Auf eigene Gefahr

9 10 2018

„Wenn die Journalisten das wollen, dann machen wir das. Schließlich haben wir in Deutschland eine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, die wir als Polizei auch mit verteidigen. Deshalb geht ein Polizeischutz für Journalisten mit uns auch völlig in Ordnung.

Wir sind natürlich nicht nur Ansprechpartner für die Berichterstatter, wir schützen sie aktiv vor Ort. Das wird für die Damen und Herren jetzt etwas ungewohnt sein, dass wir sie dann zur Vorsicht in unsere Kampfmontur mit Helm und Protektoren stecken – Selbstschutz geht immer vor, das sollte ihnen geläufig sein – und dass sie nur noch an ihrer Uniform als Pressemitarbeiter erkennbar sind. Ist ja klar, sonst könnte man sie auf einer Demo für Polizei halten und sie versehentlich zum Einsatz abkommandieren. Will ja auch keiner.

Das Konzept des eingebetteten Journalismus ist ja nun auch nicht mehr ganz so neu, in bisherigen Kriegssituationen hat das immer gut funktioniert. Man kommt direkt mit an die Front, hat immer sehr gute Bilder, alle Informationen aus erster Hand, in der Regel können Sie als Journalist eine Aktion auch schon vorher ungefähr abschätzen und müssen im Grunde nur noch raus, ein bisschen filmen, dann schneiden Sie Ihren Beitrag zusammen, fertig. Für die Berichterstattung ist das ein enormer Vorteil, das bedeutet für uns zum Beispiel, dass wir für authentisches Material bei politisch brisanten Veranstaltungen nicht mehr auf Linksradikale angewiesen sind, sondern einfach Medienfuzzis in die Schusslinie stellen und sie ihre Arbeit machen lassen.

Sie müssen dann natürlich vorsichtig sein, wenn Sie teure Geräte mitnehmen. In einer Hundertschaft Polizei, die gerade von besorgten Musikfreunden mit Flaschen und Steinen beworfen wird, ist so ein Stativ nicht gerade besonders einfach zu handhaben und könnte in einigen Fällen von uns auch schon mal verboten werden, weil es die Polizisten in einer Gefechtssituation gefährdet. Wenn wir für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich sind, dann müssen wir den Auftrag auch ernstnehmen, das geht dann eben einmal nicht ohne technische Einschränkungen. Auf der anderen Seite sind Sie immer ganz vorne mit dabei, und die Zeiten, wo man Sie attackiert, weil Sie für so ein kritisches Scheißblatt schreiben, das die Kirche verstaatlichen will und fleischfreie Kantinen fordert, die sind dann vorbei. Also ich könnte damit leben.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. So geht das natürlich nicht, dass Sie Ihren Polizeischutz anfordern wie bei einer Demonstration, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann müssen wir als Polizisten am Ende Journalisten schützen vor linken Chaoten und Hausbesetzern, die Autos in Brand stecken und die Presse am besten auch gleich. Das heißt ja, wir müssen Sie vor denen schützen, die wir aber aus ganz anderen Gründen unschädlich machen wollen. Das ist polizeirechtlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie schon eingebettete Berichterstattung haben wollen, dann halten Sie sich einfach an unser aktuelles Angebot, das wir den Medienvertretern machen. Da ist immer wieder etwas dabei, Schweigemarsch für das deutsche Reh, Aktionärsversammlungen, wenn Sie in Dresden arbeiten oder in Chemnitz, dann sollte jede Woche ein bunter Strauß volkstümlicher Kundgebungen darunter sein – was man als Polizei halt so macht. Und wir garantieren Ihnen, es wird nicht langweilig mit uns.

Wir wollen ja auch nicht, dass Journalisten das Fehlverhalten unbeteiligter Bürger provozieren, und so eine Kamera kann man durchaus als Provokation verstehen. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, dass wir Bürger, die sich einfach nicht filmen lassen wollen, mit Gewaltmaßnahmen davon abhalten müssen, ihre persönliche Meinung auf physische Art auszudrücken. Außerdem haben wir Einsatzkräfte meistens auch einen geschulten Blick dafür, wer beispielsweise aus den übergeordneten Behörden kommt und den einen oder anderen Hitlergruß in Ausübung seines Berufs zeigt. Wenn Sie da als Journalist draufhalten, fliegt die Tarnung möglicherweise auf, und das kann ja nicht Sinn der Übung sein.

Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dann als Schutztruppe immer direkt bei Ihnen sind. Wenn Sie also mal ein polizeikritisches Interview führen wollen – noch haben wir ja Pressefreiheit, das dürfen Sie jederzeit versuchen – dann machen Sie das auf eigene Gefahr, und Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie neben einem Polizisten stehen. Oder der Polizist steht halt neben Ihnen. Lässt sich nicht vermeiden.

Das Beste ist sowieso immer, wenn Sie eine Armlänge Sicherheitsabstand halten. Und dann vertrauen Sie einfach darauf, dass die Polizei das Richtige tut. Eigenmächtigkeiten können wir in diesem Zusammenhang nicht dulden, dann müssen Sie leider auf unseren Schutz verzichten. Wenn Sie da einzelne Demonstranten ins Visier nehmen oder nicht sicher sind, ob es sich wirklich lohnt, eine Hetzjagd zu filmen, obwohl wir die noch gar nicht als solche eingeordnet haben, dann ist das sicher nicht sehr hilfreich. Und wir sind als Polizisten auch den Demonstrierenden verpflichtet, das sind ja schließlich auch Menschen, die einen Anspruch auf Durchsetzung ihrer Grundrechte haben. Wenn Sie sich damit arrangieren können, dann sollte Ihrer Berichterstattung über die letzten Tage der Demokratie in Deutschland eigentlich nichts mehr im Wege stehen.“

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Festkomitee

3 10 2018

„… es sich um ein bedauerliches Missverständnis gehandelt habe, da die Chemnitzer Terrorzelle ursprünglich nur mit Scheckschussmunition und Pyrotechnik zum…“

„… sich die Vernehmung der Inhaftierten als sehr schwierig erweise, da so gut wie alle Mitglieder der Landespolizei teilweise seit Jahren mit den Verdächtigen in freundschaftlichem…“

„… sich als eine Art Festkomitee verstanden habe, das für den AfD-Landesverband Sachsen anlässlich eines informellen Treffens mit dem Ministerpräsidenten, der noch einmal abgestritten habe, dass es im Freistaat neonazistisches…“

„… werde der Generalbundesanwalt die laufenden Ermittlungen nicht durch sächsische Beamte durchführen lassen. Kretschmar habe sich empört geäußert, weil wieder einmal von offenbar stalinistisch motivierten Volksverrätern im Range eines Bundesbeamten Blut und Ehre des Freistaates mit Füßen getreten und…“

„… lege Maaßen sich jetzt endgültig fest. Da auch durch die angeblich terroristischen Täter keine konkreten Straftaten in Chemnitz begangen worden seien, insbesondere nicht auf den Straßen und vom Verfassungsschutz dokumentiert, könne man auf gar keinen Fall von einer Hetzjagd in…“

„… nicht eingeweiht worden sei. Bei den Vernehmungen hätten sich die mutmaßlichen Täter jedoch dahingehend erklärt, dass Kretschmer nicht das Ziel eines Anschlages habe werden sollen, da er als politisch zuverlässig und…“

„… habe sich die sächsische Landesregierung nicht um die Verdachtsfälle kümmern können, da die Kanzlerin mit ihrem Streit um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef die gesamte deutsche Politik für Wochen gelähmt habe. Die CDU Sachsen mache daher Merkel mitverantwortlich für den zufälligen Fahndungserfolg, der eigentlich gar nicht in die…“

„… dass es sich bei dem Angriff auf der Schlossteichinsel um eine Generalprobe gehandelt haben solle. Die Landesregierung könne hier keinen Terrorverdacht im engeren Sinne feststellen, da die mutmaßlichen Täter niemanden getötet hätten, außerdem habe man bei keinem Bomben, eine Panzersprengfaust, schwere Artillerie oder ähnliche Gegenstände gefunden, die geeignet gewesen seien, das Vertrauen in die AfD-Landtagsfraktion nachhaltig zu…“

„… müsse die Justiz erst einmal feststellen, ob es sich um Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten handele, um eine genaue Einordnung im politischen Spektrum vorzunehmen, die letztlich auch der viel höheren Gefahr durch linke Gewalttäter und…“

„… werde in der Landesregierung entschieden bestritten. Da keiner der Beschuldigten bisher Verbindungen zum Verfassungsschutz habe oder vom zuständigen Landesamt bezahlt worden sei, könne man einen Terrorverdacht so gut wie…“

„… dürfe man jetzt nicht einfach behaupten, die Mitglieder von Revolution Chemnitz seien rechts motivierte Straftäter. Reichelt habe in seinem Leitartikel, in dem er das Ziel der mutmaßlichen Täter, mit Gewalt gegen den Rechtsstaat zu kämpfen, als von der Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung gegen die Merkel-Junta und ihre…“

„… die Unterstützer der Gruppe Freital mehrheitlich gesagt, dass es sich bei den Verdächtigen um ganz normale Deutsche handele, die man aus der Nachbarschaft gekannt, in der JVA besucht, denen man beim Untertauchen behilflich gewesen und im…“

„… kein Verständnis dafür habe, dass die als Terroristen verhafteten für ihr gesellschaftliche Engagement bestraft würden. Gauland sehe in der Aussage, gegen politisch Andersdenkende angehen zu wollen ein der Bundesregierung ähnliches Vorgehen, die die AfD ebenfalls als politisch Andersdenkende betrachteten und deshalb eine…“

„… müsse man trotzdem in alle Richtungen ermitteln. Es könne sich bei einer Organisation, die sich zu Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch rassistische Mordanschläge entschlossen habe, auch um als Nationalisten getarnte Linke handeln, die unter dem Deckmantel von Angriffen auf Asylbewerberheime in Wahrheit die Kraftfahrzeuge vieler unschuldiger Bürger aus dem…“

„… gehe Höcke davon aus, dass es sich um bereits umgevolkte Syrer handeln müsse, die einer Gehirnwäsche unterzogen und als Terroristen verkleidet worden seien, um die von Merkel mit jüdischem Kapital geplante Verfolgung und Ermordung des nationalen Widerstandes noch in dieser letzten Amtsperiode, bevor sie sich als Führerin des muslimisch-internationalen…“

„… keine Spuren zur Dresdner Hooligan-Szene nachgewiesen werden könnten. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, so Kretschmer, dass diese Lausbuben illegale Waffen aus Unkenntnis für Pyrotechnik gehalten hätten und eigentlich einen fröhlichen Nationalfeiertag in der…“

„… lobe Maaßen die hohe Mobilisierungskraft und die gute Vernetzung diverser Terrorgruppen in den östlichen Bundesländern. Seine Behörde habe hier überhaupt keine Unterstützung leisten müssen, so dass ein weiterer Aufschwung in Sachsen bald auch auf Sachsen-Anhalt, den Freistaat Thüringen und die…“





SSSachsen

1 10 2018

„Das ist eben keine Einbahnstraße! Die Integration ist für alle da, und jetzt sind hat mal wir Deutschen wieder dran. Wir haben den Ausländern genug in den Hintern geblasen, jetzt ist es mal Zeit, dass Sachsen sich wieder um die anderen 95,6 Prozent kümmert!

Die Sächsische Schutzwacht ist nicht irgendeine Bürgerwehr, nein – wir sind hier eine richtige Stärkung für die Polizeikräfte, die ja in letzter Zeit viel mit den Feinden der Demokratie zu tun hatte. Jawohl, Feinde der Demokratie! Die Alternative wurde schließlich demokratisch in den Reichstag gewählt, und sie wird dort noch lange Zeit sitzen. Möglicherweise länger, als es die Demokratie gibt. Und jetzt müssen wir hier im Freistaat erst mal etwas tun gegen die, die uns hier schaden könnten, wenn wir das zulassen würden. Aber so weit soll es ja nicht erst kommen, dass die uns hier überrollen, diese Ausländer, und da die Polizei uns alleine nicht mehr schützen kann, müssen wir uns selbst zur Wehr setzen.

Diese Ausländer haben sich ja größtenteils in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgebreitet, das heißt, in den anderen Regionen Sachsens kam von den Milliarden, die die Bundesregierung für die Umvolkung ausgibt, gar nichts an. Da saßen die Deutschen dann in ihren Kleinstädten und anderen Dörfern, und mussten tatenlos zusehen, wie sich an ihrer Situation nichts ändert. Dagegen müssen wir als Behörde, die für die Sicherheit zuständig ist, den nationalen Widerstand organisieren. Also erst mal auf regionaler Ebene, aber das kann sich ja schnell ändern. Und damit das auch funktioniert, haben wir uns entschieden, die Sicherheitswacht ins Leben zu rufen. Wir integrieren die, die sich bisher wegen der fehlenden Anerkennung für echte Deutsche in unserem Land nicht integrieren konnten, indem wir ihnen eine verantwortungsvolle Position geben.

Natürlich Schutzwacht, Sächsische Schutzwacht heißt das. Die Abkürzung ist ein Problem für Sie? ernsthaft? Dass wir die Ausbildung im Kompetenz-Zentrum vornehmen auch? Ihre Sorgen möchte ich haben! Wenn wir jedes mal Buchstabenspielchen veranstalten, weil Sie als linker Vogel gleich die Bundesrepublik in Gefahr sehen, dann haben wir ja viel zu tun. Und außerdem geht eh hier nicht um die Bundesrepublik, sondern um Sachsen, und das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen!

Wir haben ein echtes Gesetz für unsere SS, das hatten Sie bestimmt nicht gewusst? Das ist alles nach Rechts, Recht, wollte ich sagen, Recht und Gesetz, und da ist auch ganz klar geregelt, was unsere Wacht darf. Was sie nicht darf, das regelt selbstverständlich kein Gesetz, aber so weit sind wir noch nicht. Unsere Kräfte dürfen beispielsweise die Identität von verdächtigen Personen feststellen, das heißt, erst mal muss ein Bediensteter der SS eine Person als verdächtig ansehen, und das geht bei uns schnell. Wenn Sie beispielsweise eine für den Freistaat eher landesuntypische Gesichtsfarbe haben, dann können Sie sich nicht einfach darauf herausreden, dass Sie woanders geboren wurden. Wenn einer zu schnell fährt, kann er auch nicht einfach sagen, dass er gerade einen abgestochen hat und deshalb mal eben fliehen muss. Das lassen wir nicht gelten. So einen muss unsere SS dann eben kontrollieren.

Platzverweise dürfen die Bediensteten auch aussprechen, wenn es erforderlich ist. Wir haben ja immer dieselbe Situation, sächsischer Nachwuchs gibt sich der regionalen Leitkultur hin, am Abend Arbeitslosengeld in die lokale Brauereiwirtschaft investieren, und dann kommen da so ein paar junge Delinquenten daher, vermutlich in einer islamischen Gesellschaft zur Abstinenz radikalisiert, ein Wort gibt das andere, und schon lässt sich so ein Kulturfolger von einem deutschen Staatsbürger abstechen – mit voller Absicht übrigens, um die Kriminalitätsstatistik zu verfälschen! Aber die SS ist zur Stelle, und sofort können wir dem Treiben ein Ende setzen, die fremdrassigen Aggressoren in ihre Flüchtlingsheime zurückjagen, und dann ist wieder Ordnung in Sachsen.

Dass Sie das mit der Verschwiegenheitspflicht ansprechen müssen, war ja wieder so was von klar. Immer die Fakten schön verdrehen, wenn Sie welche finden, oder? Ja, es mag hier und da auch ein paar Fälle gegeben haben, in denen Ergebnisse aus polizeilichen Ermittlungen an die Öffentlich gelangt sind oder an Parteigenossen, aber das waren ausschließlich Bedienstete der Landespolizei sowie des Landeskriminalamts! Das hat mit Sachsen aber nichts zu tun, und wenn die das aus regionaler Notwehr gemacht haben sollten, dann nur deshalb, weil es hier eben nicht um Sachsen ging, sondern um Deutschland, verstehen Sie!? Deutschland, das ist das Land, in dem wir leben, auch wenn das einer linken Sau wie Ihnen offenbar neu ist! Wenn es Ihnen hier nicht passt, dann hauen Sie doch ab! Gehen Sie doch nach… ach, ist ja auch egal.

Also die Resozialisierungsmaßnahmen laufen jetzt an, ich denke, dass wir innerhalb der nächsten Monate alle Planstellen voll kriegen. Ein Problem dürfte sein, dass im Gegensatz zu diesen faulen Asylanten, die echt jeden Job machen, solange man ihnen Kohle gibt, unsere deutschen Kameraden die Tragweite ihrer Tätigkeit nicht richtig einschätzen. Jeden Morgen früh aufstehen, um sich für unser Vaterland verdient zu machen, von Kopf bis Fuß Deutscher sein, mutig, ehrlich und anständig, also ich sehe das noch nicht.

Wir sollen ihnen sagen, es geht jeden Tag auf Demo gegen Ausländer? für Geld!? Hm. Lassen Sie mich kurz überlegen.“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXII): Die Lähmung der Medien

21 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Relevante Forscher halten ihn für den ersten verbürgten Fall seiner Art, dabei ist nicht einmal sein Name bekannt. Der neolithische Kasper, ein in die Seitenlinie gekrochener Nachfahre aus Ugas Schwippneffenbrut, hatte das zweifelhafte Talent, die Art zu imitieren, mit der der Stammeshäuptling Luft aus den Körperöffnungen entweichen ließ, die ihm dafür zur Verfügung standen. Eine seiner nicht gerade schmeichelhaften Parodien, an der nackten Wirklichkeit bis zur Übelkeit geschult, traf diese eine Idee zu genau auf den Kopf, was zum Verlust desselben führte. Die Ehre des unerschrockenen Wortes hat einen hohen Preis, stets in Abhängigkeit von den Begleitumständen, doch weder Reichtum noch Heiligkeit garantieren, dass in Gesellschaft von Hohlbratzen die Rübe auf dem Rumpf bleibt. Und so schweigt, wer ansonsten etwas zu sagen hätte, und sei es auch nur dem Rechte nach.

Seitdem Zeitungen als Macht gesehen wurden, die objektiv ernsthaft gearbeitet haben, wussten sie um ihre Abhängigkeit von den Mächtigen. Nicht die Leser aber, gehetzte Laufkundschaft, hetzende Abonnenten, nichts knebelte die freie Presse so nachhaltig wie die Entscheidung der Inserenten. Mit ihnen stand und stolperte jedes Monopol, sei es noch so autonom in seiner Ausdruckskraft oder in der politischen Richtung maßgeblich. Dass neben den ökonomischen Zwängen auch die natürliche Neigung zu Schublade und Scheuklappen die Beziehung zu den Lesern stolpern ließ, war nicht immer beabsichtigt, ergibt sich aber aus der unverbrüchlichen Präferenz des Publikums, nichts zu fressen, was es nicht schon geschluckt hat. Man liest keine Zeitung, um etwas Neues zu erfahren, man will sein Weltbild bestätigt sehen. Alles, was da nicht kritiklos ins limbische System suppt, ist erst einmal gefährlich.

Vollends schlägt das Framing zu, das die laute, als Mehrheit erscheinende Deppendeponie wirr überkreischt, die Monstranz der eigenen Meinung vor sich herträgt und den Diskurs der national schmerzbefreiten Zone zum Mainstream befördert. Die Lähmung erfolgt reflexartig, weil die Macht jede geistige Auseinandersetzung – wie denn auch – unmöglich macht und für schädlich erklärt. Wie Wortwertdiskutierer beim Scrabble plärrt das um Begriffe, will seine eigenen Fakten und hastig aus ihnen gestrickte Deutungsmuster bestätigt haben und mietet sich springereske Ressentimentsorgane, um den Sott auf Papier zu reiben. Woher aber diese peinliche Angst, im Versagen den eigenen Verrat zu rechtfertigen, als handelte es sich bei diesem braungespülten Verbaltofu um den Normalzustand, nicht um eine Ersatzhandlung ad usum Adolfini?

Je mehr der Leisetreter in der Redaktion die Wirklichkeit mit Flauschbegriffen verschwiemelt, in denen man besorgt ist, wenn man es anderen noch besorgen will, desto ärger ist die Verspannung in den halbwegs normalen Echokammern, die derlei nur noch zwischen Tisch und Kopf lesen, und so umgekehrt. Das Männchenmachen vorauseilender Untertanen aus der Schreibstube in den nationalen Furor hinein wirkt nicht nur apokalyptisch, das trifft den Verdacht ziemlich genau. Als jagte sich die ganze kritzelnde Kaste solidarisch Kugeln durch die Birne aus Angst vor dem Tod, so verteidigt sich die gesamte Branche tapfer in ethischem Völlegefühl: sie tun es für die Nation, die ja irgendwie auch die ihre ist, in prätraumatischer Belastungsverstörung und der halbwegs sicheren Annahme, dass man ihnen nach der nächsten Machtergreifung nicht gar so böse ist.

Fast nachvollziehbar ist, dass die Medien, zumal die intellektuell einigermaßen anspruchsvollen, im Kontrast zum populistischen Geschmarr dumpfer Düsen sogar mit Schweigen noch besser klängen, allein sie halten nicht die Klappe, sondern liefern lieber ein Kontrastprogramm für die Egoleptiker von der Hirnabgabeanstalt. Wer nur in Gegensätzen denken kann, also nur Extreme sieht, links gegen rechts, schwer vermögend oder obdachlos, ist kaum geeignet, differenziert zu denken, geschweige denn die Information in eine komplexe Sicht der Dinge einzuspeisen, und hier endet das Dilemma: wer sich nicht nur der Möglichkeiten begibt, ein Publikum überhaupt anzusprechen, sondern es auch nach Belieben anlügt, um seine Haut zu retten, bis die nächste Sau durchs Dorf quiekt, der öffnet seine Fenster bereitwillig für die Brandsätze, die in die Bude fliegen.

Wo zwischen Machterhalt und Gemeinwohl nur ein berührungsloser Abgrund gähnt, auch und vor allem in den Medien, die sich wirklich als Macht begreifen können, wenn sie sich für eine Seite entscheiden, wo hier ein Ressentimentsorgan artig seinen Kotaus vollzieht und dabei doch in der Pose des Herrschers erscheinen will, unterstützt es mehr als die Lüge. Die Verängstigten mögen es ihnen danken, dass man ihnen Waffen in die Hand gibt, mit denen sie umzugehen nicht gelernt haben. Aber wer stirbt schon gern alleine, wenn es sich nicht verhindern lässt? wenn man schon mitschießt?





Weißwurst

18 09 2018

„… nicht nur in Bayern, sondern auch in den restlichen deutschen Provinzen, die dem Freistaat angegliedert seien, für eine brutalstmögliche und lückenloseste Aufklärung des Dieselskandals sorgen und die Rolle der CSU als entschiedenste Umweltpartei in der ganzen BRD sofort und mit tausendprozentiger…“

„… offenbar Scheiße vom falschen Baum geraucht habe und dringend seinen Dealer wechseln solle. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Krüger habe sich gefragt, ob Scheuer noch alle Tassen im…“

„… die Christsozialen damit gescheitert seien, deutsche Amts- und Landgericht für befangen zu erklären, weil diese Fahrverbote für Diesel-Pkw auf kommunaler Ebene im Zuge einer…“

„… zwar richtig sei, dass der Bundesminister die Manager als Drecksäcke, linkslinke Schweine, Kommunistenschwuchteln und grüne Volksverräter bezeichnet habe. Dies sei jedoch in Absprache mit der CSU-Führung und daher ohne weitere Gedanken über die Folgen dieser Äußerungen geschehen, weshalb Scheuer jetzt zunächst die Automobilkonzerne in der Pflicht sehe, mit einer vernunftbetonten Antwort die Öffentlichkeit von ihrer…“

„… dass auch andere konservativ regierte Bundesländer sich für Fahrverbote einsetzten, so sie der offiziellen Umweltschutzpolitik förderlich seien. Hessen sehe derzeit keinen Grund, auf die reaktionäre Linie des bayerischen…“

„… es noch große technische Bedenken im Bereich der Umweltschutztechnologie gebe. Scheuer habe sich nach Auskunft seines Sprechers zwei Quartanerinnen ins Ministerium bestellt, die ihm mit dem notwendigen physikalischen Fachwissen zur…“

„… es die Automobilindustrie recht gelassen sehe. Es stehe Scheuer jederzeit frei, Bundesmittel für die Aufrüstung von Dieselfahrzeugen zu versprechen, er müsse dies jedoch mit dem Ministerium für…“

„… technische Aufrüstungen aber weiterhin ablehne, da sie zwar Arbeitsplätze sicherten, was aber nur im Interesse der Wähler und nicht der bayerischen…“

„… Scholz die Pressevertreter gefragt habe, ob man in Berlin neuerdings Weißwurst kokse. Er habe weder von der Bundeskanzlerin noch von seinen Staatssekretären eine Nachricht bekommen, dass eine dreistellige Milliardensumme für deutsche Dieselfahrer im Nachtragshaushalt der…“

„… ein Urteil der EU niemals akzeptieren werde. Scheuer werde sich dafür einsetzen, dass der Freistaat aus der Europäischen Union geschlossen austrete, wenn es zu einer Strafzahlung für die…“

„… freiwillige Updates nicht zu bezahlen seien, da eine Überprüfung der Software technisch nicht ohne Dritthilfe bewerkstelligt werden könne. Das Bundesinnenministerium wolle keine Kontrolle durch legale Maßnahmen veranlassen, da sich auch Partei- und regierungsnahe Mitglieder unter den Fahrern der…“

„… dass das Verändern der Software noch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Scheuer habe sich entschlossen, den Konzernen vier Jahre Zeit zu geben, um seinem Nachfolger im Bundesministerium für…“

„… könne die CSU sich mit den Autokonzernen einigen, wenn ein vernünftiges Angebot für eine Wahlkampffinanzierung vorliege, das es Scheuer erlaube, die Ablösung des Übergangschefs Söder schnellstmöglich zu…“

„… fordere die AfD eine Dieselgarantie bis 2050. Die Christsozialen hätten sich durch eine Einigung auf 2048 zwar schon intern gefestigt, wollten diese Marschroute aber erst nach der Wahl als offizielles…“

„… werde Scheuer persönlich dafür einstehen, dass die Autokonzerne hundert Prozent der geforderten Kosten für einen Umbau der Fahrzeuge und eine Entschädigung in Höhe von…“

„… minderjährige slowakische Hostessen aufgetaucht seien, die anlässlich von Scheuers Promotionsfeier in einem bayerischen…“

„… bis zum dreifachen Kaufpreis der Neuwagen erstattet werde. Die durch ausländische Hetze verunsicherte Autoindustrie müsse im Land gehalten werden, da sie in die USA abwandern und mit massiven Strafzöllen zu einer Katastrophe für die Mittelschicht in der…“

„… empfehle Lindner insbesondere den Arbeitslosen, Oldtimer zu kaufen. Wer nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung die gesparten Mietzahlungen sinnvoll anlegen wolle, könne ab wenigen hunderttausend Euro bereits mit einer Wertsteigerung von mehr als…“

„… müsse man Investitionsanreize für geprellte Dieselkäufer schaffen, da diese die Hauptzielgruppe für Dieselfahrzeuge seien, denn nur sie könnten nach Scheuers Meinung die Vorzüge eines Diesels gegenüber anderen Fahrzeugen überhaupt sehen. Es verhielte sich mit der CSU ähnlich, weshalb eine absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen nur noch eine Frage der…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXI): Die zerstörerischen Eliten

14 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschichte, und das wissen die königlichen Statthalter, wird immer von Lumpenproletariern geschrieben, die in ihrer fortwährenden Diktatur seit Anbeginn der Zeitrechnung aufhetzen zum unnatürlichsten aller Zustände, zum Frieden gegen den anderen. Nur kurz gelingt es den Auserwählten, die ganze Gesellschaft einmal knietief in Blutsuppe zu prügeln, und sei es nur durch vorübergehende Verwüstung vermittelst eines Bürgerkrieges, gerne auch auf den Schlachtfeldern der Missgunst, die in billigem Theaterfeuer sich erschöpft und höchstens ein paar Brandblasen am Arsch der Kanaille lässt. Nichts wäre den Mächtigen fremder als eine Welt ohne Fußvolk, denn wer sollte sonst ihre Stiefel putzen, lecken oder ins Gesicht kriegen? Das Heer der Abhängigen zu schützen und zu mehren ist ihre vornehmste Aufgabe. Allerdings auch ihre einzige.

Denn nicht Bäcker, Bänker regieren diesen Sumpf aus Trägheit und Trotz, dessen Manieren nicht reichen, um Fackeln und Mistgabeln in die Hand zu nehmen für Korrekturmaßnahmen an der Kaste der Plünderer. Denn nicht die Leistung ist für die Dicke der Konten verantwortlich, längst nicht mehr, und eigentlich ist dies nie der Fall gewesen, nur haben sich heute auch Pappnasen unterhalb des Leihadels ihr Geburtsrecht erkauft und geben die Regalien an die missratene Brut weiter – die Lizenz zum Fleddern wird wie in alten Zeiten mit dem goldenen Löffel weitergegeben und fräst sich von Dynastie zu Dynastie quer durch die Schicht, die oben auf dem Tümpel schwimmt, der Unrat mit dem verführerischen Glanz für Schmeißfliegen, der sich nicht mit dem Wasser mischt. Die Eliten aus Management und Führung sind keine Aufsteiger, sie sind nur Kinder der alten Eliten, die keiner in ihre Position gewählt hat.

Und sie sind keine globale Elite, die von einem Staat zum anderen zieht, hier einen Konzern in die Grütze kloppt, dort einer Volkswirtschaft die Kerze auspustet, sie bleiben im eigenen Lande und nähren sich unredlich. Noch reiten die Raubritter unter eigenem Wappen durch die eigenen Pissklitschen, um nicht auf fremdem Territorium das Esszimmer renoviert zu bekommen, denn nicht Ganovenehre gilt, wie bei anderen Staubsaugervertretern auch ist es schnöder Gebietsschutz, der geistig vernagelte Schwachmaten in ihrer kuscheligen Pfütze hält. Sie haben selten den Ausbruch gewagt, wohin auch – lieber sezieren und herrschen sie, weil sie die fremden Märkte, an die man mit Heftzwecken und Spucke Länder geschwiemelt hat, Länder und Menschen, nicht begreifen, ihre batteriebetriebene Logik lässt nichts anderes zu, und so schlagen wir uns mit den Problemen ihrer Dummheit herum, die ihren Status erst rechtfertigen.

Denn ihr Status besteht größtenteils aus reiner Ignoranz. Kein Manager großer westlicher Chemie- oder Textilkonzerne, wobei Übergänge von trag- und untragbaren Zuständen hier meist fließend sind, hat die geringste Ahnung davon, wie die Plempe in den Slums irgendeiner ostasiatischen Billigdiktatur von zärtlichen Kinderhänden in Plastecontainer geschöpft wird und das Zählen von Krebstoten in der Sippe zum Volkssport macht. Kein westlicher Großaktionär, der bloß durch Erben an die Kohle gekommen war, hat je gesehen, wie eine Pflegekraft in seiner an die Bilanz angegliederten Klinik sich zielgerichtet zu Grunde arbeitet, weil er bei seinem letzten Infarkt die Chefarztvisite für wichtiger hielt und in einer anderen Bude eingecheckt hat. Es ist nicht so, dass sie nicht wissen könnten, was sie tun. Es interessiert sie nicht, weil es in ihrem Weltbild keine Kategorien gibt, die dieses Denken zuließen. Was im System relevant ist, wird längst nicht mehr im System entschieden, genauer: es wurde nie in diesem System entscheiden, sondern immer nur von seinen Puppenspielern. Wie also Generale sich flugs einen Krieg aus den verkalkten Birnen popeln, erfindet das Blasen und Zusammenbrüche, um die Vakua der schwarzen Kassenlöcher mit realem Geld stopfen zu können, Geld, das man aus dem Proletariat presst, damit es nicht zu viel Kuchen frisst, wenn der Lohn fürs Brot nicht mehr langt. Sie sind systemrelevant, und mit jeder Bestätigung aus dem System, das ihre politischen Marionetten ihnen bereitwillig liefern, geben sie ihren Ernährern zu verstehen, wie irrelevant diese doch sind.

Dass in diesem Selbstbedienungssaftladen kaum Demokratie und Menschenrechte gedeihen, wird keinen wundern. Doch wenigstens funktionieren im postdemokratischen Spießbürgerstaat die Ampeln, die Alarme, die Zäune, die Schlagbäume. Wir sind sicher, und bis wir begreifen, dass sich damit die Eliten vor dem Heer der Tagelöhner schützen, haben sie sich ein weiteres Mal an uns bedient. Die Sicherheit eines Gefängnisses lässt sich einfach definieren, es kommt nur darauf an, ob man gerade im Inneren sitzt oder nicht. Die innere Sicherheit, die sie uns bescheren, haben jedenfalls nicht die Handwerker erfunden, die Fabrikarbeiter, die Kulis. Sie nutzten sie auch nicht, weil sie ihnen nichts nützt. Das reden sie uns ein, und wir glauben es. Warum, das ist die Frage. Sie ist zu stellen.