Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“

Rechtsstaatsnotwehr

„Das kann sich keiner ausdenken, oder? Ich meine, als Polizist ist man ja Kummer gewohnt, aber das ist doch die Höhe – Quittungen! Wir sollen jetzt bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen, weil wir ja grundsätzlich nur rassistische Personenkontrollen durchführen. Geht’s noch!?

Ich will diese Politiker mal sehen, wie sie in der Flughafenhalle für Sicherheit sorgen, dass da nicht Leute, der vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, auf einmal ganz normale Deutsche abstechen. Und Sie müssen auch mal diese Anweisungen lesen, die aus dem Innenministerium kommen: wir als Polizei sind beauftragt, Personen kurzzeitig anzuhalten und zu befragen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen. Woher soll ich denn wissen, ob einer gerade illegal eingereist ist oder sich schon länger hier aufhält, um Straftaten zu begehen? Dann muss ich doch rein theoretisch jeden Touristen filzen, oder sehe ich das falsch?

Und, unerlaubte Einreise – wenn ich da einen habe, typisch südländisches Aussehen, kein Visum, spricht kein Wort deutsch, dem Pass kann ich nicht entnehmen, ob der wirklich in Spanien ausgestellt wurde, den muss ich doch als potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit erst mal festsetzen? Sie brauchen gar nicht so dämlich zu gucken, eine Auswahl der betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig. So steht das im Gesetzesentwurf, und das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das heißt, wir dürfen nicht, was wir sowieso nie tun würden, weil es jetzt schon gesetzlich verboten ist – das muss man sich von Regierungspolitikern anhören, die auch nie gegen Gesetze verstoßen würden!

Überhaupt, wie soll man sich solche Kontrollen vorstellen – laufen wir da jetzt immer mit einem Quittungsblock durch die Gegend und kreuzen an, dass wir alle Passagiere aus einem Flug von Nairobi nach Berlin durchsucht haben, obwohl wir anhand gruppenbezogener Merkmale wie Hautfarbe oder Nationalität gar nichts hätten tun dürfen? Und die kriegen dann alle zur Entschädigung ein paar Euro, weil der böse deutsche Polizist am Flughafen den Pass sehen wollte? Wenn Sie irgendwo was pfeifen hören, dann ist das mein Schwein!

Oder laufen wir jetzt mit so einem Handfeger durch die Gegend wie die Paketboten, wo vorne der ausgedruckte Zettel rauskommt, dass wir unsere kriminalistische leider nicht hätten nutzen dürfen, um Drogenfahnder von normalen Urlaubsreisenden zu unterscheiden? Nee, das wäre ja Digitalisierung, und die kriegen wir in Deutschlands sowieso nicht auf die Reihe. Abgesehen davon dauert es maximal eine Woche, dann haben wir irgendeinen Anwalt von der Asylindustrie am Hals, der uns in Grund und Boden klagt, weil wir die Quittungen alle im Polizeicomputer speichern müssen, was erhebliche Datenschutzprobleme bedeutet, wenn gar kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, am Ende sind wir doch sowieso wieder die Dummen!

Als Polizist muss man sich ja inzwischen alles gefallen lassen, sogar in der SPD verlangen sie jetzt Kennzeichnungspflicht oder wollen rassistische Äußerungen in der Freizeit kriminalisieren. Ich sage Ihnen, wie das nämlich kommen wird: subversive Elemente lassen uns gezielt solche potenziellen Delinquenten über den Weg laufen, damit wir quasi im Minutentakt Quittungen ausstellen und die für unseren Personenschutz wichtigsten Daten den Rechts- und Staatsanwälten und Richtern geben müssen, die unser Job einen feuchten Dreck angeht. Das ist Gesinnungsschnüffelei, und das wird nicht lange gut gehen, das verspreche ich Ihnen!

Wenn Sie jetzt in einem Supermarkt als Polizist eine Kontrolle durchführen sollten, wen würden Sie denn da als erstes nehmen, die Omi am Kühlregal, den Studenten beim Schnaps oder das Nilpferd an der Käsetheke? Eben, weil es da nicht hingehört. Wir machen unseren Job auch nicht erst seit gestern und wissen in der Regel schon ganz gut, was wir tun. Und wenn wir aus unserer kriminalistischen Erfahrung heraus eine Kontrolle durchführen, die auf den ersten Blick nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, sondern sich im erst Verlauf durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Straftat entwickelt, sind wir dann trotzdem schuld? Kreuze ich dann an, dass der an sich willkommene Gast plötzlich eine Allergie gegen den Rechtsstaat bekommen hat und ich in Rechtsstaatsnotwehr gegen eine Infektion der inneren Sicherheit einschreiten musste? Am Ende wird dann noch von so einer Bodycam alles zwangsaufgezeichnet, und zwar in einer vollkommen anderen Version, die wir so überhaupt gar nicht miterlebt haben. Das ist außerdem Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das muss man sich als Polizist von seinem Dienstherrn ja wohl auch nicht bieten lassen!

Wenn es den Leuten hier nicht passt, sollen sie eben gar nicht erst einreisen, und wenn sie gar nicht einreisen, sondern hier wohnhaft sind, dann sollten sie sich mal fragen, ob anlasslose Kontrollen von Minderheiten nicht eher ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat stärken sollten. Wir sorgen nämlich auch für die Sicherheit derer, die mit ihrer ständigen Rassismusriecherei das Klima vergiften und uns als Polizei die Schuld daran geben. Wenn es ihnen hier nicht passt, dann habe ich einen ganz heißen Tipp für solche Leutchen: auswandern. Die halbe Welt ist voller Menschen mit schwarzer Haut, da wird sich für diese Querulanten irgendwo auch noch ein hübsches Plätzchen finden lassen.“

Staatssicherheit

„… haben wir uns entschieden, nein: entschlossen, die Rechte der Bürger… – Haben Sie ‚Bürger‘? Nein: der Bürgerinnen und Bürger, so! wie in der Vereinbarung zur Koalition mit den Partnern…

Natürlich müssen wir uns als Ministerium für staatliche Sicherheit mit technischen Möglichkeiten des Verbrechens beschäftigen. Zum Teil auch mit Verbrechensbekämpfung, das schließt sich ja an die andere Fragestellung sofort an, und darum brauchen wir auch auf höchster Ebene eine klare Strategie, die beweist: wir haben eine klare Strategie, alles andere sehen wir später. Wenn wir schon nicht wissen, worum es geht, müssen wir es verbieten.

Oder halt überwachen, damit wir dann sehen, ob man irgendwas verbieten kann. Speichern hat nicht geklappt, das lag aber an ausländischen Gerichten, und jetzt müssen wir die private Kommunikation durchleuchten. Das wird sehr schwierig, weil das verboten ist, also machen das nicht selbst.

Also: mit den Partnern verständigt… dass es eine Verständigung, nein: auf eine der Sicherheit der Kommunikation angepasste… – Können Sie das noch mal vorlesen, ich habe total den Faden verloren. Jetzt: wie den Partnern zur Vereinbarung in der… halt: für die Koalition, die sich… – Ich bin völlig raus, wir müssen da sexuellen Missbrauch irgendwie einarbeiten, oder fällt Ihnen irgendwas ein? Terrorismus?

Oder nehmen Sie mal Drogen. Nein, Sie sollen keine Drogen nehmen, das ist jetzt nur ein Beispiel! Wir können nicht einfach Drogen legalisieren und zusehen, wie dann die Leute, die mal mit diesen Drogen, die vor der Legalisierung illegal gewesen sind, legale Geschäfte machen, die nach heutigem Verständnis noch illegal sind. Und wer mit legalen Drogen illegale Geschäfte machen könnte, könnte auch mit illegalen Drogen Geschäfte machen, die er für legal hält, da sie zu dem Zeitpunkt nicht illegal sind. Wir müssen also an das Täterwissen, und zwar unabhängig davon, ob es eine Tat und damit auch einen Täter hätte gegeben haben können.

Wie gesagt, wir machen das nicht selbst. Wir machen eh wenig selbst, Gesetze zum Beispiel, die werden auch von Kanzleien geschrieben oder der Koalitionsvertrag von Porsche, darum brauchen wir jemanden, der sich mit privater Kommunikation auskennt. Unsere ist ja dienstlich, deshalb sind wir davon nicht betroffen.

Fangen Sie den Satz noch mal neu an: eine der Sicherheit angepasste Kommunikation, die der Staat aus Sicherheitsgründen nicht mithören oder abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen oder… – Sagt man ‚Arten‘ oder reicht da ‚Art‘? Ich bin mir bei der Sicherheit nie so ganz sicher. Vielleicht fällt uns ja irgendwann eine Art Abhörmethode ein, die davon nicht betroffen ist, und dann sind wir selbst betroffen, dabei sollte doch nur der Bürger, also die Bürgerinnen und… –

Dann müssen die Firmen das selbst machen, und wir verpflichten sie dazu, weil wir das selbst nicht machen dürfen, weil das illegal ist. Und wir als Staatssicherheit, Sicherheitsstaat meine ich, wir können dann Pflichten auf diese Firmen übertragen, die wir im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hatten. Das ist dieses ‚Privat vor Staat‘, das kennen Sie aus vielen anderen erfolgreichen Projekten.

Neue Zeile. Wir werden die allgemeine Pflicht zur Überwachung… zur allgemeinen Überwachung, die wir allgemein verpflichtend… – Nein, das ist alles Unsinn. Zur allgemeinen Überwachung wird die Verpflichtung zur Identifizierung… – Haben Sie ‚Identifizierung‘? Weil das im vorigen Satz noch gar nicht drin war, aber das kann ja passieren, dass in einer späteren Aussage dann Sachen vorkommen, die in einer vorigen Aussage, wo noch nicht die Pflicht zur Überwachung und Identifizierung, oder nur Identifizierung und Überwachung, aber nicht die Art, die noch nicht illegal, also dann legal… –

Dieses ganze Überwachen ist ja überhaupt erst nötig geworden, da wir Überwachung entschieden, nein: entschlossen ablehnen. Außerdem bringt es heutzutage nichts mehr, wenn wir zum Beispiel das Briefgeheimnis abschaffen wollen – die Verbrecher schicken sich ja kaum noch Briefe. Alles läuft über diese neumodischen Digitalgeräte, manche haben sogar Browser, und wenn die Firmen das so wie wir machen, dann reichen sie die Verantwortung für die Überwachung eben an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Das ist ein guter Tag für die Demokratie, da wir an unserer entschlossenen Entscheidung für die Überwachungssicherheit diese Bürger beteiligen.

Also: zur allgemein verpflichtenden… die Allgemeinheit, die zur Überwachung der Bürger verpflichtet… – Noch mal neu. Ein verhältnismäßig grundlegender Eingriff kann eben darum nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger… Jetzt müsste da noch rein, dass das eben kein Grundrechtsmissbrauch ist, weil ja wir als der Staat die Grundrechte gar nicht, die ja Bürgerrechte, also Bürgerinnen und Bürger, und deshalb… – Lesen Sie mir den ganzen Absatz noch mal vor, ich weiß gar nicht mehr, was das alles zu bedeuten hat.

Aber vielleicht ist es ja auch wirklich so, dass die Verbrecher damit ganz genau so überfordert sind wie wir, und irgendwann schreiben die sich alle wieder Briefe. Das hat doch früher auch gut funktioniert, auch wenn man heute natürlich viel mehr Sachen findet, nach denen man gar nicht gesucht hat. Denn irgendwas muss man doch als Staat schließlich machen, und sei es gegen diese Bürgerinnen und Bürger.“

Legal High

„… habe sich auf eine Anzahl von drei weiblichen Nutzhanfpflanzen geeinigt, um eine angemessene, aber nicht zum Handel geeignete Menge Cannabis zu produzieren. Özdemir sehe dies als tragfähigen Kompromiss, der alle drei Koalitionspartner im…“

„… besonders die Gründung von Hanfvereinen scharf kritisiere. Merz sehe die Verschleuderung des deutschen Vereinsrechts, wenn bald jeder Süchtige, Ausländer oder fremdrassische Angehörige einer nicht durch den Verfassungsschutz überwachten Religion einen eigenen…“

„… das Eckpunktepapier für Haushalte mit mehr als einem Bewohner, der das 18. Lebensjahr vollendet habe, von der Gesamtmenge an Pflanzen ausgehen müsse. Nach Buschmanns Angabe sei der Mittelwert der Ernte auf alle Personen gemeinsam zu verteilen, wobei sich die erlaubte Höchstmenge, die als Besitz eines einzelnen Konsumenten die…“

„… die Modellprojekte erst in einem zweiten Schritt geplant seien. Lauterbach wolle durch eine noch zu entwickelnde digitale Lösung verhindern, dass die Konsumzentren von Ortsfremden besucht würden, die Nachschub durch einen florierenden Schwarzmarkt erfordern und damit das Gesetz…“

„… plädiere Faeser aber für eine freiwillige Registrierung als konsumierende Person, damit nicht mehrere Bewohner eines Haushaltes mit ihren rechtlich nicht zu beanstandenden Pflanzen, obwohl sie keine Cannabisprodukte zu sich nähmen, auf unerlaubte oder nicht im Sinne des Gesetzes zur…“

„… der Hasch-Pass von allen Bürgern kostenlos aus dem Internet heruntergeladen und ausgefüllt werden könne. Er werde beispielsweise bei einer straftatsunabhängigen Straßenkontrolle für eine Beschleunigung der polizeilichen Maßnahmen sorgen, da er das Mitführen von krümelähnlichen Substanzen bereits im Vorfeld der gerichtlichen…“

„… werde Merz mit allen Mitteln verhindern, dass bisherige Strafen wegen Eigenanbau oder Besitz aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden könnten, nur weil diese Strafrechtsnorm nicht mehr existiere. Er sehe es als schweren Fehler, wenn man bald nicht mehr gegen Randgruppen wie Arbeitslose und Angehörige fremder Staaten, denen man pauschal eine parasitäre Lebensweise als…“

„… das Dokument jeweils durch die Länder ausgestellt werden müsse, um eine Einreise in die anderen Konsumgebiete zu verhindern. Probleme bereite dies allerdings, da es sich um eine vom Bund verantwortete gesetzliche Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Konsum von jeweils bis zu…“

„… umfassender, flächendeckender Kontrollen der privaten Rauschgiftproduktion bedürfe. Söder sehe hier die Bundespolizei in der Pflicht, da schon der Anbau einer vierten weiblichen Haschpflanze als schwere, staatsgefährdende Straftat im Sinne des international, drogenfinanzierten Terrors gegen…“

„… allerdings die vom Bundesinnenministerium geplante Konsumentendatenbank nicht für ein geeignetes Instrument halte. Obwohl die Union die polizeiliche Überwachung aller Anwender für medizinische oder Genusszwecke fordere, um die Strafverfolgung bei anderen Straftaten aus dem linksextremistischen Terrorismusspektrum leichter zu digitalisieren, sei Faeser nicht mit einer…“

„… auch von internen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der Bundesministerien berichte. Es sei die Rede von einen Legal High, der nach nur wenigen Stunden in den Beratungen des…“

„… es ein verfassungsrechtlich außerordentlich großes Problem sei, da die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht durch eine anlasslose Kontrolle der Polizei in Frage gestellt werden dürfe. Karlsruhe habe bereits signalisiert, dass die Hürden für einen Routinebesuch, der sogar bei den Besitzern von Sportwaffen oft nur in großen Zeitintervallen und meist mit einer Ankündigung des…“

„… bei einem Test erste Schwachstellen gezeigt habe. Zwar hätten die Beamten den Kollegen, der einen Beschuldigten darstellen sollte, durch Schläge und Tritte gegen den Kopf erheblich verletzt, es sei ihnen im Vorfeld aber nicht aufgefallen, dass es sich bei dem vierten Gewächs um eine männliche Bestäuberpflanze gehandelt habe, die für alle…“

„… für Waffengleichheit sei. Wenn die Ampel Substanzen für legal erkläre, die beispielsweise bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit und mehreren Tanklastzügen zu vielen Toten und immensen Umweltschäden führen würden, müsse sie nach Merz’ juristischem Urteil auch dulden, dass Personen, die theoretisch durch Drogenhandel einen bewaffneten Umsturz finanzieren könnten, um die Bundesrepublik in einen stalinistischen Einheitsstaat, in dem jeder Sozialtourist sofort den deutschen Pass und ein bedingungsloses…“

„… sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass mit der Union ein Kompromiss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefunden werde. Faeser werde im Gegenzug den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorschlagen, um die Kontrollen und die Kooperation mit Polizei und Geheimdiensten zu…“

„… die linksextremistischen Irrwege der Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig zu beerdigen. Söder sei froh für das deutsche Volk, dass es mit CDU und CSU noch zwei auf dem Boden der Freiheit stehende Verbotsparteien gebe, die die Menschenwürde ohne Rücksicht auf…“

„… sich die FDP erneut querstelle. Lindner habe in der Bundespressekonferenz betont, dass er den nicht besteuerten Anbau keinesfalls erlauben und dies notfalls durch eine Normenkontrollklage feststellen lassen werde. Die Haushaltslage sei viel zu angespannt, um weitere offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren, solange es kein…“

Aus dem Verkehr

„… nach den jüngsten Vorfällen in Zügen und Bussen ein umfassendes Verbot gesetzlich festlegen werde. Faeser wolle die Sicherheit im Nahverkehr so wieder herstellen, die zuletzt durch zahlreiche Messerattentate das Eingreifen des…“

„… dass ein anständiger Deutscher ohne sein Taschenmesser nicht das Haus verlasse. Aiwanger habe empört auf die Vorschrift reagiert und fordere, dass nur Personen, die augenscheinlich durch ihre Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit nicht zur…“

„… sehr wohl bedacht habe, dass es nun den Ländern obliege, die Polizeigesetze so zu ändern, dass anlassunabhängige Taschenkontrollen an allen Fahrgästen durchgeführt werden könnten. Für die Bundesinnenministerin sei die Aufgabe damit nicht mehr relevant, sie werde frühestens der nächsten Kriminalstatistik entnehmen, welche Taten die…“

„… zu juristischen Problemen führen werde, wenn die fehlende Normenklarheit nicht beachtet würde. Die Opposition wolle sich schnellstens auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verständigen, um den im Gesetzestext verwendeten Begriff eines messerähnlichen Gegenstandes näher zu definieren. Es könne nicht geduldet werden, dass die Regierung eine andere Rechtsauffassung habe als die Union und ihre…“

„… die Linie S1 zwischen den Haltestellen Hamburg Hauptbahnhof und Jungfernstieg nun eine Fahrzeit von etwas weniger als zwei Stunden benötige, was den Sicherheitsmaßnahmen durch die Bundespolizei geschuldet sei. Zwar habe man noch keine Verstöße feststellen können, es sei jedoch bei einer geplanten Vollkontrolle, die über die jetzigen stichprobenartigen Zugriffe hinausgehen werde, mit einer noch viel längeren…“

„… dass vorwiegend bereits verbotene Messer verboten seien. Die Bundesregierung wolle durch das Gesetz noch einmal für Rechtssicherheit im öffentlichen Raum sorgen, da sich die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend für den…“

„… sich die Beschwerden aus der Wirtschaft häufen würden. So sei bei einer Fahrzeit von über dreißig Stunden auf der Strecke von Barmbek bis Wandsbek an geregelte Arbeitszeiten nicht mehr zu denken, was zu erheblichen Ausfällen in den…“

„… es sich bei einem im Ortsteil Großziethen sichergestellten Objekt um einen Stechbeitel gehandelt habe. Dieser bei einem Schreiner in der Werkzeugtasche transportierte Gegenstand sei von der Polizei als Waffe eingestuft worden. Trotz schwerer Kopfverletzungen rechne das LKA mit einer baldigen Genesung des Verdächtigen, der bisher strafrechtlich nicht in…“

„… festgenommen worden sei. Die am U-Bahnhof Wettersteinplatz in die Tramlinie 25 umgestiegene Rentnerin habe ein soeben gekauftes Küchenmesser zwar noch in der Kunststoffpackung mitgeführt, sei aber auf Ansprache durch das SEK nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kassenbeleg vorzulegen. Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen habe, gehe man davon aus, dass eine schwere staatsgefährdende Straftat im allerletzten Moment…“

„… verwahre sich die Ministerin gegen die Unterstellungen des CSU-Vorsitzenden. Falls es erlaubt sei, Haushaltsreiniger zu transportieren, müsse man die Nutzungsbedingungen der ÖPNV-Unternehmen schnellstens einheitlich angleichen, um giftige Stoffe mit Hilfe einer gut formulierten Analogieregelung aus dem Verkehr zu…“

„… Metalldetektoren an Ein- und Ausgängen von Bahnhofsgebäuden verhältnismäßig leicht zu installieren seien. Faeser wolle in den kommenden Monaten von einer Expertenkommission erarbeiten lassen, wie auch eine Überprüfung bei Bussen zu bewerkstelligen sei, wenn diese beispielsweise im normalen Straßenverkehr oder außerhalb des…“

„… eine Nagelfeile nicht als Schnitt-, wohl aber als Stichwaffe benutzt werden könne. Man habe das Instrument nach der Durchsuchung des Koffers im Bahnhof Oberwesel entdeckt. Da die offensichtlich ortsfremde Person, die erst der Festnahme einen Diplomatenpass der Afrikanischen Union an die Beamten der…“

„… es für Messer keine Ausnahmegenehmigung geben könne. Das Bundesministerium des Innern habe noch von keinem Messerwerferverein einen Antrag erhalten, der eine Einstufung als Sportgerät annehme und die Eigenverantwortung des…“

„… die Kosten für Metallsuchgeräte von den Verkehrsverbünden vollständig auf die Kunden umgelegt würden. Dies bedeute für viele Pendler einen erheblichen Anstieg der Fahrpreise, die auch durch das inzwischen für 299 Euro angebotene Deutschlandticket nicht im…“

„… das Vorliegen einer Straftat zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werde. Der Passagier der ICE-Linie 50 habe sich im Bordbistro an einem der Kunststoffmesser versehentlich selbst geschnitten, sei durch das Anlegen eines Wundschnellverbandes in Verdacht geraten und kurz nach Kassel aus dem durch einen Nothalt auf freier Strecke…“

„… über eine bundeseinheitliche App einen Frühbucherrabatt bekommen könnten. Dazu sei es notwendig, dass Fahrgäste, die eine Buslinie nutzen wollten, sich spätestens sechs Monate vor Antritt der Fahrt an der jeweiligen Haltestelle des…“

„… mehr als ein Dutzend Fahrgäste sowie eine Zugbegleiterin Schussverletzungen erlitten hätten. Der auch bei Ermittlungen gegen Reichsideologen auffällig gewordene Täter habe mit einer Pistole und einem halbautomatischen Gewehr, die er mit gültigen Waffenschein als Mitglied eines hessischen Sportschützenvereins innerhalb der gesetzlichen…“

Absichtserklärung

„Also meines Wissen nach ist das gar nicht, also fällt das aus. Wir haben uns zwar noch nicht darauf geeinigt, aber das liegt auch eher daran, dass dieser Aktionsplan gegen Rechtsextreme bisher noch nicht beschlossen wurde, das heißt: beschlossen schon, aber eben vom Bundesinnenministerium.

Die Bundesinnenministerin hat ja schon deutlich gesagt, dass da etwas passieren muss, also haben wir die Eckpunkte festgezurrt: wir wollen die rechtsextremen Netzwerke zerschlagen, es darf keine illegalen Waffen mehr geben, wir müssen die Finanzierung unterbinden. Die sind so festgezurrt, fester geht’s gar nicht. Ich kann Ihnen aus erster Quelle versichern, es gibt kein rechtsextremes Netzwerk mehr in Deutschland, das die Ministerin nicht zerschlagen will. Dazu haben wir auch eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgelegt, wir haben mehrere Arbeitsgruppen gegründet – mehrere Arbeitsgruppen! Das ist doch schon mal super!

Natürlich ist es kompliziert, gerade jetzt nach diesem fürchterlichen Attentat, aber immerhin hatte es sich dabei nicht um eine illegale Schusswaffe gehandelt, und nach unseren Ermittlungen war auch kein Rechtsextremist daran beteiligt, also können wir das jetzt mal etwas ruhiger angehen lassen. Und wir müssen auch klar definieren können, was wir eigentlich unter Rechtsextremismus verstehen, weil wir sonst ein Problem mit anderen Tätergruppen bekommen, ich sage nur: Reichsbürger. Die sind ja nicht alle rechts, ein paar wollen einfach nur den gewaltsamen Umsturz, weil sie den Staat ablehnen.

Sie müssen jetzt die Klima-RAF nicht eigens erwähnen, die haben wir auf dem Schirm, weil wir in einer systemischen Strategie selbstverständlich immer auch gegen Linke vorgehen – als SPD-geführtes Ministerium möchten wir uns gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, dass wir Linksradikale bevorzugen würden. Wir verschaffen uns lediglich einen Überblick, wer gegen den Staat ist, weil das ja die Aufgabe des Bundesinnenministeriums ist.

Die Beweislage ist ja nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Das Bundesinnenministerium ist zwar fest entschlossen, auch zu untersuchen, ob es in der Polizei rechtsextremistische Tendenzen gibt, obwohl der damalige Bundesinnenminister das als absolut ausgeschlossen bezeichnet hatte, weil er der Bundesinnenminister war – jetzt ist er der damalige Bundesinnenminister, die Sachlage sieht eventuell ganz anders aus, aber wir müssen eben auch damit rechnen, dass die Sachlage damals schon so anders ausgesehen hat, wie sie jetzt aussieht, nachdem der damalige Bundesinnenminister die Existenz einer Sachlage für technisch ausgeschlossen gehalten hat. Wenn sich also jetzt herausstellen würde, dass es diese rechtsextremistischen Tendenzen gibt, und zwar in der Polizei, wäre das sehr kompliziert, diese auch konkret nachzuweisen, weil man ja immer damit rechnen müsste, dass man bei den Tätern auf die Polizei, nein: bei der Polizei auf Täter stoßen würde, die das dann nicht als Polizei untersuchen, sondern als Täter. Das wäre dann eine Verwicklung oder Verstrickung, in die Polizisten verwickelt sind, so dass wir wie beim NPD-Verbotsverfahren nie wissen, ob es sich um Polizisten oder Täter handelt oder vielleicht um beides, und wir können ja bei nicht vorhandenen Beweisen nicht zwingend davon ausgehen, dass es diese früher mal gegeben haben könnte unter dem damaligen Bundesinnenminister.

Außerdem müssen Sie dabei immer auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken rechnen – noch sind uns hier keine bekannt, aber rechnen muss man damit bei allem, was im Bundesinnenministerium geschieht, nicht geschieht, oder irgendwas zwischen beiden Zuständen, wobei es Dinge gibt, die nicht geschehen sind, obwohl es Beweise dafür gibt, um umgekehrt, aber da sind wir wieder im Großbereich Verfassungsschutz, da darf es natürlich keinerlei Zusammenarbeit mit der Polizei geben, weshalb die nicht zusammenarbeiten. Alleine auch nicht, wenn es um Rechtsextremismus geht, aber egal.

Wir verstehen ja Ihre Kritik und nehmen Sie zum Teil auch ernst, aber ein paar gute Dinge sind auch schon passiert. Wir dürfen darüber jetzt aus ermittlungstechnischen Gründen leider nicht offen reden, aber glauben Sie uns: dies ist wirklich eine Absichtserklärung – wir machen das diesmal nicht aus Versehen. Wenn wir also tatsächlich Mittel und Wege finden sollten, die Verschärfung des Waffen- und Disziplinarrechts, für die es sehr gute rechtliche Voraussetzungen bereits gibt, auch durchzusetzen, dann werden wir nicht zögern. Wann genau das nun passiert, das können wir Ihnen auch nicht so genau sagen, aber wir sind der festen Absicht, dass die wichtigsten Dinge bereits jetzt im Blickpunkt sind.

Von wem? Wir sind da auch nicht so besonders vernetzt, das lebt eher aus dem Zusammenwirken einzelner Behörden, und die müssen sich auch mit den notwendigen Themen wie Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung beschäftigen, damit die Opposition nicht auf den Gedanken kommt, wir würden plötzlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, die sie irgendwann weitermachen müssten. Und dann haben wir auch noch Aussteigerprogramme, die müssen auch irgendwie laufen, und was machen wir mit so einem Programm, wenn es irgendwann keine Einsteiger mehr gibt? Dann ist das nicht mehr nachhaltig, und wir müssten ernst machen. Aber da ist ja noch die Frage, womit.

Also schreiben Sie am besten mal, dass wir im Bundesinnenministerium viel zu tun haben, das ist immer ein gutes Zeichen, und in Zukunft werden wir die Reaktionen auf unsere Arbeit ernst nehmen. Wahrscheinlich. Genau kann das aber keiner sagen. Wir warten noch auf die Bundesinnenministerin.“

Landestypische Schönheiten

„… dass grundsätzlich bessere Maßnahmen zur Integration gefordert seien, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften in die Wirtschaft zu ermöglichen. Der FDP-Chef wolle nach der Reise in die afrikanischen Staaten eine möglichst schnelle Umsetzung sämtlicher…“

„… sich Merz in die Debatte einschalten werde, um nach dem bald zu erwartenden Zusammenbruch der Ampelkoalition als Kanzler der Deutschen eine von Vernunft und nationalem Verteidigungswillen geprägte Fremdenpolitik betreiben werde, die mit den Liberalen als Partner auf…“

„… zunächst die Rahmenbedingungen für eine rechtssichere Zuwanderung schaffen müsse. Es sei nach Buschmanns Auffassung notwendig, auch die Vorrangprüfung für deutsche bzw. EU-Bewerber für eine Stellenbesetzung auf zwei Jahre zu verlängern, damit wirklich ausgeschlossen werden könne, dass für einen Job wirklich nur Arbeitnehmer aus den…“

„… müsse man in der Administration ansetzen, um die erfolgreiche Vermittlung ausländischer Fachkräfte gemeinsam mit einer neuen Strategie zur Integration in den Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen. Stark-Watzinger habe den Plänen ihrer Partei, alle Prozesse im Bewerbungs- und Besetzungsverfahren auch in englischer Sprache durchzuführen, eine Absage erteilt, da durch die möglichst schwierige Gestaltung des bürokratischen Prozesses und die Verarbeitung des Kulturschocks eine…“

„… Kenntnisse der deutschen Sprache und der sozialen Gepflogenheiten erwartet werden könnten, wenn sich fremdrassige Elemente in der nationalen Wirtschaft einnisten würden. Merz fordere stärkere Kontrollen der Assimilationskriterien, die schon beim Versuch, eine Wohnung anzumieten, durch eine vorherige Prüfung durch die polizeilichen…“

„… noch einmal präzisiert habe. Lindner habe ausdrücklich nicht von einer Zuwanderung in die deutsche Gesellschaft, sondern von der Integration in die Wirtschaft gesprochen. Ausländer seien als wichtiges Importgut und als Verschleißteile für…“

„… mit spielerischen Mitteln begreifbar mache, dass sie sich in Deutschland befänden. Dazu gehöre etwa, von Zuwanderern die Nennung ihrer Steuer-ID, die Vorlage ihres Sozialversicherungsausweises und einen Aufenthaltstitel zu verlangen, der aber erst nach der Nennung der Steuer-ID sowie der Vorlage ihres…“

„… müsse es zu einem Umdenken kommen, um den Problematiken schonungslos zu begegnen. Frei habe im Gespräch mit Personalvermittlern gehört, dass sich ausländische Arbeitskräfte inzwischen mit Absicht zur Einwanderung in andere Länder, auch außerhalb der Europäischen Union, entscheiden würden. Die CDU werde diesen Akt der Arroganz, die letztlich Rassismus gegen Weiße darstelle, mit der ganzen Härte der rechtlichen…“

„… setze Wissing auf digitalisierte Verfahren, die durch nicht vorhandene Dokumente, die per Fax an nicht vorhandene Anschlüsse gesandt werden müssten, torpediert würden. So bekämen sämtliche Zuwanderer, die bereits an den ersten Hürden der Anerkennungsverfahren scheitern würden, zugleich einen Eindruck vom Zustand der Digitalisierung in der bundesdeutschen…“

„… bestehe die Union darauf, dass ausländische Fachkräfte erheblich geringere Löhne erhalten als deutsche Arbeitnehmer. So werde nachhaltig und zugleich wirtschaftsfreundlich gesichert, dass die Zuwanderung nicht nur aus finanziellen Motiven erfolge, sondern aus der Entscheidung, Deutschland bei der Entwicklung einen wertvollen Dienst zu…“

„… und mit den Stimmen der Opposition das Maßnahmendurchsetzungsverhinderungsgesetz in den Bundestag einbringen werde. Buschmann sehe in der Regelung, die jeden Fortschritt zugunsten des als Stabilität wahrgenommenen Stillstands effektiv einschränke, eine handwerklich sehr, sehr gute…“

„… die Stellenausschreibungen berücksichtigt werden müssten. Da Bewerber aus Drittstaaten ein konkretes Arbeitsangebot vor ihrer Zuwanderung nachweisen müssten, reiche es eben nicht mehr aus, dass ein Unternehmen mehrere hundert Kräfte in einer Stellenanzeige suchen würden, da dies nicht auf die individuelle Person des…“

„… integrative Instrumente auszuprobieren, die auch von der Bevölkerung verstanden würden. Auf Anregung der CSU werde der Deutschlandbezug geprüft, der bestimme, dass sich hier nur aufhalten dürfe, wer sich bereits in Deutschland aufgehalten habe, falls es sich nicht um Scheinasylanten oder Flüchtlinge, Gastarbeiter oder Zuwanderer aus…“

„… garantiere, dass die richtigen Kräfte nach Deutschland zuwandern würden. Wer sich durch einen 73-seitigen Antrag auf Erstattung der Kosten zur Aufnahme in die Zuwanderungsdatenbank der Bundesagentur für Arbeit kämpfe und diesen fristgerecht abgebe, sei nach Merz’ Auffassung geeignet, auch andere landestypische Schönheiten wie Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, rassistisch motivierte Polizeikontrollen, gewaltsame Fremdenfeindlichkeit und einen allgemeinen…“

„… dürfe sich nach Buschmanns Intervention eine ausgebildete Fachkraft erst dann bewerben, wenn sie die zu ihren Qualifikationen passende Stelle nachweise. Die Prüfung dieser Stelle erfolge allerdings erst, wenn der Qualifikationsnachweis durch die Vorlage einer passenden Stelle durch den Arbeitgeber, der sich mit dem Nachweis des…“

„… warne Lindner vor befristeten Visa, die für ein Probearbeitsverhältnis vergeben würden. Er sei sich mit der Union einig, dass zahlreiche Ausländer diese Möglichkeit nutzen würden, um Deutschen ihre sicheren Jobs zu…“

Sehtest

„Waren Sie auch so überrascht, dass es auf einmal so viele gewaltbereite Rechtsextremisten gibt, die sogar schwere staatsgefährdende Straftaten verüben würden? Also der Generalbundesanwalt war jetzt vielleicht nicht überrascht, weil er davon bestimmt schon mal gehört haben wird. Der Mann liest doch auch Zeitung, oder?

Wir waren hier total überrascht, vor allem, weil das vorher keinem aufgefallen ist. Natürlich kamen da schon Meldungen, dass man bei manchen von Reichsbürgern ganze Keller voller Waffen gefunden hat und Flugabwehrkanonen und einen Panzer, aber dass die damit wirklich schießen würden, damit hat doch keiner gerechnet. Und dass das inzwischen gut 23.000 sind. Das hängt sicher damit zusammen, dass die einzelnen Polizeidienststellen nicht mehr ihre Verdächtigen zusammenrechnen können. Da ist möglicherweise ein Faxgerät kaputt oder es gibt in Deutschland nicht mehr genug Papier, das kommt schon mal vor. Und dass die sogar als Terroristen bezeichnet werden, davon waren wir überrascht. Unter Terroristen stellt man sich normalerweise Leute vor, die irgendwie verdächtig sind, weil sie im Treppenhaus immer so freundlich grüßen. Aber wenn man einen Panzer im Garten hat, kriegen das die Nachbarn möglicherweise gar nicht mit.

Wir interessieren uns ja auch für die Nachbarn, und ich würde schon sagen, dass das immer gut ist, wenn man sich für seine Nachbarn interessiert, aber ständiges Misstrauen ist auch ungesund. Wenn sich jemand so Hakenkreuzfahnen auf den Balkon hängt und Munition im Schrebergarten vergräbt, muss man doch nicht gleich ein Nazi sein. Manche haben vielleicht auch nur historisches Interesse am Dritten Reich. Und es gibt viele, die sind mit diesem Staat nicht zufrieden – gucken Sie sich doch mal an, wie viele Leute im Osten die AfD wählen, da sollte man viel eher skeptisch werden. Wobei das ja eine ganz normale Partei ist, die sich bis jetzt immer noch demokratisch wählen lässt, auch wenn die das nicht so gerne zugeben.

Schließlich weiß man ja von Nazis, dass die ständig lügen. Volkstod durch Einwanderung, die schweigende Mehrheit ist hinter ihnen, die Machtergreifung steht unmittelbar bevor: alles Quatsch. Aber wenn man weiß, dass jemand lügt, muss man die dann automatisch für Nazis halten? Und muss man denen das glauben? Das würde dann ja heißen, die lügen gar nicht mehr, und die wären dann auch keine Nazis. Das hört sich jetzt schon in der Theorie sehr kompliziert an, und dann kommt auch noch die Praxis!

Was ich sagen will, man soll nicht gleich hinter jedem Anschlag eine schwere staatsgefährdende Straftat vermuten. Unter Umständen wollt diese Gesellschaft um den Prinzen ja einfach nur mal dem Staat einen Streich spielen, und die Regierung hat das nicht verstanden. Bis jetzt ist ja noch gar nichts passiert. Und diese anderen, die den Minister entführen wollten, die hatten doch mit dem Prinz Heinrich nichts zu tun, oder?

Dass so viele die demokratischen Staatsorgane anlehnen, ist doch kein Wunder – ich schaue auch kein Fernsehen mehr. Man muss ja auch noch nicht zur Wahl gehen, das kommt vielleicht irgendwann auch wieder, aber wenn man die staatliche Politik nicht mitmachen will, dann zwingt einen keiner. Aber es ist doch schon auffällig, dass die Politik immer wieder Sachen macht, die einen Teil der Bevölkerung offenbar so stark trifft, dass die sofort dagegen protestieren müssen. Erst waren das die Flüchtlinge, dann die Pandemie, die Russen wurden so lange mit unserem Faschismus provoziert, bis sie uns das Gas abgedreht haben, Flüchtlinge sind auch wieder da – das ist doch kein Wunder, wenn viele Menschen solidarisch miteinander sind und sich gegen diese Politik aussprechen. Und da sind wir total überrascht, wenn der Generalbundesanwalt erst jetzt merkt, dass das passiert.

Was uns hier auffällt, es hat ja für diese ganzen Straftaten überhaupt noch keine Bekennerschreiben gegeben, wobei: es kann sein, dass man das nur unter Linken so macht. Waren das dann überhaupt politisch motivierte Straftaten? Und wenn es bisher keinen Staatsstreich gegeben hat, ist es dann nicht riskant, von schweren staatsgefährdenden Straftaten zu sprechen? Es gilt die Unschuldsvermutung, und am Ende verbieten das die Anwälte denen. Wenn in der Presse über kriminelle Vereinigungen wie diese Klimakleber berichtet wird, kommen ja auch sofort Gegenstimmen, die sagen, dass man das nicht sagen darf, und dann fragt man sich schon, was man denn überhaupt noch sagen darf. Da würde ich dem Generalbundesanwalt mal einen Sehtest empfehlen, möglicherweise ist er auf dem linken Auge blind.

Diese Leute wollen das Deutsche Reich von 1871 zurück, und das ist ja schon mal ein Ding der Unmöglichkeit – das würde die Wirtschaft niemals zulassen. Insofern würde ich mir jetzt wirklich mal überlegen, ob das nicht einfach nur ein untauglicher Versuch ist, wie man so schön sagt: mit ein paar Waffen und einem Panzer kann man doch nicht die BRD beseitigen, nicht mal diese Regierung. Das könnte wahrscheinlich die Wirtschaft, aber ich bin mir nicht sicher, ob die hinter diesen Reichsbürgern steckt. Und das ist ja überhaupt auch wieder total unlogisch, und wenn man mal bedenkt, das sind ja zum größten Teil erwachsene Männer, die so etwas machen, die müssten doch wissen, dass das keinen Sinn hat. Ich meine, das hätte einem doch wirklich schon mal auffallen können, und sind wir schon überrascht, dass das dem Generalbundesanwalt erst jetzt auffällt. Aber mich dürfen Sie nicht fragen, ich befasse mich ja nicht mit Politik.“

Kindersoldaten

„… die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht einfach ergebnislos abbrechen wolle. Der Bundeskanzler lasse Pistorius freie Hand und werde den Prozess begleiten, um eine militärpolitische Wende in Deutschland auch mit den nötigen Veränderungen in der…“

„… gebe es auch in der FDP Sympathien für eine Wehrpflicht. Als erstes Anzeichen werte das Bundesverteidigungsministerium, dass sich aus zahlungskräftigen Familien stammende potenzielle Soldaten durch eine großzügige Spende vor der Einberufung zum…“

„… zur Unzeit komme. Angesichts der Lage in Osteuropa, die auch ein Eingreifen von deutschem Militär zur Folge haben könnte, dürfe sich die Bundesregierung nun nicht hinreißen lassen, den Friedenswillen und die Diskussionsbereitschaft des russischen Präsidenten in Zweifel zu ziehen oder ihn mit eigenmächtiger Aufrüstung zu provozieren. Kretschmer erwarte von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur…“

„… als flankierende Maßnahme zur Entzerrung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ansehe. Heil erhoffe sich von einer mindestens zwölfmonatigen Pufferzeit zwischen dem Schulabschluss und einer Beschäftigungsaufnahme eine positive Wirkung, da nun weniger Arbeitslosigkeit entstehe, die zudem noch durch die Armee als attraktivem Arbeitgeber weitere Jobchancen für zahlreiche…“

„… sich Steinmeier in seinem Einsatz für eine allgemeine Dienstpflicht bestätigt fühle. Der Bundespräsident wolle eine modernisierte Fassung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und habe angeregt, dass es künftig eine verpflichtende Wahlmöglichkeit zwischen Bundeswehr und…“

„… den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zwar verstärke, dafür aber einen plausiblen Grund liefere. Insofern könne sich Heil mit der erneuten Wehrpflicht arrangieren, um sein Ressort noch besser vor Angriffen der Opposition zu…“

„… dass die technische Ausstattung der Truppe trotz des Sondervermögens nicht ausreichen werde, um eine sinnvolle Grundausbildung zu garantieren, so dass wieder der Zustand einer fortgesetzten Unterbeschäftigung eintrete, der für das miserable Image der Bundeswehr verantwortlich gewesen sei. Zugleich finde aber eine massive Remilitarisierung der Gesellschaft statt, die zu keinem verwertbaren Ergebnis führe. Das Spannungsfeld sei für Pistorius typisch für das sozialdemokratische Denken, er begrüße daher die Neuauflage einer…“

„… charakterbildende Auswirkungen habe. Die Wahrnehmungen der jüngeren Landsleute, so Scholz, seien aktuell viel zu stark auf Themen wie den Klimawandel fixiert, was spätestens nach der Grundausbildung zu einer vollkommen anderen Sicht auf wesentliche Dinge des normalen…“

„… da moderne Waffensysteme einer intensiven Ausbildung bedürften. Die Verlängerung auf drei Jahre hätte nach Pistorius’ Ansicht Signalwirkung, da dann die Ableistung des Wehrdienstes zugleich als Nachweis einer beruflichen Qualifikation diene, die sowohl als Äquivalent eines Schulabschlusses wie auch auf dem Fachkräftesektor eine große…“

„… sich die Schulzeit verkürzen müsse, um zuzüglich der Bundeswehrzeit einen frühen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Buschmann könne sich eine Vorverlegung der Volljährigkeit auf das vollendete 15. Lebensjahr vorstellen, das von einem mittleren Bildungsabschluss abwärts gelte oder für ein Haushaltsbruttoeinkommen, das sich unterhalb des statistischen…“

„… der Befriedung der Zuwanderungsdebatte diene. Indem der Staat das Privileg der Wehrpflicht mit dem deutschen Pass verknüpfe, werde nach Ansicht der Union die Staatsbürgerschaft erheblich aufgewertet, während für viele nicht erwünschte Migranten eine Einbürgerung unattraktiv würde, da sie dann sofort ihren Grundwehrdienst bei der…“

„… dass befreundete Staaten der Wehrpflicht skeptisch gegenüberstehen würden. Für die FDP sei dies kein Argument, da eine Freiwilligenarmee in Deutschland funktioniere, weil es eben Deutschland sei. Im Gegensatz zu Staaten, die regenerative Energien und ein allgemeines Tempolimit unterstützen würden, dürfe man jedoch keine vorschnellen Schlüsse ziehen, da es sich dabei eben nicht um Deutschland, sondern ganz andere…“

„… erwarte Faeser eine steigende Attraktivität für Reichsbürger und militante Rechtsextremisten. Indem faschistisch eingestellte Jugendliche nun auch offiziell die Gelegenheit bekämen, sich an der Schusswaffe zu versuchen, könne die Bundeswehr eine wichtige psychische Entlastung beisteuern und demokratiefeindlich gesonnene Bürger aus dem Untergrund fernhalten, die nur zur Kriminalisierung der…“

„… nichts von den Plänen der Freidemokraten halte, die Bundeswehr mit Kindersoldaten zu beschicken. Um eine soziale Verankerung der Truppe herzustellen, könne Pistorius sich aber sehr gut die Heranziehung aller Frauen vorstellen, um im Bündnisfall ein erheblich besseres Betriebsklima in der Armee zu…“

„… nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren denkbar sei. Högl könne anhand der Bestände von Helmen und kampftauglichem Schuhwerk eine Truppenstärke wie vor der Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes nicht befürworten. Darüber hinaus müsse die Ausstattung mit Funkgeräten, die auch nach Inbetriebnahme noch funktionsfähig seien, sowie von geradeaus schießenden Gewehren und…“