Schraube locker

28 06 2017

„Meine Güte, dann ist es halt eine Rentenkürzung!“ „Das ist doch nicht das Thema, wir dürfen es nicht so nennen.“ „Wie drückt man das denn bitte positiv aus?“ „Sie sind doch der Experte.“

„Es führt kein Weg an der Sache vorbei: wir müssen die Renten kürzen, sonst haben wir noch viel mehr Altersarmut.“ „Sie meinen, wir haben Altersarmut, gerade weil wir die Renten so stark gekürzt haben.“ „Das ist ein ganz anderes Konzept. Wir sehen das getrennt.“ „Wie kann man das denn bitte getrennt sehen?“ „Er meint vermutlich, wenn wir die Renten unten nicht kürzen, bekommen wir da nicht genug Altersarmut.“ „Nee, wir haben doch genug.“ „Aber nur für oben.“ „Ja, aber auch nur, wenn wir unten Altersarmut erzeugen.“ „Deshalb müssen wir da ja auch genug kürzen.“ „Verstehe.“ „Dann haben wir die Aufgabe ja gelöst.“ „Eben nicht.“ „Wieso?“ „Weil sich ‚Rentenkürzung‘ halt nicht gut anhört, vor allem nicht im Wahlkampf.“ „Und das sollen wir jetzt ändern?“ „Endlich haben Sie es kapiert!“

„Wertschätzungsverlängerung.“ „Bitte!?“ „Die Lebensarbeitszeit ist doch etwas sehr Schönes, und dann…“ „Aber wie kommen Sie dann auf dieses bekloppte Wort?“ „Dass die Deutschen mehr arbeiten dürfen, da ist doch erstmal sehr positiv.“ „Ich wusste es, Sie sind nicht ganz dicht.“ „Doch, wir müssen es ihnen nur ganz langsam wieder ins Bewusstsein zurückrufen, dass die Arbeit, die ihnen zugemutet werden kann, auch ihre guten Seiten hat.“ „Und die werden verlängert.“ „Nein, die doch nicht!“ „Er meint, die Arbeit soll verlängert werden.“ „Ja, aber nur mittelbar. Wir gehen dann halt den Umweg über die Wertschätzung der Rentenversicherungsträger.“ „Und der Staat?“ „Der findet das natürlich auch toll.“ „Weil die, die früher sterben, länger tot sind?“ „Würde ja nicht gehen, wenn die Leute länger arbeiten müssen.“ „Aber in Relation zu ihrer Arbeits…“ „Wertschätzungszeit.“ „Dann gehen die Arbeitslosen demnächst auch zum Wertschätzungsamt?“ „Nee, zur Bundesagentur für Wertschätzung.“ „Das kann doch nicht passen.“ „Doch, bisher sind sie auch wertschätzungslos.“ „Stimmt auch wieder.“

„Dann müsste man auf der anderen Seite die Beitragserhöhungen auch so benennen.“ „Wieso soll man denn noch die Beiträge erhöhen, wenn sich die Lebensarbeitszeit verlängert?“ „Wir haben da mehrere Stellschrauben zur Verfügung.“ „Dann ist bei Ihnen wohl eine Schraube locker.“ „Man könnte durchaus die Beiträge…“ „Also wir machen die Zwangsabgaben höher?“ „Sie sind ja total von der Rolle!“ „Die Bürgersumme wird angepasst.“ „Das klingt so bescheuert, das wird keiner schlucken.“ „Auch nicht schlecht.“ „Moment, wir wollten doch…“ „Dann regt sich die Öffentlichkeit wenigstens einmal richtig auf über diese zynische Volksbeschimpfung, und danach ist auch Ruhe.“ „Genial!“ „Sehr gute Herangehensweise!“ „Das machen wir!“ „Aber wenn wir zum Beispiel über ein Alterssicherungsbeitragsanpassungsgesetz die Beiträge der…“ „Das wäre dann natürlich ein Bürgersummenanpassungsgesetz.“ „Klingt auch doof.“ „Interessiert dann aber schon keinen mehr.“

„Man müsste sich sowieso mal Gedanken machen, ob so ein sozialverträgliches Frühableben nicht neue Synergien freisetzen könnte in einem zukunftssicheren Haushaltsgefüge.“ „Sie meinen: für ein zukunftssicheres Haushaltsgefüge.“ „Oder so, ja.“ „Das klingt aber noch zynischer.“ „Nein, da ist nicht gut.“ „Wieso?“ „Weil’s halt zynisch klingt.“ „Das ist das geringste Problem.“ „Eben, wir brauchen die Beitrags…“ „Bitte!?“ „Also die Bürgersummen der Summenbürger, die die Wertschätzung der Haushalte, oder irgendwie so.“ „Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt.“ „Jetzt malen Sie mal nicht gleich den Teufel an die Wand.“ „Das klingt so negativ, wenn Sie das sagen.“ „Man muss die Bürger auch motivieren, sie wollen doch auch im Alter weiterarbeiten, um ihre Grundsicherung aufzustocken.“ „Wenn sie nicht von der Lebenswertschätzungsverbesserung so sehr profitieren, dass sie gar keine Nebenjobs mehr brauchen.“ „Aber wir müssen verhindern, dass sie ihre gesetzlichen Renten zu stark vernachlässigen.“ „Wodurch das denn?“ „Betriebsrenten.“ „Aber auf die hat doch keine Sau Anspruch.“ „Dann nennen wir die doch Unsolidarzuschläge.“ „Klingt sehr gut!“ „Aber unser Rentenkonzept beruht doch auf Betriebsrenten.“ „Ja, wieso?“ „Dann verstehe ich nicht, warum wir sie als unsolidarisch bezeichnen.“ „Wir müssen das in unsere Corporate Identity integrieren.“ „Ach so.“

„Dann können wir jetzt unsere Kleinrenten nach dem…“ „Einstiegsbezug.“ „Das klingt so nach Einstiegsdroge.“ „Ist ja auch irgendwie eklig.“ „Der Kontrast zur Wertschätzungsverlängerung ist mir da noch zu groß.“ „Die ist doch nach dem Einstieg in den Bezug sowieso weg.“ „Die Verlängerung?“ „Die Wertschätzung.“ „Aber man hat doch dann ein ganzes Leben lang für Deutschland, ich meine, man ist dann auch irgendwie…“ „Dann ist man halt ein Kostgänger des Bürgersummensystems.“ „Also im Grunde kurz vor dem Sozialschmarotzer?“ „Wieso davor?“ „Aber…“ „Also ich finde das jetzt rund, so konzeptmäßig gesehen.“ „Ja, kann man machen.“ „Gut, dann machen wir mal weiter. Was steht als nächstes auf der Liste?“ „Arbeitsplatzabbau.“





Ganzheitliche Gesprächskreise

20 06 2017

„… um eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition handeln sollte. Die Bündnisgrünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung auch für das Innenressort…“

„… als erste Amtshandlung den Freistaat Bayern zum unsicheren Herkunftsland erklärt habe. Angesichts einer Landesregierung, die das Grundgesetz nun auch offen…“

„… müsse eine grüne Innenpolitik vor allem die Polizei stärken. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU, wie sie heute schon durch digitale Instrumente der gemeinsamen…“

„… ob ein Anti-Terrorismus-Tag pro Woche die gewünschten Ergebnisse zeitigen könnte. Da die Partei vorerst auf eine freiwillige Teilnahme setze, sei eine mehrjährige Evaluierung des…“

„… dankend abgelehnt habe. Schily sei trotz seiner Ministerkarriere für die SPD im Innenressort nicht mehr…“

„… zu ganzheitlichen Gesprächskreisen einladen wolle. Die Einsatzkräfte sollten durch ein wertschätzendes Führungskonzept im Rahmen von ungefähr fünf bis acht Stunden pro Woche mit den Gefahren, die sich durch eine personelle Unterbesetzung im gesamten…“

„… mit dem Slogan Deutschland den Deutschen – Blutsfremde raus auch innerhalb der Partei auf wenig Verständnis gestoßen sei. Palmer habe gedroht, die Grünen noch während der laufenden Legislatur zu…“

„… V-Personen weiter zu beschäftigen, aber die beschatteten Bürger vorher durch eine schriftliche Einladung zu einem aktivierenden Gespräch in ganzheitlicher Atmosphäre wieder in den…“

„… die Polizeiuniformen wieder grün machen wolle. Dies schaffe zusätzlich neue Arbeitsplätze und sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die gewohnte…“

„… ein liebevolles, gewaltfreies Miteinander gestalten werde. Der rechtliche Rahmen für die Abschiebung nach Afghanistan sei in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und den…“

„… an den Uniformen scharfe Kritik geübt habe, da sie nicht der Verpackungsverordnung für…“

„… eine Einschränkung von Menschenrechten als Terrorismus anzusehen, den sie nicht mit der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkung von Menschenrechten bekämpfen könnten. Özdemir habe um eine einstweilige Unterbrechung der Bundesregierung gebeten, um sich vorerst eine juristische…“

„… die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Terrorbekämpfung als sozial sehr ausgewogenes Ziel bezeichnet habe. Da nicht alle Deutschen rauchten, mehrheitlich aber Autos und Krafträder besäßen, könne man eine gleichmäßig auf die Bevölkerung…“

„… und mehr Kita-Plätze mit Kontaktbereichsbeamten ausrüsten wolle. So sei einerseits die vom Koalitionspartner gewünschte Beobachtung von Kleinkindern auf Anzeichen einer potenziellen Radikalisierung bereits ab dem ersten…“

„… mit der Konzentration auf den Bereich Sport auch keine sicherheitsrelevanten Leistungen erbringen könne. Das Bundesministerium habe aber zugesichert, bei den Dopingkontrollen nicht so genau zu…“

„… der Datenschutz verstärkt werde müsse. Bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze müssten die Sicherheitsbehörden nach einem Anschlag nicht mehr sagen, ob und wie lange sie den Täter bereits…“

„… auch die Durchsetzung der Elektromobilität in Deutschland abwarten könne. Mit einer Erhöhung des Strompreises sei eine weitere Quelle zur Finanzierung der inneren Sicherheit…“

„… sich gegen die Weiterführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche. Ein Bundesparteitag müsse dies jedoch zuvor mit einfacher Mehrheit als Beschlussvorlage des…“

„… das Bundesinnenministerium den Ausstieg aus der Kohleenergie fördere, da mit dem Rückbau von Kraftwerken auch weniger Angriffsziele für terroristische…“

„… mit der sicherheitspolitischen Agenda 2020 bereits jetzt beginnen wolle. Solange Merkel nicht abgeneigt sei, die Erfolge für sich zu reklamieren, würden die Grünen ihre Zustimmung zu den…“

„… die Terrorismusbekämpfung der Polizei überlassen wolle. Hier müsse der Bundesminister auch nicht so genau hinschauen, weshalb eine rechtskonforme Auslegung des…“

„… die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besser ausgeschildert werden solle. Durch gezielte Hinweise werde man eine gesteigerte Akzeptanz für die…“

„… eine komplette Erneuerung des Verfassungsschutzes zur Diskussion stellen wolle. Damit sei keine schnelle Veränderung gemeint, es biete jedoch für die kommenden Wahlkämpfe ein ausreichendes…“

„… dem Bereich Cyberkriminalität durch eine Ausweitung des Jugendschutzes begegnen wolle. Die größtenteils jungen Hacker müssten durch gezielte integrative Maßnahmen in die Mitte der…“





Analogkäse

15 06 2017

„… aus Verbraucherschutzgründen nicht mehr als Käse bezeichnet werden dürfe, da das Produkt keine tierischen…“

„… eine Umstellung der Produktpalette dadurch unverzichtbar sei. Sojamilch habe sich zwar auf dem deutschen Markt als…“

„… ob beispielsweise auch Verpackungen und Zutatenlisten verändert werden müssten. Mit einer Klage bedroht seien Hersteller, die Erzeugnisse mit Kakaobutter oder…“

„… die Bezeichnung ‚Streichkäse‘ im Gegensatz zu ‚Schmierkäse‘ eine wesentlich andere Handhabung bereits vor dem Verzehr erforderlich mache, was auch Regressansprüche gegen den…“

„… dass Butterreinfett kein juristisches Problem darstelle, obwohl es während der Herstellung tatsächlich aus der Butter raus…“

„… sich der Leberkäse als bayerisches Traditionsprodukt einer Überprüfung durch den EuGH generell entziehe. Eine Anerkennung durch den Freistaat sei lediglich…“

„… Sonnencreme zwar durchaus nicht aus den Bestandteilen einer Eutersekretion hergestellt werden, die einem Verfestigungsprozess durch…“

„… im Hirtenkäse keinerlei Hirten enthalten sein dürften, da dieser damit zwar noch als tierisches, aber nicht mehr als vegetarisches Erzeugnis einer nicht auf…“

„… könne der EuGH Sonnenmilch erst dann bewerten, wenn eine eindeutige Bezeichnung als veganes Produkt auf dem…“

„… auf die Zutatenliste ankomme. Andererseits sei Hirtenkäse, der nachweislich aus industrieller Fertigung stamme, ein landwirtschaftliches und damit im weiteren Sinne…“

„… eine Klage wegen Zigeunerschnitzeln keinen Erfolg vor dem Europäischen…“

„… Kokosmilchpulver für den industriellen Verbrauch mit Milchpulver gestreckt werde. Dies könne auf der Zutatenliste nicht mehr als vegane…“

„… sich Hersteller von Tofustreich auf eine rechtliche Gleichstellung bezögen. Insbesondere der Vertrieb von Liebfrauenmilch, die nachweislich nicht aus einer Eutersekretion von…“

„… die Rechtsprechung des EuGH nicht als Analogkäse bezeichnet werden dürfe, da sie sich im Sinne des Verbraucherschutzes um eine nur am geltenden Recht orientierte…“

„… dass eine als Hustenmischung verkaufte Ware erst dann zu Atemwegsproblemen führe, wenn sie unsachgemäß verschluckt und damit…“

„… Erzeugnisse wie Erdnussbutter nicht in den europäischen Handel gehörten, da sie nicht der gängigen Rechtsprechung…“

„… zu Wettbewerbsverzerrungen komme, wenn Tofuschnitzel tatsächlich vegane Bestandteile aus Tofu oder…“

„… nicht nur im Lebensmittelbereich. Die auf Eutersekretion beruhenden Merkmale von Sheabutter seien nur in sehr geringem bis…“

„… ob sich ‚Griechischer Joghurt‘ etwa durch ‚Joghurt griechischer Art‘ ersetzen lasse, was bei Produktionsstätten in Deutschland Implikationen beispielweise für Hirtenkäse und…“

„… der Einzelhandel nun einen eigenen Eutersekretär einstellen werde, der über die Einhaltung der bisher ausgehaltenen Regeln im…“

„… Buttermilch keine Butter mehr enthalte. Der Verbraucher werde damit gezielt…“

„… nicht mehr als Milchschokolade angeboten werden dürfe, wenn die Verpackung eindeutig den Einsatz von Milchpulver für die…“

„… wenn Butterblumen im Vorwege der Eutersekretion zugeführt würden, die jedoch dann zur Produktion von Margarine und…“

„… mehrere Testkäufe der Handelsgruppe zu positiven Ergebnissen geführt hätten. Das Personal habe auf Nachfrage nach Dosenmilch die in beschichteter Pappe verpackte…“

„… ob nach einer generellen Neubewertung Wurstsalat von EU-Agrarsubventionen…“

„… ein Euter-Generalsekretariat über alle Vorschriften wache, um etwaige Abmahnungen durch Rechtsanwälte, Mitbewerber und…“

„… auch ‚Deutschen Kaviar‘ gefunden habe, der in Wirklichkeit aus den Niederlanden…“

„… keine Eutersekretion vorliege. Dennoch habe sich die Bezeichnung ‚Brustbonbons‘ als…“

„… sich in Kalbsleberwurst tatsächlich kaum Kalbsleber befinde. Wie dies im Falle einer vegetarischen Leberwurst verhalte, werde jedoch außergerichtlich nicht…“

„… Leberkäse weder Käse noch aus Leber sei. Analog zu ähnlichen Fehlbezeichnungen habe sich der Großhandel auf ‚Pizzafleisch‘ geeinigt, um die Distribution weiterhin rechtssicher und…“

„… und das ‚Überraschungs-Ei‘ bisher unter ganz falschen rechtlichen…“

„… als ‚Veggie-Käse‘ im engeren Sinne nur ein aus Vegetariern geformter Fleischkäse angeboten werden dürfe, was jedoch wieder nicht vegetarisch im Sinne einer…“





Zahltag

12 06 2017

„So, und dann kopieren Sie mal die Seiten drei bis fünf, eigentlich reicht Seite drei, also die obere Hälfte, da steht alles drin. Richtig, das ist unser Rentenkonzept, wobei: Konzept ist das eigentlich keins. Die Nahles hat ja mitgearbeitet.

Ach was. Die muss sich um ihre Rente keine Sorgen machen, die hat ja nie gearbeitet. Das ist ja einer der signifikanten Unterschiede zur restlichen sozialdemokratischen Politik, aber das werden Sie noch merken. Die Seite acht können Sie auch mit aufnehmen, da stehen dann die Prozentsätze drin. Nein, keine Zinsen. Die Prozentsätze. Bei Zinsen kommt ja noch etwas dazu.

Die Betriebsrente heißt ja Betriebsrente, weil wir uns dort um den Betrieb kümmern. Sonst wäre es ja die staatliche Rente, um die kümmert sich der Staat nicht. Wir brauchen nämlich eine neue Solidargemeinschaft, und wo soll die mit einer sozialdemokratischen, sozialistisch orientierten Politik anders entstehen als im Betrieb? Hier ist die Keimzelle der Zukunft, wenn Sie mal nicht mehr arbeiten sollten, aus welchen Gründen auch immer, und hier setzen wir an, wenn wir als Partei der Wirtschaftsfreundlichkeit eine Partnerschaft mit den Arbeitern anregen. Oder nein, nehmen Sie das mal wieder raus, mit den Angestellten. Leitende Angestellte, wenn Sie es genau wissen wollen, um die kleinen Leute kümmert sich ja die CDU.

Die Prozentsätze sollten Sie schon kennen. Das sind die, die wir Ihnen von der Rente wieder, wie soll ich sagen, es ist ja eine staatlich organisierte Betriebsrente, die muss über einen Ausgleich, weil Sie dann nämlich nicht mehr so viel verdienen – das steht alles im Konzept, haben Sie das etwa nicht gelesen? Jetzt enttäuschen Sie mich aber, am Ende halten Sie sich noch für die Nahles. Nein, Sie müssen das Konzept verstehen. Wir nehmen Ihnen einen Teil der Einkünfte, wir sind ja schließlich der Staat, der darf das, im Gegensatz zur Wirtschaft, die dürfen das auch, und dann zahlen Sie das ein in einen Topf, der wie die anderen Steuereinnahmen erstmal behandelt wird wie die Gelder, die man zum Beispiel für die Beamtenpensionen oder das, was auch nicht im Konzept steht. Wenn wir das nur verzinsen würden, das verstehen Sie schon selbst, das bringt ja zur Zeit nichts, und die Zinsen werden in Zukunft bestimmt nicht besser, deshalb nehmen wir uns davon gewisse Prozente. Als Staat. Die wir Ihnen aber später so ähnlich wieder auszahlen, das heißt: nicht ganz. Also weniger. Also gar nicht.

Jetzt regen Sie sich nicht auf, dass das der Staat macht, das ist doch nichts Neues für Sie. Regen Sie sich lieber mal darüber auf, dass das die Wirtschaft zulässt! Die lassen das zu, und dann sagen die auch noch, wir, die Politik, wir hätten die gezwungen zu diesem Wahnsinn! Da zieht man Ihnen erst das sauer verdiente Geld aus der Tasche, da macht die Wirtschaft natürlich fleißig mit, dann verschwindet das in dunklen Kanälen – interessiert sich die Wirtschaft etwa dafür? hat man schon mal gelesen, dass sich die Wirtschaft bei der Nahles beschwert, weil die einen bis ins letzte Detail ausgearbeiteten, perfiden Plan zur staatlichen Gewinnmaximierung vorgestellt hätte? Denken Sie mal darüber nach! – und dann kriegen Sie ganz viel davon zurück, also eher weniger, also fast, also fast gar nichts, also Sie zahlen nur ein, aber der Wirtschaft ist das egal. Die interessiert sich nicht für die Taschenspielertricks der Rentenberechnung, das können Sie mir glauben, und was ist mit Ihnen?

Nicht undankbar sein. Sie kriegen ein bisschen zurück, auch wenn das weniger ist als das, was Sie in die Betriebsrente einzahlen. Anders gefragt: wenn wir, der Staat, Ihnen einfach so etwas abziehen würden, sagen wir mal: das Rentenniveau einfach so senken, nur mal theoretisch gedacht, und Sie würden trotzdem nichts zurückkriegen, wäre Ihnen das lieber?

Im Prinzip ist es mir egal, wie Sie’s darstellen, wir haben im Anhang auch schöne rote Kurven. Die hier ist sogar mit Blau im Hintergrund, sehr hübsch. Müssen Sie mal sehen, was Sie verwenden. Stellen Sie das gerne als zukunftsorientiertes Modell für die Sicherheit der Bürger dar. Darum geht es uns ja letztlich: Sicherheit. Gut, nicht für Sie, aber die Nahles kann ja auch nicht an jeden denken. Sie müssen im Grunde nur unser gesamtgesellschaftlich orientiertes Vorbild auf die Rente übertragen, und das kennen Sie von Arbeit und Autobahnen: wenn die SPD ein Problem hat, privatisiert sie es.

Weil wir eben lieber mit der Privatwirtschaft arbeiten, verstehen Sie? diese staatlichen Konzerne, dass man die immer fordert, das kann man mal im Wahlkampf machen, aber in der Realpolitik ist das doch nicht vernünftig. Man kann doch nicht immer nur Geld umschichten, ohne dass daran einer noch etwas verdient – sonst haben Sie die Opposition am Hals, die redet dann wieder von Umverteilung, und da hört ja der Spaß auf. Also für uns. Für Sie schon da, wo Sie einen Arbeitgeber suchen, der überhaupt eine Betriebsrente zahlt. Und da sind wieder Sie gefragt, Solidargemeinschaft und so. Wenn einer Sie ausschließlich mit staatlicher Rente abspeisen will, was ja sein gutes Recht ist, dann arbeiten Sie einfach nicht für den. Vorausgesetzt, Sie können sich das leisten.

So, und jetzt heften Sie das hier oben einmal zusammen, noch ein Tipp aus der Praxis: die Kohle unter der Matratze bunkern bringt nichts, wir haben extra Einbrecherbanden ins Land geholt. Das ist Ihre Tour für heute. Sie machen das schon, und wenn’s mal beschissen läuft, denken Sie immer daran, wie viele Riesterrenten Sie den Vollidioten beim letzten Mal angedreht haben. Toi-toi-toi!“





Mutmaßliche Insassen

1 06 2017

„… mit neuen Gesetzesverschärfungen nicht warten dürfe, bis sie notwendig seien. Die rechtlichen Möglichkeiten, so de Maizière, müssten schon im Vorfeld auf gefährliche…“

„… viele Tausend Verbrechen gegeben habe, die von der nationalen Polizei nicht hätten aufgeklärt haben können. Darüber hinaus befänden sich zahllose rechtskräftig verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung habe sich das Bundesministerium des Innern entschlossen, alle Dänen sofort nach dem Grenzübertritt mit einem aufgesetzten Kopfschuss unschädlich zu…“

„… es sich bei Austauschschülern immer um potenziell illegale Einwanderer handeln könne, die ohne gültiges Visum die Bundesrepublik betreten könnten. De Maizière wolle daher ausschließlich deutsche Austauschschüler in der…“

„… jede Flagge von einem Straftäter gehisst werden könne, der dann direkt nach dem Hissen einer Flagge eine Straftat hissen wolle. Eine Beflaggung öffentlich Gebäude sei für den gescheiterten Ex-Verteidigungsminister nicht mehr zu…“

„… man keinem Bürger ansehen könne, ob Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof nicht vielmehr als Karnevalsscherz gemeint seien. Eine Vorverurteilung sei daher mit dem deutschen Strafrecht nicht…“

„… bereits in Tempo-30-Zonen eine prozentual sehr erhebliche Geschwindigkeitsübertretung die Regel sei. De Maizière wolle mit Waffengewalt durchsetzen, dass alle Kraftfahrzeuge, die im zweiten Gang durch die…“

„… die Kirchen kritisiert habe, dass sie die Auseinandersetzung mit dem Islam zu sehr dem Staat überließen. Eine gesetzlich festgelegte Pflichtpredigt über die kulturelle Überfremdung der christlichen Nation werde als vorbeugende Maßnahme des Innenministeriums viele…“

„… auch eine Selbstbezichtigung, sich mit der Ideologie der Reichsbürger zu identifizieren, für eine Strafverfolgung nicht ausreiche, da erst ein rechtskräftiges Urteil, beispielsweise nach einem Mord an Vollstreckungsbeamten, ausreichende Hinweise auf eine eindeutig undemokratische…“

„… dass sich die Kirchen zu sehr in die Debatte um die Zwangsislamisierung einmischten. De Maizière habe vor, durch eine Verfassungsänderung die Einheit von staatlicher Grundgesetztreue und christlicher Verkündigung auf Kosten des…“

„… das deutsche Waffenrecht keiner strengeren Anwendung bedürfe. Man sei ohnehin nach jeder spektakulären Straftat lange damit beschäftigt, den letzten Termin der Überprüfung von Waffen- und Munitionsschränken zu überprüfen, daher seien überstürzte Maßnahmen nun fehl am…“

„… theoretisch auf dem Kirchentag hätte geschehen können. Eine Pflichtversicherung gegen atomare Einschläge sei zwar unbezahlbar, in Hinblick auf die Wirtschaft müsse man einen gewissen Schutz vor…“

„… jeder Bundesbürger unter zehn Jahren ein mutmaßlicher Insasse einer Jugendstrafanstalt werde, sobald er nur die Voraussetzungen dafür erfülle, was aber nach derzeit geltendem Recht jederzeit legal möglich sei. Auch vor eine frühzeitig erfolgenden Zwangsmaßnahmen sei die Erziehung daher nicht…“

„… islamistischer Terrorismus erkennbar sei an Personen, die den westlichen Lebensstil, insbesondere den exzessiven Konsum von Alkohol und…“

„… allein in Bayern mehr Trunkenheitsfahrten ohne Todesopfer ausgingen als es seit dem Ende des Krieges Einbruchdiebstähle in Deutschland gegeben habe, was die Einstufung als Bagatelldelikt mehr als…“

„… dass so gut wie alle Gefährder die islamischen Maßstäbe von religiös motivierter Ernährung und Drogenmissbrauch verletzt hätten. Der Verkauf von Biermischgetränken an fremdländisch aussehende Personen sei ein nicht mehr zu tolerierender Angriff auf…“

„… mehrmals Lastkraftwagen als Tatmittel eingesetzt hätten. Mit dem vollständigen Verbot des Straßenverkehr sei die Bundesrepublik ein Stück weit…“

„… Steuerhinterziehung ein wesentlich harmloseres Delikt darstelle als beispielsweise Sozialleistungsbetrug, da hier der Steuerzahler, also die Bundesregierung in schamloser Weise als…“

„… die Postkarte als Trägermedium so aus der Mode gekommen sei, dass sie als bestmöglicher Transportweg terroristischer Nachrichten wieder in den Fokus des Verfassungsschutz gerückt sei. Der Inlandsgeheimdienst werde vor einem Verbot selbst einen Testlauf mit Terrorbotschaften auf Postkarten durch V-Leute im…“

„… vor einem Untersuchungsausschuss noch nie gelogen habe, es sei denn, es habe sich um die Landesverteidigung, die innere Sicherheit oder die Parteifinanzen der CDU gehandelt. Daher müsse man von einer Unschuld ausgehen, die auch ohne entlastendes Material jederzeit…“

„… zu Kopfschmerzattacken führen könne. Das Verbot von Speiseeis sei aus rein fürsorglichen Erwägungen heraus erlassen wollen, da das Volk nicht alleine…“

„… dass viele Hinweise auf radikalisierte Einwanderer offensichtlich auf die unsolidarische, verräterische Eigenart muslimischer Kulturkreise zurückgehe. Verübten die zuvor angeschwärzten Gefährder Terrorakte, so sei dies nicht selten ein Akt des Aufbegehrens gegen die ihnen fälsch zugeschriebene Rolle eines radikalisierten Einwanderers in der christlich-abendländisch…“





Irrwisch

25 05 2017

„… sehr hart daran arbeiten werde, ein Wahlprogramm vorzustellen, das die Inhalte einer neuen sozialdemokratischen Politik für die…“

„… die Inhalte der Agenda 2010 ausnahmslos auf den Prüfstand stellen wolle. Da die Generalsekretärin angekündigt habe, dass daraus keinerlei inhaltliche Änderung der Parteiarbeit resultieren werde, habe das Präsidium mit einer unverhohlenen…“

„… vor allem die soziale Gerechtigkeit als dominantes Thema ausmache, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibe und in ihren existenziellen Sorgen und Nöten angreife. Schulz sehe dies bereits bei der Union in ausreichendem Maß bearbeitet und wolle daher seinen Wahlkampf auf einen ganz anderen…“

„… die letzten Landtagswahlen möglicherweise nur verloren habe, weil sich die Partei zu sehr auf bundespolitische Themen fokussiert habe. Die SPD wolle stattdessen im Bundestagswahlkampf ihre Position ganz auf die hart arbeitenden…“

„… 76 Prozent geantwortet hätten, sie könnten die Sozialdemokraten derzeit nicht mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung bringen. Der Kanzler der Kandidaten habe dies zum Anlass genommen, einen neuen Aufbruch zu verkünden; eine überwältigende Mehrheit der Wähler sei der Meinung, man könne der SPD auch Themen zutrauen, die nichts mit ihren klassischen…“

„… eine Mitgliederbefragung ansetzen wolle, um festzustellen, welche Themen sich nicht für die bundespolitische…“

„… stehe die Partei nicht unter Druck. Sie könne sich im Gegensatz zu anderen Parteien auf noch nicht abgearbeitete Programmpunkte aus dem späten 19. Jahrhundert beziehen und genieße daher unter den politischen Mitbewerbern eine große…“

„… sich die SPD dagegen entschieden habe, die Inhalte ihres Programms vor der Wahl bekannt zu geben, um nicht von anderen Parteien inhaltlich…“

„… wolle Schwesig die Familienförderung der Sozialdemokratie nicht aus den Augen verlieren. Schon jetzt, so die designierte Arbeitsministerin, werde ein Großteil der Familien großzügig gefördert, auch wenn der Hartz-IV-Bezug immer noch eine große Last für die steuerfinanzierte…“

„… die Reaktionsgeschwindigkeit der SPD nur wegen des Parteialters so gering sei. Man rechne frühestens um die Weihnachtszeit mit einem…“

„… immerhin Projekte wie ‚Ehe für alle‘, ‚Mietpreisbremse‘ oder ‚Rückkehr zur Vollbeschäftigung‘ im Sinne der Koalition…“

„… tatsächlich ein Programm existiere. Es sei zwar noch von keinem gelesen worden, führende Mitglieder der Sozialdemokraten seien sich jedoch sicher, dass wenigstens ein Exemplar des…“

„… mit der Wahlankündigung auch politische Kritiker integrieren wolle. Zunächst habe die SPD den Wunsch, ihre potenziellen Regierungspartner aus dem turbokapitalistischen Lager durch ein entgegenkommendes…“

„… erste Beobachter das Manuskript als Irrwisch bezeichnet hätten. Die Parteizentrale sei sich sicher, dass die Erfolge der Bundestagswahlen unter Steinmeier, Steinbrück und…“

„… die rostrote Mappe mit der Aufschrift 2017 in einer Sitzung des Koalitionsausschusses unter dem Tisch weitergereicht worden sei. Oppermann habe dieses weder dementieren noch…“

„… das Kernprogramm ganz auf den Kandidaten Schulz zugeschnitten werde. Die SPD habe sich diese Aussage verbeten, man werde nicht mit derart inhaltsleeren…“

„… wieder aus dem Willy-Brandt-Haus abgerückt seien. Das Räumkommando habe in der Zentrale nicht den erhofften sozialen Sprengstoff in Form einer…“

„… auf 35-Stunden-Woche, Mindestlohn und Frauenwahlrecht beschränken wolle. Alle anderen Errungenschaften der sozialdemokratischen Arbeit befänden sich auf dem Prüfstand und müssten sich einer klaren…“

„… ein Rentenkonzept in der Programmvorlage vorkämen. Nach Aussage des regierungsnahen Flügels seien weder ein Konzept noch die Beschäftigung mit Renten in der…“

„… man auch die Annexion Lummerlands oder die Einführung von Hammer und Sichel als neues Bundeswappen versprechen könne. Da Oppermann mit einer Koalition unter Unionsführung rechne, sei ein Wahlprogramm so überflüssig wie eine…“

„… seien Bundestagsthemen eher eine Gefahr, im politischen Tagesgeschäft abgewertet zu werden. Schulz wolle daher bis zum Herbst noch ca. zehn Milliarden Wählerinnen und Wähler kennenlernen, um sich damit proportional zum…“

„… sich der Markenkern der Sozialdemokraten vor allem in deren sozialpolitischer Reichweite zeige. So zeige die parteiinterne Hoffnung, dass die Deutschen wieder hart arbeiten müssten, um überhaupt einen…“





Raketenwissenschaft

17 05 2017

„… die über dem Regierungsviertel gesichtete Drohne jedenfalls nicht deutscher Herkunft sei. Ein Abschuss sei mit Rücksicht auf die Bedeutung der Gebäude technisch nicht…“

„… keine Signale ausgemacht habe, die für eine Steuerung vom Boden aus sprächen. Es müsse sich laut Deutscher Flugsicherung um eine autonome Lenkwaffe handeln, die mit mindestens…“

„… um eine nordkoreanische Bombe handeln müsse. Die US-amerikanische Botschaft habe der Bundesregierung in einer vertraulichen Mitteilung, die auf besonderen Wunsch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von…“

„… dass innerhalb der nächsten Stunden entweder ein Attentat oder ein Bekennerschreiben des IS in Berlin die Urheberschaft des…“

„… als Beobachter nur ein leicht alkoholisierter Tourist aus Österreich in Frage komme. Bisher sei der Kleintragflügler noch von keinem Passanten…“

„… das Luftsicherheitsgesetz nicht genau kläre, ob auch Drohnen potenziell befreundeter Mächte von der Luftwaffe…“

„… falls das Fluggerät aus Taiwan stammen sollte, eine Ausnahme vom Verursacherprinzip zu…“

„… leicht fielen, wobei die Börse fest, aber noch geschlossen in leichter Seitwärtsbewegung sei. Anders verhalte es sich bei einem chinesischen Flieger, der zu einer kräftigen Stärkung des TecDAX auf dem Parkett der…“

„… auch nicht von Jugendlichen gesichtet worden sei, die ihre mobilen Endgeräte nie länger als drei Sekunden über die…“

„… und den Flugkörper abschießen wolle. Andererseits seien durch umherfliegende Splitter möglicherweise auch gefährdete Arten in den Grüngebieten rund um den…“

„… sich mehrere Reichsbürger gemeldet hätten, die das Ausbleiben der gewohnten Streifen aus dem Passagierverkehr für ein alarmierendes Zeichen des Einmarsches französischer Heere in den…“

„… die kreisenden Bewegungen aufgezeichnet worden seien. Der Verfassungsschutz habe aus den Daten vorerst keine…“

„… könne derzeit nur eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sowie die Obergrenze für nichtarische Flüchtlinge eine Katastrophe durch antideutsche Flugkörper…“

„… noch keine Lösegeldforderung eingegangen sei. Das Bundeskanzleramt rechne nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf stündlich mit…“

„… habe de Maizière schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben, die eine unzureichende Sicherung der Drohne durch De-Mail und einen ausländischen…“

„… auf die Drohne nicht online zugreifen könne. Das Gerät sei entweder nicht im Netz verfügbar oder habe einen Vertrag der Deutschen Telekom, der derzeit keinen…“

„… keinen Hinweis auf eine russische Beteiligung. Da das Gerät erkennbar über keinen atomaren Antrieb verfüge, könne man eine nukleare Verseuchung von Berlin vollkommen…“

„… sich die Gefahr minimieren lasse. Die Drohne dürfe nur nicht in die Nähe einer Autobahn oder eines…“

„… fordere Dobrindt eine bundesweite Drohnenmaut für…“

„… Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt haben werde. So werde der Hauptstadtflughafen wegen des Vorfalls erst 2026…“

„… vermisse kein Lieferdienst ein Fluggerät. Die polizeilichen Ermittlungen seien damit an einen Punkt gekommen, an dem keine weiteren…“

„… die Bundeswehr über Drohnen verfüge, die nicht landefähig seien. Die Verteidigungsministerin habe allerdings jede Verantwortung von sich gewiesen, da die Geräte noch unter dem jetzigen…“

„… auch nicht von gezielten Störsendern beeinflussbar sei. Eine Evakuierung der Bundeshauptstadt sei nur noch eine Frage der…“

„… ob die Drohne gezielt Kraftwagen beschädigen könne. Daran sehe man, ob es sich um einen linksradikalen…“

„… diskutiere das Innenministerium derzeit eine Registrierungspflicht. Sie könne Zwischenfälle dieser Art nicht verhindern, sei jedoch als bürokratische Maßnahme ein willkommenes…“

„… den Flugkörper auch dann abschießen wolle, wenn er US-amerikanischer Herkunft sei. Gerade die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, dass außer Kontrolle geratene Objekte ab einer gewissen Fallhöhe fatale Folgen für die…“

„… es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handeln müsse. Zur Stunde sei jedoch noch gar nicht geklärt, ob das Fluggerät aus einer weiteren rechten Gruppierung der Bundeswehr oder einem noch unbekannten…“

„… den Jugendlichen beim Landen der Drohne aufgegriffen hätten. Er habe sich danach einer erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzt und sei plötzlich nicht mehr…“