Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Einschränkung der Freiheit

10 08 2022

„Also doch wieder Masken?“ „Sie können sich ja impfen lassen.“ „Aber doch nicht alle drei Monate!“ „Dafür sind ja sicher nicht genug Dosen da.“ „Das kostet auch zu viel.“ „Ist doch prima, dann sparen wir uns wenigstens die Diskussionen um das Neun-Euro-Ticket.“

„Stellen Sie sich das mal vor, wir sitzen alle mit Masken im Kino!“ „Stellen Sie sich mal vor, wir sitzen alle ohne Maske nicht im Kino.“ „Das ist eine Freiheitseinschränkung!“ „Dass man nicht im Kino sitzen darf?“ „Wer bezahlt eigentlich diese ganzen Masken?“ „Im Zweifel sind die immer noch preiswerter als eine Gasheizung.“ „Aber ich muss doch beides bezahlen!“ „Wenn Sie irgendwo sind, wo Sie eine Maske tragen müssen, brauchen Sie ja nicht gleichzeitig zu Hause die Heizung aufzudrehen.“ „Und wenn ich mich dann doch mal infiziere?“ „Dann sind Sie hoffentlich bald genesen und müssen erst mal keine Maske mehr tragen.“

„Die Masken bringen doch überhaupt nichts.“ „Den Herstellern schon.“ „Wollten wir nicht eine deutsche Maskenfabrik aufmachen, damit wir das Zeug nicht immer in China kaufen müssen?“ „Das war noch die letzte Regierung, die der jetzigen vorwirft, seit zweieinhalb Jahren nichts getan zu haben.“ „Dafür wird diese jetzt Lockdowns und Schulschließungen verhindern.“ „Das ist ja auch richtig so, sonst müssten wir alle zu Hause sitzen und die Heizung aufdrehen.“ „Aber bei einer möglichen Maskenpflicht im Freien hinkt der Vergleich gewaltig.“ „Haben Sie noch nie einen Heizpilz gesehen?“ „Die Dinger sollte man sowieso verbieten!“ „Das wäre auch eine Einschränkung der Freiheit.“ „Sie meinen die Einschränkung, dass wir mit Heizpilzen direkt das Klima zerschießen?“ „Aber man kann die ohne Maske benutzen!“

„Jetzt kommen Sie mal runter, diese ganze Panikmache ist doch vollkommen verfrüht?“ „Was halten Sie denn für einen geeigneten Zeitpunkt, um in Panik zu verfallen?“ „Man kann das mit der Vorsicht auch übertreiben.“ „So wie beim Klima?“ „Das kann man dich gar nicht vergleichen!“ „Da gibt es doch auch Länder, die das nicht mitmachen, also verstehe ich nicht, dass wir Deutschen immer als erste mit Schutzmaßnahmen anfangen müssen.“ „Wir schützen ja unsere eigene Bevölkerung.“ „Ich will aber nicht, dass die Bundesregierung mir in alles reinredet!“ „Sie können sich ja gerne mit dem Virus infizieren, dann haben Sie wenigstens ein paar Tage Ruhe.“ „Oder ein paar Jahre, je nach Art Ihres Verlaufs.“ „Ich kann immer noch sehr gut auf mich selbst aufpassen!“ „Genau das ist ja das Problem.“ „Und dazu haben wir ein Gesetz zum Infektionsschutz.“

„Können wir den ganzen Mist nicht gleich an die Länder abschieben?“ „Die nehmen dann aber die Gastronomie, die Kinos und die Fitnessstudios in Geiselhaft.“ „Um so besser, dann muss es die Politik wenigstens nicht ausbaden.“

„Man könnte wenigstens Tests wieder kostenlos machen.“ „Das ist Gratismentalität!“ „Die Impfung ist doch auch kostenlos?“ „Die soll aber auch nicht jeder bekommen.“ „Oder nur alle drei Monate.“ „Und mit den Tests steigen natürlich wieder die Infektionszahlen.“ „Das liegt aber auch daran, dass sich Infizierte zum Teil ohne jede Schutzmaßnahme in der Öffentlichkeit oder sogar am Arbeitsplatz aufhalten.“ „Wir können doch Erwachsenen nicht vorschreiben, wie sie sich in der Öffentlichkeit bewegen!“ „Man kann ihnen aber verbieten, mit einer Infektion zur Arbeit zu gehen.“ „Die meisten, die geimpft sind, zeigen gar keine Symptome.“ „Sie infizieren aber andere.“ „Das geht doch nicht, dass man mit einer Infektion nicht ins Kino kann, wohl aber zum Arbeitsplatz!“ „Sie können ja einen Job im Kino annehmen, die suchen bestimmt.“

„Die Bayern meckern sowieso wieder an allen Plänen herum.“ „Dann sollen sie es doch besser machen.“ „Vielleicht haben wir dann verwertbare Ergebnisse, wenn im Freistaat die Intensivstationen volllaufen.“ „Die werden wohl Ausgangssperren antesten, also das, was sie im Polizeigesetz geplant hatten.“ „Da darf man sich dann auch nicht mehr mit einem Buch auf die Parkbank setzen.“ „Lesen ist sowieso subversiv.“ „Aber mit Maske?“ „Wenn Sie genesen und geimpft sind, wahrscheinlich auch ohne.“ „Und dann kann man mit Maske normal im Park spazieren gehen, aber hinsetzen darf man sich nicht?“ „Vermutlich muss man dazu die Maske abnehmen.“ „Oder sie bauen in Bayern jetzt ein verschließbares Häuschen um jede Parkbank, dann gilt das als Innenraum, und da kann man dann die Maske abnehmen.“ „Jedenfalls immer noch besser als die Maskenpflicht in Schulen.“ „Die haben sie auch nur, weil wir es seit zweieinhalb Jahren nicht hinkriegen, einen vernünftigen Distanzunterricht auf die Beine zu stellen.“ „Dürfen dann die Schüler wenigstens mit Symptomen in Schule?“ „Nur, wenn sie geimpft sind.“ „Und danach, weil sie dann ja als genesen gelten.“ „Das find ich jetzt komisch, wo sich die meisten doch zu Hause infizieren.“ „Das gilt sicher für Schüler nicht.“ „Oder in Bayern.“ „Wenn die sich zu Hause infizieren, sind sie in der Schule ja gut aufgehoben.“ „Dann müssten sie da auch keine Masken tragen.“ „Und auf der Straße?“ „Da weiß man ja nie, wer einem begegnet.“ „Der könnte kurz vorher noch mit einem Buch auf einer Parkbank gesessen haben.“ „Ohne Heizpilz!“ „Das war dann eher im Paulanergarten.“ „Also haben wir dann zwei Regelungen: Bundesgebiet und Bayern?“ „Hauptsache, Berlin zahlt das.“ „Dafür gelten wir hinterher aber alle wieder als ungeimpft.“ „Ich sag’s ja: dieses Gesetz hält, was es verspricht.“ „Wieso?“ „Es schützt die Infektion.“





Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“





Vermögensbildende Maßnahmen

10 05 2022

„… dass mittelfristig von allen Abstriche gemacht werden müssten, die unter einer Rezession leiden würden. Die Bundesregierung sehe die steigende Inflation mit Sorge und Rate den Bürgern daher zu Sparsamkeit und…“

„… nicht nur für Lieferkettenprobleme durch die kriegerischen Aktionen in der Ukraine entstehe. Für das Bundesministerium des Innern sei es eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, jetzt für alle Verbraucher einen Notvorrat zu…“

„… es angesichts der steigenden Energiepreise ratsam sei, Wohneigentum jetzt zu erwerben, um eine krisensichere Geldanlage zu besitzen. Obwohl sich die Zinsentwicklung vordergründig nicht zum Vorteil der Bauherren abzeichne, könne durch eine Spekulation mit…“

„… setze Faeser auf die Eigenverantwortung der Mittelschicht, Artikel aus dem niederpreisigen Segment nicht zu hamstern, sondern nur in den notwendigen Mengen zu kaufen, damit Menschen mit wenig oder keinem Einkommen ihren Vorrat nicht vollständig aus dem gehobenen…“

„… dass die Mittelschicht sich auf weniger finanzielle Spielräume einstellen müsse. Auch die Geldinstitute seien mit ihren Verbraucherkrediten zusehends skeptischer geworden, wenn es um so schwierige Dinge wie Urlaubsreisen oder…“

„… nach dem Erfolg der Impfkampagne eine weitere Volksaufklärung starten wolle. Es sei den Menschen nicht bewusst, dass eine Reserve an Trockennudeln ohne Wasser und Strom sich nicht für eine ausreichende…“

„… auf Rüstungsaktien ausweichen müsse, die in der aktuellen Kriegslage als gutes Investment für flüssiges Risikokapital gelten würden. Analysten seien weiterhin der Ansicht, dass auch eine atomare Bedrohung des Westens die Börsenkurse nur um wenige…“

„… abgelaufene Konserven aus alten NVA-Beständen nicht geeignet seien, als Nothilfe in die Ukraine geschickt zu werden. Die Bundesregierung halte eine Beschickung der Tafeln dagegen für ein schnell und unbürokratisch umzusetzendes…“

„… notwendigerweise in der Gastronomie zu einem Fachkräftemangel kommen müsse, wenn nur angelerntes Personal beschäftigt werde. Dies ermögliche auf der anderen Seite jedoch anderen Wirtschaftsbereichen, eine wachsende Zahl an Hilfsarbeitern für ihre jeweiligen…“

„… seien auf der Liste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Medikamente verzeichnet, die in jedem Haushalt vorhanden sein müssten, um die klinische Versorgung nicht zu überlasten. Die Bundesregierung hoffe, dass die Pharmakonzerne auch ohne gesetzlichen Druck ein freiwilliges…“

„… nicht nur negative Folgen habe. So führe die Verteuerung von elektrischem Strom auch zum Kursanstieg der Aktien, die einer breiten Schicht die Eröffnung eines Depots zur Altersvorsorge erlaube, wie es seinerzeit nur die Volksaktie der…“

„… auch an andere Krisen denken müsse. So sei der Klimawandel eine Herausforderung, die nur mit größeren Lagerkapazitäten im privaten Bereich und einer für den Einzelhandel kaum noch…“

„… vermögensbildende Maßnahmen auch von Mitnahmeeffekten profitieren könnten. Es sei auch ohne Notwendigkeit eines Neukaufs derzeit ratsam, den von der FDP veranschlagten Bonus für den Kauf von E-Autos einzustreichen, gleichzeitig aber einen Verbrennen als Zweitwagen zu halten, um von der Spritpreisbremse zu…“

„… habe Faeser dazu angeregt, die nächsten Spendenaktionen der Welthungerhilfe für Deutsche im Transferleistungsbezug zu veranstalten. Es sei aktuell möglich, jede Bedarfsgemeinschaft mit einem 50-Kilogramm-Sack Reis, zwei Paketen Mehl, einer Tüte Haferflocken und einem…“

„… Kreuzfahrten nicht mehr für alle möglich seien. Die Tourismusbranche sei bereit, ihrerseits auf einen Teil der Kunden zu verzichten und werde dies durch Preiserhöhungen, die zu einer klaren Differenzierung der Kundenschichten im…“

„… könne der Zuschuss für ALG-II-Beziehende derzeit nicht ausgezahlt werden, da bereits eine Zahlung für die gestiegenen Energiekosten durch die noch nicht erfolgte Auszahlung eines Corona-Bonus für den…“

„… für kurzfristige Entlastungen sorgen werde, wenn etwa durch Instrumente wie eine steigende Erbschafts- oder eine neue Vermögenssteuer die Leistungsträger einen Anreiz bekämen, ihre Werte außerhalb Deutschlands zu deponieren. Es sei aus Sicht der Wirtschaftsfachleute ratsamer, die Löhne in mehreren Stufen moderat abzusenken, bis sich ein allgemeines Niveau in etwa auf Höhe der Sozialhilfe in der gesamten…“

„… sei für Erwerbslose auch ein Notvorrat für drei Tage ausreichend. Nach einem militärischen Angriff auf die NATO müsse man mit schweren Verlusten in der Bevölkerung rechnen, so dass auch die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sich mittelfristig in vielen neuen…“

„… werde Deutschland diese Krise bestehen und gestärkt aus den wirtschaftlichen Turbulenzen herauskommen. Wichtig sei in diesen Zeiten die feste Überzeugung, dass gemeinsamer Verzicht solidarisch mache. Scholz setze sich persönlich für einen…“





Kurzschlusshandlung

4 05 2022

„Aber doch nicht Bayern!“ „Vielleicht Bayern gerade eben noch, aber gar auf keinen Fall Baden-Württemberg!“ „Wenn BMW in Feindeshand fiele, das wäre eine Katastrophe!“ „Aber Mercedes, das wäre besser?“ „Jetzt regen Sie sich mal nicht auf, bisher haben wir nur russisches Militär im Land, es ist ja noch kein Schuss gefallen.“

„Das ist bundesdeutsches Territorium, damit ist das auch ein Verteidigungsfall!“ „Aber die NATO wird nicht eingreifen, weil die Truppen ganz ruhig und friedlich eingerollt sind.“ „Friedlich nennen Sie das!?“ „Der Stuttgarter Bahnhof ist dem Erdboden gleich!“ „War mir gar nicht aufgefallen.“ „Und die Theresienwiese!“ „Und Neuschwanstein ist platt!“ „Das lässt sich doch sicher wieder aufbauen.“ „Man muss auch mal mit Rückschlägen rechnen, das ist im Krieg eben so.“ „Beim letzten Mal hatten wir regelrecht Wirtschaftswunder.“ „Naja, die meisten Innenstädte sehen heute scheiße aus.“ „Schwund gibt’s halt immer.“ „Die Schlösser, die Kirchen, das sind alles Kulturgüter!“ „Sehen wir’s mal ganz pragmatisch: ohne Bayern können wir hier gut überleben, ohne Gas und Erdöl nicht.“

„Aber warum gerade Bayern und Baden-Württemberg?“ „Ist doch logisch, weil sich Putin die wirtschaftlich stärksten Standorte aussucht.“ „Das klang in der Kriegserklärung ganz anders.“ „Erstens handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine militärische Sonderoperation, und zweitens ging es um die Friedenssicherung in der EU.“ „Was ja auch nicht ganz unberechtigt ist, wo doch die ganzen Atomwaffen der NATO hier im Süden stationiert sind.“ „Und wir wollen bitte auch nicht unterschlagen, dass der freie Zugang zu den Alpen für die russische Tourismusindustrie ein Weg sein wird, um nach dieser Militäraktion einen sehr stabilen Frieden zu etablieren.“ „Sie haben doch einen Knall!“ „Jetzt regen Sie sich nicht so auf, das schadet noch den internationalen Beziehungen!“

„Das ist mir scheißegal, die Russen kriegen eins aufs Maul!“ „Also das ist absolut kontraproduktiv, Sie müssen immer damit rechnen, dass die Situation durch impulsive Aktionen eskalieren kann.“ „Das würde zu einer Ausweitung der Operation auf die restliche Bundesrepublik führen.“ „Und wenn es ganz schlimm kommt, dann dreht Putin bei einer unbedachten Widerstandshandlung das Gas ab.“ „Dann möchte ich Sie sehen, wie Sie den Leuten erklären, dass sie wegen einer Kurzschlusshandlung nicht mehr heizen können.“ „Und dann gibt es auch keine Autos mehr.“ „Außerdem sollten Sie auch im Kopf haben, dass sich die Lage verschärfen könnte, wenn die Russen erst einmal weg sind.“ „Dann gucken Sie nämlich blöd aus der Wäsche, wenn da auf einmal der Chinese am Chiemsee steht!“

„Auf der anderer Seite haben wir dann auch Ruhe, wenn sie den Söder einkassieren.“ „Der ist doch schon in Moskau?“ „Auch nicht schlimm.“ „Das ist ja nett gemeint, aber man muss halt Opfer bringen.“ „Vielleicht schicken sie den ja zurück, wenn sie merken, was das für eine Knalltüte ist.“ „Machen Sie sich keine Hoffnungen.“ „Vielleicht verhandelt er ja mit Putin und bietet ihm Franken an, damit er seine Truppen abzieht.“ „Dann reißt er sich Franken unter den Nagel und lässt die Truppen trotzdem stehen.“ „Aber es kommt nicht zum Atomkrieg.“ „Weil Putin die Bundesrepublik nicht zerstören würde?“ „Das war doch als militärische Sonderoperation zur Befreiung von der NATO gedacht?“ „Am Anfang ja, zwischendurch auch noch mal kurz, was das jetzt gerade ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“ „Dann sollten wir erst recht nicht provozieren.“ „Am Ende verliert er noch den Überblick und kehrt zu seinen ursprünglichen Zielen zurück.“

„Und das halten Sie völkerrechtlich für korrekt, was da gerade abgeht?“ „Völkerrecht hin oder her, hier geht’s um die Interessen der Wirtschaft!“ „Und die Börsenkurse bitte nicht vergessen!“ „Stellen Sie sich mal vor, das spricht sich herum, dass wir ein von der NATO unterdrücktes faschistisches Regime sind!“ „Keiner wird hier investieren!“ „Der ganze Wirtschaftsstandort wäre für immer verbrannt!“ „Ganz davon abgesehen hätte ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik überhaupt keine Chance mehr auf dem Weltmarkt!“ „Wir mussten ja leider die Wind- und die Solarindustrie in die Tonne treten, weil das Öl plötzlich so billig war!“ „Das war unser Schicksal, wir konnten nichts dafür!“ „Und Sie verlangen jetzt, dass wir uns nur für ein paar schöne Landschaften und das bayerische Bier von unserer Zukunft verabschieden!“ „Das nenne ich mal unpatriotisch!“ „Pfui Teufel!“

„Dann möchte ich gerne mal wissen, wie Sie das durch den Bundesrat kriegen.“ „Oder vorbei am Bundesverfassungsgericht.“ „Das ist in so einem Fall doch gar nicht relevant!“ „Außerdem muss man berücksichtigen, ob der Staat ohne nachhaltige außenpolitische Einigung überhaupt noch existieren würde.“ „Man kann nicht einfach mit unbewiesenen Behauptungen…“ „Wo wir gerade beim Thema sind: was war das mit der Entnazifizierung?“ „Die hat doch stattgefunden?“ „Ich weiß jetzt gerade nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Wenn die Russen irgendwas entnazifizieren wollen, warum dann nicht Sachsen?“ „Liegt ja auch viel näher am Osten, wenn sie sowieso in Polen einmarschieren.“ „Aber als Freistaat ist Bayern sicher viel attraktiver.“ „Das ist Sachsen auch.“ „Und Thüringen kriegen sie als Dreingabe dazu.“ „Ist das völkerrechtlich überhaupt möglich?“ „Können wir das hinterher klären?“ „Ja, warten Sie mal eben.“ „Was macht er denn jetzt.“ „Er sucht die Telefonnummer.“ „Karlsruhe?“ „Nee, Moskau.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCIX): Soziale Teilhabe

8 04 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hin und wieder steht religiöses Brauchtum auf dem Programm, ergänzt durch Konsumfesttage, an denen Schnittblumen und Süßwaren eine tragende Rolle spielen, weil sonst der Einzelhandel greint. An Ostern und Halloween haben wir uns gewöhnt, an Mutter- und Vatertag, Sankt Grobian wird sicher demnächst mit Alkoholrabatt begangen, kurz: das Bürgertum ergeht sich im Kaufrausch, der Tradition wird und allerhand Begehrlichkeiten weckt. Bald ist einfache Vollmilchschokolade zu Pfingsten nicht mehr standesgemäß, und eifrig ballert die Industrie kostspielige Produkte ins sonntägliche Heftchen, das den Umsatz ankurbeln soll. Alles schenkt, nur einer macht wieder nicht mit, der Erwerbslose, die Grundsicherungsempfängerin, der nur aus Pietät zur Party geladene Paria. So schnell macht man sich in einer Wohlstandsnation unbeliebt, wenn man nicht die soziale Teilhabe für sich beanspruchen kann.

Der technokratische Schwammbegriff umfasst für die etablierte Mittelschicht alles, was es den im Kapitalismus notwendigerweise Abgehängten mit Eigenverantwortung und Motivation erlauben soll, ihr Recht auf Gleichbehandlung wahrzunehmen. Es funktioniert wie die formschöne Rampe, die man an die Front eines öffentlichen Gebäudes schwiemelt, um Rollstuhlbenutzern noch einmal freundlich in Erinnerung zu rufen, dass sie ohne fremde Hilfe das Ding nicht hochkommen – wer nicht ständig selbst seine existenziellen Bedürfnisse organisieren kann, darf gerne draußen jammern. Das Andersartige von Menschen, die ersichtlich nicht derselben Schicht angehören, führt unweigerlich zu dem Schluss, sie würden so lange an das Gefühl der Ausgrenzung gewöhnt, bis sie es als gegeben hinnehmen, nicht mehr hinterfragen und sich entsolidarisieren, wie es das System voraussetzt.

Zunächst wird die Offenheit des Begriffs für ein möglichst umfassendes Potpourri zivilisatorischer Komponenten genutzt, die als Basis des lebendigen gesellschaftlichen Miteinanders Selbstwirksamkeit erzeugen: sozialer Kontakt, Familie, Freundschaft, Kultur und Alltagsästhetik, Mobilität, Religion und schließlich die Interessenwahrnehmung im politisch organisierten Leben. Je mehr inkludiert wird, desto mehr kann man aber aus den üblichen pragmatisch vorgeschobenen Moralgründen ausschließen. Muss ein Erwerbsminderungsrentner Heimtiere haben? Ist Langzeiterwerbslosen nach der Sozialbestattung noch eine Grabstelle zu zahlen, wo sie doch selbst davon gar nichts mehr haben? Und welche Wirkung hat das auf Gesundheit und Resilienz Betroffener, die schon zu Lebzeiten wissen, dass sie danach eine lästige Kostenstelle bleiben?

In der kapitalistischen Gesellschaft ist sozialer Austausch immer Warenaustausch – inbegriffen die Zeit, die für die bedarfsgerechte Lebensführung der finanziell benachteiligten Haushalte gerade unter prekären Umständen aufläuft, die aber auch mit der reinen Verwaltung ihrer Bedürftigkeit mitunter ein Ausmaß annimmt, das nur den Schluss zulässt, es sei der Vorstellung sadistischer Trottel entsprungen, die ihre anale Phase nicht verdaut kriegen. Mit den Instrumenten einer durchgängigen Segregation wird die Klientel der Benachteiligten aus der Optik, dann aus dem Diskurs geschoben, bis man sie nur noch hervorzerrt, um Sozialpornos und Schauermärchen mit ihnen zu besetzen: quarzende Suffköppe, die am Spielplatzrand hocken, obwohl sie doch früher noch so gerne ins Kammerkonzert gegangen sind. Wehe, sie sind zur Hochzeit eingeladen, haben aber keine vorzeigbaren Schuhe, weil sie nichts ansparen konnten wegen der kaputten Waschmaschine von vorletztem Jahr. Dann waren sie sicher nur nicht kreativ genug, um in Badeschlappen in den Wald zu latschen wegen Frischluft und Bewegung.

Das Problem ist, dass die Reichen die Maßstäbe bestimmen, nach denen Teilhabe gerechnet wird – und die Distanz, die sich in Lohnabstandsgebot und Gutscheinen misst, mit denen man im Supermarkt den antrainierten Akt der Erniedrigung vollziehen muss, für den findige Politikerinnen gerne auch ein Unternehmen gründen lassen, in denen Schwager und Brüder sich die Nase vergolden lassen, damit wenigstens die Abrechnung der Armenhilfe schnell in die Kassen der Konzerne findet. Ausgrenzende Teilhabe ist nichts anderes als ein Dauerlockdown, ein kafkaesker Strafantritt aus Mangel an Beweisen für die Unschuld, weil sich die sogenannten Stützen der Gesellschaft einreden lassen, Freiheit sei nur, was anderen schade.

Wie weit sich die Besitzverhältnisse von der realen Produktivität abgekoppelt haben, zeigt nicht nur die Ungleichheit. Alle Versprechen, aus der Marktwirtschaft ein soziales System zu formen, das auch die Zivilgesellschaft stützt und im Gegenzug von ihr gestützt wird, gehen aus immer neuen Sachzwängen über Bord. Je weiter sie in höhere Schichten vordringt, desto größer ist ihr Bestreben, unsichtbar zu sein. Die Bewältigungsmuster aber, mit denen sie die Gefährdeten konditioniert, sind stets dieselben. Auch hier entwickelt sich die an inneren Konflikten orientierte Schuld- in eine an äußeren Maßstäben ausgerichtete Schamkultur. Die Autorität ersetzt das Gewissen. Was soll schon schiefgehen in einer perfekten Demokratie.





Vertrauen ist gut

17 03 2022

„Bis jetzt haben wir hier noch eine ganz normale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Man darf ja auch nicht alle Russen gleich verteufeln, nur weil sie gerade Krieg führen.

Das heißt, eigentlich wissen wir das gar nicht so genau, weil die ja nicht antworten. Wir haben vor zwei Wochen gleich eine Mail an die Zentrale in Moskau geschickt, ob unsere IT weiterhin sicher ist. Bisher haben die noch nicht geantwortet, aber das liegt bestimmt auch an dieser Spezialoperation, wie sie das nennen. Da werden gerade die Lebensmittel knapp, die Leute haben bestimmt keine Zeit, um die Anfrage zu bearbeiten. Deshalb würde ich auch nicht nervös werden, wir müssen eben abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

Die Amerikaner haben ja seinerzeit gleich die Kooperation mit sämtlichen russischen IT-Firmen beendet, aber das halte ich für voreilig. Sie müssen auch mal an die Arbeitsplätze denken, die dabei verlorengehen. Das kann das transatlantische Vertrauensverhältnis empfindlich stören. Und wir als Bundesbehörde sind einerseits gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, andererseits auch zur Kosteneffizienz. Da frage ich Sie dann, was schätzt man angesichts der aktuellen Lage höher ein?

Vergleichen Sie das mal mit der Pandemie, wenn Sie einen Überblick brauchen. Natürlich hätte man eine hier auch eigene Fabrik für Masken, Schutzkleidung und den ganzen Kram aufbauen können, und langfristig wäre das eventuell sogar ein bisschen preiswerter gewesen, als den Schrott aus China einzukaufen. Aber was machen wir, wenn die Medizin die Infektionslage hier plötzlich in den Griff kriegt, dann ist das Virus weg und wir haben eine komplette Fabrik da stehen, die keiner mehr braucht? Von den Jobs will ich gar nicht erst reden, das ist den Aktionären ja auch scheißegal. Aber der ganze Aufstand nur für ein bisschen gute PR, das kann man doch von der Regierung nicht erwarten!

Und dann muss man auch damit rechnen, dass die Russen im Moment mit ihrer eigenen IT jede Menge Probleme haben. Wenn die Regierung das eigene Internet sicher machen will vor ausländisch gesteuerten Einflüssen, dann hat das Vorrang. Ich meine, wen sollten die sonst fragen? China?

Bis jetzt haben wir auch noch keine Warnungen aus der Zentrale bekommen, und die sind sonst sehr zuverlässig. Teilweise sind sie bei russischen Viren ein bisschen langsam, aber das kann auch daran liegen, dass sie die zuerst haben. Wir stecken ja technisch nicht so drin in der Materie, wir zählen eher auf die Fachkompetenz unserer Berater. Wie schon dieser Lenin sagte – das war übrigens auch ein Russe, der musste es wissen – Vertrauen ist gut. Und dann kam noch irgendwas. Jedenfalls gab es hier seit Wochen keinen Systemausfall, alles läuft glatt, und man soll ja in ein laufendes System auch nicht unnötig eingreifen, oder?

Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass der russische Staat Einfluss auf die Zentrale gewinnt und dann auf unsere deutschen Daten zugreift. Das könnte im Einzelfall kompliziert sein, aber wenn man liest, dass deutsche Polizisten siebenmal in der Stunde die Adresse von Helene Fischer suchen, ist das vermutlich gar nicht so schlimm. Die ist ja auch aus Russland, deshalb werden die im Kreml sich nicht für die Polizei interessieren, zumindest nicht so sehr wie die Polizei für Helene Fischer. Aber wir wissen ja nicht, ob der Kreml schon so weit ist, weil die Zentrale uns ja nicht Bescheid geben kann, wenn es so weit ist. Sollen wir da jetzt falschen Alarm geben?

Schauen Sie mal, amerikanische Firmen haben auch alle irgendeinen Geheimdienst im Nacken, das erfährt man auch immer erst hinterher. Oder gar nicht. Und wenn wir jetzt einen amerikanischen Angriff hätten, glauben Sie, dass die amerikanische IT-Sicherheit uns dagegen helfen würde? Das ist alles sehr kompliziert. Seien Sie froh, dass Sie nicht den ganzen Staat verwalten müssen.

Vor ein paar Monaten haben wir gehört, dass da russische Viren die Zentrale selbst getroffen haben, das heißt, die kamen sicher nicht aus der Zentrale. Und der Kreml kriegt das ja ohne die gar nicht hin. Also kann man ja nicht ausschließen, dass es da noch andere gibt, die ein reges Interesse an der Unsicherheit ausländischer IT-Systeme haben. Das kann man doch jetzt nicht den Russen in die Schuhe schieben, am Ende gibt das noch diplomatische Verwicklungen. Man kann ja nicht ausschließen, dass es Terroristen waren, und dann fragt man sich, in welcher Beziehung standen die zum Kreml? Haben die Amerikaner das gewusst? Und warum haben die dann der Zentrale nichts gesagt?

Und jetzt kommen Sie und wollen die deutsche IT-Sicherheit verteidigen? Wir haben hier ja nichts gegen die Bundeswehr, aber haben Sie gerade nicht genug zu tun? Geld zählen? Nazis rauswerfen? Sie haben doch gar nicht das Geld, um vernünftiges Personal zu beschäftigen. Bei Ihnen braucht man einen akademischen Titel, aber keine Ahnung darf man mitbringen. Dafür gibt’s dann wenigstens auch keine Weiterbildung. Hauptsache, bei der Truppe wird im Dienst Uniform getragen. Kann es sein, dass Ihr Laden selbst zur kritischen Infrastruktur gehört? Muss man schon auf den Balkon gehen und klatschen, damit sich da irgendwas ändert?

Also wir halten vorerst die Füße still. Vielleicht ist ja auch alles schnell vorbei, dann haben wir uns völlig umsonst Sorgen gemacht, alles ausgetauscht, viel Geld in überflüssige Innovationen gesteckt und nichts verändert. Wie das mit der Atomkraft, aber das will ja auch keiner hören.“





Schwerer Verlauf

31 01 2022

„Gut, dann schaffen wir die Quarantäne ab.“ „Aber nicht offiziell.“ „Wie kann man die denn inoffiziell abschaffen?“ „Wie wir das immer machen.“ „Gibt es da eine Meldepflicht?“ „Müsste man mal sehen.“

„Und wenn sich die Leute selbst testen lassen?“ „Das wird zu teuer.“ „Möglicherweise lassen sich die Arbeitnehmer ihre Gesundheit etwas kosten.“ „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“ „Kann man die Testzentren nicht schließen?“ „Wir könnten höchstens Tests zu Hause kostenpflichtig machen.“ „Die kaufen sich die Leute im Supermarkt.“ „Bis jetzt haben wir für alles immer eine Sondersteuer erfunden.“ „Dauert zu lange.“ „Aus dem Verkehr ziehen?“ „Dazu müssten die Behörden…“ „Dauert auch zu lange.“ „Und wenn man den Test drei Tage vorher beantragen müsste?“ „Keiner weiß, ob er drei Tage später einen Test braucht.“ „Eben.“

„Stoßlüften soll doch helfen.“ „Kann man das besteuern?“ „Lieber verbieten.“ „Dann machen es die Leute doch extra.“ „Ach so.“ „Für eine zügige Durchseuchung müssen wir die Luftzufuhr in den meisten geschlossenen Räumen unterbinden.“ „Das könnte man über eine künstliche Anhebung der Heizkosten steuern.“ „Verstehe, dann reißt keiner mehr die Fenster auf.“ „Und Chorsingen?“ „Das ist zu gefährlich.“ „Man kann doch das Fenster dabei aufmachen.“ „Das ist dich jetzt verboten?“ „Nicht offiziell.“ „Das heißt, wir könnten jede öffentliche Versammlung verbieten, wenn wir jemanden in den Raum schicken, der singt?“ „Das eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten!“ „Und unter freiem Himmel?“ „Schwierig, da können Sie keine Fenster öffnen.“ „Vielleicht würde sich drinnen einer infizieren.“

„Ab wann gilt man denn als infiziert?“ „Das ist im Einzelfall zu bewerten.“ „Wobei wir die Ärzte da nicht ausschließen wollen.“ „Also wenn jemand keinen schweren Verlauf hat, gilt er als infiziert?“ „Was ist denn ein schwerer Verlauf?“ „Wenn Sie tot sind, dann hatten Sie einen.“ „Demnach haben alle, die noch nicht tot sind, keinen schweren Verlauf.“ „Wichtig ist doch, dass sie als infiziert gelten.“ „Ich dachte, als nicht infiziert?“ „Wollen Sie mich jetzt absichtlich verwirren?“ „Was ist denn nun mit den Test?“ „Wenn Sie nicht getestet sind, sind Sie auch nicht infiziert.“ „Also nicht offiziell.“ „Und damit kann man selbstverständlich auch keinen schweren Verlauf haben.“ „Oder sterben.“ „Doch, aber man stirbt dann eben an etwas anderem.“ „Damit können wir leben.“

„Wie machen wir das mit den Kliniken?“ „Was genau?“ „Die Hospitalisierung wird ja irgendwann ansteigen.“ „Bisher haben wir die Grenzwerte an die Situation angepasst.“ „Wir könnten die Rate der infizierten Schüler…“ „Bloß nicht!“ „Dann lieber die Rate der Lehrer in Quarantäne.“ „Die sind nicht in Quarantäne.“ „Eben.“ „Ich denke, wir nehmen die vollständig geschlossenen Schulen. „Bis jetzt haben wir nur Distanzunterricht.“ „Das kann man als normalen Betrieb unter besonderen Umständen gelten lassen.“ „Und was hat das mit den Kliniken zu tun?“ „Was hat die Hospitalisierung zu tun mit den Infektionszahlen?“

„Könnte man diese Modellierungen nicht auch auf andere Bereiche ausweiten?“ „Zum Beispiel?“ „Wenn man beispielsweise alle Radarfallen von der Straße entfernt, gäbe es keine Diskussionen mehr über ein Tempolimit.“ „Verstehe.“ „Das halte ich für sehr durchsichtig.“ „Sie denken, der gemeine Bürger kommt dem auf die Schliche?“ „Man kann es nicht ausschließen.“ „Wenn die Polizei ab sechs nicht mehr im Dienst ist, würde dann nicht auch die Kriminalstatistik sinken?“ „Dann würden die ihre Verbrechen alle nach Einbruch der Dunkelheit begehen.“ „Wäre das so schlimm?“ „Denken Sie nur an kriminelle Ausländer oder Leute, die im Monat drei Euro zu viel Arbeitslosengeld kriegen!“ „Oder an den Idiotentest.“ „Was?“ „Ach, nichts.“

„Dann könnten wir ja irgendwas an den Schulen machen.“ „Wir testen doch gar nicht mehr?“ „Man könnte ja erst dann testen, wenn Schüler mit einem positiven Test kommen.“ „Doppelt hält besser.“ „Und wenn der zweite Test negativ ist?“ „Kann man da nicht würfeln?“ „Zu unsicher, sonst müssten wir doch Schulen schließen.“ „Oder wir lassen die Kultusminister die Tests auswerten.“ „Die werden ja nie fertig!“ „Eben.“ „Ach so.“ „Vor allem will ich nicht, dass wir uns ständig von Wissenschaftlern in unser Management reinreden lassen!“ „Bald ist ja Olympia.“ „Das reicht nicht, wir bräuchten schon eine Fußball-WM.“ „Und die Impfpflicht?“ „Hat einer von Ihnen die Nummer der FDP?“ „Denken Sie, einer von denen könnte derartigen Mist von sich geben, dass wir ein paar Wochen Ruhe haben?“ „Käme darauf an, was die saufen.“ „Dann lassen Sie uns lieber die Nummer mit den Arbeitnehmern durchziehen.“ „Keine Tests, keine Quarantäne, keine Lohnfortzahlung?“ „Das würde zu enormen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen, wenn die Arbeitgeber ihre Leute rausschmeißen.“ „Oder es gibt massenhaft Diebstähle von Schnelltests in den Supermärkten, Drogerien und Apotheken.“ „Das geht ja gar nicht!“ „Schon vergessen, dass wir die Kriminalstatistik jetzt im Griff haben?“ „Ach so.“ „Wir können doch keine Straftaten zulassen!“ „Kommt darauf an.“ „Kommt worauf an.“ „Wir haben da Kontakte.“ „Was heißt das?“ „Wie mit den Masken.“ „Das heißt?“ „Es gibt schon genug Tests, aber sie kosten natürlich.“ „Ist das legal?“ „Dann würde es doch keinen Spaß machen.“ „Okay, und dann?“ „Ich würde sagen, einer verschärften Testpflicht steht dann nichts mehr im Weg.“





Allgemeine Unschuldsvermutung

27 01 2022

„… betont habe, dass es sich bei den Gesprächen nicht um polizeiliche Ermittlungen handele. Die mit der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführten Unterhaltungen seien zum besseren Verständnis der jeweils anderen Organisation hinsichtlich einer…“

„… hätten römisch-katholische Würdenträger die Neufassung der Landespolizeigesetze zu einer bundeseinheitlichen Regelung angeregt. Die Kirche kenne die Vorzüge eines Sonderrechts, mit dem sie sich bei strafbaren Handlungen selbst aus der…“

„… die liturgischen Gewänder des Klerus als Uniformen anerkannt werden müssten. Darüber hinaus sei es für Priester empfehlenswert, wenn ihre Zeugenaussagen vor Gericht grundsätzlich als korrekt gewertet würden, auch wenn Fakten klar gegen ihre…“

„… gehe es vielfach um gesellschaftliche Macht, die durch Handeln in Ausnahmesituationen gesichert werden müsse. Die Kirche rate den Polizeibeamten, sich mehr als eigenen Stand zu betrachten, wie es in der traditionellen Ordnung bis zur Einführung der Demokratie und der…“

„… gewisse Bestandteile der Unfehlbarkeit im kanonischen Recht auch auf Angehörige des niederen Klerus anwendbar sein müssten. Dies sichere im Falle der Strafverfolgung vor allem die Pfarrer, die bisher nur durch Laien in einer…“

„… dass Polizeigewalt oftmals als Reflex auf den großen Stress gedeutet werde, der durch den stetigen Vorwurf unangemessen gewaltsamen Vorgehens sowie die daraus entstehenden Vorurteile entstehe. Eine ähnlich komplexe Situation ergebe sich aus der theologisch für viele nicht mehr nachvollziehbaren Ablehnung von Menschen, die sich der Kirche als…“

„… Kirche und Polizei als Traditionslinien wahrnehmen müsse, die auch vieles zur Entstehung gesellschaftlicher Freiräume geleistet hätten. So biete der Polizeidienst zahlreichen gewaltbereiten Schlägern eine Möglichkeit, ohne eine kriminelle Karriere ihre Neigungen auszuleben und damit…“

„… in einer gemeinsamen Kampagne für mehr öffentlichen Respekt werben müssten. Es sei ein offenbares Problem, dass Nachwuchs mit falschen Vorstellungen von einem Einstieg in gewachsene Strukturen der Organisation abgehalten würden, was mittelfristig für einen Mangel an…“

„… gebe es in der kirchlichen Tradition ebenso die Chance, pädophile Impulse zu verwirklichen, ohne eine eigene Familie aufbauen zu müssen. Die Gemeinsamkeiten wollten beide in naher Zukunft stärker herausarbeiten, um eine bessere Transparenz in der Strafverfolgung und ein verständnisvolles…“

„… sich nicht blind gesellschaftlichen Trends unterwerfen dürfe. Die Polizei sehe in der Haltung der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft ein Vorbild, da man sich hier beispielsweise nicht für übertriebenen Minderheitenschutz oder eine zwanghaft progressive Einstellung gegenüber einem fremdartigen…“

„… dürften Falschaussagen von Personen mit Führungsanspruch nicht immer moralisch gewertet werden. Wo es sich jedoch um juristisch relevante Aussagen handele, müsse man auf rein moralisch zu wertende Beurteilung vertrauen dürfen, da sonst schwerste Schäden an den Institutionen der…“

„… dass man öffentlichen Aufmärschen eher den Charakter einer Prozession verleihen müsse, um die Bevölkerung zu gewinnen. Durch mehr Präsenz im Straßenbild könne die Polizei viele…“

„… schätze die Kirche ihr Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage. Es sei in diesem Zusammengang durchaus überlegenswert, ob eine Grundgesetzänderung den Sonderstatus der Polizei in strafprozessualen Belangen für die…“

„… Schadenersatzansprüche nicht einheitlich behandelt würden. Es sei noch zu klären, ob Priester haftungsrechtlich auf ihr Privatvermögen beschränkt oder Polizisten als Diener des Staates durch öffentliche Gelder entlastet werden sollten, eine Kombination aus beiden könne jedoch für mehr Attraktivität der Berufsbilder unter den…“

„… dass Fehler grundsätzlich nicht absichtlich begangen würden. Man strebe eine allgemeine Unschuldsvermutung an, die auch nach einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe weiterhin…“

„… es auch weiterhin keine Überschneidungen der Kernkompetenzen geben werde. Hochrangige Polizeivertreter hätten bestätigt, dass sie kein Interesse an der Ausübung sexualisierter Gewalt hätten, dafür würden sie von der Kirche den Verzicht auf alle Formen von rassistischer oder…“

„… dass es sich um Sonderstraftatbestände wie Körperverletzung oder Strafvereitelung im Amt handele, die der normale Bürger überhaupt nicht begehen könne. Diese bewusste Schlechterstellung müsse durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, um die seelische Belastung der Personen nicht ständig über Gebühr zu…“

„… die Neuorganisation der Diözesen in Kameradschaften und die Gliederung der Polizei als Bruderschaften vollziehen könne. Dies werde gerade im Hinblick auf gemeinsam geplante Aktionen eine ganz neue Perspektive für die…“

„… nehme die Polizei bei Vernehmungen ab sofort die Glaubensfreiheit für sich in Anspruch. Die freie Würdigung der Beweismittel sei mit dem Grundgesetz nicht so leicht…“

„… eine modifizierte Form der Zehn Gebote als Ersatz des Strafgesetzbuchs benutzt werden dürfe, wobei die kirchlichen Würdenträger sich schon aus christlicher Nächstenliebe mit einer umfassenden Vergebung sämtlicher…“





Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“