Brandgefährlich

14 10 2020

„Wir arbeiten gerade an einer Richtlinie, damit das auch alles verfassungskonform ist. Mützen sind im Schulunterricht bisher noch nicht erlaubt, aber das ist wie mit Vermummung auf einer Demonstration. Irgendwann ist die auch Pflicht und unterliegt einer strengen polizeilichen Kontrolle, die aber nicht in allen Bundesländern auch durchgeführt wird.

Sie müssen auch nicht über jedes Stöckchen hüpfen. Kindeswohlgefährdung ist ein rechtlich eher eng ausgelegter Begriff, und wenn Sie jetzt der Meinung sei, eine einheitliche Schulmütze sei als Kindeswohlgefährdung zu werten, dann empfehle ich Ihnen den Gang zum Schulpsychologen. Lieber zu spät als nie. Außerdem darf jeder seine eigene Mütze tragen.

Früher hätte sich auch keiner aufgeregt über die Zustände in den Schulen. Da hätten Sie gefragt, ob die Fortbildung in Lüftungsmanagement eventuell am Sonntag oder in den Ferien stattfindet, damit der Unterricht nicht ausfällt. Jetzt fangen die Eltern ja schon an zu jammern, wenn sich die Fenster in den höheren Stockwerken aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen nicht kippen lassen. Und wenn Sie auch erst im Oktober feststellen, dass Frau Merkel die Außentemperaturen heruntergeregelt hat – das hat sie bestimmt wegen des Klimaterrors gemacht, lassen Sie sich da nichts anderes einreden – dann müssen Sie den Kindern auch mal eine dicke Jacke anziehen. Wobei die meisten das von alleine tun.

Die Maskenpflicht steht übrigens auch nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Staat schreibt eine gewisse Bekleidung vor, die in der Schule getragen werden muss, das werden Eltern nicht verhindern können. Wenn Sie es für richtig halten, Ihre Kinder nackt zur Schule zu schicken, ist das ein interessanter Gedanke, aber das werden Sie in einem Sonderrechtsverhältnis nicht realisieren. Ob Sie den Mundschutz nun zum religiösen Symbol erklären, das ist uns verhältnismäßig egal. Damit treffen Sie möglicherweise die eine oder andere Lehrerin, die wegen der besonderen Gewalt nicht mehr mit Kopftuch unterrichten darf, aber kein Kind. Hier wird vernünftig gelüftet, wir haben eine Menge guter Schulen in bürgerlichen Stadtteilen, die noch nicht von Hysterikern lahmgelegt worden sind. Und im Übrigen sind Kinder auch erstaunlich pragmatisch und unterstützen uns, indem sie das Konzept umsetzen. Wenn das rauskäme, wir hätten echt ein Problem.

In den Brennpunktschulen zum Beispiel würden wir damit ganz gefährliche Fehlanreize setzen. Brandgefährlich. Wenn wir da Lüfter aufstellen und Seifenspender und alles das, inklusive kostenloser Tablets für den Heimunterricht, dann ziehen am Ende sogar Deutsche in diese Ballungsgebiete, um auch so eine Versorgung für ihre Kinder zu bekommen. Dagegen sind die Mittelmeerschlepper ein Witz, dann kriegen wir eine Binnenmigration, die haben nicht mal die Schwaben geschafft.

Weil wir dieses Bild von den Kindern brauchen, insbesondere Kinder von sozial Abgehängten. Wir haben immer noch dieses Aufstiegsversprechen, das haben wir jahrelang nicht aus der Bildungspolitik rauszunehmen geschafft, und jetzt hat sich das darin festgefressen. Jetzt brauchen wir diese Kinder, weil wir sonst erklären müssten, dass es immer noch so viele und vor allem immer mehr Kinder gibt, die in Armut leben, obwohl man es mit dem sozialen Aufstieg ja in einer Generation zum Akademiker bringt, der dann allerdings auch wieder arme Kinder hat, weil man da immer nur Jahresverträge bekommt, aber das ist eine andere Geschichte. Und natürlich diese Brennpunktschulen, wo die Kinder alle mehrsprachig aufgewachsen sind und keine deutschen Eltern haben und in Clanstrukturen leben – das stellen Sie sich mal vor, jemand würde nur mit den Leuten aus seinem eigenen Land in einer Siedlung wohnen, die würden alle nur ihre eigene Sprache sprechen, also das ist ein Verhalten, das bis jetzt nur von Ausländern praktiziert wird – die muss es auch geben. Wir sonst wollen Sie bitte einen richtigen Wahlkampf im rechten Lager führen, wenn Sie nicht einen Stadtteil in Ihrem Wahlkreis haben, in dem sofort mal ordentlich durchgegriffen werden müsste. Wenn Sie sich da filmen lassen vor einer abbruchreifen Schule, aber drinnen waschen sich Kinder aus über achtzig Herkunftsländern die Hände mit Seife, mit echter Seife, dann können Sie einpacken! Dann hat der Ausländer gewonnen!

Stellen Sie sich mal vor, das würde einfach so weitergehen – am Ende würden Kinder aufhören, die Schule zu schwänzen, sie würden regelrecht dafür lernen, es gäbe weniger Schulabbrecher, wir hätten noch mehr Absolventen, das heißt doch: wir müssen plötzlich wieder Lehrstellen besetzen und können es nicht mehr auf den Fachkräftemangel schieben! Wir haben nicht mehr eine halbe Million jugendliche Arbeitslose, denen wir auch keine Ausbildung mehr ermöglichen, weil Fabrikarbeit mehr bringt! Das komplette Bildungswesen ist perspektivisch schon mal komplett im Eimer! Wenn wir hier nicht sofort Gegenmaßnahmen ergreifen, steht Deutschland vor einem furchtbaren Chaos. Dagegen ist Corona ein Witz.

Sie halten sich an unser Hygienekonzept, zum Ausgleich bekommen Sie von der Landesregierung aber Gutscheine für Tourismus, Einkauf und Events in Ihrem Bundesland. Oder kurz hinter der Grenze, so genau muss man das nicht nehmen. Letztlich ist es ja auch ziemlich egal, in welchem Krankenhaus man liegt, oder?“





HKNKRZ

13 10 2020

„… endlich Rechtssicherheit herrsche. Mit dem neuen Hakenkreuzverbotsgesetz habe Seehofer ein wichtiges Instrument zur Vermeidung des…“

„… bereits nach §86a StGB in Deutschland verboten sei. Die vom Innenminister inszenierte Symbolgesetzgebung sei für die SPD wieder ein deutlicher Beweis, dass die nächste Regierung nicht wieder mit der…“

„… bisher noch keine Statistik vorliege. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde aber so schnell wie möglich untersuchen, ob es mehr oder weniger Hakenkreuzfahnen bei öffentlichen Kundgebungen, Parteitagen oder anderen…“

„… aus formaljuristischen Gründen nicht mehr zu halten sei. Bisher würden antifaschistische Darstellungen durchgestrichener Hakenkreuze nicht als verfassungsfeindlich gewertet und seien damit als Ausdruck einer politischen Meinung legitimiert. Angesichts eines generellen Verbots müsse man diese Rechtspraxis nun aber überdenken, um keine missverständlichen…“

„… habe Seehofer in Aussicht gestellt, auch linksradikale Symbole wie beispielsweise Hammer und Sichel zu untersagen, wenn diese geeignet wären, die notwendige Neutralität im…“

„… Verfassungsbeschwerde angekündigt habe. Höcke sehe gemäß Gesetzestext nur die politische Verwendung inkriminiert, die AfD allerdings werde das Hakenkreuz künftig mit Stolz als Zeichen der rassischen Überlegenheit der blutsdeutschen Volksgemeinschaft über die…“

„… komme es jedoch zu Schwierigkeiten mit dem Datenschutz, da Verstöße gegen das Gesetz immer wieder bei der Polizei gemeldet würden. Es seien allerdings auch Beamte mit den Anzeigen befasst, die selbst in ihren Dienststellen mehrere…“

„… für Strafrechtsexperten noch keine richtige Strafanzeige ersetze. So werde eine Meldung in der Kriminalstatistik nicht aufgenommen, was sich in einer stark verringerten Anzahl an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund niederschlage. Für Seehofer sei dies ein klarer Beweis, dass es gar nicht so viele rechtsradikale Straftaten gebe, wie in der linken Lügenpresse bisher…“

„… explizit das auf den Nationalsozialismus bezogene Hakenkreuz verboten worden sei. Das im Falle einer Demonstration in Dresden verwendete Symbol sei allerdings in rot auf blau-weißem Grund sowie spiegelverkehrt abgedruckt worden und dürfe deshalb nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht als…“

„… werde die AfD nicht eher ruhen, als das Bundesverfassungsgericht alle deutschfeindlichen Hasssymbole aus dem Land entfernt habe. Auch das Kruzifix als Bestandteil einer semitischen Wüstenreligion müsse umgehen aus sämtlichen…“

„… nur bei öffentlichen Anlässen verboten sei. Es habe mehrfach Anzeigen wegen privat gebrauchter Bilder und Fahnen gegeben, die nach Ansicht des Bundeskriminalamts jedoch nicht vom Hakenkreuzverbotsgesetz betroffen seien. Diese müssten über eine herkömmliche Anzeige bei…“

„… sei derzeit keine Ausweitung auf andere nationalsozialistische Symbole wie 88 oder HKNKRZ geplant. Der Verfassungsschutz betrachte es als äußerst kritisch und nicht rechtssicher, einzelne Zahlen wegen eines möglicherweise zu unterstellenden politischen Zusammenhangs zu einer willkürlich…“

„… seien Polizeidienststellen sowie Wohnungen von Polizeibeamten ausdrücklich als besonders geschützte Bereiche vom Hakenkreuzverbotsgesetz ausgenommen. Seehofer lehne alles ab, was einen Generalverdacht gegenüber den…“

„… den Vertrauensschutz verletzt habe. Die WerteUnion stehe vor einem längeren Prozess des Imagewandels und habe dazu eine Designagentur mit der optischen Neugestaltung ihres öffentlichen Auftritts beauftragt. Dies dürfe nicht durch ein nachträglich verabschiedetes Gesetz zur…“

„… dass hakenkreuzähnliche Ornamente in chinesischen Restaurants zerstört werden könnten. Die Polizei werde solche Ermittlungen sehr sensibel führen, da die Betreiber dieser Gaststätten als sehr gut integrierte Bürger und…“

„… rate das Bundesministerium des Innern, Hakenkreuzschmierereien an Wohnhäusern oder öffentlichen Gebäuden zu melden, da sie auf diese Weise nicht mehr als Strafanzeige gegen Unbekannt in die Kriminalstatistik aufgenommen werden müssten. Weitere Untersuchungen gegen rechte Symbole werde daher nicht mehr…“

„… werde im Innenministerium inzwischen sehr intensiv geprüft, ob hier eine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliege. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass viele in Wirklichkeit linksextremistische Personen sich absichtlich mit Hakenkreuzen ertappen lassen würden, um durch eine gezielte Verzerrung der Statistik den Eindruck einer rechten…“

„… bei Tätowierungen nicht einschreiten könne. Ein Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus sei außerdem nur dann zu sehen, wenn die Bilder vor 1945 in den…“

„… zum Beispiel Hitlerbilder wegen eines darauf angebrachten Hakenkreuzes nicht aus dem Verkehr ziehen dürfe, da es sich bei den Fotografien um historisches Material handle. Ob ein einfaches Hakenkreuz durch das Anbringen eines Hitlerbildes allerdings im Umkehrschluss zu einer legalen…“





Organisierte Gewaltbereitschaft

8 10 2020

„… durch einen Steinwurf zerstört worden sei. Die Stadtpfarrkirche St. Peter und Paul sei von der Polizei gesperrt worden und könne wegen der laufenden Spurensicherung nicht mehr für…“

„… habe sich Dompropst Franz-Josef Schmölz bestürzt gezeigt. Das Erzbistum sei erschüttert und werde alles daransetzen, den Menschen einen gefahrlosen Besuch der Heiligen Messe in den…“

„… sich um einen absoluten Einzelfall handele. Bürgermeister Xaver Leberhuber (Freie Wähler Niederbayern) habe in seiner 37-jährigen Amtszeit bisher keine Sachbeschädigungen erlebt und könne außer einer tödlich verlaufenen Hausdurchsuchung bei einem protestantischen Lehrer auch keinen…“

„… ersten Erkenntnissen zufolge von einer Baustelle am Rande des Holzmarktes stamme. Der Pflasterstein sei mit anderen Baumaterialien schon drei Tage zuvor in die Rupertigasse verbracht und dort für die Ausbesserung des städtischen…“

„… von einem schändlichen Attentat auf das Christentum in Deutschland gesprochen habe. Als Bayer und Katholik fühle sich Seehofer besonders getroffen und habe die härtesten Mittel, die der deutsche Rechtsstaat überhaupt zur…“

„… sei das Chorglasfenster in neugotischem Stil nur durch eine wochenlange Restauration in der örtlichen Werkstatt zu retten. Eine Sammlung unter den Bürgern habe die dafür erforderliche Summe von etwa 15.000 Euro bereits…“

„… es nicht reiche, auf den Selbstschutz der Kirchengemeinden zu vertrauen. Das Bayerische Landeskriminalamt müsse jetzt schnellstens alle verdächtigen Elemente ermitteln, die ein Interesse an der Zerstörung der Kirche in Bayern und den…“

„… schnelle und unbürokratische Hilfe anbieten könne. In seiner Funktion als Regionaldirektor der B+V Versicherungsgruppe wolle Leberhuber den Schaden gerne regulieren und der Erzdiözese ein Angebot über den…“

„… sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit keinen Anlass für eine flächendeckende Kontrolle römisch-katholischer Gotteshäuser. Es sei außerdem grob fahrlässig, nicht auch Sakralbauten anderer Konfessionen zu…“

„… müsse es eine Studie zum Hass auf Christen in der gesamten Gesellschaft geben. Gerade in den politisch extremen Bereichen nehme die Kirche den Platz einer zu bekämpfenden demokratischen Kraft ein, die mit allen Mitteln ausgerottet werden müsse. Seehofer werde die wissenschaftliche Untersuchung so schnell und umfassend wie nur…“

„… es in den folgenden Tagen zu keinerlei ungewöhnlichen Ereignissen gekommen sei. Pfarrer Sebastian Leberhuber habe den Stein, der wegen des dicken Kokosläufers keinen Schaden auf dem Mosaikfußboden der Kirche hinterlassen habe, sofort den Beamten übergeben und wolle sich in…“

„… sehe auch Ministerpräsident Söder keine besondere Bedrohungslage. Ein zerstörtes Fenster sei sehr schlimm, doch wolle man zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten und erst dann eine Strategie gegen die…“

„… zum wiederholten Male die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet habe. Seehofer mache die Überflutung Deutschlands mit Fremden für die Tat verantwortlich, die in letzter Konsequenz zur Vernichtung aller christlichen Werte in ganz…“

„… sei auch einer der Bauarbeiter in Verdacht geraten, da er nach Aussage eines Nachbarn fremd in der Gegend sei und sich öfters im Ort aufhalte. Der Tatverdächtige sei nach seiner Festnahme in die Polizeistation des…“

„… werde es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Brandsätze in katholische Kirchen geworfen würden. Das Bundesinnenministerium werde so schnell wie möglich einen Zehn-Punkte-Plan entwickeln, um der existenziellen Bedrohung für die Christen in der…“

„… erst vor zwanzig Jahren aus der Oberpfalz zugezogen sei, um das Baugeschäft seines Onkels zu übernehmen. Herbert Gschwarner habe zudem ein Wohnhaus in der Doktor-Luitpolt-Leberhuber-Straße, wo er mit seiner Frau, zwei Töchtern und einem…“

„… die organisierte Gewaltbereitschaft der Kirchenstürmer eine nationale Antwort fordere. Wer sich jetzt, so der Heimatminister, nicht zur Kirche als dem historisch gewachsenen Fundament der deutschen Leitkultur bekenne, mit dem wolle er nicht mehr gemeinsam in einem Land…“

„… habe auch die Deutsche Bischofskonferenz keinen Handlungsbedarf entdeckt und werde sich nicht in die kriminologischen Untersuchungen einmischen. Man hoffe auf die Einsichtsfähigkeit des mutmaßlichen Täters, den im Falle seines Geständnisses von kirchlicher Seite keine Strafe erwarte, sofern er sich aufrichtig für seinen…“

„… es erkennbar keine rechtliche Grundlage für die von Seehofer erstattete Strafanzeige gebe. Das Bundesministerium des Innern habe von einer Auseinandersetzung mit dem Diözesanbischof abgeraten, der Seehofer als weltfremd und unklug bezeichnet habe. Die Rechtsabteilung sehe keine Merkmale eines Straftatbestandes verwirklicht und habe seine Einlassungen daher als…“

„… schon zuvor bestellt hatte. Der vom Meister in das Kirchenfenster geschleuderte Stein habe offenbar dazu gedient, dem Kunstglasereibetrieb einen Auftrag zu verschaffen, ohne den er den fälligen Kredit für seinen Geländewagen nicht hätte zahlen können. Die Ermittler hätten die Lieferung von italienischem Buntglas an die F. Leberhuber GmbH nur durch einen zufälligen…“





Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Orientierungshilfe

31 08 2020

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verdachtsunabhängige Aufklärung

6 08 2020

„… keine Notwendigkeit bestehe, den Umgang mit Listen gesetzlich zu regeln. Solange es eine erhöhte Infektionsgefahr gebe, müsse allerdings jeder Gast seine persönlichen Daten in einer…“

„… den Zweck einer Gästeliste immer da zu ändern, wo sich ein Ermittlungsinteresse abzeichne. Dies wolle die Polizei jedoch im Einzelfall bewerten und sehe ebenfalls kein gesetzliches…“

„… sehe das Justizministerium die Problematik, dass die Polizei nur durch Landesrecht auf die Listen zugreifen könne, während strafrechtliche Ermittlungen durch Bundesrecht bestimmt seien. Ein Gesetzesentwurf könne jedoch frühestens 2028, eventuell auch erst im…“

„… es einen präventiven Abgleich geben müsse. Seehofer schlage eine sofortige Vernehmung aller Restaurantbesucher beim Verlassen des Lokals vor, um verdachtsunabhängig Straftaten aufklären zu können, auch wenn diese nicht stattgefunden hätten. Durch diesen Schnelltest erhöhe sich die Quote der erfolgreich aufgeklärten…“

„… zunächst eine standardisierte Gästeliste nach DIN-Norm verwendet werden müsse. Da das Wirtschaftsministerium noch 12,5 Milliarden Euro zur Rettung der Gastronomie vor den Folgen der Pandemie zur Verfügung habe, werde sich die Bundesregierung mit einem zweckgebundenen einmaligen Zuschuss in Höhe von…“

„… dass der Deutsche Anwaltsverein bereits ein Verbot der Datennutzung als notwendig erachtet habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehne dies ab, da andererseits Anwälte sich auch durch die Akteneinsicht im Strafprozess einen Vorteil vor der Ermittlungsarbeit der…“

„… werde der Polizei durch zu viele Gesetze ihre Arbeit ohnehin stark erschwert. Herrmann sehe die Gefahr, dass durch zahlreiche neue Gesetze, die die Beamten wegen ihrer vielen Überstunden gar nicht zeitnah lesen könnten, sich auch die Menge der Gesetzesübertretungen exorbitant…“

„… die Listen nicht verwendet würden, weil dies eine Straftat im Amt darstelle und daher von der Polizei gar nicht gemacht werde. Seehofer habe sich mit dem…“

„… dass Spahn darauf bestehe, die Listen nur durch die Gesundheitsämter freigeben zu lassen, so dass im Falle strafrechtlicher Ermittlungen zunächst eine hausärztliche Untersuchung, die aber nicht von den gesetzlichen Krankenkassen…“

„… befürchte die Polizei nicht nur Mehrarbeit, sondern auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. Für Wendt sei dies ein von der linksradikalen Merkel-Diktatur eingefädeltes Verbrechen, um Polizisten in Lebensgefahr zu…“

„… halte Seehofer die Verwendung der Gästelisten bei der Verbrechensaufklärung für nicht erforderlich, wolle aber aus präventiven Gründen die Mindestaufbewahrungspflicht von vier Wochen auf bis zu zwei…“

„… seien die rechtlichen Voraussetzungen sehr komplex, wenn der Restaurantbesuch nur noch mit der Corona-Warnapp gestattet werden solle. Spahn sehe außerdem technische Schwierigkeiten, wenn eine Online-Liste vor Ort ausgedruckt und…“

„… nicht für jede Ermittlung eingesetzt werden dürfe. So dürfe man Bestechlichkeit von Politikern, uneidliche Falschaussage oder andere Bagatelldelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht durch zufällig gefundene Adresslisten…“

„… dürfe eine Gästeliste ohnehin nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Dies stelle eine hohe Hürde dar und werde pro Jahr nur wenige hunderttausend Male bei…“

„… sei den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Verstoß gegen den Datenschutz vorzuwerfen, da der Missbrauch nicht durch die Bundesregierung verboten werde und demnach rechtlich gar nicht als missbräuchliche Verwendung von…“

„… es um Delikte im öffentlichen Raum gehe, bei denen die traditionell in Deutschland verbreitete Belastungsfreunde zur Aufklärung genutzt werden solle. Die Polizei setze auf die Listen, um besonders schwere Fälle von Falschparken oder die…“

„… als Gewohnheitsrecht betrachtet werde. Da es den Ermittlungserfolg erhöhe, wie dies auch im Falle von Quellen-TKÜ oder Racial Profiling öfter vorkomme, könne eine Zweckänderung gar nicht illegal sein, da sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl – in diesem Fall der subjektive Eindruck der Polizei bei den…“

„… in besonderen Fällen auf die Auswertung der Listen verzichten wolle, wenn sich Personen des öffentlichen, insbesondere des politischen Lebens in Gaststätten aufhalten würden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich hier viel höher zu…“

„… würden die Polizeibehörden es begrüßen, wenn die Gastronomiebetriebe die Adresslisten auch ermittlungsunabhängig tagesaktuell an die Dienststellen abliefern würden. Im Gegenzug werde man bei Gesetzesverstößen, beispielsweise im Bereich des Infektionsschutzes, gerne ein Auge zudrücken und den Betreibern noch einmal die…“

„… eine Straftat vorliege, wenn Gäste nicht die korrekten Namen, Adressen und Telefonnummern in die Listen eintragen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe zur Strafverfolgung in diesen Fällen gefordert, eine Zweitliste auszugeben, in der die korrekten Daten eingetragen werden müssten, um dann auf richterliche Anordnung eine Ermittlung wegen vorsätzlicher und…“