Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“





Lockerungsübung

12 04 2021

„Als erstes die Hotels.“ „Und die Kinos.“ „Aber dann auch die Frisöre.“ „Haben die nicht sowieso schon wieder geöffnet?“ „Stimmt, man kommt ganz aus dem Konzept.“ „Haben Sie noch eins?“ „Und dann natürlich die Schulen, oder müssen wir da noch warten?“ „Wenn der Nahverkehr noch fährt, dann kann man die Schulen auch offen lassen.“

„Die Argumentation erschließt sich mir nicht.“ „Erschließt, haha!“ „Wenn die Kinder mit dem ÖPNV in die Schule fahren, dann kann man doch schlecht die Schulen schließen.“ „Das klingt schon mal logisch.“ „Warum müssen die überhaupt mit dem ÖPNV fahren?“ „Es hat eben nicht jeder ein Auto.“ „Oder die Eltern müssen mit dem Auto zur Arbeit.“ „Dann können die doch den Nahverkehr nehmen.“ „Aber der hat ja sowieso offen.“ „Wieso das denn?“ „Weil die Eltern damit zur Arbeit fahren können.“ „Dann kann man den ja auch gleich offen lassen.“ „Wenn die Kinder damit zur Schule fahren, dann verstehe ich nicht, wieso man die Schulen schließen sollte.“ „Vielleicht wegen der Kitas.“ „Das ist doch nun egal.“ „Eben, Hauptsache ist doch, dass die Kinder in der Schule sind.“ „Oder in der Kita.“ „Weil die Eltern sonst nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.“ „Richtig.“

„Man könnte doch zum Ausgleich die Kinos zulassen.“ „Die sind ja zu.“ „Wieso sind die zu?“ „Wegen der Verhältnismäßigkeit.“ „Sie meinen, verhältnismäßig viele Menschen fahren mit dem Auto ins Kino?“ „Vermutlich eher ins Autokino.“ „Nein, anders: in so einem Kino sind doch viel mehr Menschen als in einer Schulklasse.“ „Und das lässt sich nicht so gut lüften.“ „Und wenn man nur die Hälfte reinsetzt?“ „Also ungefähr so viel, wie man in einem Bus hat?“ „Dann müsste man wegen der Verhältnismäßigkeit auch die Busse verbieten.“ „Dann können die Kinder ja immer noch im Auto zur Schule fahren.“ „Aber die Eltern kommen dann nicht mehr mit dem Bus ins Kino.“ „Dann sollen sie doch zur Arbeit fahren.“ „Und wenn einer nun im Kino arbeitet?“ „Jetzt machen Sie’s doch nicht komplizierter, als es ist!“

„Wenn wir jetzt mal von den Frisören ausgehen, dann haben wir doch für die Kinos und die Hotels auch ein gutes Hygienekonzept.“ „Weil das ja auch Arbeitsplätze sind.“ „Richtig.“ „Moment, da komme ich nicht mehr mit.“ „Irgendjemand muss ja auch im Kino arbeiten.“ „Also war jetzt nicht der Frisör gemeint?“ „Da gehen die Leute ja nicht in ihrer Arbeitszeit hin.“ „Ins Kino aber auch nicht.“ „Jetzt machen Sie doch hier nicht immer solche Schwierigkeiten!“ „Ich meine ja nur, wir sollten für jede Tätigkeit ein vernünftiges Hygienekonzept in Erwägung ziehen.“ „Das würde zumindest neue Möglichkeiten eröffnen.“ „Eröffnen, haha!“ „Lassen Sie doch mal diese Albereien!“ „Kann man denn nicht den Kinos helfen?“ „Zum Beispiel, indem man Unterricht in den großen Kinosälen stattfinden lässt?“ „Wie soll das denn gehen?“ „Wenn man die als Klassenräume benutzt, dann kann man auch die Kinos wieder öffnen.“ „Aber da ist doch die Infektionsgefahr viel zu hoch.“ „Aber nicht in Klassenzimmern, sonst würde man ja nicht die Schulen öffnen.“ „Richtig.“

„Man könnt zum Beispiel die Museen schließen, nachdem sie geöffnet sind.“ „Dazu müssten sie erst mal öffnen.“ „Wieso?“ „Damit man sie wieder schließen kann.“ „Dann könnte man zum Ausgleich die Regeln für Erntehelfer noch mal anpassen.“ „Was haben die mit Museen zu tun?“ „Überlegen Sie mal, wer braucht Museen?“ „Was hat das…“ „Dann müssten wir auch die Schlachthöfe wieder vollständig öffnen.“ „Waren die mal geschlossen?“ „… mit Museen zu tun?“ „Die schließen wir als Ausgleich.“ „Als Lockerungsschließung.“ „Und warum nicht die Museen zum Ausgleich wieder öffnen?“ „Also bitte, nicht jeder, der Spargel kauft, geht auch ins Museum.“ „Und da arbeitet so gut wie keiner.“ „Jedenfalls weniger als beim Frisör.“ „Wir könnten das ja als Lockerungsübung für die Schulen einführen.“ „Also nicht mehr Kinos?“ „Wer mit dem Nahverkehr zur Schule ins Kino fährt, kann ja nicht gleichzeitig ins Museum.“

„Gleichzeitig haben wir immer noch diese Ausgangssperren.“ „Haben wir die?“ „In manchen Städten kombiniert man die bereits mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ „Da fährt dann nachts kein Bus?“ „Ist doch okay, die Kinos sind eh zu.“ „Aber es gibt Leute, die dann zur Arbeit fahren.“ „Die müssen dann schon tagsüber fahren.“ „Und wie kommen die zurück?“ „Eigenverantwortung.“

„Gut, also Frisöre und Kinos, dazu Museen zu und Hotels teilweise.“ „Ich müsste nächste Woche in den Heimwerkermarkt.“ „Kann man das auch auf Landesebene lösen?“ „Dann öffnen wir die und ziehen nach drei Tage wieder die Notbremse.“ „Aber bitte nicht mit dem Bus hinfahren!“ „Wenn man da arbeitet, dann kann man sich aber kein Auto leisten.“ „Es geht uns ja erst mal nur um Kunden.“ „Nicht um die Wirtschaft?“ „Also das kann man ja nun wirklich nicht verwechseln!“ „Deshalb kann man doch trotzdem die drei Tage lang die Museen aufmachen!“ „Erzählen Sie das doch Ihrem Frisör!“ „Jetzt beruhigen Sie sich mal, das kriegen wir alles hin.“ „Eine Light-Lockerung wäre eventuell auch möglich.“ „Also im Hotel nur essen, aber nicht die Zimmer nutzen?“ „Dann kann man zum Ausgleich die Restaurants geschlossen lassen.“ „Oder öffnen.“ „Das wäre kein Ausgleich.“ „Aber eine Öffnung.“ „Vorausgesetzt, man fährt mit dem Nahverkehr ins Restaurant.“ „Und ins Hotel?“ „Die meisten nehmen das Auto.“ „Weil die Kinder schon mit dem Nahverkehr ins Kino zur Schule fahren.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Nächstes Thema: Büros.“





Intelligente Lösung

25 03 2021

„Die Frisöre sind aber nicht so stark betroffen.“ „Deshalb muss man sie ja zumachen.“ „Am besten macht man die gar nicht mehr auf.“ „Das wird den Frisören aber die Läden kaputt machen.“ „Um so besser, dann muss man die nicht mehr schließen.“

„Jedenfalls brauchen wir diese beiden…“ „Es sind ja eigentlich nur anderthalb.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Das heißt, wer am Donnerstag nicht einkaufen kann, der geht am Samstag einkaufen?“ „Die Läden haben zu.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Es sind ja nicht mehr Kunden, es…“ „Das bezieht sich aber nicht auf den Lebensmittelhandel!“ „Da sind es doch auch nicht mehr Kunden.“ „Dann könnte man ausnahmsweise längere Ladenöffnungszeiten für die verbliebenen Tage…“ „Warum denn?“ „Wir dürfen die psychische Gesundheit der Kunden nicht gefährden.“ „Wie kommen Sie denn jetzt bitte auf psychische Gesundheit!?“ „Irgendwer labert doch immer irgendwas von psychischer Gesundheit, damit wir hinterher sagen können, wir haben auch an die psychische Gesundheit der Mitarbeiter…“ „Hä?“ „Wohl verrückt geblieben, der Kollege.“ „Also der Wirtschaft, meine ich.“ „So!“ „Gut, dann haben wir den Rotz auch abgehakt.“

„Und die Feiertagsregelung?“ „Naja, ist doch nur ein Ruhetag.“ „Gibt es nicht.“ „Dann erfindet die Bundesregierung den eben.“ „Das ist dann die intelligente Lösung?“ „Schätze, ja.“ „Das muss aber dann aber auch mit den entsprechenden Zulagen für Feiertagsarbeit…“ „Wieso?“ „Das steht doch so im Arbeitszeitgesetz.“ „Wir müssen doch nicht jede gesetzliche…“ „Doch, wir sind hier in Deutschland, da müssen die Menschen, die hart arbeiten, mehr haben als Menschen, die…“ „Sonst ist aber alles klar bei Ihnen, oder?“ „Wir können die Arbeit aber auch gleich ausfallen lassen.“ „Das geht aber ganz klar zu Lasten der Wirtschaft.“ „Und warum macht man dann den Lockdown?“ „Damit die Wirtschaft nicht gestört wird, sonst müsste man ja mehrere Wochen lang auf Arbeit verzichten.“ „Das ist dann nicht gut für die psychische…“ „Hatten wir schon.“

„Haben wir das mit den Rentnern besprochen?“ „Nein.“ „Gut, dann ist das Thema also auch vom Tisch.“ „Welches Thema?“ „Dass die Rentner am ersten Tag im Monat nicht einkaufen gehen können.“ „Sie meinen den ersten Einkaufstag.“ „Nein, ich meine…“ „Was machen Sie, wenn der erste Tag auf einen Sonntag fällt?“ „Dann kann man am Tag vorher schon einkaufen.“ „Und wenn das ein Feiertag, beispielsweise Ostermontag?“ „Dann haben die Rentner ihre Bezüge schon am letzten Werktag vorher bekommen.“ „Da sehen Sie mal, wie wichtig eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sein kann.“ „Aber…“ „Gute Idee, ich schaue gleich mal, ob wir das in der MPK ansprechen können.“

„Im Prinzip verlagern wir jetzt ja die Einkäufe auf den Samstag.“ „Stimmt, das ist aber vor Ostern schon fast Brauchtum.“ „Das heißt, wir machen das Einkaufserlebnis noch kundenfreundlicher.“ „Und die Wirtschaft hat einen richtig umsatzstarken Tag.“ „Aber die Läden sind doch geschlossen.“ „Dann stärken wir damit den Lebensmittelhandel, der von uns bisher nur Applaus bekommen hat.“ „Im Grunde ist das doch auch eine gute Gelegenheit für die Pflege.“ „Stimmt, die Kliniken machen ein enormes Umsatzplus, daran habe ich noch gar nicht gedacht.“ „Wenn sich wieder einmal Pflegepersonal verabschiedet: sie verlassen eine der lukrativsten Branchen des Landes.“ „Naja, da muss man dann kein Mitleid haben.“ „Ist da nicht irgendwann wegen Überfüllung geschlossen?“ „Dann wartet man eben, bis ein paar Leutchen vor der Tür den Löffel abgegeben haben, und dann geht’s heiter weiter.“ „Ich meinte jetzt nicht die Schlange vor dem Supermarkt.“ „Kollege, ich auch nicht.“

„Man könnte über die Ostertage die Restaurants öffnen.“ „Das Infektionsrisiko ist viel höher als in einem Supermarkt.“ „Aber niedriger als in einem Büro.“ „Deshalb haben am Ostersonntag und am Ostermontag ja auch die Büros geschlossen.“ „Man könnte dann ja die Gastronomie ersatzweise…“ „Sie meinen, wegen der psychischen Gesundheit?“

„Trotzdem brauchen wir eine Notbremse, wenn es irgendwie schiefgeht.“ „Das heißt, wenn es zu hohen Inzidenzzahlen kommt?“ „Wenn die gefühlte Unzufriedenheit der Bürger plötzlich sehr klar über ein erträgliches Maß ansteigt, dann brauchen wir schnelle Öffnungen.“ „Wollen Sie über Ostern die Restaurants und die Kinos wieder aufmachen?“ „Eher die Büros.“ „Unsinn, man kann sich dann wieder im privaten Rahmen treffen.“ „Also nur ein Haushalt, aber mit einem weiteren, und die Kinder zählen nicht mit?“ „Natürlich zählen die nicht mit.“ „Weil das Virus meist in der Schule weitergegeben wird.“ „Das heißt, man kann Ostern wenigstens im eigenen Haushalt feiern?“ „Überlegen Sie mal, wenn wir die Durchseuchung in den Büros starten, dann kriegen wir das über die Supermärkte direkt in die Familien hinein.“ „Und da ist dann der Punkt erreicht, an dem wir eine Marktsättigung mit dem Virus erreichen können?“ „Das wäre der Punkt, an dem wir nicht weiter für die Impfungen bezahlen müssen.“ „Nein, das kommt am Dienstag.“ „Was ist denn Dienstag?“ „Überlegen Sie mal. Da machen die Schulen wieder auf.“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLV): Der Sparwahn

12 03 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Irgendwann tief in der Nacht, die guten Tropfen waren längst getrunken, das billige Zeug war weg, und im Keller lagen noch ein paar Flaschen vom allerletzten Fusel, da hatten die Knalltüten nur noch weißes Rauschen in der Birne und fällten Beschluss auf Beschluss, um das ganze Land in eine einzige Tonne kloppen zu können. Alle hackten sich die Hände ab, damit keiner mehr etwas Sinnvolles tun würde. Ein paar von ihnen liefen auf die Autobahn, um sofort und endgültig Miete und Nebenkosten zu sparen. Und einige erfanden im Glanze jodelnder Synapsen das Instrument, das die ganze Nation auf Dauer in der Umlaufbahn des Sozialentzugs halten sollte: wirre Wahnideen des Alles-soll-so-bleiben-wie-es-immer-schon-nie-war, zusammengeballt in der idiotesken Vision eines Sparzwangs, der als Schuldenbremse in die Verfassung kleckert. Damit wir auch morgen noch kraftvoll verhungern.

Man stelle sich einmal vor, eine komplett neue Technologie sei gerade erfunden worden, mit der man Energie so gut wie verlustfrei quer durch das ganze Land, ach was: über alle Grenzen hinweg von einem Ende des Kontinents zum anderen bringen könnte. Menschen stöpseln einen Stecker in die Wand der Behausung, und wie durch Zauberei würde es Licht in jeder beliebigen Butze. Mehr noch, hier und da wüchsen Fabriken aus der Erde, die Maschinen bauen, Brot backen, natürlich auch Waffen zusammenschwiemeln würden, weil der böse Feind ja mittelfristig zurück in die Zeit vor dem Ausbruch des Wohlstandes gebombt werden muss (oder wir verkaufen sie halt irgendwelchen Diktatoren, die ihr eigenes Volk abschlachten), und die Regierung würde trotzdem sagen: wir machen da nicht mit, Infrastruktur kostet nur Geld. Ob man sich auch als Art bewusst entschließen kann, die Evolution anderen zu überlassen, weil dann nicht alles so bliebe, wie es halt sei, das ist noch nicht erforscht. Man kann sich aber die eigenen Hände abhacken, das hält zwar die Evolution auch nicht auf, man fällt ihr aber nicht mehr lange zur Last.

Die unter Volkswirtschaftlern fetischistisch verehrte schwäbische Hausfrau wäre das Ende aller Banken, die tatenlos zusehen müssten, wie zehn Generationen hintereinander Geld in die Matratze stopfen, das irgendwann fürs Häuschen im Grünen reicht, falls die Inflation davon etwas übriggelassen haben sollte. Kein Handwerksmeister würde einen Kredit aufnehmen, um ein Eigenheim finanzieren zu können – wovon auch, wenn auch keiner mehr seines renovieren würde. Was für ein Humbug.

Denn Staatsschulden sind Guthaben der Bürger; indem der Staat Verbindlichkeiten aufbaut, verteilt er deren Gegenwert pro Kopf auf die Konten seiner fiskalischen Subjekte. Nicht einmal das Vererben an Kindeskinder taugt zum Schreckbild, denn mit den Schulden vermacht die Nation auch sämtliche Guthaben, wie ein halb fertiges Haus, in dem ja die Hälfte des Darlehens steckt. Der solide Deutsche aber leiht sich kein Geld, er wartet weiter auf den Lottogewinn, die Ölquelle im Keller, die Sterntaler oder den reichen Onkel aus Amerika, der gar nicht gewusst hat, dass man durch Investitionen quasi automatisch in der Schuldenfalle landet. Hätte er bloß mal Kopfrechnen gelernt.

Und anders als Wirtschaft und Privathaushalte obliegt dem Gemeinwesen eine Aufgabe, für die er schließlich konstruiert, finanziert und ausgehalten wird: die Daseinsvorsorge, die den Staat als das auszeichnet, was er über Zeiten hinweg zu sein hat unter besonderer Berücksichtigung aller möglichen Risiken für seine Bürger. Würde es ein Jahr nicht mehr brennen, keine Kommune schaffte ihre Feuerwehr ab. Heutzutage aber optimiert sich die öffentliche Versorgung tot, indem sie ein Dutzend Wehren zusammenlegt, die schon wenige Stunden nach Ausbruch der Flammen vorbeischaut, um die rauchenden Trümmer zu begutachten – es entlastet die Kassen, der Steuerzahler rückt ein bisschen näher an die Schwarze Null, und weil es sich so dufte anfühlt, wird der komplette Laden alsbald privatisiert. Der Landstrich kokelt gemütlich vor sich hin, die Dividenden der Aktionäre sind mehr als reichlich, und wenn trotzdem die Kosten durch die Decke ballern, greift man doch wieder dem Volk in die Tasche.

Die schwäbische Hausfrau, argumentiert der Politiker, würde nie Töpfe und Pfannen kaufen, es sei denn im Sonderangebot, und auch da nur, wo sie genug Geld auf der hohen Kante hat. Der Staat aber konsumiert nicht, er betreibt Werterhaltung, indem er marode Brücken instandsetzt, Schulen wieder betretbar macht oder für Straßen sorgt, die nicht das Auto zum Zubehör seiner Stoßdämpfer degradieren. Die schwäbische Hausfrau würde ja auch nicht die Heizung bis zum Anschlag aufdrehen, weil keins der Fenster mehr schlösse. Damit finanziert sie also das Eigenheim des Glasers, wie man das in einem Wirtschaftskreislauf wenig überraschend findet. Falls sie nicht lieber erfriert, damit die Banken nicht so alleine sind beim Verrecken. Und das alles soll funktionieren in einem System, das unendliches Wachstum voraussetzt, damit seine theoretischen Grundlagen stimmen. Aber in der Psychiatrie sitzen auch schon Leute für weitaus weniger.





Organversagen

8 03 2021

„Wer genau bestellt die Dinger jetzt eigentlich?“ „Welche Dinger?“ „Ist doch egal.“ „Wer die bestellt?“ „Nee, welche Dinger jetzt gemeint sind.“ „Leute, hier muss es mal ein bisschen strukturiert zugehen – jeder sollte doch wissen, wofür er nicht zuständig ist.“ „Sorry, ist unsere erste Pandemie.“

„Bin ich denn dann jetzt für die Impfdosen oder für Schnelltests zuständig?“ „Was haben Sie denn bisher gemacht?“ „Nichts.“ „Schon klar, aber in welcher Abteilung?“ „Keine Ahnung, deshalb frage ich ja.“ „Waren Sie im Verkehrsministerium?“ „Ich muss mal auf meinem Türschild nachgucken.“ „Die Ministerien haben sich aber jetzt geändert.“ „Ab wann?“ „In vier Wochen.“ „Also ist das bisher noch gültig?“ „Erst dann, wenn die Task Force mit der Einschätzung fertig ist.“ „Was schätzen die denn ein?“ „Ob die schnelle Eingreiftruppe eventuell zu spät kommt.“ „Nein, ob die überhaupt da ist.“ „Wo ist?“ „Das müssen Sie die schnelle Eingreiftruppe fragen.“ „Ich verstehe jetzt gar nichts mehr.“ „Deshalb haben wir ja die Task Force.“ „Ach so.“

„Warum müssen wir das denn alles machen?“ „Keine Ahnung, vielleicht, weil wir der Staat sind?“ „Das klingt schon mal logisch.“ „Andererseits wäre das privat viel preiswerter.“ „Für den Staat?“ „Für die Wirtschaft natürlich.“ „Solange es nicht unnötig preiswert wird für den Bürger, geht’s ja eigentlich.“ „Das verhindert schon die Task Force.“ „Ich dachte, die müssen erst warten?“ „Wahrscheinlich warten die, bis das Geld weg ist.“ „Oder die Tests gar nicht mehr gebraucht werden.“ „Das wäre natürlich echt eine Menge Geld.“ „Für die Impfung.“ „Eher für die Rentenkasse.“ „Ach so.“ „Soll ich mich darum kümmern?“ „Haben Sie Ahnung davon?“ „Nicht so wirklich.“ „Dann machen Sie mal.“ „Sie können ja fragen, wenn Sie etwas nicht verstehen.“ „Was denn zum Beispiel?“ „Woher soll ich das denn wissen?“

„Haben wir einen Finanzplan?“ „Leute, das muss doch jede Abteilung selber wissen!“ „Also eher nicht.“ „Wir haben einen, aber es ist zu teuer.“ „Das heißt, wir machen es trotzdem?“ „Bisher war das immer so.“ „Aber jetzt müsste man das Geld ja direkt an den Bürger zahlen.“ „Man könnte das der Wirtschaft…“ „Gut, die Friseure haben ja schon ein bisschen was gekriegt.“ „Das ist aber doch nicht die Wirtschaft?“ „Egal, das ziehen wir ab.“ „Wovon?“ „Was wir für die Tests ausgeben.“ „Ich dachte, die müssen wir erst besorgen?“ „Bezahlen wir diesmal erst hinterher?“ „Das sehen wir ja dann.“ „Gut, ich weiß aber nicht, wen ich fragen soll.“ „Was denn?“ „Keine Ahnung, deshalb frage ich ja.“

„Haben wir das eigentlich bei der Bankenkrise damals auch so gemacht?“ „Nee, da ging es ja um etwas.“ „Stimmt auch wieder.“ „Können wir das jetzt nicht einfach wieder so machen?“ „Und was schwebt Ihnen da vor?“ „Jeder sagt, wie viel Geld er will.“ „Und dann kriegt er das einfach so?“ „Manchmal auch mehr.“ „Und das funktioniert?“ „Nee, aber wir könnten das ja wieder so machen.“ „Das kennen die Leute.“ „Das ist allerdings ein Argument.“ „Gut, das lasse ich gelten.“

„Und wer macht jetzt diese Strategie?“ „Welche Strategie nun schon wieder?“ „Meinen Sie den Plan oder das Konzept?“ „Da hatten wir auf jeden Fall noch eine Blaupause, ich weiß aber nicht mehr, wofür die genau war.“ „Wir können ja erst mal die nehmen.“ „Das war irgendwas mit Fußball.“ „Das können wir!“ „Die letzte WM war nicht so der Hit.“ „Dann eben die, die wir hier in Deutschland…“ „Das war das mit der Bestechung?“ „Ich sage doch, das können wir.“ „Dann lassen Sie uns doch die Planung für die Tests gleich mit der Beschaffung zusammenlegen, das ergibt Synergieeffekte!“ „Was hat das jetzt damit zu tun?“ „Sagt man das nicht?“ „Das kostet ja Arbeitsplätze.“ „Sagt man das nicht auch?“ „Meine Güte, jetzt mal ein bisschen flott!“ „Nicht so schnell, wir müssen die Kompetenzen erst noch klären.“ „Genau, in Deutschland muss das Regierungsversagen ordentlich organisiert werden.“ „Dafür regiert momentan das Organversagen.“

„Und wenn wir jetzt auch am Wochenende und nachts impfen würden?“ „Nachts wäre ja okay, aber am Wochenende?“ „Was das kostet!“ „Die anderen machen das doch auch.“ „Welche anderen?“ „Ich habe gelesen, die Leute gehen jetzt sogar rund um die Uhr zum Friseur.“ „Dann denken Sie doch mal nach: wenn die Leute rund um die Uhr zum Friseur gehen, wann sollen sie sich denn dann noch impfen lassen?“ „Wie gesagt, am Wochenende.“ „Das gibt unschöne Bilder, wenn die ganzen Demonstranten demonstrieren, weil man ihnen das Wochenende nimmt.“ „Wann sollen die denn demonstrieren?“ „Keine Ahnung, am Wochenende?“ „Planen Sie da mal was.“ „Dass die Impfungen…“ „Für die Demos am Wochenende, wir müssen das irgendwie aus dem Fernsehen rauskriegen.“ „Bis Ende März ist uns da sicher irgendwas eingefallen.“ „Machen Sie das selbst, oder fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.“ „Wen denn?“ „Weiß ich auch nicht.“

„Koordiniert das denn einer?“ „Wer denn?“ „Und was?“ „Das war jetzt eine rhetorische Frage, richtig?“ „Das hatte ich nicht mitgekriegt.“ „Kein Problem, keiner weiß hier, worum es geht.“ „Dann ist ja gut.“ „Ich muss aber noch mal nachfragen: das hier ist eine Absichtserklärung.“ „Haben Sie etwa ein Problem damit?“ „Als Politik müssen wir wissen, was am Ende herauskommen soll.“ „Im besten Fall natürlich.“ „Das heißt, wir machen das hier alles mit Absicht!?“ „Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf, das hat sich bestens bewährt.“ „Wie das denn?“ „So kann uns wenigstens niemand Fahrlässigkeit vorwerfen.“





Höchste Priorität

3 03 2021

„… wolle die Bundesregierung die Impfreihenfolge lockern, um mehr Patienten unter 80 Jahren mit einem wirkungsvollen Schutz gegen das Virus zu versehen. Die Entscheidung werde vermutlich auf der nächsten Konferenz der…“

„… alle Pflegekräfte sofort an die Spitze der Reihenfolge zu setzen, beginnend mit dem Personal in Kliniken unter besonderer Berücksichtigung der Intensivpfleger. Dazu allerdings habe der Deutsche Caritasverband eine andere Meinung, wenn damit auch die Bevorzugung nichtkatholischer Pfleger oder anderweitig dem Leitbild des Verbandes in…“

„… gelte es vor allem, angebrochene oder auf Halde liegende Impfdosen schnellstmöglich zum Einsatz kommen zu lassen. Spahn plädiere dafür, eine öffentliche Liste der nicht genutzten Vakzine zu veröffentlichen, die dann wöchentlich an die Gesundheitsämter gefaxt werden könne, um pro Quartal eine Zahl von bis zu…“

„… den Abstand zwischen der ersten und der zweiten Dosis strecken könne, um mehr Personen in die Herdenimmunität aufzunehmen. Laschet fordere, mit der zweiten Impfung so lange wie möglich zu warten, notfalls auch bis zur Infektion mit Corona, um eine bessere Auslastung der…“

„… müssten Polizisten unbedingt vorgezogen werden. Wendt habe betont, dass kaum eine andere Berufsgruppe so oft mit Rechtsradikalen in engem Kontakt stehe, die während der Demonstrationen gegen das linksextremistische Merkel-Regime von Bill Gates mit multifunktionalen 5G-Chips und Impfaerosolen vergiftet würden, so dass eine…“

„… mit multiplen Rastern arbeiten werde. So könne die Prioritätsgruppe der Lehrer mit Eltern in Pflege oder Friseurhandwerk und Partner in einem systemrelevanten Einzelhandelsberuf gleichwertig mit der intensivmedizinisch betreuter Gatten von Zahnärzten, Profifußballern oder unter Quarantäne stehenden Erzieherinnen je mit einer chronischen Krankheit, einem Kind und einer…“

„… zunächst Hotspots in Bayern und Sachsen für alle volljährigen Personen zulassen, um die Verbreitung innerhalb lokaler Zentren unterbinden zu können. Die AfD habe dies ausdrücklich gelobt, da die deutsche Politik damit vor allem die Bürger belohne, die gegen den linksfaschistischen Terror des Merkel-Lockdowns verstoßen würden, der ein gar nicht existierendes Virus und die…“

„… lobe Spahn vor allem die Aktivität seiner Parteifreunde. Der in der Union und anderen rechten Gruppierungen entstehende Trend, sich als Politiker vorbildhaft aus Eigenverantwortung selbst einen Impftermin zu besorgen, sei ein gutes Signal, dass Deutschland auf dem besten Weg in die…“

„… widersprochen habe. Kretschmer sehe das Problem eher bei einer permanenten Einschleppung der Infektionen aus Tschechien, weshalb er für eine bevorzugte Impfung der Grenzpendler, die aus…“

„… dass kein Hygienekonzept vorliegen müsse, es deshalb also berufsbedingt ein besonders hohes Infektionsrisiko geben müsse. Laschet wolle Ärzte erst dann höher priorisieren, wenn auch der letzte Küchenbauer in Nordrhein-Westfalen unter seinem persönlichen Schutz stehe. Als künftiger Kanzler wisse er genau, dass das Vertrauen in die…“

„… das Kita-Personal unbedingt vorgezogen werden müsse, um die Betreuung für berufstätige Eltern sicherzustellen. Die heiße jedoch nicht, dass auch andere Personen im Umgang mit Kindern ein Anrecht auf schnelle Impfung hätten, da das Virus nach Ansicht der Kultusminister von Kinder gar nicht übertragen werden könne und deshalb eine…“

„… fordere inzwischen auch Bild, dass alle Impfungen gestoppt werden müssten, solange sich die Bundeskanzlerin nicht in einer Live-Übertragung mit einem von ihr nicht als erste Wahl bezeichneten Vakzin habe impfen lassen. Die von Springer veröffentlichte Pressemitteilung, man werde Merkel verklagen, da sie sich außerhalb der Reihe eine Impfdosis erschlichen und ins Fernsehen gedrängelt habe, sei versehentlich zu früh in den…“

„… könnten aus Gründen der Datensicherheit und wegen der schlechten technischen Ausstattung in den Ämtern derzeit angebrochene Dosen nicht an Personen in den Fußgängerzonen verimpft werden. Da der Plan jedoch attraktiv erscheine, habe Spahn weitere 1,8 Millionen Stück bestellt, damit die Lager nicht durch zu hohe Nachfrage…“

„… Personen mit Demenz altersunabhängig in die Prioritätsgruppe 1 aufnehmen wolle. Gauland habe sich noch nicht entschlossen, ob er seine vom Impfzentrum Potsdam ausgesprochene Einladung als völkerrechtlichen Verstoß gegen die…“

„… vor Infektionen am Arbeitsplatz schützen müsse, da die Öffnung der Betriebe die höchste Priorität in der Impfkampagne besitze. Lindner habe es als Sozialismus bezeichnet, unter diesen Umständen auch nur daran zu denken, Erwerbslose in den Genuss einer kostenlosen medizinischen…“

„… sei die AfD strikt gegen eine Schließung der Grenze zu Tschechien. Zwar stehe man zu der von Höcke ausgegebenen Anweisung, allen denen den Impfstoff zu verweigern, die Kontakt zu rassisch minderwertigen Personen des Ausbreitungstyps pflegen würden, die Tschechei sei aber als künftiges Beitrittsgebiet zu einem großdeutschen Staat für seuchenmedizinische Versuche nicht besonders…“

„… eine Ausnahme gemacht werden müsse, um die Subventionen für die TUI AG auch nachträglich rechtfertigen zu können. Das übrige Personal der Hotel- und Gaststättenbetriebe sei jedoch bereits für das kommende Jahr vorgemerkt, nachdem die Autobauer, mehrere Banken sowie…“





Palliative Angebote

24 02 2021

„… nicht mit mehr als 15% der Stimmen rechnen dürfe. Die Bundestagswahl sei für die SPD nicht mehr ohne eine konzertierte Aktion sämtlicher…“

„… halte die Partei an Scholz fest. Man könne aufgrund interner Strukturen einen bisherigen Kanzlerkandidaten auch nicht kritisieren, ohne zuvor Rücksprache mit dem Kanzlerkandidaten und seinen…“

„… dass 56% der aktuellen Mitglieder bereits sechzig Jahre und älter seien. Die SPD sei damit auch als Partner einer liberalen Partei denkbar, da sie keine Motivation mehr sehe, sich gegen den drohenden Klimawandel zu…“

„… dass sich die Sozialdemokratie nicht auf die Rote Liste der bedrohten Arten setzen lasse, da eine Verbindung zum Sozialismus bei ihnen auch durch moderne Spurensicherung nicht mehr…“

„… die SPD auch nach scharfen Protesten ihre Beteiligung an der Regierungskoalition mit der Union nicht wirklich zur Disposition gestellt habe. Während die Parteispitze argumentiere, man habe die mangelhafte Konsequenz und die langsame Reaktionsgeschwindigkeit dem durchschnittlichen Mitgliedsalter angepasst, sei der Kanzlerkandidat eventuell schon im Frühsommer bereit zu einer Stellungsnahme, die den rechten Parteiflügel…“

„… wolle sich die Partei neben Pensionären, Rentnern und Beamten auch um Erwerbslose als Wählergruppe bemühen, um alle Schichten in der Bevölkerung anzusprechen, die nicht an einer Veränderung interessiert seien und die bisherigen sozialpolitischen…“

„… kämen auf jedes Mitglied unter 20 bereits vier, die älter als 86 seien. Coronabedingt habe der Bundesvorstand der Partei geraten, sich als Lieferservice zu etablieren, der auch Schonkost und palliative Angebote im…“

„… habe ein internationales Forscherteam aus Forensikern, Kryptologen, Kommunikations- und Sozialwissenschaftlern sowie einer beratenden Politologin die Arbeit aufgenommen. Nach ersten Ergebnissen könne das Kollektiv allerdings immer noch nicht genau sagen, wofür die SPD inhaltlich stehe oder sich in historischer…“

„… Wahlhelfern im Herbst erklären wolle, dass potenziell unentschiedene Teilnehmer, die nicht mehr wissen, was sie ankreuzen wollten, immer auf das Konto der Sozialdemokraten gerechnet werden müssten, um die bei einer drohenden Demenz auf die Erinnerung einwirkenden…“

„… in die Parteisatzung aufgenommen werden könnte. Klingbeil wolle sicherstellen, dass erst dann wieder 20-Jährige ein Parteibuch erhielten, wenn es proportional genug 86-jährige Mitglieder in den…“

„… rate ein Konsortium bekannter Werber der Partei, vor der Abstimmung genau das ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen, was sie bei einem Sieg mit Regierungsübernahme gar nicht erst realisieren wolle, um möglichst große Kontinuität mit den bisherigen…“

„… zu spät als Fehler erkannt habe. Es würden jetzt erst wieder bis zu vier 86-Jährige in die Partei gelassen, wenn sich mindestens ein 20-Jähriger für die…“

„… mit einer generellen Abwertung sozialer Randgruppen auch für Konservative außerhalb der SPD anschlussfähig werden wolle. Dabei habe das Beraterteam allerdings davor gewarnt, durch die Pandemie prekär lebende Selbstständige als neue Zielgruppe eines Aufstiegsversprechens der…“

„… den 20-jährigen Neumitgliedern klarmachen wolle, dass auch sie sich als zukünftige Rentner und pflegebedürftige Demenzpatienten um die Spitze der Partei kümmern müssten. Klingbeil haben dabei jedoch die Gegenwehr der Jungsozialisten stark unterschätzt und wolle sich demnächst auf der…“

„… auf eine positive Botschaft setzen wolle. Solange die SPD in den Meinungsumfragen noch über 5% sei, werde man den Bundestagswahlkampf nicht frühzeitig…“

„… den Fehler gemacht habe, bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden mehr als einen Kandidaten zur Auswahl zu stellen. Das Präsidium werde sich inhaltlich und strukturell genau an die Verfahren und Vorgehensweisen der CDU/CSU halten und damit eine erheblich größere Transparenz in den…“

„… habe die Beschäftigung der 86-Jährigen mit den 20-jährigen Neumitgliedern ergeben, ihnen das Erlernen neuartiger Berufe wie Besenbinder, Kohlenhauer oder Schiffschaukelbremser zu erleichtern sei eine gesellschaftliche…“

„… die Empfehlungen des Beratergremiums als nicht zielführend zurückgewiesen habe. Man könne zwar in letzter Minute vor der Wahl die Rückkehr zu sozialdemokratischer Programmatik in Aussicht stellen, müsse aber dann auch damit rechnen, dass man von einer überwältigenden Mehrheit gewählt werde und könne danach unmöglich gegen die regierenden Wirtschaftsverbände in der…“

„… den Beweis der Handlungsfähigkeit so klar unter Beweis stellen wolle, dass die Wähler sich aus Überzeugung für die SPD entscheiden würden. Die internen Kommissionen seien zuversichtlich, eine Impfstrategie zu erarbeiten, die Hoffnung und Perspektive für die Bevölkerung in sich trage. Bereits 2025 werde eine zukunftsweisende…“





Kindeswohl

18 02 2021

„… dass Entwicklungspsychologen inzwischen deutliche Parallelen zum Zweiten Weltkrieg sehen würden. Die Situation der Schulkinder sei durch die Pandemie in einem unerträglichen…“

„… sei es der EU nicht zuzumuten, Kinder in den Lagern anders als Erwachsene zu behandeln. Sie hätten sich zwar nicht aus freiem Entschluss in die aktuelle Aussichtslosigkeit gebracht, man dürfe sie aber nicht dem eigenverantwortlichen Handeln ihrer Eltern entziehen, das für die…“

„… schwere Ausnahmezustände bei Kindern unter zehn Jahren konstatiert hätten. Durch den Wegfall geregelter Mahlzeiten, die sich teilweise um bis zu eine Viertelstunde verspäten könnten, sei die Versorgung mit lebenswichtigen Mineralstoffen, Vitaminen und Spurenelementen extrem…“

„… würden Freiheit und Menschenrechte in der Europäischen Union besonders hoch angesehen. Ein zum Suizid bereites Kind dürfe eben gerade als Folge der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht an seiner Tat gehindert werden, wenn die EU zu ihren Grundwerten und damit verbundenen…“

„… würden Eltern die Behandlung ihrer Kinder inzwischen offen als ‚faschistoiden Staatsterror‘ bezeichnen. Allein in Sachsen-Anhalt gebe es zwei Mitglieder eines Vereins für Freiheitliches Denken, die dieser Aussage vollinhaltlich…“

„… gebe es nicht ausreichend Verpflegung für alle Kinder. Dies bedeute allerdings nicht, dass die EU gezielt Menschenrechte missachte, da sie nur für Inhaftierte in besonderem Gewaltverhältnis eine einklagbare Fürsorge trage, nicht aber für alle, die durch höhere Gewalt oder ähnliche Umstände in…“

„… sich Kinder mitunter nicht ins heimische Bad zu gehen getraut hätten, da sie die von den Schultoiletten gewohnte fingerdicke Schmutzschicht am Boden vermissen würden. Nach dem Urteil eines Arztes führe dies unweigerlich zum Zusammenbruch des Immunsystems, so dass eine noch schnellere Infektion mit dem…“

„… vier der fünf untersuchten Kinder der Aussage Ich fühle mich durch die links-grünen Maßnahmen zur Vernichtung der deutschen Wirtschaft in meiner verfassungsmäßig garantierten Entfaltung der Persönlichkeit behindert eher zustimmen würden. Drei der vier Probanden in der Altersgruppe bis drei Jahre würden sich stark mit Sophie Scholl identifizieren und hätten Angst, durch somatoforme Störungen nicht wie vorgesehen das Studium der Betriebswirtschaftslehre oder…“

„… dass es nicht fair von den Kritikern sei, die Rechte der in Deutschland lebenden Kinder zum Maßstab des Regierungshandelns zu nehmen. Das Kindeswohl stehe nur da an oberster Stelle, wo es durch erfolgreiche Maßnahmen in einem effektiven Staatswesen zur Sicherung der sozialen…“

„… psychiatrische Auffälligkeiten sich erst nach der Pubertät zeigen würden. So sei es auch nicht auszuschließen, dass elterliche Erziehung nach dem Ende des Homeschooling nicht mehr angenommen werde, was zur intensiven Beschäftigung mit Linksextremismus und anderen Formen des…“

„… sämtliche Regierungschefs innerhalb der EU ein Grundrecht auf Bildung ablehnen würden. Zahlreiche Kinder hätten zwar in ihrer Heimat keine Bildungsmöglichkeiten, viele von ihnen seien jedoch zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch zu jung für den Schulbesuch gewesen und würden jetzt als nicht integrationsfähige Zuwanderer eine schwere Belastung für die nationalen Systeme des…“

„… habe sich die signifikante Steigerung des Krankheitsbildes von 0,095% auf 0,098% durch empirische Untersuchungen seit 1949 ergeben. Unter den Symptomen steche besonders Aua im Bauchi hervor, das für mehrere hundert potenziell tödlich verlaufende Erkrankungen…“

„… auch als Eingriff in die Autonomie der Eltern sehe. Die politischen Verantwortungsträger seien nicht in der Pflicht, Erziehungsmaßnahmen in den Auffanglagern zu bestimmen oder Eltern in ihrem individuellem Verhalten zu kritisieren. Auch vorsätzliche Vernachlässigung der Aufsichtspflicht könne derzeit nicht mit jugendrechtlichen Folgen geahndet werden, da es größtenteils an Kooperation seitens der Flüchtlinge fehle, die sich nicht an den Wertekanon der europäischen…“

„… fehle den Kindern inzwischen die feste Tagesstruktur. Es sei nicht auszuschließen, dass sie sich daran gewöhnen und den Schulabschluss ganz verweigern würden, um sich bewusst arbeitslos zu melden und durch anstrengungslosen Wohlstand in der spätrömischen…“

„… dass zahlreiche Experten negative Auswirkungen verneinen würden. Erzieherische Maßnahmen könnten die Folgen der Lagerhaft fast vollständig beseitigen, eine Beeinträchtigung für den späteren Schulbesuch sei nicht zu…“

„… könnten Kinder durch die Fixierung auf den Computer schnell Suchterkrankungen entwickeln. Erst die Wiedereingliederung in deutsche Schulen, die durch die unermüdlichen Anstrengungen aller Kultusminister vollkommen frei von Digitaltechnik seien, werde die Rettung für viele wehrlos den Gefahren der Zukunft ausgesetzte Kinder sein, die wieder in staatlicher Obhut seien, so dass die wirtschaftliche Entwicklung sich endlich…“

„… seien Kinder in den Lagern eher vor einer Infektion mit den neuartigen COVID-Mutanten geschützt, da sie dort weniger Kontakt zu Touristen aus Großbritannien oder Südafrika hätten. Die EU sehe dies als Gesundheitsschutz und werde diese Lage auch nicht mutwillig ändern, um kein Übergreifen auf Polizei, Militär oder…“





Zustellung nicht erfolgt

17 02 2021

„Das gilt nach meiner Kenntnis erst mal nur für Drogen und Waffen, also für illegale Sendungen, wobei wir natürlich davon ausgehen, dass alle per Post verschickten Drogen illegal sind. Bei Waffen haben wir noch keinen Plan, aber die besorgt man sich ja auch meist von befreundeten Soldaten direkt in der Kaserne.

Doch, das ist absolut rechtssicher. Glauben Sie mir, da hat sich der Gesetzgeber ausnahmsweise mal Gedanken gemacht. Offiziell geht es hier ja auch nur um unzustellbare Pakete, die bei der Polizei abgeliefert werden, wenn darin Drogen oder Waffen gefunden werden. Das muss man der Reihe nach analysieren, und dann merkt man, dass es gar nicht so schlimm ist. Sie kennen doch diese jungen Männer, die aus dem Lieferwagen aussteigen und Ihnen eine Karte in den Briefkasten schmeißen? Das sind dann Paketboten, die Sie mit dem Paket nicht angetroffen haben, so dass eine Zustellung eben auch nicht erfolgen konnte – ist doch logisch, wenn er das Paket nicht dabei hat, dann könnte er es Ihnen gar nicht zustellen, weil er Sie ja nicht angetroffen hat mit dem Paket, das er Ihnen hätte zustellen sollen, weil er das ja nicht zustellen kann, da er es so zustellt, dass er Sie dabei nicht antrifft, damit es nicht zu einer Zustellung kommt, die ja auch gar nicht erfolgen könnte, da er das Paket gar nicht dabei hat. Juristisch gilt das als untauglicher Versuch, daher ist das auch straffrei, wenn Sie die Karte aus dem Briefkasten holen.

Jetzt ist es aber eben nicht so, dass dann alle Pakete sofort zur Polizei kommen. Das wäre nicht nur rechtlich sehr schwierig, stellen Sie sich mal vor, da schickt sich selbst jemand eine Bombe und ist dann absichtlich nicht zu Hause oder erwischt eine so ausgebuchte Lieferfahrt, dass er sogar zu Hause sein könnte, ohne eine Zustellung… gut, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Auf jeden Fall landet das Paket mit der Bombe jetzt bei der Polizei, und das kann der Gesetzgeber ja nicht wollen. Deshalb werden eben auch nur die Pakete nicht zugestellt, die wegen Drogen nicht zugestellt werden. Waffen hat die Polizei ja selber, da braucht man nichts mehr abzuliefern. In der Hinsicht sind wir ja geliefert.

Dass die meisten Paketdienstleister für solche Zwecke hervorragend geschultes Personal aus dem Osten nach Deutschland geholt haben, ist ja auch kein Zufall. Als Bulgare hat man einfach mehr Ahnung von Drogen. Und so ein Hilfsarbeiter ohne Gebiss ist im Zweifel sogar billiger als ein richtiger Spürhund. Vor allem spart man da die Ausbildung. Die kommen mit einschlägigen Vorkenntnissen aus den Balkanstaaten und dürfen hier im eigenen Auto schlafen, die haben es sogar besser als Flüchtlinge in Griechenland. Nur die Fehlerquote darf nicht so hoch sein, sonst gibt es natürlich Ärger. Also mit den Medien, die ständig irgendwelche Skandale in der Politik aufdecken wollen. Da kann man dann nicht lange überlegen, wen man feuert. Das steht so schon fest.

Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft: der Staat hat sich in den Kopf gesetzt, irgendeinen illegalen Scheißdreck durchzusetzen, bis sämtliche Gerichte es endgültig verbieten, die Wirtschaft darf daran verdienen, und die Steuerzahler halten den Kopf hin und dürfen es zum Dank auch finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass wir zum Großteil die Subsubunternehmer aus Osteuropa für den Skandal verantwortlich machen können, ist das doch gar nicht mal schlecht.

Warum ich Ihnen das erzähle? Überlegen Sie mal, die Postdienstleister sollen ja nur die Pakete abliefern, die sie nicht geliefert haben, weil sie darin Drogen gefunden haben – na, klingelt’s? Das ist natürlich sonst eine Aufgabe der Polizei, aber die haben in letzter Zeit ja so viel mit Linksradikalen zu tun, die das gesunde Volksempfinden bei der Polizei – zunächst mal bei anderen Kundgebungen, aber die Polizei ist halt anwesend – die sich also gegen den Terrorismus wenden, der ja bekanntlich durch Drogen finanziert wird. Dass davon hinterher auch Waffen gekauft werden, das ist ja noch gar nicht bewiesen, und deshalb brauchen wir auch erst mal nur die Drogenüberprüfung.

Die Drogenbeauftragte hat das bereits begrüßt. Das würde jetzt normalerweise heißen, dass es in der Praxis gar nicht funktioniert, widerrechtlich ist oder wieder nur viel Lärm um gar nichts, bei dem kein einziger Drogenfund rauskommt, obwohl die ganze Post lahmgelegt wird. Aber vielleicht ist das jetzt auch nur ein Test für weitere Auslagerungen der Ermittlungsarbeit auf private Dienstleister. Bald können Sie nicht mehr telefonieren, ohne einen umgeschulten Kellner – die Gastronomie muss ja im Moment sehen, wo sie bleibt – oder einen Koch in der Leitung zu haben, der Sie auf staatsfeindliche Äußerungen abhört. Oder die ganzen Einbrecher satteln jetzt um auf Taschendieb, damit der Staat sofort weiß, wenn Sie Falschgeld mitführen. Was es da an Möglichkeiten gibt! Der Nachteil ist freilich, dass das keiner kontrollieren kann. Sie lassen sich irgendwas schicken, der Bote reißt Ihr Paket auf und findet in seiner Jackentasche ein paar Drogen – das kann er dann natürlich nicht mehr zustellen, da es sich um eine beschädigte Sendung handelt. Tut mir leid, da sind die Vorschriften eindeutig.

Es sei denn, Sie wohnen im richtigen Viertel, mit Hauspersonal, das rechtzeitig das Tor aufsperrt, da werden Ihre Pakete immer angenommen. Was da drin ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Solche Herrschaften haben auch genug Anwälte, um das Postgeheimnis zu erklären. Wissen Sie was? Lassen Sie sich Zeug doch einfach per E-Mail schicken. Das kapiert die Regierung nie.“