Public Shaming

24 08 2017

„… wolle die Regierung Hassbotschaften im Internet nicht weiter hinnehmen. Es sei angedacht, die Verfasser durch eine spezielle Datenbank, die auf Anfrage auch von Medien und privaten…“

„… in der Bundesrepublik umsetzbar seien, wenn die Justiz Warnschussarrest und Prügelstrafe nicht als einzige Möglichkeiten einer…“

„… nicht wüssten, wie ihre Nachbarn hießen, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen oder wie viele Personen sich dauerhaft in ihrem Haushalt aufhielten. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Information über ihre angrenzenden Bewohner sei also gar nicht hoch genug zu…“

„… eine genaue Grenze ziehen müsse zwischen justiziabler Beleidigung und Meinungsäußerung, welche zwar als solche auch dem Ermessen eines Seitenbetreibers unterliege, strafrechtlich aber nur unter ganz bestimmten…“

„… nicht die Schule schwänzten, würden sie rechtzeitig durch einen amtlichen Aushang beim kommunalen Blockbevollmächtigten von den Folgen ihres widerrechtlichen Tuns in Kenntnis gesetzt. So bleibe den Behörden nur die…“

„… den Kompromissvorschlag einiger Internet-Konzerne unter der Führung von Facebook sehr genau prüfen wolle. So sei noch nicht hinreichend geklärt, ob die Auszeichnung mit einem roten Punkt die eindeutig kontroverse Äußerung im Sinne des verfassungsrechtlichen…“

„… Betrug nicht als veröffentlichungswürdiges Delikt gewertet werde, es sei denn, es halte sich um Verdachtsfälle, die im Rahmen einer Sozialleistung in den…“

„… im Gegensatz dazu die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes nur auf Antrag bekannt gegeben werden dürfe. Da Ermittlungen oder ein laufendes Verfahren gegen Mitglieder von Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden in den…“

„… die juristische Bewertung der Kommentare nicht der Mehrheitsmeinung überlassen wolle. Facebook habe vielmehr beabsichtigt, Anwälte aus Neuseeland, Tansania, Saudi-Arabien und der Demokratischen Volksrepublik…“

„… auch Steuerhinterziehung nur dann der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfe, wenn eine dreistellige Millionensumme im…“

„… könne man die Einstufung auch durch ein Ampelsystem mit Punkten ermitteln. Es sei daher erforderlich, die jeweils relevanten Werte für eine Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung in einen Algorithmus zu…“

„… die gesamte bayerische Landesregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Noch sei zwar kein Strafverfahren gegen…“

„… die einer Bundes- oder Landesregierung angehört hätten. So sei die straflose Beschäftigung im …“

„… gelte auch für Holocaustleugner. So wolle Facebook nach einer rechtskräftigen Verurteilung wie bei allen anderen potenziellen Straftätern die Persönlichkeitsrechte, zu denen natürlich auch die theoretische Unschuldsvermutung…“

„… die üblichen Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Freiheitsstrafen diesmal ausbleiben würden. Der Innenminister habe die Polizei darauf eingestimmt, die öffentliche Zurschaustellung der mutmaßlichen Verdächtigen eigenhändig in den…“

„… das Einhalten von Normen nicht nur von Demonstranten bei der Inanspruchnahme von verfassungsmäßig garantierten Rechten fordere. Die Polizei sei jedoch größtenteils intellektuell zu sehr von den Erfordernissen eines regierungsseitig…“

„… auf vielen Seiten. Daher werde ab sofort bei einer berechtigten Meldung, die zu einer Sperrung der betreffenden Seite sowie zur Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft führe, auch der meldende Account wegen vorsätzlichem…“

„… könne Public Shaming im großstädtischen Bereich durchaus zu einem sozial akzeptierten Event werden, das die…“

„… sich ein starkes Gemeinschaftsgefühl unter den Rechtsradikalen entwickle, wenn Verfahren gegen Hasskommentare zwar angestrebt würden, aber regelmäßig ins Leere liefen. Facebook halte dies allerdings für eine gute Entwicklung, da es zu einer Entwicklung von starkem…“

„… nicht gutheiße. Andererseits sei der sich entwickelnde Volksfestcharakter der Anprangerung ein gerade im Osten erfreulicherweise als…“

„… nicht offenlegen wolle. Ein Algorithmus, der zielgruppenspezifische Werbeanzeigen für rechtsradikale Straftäter steuere, sei ein für die strategische Planung des Unternehmens derart wichtiges Projekt, dass strafrechtliche Ermittlungen nur mit Einwilligung des…“

„… private Daten im Internet nicht veröffentlicht werden dürften. Das Justizministerium sei sich sicher, dass durch den Datenschutz die meisten Straftaten bereits im Keim…“

„… eine Folge der personellen Unterbesetzung sei. Aus arbeitsökonomischen Gründen müsse man vereinzelte Offenlegungen von privaten Daten rechtsradikaler Straftäter schnellstmöglich aus dem Internet entfernen, während die Publikationen der Nationaldemokraten und entsprechender Verbände schon auf Grund ihres Listencharakters keine…“

„… die sozialen Medien gewohnte Standards umsetzen wollten. So dürfe man rechtsradikale Straftäter erst dann melden, wenn sie mehrmals auf Bildern identifiziert worden seien, die aus stark unterschiedlichen Perspektiven oder zumindest…“

„… alle Mitglieder der CSU sowieso ihre Familien, Freunde und Bekannte dritten Grades unter gesetzliche Immunität stellen müsse, da sonst das öffentliche Leben in Bayern sofort…“





Vollbremse

23 08 2017

„Kennzahlen haben wir gerade keine, aber ich kann Ihnen zusichern, Deutschland ist auf einem sehr guten Weg. Ja, das hat die Kanzlerin uns selbst noch gesagt, ich weiß gar nicht mehr, wann das war, aber von uns war sowieso keiner dabei, darum müssen Sie mir das einfach mal glauben. Ist ja eh Wahlkampf, nicht wahr?

Natürlich nehmen wir das mit der Demokratie sehr ernst. Wir sind immer für den Föderalismus, auch dann, wenn es mal nicht den Bund betrifft. Da dürfen die Länder und Gemeinden gerne auch mal ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Es soll da vereinzelt Unternehmen geben, die sehen sich trotz guter Konjunktur schlechter als vor drei Jahren. Wir hatten es vor der Wahl schon gesagt: für die Konjunktur können wir nichts. Aber wir sind trotz allem lernfähig, und deshalb sagen wir heute das Gegenteil dessen, was wir, und das sage ich aus tiefster Überzeugung, damals natürlich auch auf einer sehr guten argumentativen Basis… wo war ich? Ach so, ja.

Das sehen Sie an Dingen wie Reaktorlaufzeiten oder Pkw-Maut oder Wehrpflicht, die Kanzlerin ist sich da treu, weil sie sich ändert.

Man muss das den Wählern anders beibringen, anders als noch vor fünfzig Jahren. Damals hatten wir den Russen, der stand irgendwo in der Zone und wollte uns mit der Planwirtschaft fertigmachen, aber wir hatten auch Coca-Cola und Pershings, und da machte die Sache so einfach. Keine Coca-Cola, kein Fortschritt. Jetzt hat der Russe das Gas, da müssen wir mit einer breiteren Argumentation auf die Wähler zugehen, da wir sonst auf eine Vielzahl schlüssiger Einwände reduziert werden könnten, so wahlkampftechnisch gesehen. Wir haben uns mit den Fachkräften aus dem Innenministerium und den anderen ungeschulten Helfern im Kanzleramt auf eine dreiteilige Taktik geeinigt. Angst, Unsicherheit, Zweifel.

Mal so ganz direkt gefragt, wollen Sie in einem Deutschland leben, in dem Ihr Nachbar Ausländer ist und ein Elektroauto fährt? Ah, tun Sie schon. Wenn Sie mir vorher verraten hätten, dass Sie Unternehmer sind, hätte ich natürlich… ach, egal.

Nein, Sie müssen das mal aus der Perspektive Ihrer Angestellten… woher soll ich denn wissen, wie Sie Ihre Angestellten bezahlen? Gut, also der durchschnittliche Wähler, aber nicht vorbestraft. Der fragt sich natürlich: woher kriegt der da nur ein Luxusauto, der ist doch gar nicht integriert, sieht man doch an der Hautfarbe? Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist ganz einfach die Einstellung für ein Deutschland, in dem erstmal dieser Wähler gut und gerne leben möchte, und dann schauen wir mal weiter, klar!? Das ist doch legitim, dass man den Ehrgeiz erstmal für sich selbst produktiv macht, oder sehe ich das so falsch?

Wir arbeiten hier in einer konzertierten Aktion. Das mit den Elektroautos haben wir gemacht, damit die FDP denkt, wir wollen die Grünen ärgern, und das mit dem Breitbandausbau machen wir, damit die Grünen denken, wir wollen der FDP vors Knie treten. Unsere Kanzlerin ist da strategisch äußerst flexibel aufgestellt, sie ist für Koalitionen mit allen zu haben, zeigt es aber keinem. Wenigstens nicht vor der Wahl.

Sie müssen das konzentriert, nein: konzertiert zusammendenken, wir wollen das Elektroauto doch nur als Motivation für die Bevölkerung. Wenn wir da die Vollbremse in Brüssel machen, dann haben wir möglicherweise in ein paar Jahren Wähler, die sehr zufrieden sind, weil die Kanzlerin sich in einem Akt plötzlicher Meinungsvergessenheit total um sich selbst dreht und alles wegdieselt, was vorher noch nach Autoindustrie aussah. Man muss mit der Wirkung von Angst, Unsicherheit und Zweifel arbeiten, dann kriegt man die Wähler auch auf seine Seite.

Wieso wir dann so hohe Subventionen an die Industrie zahlen? Ich habe gerade keine Ahnung, worauf Sie sich beziehen.

Aber wenigstens wirkt es. Die Industrie ist mit der Arbeit der Bundesregierung so unzufrieden, die wollen glatt den Breitbandausbau selbst stemmen, weil sie wissen, dass sie nach noch mal vier Jahren Dobrindt international endgültig am Arsch sind. Angst, Unsicherheit, Zweifel. Wenn wir nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in die Tonne treten, dann entwickelt sich hier eine Art sozioökonomischer Widerstand, verstehen Sie? Das ist eine Art Hartz IV für die Großkonzerne – Fordern, Fordern, Fordern, und irgendwann fangen die an, sich selbst zu fördern. Wir werden blühende Landschaften haben, Windparks, Solaranlagen, Stromautos, Gewerkschaften – und dann machen wir das Netz mit den Ladestationen kaputt, weil das mit irgendwelchen Wohnraumförderungen nicht mehr hinhaut, wenn vor jeder zehnten Haustür eine Stromzapfsäule stehen muss, und dann haben wir lauter Elektroautos und keinen Strom dafür, und dann sind die Dieselfahrer wieder glücklich, und die Grünen, und die FDP, und die… –

Klar bedeutet das Stillstand. Das haben wir nie geleugnet. Aber dann erklären Sie mir mal: wie soll man denn ohne ausreichend langen Stillstand den Wählern erklären, dass es in den nächsten vier Jahren aber endlich mal Bewegung gibt!?“





Im Auge des Betrachters

17 08 2017

„Der Verband wollte das so.“ Die junge Dame an der Fleischtheke unterdrückte ein Würgen, bevor sie sich umdrehte und schleunigst in Richtung Ausgang verschwand. Den Einkaufswagen ließ sie stehen. „Schade“, murmelte Kennichkeit, „aber wir kriegen das ersetzt. Hoffentlich.“

Mir war ein wenig flau im Magen, aber das lag wohl daran, dass ich schon seit einer Viertelstunde – anders als Kennichkeit, der seit drei Jahren in dieser Filiale arbeitete – diese Filmschleife sehen musste. Ein Kälbchen wurde in den Schlachthof geführt, vielmehr: mit Gewalt getrieben, nach einer halben Minute wurde das, was übrig geblieben war, fachgerecht zerlegt und unter Schutzatmosphäre in Plastikschalen verpackt. „Absolut hygienisch“, schwärmte der Fachmann, „wir könnten damit jeden Preis gewinnen.“ Direkt neben dem kleinen Bildschirm verkündete eine Tafel Hackfleisch im Sonderangebot. „Ist das nicht ein bisschen krank?“ Kennichkeit lächelte. „Ich bitte Sie – wachsen denn Ihre Schnitzel im Balkonkasten?“

Müßig zu sagen, wie das Eierregal ausgestattet war. Neurotische Hühner pickten sich gegenseitig die Schnäbel blutig, eingepfercht in dreckige Käfige aus scharfkantigem Metall. Zwischendurch sah man Mastgeflügel als gackernden Mahlstrom durch die Freilaufzonen treiben. „Das muss man natürlich auch sauber halten“, erklärte mein Begleiter. „Wenn Sie da nicht alles ausprobieren – aber sonst kann man die Preise von elf Cent im Einzelhandel nicht gewährleisten.“ Auch hier im Supermarkt wurde offensichtlich gespart; dieselben Aufnahmen liefen an der Kühltheke mit abgepackten Hühnerbeinen. „So versteht der Verbraucher die Zusammenhänge besser“, erklärte Kennichkeit. „Zumindest hoffen wir, dass er sie irgendwann bemerkt.“ Ich blickte angestrengt auf den Monitor in Augenhöhe. „Und Sie meinen, dass sich die Kunden überhaupt die Schockfilme ansehen?“ Er nickte. „Schauen Sie mal nach oben – genau da.“ Ich bemerkte die Kamera knapp unter der Hallendecke. „Blickerfassung. Wenn Sie nicht lange genug hingeguckt oder dabei die Augen geschlossen haben, dann öffnet sich die Kühltruhe nicht. Wir setzen schon auf zunehmende Messwerte, sonst hätten wir den Versuch nicht branchenintern so angekündigt. Aber kommen Sie, ich möchte Ihnen gerne ein paar überraschende Dinge zeigen.“

Der Gang ans Schokoladenregal erforderte hohe Konzentration. Drei Dutzend Marken mit einer schier unübersichtlichen Anzahl an Sorten waren bis in äußerste Griffhöhe gestapelt, dazwischen ein grellbunter Bildschirm mit Plantagenarbeitern. „Wir haben hier strikt produktbezogen gearbeitet“, gab Kennichkeit zu wissen. „die Kinder, die hier auf den Plantagen beschäftigt sind, ernten tatsächlich nur Kakaobohnen. Drei Viertel unserer Importe kommen aus Ghana und der Elfenbeinküste, wo die Quoten der Kinderarbeiter konstant steigen. Sehen Sie genau hin.“ Konzentriert betrachtete er den kleinen Bildschirm. „Sehen Sie? Etliche der Kinder sind fünf, sechs Jahre alt. Die Kosten sind gut zu beherrschen, und wenn Sie die Arbeitskräfte in so jungem Alter bereits einsetzen, werden sie auch nie in größerem Umfang wegbrechen, weil sie einfach für nichts anderes zu gebrauchen sind.“ Auch über dem Kaffeeregal waren die Bilder zu sehen. „Aber wie gesagt, rein produktspezifisch. Kakao, Kaffee, Gewürze, Schnittblumen, wir haben für alles einen eigenen Erzeugerweg, die Produktionsbedingungen sind jeweils anders. Bei den Blumen haben wir noch echte Sklaverei, rechtlose Frauen in Kenia und Uganda, die für 500 Tonnen Blumen pro Tag bis zum Hals in toxischen Dämpfen stehen und bei einem Arbeitsunfall entsorgt werden wie ein Stück Einwickelpapier.“ Er zupfte die Plastikfolie um die billigen Rosensträuße zurecht, auf dem Monitor sah man, wie sich eine Frau in zerrissener Schürze in einem Gewächshaus heftig auf den Boden erbrach. Die Blumen waren heute Nacht aus der Kühlhalle des Flughafens in einen Großmarkt verfrachtet und mit reichlich Nachlass verkauft worden; in wenigen Stunden würde die Filialleiterin sie in den Müll schmeißen, weil sie nur noch einen Tag lang haltbar waren.

„Sie meinen, das hilft?“ Kennichkeit blickte mich verwundert an. „Haben Sie das Konzept auch wirklich verstanden?“ „Warum denn nicht“, gab ich zurück, „es geht doch um Verbraucheraufklärung, oder? Oder!?“ Sein Lächeln hatte etwas Hilfloses, mit dem ich gar nicht rechnen konnte. „Natürlich, das ist schon korrekt, nur haben wir eigentlich einen ganz anderen Ansatz.“ Er zog mich am Arm, und leicht widerstrebend folgte ich ihm an die Kassen. Hier lagen Zigarettenschachteln in großen Drahtkörben. Kennichkeit griff ein Päckchen heraus und hielt es mir ins Gesicht. „Und?“ „Verstehen Sie denn nicht?“ Vielleicht fehlte mir der Humor, aber ich begriff nicht, was er von mir wollte. „Wenn Sie rauchen“, fing er an, aber ich musste bedauern: ich rauche ja gar nicht. „Wenn Sie rauchen, dann ist es Ihnen irgendwann egal. Sie haben es so oft gesehen, dass es Sie nicht mehr interessiert. Wir setzen auf die Abstumpfung des Betrachters. Meinen Sie nicht, dass das funktioniert?“





Brrmmm-Brrmmm

14 08 2017

„Das ist da aber nur für den Tundra GLS und die Sondermodelle mit Sportfahrwerk. Der Rest ist im Stadtverkehr vorbildlich, im Stau hört man den kaum, und wenn Sie den Savanna XL mit Benziner bestellen, der ist fast noch besser, wenn er nicht zufällig schlechter ausfällt.

Sie können gerne mal reinhören, wie laut die Dinger im Stand sind, wir haben hier jede Menge auf dem Parkplatz stehen. Da können Sie dann gerne mal eine Probefahrt machen, natürlich nur bei Schrittgeschwindigkeit – regen Sie sich ruhig auf, aber das schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, und wir haben nicht vor, aus Sicherheitsgründen unser Personal zu gefährden. In Deutschland gehen wir mit dem Thema sehr sensibel um.

Also der Tundra GLS ist bei 50 Kilometern pro Stunde – und innerhalb geschlossener Ortschaften bewegen sich unsere Kunden auch nur mit dem Tempo, das wissen wir ganz genau, wir haben da nämlich zweimal nachgefragt in den letzten Jahren – bei 50 wie gesagt ist der gar nicht so laut. Der Eingriff in die Klappensteuerung und das mit den Rohren, die mehr oder weniger Störschall filtern, das kommt ja erst, wenn der Wagen schneller fährt. Aber das ist dann eben außerhalb geschlossener Ortschaften, und da frage ich Sie direkt mal: muss man in seiner Freizeit direkt an der Autobahn stehen und sich über die Geräusche aufregen? Das macht hohen Blutdruck, da atmen Sie am Ende noch zu viel Feinstaub ein, und niemandem ist damit geholfen. Außerdem stehen da eh schon die Lärmschutzwände, also können wir uns das auch sparen.

Klar, es gibt auch Grundstücke, die direkt an der Straße liegen, teilweise liegen die direkt an der Autobahn. Also wenn der Makler in der Anzeige etwas von optimaler Verkehrsanbindung schreibt, dann wollen Sie die Wohnung, und wenn auf der Straße aus Versehen Autos fahren, dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht? Wie fliegen Sie eigentlich ohne Flugzeug? Und haben Sie keine Kinder, die mal auf den Spielplatz gehen? Reden Sie sich nur raus, das wird alles gegen Sie verwendet!

Jedenfalls ist das technisch gar nicht anders möglich, wenn Sie mit einem Auto, jedenfalls mit einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor, wenn Sie da schnell fahren wollen, dann müssen Sie eine gewisse Geräuschentwicklung einfach mit in Kauf nehmen. Und die ist nicht vollständig unerwünscht, die ist im Zuge unserer Mobilitätsgesellschaft zu einem unverzichtbaren Teil öffentlicher Sicherheit geworden. Stellen Sie sich mal jemanden vor, der auf der Straße – da wird nicht nur gewohnt, da bewegen sich Menschen teilweise auch außerhalb der Fahrgastzelle – einem Auto begegnet. Als kleines Kind, als alleinerziehende Mutter über 30, das sind so Zielgruppen, die wir unter unseren Kunden eher selten antreffen, die wollen doch eine möglichst frühzeitige und sicherheitsspezifische Warnung haben, oder? Da hilft ihnen der sonore Sound eines Zwölfzylinders, den ignorieren Sie nicht. Kann sein, dass die Fahrweise auch innerhalb geschlossener Ortschaften das akustische Bild der Straßen prägt, aber zumindest weiß man: wenn da was bollert, dann ist es ein Auto. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Unfallzahlen in einer vollständig auf Elektromobilität umgestellten Stadt aussehen.

Und dann natürlich das Fahrgefühl, das ist ja nicht nur das Lederlenkrad oder die elektronische Fahrdynamikregelung. Sie wollen auch dieses auditive Erlebnis, das mit Ihrem Auto kommt, dieses Brrmmm-Brrmmm, das ist wie ein Erkennungsmerkmal von Marke und Fabrikat, und das macht doch das Fahren erst zum Fahren, oder? Das geht bis zum Schallschwingungserlebnis, wenn Sie die Tür zuschlagen, da trennt sich Pappe von männlichem Stahl!

Das kann man auch regeln, wir hatten für den neuen Pampa Gran Tour ein ausgeklügeltes System mit Motoraufhängungsvarianten und zuschaltbaren Krümmern im Ansaugtrakt geplant, aber das Ding reagierte völlig falsch. An der Ampel macht das Teil einen Lärm wie eine Klimaanlage in Kabul, und auf der Schnellstraße müssen Sie alle paar Sekunden nachgucken, ob der Motor noch läuft. Schrecklich, sage ich Ihnen. Unsere Testfahrer hatten traumatische Erlebnisse, manche meinten, sie säßen auf dem Fahrrad. Das kann empfindliche Lücken in die Kundenbindung reißen, und wer erklärt dann dem Dobrindt, wo die Arbeitsplätze hin sind?

Übrigens verfolgen wir nur die offizielle Politik der Bundesregierung, und unsere Kanzlerin ist nun mal Physikerin. Der können Sie nichts vormachen, die weiß nun mal, wie physikalische Prozesse eben so ablaufen. Uran strahlt? Haste nich gesehn! Aus der Braunkohle kommt Kohlendioxid? Wer hätte das gedacht! Ein Explosionsmotor funktioniert mit Explosionen, schon mal gehört? Die Kanzlerin hat das offensichtlich zur Kenntnis genommen und allem Anschein nach hat sie es auch verstanden. Der muss man das nicht erklären, die versteht das von sich aus. Das liegt bei ihr an der Geschichte. Die war mal real-sozial-istisch, sozial ist weg, und mit dem Rest kommt man ganz gut klar. Also wir als Industrie, und das zählt doch, oder?“





Onkel Hansi

3 08 2017

„… die nordrhein-westfälische Landesregierung ein neues Namensrecht plane, das Einwanderern die schnellere Integration in die…“

„… nicht klar identifiziert worden sei. Der Täter habe die Sparkassenfiliale in Dortmund-Brackel zwar maskiert ausgeraubt, trotzdem sei der Kassiererin der dunkle Hautton, der auf eine Herkunft als…“

„… als gefährliches Signal betrachte. Die Partei sehe die Islamisierung Deutschlands auf dem Vormarsch, wenn nicht mehr kerndeutsche Namen wie Alice, Maik, Enriko, Björn oder…“

„… die Angestellte wolle deutlich gehört haben, wie der Räuber Scheißdeutsche beim Verlassen der Bank gerufen habe. Insgesamt habe sich der Täter durch seine abgetragene Kleidung, die schiefen Schuhabsätze und den billigen…“

„… Teutobold, Aribert, Volkhardt, Siegfried und Björn die Vorhut gegen das Untermenschentum der Immigrantenrasse des…“

„… konzentriere sich die Fahndung seit den frühen Abendstunden auf die als Problemviertel bekannten Bezirke Scharnhorst und Innenstadt-Nord, die sich durch eine stark migrantische…“

„… die Umbenennung auch Familiennamen wie Müller oder Schmidt betreffe, deren Träger dadurch erhebliche Nachteile auf dem Arbeits- und Stellenmarkt zu…“

„… das Fluchtfahrzeug eindeutig identifiziert habe. Der Wagen sei außergewöhnlich gepflegt gewesen und habe sich dadurch im Straßenbild als nicht…“

„… allein im Regierungsbezirk Arnsberg pro Monat fast tausend Familien eine Änderung des Namens in Schulze, teilweise sogar Schultze oder…“

„… eines anonymen Hinweises angehalten worden sei. Mehmet Scholl habe seinen Ausweis nach einer Personenkontrolle zurückerhalten und sei vom Bundeskriminalamt…“

„… zu keinem Ergebnis gekommen sei. Passanten hätten die Person auf dem Phantombild als Nordafrikaner, Bulgaren, Syrer oder…“

„… keinerlei Spuren gesichert worden seien, Ibrahim Böhme habe der Polizei bereitwillig alle…“

„… von anderen als unglaubwürdig bezeichnet worden, da der Täter seine Schmähung in fließendem, akzentfreiem Hochdeutsch mit leichter Neigung zum Soester Platt ausgestoßen habe. Andererseits könne dies auch eine langfristig geplante Maßnahme zur Vertuschung des…“

„… die Möglichkeit der Angleichung nur zu einer Assimilierung der Namen führe. Lejeune wolle der deutschen Lügenpresse beweisen, dass die Taufpraxis der von der SS bewirtschafteten Kliniken bereits eine zwangsweise…“

„… die ins Erdgeschoss führenden Spuren an einer Eingangstür mit dem Namensschild Gitonga geendet hätten. Die Polizei habe zunächst keine andere Möglichkeit gehabt, als einen SEK-Einsatz mit…“

„… nicht als Wahlkampfgeschenk deklariert sei. Die Eltern sollten mit der völkisch korrekten Namensgebung wie Frauke, Beatrix, Erika und…“

„… und die 73-jährige ehemalige Tänzerin schlafend auf dem Sofa vorgefunden habe. Mehrere Dokumente im Inneren der Wohnung hätten dafür gesprochen, dass es sich bei der Primaballerina am Nationaltheater in Nairobi um eine seit 1991 in Dortmund lebende…“

„… man bei der Vermietung einer Wohnung schon anhand der Namen wissen sollte, ob es sich um Menschen erster oder…“

„… die Fahndung auf weitere Bezirke der Stadt ausgeweitet werden müsse. Insbesondere das Melderegister müsse als umfassende Datenbasis für eine Suche nach…“

„… im Bundeskanzleramt beschäftigt worden seien. Einer der Verdächtigen des Namens Zasowk sei im Bundesvorstand der NPD durch eine Verwechslung des Nachnamens entschlüpft, nach Führung des Verfassungsschutzes jedoch durch seinen blutsfremden Vornamen im…“

„… dass der Verdächtige als Onkel Hansi im Quartier bekannt gewesen sei. Der Innenminister habe dies anhand der Sachlage nicht ausschließen können, deswegen sei es so unglaubwürdig wie eine vom…“

„… christliche Vornamen per Parteiprogramm als per se volksfremd ausschließen wolle. Da Höcke den Protest auf dem Sonderparteitag führen wolle, rechne der In-den-Grenzen-von-1942-Flügel mit einem Urteil, das dem gesunden Volksempfinden von…“

„… das Namensschild in der Südkamener Straße bereits hinreichend Auskunft auf blutsfremde Elemente in der…“

„… einen Regierungschef wie Mustafa Hallmackenreuther oder Israel al-Dschihad zur Zerstörung des…“

„… in der Nachbarwohnung der seit 1971 in Nordrhein-Westfalen ansässige Johannes Bacewicz erdrückende Beweise in Form von Fingerandrücken, Blutspuren und…“

„… Personalabteilungen dazu übergehen würden, Bewerber mit dem Namen Meier auch ohne Geburtsort und…“

„… dass der Spätaussiedler Bacewicz als informeller Mitarbeiter des Landesamts für…“

„… die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Er habe aber auch in der Dienststelle stets Misstrauen erregt, da er durch die Vorliebe für Schweinebraten und den FC Bayern München einer überangepasste Art volksfremder Assimilation in Hinblick auf die vom Bundesinnenministerium verordneten…“

„… die Gesetzgebung nicht weit genug gehe. Nur durch gestempelte Passzusätze wie Musel, Nigger oder Polack sei die innere Sicherheit Deutschlands zu…“





Controlling

2 08 2017

„Aber brauchen tut das keiner?“ „Das ist doch jetzt nicht das Thema.“ „Das sehe ich anders.“ „Wenn wir die Daten erstmal haben, könnten wir immer noch sehen, ob wir sie nicht doch für irgendwas brauchen könnten.“ „Und woran hatten Sie da so gedacht.“ „Weiß ich nicht. Irgendwas halt.“

„Fluggastdaten sind vollkommen überflüssig, die EU ist dagegen, die Daten werden nicht für die dafür vorgesehenen Dinge genutzt, außerdem sind die Daten nicht sicher.“ „Ich habe da eine Theorie.“ „Nämlich?“ „Wenn man die Fluggastdaten nicht speichern würde, gäbe es viel mehr Terroranschläge in Flugzeugen.“ „Sonst alles klar bei Ihnen?“ „Die Täter, also die vermutlich potenziellen Gefährder, die würden ja im Falle eines Anschlags sofort auffliegen, weil man dann wüsste, wer sie sind.“ „Die Möglichkeit gefälschter Papiere halten Sie demnach für ausgeschlossen?“ „Absolut. Kein Mensch würde das wagen, wenn alles überwacht wird.“

„Sie halten es also für gerechtfertigt, wenn die Passagiere nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt werden?“ „Warum nicht?“ „Naja, das hat beim letzten Mal ja auch schon hervorragend geklappt.“ „Waren das wir?“ „Wie man’s nimmt. Die Niederländer hatten die Verzeichnisse und wir die SS.“ „Dann brauchen wir diesmal nichts zu befürchten. Jetzt schauen ja nicht nur wir drauf, sondern auch die Kanadier. Und Trump.“ „Der gibt Ihnen Sicherheit?“ „Nein, aber wenn es mehrere sind, kann doch eigentlich nichts schiefgehen.“ „Stimmt. Und wenn man zufällig zum richtigen Zeitpunkt die richtige Religion hat, darf man sogar in ein Flugzeug steigen.“

„Man könnte das doch vielleicht verkaufen.“ „Was?“ „Die Daten. Wenn wir den ganzen Mist schon speichern, dann können wir das doch auch verkaufen.“ „Abgesehen davon, dass das illegal wäre, wem sollen wir das denn verkaufen?“ „Weiß ich nicht. Den Fluggesellschaften.“ „Was sollen denn die Fluggesellschaften damit anfangen?“ „Keine Ahnung. Vielleicht könnten die damit errechnen, wer normale Verpflegung ordert, wer vegetarisch isst, wer…“ „Das wissen die.“ „Woher denn?“ „Das bestellt man vor.“ „Ach?“ „Das wissen die Fluggesellschaften, bevor ein Flugzeug vom Boden abhebt, und wenn sie es genau wissen wollen, dann fragen sie ihr Controlling.“ „Das gibt es?“ „Natürlich. Sie müssen auch nicht alle Deutschen überwachen, um herauszufinden, wer in einem bestimmten Supermarkt was einkauft. Die Konzerne haben ein Warenwirtschaftssystem, mit dem sie das ganz alleine rausfinden können.“ „Auch bei Margarine?“ „Warum nicht?“ „Sehen Sie, so moderne Methoden haben die im Bundesinnenministerium nämlich gar nicht auf dem Schirm. Deshalb frage ich ja.“

„Was halten Sie denn von der Idee, die Daten an die Türkei weiterzugeben?“ „Sind Sie verrückt? Dieser Geistesgestörte könnte am Ende deutsche Urlauber einkerkern, und das ohne jeden Grund!“ „Wenn ich es richtig verstanden hatte, dann waren die Fluggastdaten genau dafür ja gedacht.“ „Aber doch nicht für dieses Terrorregime!“ „Nun, die EU-Kommission wurde nicht von der Bevölkerung gewählt. Erdoğan schon.“ „Das können Sie doch überhaupt nicht miteinander vergleichen!“ „Und wir könnten ihm die Daten verkaufen.“ „Niemals!“ „Oder wenigstens alle Zahlungen an ihn einstellen, wenn wir dafür weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchziehen können.“ „Das wäre ja ein Skandal!“ „So sehr vertrauen Sie der EU?“

„Dann sollten wir wenigstens eine Datenbank zur Erkennung potenzieller Terroristen damit bauen, dann hat sich die Sammelei irgendwie noch gelohnt.“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass unter der abschreckenden Wirkung der Dauerüberwachung so gut wie kein Terrorismus mehr zu erwarten sei?“ „Das muss in einem ganz anderen Zusammenhang gewesen sein.“ „Wenigstens kein Terrorismus mehr an Bord von Flugzeugen.“ „Wie gesagt, ich kann das nicht mehr beurteilen.“ „Ob Sie das gesagt haben?“ „Ja, nein – ob ich das auch so gemeint hatte. Wegen dem Zusammenhang.“ „Womit?“ „Mit dem Terrorismus, weil wir dazu die Überwachung im… ach, egal.“

„Also meinen Sie immer noch, dass anlasslose Datenspeicherung zu einer Verringerung des Terrors führt?“ „Ja.“ „Ist es nicht eher umgekehrt?“ „Wenn ich ständig überwacht würde, könnte ich doch nie mehr in Ruhe einen Anschlag planen.“ „Wenn Sie einen Anschlag planen, müssen Sie dazu unbedingt vorher nach Kanada fliegen?“ „Vielleicht komme ich ja aus Kanada. Als Flüchtling.“ „Dann sind Sie da aber bestens integriert und werden nicht so behandelt wie in der EU.“ „Wenn wir die Daten erst mal in der große Datenbank haben, dann muss ich gar nicht mehr als Flüchtling kommen, dann kann auch längst in der EU leben und… Moment mal!“ „Wir bauen also eine Datenbank von Personen, die entweder gar nichts mit Terrorismus zu tun haben oder möglicherweise in der EU geboren wurden, und dann haben wir wie durch Zauberhand eine Datei mit allen potenziellen Touristen.“ „Fragen Sie mich nicht. Ich verstehe nichts von Computern.“

„Aber Sie haben recht. Irgendwas müssen wir mit dem Zeug machen. Alleine wegen der Kosten.“ „Welche Kosten?“ „Das ganze Verfahren war nicht gerade billig. Mir schwebt da etwas vor.“ „Für die Fluggesellschaften?“ „Nein, aber haben Sie schon mal daran gedacht, als Terrorist zu arbeiten? In Kanada?“





Amnesie International

1 08 2017

„… nicht weiter verfolgen wolle, um so kurz vor der Wahl den inneren Frieden der Bundesrepublik zu erhalten. Die Christsozialen hätten dabei an eine vollständige Straffreiheit aller Beteiligten in sämtlichen Automobilkonzernen des…“

„… neu überdenken müsse. Das Auto sei auch ein deutsches Kulturgut, deshalb müsse die Politik mehr tun, um Fahren unter dem Einfluss des deutschen Kulturgutes Alkohol nicht mehr als…“

„… keinesfalls als politisch motivierte Tat anzurechnen sei. Seehofer habe betont, dass sich sein Vorstoß nicht nur auf Bayern, sondern auf ganz Deutschland…“

„… Devisengeschäfte immer strafrechtlich unangetastet bleiben sollten. Im Gegensatz zu Ladendiebstählen seien die Täter vor der Tat meist nicht vorbestraft, weshalb ihnen eine Strafe auch weiterhin nicht…“

„… den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zumindest auf Landesebene sofort ersatzlos streichen wolle. Bayern werde natürlich mit gutem Beispiel vorangehen und alle…“

„… dürfe es zwar keine generell Straffreiheit für Dividendengeschäfte geben, die Bundesregierung und sei jedoch auf Wunsch der Banken gerne bereit, Nichtanwendungserlasse sehr individuell und grundrechtsschonend zu…“

„… eine bundeseinheitliche Regelung der Fahrtauglichkeit ausgedient habe. Seehofer lehne insbesondere für Bayern jede Obergrenze ab, da die Bevölkerung hier schon immer sehr viel vertrage und sich nicht zimperlich mit den…“

„… sei auch mit einer Verbesserung der Kriminalstatistik verbunden. Der große Anteil an Steuerstraftaten führe in gewissen Kreisen der Gesellschaft zu einem Makel, den zur Wahrung der sozialen Stabilität kein…“

„… Kombinationsdelikte einführen wolle. So sei nach Dobrindts Wunsch schwere, cyberähnliche Computerkriminalität, die mit einem Interwebnetz ausgeführt werde, automatisch dann straffrei, wenn sie in einem Kraftfahrzeug mit einem Alkoholpegel von mehr als…“

„… die Leistungserschleichung ausdrücklich von den Reformbestrebungen ausgenommen sei. Wer sich kein eigenes Kraftfahrzeug leisten könne, der begehe in Bussen und Bahnen schwerste Straftaten, die zulasten der Allgemeinheit und…“

„… die Wissenschaft seit Einstein verstanden habe, dass jede Geschwindigkeit relativ sei. Daher müsse die Beurteilung vor allem innerstädtischer Tempolimits endlich auf eine physikalische Basis umgestellt werden, die von Bayern aus…“

„… es sich außerdem um eine weit verbreitete und daher menschlich absolut nachvollziehbare Tat handele, die nicht auch noch durch moralisierende Vorwürfe erschwert werden dürfe. Scheuer und Hoeneß seien davon überzeugt, dass niemand besser als sie…“

„… zu den gefährlichsten Substanzen gehöre, deren Erwerb, Besitz und Gebrauch viel härter betraft werden müssten. Beispielsweise habe die Bundesregierung noch nicht genug getan, um den Cannabismissbrauch von Radfahrern, die jährlich mehr als…“

„… dass Grapschen auch außerhalb von Festzelten endlich als Kulturtechnik gewürdigt werden müsse. Zwar wolle Scheuer die generelle Straflosigkeit vorerst nur für deutsche Täter garantieren, er erhoffe sich davon aber eine rasche Versachlichung der…“

„… schwere und gefährliche Körperverletzung oder versuchter Mord noch immer eine zu große Rolle in der Statistik spielten. Aktionen, die aus Liebe zu Volk und Vaterland etwas aus dem Ruder gelaufen seien, könne man ab sofort mit mehr Toleranz und christlicher Barmherzigkeit als…“

„… sich Ampelphasen zum Beispiel durch die Rotverschiebung erst nach dem Quantensprung als Ordnungswidrigkeit herausstellten. Der zügige Abbau der Bußgeldverfahren sei für Seehofer ein Anliegen, das den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig und…“

„… jeder Bürger des Freistaates das Recht auf eine Doktorarbeit habe. Die rechtlichen Hürden, so Hermann, müssten unverzüglich…“

„… nur dann verfolgen wolle, wenn der Grapscher objektiv den Eindruck gewonnen habe, durch seine Tat sei eine Frau sexuell belästigt worden. Dies könne für eine erheblich größere Rechtssicherheit im…“

„… Strafverschärfungen immer als sehr gut geeignet erschienen seien. Die Landespolitik wolle jedoch deutsche Fabrikate, auch wenn sie im absoluten Halteverbot…“

„… Diebstahl auch oberhalb gewisser Summen straffrei zu stellen, wenn es sich um den Träger eines politischen Mandats oder einen kirchlich…“

„… mit dem Tragen einer Polizistenuniform eine berufsbedingte Amnesie einsetze, die sich auf die Grundrechte sowie alle daraus abgeleiteten gesetzlichen Bestimmungen beziehen dürfe. Der Freistaat werde in enger Kooperation mit Sachsen eine Testphase für den…“

„… im Regierungsbezirk Oberfranken weiterhin gültig sei. Die aus Tunesien stammende Frau habe sonntags vorsätzlich ein frisch gewaschenes Laken in der Öffentlichkeit aufgehängt. Die Abschiebung müsse laut Scheuer sofort geschehen, um allen Einwanderern deutlich zu zeigen, dass in Bayern ohne Ausnahme Recht und Gesetz…“