Alarmstufe Tot

26 07 2021

„… bewusst keine Sirenensignale ausgelöst habe, obwohl die betroffenen Orte zu den am meisten gefährdeten in NRW gehört hätten. Die Bürger seien so den herannahenden Fluten so gut wie schutzlos ausgeliefert gewesen und hätten keine Zeit mehr gehabt, sich mit ihrem…“

„… fordere Laschet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sofort sämtliche Gemeinden mit akustischen Warnanlagen auszustatten, die bei der hoffentlich bald auftretenden Folgekatastrophe ein positives Bild von der Innovationsbereitschaft der CDU in…“

„… müsse man in Deutschland zu alternativen Techniken greifen, die außerdem kostenneutral seien und die Ruhe der Besserverdienenden nicht stören würden. Lindner vertraue darauf, dass eine lautlose Sirene entwickelt werde, die nur von denen gehört werden könne, die sich freiwillig und ohne finanzielle Belastungen für Spitzenverdiener in…“

„… wie zu erwarten nicht der Wahrheit entspreche. Die betroffenen Ortschaften seien flächendeckend mit Alarmsirenen ausgestattet, oft habe man diese nach den misslungenen Aktionen in 2020 sogar durch neue Geräte ersetzt, die jetzt nur nicht ausgelöst worden seien, um die…“

„… dass es zu komplexen wissenschaftlichen Wechselwirkungen komme. Laschet fürchte, dass es bei hohen Schalldruckpegeln in Kombination mit Wasser die Gefahr dauerhafter geistiger Schäden gebe. Er selbst habe durch exzessives Singen unter der Dusche bereits eine…“

„… habe die Politik richtig gehandelt. Reul sei in der fraglichen Nacht davon ausgegangen, dass die Sirenen einen Teil der von der Flut in Gefahr gebrachten Bürger verunsichern würden, daher habe es keine weiteren…“

„… die letztjährige Alarmübung die Menschen bereits so frustriert habe, dass der noch nicht tagende Krisenstab davon habe ausgehen müssen, dass bei einem Sirenensignal gar nicht erst eine Reaktion erfolgt wäre. Angesichts dieser Gefahr für Leib, Leben und die politische Karriere führender CDU-Mitglieder habe man keine Möglichkeit gesehen, einen besseren…“

„… hätte Reul damit rechnen müssen, dass die Notrufe im ganzen Land zusammenbrechen würden, da die meisten Telefonverbindungen gar nicht mehr funktionsfähig gewesen seien. Er müsse den geschädigten Bürgern die Schuld an der Lage geben, da diese die Leitstellen angerufen hätten, obwohl ihnen hätte bewusst sein müssen, dass sie dort überhaupt keine…“

„… es eine Flutwarnung durch den Deutschen Wetterdienst gegeben habe. Nachdem dieser aber nicht in der Bevölkerung angekommen sei, habe man keinen Katastrophenalarm, der von vielen nicht in den richtigen Zusammenhang mit…“

„… sei Nordrhein-Westfalen wegen des klaren Fehlverhaltens seiner Bürger nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Da die Sirenen nicht geheult hätten, seien die Einsatzkräfte nicht über das Flutgeschehen informiert gewesen und hätten bei einer Benachrichtigung zu lange Anfahrtswege gehabt, wenn die Bürger informiert gewesen wären, weil die Sirenen geheult hätten. Wäre es in dieser Nacht tatsächlich zu Katastrophen gekommen, dann hätten die Einsatzkräfte an diesen Orten gefehlt, was eine schwere Schuld für die Bürger bedeutet hätte, die durch unbedachte Anrufe bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die…“

„… dass die Feuerwehr gar nicht zuständig gewesen sei und deshalb nicht ausreichend Personal vorgehalten habe, um die Anrufe der Bürger nach einem Sirenensignal zu beantworten. Das bewusste Nichtsignal, so Laschet, habe daher dem besseren Schutz der Bevölkerung vor einem…“

„… nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in NRW Sirenen eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Bundeslandes anzuzeigen hätten. Angesichts der Politik der amtierenden Regierung könne dies nur durch ein tägliches 24-Stunden-Geheul in der Alarmstufe Tot angemessen in den…“

„… auf Empfehlung von Reul die Bevölkerung nicht zu warnen, damit diese bei einer ganz natürlich entstandenen Naturkatastrophe viel natürlicher reagiere und sich instinktiv mit den richtigen Maßnahmen gegen die…“

„… sich Laschet besonders für die Bedürfnisse gehörloser Wählerinnen und Wähler einsetze. Bei einem akustischen Alarm würden diese aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, was für ihn als christlichen Politiker nicht hinnehmbar sei. Er habe daher die Aussetzung der Sirenen gefordert, um nicht wichtige Stimmen bei der Wahl zum…“

„… bisher üblich gewesen sei, bei einem Sirenensignal das Radio einzuschalten. Angesichts der vielen Rundfunksender, unter denen es auch linksterroristische Staatsfeinde wie den WDR gebe, könne man so keine Sicherheit mehr für die…“

„… in einzelnen Ortschaften ausgelöst worden seien, obwohl das Innenministerium dazu keinen Befehl gegeben habe. In diesen Kommunen sei es durch die schnelle Evakuierung vor den Fluten zu keinen Todesfällen gekommen. Reul werte dies als Zeichen vorsätzlicher Insubordination und werde alle rechtlichen Möglichkeiten für eine schwere…“

„… dass Laschet angesichts der zu erwartenden Anrufe beschlossen habe, mit einer Dezimierung der Bevölkerung durch Ertrinken die Belastung für die Feuerwehr zu minimieren. Er werde als der nächste Bundeskanzler eine Regierung wie in NRW anstreben und durch Auslöschen aller Deutschen die Wirtschaft in eine sehr viel bessere…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXII): Überwachungskapitalismus

9 07 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Unterbewusstsein ist ein lustig Ding, hin und wieder gaukelt es uns vor, wir besäßen einen freien Willen. Natürlich ist uns längst klar, dass wir von unseren Trieben durch eine komplexe Welt dirigiert werden, die sich unserem Geist und damit lediglich einem sehr kleinen Teil von uns erschließt. Ist es da nicht verhältnismäßig logisch, dass wir versuchen, dieses Steuerungsmodell auf eine ganze Gesellschaft zu übertragen, um die zielsicher am Gängelband zu führen, die ohnehin nicht viel Geist mitbringen, um ihre Rolle als Objekt der Begierde zu begreifen? Das spätkapitalistische Menschenbild hat sich eine ganze Population untertan gemacht, um sie notfalls auch gegen ihren Willen glücklich zu machen mit den Segnungen von Konsum und Sicherheit. Mit dem Überwachungskapitalismus ist das Paradies auf Erden endlich erreicht.

Oder auch nicht. Sicherheit, das hat uns die zwangsgestörte Staatlichkeit der angeblich liberalen Welt exzessiv in die Hirnrinde geschwiemelt, ist nur durch ständige Kontrolle zu gewährleisten, und den besten Schutz bietet vorausschauender Zwang. Um das Verbrechen zu bekämpfen, wenn man keine Gedanken lesen kann, hilft nur die Beobachtung der Willensäußerungen, aus denen sich mit Hilfe von Algorithmen der Inhalt der Black Box extrapolieren lässt – wobei Observieren und Abservieren fließend ineinander übergehen. Die Hölle sind wir selbst, aber wir haben keine Chance, sie erträglicher zu machen, weil wir eine Art der Sklaverei gegen eine andere nur austauschen können, wo wir genügend Bonuspunkte gesammelt haben. Das ist das falsche Leben im richtigen.

Was bereits als soziale Dressur taugt, kann auch im Wettbewerb nicht verkehrt sein. Hin und wieder in die Lebenswirklichkeit der Probanden, vulgo: Verbraucher einzugreifen ist legitim, wenn es dem Markt stetiges Wachstum sichert – um Sicherheit geht es ja, und wer will schon beschränken, ob es immer nur staatliche ist. Oder Sicherheit vor dem Hominiden, der in seiner intellektuellen Ausstattung plötzlich die Schalter für Denken, Widerspruch und Verweigerung entdeckt, bevor man sie ausknipsen konnte. Oder ihn. Je mehr sichere Aussagen über das dynamische Verhalten eines Versuchsmenschen vorhanden sind, desto besser wird er sich steuern lassen, wie ein Insekt im Laborkasten, das nur noch seinem Instinkt folgt, weil andere Einflüsse fehlen.

Wie in einer Gated Community alle schädlichen Außenreize ausgeschaltet werden, damit innen der himmlische Frieden herrscht, beobachten uns im Idealexperiment die Sensoren einer Maschinerie in einem mit Reiz-Reaktions-Mechanik ausgestatteten Käfig, beispielsweise mit einem lernfähigen Gerät, das die Temperaturschwankungen misst, die von der Anwesenheit eines Menschen ausgehen. Je nach Muster erhebt sich die Person aus dem Bett, betritt erst die Nasszelle oder bereitet ein Heißgetränk zu – der Apparat gibt die Reihenfolge, ihre Tempi und Schwankungen an die Datenhalde weiter, die bald Beleuchtungs- und Heizungsbedarf in den weiteren Zimmern vorausberechnet, die Vorräte checkt und in vorauseilendem Befehlston nachbestellt. Das Ding schlägt uns nicht vor, schneller an die Arbeit zu gehen, weil in der Dusche das Wasser langsam kälter wird, es triggert nur unsere Unlust, die sich allmählich in eine emotional unterfütterte rationale Verhaltenswahl hineinsteigert. Zunächst wird es nur der Kühlschrank sein, der sich im Netz der Dinge selbst auffüllt, irgendwann ist es ein Angebot, das der Kunde gar nicht bestellt hat, und ob er sich nun daran gewöhnt oder nicht, es bleibt auf der Liste der zu konsumierenden Produkte. Es wird sich steigern, denn dazu sind Mechanismen da, und was aus der Reaktion auf das Empfehlungsmarketing lesbar ist, wird uns nicht einmal nach langer Analyse klar. Mit der Kontrolle der Informationsinfrastrukturen, die ähnlich wie die Metadaten wichtiger sind als der eigentliche Inhalt, kapern sich technische Systeme Macht über die Masse, die sie nach Belieben durch Werbung, Propaganda, Willensbeeinflussung und Auswahlbeschränkung in jede beliebige Ecke ihres kleinen Stübchens namens Freiheit lotsen kann. Das Verhaltensexperiment sind wir, unsere Freiheit ist, dass wir es nicht bemerken wollen.

Es gibt keine künstliche Intelligenz, die den Musikgeschmack, Veränderungen im Hautbild oder Schrittfrequenzen genau genug zergliedern könnte, um Terrorgefahr auszuschließen oder den Wunsch, sich doch keinen neuen SUV zu kaufen – beides für sich gemeinschädliches Verhalten, wenn man nicht gerade Kriegswaffen herstellt. Also so wird der Algorithmus Korrelation als Kausalität werten, da 0,3% der blauäugigen Veganer nach zweimaligen Herzrhythmusstörungen zu Straftaten neigen, und da ist es allemal besser, einen mehr zu beseitigen als statistisch notwendig. Oder zwei. Oder alle. Für eine sichere Gesellschaft darf es keine Denkverbote geben, wenn sie den Gewinn nicht destabilisieren.

Interessant wird es, wenn die marktkonforme Postdemokratie feststellt, dass sich beide Sphären deckungsgleich aufeinander abbilden lassen; wird allgemein akzeptiert, dass Politik das ist, was die Wirtschaft ihr an Raum lässt, und Wirtschaft der reine Daseinszweck der Dienstboten im politischen Geschäft, so wird es gar keinen Anspruch mehr auf Freiheit geben, auf Wissen, Recht oder Leben. Die Mechanik der Verhaltenssteuerung annektiert die politischen Räume und hat bald kein Problem mehr damit, alles auszulöschen, was ihren Börsenwert dämpfen könnte, alle Prognosen gewinnen mit zunehmender Datenmenge an Verlässlichkeit, und wir werden es normal finden: die Kamera auf dem Klo, die zwei Wochen vor der Krebsdiagnose das Ergebnis an die Krankenkasse und den Arbeitgeber schickt, einen Präsidenten, der im TV Dosenbohnen anpreist, und dieses pelzige Gefühl beim Nachbarn, der im Treppenhaus immer so freundlich grüßt. Er hat offensichtlich nichts zu verbergen. Verdächtiger geht’s ja gar nicht.





Gegendemonstration

30 06 2021

„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“

„… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man nichts gegen nationales Liedgut wie die erste Strophe der Nationalhymne oder andere Stücke wie das Horst-Wessel-Lied, da eine starke Demokratie dies aushalte. Die öffentliche Sicherung sei durch derartige Symbole in der Regel nicht oder nur in einem tolerierbaren Maße…“

„… wolle der Gesetzgeber die Rechtssicherheit stärken. Künftig seien deshalb auch Gegendemos untersagt, um etwa Aufmärsche extremistischer Gruppen für die Polizei gefahrloser zu machen, wenn die Beamten auf einem kameradschaftlichen Level mit den Teilnehmern der…“

„… Bürgerrechtsgruppen auch 1989 kirchliche Choräle gesungen hätten. Das Absingen dieser Art von ideologisch zweideutigem Material, das auch als fahrlässige Gotteslästerung verstanden werden könne, wolle Laschet mit christlich-sozialem Gas und Schlagstockeinsatz wieder in zivilisierte…“

„… dass sich zunehmend Bürger einmischen würden, die von Eigeninteressen gesteuert seien. Man solle Politik allerdings besser den Profis überlassen, die etwas davon verstünden. Lindner werde sich für eine…“

„… werde der Straftatbestand der Störung oder Behinderung einer Versammlung weit ausgelegt. Es sei damit zu rechnen, dass bereits die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration als schwere und vorsätzliche Störung gewertet werden könne, wenn sich beispielsweise der Innenminister durch die Versammlung gestört fühle und durch kein anderes Mittel die Herstellung der…“

„… Schweigemärsche bereits als schwerer Landfriedensbruch geahndet werden könnten. Es sei für die Polizei nicht ohne körperlichen Zwang zu ermitteln, was die Teilnehmer dächten, deshalb müsse man diese Form von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unverzüglich mit den…“

„… gegen das Grundgesetz verstoße. Laschet sei sich allerdings absolut sicher, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für ein Gesetz in NRW überhaupt keine…“

„… seien Gegendemonstrationen grundsätzlich verboten. Dabei sei etwa eine Versammlung, die ausdrücklich gegen die Klimapolitik der Landes- oder Bundesregierung durchgeführt werde, schon eine Gegendemonstration im Sinne des…“

„… uniformierte Teilnehmer vorsätzlich eine Identitätsverschleierung vornehmen würden. Die von jugendlichen Klimademonstranten benutzten Overalls seien für die Landesregierung sehr viel gefährlicher als SS-Uniformen, da man bisher noch nicht wisse, wie viel militanter Extremismus durch eine vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtete Gruppierung wie die…“

„… in Kauf nehmen müsse, dass sämtliche Teilnehmer unmittelbar vor dem Beginn einer Versammlung namentlich erfasst werden müssten. Dies geschehe aus Gründen der Gerechtigkeit, da auch Polizisten untereinander namentlich bekannt seien und für den Fall eines Dienstunfalls eine schuldige Person aus der Liste der…“

„… trage nun der Versammlungsleiter die rechtliche Verantwortung für sämtliche auf der Demonstration begangenen sowieso zu erwartenden Straftaten. Um den Ablauf für die Polizei einfacher zu gestalten, werde dieser nun bereits im Vorfeld in Schutzhaft genommen, da man immer mit einem schweren Verlauf von…“

„… eine Versammlung durch Drohnen oder Helikopter beobachtet werden könne, wenn sie zu unübersichtlich sei. Da es beispielsweise bei einer Ansprache von Teilnehmern schon sehr schwer sei, zwei Personen gleichzeitig im Auge zu behalten, könne diese Unübersichtlichkeit bereits vor der Anmeldung einer beliebigen…“

„… dass Teilnehmer an Klimamärschen in ihren weißen Anzügen mit Malern verwechselt würden, was milliardenschwere Forderungen der Innungen der Maler- und Lackiererbetriebe in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung nach sich ziehen würde, so dass Laschet sei Förderprogramm für zehn Millionen neue Jobs im Küchenbau nicht…“

„… einheitliche Kleidung beispielsweise bei Kunststoffwesten in einer Kundgebung während des Arbeitskampfes nicht umfasse. Im Gegensatz zu Kernkraftgegnern oder Antifaschisten könne man bei gewerkschaftlich organisierten Demonstranten nicht von Handlangern im Auftrag überstaatlicher Mächte ausgehen, die Deutschland mit der ganzen juristisch möglichen Härte des…“

„… aus Haftungsgründen aufgenommen werden müssten. Die Personalien von Ordnern würden an die Landesämter für Verfassungsschutz gegeben, falls es sich nicht um Rechtsradikale handle, die ohnehin mit einer gewissen Sicherheit als V-Leute oder nebenamtliche Mitarbeiter der…“

„… es für die Landesregierung immer eine Möglichkeit gebe, durch einen Gnadenakt von Auflagen für eine Demonstration abzusehen. So habe IM Reul bekräftigt, dass auch künftig die Aufmärsche von Coronaleugnern, Reichsideologen und ähnlichen Gruppen als gelebtes Brauchtum im Lande Nordrhein-Westfalen die verfassungsmäßig garantierten…“





Allahu Öko!

8 06 2021

„… rechne der CDU-Vorsitzende damit, dass unter einer grünen Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland vollständig abgebaut werde. Vor allem sei durch den politischen Umschwung die Gefahr schwerer staatsgefährdender…“

„… sehe der Deutsche Presserat in der Schlagzeile BAERBOCK WILL UNS DEUTSCHE ALLE UMBRINGEN eine zwar nicht belegbare Aussage, die aber als mutmaßliche Willensbekundung einer Person der Zeitgeschichte keine strafrechtlichen Konsequenzen für den…“

„… die Eröffnung einer vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierten Geflügelzerlegefabrik im Hochsauerlandkreis nur für eine Äußerung von Laschet geplant worden sei. Die Union habe im Wahlkampf mehrfach behauptet, dass die Grünen jeglichen Fleischverzehr verbieten würden, wenn sie in einer Koalition mit der linksradikalen SPD und den moskauhörigen…“

„… sich nicht in den Umfragen niederschlage, obwohl die meisten Personen der untersuchten Stichprobe sich zunehmend genervt fühlen würden von den medial verbreiteten…“

„… erstmals der Verdacht geäußert worden sei, Baerbock hege Sympathien für das rechtsradikale Spektrum. Laschet wolle nicht auf linguistische Analysen warten und habe in der Talksendung Hart aber verlogen darauf bestanden, dass die Grünen-Kandidatin mehrfach für ihre rechtsextremistischen Äußerungen in den…“

„… sich mehrere Zeugen gemeldet hätten, die ihre Aussage zugunsten der CDU machen würden. Die drei Personen, die alle dem Kreisverband Köln angehören würden, könnten alle bestätigen, dass Baerbock bereits 1956 mit einer Panzerfaust einen Angriff auf eine Würstchenbude ausgeführt und die Kasse mitsamt des…“

„… dass in CDU-Kreisen gemutmaßt worden sei, Baerbock habe eigentlich ein Studium der Tiermedizin absolviert. Würde dies nicht zutreffen, so Laschet, habe sich die bereits unter Verdacht stehende Kandidatin des unberechtigten Führens eines akademischen Titels schuldig gemacht und dürfe daher gar nicht mehr die…“

„… dahingehend präzisiert hätten, dass die Parteichefin vier Panzerfahrzeuge gleichzeitig bewegt und neben der Würstchenbude auch den Kölner Dom schwer beschädigt hätte. Dies sei bis zum heutigen Tage jedoch vertuscht worden, da die Grünen die Kirche mit sowjetischem Schwarzgeld notdürftig wiedererrichtet und die Bauaufsicht mit Hilfe von viel Schnaps und Handgranaten in der…“

„… auf einer Aufnahme vom letzten Parteitag zu sehen sei, wie sie Allahu akbar oder eine vergleichbare Drohung rufe. Baerbock sei damit eindeutig als Gefährderin identifiziert, die persönlich die Islamisierung Deutschlands im…“

„… gehe man von einem nicht genau messbaren Gewaltpotenzial bei den Grünen aus. Die Ereignisse aus dem Hambacher Forst hätten gezeigt, dass mit Massenvernichtungswaffen zu rechnen sei, was so gut wie sicher in der…“

„… sei die Schlagzeile WER KNALLT DIE ÖKOSAU AB zwar sehr polemisch formuliert, es könne jedoch nach der Pressekammer am Landgericht Hamburg keine eindeutige Absicht zu Straftaten oder eine Aufforderung zur…“

„… dass die Benennung der Ökostalinisten nicht zufällig mit der heiligen Farbe des Islam übereinstimme. Laschet sehe in der symbolischen Dopplung einen mehr als eindeutigen Hinweis. Er werde nicht lange darüber nachdenken, wie er diese für Deutschland schreckliche Nachricht mit dem…“

„… aus Steuergeldern finanziert worden sei. Merz habe dem Freund und Kanzlerkandidaten helfen wollen und für den in einer Auflage von 45 Millionen Exemplaren gedruckten Flyer mit der Aussage, Baerbock werde als Regierungschefin alle Autofahrer in der Genickschussanlage hinrichten lassen und deren Organe in die Volksrepublik China schicken, keine Spenden von den…“

„… müsse nun auch die Rolle der Grünen in der Zeit des NSU neu beleuchtet werden. Da sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entschlossen habe, die Ermittlungsakten nicht zu veröffentlichen, sei man von einer Mitwisserschaft der Morde jetzt überzeugt und könne ein Verbot dieser Partei schon in der kommenden Legislaturperiode mit dem…“

„… überhaupt nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfe. Da Baerbocks tragende Rolle bei der Organisation des importierten Antisemitismus nun nicht mehr verschwiegen werden könne, sei es an der Zeit, die von den Umweltterroristen erdachten Maßnahmen zur Zerstörung der Wirtschaft so schnell wie möglich aus dem…“

„… könne es für den Wirtschaftsflügel der CDU keinen Zweifel mehr geben, dass die starken Benzinpreiserhöhungen mit wahabitischen OPEC-Ländern abgesprochen worden seien, als deren Statthalter Baerbock und ihre europäischen…“

„… versehentlich die plumpe Fälschung eines islamistischen Drohvideos abgespielt habe, mit dem das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor der Wahl 2013 durch einen grammatikalisch falsches Arabisch sprechenden Rheinländer die Wähler von einem unmittelbar bevorstehenden sowie bereits verhinderten Terroranschlag habe überzeugen wollen, was sich aber nicht auf das Ergebnis der…“

„… wolle die Union in den verbleibenden Monaten kein Wahlprogramm mehr vorlegen. Laut Aussage des Spitzenkandidaten müsse man damit rechnen, dass andere Parteien vorsätzlich Lügen und Unterstellungen verbreiten würden, die nur zum Nachteil der…“





Queratmer

31 05 2021

„… die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert im mittleren einstelligen Bereich beenden wolle. Erstmals in der Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz seien sich die Bundesländer einig und könnten in der…“

„… deutlich kommuniziert worden sei. Auch hätten die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels durch großflächige Aushänge ihre Kunden in Kenntnis gesetzt. Dennoch würden immer noch viele Bürgerinnen und Bürger am Tragen einer Maske festhalten, wie sie es während der…“

„… fordere die AfD harte Strafen gegen die Bundesregierung, die offenbar mit geheimen Gesetzen, die gar nicht erst verabschiedet worden seien, gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte der volksdeutschen…“

„… könne nicht als Verstoß gegen das Versammlungsverbot gewertet werden. Vielmehr müsse die Polizei von einem normalen Aufkommen an einem Samstagvormittag ausgehen, das sich mehrheitlich zu einem Wochenendeinkauf im Kölner Stadtgebiet aufhalte. Es habe weder einen Aufruf noch eine in den sozialen Medien geteilte Nachricht gegeben, durch die sich die Personen verabredet hätten, mit einem Mundschutz zu Aldi, Lidl, Ikea und…“

„… aber eine juristische Grauzone sei. Seehofer könne nach aktueller Rechtslage Verschleierungen jeglicher Art ungeachtet einer religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung verbieten, sei aber im Falle einer nicht dem Infektionsschutzgesetz widersprechenden Mund-Nase-Bedeckung nicht zum Einschreiten befugt, da kein schützenswertes Rechtsgut durch die…“

„… appelliere Weil an die Vernunft der Bürger, das von der niedersächsischen Landesregierung gemachte Angebot zum maskenfreien Shopping auch zügig anzunehmen. Wenn sich die Kunden nicht an die von der Politik vorgeschlagenen Regeln halten würden, müsse man unter Umständen mit den Mitteln des polizeilichen Zwangs in die…“

„… könne ordnungsrechtlich auch nicht gegen einzelne Personen vorgegangen werden, die ein ausdrückliches Verbot in privaten Räumen durch das Tragen von Schals, Tüchern und sogenannten Alltagsmasken unterlaufen würden. Das Hausrecht der Laden- oder Restaurantbesitzer sei in diesem Fall entscheidend und könne nicht durch die…“

„… vermehrt Atteste vorgezeigt würden, die dem Träger eine Pollenallergie bescheinigen würden. Nach Angaben der Gesundheitsämter seien diese Zeugnisse in der Regel nicht aus dem Internet heruntergeladen, sondern ordentlich von Fachärzten ausgestellt und würden ganzjährig zur Anwendung einer schützenden Bedeckung auf Mund und…“

„… erfolgreich gegen den Polizeieinsatz geklagt habe. Der hessische Arzt sei von Nachbarn angezeigt worden, da er sowohl in seiner Wohnung als auch im Innenhof des Mehrparteienhauses eine FFP2-Maske getragen habe, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt weder im Dienst noch in einer Bereitschaftszeit befunden habe. Die Erstürmung der Wohnung unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits erstinstanzlich als nicht…“

„… sich hundert Lungenärzte, unter ihnen auch ein studierter Mediziner, mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt hätten, um die Masken sofort zu verbieten. Der Mensch müsse regelmäßig eine Mindestmenge an Feinstaub einatmen, um das Immunsystem gegen Krebs zu stimulieren, deshalb sei das Tragen der Schutzausrüstung mittelfristig tödlich und könne nur durch gezielte…“

„… halte sich hartnäckig die Erzählung, dass die Wirkung sich durch Aerosole verbreite und es zu einer Zwangsimpfung durch Einatmen komme. Die in Stuttgart gegründeten Queratmer für Frieden, Freiheit und ein judenfreies Reich würden durch Mundschutz-Demonstrationen die von Merkel völkerrechtswidrig beschlossene Abschaffung der Maskenpflicht mit einer…“

„… müsse auch psychische Langzeitschäden in der Bevölkerung befürchten. Die zu Psychiatern umgeschulten Lungenexperten (einschließlich des studierten Mediziners) würden beim Tragen der Masken ohne gesetzliche Vorschrift den dauernden Gesichtsverlust prophezeien, der innerhalb von…“

„… habe es durch das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nicht weniger Infektionen mit Frühsommer-Meningoenzephalitis gegeben. Weil werte dies als Alarmzeichen, da die mangelnde Auslastung der Intensivstation wirtschaftliche Schäden für das Land und die…“

„… zunehmend schwieriger werde, normale Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen von den Aerosol-Ideologen zu unterscheiden, die sich durch das Maskentragen als Zeichen der Zugehörigkeit zu freien deutschen Rasse gegen linksfaschistische Maskenträger, die eine Durchseuchung mit dem nicht vorhandenen Virus zur Kontrolle des…“

„… da Frühsommer-Meningoenzephalitis durch Zeckenbisse übertragen werde. Das RKI werte die Wahlkampfaussage ‚Die Maske ist Deutschlands Unglück‘ als eine vollkommen aus Luft…“

„… rate Gauck vom Differenzieren ab. Wer eine Maske trage oder nicht trage, sei nicht wichtig, man müsse alle Bürger tolerieren, vor allem dann, wenn sie offen für rechtsradikale Ideen in der guten deutschen Tradition einer…“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“





#abgebrüht

13 05 2021

„… von der viele gesundheitsschädigende Effekte ausgehen würden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung werde daher mit einem sofortigen Verbot von Kaffee die …“

„… zahlreiche Wirtschaftsbetriebe vom Handel mit Kaffee und der Herstellung kaffeehaltiger Getränke leben würden. Ein bundesweiter Protest sei für die kommende Woche angekündigt worden, um die Fehlentscheidung der CSU-Politikerin in…“

„… habe die Bundesregierung eine Studie vorgelegt, nach der zehn bis zwanzig Tassen Kaffee auf Kinder eine gefährliche Wirkung haben könnten. Die mit einer Boulevardzeitung aus dem Springer-Verlag und einer PR-Agentur erstellten Forschungen seien ein deutlicher Hinweis, dass allein durch Koffein eine tödliche…“

„… auch wirtschaftliche Erwägungen in der Kaffeefrage eine entscheidende Rolle gespielt hätten. So sei der Konsum immer mit einer Zahlung an ausländische Erzeuger verbunden, die meist auch außerhalb der EU säßen. Altmaier wolle dies durch vermehrten Verbrauch einheimischer Produkte wieder ausgleichen, so dass auch deutsche Konzerne wieder Einnahmen aus dem Kauf von…“

„… es zunächst nur ein Verbot des Besitzes und Inverkehrbringens gebe. Der Drogen- und Suchtrat werde auf Anweisung von Ludwig Gründe für die Entscheidung des Gesetzgebers bis zum…“

„… hätten sich hundert Kinderärzte gegen den Konsum von Kaffeegetränken ausgesprochen. Die inzwischen als Einstiegsdroge klassifizierte Substanz müsse schnellstmöglich aus dem…“

„… seien die kaffeekritischen Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Laschet lehne jede positive Bewertung der Suchtstoffe durch andere Wissenschaftler als Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab und werde sie notfalls auch durch strafrechtliche…“

„… könne Kaffee wie viele andere Stoffe auch körperliche oder psychische Abhängigkeit auslösen. Da die meisten anderen Substanzen jedoch nicht verboten seien, werde Ludwig das Verbot eines bereits illegalen Rauschgiftes jedoch nicht …“

„… für ein kaffeefreies Land eintrete. Laschet habe darauf hingewiesen, dass es zu Zeiten Karls des Großen überhaupt keinen Kaffee gegeben habe, da dieser erst durch islamistische Terroristen aus Arabien in die…“

„… dass mehrere Schauspieler sich hätten im Koffeinrausch filmen lassen. Die mit dem Hashtag #abgebrüht verbreiteten Szenen seien vordergründig zwar eine Aufforderung, durch eine bewusst herbeigeführte Kaffeevergiftung Suizid zu begehen, würden dies aber durch ironische…“

„… eine Rösterei in Berlin-Neukölln durch Mitglieder eines SEK ausgehoben worden sei. Der syrischen Familie gehöre auch ein Café im selben Bezirk. Seehofer betrachte diese Aktion als ersten gelungenen Schlag gegen die Clankriminalität, der ausländischen Sippen im Drogenmilieu zu den…“

„… als neue Volkskrankheit bezeichnet habe. Auch die SPD seien unter Scholz als Kanzler bereit, die Kriminalisierung der Kaffeesucht durch harte Strafen und ein Anti-Drogen-Programm für…“

„… jetzt verhindern wolle, dass sich im Kölner Bahnhofsviertel eine Espresso-Szene bilde. Es seien erste Nordafrikaner gesichtet worden, die Kindern und Jugendlichen Heißgetränke angeboten hätten, um sie anzufixen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul rate dringend zu einer Armlänge Abstand einzuhalten und die…“

„… hätten zwanzig der Schauspieler bereits die Löschung ihrer Videobeiträge betrieben, da der Regisseur sie in die Irre geführt hätte. Eine aus dem Tatort bekannte Darstellerin sei mit der Information, es handle sich um Kindermord durch Koffein, so dass aus dem Blut der Leichen die zum Überleben von Reptiloiden notwendigen…“

„… dass Tee trotz eines erheblichen Gehaltes an Koffein weiterhin frei verkäuflich bleibe. Ludwig rechtfertige dies damit, dass Tee kein Kaffee sei und daher nicht mit einem…“

„… fahre die Springerpresse inzwischen eine Hetzkampagne gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen, die vor dem Verbot Kaffee konsumiert hätten. Der Deutsche Presserat wolle hier aber nicht einschreiten, da die veröffentlichten Fotos von Landesministern sowie der Vorsitzenden und Kanzlerinnenkandidatin immerhin Straftaten in…“

„… der Drogenkonsum in den Grenzregionen zunehme. Die Bundespolizei beobachte inzwischen bis zu dreihunderttausend Bürger, die die Grenze zu den Niederlanden überqueren würden, um in den sogenannten Coffeeshops, die neben Cannabis nun auch Cappuccino, Latte macchiato sowie…“

„… sei dem Zoll auf dem Flughafen München mit einer Menge von achtzehn Kilo vakuumiertem Schonkaffee der bisher größte Fund in der noch jungen Geschichte des Schmuggels von…“

„… habe die Frankfurter Polizei die Wohnung der bekannten Rechtsanwältin durchsucht. Die in der Küche sichergestellten Mokkatassen sowie die dazu gehörenden Löffel seien ausreichend gewesen für eine vorläufige Festnahme, wie sie auch ein Fixerbesteck bei einer auf frischer Tat ertappten…“

„… eine Bevormundung der Bürger darstelle, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Auch bei nachgewiesener gesundheitsschädlicher Wirkung handele es sich um deutsches Kulturgut, das den bewussten, verantwortungsvollen Genuss eigenverantwortlicher Menschen im Vertrauen auf die Vernunft voraussetze. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehne ein Alkoholverbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXI): Freiwillige Selbstverpflichtung

23 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Schon im frühen Mittelalter soll es sehr liberal zugegangen sein. Pippin der Mittlere, Hausmeier von Burgund, setzte stets auf eigenverantwortliche Untertanen, denen er sicherheitsrelevante Bereiche der Königsburgen zu Schutz und Verteidigung überließ, indem er ihnen erklärte, dass er im Falle der Pflichtverletzung überhaupt keinen Spaß mehr verstehen würde. Ein brennender Wehrturm, zehn bis hundert feindliche Reiter im Burghof – Rübe ab, und zwar sofort. Kontrolle, das wusste der alte Arnulfinger, ist nur besser, wo Vertrauen herrscht. Nur ab und zu musste er durchgreifen, dann aber mit der zeittypischen Zielstrebigkeit, bei der auch enge Verwandte nicht lange im Weg standen. Die Geschichte, das wusste der Urgroßvater Karls des Großen, würde alles schon richtig einordnen. Die Lehensleute und ihr Gefolge hätten ja genau gewusst, worauf sie sich einlassen würden bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

So ähnlich funktioniert das Controlling in einer durchschnittlichen Studierenden-WG: zwei bis drei oder mehr verantwortungsbewusste Personen haben die Notwendigkeit verinnerlicht, die Küche und die sanitären Anlagen je nach augenscheinlich eruierten hygienischen Befunden zu säubern, um den Befall mit Ungeziefer oder Kammerjägern vermeidbar zu machen. Der Prozess wird als zeitnah einsetzend bezeichnet und soll möglichst sanktionsfrei gegen die Wohnenden durchgeführt werden. Historische Forschungen zur Motivation haben ergeben, dass sich dieses System sukzessive etabliert hat, als der seit Jahrzehnten gebräuchliche Putzplan endgültig sinnlos geworden war und seine Verankerung im sozialen Gefüge der angehenden Akademiker total eingebüßt hatte. Lebensrhythmus, die psychische Bereitschaft sowie die Akzeptanz eines Stimulus-Response-Modells in der Bedingtheit eines auf die autoritären Wurzeln der bürgerlichen Wohnweise beschränkten Rollenverständnisses brachte die Sache zu einem Kipppunkt: Putzen ist für Nazis.

So sieht es in dieser Gesellschaft auch aus. Da überraschenderweise Machtverhältnisse auch sind, wo man sie erwartet – ein Minister lässt Gesetze erarbeiten, die Wirtschaft wird davon in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt – ändert sich auch die Tragweite dieser Pflichten. Fadenscheinig und nicht selten irreführend werden die Beziehungen, wenn sich zeigt, wer wen beherrscht. Gibt der Ministrant den Konzernen das Muster einer verschwiemelten Verpflichtung vor, das diese aus freien Stücken abnicken und ansonsten ignorieren dürfen, dann ist weder ein Rechtsanspruch entstanden noch eine bindende gesetzliche Regelung, die der Gesellschaft Sicherheit gäbe. Die freiwillige Selbstverpflichtung gaukelt Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor, wo sie jedes Handeln vermeidet und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Was mit etwas Naivität betrachtet noch den Eindruck von Rechenschaft erweckt, ist nicht viel mehr als ein billiger PR-Stunt. Kükenschreddern und Ferkelkastration, Ausstoß von Stickoxiden und Abbau des fairen Handels, der Kleiderschrank mit den Schutzmäntelchen ist gut bestückt und deckt eine Menge übler Lügen zu, die die Politik offiziell nicht bekämpfen kann, weil der Gegenstand sich außerhalb ihres Zugriffs befindet, oder kaum mehr wird bekämpfen können, weil sich die Folgen des Versäumnisses längst zur Havarie entwickelt haben. Die Frauenquote und den flächendeckenden Einsatz von Schulhunden mag man lässlich finden in einer Welt, deren Wirtschaft die Menge des anfallenden Plastikmülls in den Meeren für nicht so gravierend hält, solange der Tourismus davon verschont bleibt, wo aber Protzkarrenbauer statt des versprochenen Drei-Liter-Autos Straßenpanzer vom Band rotzen und ihre Brüder von der Braunkohlelobby die bis zu zwanzig Prozent veranschlagte Reduktion des CO2-Ausstoßes als Freibrief zum Tiefschlaf versteht – Nichtstun ist ja auch irgendwo zwischen 0 und 20 – haben wir die Reinform der lobbygesteuerten Schuldumkehr erreicht.

Wie viel Lächerlichkeit in derartigen Kodizes steckt, sieht der geneigte Realitätsallergiker, wenn die Abgeordneten einer Regierungspartei freiwillig zu beteuern gezwungen werden, sich nur legal die Taschen gefüllt zu haben. Wer nichts zu verbergen hatte, hätte auch keinen Grund gehabt, sich lauthals zu beschweren; wer den Schwanz einkniff und als Lügner auffiel, sorgte nur im Glanz der übrigen Scheinheiligen für bigottes Empörungsgepopel. Der Zweck einer ethischen Maskerade bleibt also die billige Präventiventlastung, damit keiner mehr für den Mist gerade stehen muss, den er in Amt und Würden verursacht hat. So schaffen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam rechtsfreie Räume mit zwei separat benutz- und verschließbaren Ausgängen, um ein Vakuum an Einfluss, Zuständigkeit und Moral zu erzeugen, wann immer sie es brauchen. Bis auf Weiteres werden Küken geschreddert, Öl in den Ozeanen verklappt, Wälder für überflüssigen Kohleabbau abgeholzt und Boni an Bänker gezahlt, die die höchsten Umsätze mit Schwarzgeld machen. Nur als Supermarktangestellte sollte man besser keinen Kuchen mitnehmen, der in den Müll gehört. Aber das versteht sich ja wohl von selbst.





Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“





Lockerungsübung

12 04 2021

„Als erstes die Hotels.“ „Und die Kinos.“ „Aber dann auch die Frisöre.“ „Haben die nicht sowieso schon wieder geöffnet?“ „Stimmt, man kommt ganz aus dem Konzept.“ „Haben Sie noch eins?“ „Und dann natürlich die Schulen, oder müssen wir da noch warten?“ „Wenn der Nahverkehr noch fährt, dann kann man die Schulen auch offen lassen.“

„Die Argumentation erschließt sich mir nicht.“ „Erschließt, haha!“ „Wenn die Kinder mit dem ÖPNV in die Schule fahren, dann kann man doch schlecht die Schulen schließen.“ „Das klingt schon mal logisch.“ „Warum müssen die überhaupt mit dem ÖPNV fahren?“ „Es hat eben nicht jeder ein Auto.“ „Oder die Eltern müssen mit dem Auto zur Arbeit.“ „Dann können die doch den Nahverkehr nehmen.“ „Aber der hat ja sowieso offen.“ „Wieso das denn?“ „Weil die Eltern damit zur Arbeit fahren können.“ „Dann kann man den ja auch gleich offen lassen.“ „Wenn die Kinder damit zur Schule fahren, dann verstehe ich nicht, wieso man die Schulen schließen sollte.“ „Vielleicht wegen der Kitas.“ „Das ist doch nun egal.“ „Eben, Hauptsache ist doch, dass die Kinder in der Schule sind.“ „Oder in der Kita.“ „Weil die Eltern sonst nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.“ „Richtig.“

„Man könnte doch zum Ausgleich die Kinos zulassen.“ „Die sind ja zu.“ „Wieso sind die zu?“ „Wegen der Verhältnismäßigkeit.“ „Sie meinen, verhältnismäßig viele Menschen fahren mit dem Auto ins Kino?“ „Vermutlich eher ins Autokino.“ „Nein, anders: in so einem Kino sind doch viel mehr Menschen als in einer Schulklasse.“ „Und das lässt sich nicht so gut lüften.“ „Und wenn man nur die Hälfte reinsetzt?“ „Also ungefähr so viel, wie man in einem Bus hat?“ „Dann müsste man wegen der Verhältnismäßigkeit auch die Busse verbieten.“ „Dann können die Kinder ja immer noch im Auto zur Schule fahren.“ „Aber die Eltern kommen dann nicht mehr mit dem Bus ins Kino.“ „Dann sollen sie doch zur Arbeit fahren.“ „Und wenn einer nun im Kino arbeitet?“ „Jetzt machen Sie’s doch nicht komplizierter, als es ist!“

„Wenn wir jetzt mal von den Frisören ausgehen, dann haben wir doch für die Kinos und die Hotels auch ein gutes Hygienekonzept.“ „Weil das ja auch Arbeitsplätze sind.“ „Richtig.“ „Moment, da komme ich nicht mehr mit.“ „Irgendjemand muss ja auch im Kino arbeiten.“ „Also war jetzt nicht der Frisör gemeint?“ „Da gehen die Leute ja nicht in ihrer Arbeitszeit hin.“ „Ins Kino aber auch nicht.“ „Jetzt machen Sie doch hier nicht immer solche Schwierigkeiten!“ „Ich meine ja nur, wir sollten für jede Tätigkeit ein vernünftiges Hygienekonzept in Erwägung ziehen.“ „Das würde zumindest neue Möglichkeiten eröffnen.“ „Eröffnen, haha!“ „Lassen Sie doch mal diese Albereien!“ „Kann man denn nicht den Kinos helfen?“ „Zum Beispiel, indem man Unterricht in den großen Kinosälen stattfinden lässt?“ „Wie soll das denn gehen?“ „Wenn man die als Klassenräume benutzt, dann kann man auch die Kinos wieder öffnen.“ „Aber da ist doch die Infektionsgefahr viel zu hoch.“ „Aber nicht in Klassenzimmern, sonst würde man ja nicht die Schulen öffnen.“ „Richtig.“

„Man könnt zum Beispiel die Museen schließen, nachdem sie geöffnet sind.“ „Dazu müssten sie erst mal öffnen.“ „Wieso?“ „Damit man sie wieder schließen kann.“ „Dann könnte man zum Ausgleich die Regeln für Erntehelfer noch mal anpassen.“ „Was haben die mit Museen zu tun?“ „Überlegen Sie mal, wer braucht Museen?“ „Was hat das…“ „Dann müssten wir auch die Schlachthöfe wieder vollständig öffnen.“ „Waren die mal geschlossen?“ „… mit Museen zu tun?“ „Die schließen wir als Ausgleich.“ „Als Lockerungsschließung.“ „Und warum nicht die Museen zum Ausgleich wieder öffnen?“ „Also bitte, nicht jeder, der Spargel kauft, geht auch ins Museum.“ „Und da arbeitet so gut wie keiner.“ „Jedenfalls weniger als beim Frisör.“ „Wir könnten das ja als Lockerungsübung für die Schulen einführen.“ „Also nicht mehr Kinos?“ „Wer mit dem Nahverkehr zur Schule ins Kino fährt, kann ja nicht gleichzeitig ins Museum.“

„Gleichzeitig haben wir immer noch diese Ausgangssperren.“ „Haben wir die?“ „In manchen Städten kombiniert man die bereits mit dem öffentlichen Nahverkehr.“ „Da fährt dann nachts kein Bus?“ „Ist doch okay, die Kinos sind eh zu.“ „Aber es gibt Leute, die dann zur Arbeit fahren.“ „Die müssen dann schon tagsüber fahren.“ „Und wie kommen die zurück?“ „Eigenverantwortung.“

„Gut, also Frisöre und Kinos, dazu Museen zu und Hotels teilweise.“ „Ich müsste nächste Woche in den Heimwerkermarkt.“ „Kann man das auch auf Landesebene lösen?“ „Dann öffnen wir die und ziehen nach drei Tage wieder die Notbremse.“ „Aber bitte nicht mit dem Bus hinfahren!“ „Wenn man da arbeitet, dann kann man sich aber kein Auto leisten.“ „Es geht uns ja erst mal nur um Kunden.“ „Nicht um die Wirtschaft?“ „Also das kann man ja nun wirklich nicht verwechseln!“ „Deshalb kann man doch trotzdem die drei Tage lang die Museen aufmachen!“ „Erzählen Sie das doch Ihrem Frisör!“ „Jetzt beruhigen Sie sich mal, das kriegen wir alles hin.“ „Eine Light-Lockerung wäre eventuell auch möglich.“ „Also im Hotel nur essen, aber nicht die Zimmer nutzen?“ „Dann kann man zum Ausgleich die Restaurants geschlossen lassen.“ „Oder öffnen.“ „Das wäre kein Ausgleich.“ „Aber eine Öffnung.“ „Vorausgesetzt, man fährt mit dem Nahverkehr ins Restaurant.“ „Und ins Hotel?“ „Die meisten nehmen das Auto.“ „Weil die Kinder schon mit dem Nahverkehr ins Kino zur Schule fahren.“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Nächstes Thema: Büros.“