dürfe daher gar nicht mehr die…“

„… dahingehend präzisiert hätten, dass die Parteichefin vier Panzerfahrzeuge gleichzeitig bewegt und neben der Würstchenbude auch den Kölner Dom schwer beschädigt hätte. Dies sei bis zum heutigen Tage jedoch vertuscht worden, da die Grünen die Kirche mit sowjetischem Schwarzgeld notdürftig wiedererrichtet und die Bauaufsicht mit Hilfe von viel Schnaps und Handgranaten in der…“

„… auf einer Aufnahme vom letzten Parteitag zu sehen sei, wie sie Allahu akbar oder eine vergleichbare Drohung rufe. Baerbock sei damit eindeutig als Gefährderin identifiziert, die persönlich die Islamisierung Deutschlands im…“

„… gehe man von einem nicht genau messbaren Gewaltpotenzial bei den Grünen aus. Die Ereignisse aus dem Hambacher Forst hätten gezeigt, dass mit Massenvernichtungswaffen zu rechnen sei, was so gut wie sicher in der…“

„… sei die Schlagzeile WER KNALLT DIE ÖKOSAU AB zwar sehr polemisch formuliert, es könne jedoch nach der Pressekammer am Landgericht Hamburg keine eindeutige Absicht zu Straftaten oder eine Aufforderung zur…“

„… dass die Benennung der Ökostalinisten nicht zufällig mit der heiligen Farbe des Islam übereinstimme. Laschet sehe in der symbolischen Dopplung einen mehr als eindeutigen Hinweis. Er werde nicht lange darüber nachdenken, wie er diese für Deutschland schreckliche Nachricht mit dem…“

„… aus Steuergeldern finanziert worden sei. Merz habe dem Freund und Kanzlerkandidaten helfen wollen und für den in einer Auflage von 45 Millionen Exemplaren gedruckten Flyer mit der Aussage, Baerbock werde als Regierungschefin alle Autofahrer in der Genickschussanlage hinrichten lassen und deren Organe in die Volksrepublik China schicken, keine Spenden von den…“

„… müsse nun auch die Rolle der Grünen in der Zeit des NSU neu beleuchtet werden. Da sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entschlossen habe, die Ermittlungsakten nicht zu veröffentlichen, sei man von einer Mitwisserschaft der Morde jetzt überzeugt und könne ein Verbot dieser Partei schon in der kommenden Legislaturperiode mit dem…“

„… überhaupt nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfe. Da Baerbocks tragende Rolle bei der Organisation des importierten Antisemitismus nun nicht mehr verschwiegen werden könne, sei es an der Zeit, die von den Umweltterroristen erdachten Maßnahmen zur Zerstörung der Wirtschaft so schnell wie möglich aus dem…“

„… könne es für den Wirtschaftsflügel der CDU keinen Zweifel mehr geben, dass die starken Benzinpreiserhöhungen mit wahabitischen OPEC-Ländern abgesprochen worden seien, als deren Statthalter Baerbock und ihre europäischen…“

„… versehentlich die plumpe Fälschung eines islamistischen Drohvideos abgespielt habe, mit dem das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor der Wahl 2013 durch einen grammatikalisch falsches Arabisch sprechenden Rheinländer die Wähler von einem unmittelbar bevorstehenden sowie bereits verhinderten Terroranschlag habe überzeugen wollen, was sich aber nicht auf das Ergebnis der…“

„… wolle die Union in den verbleibenden Monaten kein Wahlprogramm mehr vorlegen. Laut Aussage des Spitzenkandidaten müsse man damit rechnen, dass andere Parteien vorsätzlich Lügen und Unterstellungen verbreiten würden, die nur zum Nachteil der…“





Queratmer

31 05 2021

„… die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert im mittleren einstelligen Bereich beenden wolle. Erstmals in der Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz seien sich die Bundesländer einig und könnten in der…“

„… deutlich kommuniziert worden sei. Auch hätten die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels durch großflächige Aushänge ihre Kunden in Kenntnis gesetzt. Dennoch würden immer noch viele Bürgerinnen und Bürger am Tragen einer Maske festhalten, wie sie es während der…“

„… fordere die AfD harte Strafen gegen die Bundesregierung, die offenbar mit geheimen Gesetzen, die gar nicht erst verabschiedet worden seien, gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte der volksdeutschen…“

„… könne nicht als Verstoß gegen das Versammlungsverbot gewertet werden. Vielmehr müsse die Polizei von einem normalen Aufkommen an einem Samstagvormittag ausgehen, das sich mehrheitlich zu einem Wochenendeinkauf im Kölner Stadtgebiet aufhalte. Es habe weder einen Aufruf noch eine in den sozialen Medien geteilte Nachricht gegeben, durch die sich die Personen verabredet hätten, mit einem Mundschutz zu Aldi, Lidl, Ikea und…“

„… aber eine juristische Grauzone sei. Seehofer könne nach aktueller Rechtslage Verschleierungen jeglicher Art ungeachtet einer religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung verbieten, sei aber im Falle einer nicht dem Infektionsschutzgesetz widersprechenden Mund-Nase-Bedeckung nicht zum Einschreiten befugt, da kein schützenswertes Rechtsgut durch die…“

„… appelliere Weil an die Vernunft der Bürger, das von der niedersächsischen Landesregierung gemachte Angebot zum maskenfreien Shopping auch zügig anzunehmen. Wenn sich die Kunden nicht an die von der Politik vorgeschlagenen Regeln halten würden, müsse man unter Umständen mit den Mitteln des polizeilichen Zwangs in die…“

„… könne ordnungsrechtlich auch nicht gegen einzelne Personen vorgegangen werden, die ein ausdrückliches Verbot in privaten Räumen durch das Tragen von Schals, Tüchern und sogenannten Alltagsmasken unterlaufen würden. Das Hausrecht der Laden- oder Restaurantbesitzer sei in diesem Fall entscheidend und könne nicht durch die…“

„… vermehrt Atteste vorgezeigt würden, die dem Träger eine Pollenallergie bescheinigen würden. Nach Angaben der Gesundheitsämter seien diese Zeugnisse in der Regel nicht aus dem Internet heruntergeladen, sondern ordentlich von Fachärzten ausgestellt und würden ganzjährig zur Anwendung einer schützenden Bedeckung auf Mund und…“

„… erfolgreich gegen den Polizeieinsatz geklagt habe. Der hessische Arzt sei von Nachbarn angezeigt worden, da er sowohl in seiner Wohnung als auch im Innenhof des Mehrparteienhauses eine FFP2-Maske getragen habe, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt weder im Dienst noch in einer Bereitschaftszeit befunden habe. Die Erstürmung der Wohnung unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits erstinstanzlich als nicht…“

„… sich hundert Lungenärzte, unter ihnen auch ein studierter Mediziner, mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt hätten, um die Masken sofort zu verbieten. Der Mensch müsse regelmäßig eine Mindestmenge an Feinstaub einatmen, um das Immunsystem gegen Krebs zu stimulieren, deshalb sei das Tragen der Schutzausrüstung mittelfristig tödlich und könne nur durch gezielte…“

„… halte sich hartnäckig die Erzählung, dass die Wirkung sich durch Aerosole verbreite und es zu einer Zwangsimpfung durch Einatmen komme. Die in Stuttgart gegründeten Queratmer für Frieden, Freiheit und ein judenfreies Reich würden durch Mundschutz-Demonstrationen die von Merkel völkerrechtswidrig beschlossene Abschaffung der Maskenpflicht mit einer…“

„… müsse auch psychische Langzeitschäden in der Bevölkerung befürchten. Die zu Psychiatern umgeschulten Lungenexperten (einschließlich des studierten Mediziners) würden beim Tragen der Masken ohne gesetzliche Vorschrift den dauernden Gesichtsverlust prophezeien, der innerhalb von…“

„… habe es durch das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nicht weniger Infektionen mit Frühsommer-Meningoenzephalitis gegeben. Weil werte dies als Alarmzeichen, da die mangelnde Auslastung der Intensivstation wirtschaftliche Schäden für das Land und die…“

„… zunehmend schwieriger werde, normale Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen von den Aerosol-Ideologen zu unterscheiden, die sich durch das Maskentragen als Zeichen der Zugehörigkeit zu freien deutschen Rasse gegen linksfaschistische Maskenträger, die eine Durchseuchung mit dem nicht vorhandenen Virus zur Kontrolle des…“

„… da Frühsommer-Meningoenzephalitis durch Zeckenbisse übertragen werde. Das RKI werte die Wahlkampfaussage ‚Die Maske ist Deutschlands Unglück‘ als eine vollkommen aus Luft…“

„… rate Gauck vom Differenzieren ab. Wer eine Maske trage oder nicht trage, sei nicht wichtig, man müsse alle Bürger tolerieren, vor allem dann, wenn sie offen für rechtsradikale Ideen in der guten deutschen Tradition einer…“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“





#abgebrüht

13 05 2021

„… von der viele gesundheitsschädigende Effekte ausgehen würden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung werde daher mit einem sofortigen Verbot von Kaffee die …“

„… zahlreiche Wirtschaftsbetriebe vom Handel mit Kaffee und der Herstellung kaffeehaltiger Getränke leben würden. Ein bundesweiter Protest sei für die kommende Woche angekündigt worden, um die Fehlentscheidung der CSU-Politikerin in…“

„… habe die Bundesregierung eine Studie vorgelegt, nach der zehn bis zwanzig Tassen Kaffee auf Kinder eine gefährliche Wirkung haben könnten. Die mit einer Boulevardzeitung aus dem Springer-Verlag und einer PR-Agentur erstellten Forschungen seien ein deutlicher Hinweis, dass allein durch Koffein eine tödliche…“

„… auch wirtschaftliche Erwägungen in der Kaffeefrage eine entscheidende Rolle gespielt hätten. So sei der Konsum immer mit einer Zahlung an ausländische Erzeuger verbunden, die meist auch außerhalb der EU säßen. Altmaier wolle dies durch vermehrten Verbrauch einheimischer Produkte wieder ausgleichen, so dass auch deutsche Konzerne wieder Einnahmen aus dem Kauf von…“

„… es zunächst nur ein Verbot des Besitzes und Inverkehrbringens gebe. Der Drogen- und Suchtrat werde auf Anweisung von Ludwig Gründe für die Entscheidung des Gesetzgebers bis zum…“

„… hätten sich hundert Kinderärzte gegen den Konsum von Kaffeegetränken ausgesprochen. Die inzwischen als Einstiegsdroge klassifizierte Substanz müsse schnellstmöglich aus dem…“

„… seien die kaffeekritischen Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Laschet lehne jede positive Bewertung der Suchtstoffe durch andere Wissenschaftler als Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab und werde sie notfalls auch durch strafrechtliche…“

„… könne Kaffee wie viele andere Stoffe auch körperliche oder psychische Abhängigkeit auslösen. Da die meisten anderen Substanzen jedoch nicht verboten seien, werde Ludwig das Verbot eines bereits illegalen Rauschgiftes jedoch nicht …“

„… für ein kaffeefreies Land eintrete. Laschet habe darauf hingewiesen, dass es zu Zeiten Karls des Großen überhaupt keinen Kaffee gegeben habe, da dieser erst durch islamistische Terroristen aus Arabien in die…“

„… dass mehrere Schauspieler sich hätten im Koffeinrausch filmen lassen. Die mit dem Hashtag #abgebrüht verbreiteten Szenen seien vordergründig zwar eine Aufforderung, durch eine bewusst herbeigeführte Kaffeevergiftung Suizid zu begehen, würden dies aber durch ironische…“

„… eine Rösterei in Berlin-Neukölln durch Mitglieder eines SEK ausgehoben worden sei. Der syrischen Familie gehöre auch ein Café im selben Bezirk. Seehofer betrachte diese Aktion als ersten gelungenen Schlag gegen die Clankriminalität, der ausländischen Sippen im Drogenmilieu zu den…“

„… als neue Volkskrankheit bezeichnet habe. Auch die SPD seien unter Scholz als Kanzler bereit, die Kriminalisierung der Kaffeesucht durch harte Strafen und ein Anti-Drogen-Programm für…“

„… jetzt verhindern wolle, dass sich im Kölner Bahnhofsviertel eine Espresso-Szene bilde. Es seien erste Nordafrikaner gesichtet worden, die Kindern und Jugendlichen Heißgetränke angeboten hätten, um sie anzufixen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul rate dringend zu einer Armlänge Abstand einzuhalten und die…“

„… hätten zwanzig der Schauspieler bereits die Löschung ihrer Videobeiträge betrieben, da der Regisseur sie in die Irre geführt hätte. Eine aus dem Tatort bekannte Darstellerin sei mit der Information, es handle sich um Kindermord durch Koffein, so dass aus dem Blut der Leichen die zum Überleben von Reptiloiden notwendigen…“

„… dass Tee trotz eines erheblichen Gehaltes an Koffein weiterhin frei verkäuflich bleibe. Ludwig rechtfertige dies damit, dass Tee kein Kaffee sei und daher nicht mit einem…“

„… fahre die Springerpresse inzwischen eine Hetzkampagne gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen, die vor dem Verbot Kaffee konsumiert hätten. Der Deutsche Presserat wolle hier aber nicht einschreiten, da die veröffentlichten Fotos von Landesministern sowie der Vorsitzenden und Kanzlerinnenkandidatin immerhin Straftaten in…“

„… der Drogenkonsum in den Grenzregionen zunehme. Die Bundespolizei beobachte inzwischen bis zu dreihunderttausend Bürger, die die Grenze zu den Niederlanden überqueren würden, um in den sogenannten Coffeeshops, die neben Cannabis nun auch Cappuccino, Latte macchiato sowie…“

„… sei dem Zoll auf dem Flughafen München mit einer Menge von achtzehn Kilo vakuumiertem Schonkaffee der bisher größte Fund in der noch jungen Geschichte des Schmuggels von…“

„… habe die Frankfurter Polizei die Wohnung der bekannten Rechtsanwältin durchsucht. Die in der Küche sichergestellten Mokkatassen sowie die dazu gehörenden Löffel seien ausreichend gewesen für eine vorläufige Festnahme, wie sie auch ein Fixerbesteck bei einer auf frischer Tat ertappten…“

„… eine Bevormundung der Bürger darstelle, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Auch bei nachgewiesener gesundheitsschädlicher Wirkung handele es sich um deutsches Kulturgut, das den bewussten, verantwortungsvollen Genuss eigenverantwortlicher Menschen im Vertrauen auf die Vernunft voraussetze. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehne ein Alkoholverbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXI): Freiwillige Selbstverpflichtung

23 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Schon im frühen Mittelalter soll es sehr liberal zugegangen sein. Pippin der Mittlere, Hausmeier von Burgund, setzte stets auf eigenverantwortliche Untertanen, denen er sicherheitsrelevante Bereiche der Königsburgen zu Schutz und Verteidigung überließ, indem er ihnen erklärte, dass er im Falle der Pflichtverletzung überhaupt keinen Spaß mehr verstehen würde. Ein brennender Wehrturm, zehn bis hundert feindliche Reiter im Burghof – Rübe ab, und zwar sofort. Kontrolle, das wusste der alte Arnulfinger, ist nur besser, wo Vertrauen herrscht. Nur ab und zu musste er durchgreifen, dann aber mit der zeittypischen Zielstrebigkeit, bei der auch enge Verwandte nicht lange im Weg standen. Die Geschichte, das wusste der Urgroßvater Karls des Großen, würde alles schon richtig einordnen. Die Lehensleute und ihr Gefolge hätten ja genau gewusst, worauf sie sich einlassen würden bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

So ähnlich funktioniert das Controlling in einer durchschnittlichen Studierenden-WG: zwei bis drei oder mehr verantwortungsbewusste Personen haben die Notwendigkeit verinnerlicht, die Küche und die sanitären Anlagen je nach augenscheinlich eruierten hygienischen Befunden zu säubern, um den Befall mit Ungeziefer oder Kammerjägern vermeidbar zu machen. Der Prozess wird als zeitnah einsetzend bezeichnet und soll möglichst sanktionsfrei gegen die Wohnenden durchgeführt werden. Historische Forschungen zur Motivation haben ergeben, dass sich dieses System sukzessive etabliert hat, als der seit Jahrzehnten gebräuchliche Putzplan endgültig sinnlos geworden war und seine Verankerung im sozialen Gefüge der angehenden Akademiker total eingebüßt hatte. Lebensrhythmus, die psychische Bereitschaft sowie die Akzeptanz eines Stimulus-Response-Modells in der Bedingtheit eines auf die autoritären Wurzeln der bürgerlichen Wohnweise beschränkten Rollenverständnisses brachte die Sache zu einem Kipppunkt: Putzen ist für Nazis.

So sieht es in dieser Gesellschaft auch aus. Da überraschenderweise Machtverhältnisse auch sind, wo man sie erwartet – ein Minister lässt Gesetze erarbeiten, die Wirtschaft wird davon in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt – ändert sich auch die Tragweite dieser Pflichten. Fadenscheinig und nicht selten irreführend werden die Beziehungen, wenn sich zeigt, wer wen beherrscht. Gibt der Ministrant den Konzernen das Muster einer verschwiemelten Verpflichtung vor, das diese aus freien Stücken abnicken und ansonsten ignorieren dürfen, dann ist weder ein Rechtsanspruch entstanden noch eine bindende gesetzliche Regelung, die der Gesellschaft Sicherheit gäbe. Die freiwillige Selbstverpflichtung gaukelt Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor, wo sie jedes Handeln vermeidet und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Was mit etwas Naivität betrachtet noch den Eindruck von Rechenschaft erweckt, ist nicht viel mehr als ein billiger PR-Stunt. Kükenschreddern und Ferkelkastration, Ausstoß von Stickoxiden und Abbau des fairen Handels, der Kleiderschrank mit den Schutzmäntelchen ist gut bestückt und deckt eine Menge übler Lügen zu, die die Politik offiziell nicht bekämpfen kann, weil der Gegenstand sich außerhalb ihres Zugriffs befindet, oder kaum mehr wird bekämpfen können, weil sich die Folgen des Versäumnisses längst zur Havarie entwickelt haben. Die Frauenquote und den flächendeckenden Einsatz von Schulhunden mag man lässlich finden in einer Welt, deren Wirtschaft die Menge des anfallenden Plastikmülls in den Meeren für nicht so gravierend hält, solange der Tourismus davon verschont bleibt, wo aber Protzkarrenbauer statt des versprochenen Drei-Liter-Autos Straßenpanzer vom Band rotzen und ihre Brüder von der Braunkohlelobby die bis zu zwanzig Prozent veranschlagte Reduktion des CO2-Ausstoßes als Freibrief zum Tiefschlaf versteht – Nichtstun ist ja auch irgendwo zwischen 0 und 20 – haben wir die Reinform der lobbygesteuerten Schuldumkehr erreicht.

Wie viel Lächerlichkeit in derartigen Kodizes steckt, sieht der geneigte Realitätsallergiker, wenn die Abgeordneten einer Regierungspartei freiwillig zu beteuern gezwungen werden, sich nur legal die Taschen gefüllt zu haben. Wer nichts zu verbergen hatte, hätte auch keinen Grund gehabt, sich lauthals zu beschweren; wer den Schwanz einkniff und als Lügner auffiel, sorgte nur im Glanz der übrigen Scheinheiligen für bigottes Empörungsgepopel. Der Zweck einer ethischen Maskerade bleibt also die billige Präventiventlastung, damit keiner mehr für den Mist gerade stehen muss, den er in Amt und Würden verursacht hat. So schaffen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam rechtsfreie Räume mit zwei separat benutz- und verschließbaren Ausgängen, um ein Vakuum an Einfluss, Zuständigkeit und Moral zu erzeugen, wann immer sie es brauchen. Bis auf Weiteres werden Küken geschreddert, Öl in den Ozeanen verklappt, Wälder für überflüssigen Kohleabbau abgeholzt und Boni an Bänker gezahlt, die die höchsten Umsätze mit Schwarzgeld machen. Nur als Supermarktangestellte sollte man besser keinen Kuchen mitnehmen, der in den Müll gehört. Aber das versteht sich ja wohl von selbst.





Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“





Lockerungsübung

12 04 2021

„Als erstes die Hotels.“ „Und die Kinos.“ „Aber dann auch die Frisöre.“ „Haben die nicht sowieso schon wieder geöffnet?“ „Stimmt, man kommt ganz aus dem Konzept.“ „Haben Sie noch eins?“ „Und dann natürlich die Schulen, oder müssen wir da noch warten?“ „Wenn der Nahverkehr noch fährt, dann kann man die Schulen auch offen lassen.“

„Die Argumentation erschließt sich mir nicht.“ „Erschließt, haha!“ „Wenn die Kinder mit dem ÖPNV in die Schule fahren, dann kann man doch schlecht die Schulen schließen.“ „Das klingt schon mal logisch.“ „Warum müssen die überhaupt mit dem ÖPNV fahren?“ „Es hat eben nicht jeder ein Auto.“ „Oder die Eltern müssen mit dem Auto zur Arbeit.“ „Dann können die doch den Nahverkehr nehmen.“ „Aber der hat ja sowieso offen.“ „Wieso das denn?“ „Weil die Eltern damit zur Arbeit fahren können.“ „Dann kann man den ja auch gleich offen lassen.“ „Wenn die Kinder damit zur Schule fahren, dann verstehe ich nicht, wieso man die Schulen schließen sollte.“ „Vielleicht wegen der Kitas.“ „Das ist doch nun egal.“ „Eben, Hauptsache ist doch, dass die Kinder in der Schule sind.“ „Oder in der Kita.“ „Weil die Eltern sonst nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.“ „Richtig.“

„Man könnte doch zum Ausgleich die Kinos zulassen.“ „Die sind ja zu.“ „Wieso sind die zu?“ „Wegen der Verhältnismäßigkeit.“ „Sie meinen, verhältnismäßig viele Menschen fahren mit dem Auto ins Kino?“ „Vermutlich eher ins Autokino.“ „Nein, anders: in so einem Kino sind doch viel mehr Menschen als in einer Schulklasse.“ „Und das lässt sich nicht so gut lüften.“ „Und wenn man nur die Hälfte reinsetzt?“ „Also ungefähr so viel, wie man in einem Bus hat?“ „Dann müsste man wegen der Verhältnismäßigkeit auch die Busse verbieten.“ „Dann können die Kinder ja immer noch im Auto zur Schule fahren.“ „Aber die Eltern kommen dann nicht mehr mit dem Bus ins Kino.“ „Dann sollen sie doch zur Arbeit fahren.“ „Und wenn einer nun im Kino arbeitet?“ „Jetzt machen Sie’s doch nicht komplizierter, als es ist!“

„Wenn wir jetzt mal von den Frisören ausgehen, dann haben wir doch für die Kinos und die Hotels auch ein gutes Hygienekonzept.“ „Weil das ja auch Arbeitsplätze sind.“ „Richtig.“ „Moment, da komme ich nicht mehr mit.“ „Irgendjemand muss ja auch im Kino arbeiten.“ „Also war jetzt nicht der Frisör gemeint?“ „Da gehen die Leute ja nicht in ihrer Arbeitszeit hin.“ „Ins Kino aber auch nicht.“ „Jetzt machen Sie doch hier nicht immer solche Schwierigkeiten!“ „Ich meine ja nur, wir sollten für jede Tätigkeit ein vernünftiges Hygienekonzept in Erwägung ziehen.“ „Das würde zumindest neue Möglichkeiten eröffnen.“ „Eröffnen, haha!“ „Lassen Sie doch mal diese Albereien!“ „Kann man denn nicht den Kinos helfen?“ „Zum Beispiel, indem man Unterricht in den großen Kinosälen stattfinden lässt?“ „Wie soll das denn gehen?“ „Wenn man die als Klassenräume benutzt, dann kann man auch die Kinos wieder öffnen.“ „Aber da ist doch die Infektionsgefahr viel zu hoch.“ „Aber nicht in Klassenzimmern, sonst würde man ja nicht die Schulen öffnen.“ „Richtig.“

„Man könnt zum Beispiel die Museen schließen, nachdem sie geöffnet sind.“ „Dazu müssten sie erst mal öffnen.“ „Wieso?“ „Damit man sie wieder schließen kann.“ „Dann könnte man zum Ausgleich die Regeln für Erntehelfer noch mal anpassen.“ „Was haben die mit Museen zu tun?“ „Überlegen Sie mal, wer braucht Museen?“ „Was hat das…“ „Dann müssten wir auch die Schlachthöfe wieder vollständig öffnen.“ „Waren die mal geschlossen?“ „… mit Museen zu tun?“ „Die schließen wir als Ausgleich.“ „Als Lockerungsschließung.“ „Und warum nicht die Museen zum Ausgleich wieder öffnen?“ „Also bitte, nicht jeder, der Spargel kauft, geht auch ins Museum.“ „Und da arbeitet so gut wie keiner.“ „Jedenfalls weniger als beim Frisör.“ „Wir könnten das ja als Lockerungsübung für die Schulen einführen.“ „Also nicht mehr Kinos?“ „Wer mit dem Nahverkehr zur Schule ins Kino fährt, kann ja nicht gleichzeitig ins Museum.“

„Gleichzeitig haben wir immer noch diese Ausgangssperren.“ „Haben wir die?“ „In manchen Städten kombiniert man die bereits mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ „Da fährt dann nachts kein Bus?“ „Ist doch okay, die Kinos sind eh zu.“ „Aber es gibt Leute, die dann zur Arbeit fahren.“ „Die müssen dann schon tagsüber fahren.“ „Und wie kommen die zurück?“ „Eigenverantwortung.“

„Gut, also Frisöre und Kinos, dazu Museen zu und Hotels teilweise.“ „Ich müsste nächste Woche in den Heimwerkermarkt.“ „Kann man das auch auf Landesebene lösen?“ „Dann öffnen wir die und ziehen nach drei Tage wieder die Notbremse.“ „Aber bitte nicht mit dem Bus hinfahren!“ „Wenn man da arbeitet, dann kann man sich aber kein Auto leisten.“ „Es geht uns ja erst mal nur um Kunden.“ „Nicht um die Wirtschaft?“ „Also das kann man ja nun wirklich nicht verwechseln!“ „Deshalb kann man doch trotzdem die drei Tage lang die Museen aufmachen!“ „Erzählen Sie das doch Ihrem Frisör!“ „Jetzt beruhigen Sie sich mal, das kriegen wir alles hin.“ „Eine Light-Lockerung wäre eventuell auch möglich.“ „Also im Hotel nur essen, aber nicht die Zimmer nutzen?“ „Dann kann man zum Ausgleich die Restaurants geschlossen lassen.“ „Oder öffnen.“ „Das wäre kein Ausgleich.“ „Aber eine Öffnung.“ „Vorausgesetzt, man fährt mit dem Nahverkehr ins Restaurant.“ „Und ins Hotel?“ „Die meisten nehmen das Auto.“ „Weil die Kinder schon mit dem Nahverkehr ins Kino zur Schule fahren.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Nächstes Thema: Büros.“





Intelligente Lösung

25 03 2021

„Die Frisöre sind aber nicht so stark betroffen.“ „Deshalb muss man sie ja zumachen.“ „Am besten macht man die gar nicht mehr auf.“ „Das wird den Frisören aber die Läden kaputt machen.“ „Um so besser, dann muss man die nicht mehr schließen.“

„Jedenfalls brauchen wir diese beiden…“ „Es sind ja eigentlich nur anderthalb.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Das heißt, wer am Donnerstag nicht einkaufen kann, der geht am Samstag einkaufen?“ „Die Läden haben zu.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Es sind ja nicht mehr Kunden, es…“ „Das bezieht sich aber nicht auf den Lebensmittelhandel!“ „Da sind es doch auch nicht mehr Kunden.“ „Dann könnte man ausnahmsweise längere Ladenöffnungszeiten für die verbliebenen Tage…“ „Warum denn?“ „Wir dürfen die psychische Gesundheit der Kunden nicht gefährden.“ „Wie kommen Sie denn jetzt bitte auf psychische Gesundheit!?“ „Irgendwer labert doch immer irgendwas von psychischer Gesundheit, damit wir hinterher sagen können, wir haben auch an die psychische Gesundheit der Mitarbeiter…“ „Hä?“ „Wohl verrückt geblieben, der Kollege.“ „Also der Wirtschaft, meine ich.“ „So!“ „Gut, dann haben wir den Rotz auch abgehakt.“

„Und die Feiertagsregelung?“ „Naja, ist doch nur ein Ruhetag.“ „Gibt es nicht.“ „Dann erfindet die Bundesregierung den eben.“ „Das ist dann die intelligente Lösung?“ „Schätze, ja.“ „Das muss aber dann aber auch mit den entsprechenden Zulagen für Feiertagsarbeit…“ „Wieso?“ „Das steht doch so im Arbeitszeitgesetz.“ „Wir müssen doch nicht jede gesetzliche…“ „Doch, wir sind hier in Deutschland, da müssen die Menschen, die hart arbeiten, mehr haben als Menschen, die…“ „Sonst ist aber alles klar bei Ihnen, oder?“ „Wir können die Arbeit aber auch gleich ausfallen lassen.“ „Das geht aber ganz klar zu Lasten der Wirtschaft.“ „Und warum macht man dann den Lockdown?“ „Damit die Wirtschaft nicht gestört wird, sonst müsste man ja mehrere Wochen lang auf Arbeit verzichten.“ „Das ist dann nicht gut für die psychische…“ „Hatten wir schon.“

„Haben wir das mit den Rentnern besprochen?“ „Nein.“ „Gut, dann ist das Thema also auch vom Tisch.“ „Welches Thema?“ „Dass die Rentner am ersten Tag im Monat nicht einkaufen gehen können.“ „Sie meinen den ersten Einkaufstag.“ „Nein, ich meine…“ „Was machen Sie, wenn der erste Tag auf einen Sonntag fällt?“ „Dann kann man am Tag vorher schon einkaufen.“ „Und wenn das ein Feiertag, beispielsweise Ostermontag?“ „Dann haben die Rentner ihre Bezüge schon am letzten Werktag vorher bekommen.“ „Da sehen Sie mal, wie wichtig eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sein kann.“ „Aber…“ „Gute Idee, ich schaue gleich mal, ob wir das in der MPK ansprechen können.“

„Im Prinzip verlagern wir jetzt ja die Einkäufe auf den Samstag.“ „Stimmt, das ist aber vor Ostern schon fast Brauchtum.“ „Das heißt, wir machen das Einkaufserlebnis noch kundenfreundlicher.“ „Und die Wirtschaft hat einen richtig umsatzstarken Tag.“ „Aber die Läden sind doch geschlossen.“ „Dann stärken wir damit den Lebensmittelhandel, der von uns bisher nur Applaus bekommen hat.“ „Im Grunde ist das doch auch eine gute Gelegenheit für die Pflege.“ „Stimmt, die Kliniken machen ein enormes Umsatzplus, daran habe ich noch gar nicht gedacht.“ „Wenn sich wieder einmal Pflegepersonal verabschiedet: sie verlassen eine der lukrativsten Branchen des Landes.“ „Naja, da muss man dann kein Mitleid haben.“ „Ist da nicht irgendwann wegen Überfüllung geschlossen?“ „Dann wartet man eben, bis ein paar Leutchen vor der Tür den Löffel abgegeben haben, und dann geht’s heiter weiter.“ „Ich meinte jetzt nicht die Schlange vor dem Supermarkt.“ „Kollege, ich auch nicht.“

„Man könnte über die Ostertage die Restaurants öffnen.“ „Das Infektionsrisiko ist viel höher als in einem Supermarkt.“ „Aber niedriger als in einem Büro.“ „Deshalb haben am Ostersonntag und am Ostermontag ja auch die Büros geschlossen.“ „Man könnte dann ja die Gastronomie ersatzweise…“ „Sie meinen, wegen der psychischen Gesundheit?“

„Trotzdem brauchen wir eine Notbremse, wenn es irgendwie schiefgeht.“ „Das heißt, wenn es zu hohen Inzidenzzahlen kommt?“ „Wenn die gefühlte Unzufriedenheit der Bürger plötzlich sehr klar über ein erträgliches Maß ansteigt, dann brauchen wir schnelle Öffnungen.“ „Wollen Sie über Ostern die Restaurants und die Kinos wieder aufmachen?“ „Eher die Büros.“ „Unsinn, man kann sich dann wieder im privaten Rahmen treffen.“ „Also nur ein Haushalt, aber mit einem weiteren, und die Kinder zählen nicht mit?“ „Natürlich zählen die nicht mit.“ „Weil das Virus meist in der Schule weitergegeben wird.“ „Das heißt, man kann Ostern wenigstens im eigenen Haushalt feiern?“ „Überlegen Sie mal, wenn wir die Durchseuchung in den Büros starten, dann kriegen wir das über die Supermärkte direkt in die Familien hinein.“ „Und da ist dann der Punkt erreicht, an dem wir eine Marktsättigung mit dem Virus erreichen können?“ „Das wäre der Punkt, an dem wir nicht weiter für die Impfungen bezahlen müssen.“ „Nein, das kommt am Dienstag.“ „Was ist denn Dienstag?“ „Überlegen Sie mal. Da machen die Schulen wieder auf.“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLV): Der Sparwahn

12 03 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Irgendwann tief in der Nacht, die guten Tropfen waren längst getrunken, das billige Zeug war weg, und im Keller lagen noch ein paar Flaschen vom allerletzten Fusel, da hatten die Knalltüten nur noch weißes Rauschen in der Birne und fällten Beschluss auf Beschluss, um das ganze Land in eine einzige Tonne kloppen zu können. Alle hackten sich die Hände ab, damit keiner mehr etwas Sinnvolles tun würde. Ein paar von ihnen liefen auf die Autobahn, um sofort und endgültig Miete und Nebenkosten zu sparen. Und einige erfanden im Glanze jodelnder Synapsen das Instrument, das die ganze Nation auf Dauer in der Umlaufbahn des Sozialentzugs halten sollte: wirre Wahnideen des Alles-soll-so-bleiben-wie-es-immer-schon-nie-war, zusammengeballt in der idiotesken Vision eines Sparzwangs, der als Schuldenbremse in die Verfassung kleckert. Damit wir auch morgen noch kraftvoll verhungern.

Man stelle sich einmal vor, eine komplett neue Technologie sei gerade erfunden worden, mit der man Energie so gut wie verlustfrei quer durch das ganze Land, ach was: über alle Grenzen hinweg von einem Ende des Kontinents zum anderen bringen könnte. Menschen stöpseln einen Stecker in die Wand der Behausung, und wie durch Zauberei würde es Licht in jeder beliebigen Butze. Mehr noch, hier und da wüchsen Fabriken aus der Erde, die Maschinen bauen, Brot backen, natürlich auch Waffen zusammenschwiemeln würden, weil der böse Feind ja mittelfristig zurück in die Zeit vor dem Ausbruch des Wohlstandes gebombt werden muss (oder wir verkaufen sie halt irgendwelchen Diktatoren, die ihr eigenes Volk abschlachten), und die Regierung würde trotzdem sagen: wir machen da nicht mit, Infrastruktur kostet nur Geld. Ob man sich auch als Art bewusst entschließen kann, die Evolution anderen zu überlassen, weil dann nicht alles so bliebe, wie es halt sei, das ist noch nicht erforscht. Man kann sich aber die eigenen Hände abhacken, das hält zwar die Evolution auch nicht auf, man fällt ihr aber nicht mehr lange zur Last.

Die unter Volkswirtschaftlern fetischistisch verehrte schwäbische Hausfrau wäre das Ende aller Banken, die tatenlos zusehen müssten, wie zehn Generationen hintereinander Geld in die Matratze stopfen, das irgendwann fürs Häuschen im Grünen reicht, falls die Inflation davon etwas übriggelassen haben sollte. Kein Handwerksmeister würde einen Kredit aufnehmen, um ein Eigenheim finanzieren zu können – wovon auch, wenn auch keiner mehr seines renovieren würde. Was für ein Humbug.

Denn Staatsschulden sind Guthaben der Bürger; indem der Staat Verbindlichkeiten aufbaut, verteilt er deren Gegenwert pro Kopf auf die Konten seiner fiskalischen Subjekte. Nicht einmal das Vererben an Kindeskinder taugt zum Schreckbild, denn mit den Schulden vermacht die Nation auch sämtliche Guthaben, wie ein halb fertiges Haus, in dem ja die Hälfte des Darlehens steckt. Der solide Deutsche aber leiht sich kein Geld, er wartet weiter auf den Lottogewinn, die Ölquelle im Keller, die Sterntaler oder den reichen Onkel aus Amerika, der gar nicht gewusst hat, dass man durch Investitionen quasi automatisch in der Schuldenfalle landet. Hätte er bloß mal Kopfrechnen gelernt.

Und anders als Wirtschaft und Privathaushalte obliegt dem Gemeinwesen eine Aufgabe, für die er schließlich konstruiert, finanziert und ausgehalten wird: die Daseinsvorsorge, die den Staat als das auszeichnet, was er über Zeiten hinweg zu sein hat unter besonderer Berücksichtigung aller möglichen Risiken für seine Bürger. Würde es ein Jahr nicht mehr brennen, keine Kommune schaffte ihre Feuerwehr ab. Heutzutage aber optimiert sich die öffentliche Versorgung tot, indem sie ein Dutzend Wehren zusammenlegt, die schon wenige Stunden nach Ausbruch der Flammen vorbeischaut, um die rauchenden Trümmer zu begutachten – es entlastet die Kassen, der Steuerzahler rückt ein bisschen näher an die Schwarze Null, und weil es sich so dufte anfühlt, wird der komplette Laden alsbald privatisiert. Der Landstrich kokelt gemütlich vor sich hin, die Dividenden der Aktionäre sind mehr als reichlich, und wenn trotzdem die Kosten durch die Decke ballern, greift man doch wieder dem Volk in die Tasche.

Die schwäbische Hausfrau, argumentiert der Politiker, würde nie Töpfe und Pfannen kaufen, es sei denn im Sonderangebot, und auch da nur, wo sie genug Geld auf der hohen Kante hat. Der Staat aber konsumiert nicht, er betreibt Werterhaltung, indem er marode Brücken instandsetzt, Schulen wieder betretbar macht oder für Straßen sorgt, die nicht das Auto zum Zubehör seiner Stoßdämpfer degradieren. Die schwäbische Hausfrau würde ja auch nicht die Heizung bis zum Anschlag aufdrehen, weil keins der Fenster mehr schlösse. Damit finanziert sie also das Eigenheim des Glasers, wie man das in einem Wirtschaftskreislauf wenig überraschend findet. Falls sie nicht lieber erfriert, damit die Banken nicht so alleine sind beim Verrecken. Und das alles soll funktionieren in einem System, das unendliches Wachstum voraussetzt, damit seine theoretischen Grundlagen stimmen. Aber in der Psychiatrie sitzen auch schon Leute für weitaus weniger.