Demokratische Phase

24 01 2023

„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte.

Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt verdächtig ist. Deshalb heißt es ja auch Chatkontrolle und nicht großer Lauschangriff, wobei dieser Begriff schon irreführend ist. Es geht um digitale Korrespondenz, damit haben wir eine recht genaue Definition für die Maßnahme geliefert. Wir greifen beispielsweise nicht in den Briefverkehr ein, weil das die Abläufe in der Wirtschaft zu sehr stören würde. Oder in der Politik. Wir müssen nur herausfinden, wen wir als verdächtig im Sinne unseres Gesetzes ansehen, und dann kann’s auch schon losgehen. Sie sehen, mit dieser Bundesinnenministerin kriegen wir endlich mal etwas auf die Reihe.

Sie sehen das schon daran, dass selbst die SPD sie für dieses Positionspapier kritisiert. Wenn man etwas gegen solche Widerstände durchsetzen will, dann kann es doch nur gut sein. Und Sie werden es einsehen, wir müssen das jetzt endlich haben, weil es kein anderes Land macht. Na gut, China. Aber das liegt eben nicht in der EU. Ich meine, Sie jammern seit Jahren, dass wir nicht genug tun für die Digitalisierung, jetzt handeln wir endlich mal, und es ist auch wieder nicht richtig. Was denn nun!?

Sie müssen sich mal von Ihren ganzen Ängsten befreien, das ist doch kontraproduktiv. Wenn man immer nur Befürchtungen hat und Bedenken und sonst irgendwelche Widerstände, dann kann man ja kein Gesetz durchbringen. Wir haben es sehr genau abgewogen und verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt, was sich auch in der Prozessgestaltung zeigt. Deshalb ist das eben nicht flächendeckend, wir haben ja hinterher immer einen Grund, warum wir Ihre E-Mails gelesen haben.

Verdachtslos, das ist immer noch besser als anlasslos. Insofern gehen wir schon mal einen guten Schritt in Richtung Bürgerrechte. Sie sollten da nicht ganz undankbar sein.

Selbstverständlich geht’s um Kindesmissbrauch, damit kriegt man alles durch. Geldwäsche, das wäre schwierig, man will ja die Wirtschaft nicht stören, aber Kindesmissbrauch geht immer. Kampf gegen organisierte Kriminalität, naja – hätte sich vielleicht auch angeboten, aber dann sind wir wieder ganz schnell bei korrupten Abgeordnete, und da hier die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liefe das unter Umständen auch auf Industriespionage hinaus, und es gibt so ein paar Sachen, die darf der Staat nicht. Damit müssen Sie sich abfinden. Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden Ärzte oder Rechtsanwälte ausspionieren. Gut, tun wir, aber eben nur, bis wir zweifelsfrei herausgefunden haben, dass es wirklich Ärzte oder Rechtsanwälte sind. Dann lassen wir die meist sofort in Ruhe. Es sei denn, wir finden mit anderen Mitteln irgendwas, das uns interessiert.

Jetzt machen Sie sich nicht gleich ins Hemd, es gibt zwar den Ruf nach einem Grundrecht auf Verschlüsselung, aber Grundrechte sind schließlich dazu da, dass man sie vor dem Hintergrund der staatlich garantierten Sicherheit kritisch reflektiert. Wir legalisieren ja nicht gleich die Folter, nur weil sie letztlich der Wahrheitsfindung dient. Bei der Chatkontrolle kann es zwar auch Missverständnisse geben, aber die sollten die betroffenen Bürger überleben. Hoffen wir.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass das unsere Mitarbeiter sehen. Die gibt es gar nicht, wir setzen aus Sicherheitsgründen auch nur künstliche Intelligenz ein. Damit wir sicher sein können, dass Sie uns nicht verklagen können, wenn wir aus Versehen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen anberaumen, weil da etwas schief gegangen ist. Das machen aber eigentlich die Provider selbst, weil das die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Also für uns.

Der Bundesdigitalminister hat zwar gesagt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz hier nicht gestattet ist, aber das stand im Koalitionsvertrag auch schon so drin, und da musste er das natürlich fallen lassen. Da kann man nichts machen.

Aber Sie sind auch ein bisschen selbst schuld, dass wir das einführen müssen. Sie posten ja die ganze Zeit schon Bilder von Haustieren, die man eventuell missverstehen kann als amerikanischer Konzern – da müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn wir das selbst in die Hand nehmen.

In diesem Darknet können wir natürlich gar nichts tun, da kennen sich die Fachleute nicht aus. Also unsere Fachleute. Aber wir haben eben die Hoffnung, dass die Bürger vor den Maßnahmen in diesem normalen Internet schon so viel Angst haben, dass sie sich in dieses Darknet gar nicht erst reintrauen. Das wäre auch schon mal ein Gewinn.

Wenn das mal in die falschen Hände geraten sollte, dann haben wir natürlich alle ein Problem. Deshalb führen wir das jetzt noch schnell ein, bevor die Stimmung kippt und wir in der Diktatur aufwachen, dann können wir hinterher sagen: es war nicht alles schlecht, wir haben auch noch ein paar vernünftige Sachen aus der demokratischen Phase gerettet. Das nenne ich Risikomanagement!

À propos, ob da etwas dran ist, dass die Bundesinnenministerin eventuell Spitzenkandidatin in Hessen wird? Was denken denn Sie, warum wir den ganzen Kram jetzt eben noch schnell durchziehen?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVII): Strafverschärfungen

20 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache ja einfach: wer sich nicht an die Regeln hielt, kriegte eins auf die Rübe. Viel hat sich seitdem nicht geändert, allerdings kam mit Hammurapi I., König von Sumer und Akkad, ein grundlegend neuer Gedanke: wenn sich die Leute schon in gegenseitigen Rechtsbeziehungen befinden mussten, dann kann man den Krempel auch ein für allemal standardisieren. Und so ließ er alles, was seither Scharen von Juristen umtreibt, in Sachen- und Personenrecht einteilen, das Sachenrecht in die Bereiche Privateigentum, Handel und Geschäft, das Handelsrecht in vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen. Wichtiger aber war, dass nicht aus blinder Rache Strafe ausgesprochen wurde – macht er mein Haus kaputt, mache ich sein Haus kaputt und zimmere ihm zur Erinnerung noch eine rein – sondern nach festen Sätzen, auch für die Vermögensstrafe, die nicht aus dem hohlen Bauch, sondern nach dem Wert des Prozessgegenstandes bemessen wird. Natürlich hatte sich der Babylonier noch nicht von Schuldversklavung oder brutalen Verstümmelungsstrafen verabschiedet, aber das Prinzip des kodifizierten Rechts war ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Fallrecht, das nur das Wir-haben-das-immer-so-gemacht-Prinzip als Stoff zum Auswendiglernen vorsieht. Was aber recht und was billig ist, meint die Öffentlichkeit bestimmen zu wollen mit dem Ruf nach Strafverschärfungen.

Einbruchdiebstahl, Kindesmissbrauch, Angriffe auf Polizisten ohne Besitz des deutschen Passes oder auch nur Aktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, weil korrupte Dummklumpen in Staat und Politik sich einen feuchten Fisch um die vom Bundesverfassungsgericht befohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz kümmern, schon heult die Presse mit vier Buchstaben nach dem Fallbeil, weil sonst keine Gerechtigkeit mehr wäre. Nur noch schärfere Gesetze können uns vor dem Untergang retten, alle an die Wand stellen, gerne verdachtsunabhängig!

Was üblicherweise als Gesetzesverschärfungen gehandelt wird – ein unsinniger Begriff, denn das Gesetz oder seine einzelnen Rechtsnormen bleiben bestehen, werden möglicherweise ergänzt oder um Überflüssiges bereinigt – ist nur die Ausweitung des Strafrahmens, meist in Form einer höheren Höchststrafe. Dass dabei die Strafzumessung im Einzelfall zu erfolgen hat und dem Gericht obliegt, das sich von hysterischen Feuchtbeuteln kurz vor irgendeiner Wahl ungern die Spielregeln der Justiz erklären lässt, gehe einmal als Regelfall durch; dass aber prominent vorgetragenes Geschwiemel um immer noch härtere Strafen wenig bis gar nichts mit der Strafzumessung oder gar mit ihrer präventiven Wirkung zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Wilder Aktionismus aus der Law-and-order-Rotte im Vollgefühl der autoritären Lust am Bestrafen mag funktionieren, wenn man sich als intellektuelle Kollalteralbegabung mit rassistischem Gespeichel und infantilem Dauerlügen zum Chef einer an sich nicht übermäßig schlecht beleumundeten Partei aufschwingt und plötzlich so tun muss, als hätte man auf alles eine Antwort. Nur sind Antworten, die auf alles passen sollen, selten sinnvoll.

Dass in einem Rechtsstaat, der als Rückgrat der zivilisierten Gesellschaft das Zusammenleben der Bevölkerung einigermaßen erträglich gestaltet, die Straftat immer noch die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird, hindert keinen, sich obsessiv damit zu beschäftigen, von den Massenmedien und der Unterhaltungsbranche kräftig gefüttert mit täglichen Kriminalserien, Gerichtsshows und allerlei Angst auf Rezept, während die Kriminalstatistik leider das Gegenteil hergibt. Noch nie waren wir so sicher wie heute. Wozu also die juristische Tollwut? Das stete Geschrei nach noch mehr Strafe ist eine Wette, aber nicht um Erfolg, sondern um Aufmerksamkeit. Dass es dabei zu immer mehr sozialer Spaltung kommt, die vornehmlich delinquente Gruppen trifft, ist fast ein angenehmer Nebeneffekt, denn so hat man stets einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Gemäß der Binse, dass der Knast Verbrecher macht, erhöht die Zahl an Strafgefangenen die Rückfallquote von eben diesen Strafgefangenen, was zu noch mehr Straftaten führt. Worauf sicher der Ruf nach noch härteren Strafen folgt, und so weiter ad nauseam.

Nicht zu erwarten sind neue Ermittlungserfolge, dazu bräuchte es mehr Personal und Technik, beides meist nicht vorhanden, und zum Ausgleich findet keine Evaluierung statt, denn ein Ergebnis auf Nullniveau schadet dem Image des Haudraufhelden im Politbetrieb. Dass kontinuierlich die Maßstäbe der Strafzumessung verrutschen, wenn man für ein Delikt wie Diebstahl bald dasselbe bekommt wie für eine gefährliche Körperverletzung: geschenkt, wir sind schon bei der Todesstrafe, die zwar jede Möglichkeit des Rückfalls ausschließt, aber nicht die erhoffte Abreckungswirkung hat. Nirgends zeigt sich so schlüssig die Absurdität der Vorstellung, die Begehung einer Straftat werde rational abgewogen, ob sich etwa ein Mord aus Habgier lohnt, wo den finanziellen Vorteilen die hohe Aufklärungsquote entgegensteht, oder bei Drogenkriminalität, die vorhersagbares Verhalten von Suchtkranken wertet. Wir sollten uns um bestechliche Politiker kümmern oder um Steuerhinterziehung. Strafe muss sein.





Kommen Sie morgen noch mal vorbei

19 01 2023

„Was wollen Sie eigentlich von mir?“ „Sie müssen uns einfach nur die Wahrheit sagen, dann sind wir schon zufrieden.“ „Welche Wahrheit denn?“ „Was Sie wissen.“ „Worüber denn?“ „Deshalb stellen wir Ihnen ja die Fragen.“

„Ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe in dem Gespräch überhaupt nichts bemerkt.“ „Aber Sie sind schon zur fraglichen Zeit in dieser Bank gewesen, oder?“ „Natürlich, dafür gibt es auch eine gute Erklärung.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Ich hatte eine Einladung von meinem Berater in der Post.“ „Und da gehen Sie einfach so in die Bank?“ „Meine Güte, wieso denn nicht?“ „Ich frage ja nur, Sie scheinen das alles ja für harmlos zu halten.“ „Es war harmlos!“ „Nun, da es sich um Ermittlungen zu einer schweren Straftat handelt, wird es so harmlos ja nicht sein.“ „Und Sie beschuldigen mich?“ „Das hat keiner gesagt, ich frage mich nur, ob man so ganz ohne Grund in eine Bank geht.“ „Es ist die Bank, bei der ich seit zwanzig Jahren mein Konto habe, ein bisschen Geld, und die beraten mich eben über Finanzierungen.“ „Sie geben also zu, dass Sie über ein Vermögen verfügen?“ „Was heißt denn hier Vermögen, ich habe nur…“ „Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen, außerdem kriegen wir das sowieso raus.“

„Hören Sie, ich habe vor über zehn Jahren ein bisschen Geld aus einer Erbschaft angelegt, und der Berater hat regelmäßig…“ „Sie kennen den Mann also von Börsengeschäften?“ „Er ist ein ganz normaler Bankberater, und er schickt mir alle paar Monate…“ „Vorhin hatten Sie doch gesagt, dass Sie gar nichts bemerkt haben.“ „Habe ich auch nicht.“ „Sie lassen sich alle paar Monate beraten, über Jahre hinweg, machen mit ihm Börsendeals, und dann wollen Sie keine Auffälligkeiten bemerkt haben?“ „Ich lasse mich nicht alle paar Monate von ihm beraten, ich bekommen nur diese Briefe, und dann…“ „Was für Briefe?“ „Werbung halt, die meisten schmeiße ich eh weg.“ „Und jetzt wird es auf einmal so dringend, dass Sie zu ihm in die Bank fahren müssen?“ „Ich hatte ohnehin in der Stadt zu tun, also habe ich einen Termin gemacht.“ „Und Sie haben sich über viel Geld unterhalten?“ „Meine Güte, ein paar zehntausend Euro, das ist doch nicht viel Geld!“ „Da kenne ich aber Leute, für die das eine ganze Menge wäre – und nicht alle meinen es gut mit Ihnen.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen.“

„Worauf wollen Sie jetzt eigentlich hinaus?“ „Sie haben in dem Gespräch gefragt, ob Sie mit dem Geld als Sicherheit ein Finanzgeschäft machen könnten.“ „Das habe nicht ich gefragt, das hat er mir vorgeschlagen.“ „Läuft auf dasselbe hinaus.“ „Was wollen Sie eigentlich von mir!?“ „Er hat Ihnen nicht geantwortet.“ „Weil er noch nicht genau wusste, welche Summe er mir würde anbieten können, wenn ich diesen Kredit…“ „Erst war es also sein Vorschlag, und dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass es ein Kredit war?“ „Was soll diese ganze Fragerei eigentlich?“ „Er hat Sie doch vertröstet, oder?“ „Er wusste nicht genau, ob er den…“ „Und dann hat er gesagt: ‚Kommen Sie morgen noch mal vorbei.‘“ „Woher wissen Sie das?“ „Also ja.“ „Weil er eben nicht wusste, wie hoch…“ „Er hat Ihnen gar nicht erklärt, warum Sie noch mal in die Bank kommen sollten?“ „Es ging doch um die Summe, und die wusste er eben nicht.“ „Sie wollen mir also weismachen, ein Bankberater, der sich seit Jahren mit Ihrem Geld beschäftigt, immerhin ein paar zehntausend Euro, kennt sich nicht mit Krediten aus?“ „Er wusste es eben nicht!“ „Und Sie hatten nicht zufällig vor, noch einmal zufällig diese Bank zu betreten, und haben nur einen Grund gesucht?“ „Ich wusste doch gar nicht, was der…“ „Sie hätten das Geschäft auch nicht ein paar Tage später oder am Telefon erledigen können?“ „Wie soll man denn den Kreditvertrag am Telefon…“ „Jetzt ging es also schon um den Kreditvertrag – interessant!“

„Was werfen Sie mir denn konkret vor?“ „Ihnen nichts, Sie werden ja heute erst mal nur als Zeuge vernommen.“ „Und worum geht es dabei?“ „Ich hatte es Ihnen doch schon erklärt, die Fragen stellen wir.“ „Dann kann ich Ihnen leider gar nichts mehr sagen.“ „Ach, jetzt kommt die Tour?“ „Ich kann mich an nichts mehr erinnern.“ „Und als er Ihnen gesagt hat, dass sie am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen sollten, hatten Sie keine Ahnung, weshalb.“ „Ich habe es Ihnen doch schon gesagt!“ „Eben, deshalb hat es auch gar keinen Zweck, wenn Sie sich künstlich aufregen.“ „Ich weiß nichts!“ „Und Sie wussten natürlich auch nicht, dass dieser Bankberater, der ja nicht nur Bankberater ist, dass der in Wahrheit noch ganz andere Sachen macht.“ „Woher soll ich das denn wissen?“ „Vielleicht hatte er ja vor, Sie an seinen Geschäften zu beteiligen?“ „Woher soll ich denn das wissen!“ „Und Sie sollten am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen, damit Sie genaue Instruktionen erhalten.“ „Das ist doch Humbug!“ „Wir haben eine Menge Geld bei ihm gefunden.“ „Vielleicht hatte er einen sehr guten Bankberater.“

„So kommen wir nicht weiter.“ „Schön, dass Sie es auch endlich einsehen.“ „Das heißt aber noch lange nicht, dass auf Sie kein Verdacht mehr fallen würde.“ „Ich dachte, ich würde hier nur als Zeuge vernommen?“ „Das kann sich schnell ändern, wenn Sie plötzlich unter Verdacht stehen.“ „Und welcher Straftat verdächtigen Sie mich?“ „Praktisch noch keiner, aber das kann sich ja jederzeit ändern.“ „Sie werden von meinem Anwalt hören.“ „Das können Sie natürlich gerne machen, sobald wir mehr wissen. Kommen Sie morgen noch mal vorbei.“





Reichsmark der Germanischen Notenbank

14 12 2022

„Nur noch mal zum Verständnis: sind Sie jetzt von der Republik Freies Germanien oder von der Freien Germanischen Republik? Ich habe nämlich keine Lust, jedes Schriftstück doppelt auszustellen, weil sich Ihre Karnevalsvereine gerade nicht auf einen gemeinsamen Stempel einigen können. Bringen Sie Ihren Kram in dreifacher Ausführung mit, gelocht, geheftet, und dann sehen wir mal weiter.

Neuanträge macht unsere Abteilung eh nicht, außerdem: seit wann ist denn diese BRD GmbH für Ihre Angelegenheiten zuständig? Ich dachte immer, uns gäbe es gar nicht? Und plötzlich wollen Sie für Ihren komischen Operettenstaat eine Bescheinigung für Steuerfreiheit von einer Bundesrepublik, den Sie abschaffen werden, wenn es soweit ist? Können wir uns mal auf eine Realität einigen, oder brauchen Sie eine in Reserve? Wenn Sie sich selbst verwalten, warum gehen Sie dann den deutschen Behörden auf den Geist?

Königreich, aha. Können Sie gleich knicken. Sie können auch nicht einfach aus der EU abhauen, das erfordert halt einen langfristigen Austrittsprozess. Schön, wenn Sie dazu eine eigene Meinung haben – die haben ja einige von Ihnen. Vielleicht hätten Sie sich mal die Gebrauchsanweisung von so einem Staat durchlesen sollen, bevor Sie einen gründen. Haben Sie Botschaftspersonal? oder überhaupt eine grobe Richtung von völkerrechtlicher Vertretung? Sie lassen das mal auf sich zukommen? Das hört sich sehr klug an, so machen das die anderen Staaten sicher auch. Und da ich davon ausgehe, dass Sie von anderen Staaten auch anerkannt werden wollen als Königreich Deutschland, werden Sie die entsprechenden Formalitäten im Vorfeld bereits erledigt haben, richtig?

Also auch das nicht. Gut, dass die Botschaften sich nicht für diesen Mist hergeben, das hätte ich Ihnen schon erklären können, aber Sie wussten ja auch alles besser. Haben Sie wenigstens eine eigene Armee? Zweihundert Mann? und zwei Panzer? Die kriegt ja die saarländische Bereitschaftspolizei im Vorbeigehen platt. Exekutionskommandos haben Sie? Die werden richtig sinnvoll sein, wenn die NATO-Streitkräfte zum Befreien vorbeigucken. Wenn ich mal fragen darf, wie viele Minuten hatten Sie bis zur Kapitulation veranschlagt?

Und wie wollten Sie eigentlich die Hundesteuer einziehen? Oder die neuen Reichspersonalausweise ausgeben? Macht das die Deutsche Reichs-GmbH? Ich frage nur, weil ich nicht so den Eindruck habe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen auskennen. Wir haben das nach 1990 alles in den Osten exportiert, das hat Jahre gebraucht. Sie machen das per königlichem Dekret? Nur, dass ich das richtig verstanden habe?

Ja, das kostet natürlich Geld. Wenn Sie keine Steuern oder Abgaben erheben, ist das Ihr Problem, dann wird’s aber schnell eng im königlichen Säckel. Da wäre eine Demokratie deutlich preiswerter, falls Sie nicht nach Ihrem üblichen Verfahren vorgehen: die Kohle in die eigene Tasche stecken und für alle Ausgaben andere hinhängen. Das mit der Währung wäre dann hoffentlich auch geklärt? Oder wollten Sie im Euro-Raum bleiben? Deutsche Mark? Taler? Dem internationalen Handel wird das egal sein, ob Sie in Zukunft Goldgulden oder Reichsmark der Germanischen Notenbank ausgeben. Das nehmen die alle nicht. Die Banken knipsen dann einmal das Licht aus, Ihr treues Staatsvolk hat bestimmt noch genug Vorräte im Erdloch gepreppt, wenn plötzlich die Läden leer sind. Aber Sie haben ja zweihundert Mann und Exekutionskommandos, wenn’s nicht so läuft wie vorgesehen.

Hoffentlich verletzt sich keiner von Ihnen bei der Aktion. Sie sind ja alle nicht versichert – und wenn, dann über die Deutsche Gesundheitskasse, die größtenteils dem Schnapsverbrauch ihres Gründers diente. Sollten Sie bei der Gelegenheit ein paar Todesfälle zu beklagen haben, dann werden Sie selbstverständlich auch Probleme haben, in den Genuss von Hinterbliebenenversorgungen zu gelangen. Euro werden Sie eh nicht akzeptieren, dann bleibt Ihnen vielleicht ein Sack Kartoffeln pro Monat. Die müssten Sie aber selbst anbauen, immer vorausgesetzt, Sie kennen sich damit aus. Und bei der Energieerzeugung dürfte es auch bald größere Probleme geben. Ihr Auftraggeber im Kreml wird Ihnen sicher ganz schnell ganz viel Gas und noch viel mehr Öl versprechen, wenn Sie ihn mit in der russischen Volkswirtschaft verwertbaren Devisen bezahlen. Wie Sie da patzen, haben Sie ein größeres Problem, als Sie sich ausmalen können.

Außenpolitisch müssten Sie sich natürlich auch mit Ihrem großen Meister einig werden. Sollten die Grenzen von 1914 für Sie noch Bestand haben, werden Sie nicht nur mit unseren direkten EU-Nachbarn einige robuste Verhandlungen eingehen, Sie werden auch Gebietsansprüche der ehemaligen Sowjetunion zu berücksichtigen haben. So anders als Sie tickt der Führer in Moskau nicht. Ich nehme an, er lädt Sie gerne mal ein auf ein Tässchen Tee.

Ach ja, und dann brauchen Sie natürlich auf dem schnellsten Weg eine neue Verfassung. Sie sind ja nach wie vor der Ansicht, dass das Grundgesetz gar nicht mehr gilt, obwohl es so richtig noch nie gültig gewesen ist, und dass nur durch eine gültige Verfassung ein souveräner Staat überhaupt als Staat gelten kann. Sollte das mit Ihrer Monarchie nicht unvereinbar sein, wäre es ratsam, diese Verfassung vorab dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. War das nicht ursprünglich sowieso Ihr Plan?

Sie zahlen doch lieber die Strafe fürs Parken in der zweiten Reihe? Das ist klug von Ihnen. Alles Weitere hätte ich Ihnen auch nicht geraten.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLI): Bedrohung durch die Wissenschaft

18 11 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hartnäckig hält sich das Gerede, die Erde sei keine Scheibe. Entgegen landläufiger Gerüchte hat es Zweifel daran bereits früher gegeben, von der Antike bis ins Mittelalter, oft sekundiert von der Vorstellung, unser heimatlicher Ellipsoid sei das Zentrum des Universums, das sich mitsamt Sonne, Mond und Sternen um uns herumkugelt, da von einer höheren Macht konstruiert. Was sich die frühe Astronomie an mathematischen Modellen erarbeitet hatte, um die ideologisch motivierte Gläubigkeit in die eigene Beobachtung zu erschüttern, wischten die Vertreter des Herrschaftswissens mürrisch vom Tisch. Noch immer sind diese Skeptiker aktiv, sie haben nur flexibel die Fronten gewechselt, bellen die herrschenden Meinungen der längst etablierten Wissenschaft von unten an und versuchen ihren aus Denkfehlern und Lügen zusammengeschwiemelten Brüllmüll zu verteidigen. Sie kämpfen gegen die Bedrohung durch die Wissenschaft.

Dass es genug Querstullen gibt, die auf einem Smartphone mit GPS-gesteuertem Ortungssystem ins Internet pinnen, warum die Relativitätstheorie ihrer Ansicht nach falsch sein muss: geschenkt. Die Menge an Behämmerten mag steigen, vor allem ist sie besser sichtbar, seitdem die Nichtschwimmer unter den Nudelbiegern sich zu Zombiezügen rotten und die Städte mit ihrem formunschönen Anblick beleidigen. Sie stehen nicht in der Tradition der Hohlfritten, die ein Stück Stoff vor dem Rotzrüssel als Demütigung von Arbeitssklaven anprangern, sie folgen denen, die sich den Schmodder überhaupt erst ausgedacht haben. Denn diese Oberschicht ist es, die den Konflikt erst schürt.

Denn nicht der gemeine Dumpfschlumpf ist es, der die öffentliche Meinung agitiert, es waren die Wortführer, die sich jahrzehntelang mit aller Gewalt gegen etwas stellten, was immer um so vehementer eintritt, je mehr man es zu hintertreiben sucht: die Erschütterung der Macht. Das Fundament, auf dem diese Ordnung aufgebaut ist, hat zweifellos Risse, und sie geben den Blick frei auf eine zweifelhafte Konstruktion, die mit noch so viel Mummenschanz nicht mehr zu beschönigen ist. Die Wissenschaft, die uns Verbrennungsmotoren und Mondraketen beschert hat, Atomkraftwerke und Lobotomie, sie ist auf einmal nicht mehr die willfährige Hilfskraft, die die Illusionen mit Zuckerguss überzieht und den chronischen Fortschritt noch mehr beschleunigt mit Flugtaxi und Fusionsreaktor. Sie zeugt uns Fehler und Grenzen, die die Macht relativieren und damit die Unangreifbarkeit eines Lebensstils, den sich die politischen Herrscher auf die Fahnen gemalt haben, um als allwissende Lenker der Geschichte quasi unangreifbar zu sein, wenn sie nur nie ihr Gewissen dafür benutzen müssen.

Die verknöcherte Kaste ignoriert, was ihr nicht in den Kram passt, verweigert sich beharrlich jedem Lernprozess, da sie bekanntlich alles zu wissen und daher alles zu verstehen glaubt, knipst Fakten aus wie einen Lichtschalter und blendet die drohenden Veränderungen – soziale, ökologische, technische, mediale, pandemische, you name it – aus, indem sie sich die Ohren zuhält und plärrend im Kreis um die eigene imaginierte Wichtigkeit hüpft. Doch diese Egoleptiker sind für den Lauf der Dinge komplett verzichtbar und taugen höchstens als Störgröße in einem Prozess, der sie ins Nichts katapultiert. Da die Eliten, bar jeder Vernunft noch Verantwortung, als Vorbild gehandelt werden, dem die niederen Schichten nachstreben, folgt ihnen auch der Plebs, erst in den intellektuellen, danach gerne auch in den physischen Untergang. Sie teilen ein gemeinsames Weltbild, das Klimawandel, AIDS, schließlich die Risiken des Tabakrauchens leugnet, weil sich die global auftretenden Probleme nicht lösen lassen, nicht einmal mit dem Sündenbock als Patentrezept.

Die kognitiven Dissonanzen werden zu schnell offenbar, wenn sich Interessenkonflikte nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen lassen: dieselben Realitätsallergiker, die schadstofffreien Strom mit spaltbarem Material aus Einhörnern in ad hoc aus der Scholle gestampften Kernreaktoren herbeizaubern wollen, drohen einander Weltkriege an, wenn sie den unweigerlich entstehenden Müll im eigenen Fürstentum endlagern müssen. Sofort werden Physiker, eben noch für einen Nobelpreis zu Nationalhelden erklärt, zu inkompetenten Schurken hochstilisiert, weil sie in der Talkshow Grützbirnen in Regierungsämtern als ebendie entlarven: der Dreckrand des Dummen, Vorschulversager, weißes Rauschen in der Hirnrinde. Denn sie stellen unsere Art zu leben in Frage, Flächenverbrauch, Autos und Flugzeuge, Massentourismus, Fleischkonsum und Wegwerfprodukte, Niedriglöhne, Sozialstaat ohne soziale Haltung, Begünstigung der Reichen bei anhaltender Umverteilung nach oben, unablässiges Geleier von Eigenverantwortung unter einer Clique unfähiger Fußhupen, die den Waldbrand abwarten, um eine daran Zigarre anzuzünden. Kein Wunder, dass sie Angst haben vor denen, die nicht nur alles durchschauen, sondern die Zusammenhänge auch noch erklären können und wissen, wer schuld hat am Niedergang der Gesellschaft. Die kleinen Kaiser sind nackt, und diese Hilflosigkeit werden sie ihren Untergebenen nie verzeihen.





Missbrauch der strafrechtlichen Mittel

14 11 2022

„… sich als rechtlich klarer Fall erwiesen habe. Karlsruhe sei zu dem Urteil gekommen, dass die fossile Brennstoffindustrie, die Energieerzeuger sowie weite Teile der Automobilbauer und ihrer Lobbyisten als terroristische Vereinigung eingestuft werden müssten, die geeignet sei, den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland in der…“

„… nicht hinnehmbar sei. Buschmann habe ein vollkommen anderes Rechtsverständnis und werde dies als Bundesjustizminister auch mit mehreren handwerklich sehr gut gemachten Gesetzen gegen die Klimaaktivisten, die kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der börsennotierten…“

„… seine Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter als erfolglosen Versuch erkannt habe. Einerseits sei der von Dobrindt genannte Straftatbestand des Volksverrats nicht in der Strafrechtslehre bekannt, andererseits stelle sein Aufruf an die Bayerische Landesregierung, sämtliche Bundesgesetze ab sofort nicht mehr zu befolgen, einen tatsächlichen Verstoß gegen die…“

„… werte das Gericht die Vernichtung des kulturellen Erbes eines Volkes zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Ideologie als Akt des Terrorismus. Der Abriss des Immerather Doms St. Lambertus sei nicht weniger als die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan ein Verbrechen, das geeignet sei, Furcht und Schrecken innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen des…“

„… insofern umsetzbar sei, dass sich präventive Haft beim Verdacht der Planung und Durchführung schwerer staatsgefährdender Straftaten ansetzen lasse. Die Ankündigung Söders, auch weiterhin Repressalien gegen Jugendliche zu erwirken, die im Widerspruch zur Parteilinie der Christsozialen stünden, sei daher als strafrechtlich eindeutige…“

„… gebe es in der Justizgeschichte nach 1945 Belege für den Missbrauch der strafrechtlichen Mittel gegen Andersdenkende. Da die Union auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt seien, dürfe man zur Brauchtumspflege erwarten, dass diese als kriminelle Vereinigungen im Sinne des…“

„… sich nicht relativieren lasse. So dürfe man Subventionierung klimaschädlicher Technologien bei gleichzeitiger Verhinderung von nachhaltiger Energieerzeugung nicht gegen Sonntagsfahrverbot für ausländische Lastkraftwagen aufwiegen, wie auch die besonders schwere Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft nicht dadurch aufgewogen werde, wenn man deutschstämmigen Senioren ihre Einkaufstaschen bis ins dritte Stockwerk ihrer…“

„… öfter zu Gewalt gegen Demonstrierende aufgerufen habe, zuletzt mit der Mutmaßung, es werde nicht mehr lange dauern, bis Autofahrer die Teilnehmer einer Sitzblockade überrollen würden. Das zeitnahe Verbot von BILD und Welt als kriminelle Vereinigungen sei insbesondere durch ihre ständige Unterstützung von Verbrechen gegen die…“

„… die Störung des Individualverkehrs eine größere Gefahr darstelle als eine Politik, die Gewalt gegen Minderheiten legitimiere. Werde eine Anstiftung zu schweren Straftaten nicht eindeutig bewiesen, habe die Justiz laut Buschmann keine Handhabe, sich gegen eine staatlich organisierte…“

„… sich in die Diskussion eingeschaltet habe. Wer Gesetze breche, so der Bundeskanzler, müsse im Rechtsstaat Deutschland selbstverständlich mit einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung rechen, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Unklar sei in diesem Zusammenhang geblieben, ob Scholz dies lediglich für andere Bürger als selbstverständlich ansehe oder ob er auch für seine bisherigen Handlungen in der…“

„… lehne Buschmann ganz entschieden ab, da er selbst gesetzgeberische Befugnisse habe. Eine Regierung, die selbst Gesetze erlasse, könne diese nicht gleichzeitig brechen, woraus sich für ihn ein logischer Widerspruch in der…“

„… auch betont habe, dass die Beförderung des Klimawandels durch eine verfehlte Politik nicht nur gefährlich für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland sei, sondern auch in erheblichem Maße einen Eingriff in die territoriale Integrität anderer Staaten, die durch eine Auslöschung ihrer…“

„… in weiteren Gesichtspunkten verwirklicht werde. Die Organe des Springer-Konzerns würden sich durch Anwerbung neuer Sympathisanten für ihre Organisation strafbar machen, was trotz sinkender Verkäufe und einer stagnierenden Zahl von Abonnements in eine eindeutige…“

„… im Gegenteil die Pflicht habe, auch die Überlebensfähigkeit anderer Völker in ihren Staatsgebieten zu sichern oder zumindest diese nicht durch Unterlassen zu gefährden. Es sei daher in weiteren Verfahren etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klären, ob bei der derzeitigen Klimapolitik ein Akt der kriegerischen Aggression gegen Nationen vorliege, die in der Folge dieser…“

„… sich der Unionsexperte für internationales Seehandels-, Arzthaftungs- und Strafrecht mit dem Urteil befasst habe. Spahn sehe die Klimaaktivisten als Terroristen, da diese ihre Taten ohne Hinsicht auf konkrete Opfer planen würden. Die Unterstützer der Wirtschaft, hätten durch selbstlose Tätigkeit jedoch immer das gesamte Volk unter besonderer Berücksichtigung einiger Boykotthetzer im…“

„… dass zunächst eine signifikante Anzahl an Strafverschärfungen vorgenommen werden müsse. Buschmann könne zwar noch nicht abschätzen, wer in welcher Weise von den Folgen betroffen sein werde, es könne aber für die öffentliche Meinung durch eine Steigerung der Gesetzesverstöße zu einer eindeutigen…“





Mustererkennung

7 11 2022

„Das sind die Nerven. Sagt der Arzt, und der muss das ja wissen. Jedenfalls haben die mich jetzt im Krankenhaus endlich mal genau untersucht, das Bett war auch schnell frei, hat nur anderthalb Jahre gedauert, und dann haben sie festgestellt, dass es die Nerven sind.

Ich kriege nämlich einfach nichts mehr mit. Das ist auch nicht mit normaler Altersvergesslichkeit zu erklären, bei mir kommt nämlich gar nicht erst etwas an. Manchmal dreht man so das Radio auf für die Nachrichten, da kommt dann die Meldung, dass ein Rechtsextremist anlässlich einer Kundgebung für demokratiefeindliche Gruppierungen leider von der Polizei festgenommen werden musste, nachdem er die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht hat. Und dann dreht man und dreht man, es gibt ja viele Sender, überall Nachrichten, und irgendwo muss ja die Nachricht kommen, dass die Polizei sich einmal rechtfertigt, weil sie bei einer angemeldeten Demo von Demokraten den bereits verbotenen Protest von Nazis gedeckt und dabei ein paar Journalisten krankenhausreif geschlagen hat, weil das wohl nicht anders ging, organisatorisch oder so. Man möchte das wenigstens verstehen können, wenn man schon nicht dabei war. Aber dann drehe ich und drehe, da ist irgendein Rauschen, aber ich höre nichts.

Der eine Doktor meint, das sei Reizüberflutung. Man hört zu viel, irgendwann ist irgendwas voll, und dann schaltet sich das Gehirn ab. Das würde ja zumindest erklären, was manche Politiker so von sich geben, auch wenn ich bei einigen eher den Verdacht habe, dass sich da vorher gar nichts hatte anschalten können, aber egal – es scheint irgendwie ein Problem zu sein, dass man gar nicht mehr weiß, was man schon doppelt und dreifach gehört hat und was gar nicht. Zum Beispiel diese Nachricht, dass nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Hakenkreuz vor dem Tatort von Polizisten entfernt wurde, um nicht wegen einer Straftat ermitteln zu müssen, und in Hanau wurden die Notrufe wegen eines Terroranschlags nicht durchgestellt und zur Sicherheit auch nicht aufgezeichnet, und in den späteren Untersuchungen haben sich die Beamten attestiert, wenn sie tatsächlich ausgerückt wären, hätten sie sich möglicherweise nur selbst gefährdet, aber keine weiteren Morde verhindert. Das ist ganz schön viel Reiz, darauf muss man erst mal reagieren und sich nicht überfluten lassen, aber dann höre ich und höre, und dass da jemand sich mal kritisch über rechtsextremistische Chats in Polizeikreisen äußert, das muss dann an mir vorbeigegangen sein.

Sowieso, dieser Umgang mit Menschen, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass das Fremde sind. Ich zum Beispiel hatte hier jahrelang einen Nachbarn, der kam aus Schweden. Hatte er mir nie gesagt, deshalb kriegte ich das erst beim Auszug mit. Die Therapeutin hat gesagt, ich sollte doch mal so ein Training machen, Mustererkennung, das soll Stresssituationen vermeiden helfen. Wenn man eine bestimmte Kombination von Faktoren erkennt, dann droht Stress, und den soll man ausschalten, statt gleich wieder in einen Konflikt zu gehen. Aber irgendwie hat sich das nicht herumgesprochen, ich höre immer und höre, und dann höre ich immer mal wieder: Racial Profiling. Da sind dann so komische Kombinationen plötzlich ganz gefährlich, zum Beispiel hat jemand eine bestimmte Hautfarbe, der sieht total unverdächtig aus, und das macht den natürlich erst recht verdächtig, weil man ja in jeder Polizeistatistik nachlesen kann, dass Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe viel öfter kontrolliert werden. Und dann höre ich, aber es kommt nicht, dass die Vorschriften, die es dazu gibt, von den Gerichtsurteilen mal ganz abgesehen, dass die von der Polizei auch ernst genommen werden. Das sind garantiert die Nerven.

Weil man bei solchen Sachen immer mit diesen kognitiven Dissonanzen zu tun hat, das sagt die Psychiaterin. Man nimmt das eine wahr, und dann muss man das Gegenteil davon auch verarbeiten. Das bildet dann ganz merkwürdige Strukturen, und dann weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll oder ob man überhaupt noch etwas glaubt. Wenn man Polizisten fragt, warum sie bei Einsätzen nicht durch eine Rückennummer gekennzeichnet sind, dann erfährt man, dass der kleinste Verstoß gegen den Datenschutz quasi ein Todesurteil für Beamte darstellt – wenn einer mitkriegt, dass da ‚B23/1020/EG1‘ auf dem Rücken steht, kann man die Uhr danach stellen, bis irgendwelche Terroristen den Namen und die Wohnanschrift rauskriegen, und dann droht uns mindestens ein Staatsstreich. Aber diese Interferenzen, das ist ganz schlimm – dass da teilweise auf der Wache ganze Datensätze aus dem Polizeicomputer gezogen werden, wo sich nicht mal nachweisen lässt, welcher Polizist sich da nicht abgemeldet hat, damit Unbekannte die Anschrift von Helene Fischer rausfinden können, das finde ich schon bedenklich. Gerade aus medizinischer Sicht. Vielleicht haben ja Polizisten, die das als Lüge abtun, obwohl sich das leicht beweisen lässt, auch ein hirnorganisches Problem. Man weiß nicht mehr, was man noch glauben soll. Und wenn ich da mal den Fernseher anmache, ich gucke und gucke, aber nichts. Keiner erklärt einem noch etwas.

Dass Polizisten sich inzwischen juristische Fachkenntnisse anmaßen: geschenkt. Damit kann man sogar Gewerkschaftsprimat werden in dem Laden, oder wie das heißt, und muss noch nicht mal Polizist sein. Diese Bundesinnenmarionette fordert härtere Strafen, falls kein Tatverdacht vorliegt. Aber ich kann das verstehen, meine Nerven liegen auch schon blank. Da braucht man Schutzmechanismen, sagt der Arzt. Und der muss das ja wissen.“





Nachbesserungsbedarf

26 10 2022

„… weder nationale noch EU-Gesetzgebung den Plänen der Bundesregierung entgegenstehe. Eine vollständige Legalisierung von Kauf, Besitz und Konsum von alkoholhaltigen Produkten sei nur noch eine Frage der…“

„… nicht mittragen werde. Für die CDU sei der straffreie Besitz einer so hochpotenten Droge wie Ethanol der Einstieg in noch viel größere soziale Problemkreise, der letztlich in die totale Verrohung, zügellose Kulturzerstörung, Kommunismus und…“

„… in anderen Kulturen liberaler gehandhabt werde. Für Kubicki sei beispielsweise der Umgang mit Wein bei unseren französischen Nachbarn sehr lange schon gesellschaftlich akzeptiert und führe nur in Ausnahmefällen unter bestimmten Prämissen zu schweren Schäden in der persönlichen…“

„… auch die Kirche der Legalisierung skeptisch gegenüberstehe. Nach Weihrauch und Messwein sei für die Deutsche Bischofskonferenz etwa die freie Haltung zur Sexualität eine Domäne der Kirche, die nicht auch noch durch eine generelle Profanierung der Anziehungspunkte, die die Menschen bisher in Gottesdienste und…“

„… der Einstieg in einen ungeregelten Bier- und Schnapsschwarzmarkt drohe. Merz halte es für sehr wahrscheinlich, dass trotz der legalen Abgabe in zertifizierten Geschäften eine Alkoholszene in den Großstädten entstehe, die nach den gesetzlichen Ladenschlusszeiten quasi ungehindert ihre…“

„… die Straßenverkehrsregeln angepasst werden müssten. Der Verkehrssachverständige der Union Spahn wisse aus vielen noch nicht veröffentlichten Studien, dass die Fahrtüchtigkeit auch Jahre nach dem Konsum von Alkohol noch nicht wieder…“

„… da die Abgabemengen nicht kontrolliert werden könnten. So sei es laut Faeser für jeden Bürger möglich, sich bis zu drei Flaschen Bier in einem Geschäft zu kaufen. Suche man jedoch in der Folge noch andere Läden auf, könne auch hier der Kauf von Alkoholika erfolgen, da es nicht möglich sei, die Polizei mit der Kontrolle legaler und nicht als Gefahr einzustufender…“

„… in Schutzräumen konsumiert werden solle. Für Lauterbach ist die langsame Gewöhnung an die Akzeptanz von Alkohol auch an soziales Verhalten geknüpft, das schrittweise eingeübt und durch einen Lernprozess erschlossen werden müsse. Er schlage die Kooperation mit Jugendclubs und…“

„… als völlig verfehlt ablehne. Weidel sehe in der Freigabe der extrem gefährlichen Rauschdroge nicht nur eine gezielte Zerstörung des Volkswillens, der zu einer Ökogenderdiktatur führe, sondern auch als einen weiteren Schritt zur Islamisierung der…“

„… fordere der Unionsexperte für Sicherheit Spahn eine zentrale Alkoholkäuferdatei. Damit sei zwar noch nicht bewiesen, dass die Käufer den Alkohol auch selbst konsumieren würden, die Daten könnten allerdings nach einer erneuten CDU-Regierungsübernahme für viele andere…“

„… die Besitzmenge für legalen Alkohol an die einzelnen Getränke angepasst werden müsse. Hier sehe die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, da sich Buschmanns Entwurf eines handwerklich sehr gut gemeinten Gesetzes mit ‚Flasche‘ als Abgabegröße stark zwischen Bier, Schnaps und…“

„… müsse die Abgabemenge bei proportionaler Berechnung des Gehalts an reinem Alkohol weiter beschränkt werden. Merz prophezeie, dass es in den kommenden Jahren zu Drogentourismus komme, unter dem die deutsch-russischen Beziehungen und unsere Sozialsysteme in erheblichem Maße…“

„… könne der Unionsexperte für Wissenschaft Spahn nicht nachvollziehen. Erhebungen, nach denen Alkohol unter Besserverdienenden, aber auch in Berufsgruppen wie Ärzten oder Politikern eine längst etablierte Droge sei, könne er nicht glauben. Es handle sich seiner Meinung nach um Studien, die den Vergleich mit harmloseren Substanzen wie Kokain oder…“

„… sehe Söder in der Abgabemenge weniger die Problematik des Wiederverkaufs, der letztlich nur durch den Markt geregelt und daher nie in die Hände von Kriminellen gelangen werde, wie man es bei anderen Gütern gesehen habe. Für den CSU-Chef sei jedoch die Vorstellung, dass es auch im Freistaat Bayern zu öffentlichen Drogenfesten mit hoher Anziehungskraft komme, eine nicht zu…“

„… die Industrie technologieoffen denke, da sie die Absatzmärkte bedienen könne, die ihnen die FDP eröffne. Für Lindner seien Biere mit einem Alkoholgehalt von 0,5% bis maximal 5,0% eine Chance, um die unterschiedlichen Altersstufen und Abgabemengen, die durch das geplante Gesetz legal an Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene, Personen mit Vorstrafen, gesundheitlichen oder sozialen Einschränkungen, Eintragungen in der Kartei des Kraftfahrt-Bundesamtes oder…“

„… vor den gesundheitlichen Folgen eines nicht mehr kontrollierbaren Konsums warne. Für die Mittelschicht sei Alkohol ein kalkulierbares Risiko, das Merz in der freien Gesellschaft dulde, Arbeiter, Migranten und andere Ausbeuter des Systems seien aber keinesfalls berechtigt, sich auf Kosten des…“

„… in Polizeikreisen verbreitet werde. Chats mit der Ankündigung, Widerstand gegen das Ende anlassloser Alkoholkontrollen in den sozialen Brennpunkten zu leisten, seien vor allem in den einschlägig bekannten Revieren in Frankfurt am Main sowie im…“

„… dagegen protestiert habe, dass Brauereien Produkte unter fünf Volumenprozent als ‚FDP-Bier‘ vermarkten würden. Lindner nehme dies zum Anlass, um noch mehr liberale Vorstellungen im…“

„… in den Niederlanden Eierlikör bestellt zu haben, wobei der großen Wert darauf lege, davon gekostet, aber nichts heruntergeschluckt zu haben. Merz werde dies mit einer Versicherung an Eides statt in sämtlichen…“





Folterkammer

4 10 2022

„… bekenne sich die Innenministerkonferenz ohne Einschränkung zu sämtlichen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechten. Es stehe ihrer Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, dass ohne den gesetzlich genau geregelten Einsatz von Folter eine Strafverfolgung nicht oder nur in Einzelfällen in eingeschränktem Maße von den…“

„… keiner Diskussion bedürfe. Karlsruhe habe stets auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde hingewiesen und werde dies auch in weiteren…“

„… nur als präventive Maßnahme im Gespräch sei. Polizei und Staatsanwaltschaften sei bewusst, dass Gewalttätigkeiten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wenig sinnvoll seien. Es müsse daher vornehmlich diskutiert werden, ob es als geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung im Verlauf des Strafprozesses nicht effektive Instrumente des…“

„… stoße bei der Union zunächst auf wenig Verständnis. Führende Politiker hätten darauf hingewiesen, dass man bei Folter an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte denke, in dem die Strafverfolgung von Willkür, Brutalität und tiefem Menschenhass geprägt gewesen sei, die sich in der Gegenwart nie wiederholen dürfe. Es sei ein fatales Signal, wenn die Rehabilitation des Kommunismus durch eine solche Debatte in der linksgrünen…“

„… nicht zu ungerechten Einschränkungen der Freiheit führen dürfe. Buschmann habe betont, dass er mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die Rechtssicherheit sowohl für den Staat als auch für die Ermittlungsbehörden in der…“

„… auf Straftaten beschränkt sein müsse, die die öffentliche Ordnung und das Grundrecht auf eine uneingeschränkte Sicherheit zu stören geeignet seien. Es stehe außer Frage, dass dies nur im Fall einer akuten oder aber drohenden Gefahr für das…“

„… grundsätzlich mit dem Gesetzesvorstoß der Koalition einverstanden sei. Vor einer Zustimmung im Bundestag wolle Merz aber darauf hinarbeiten, dass Folter nur gegen bestimmte Personenkreise wie Erwerbslose, Scheinasylanten, Sozialtouristen oder potenzielle Antifaschisten aus der…“

„… von speziell dazu ausgebildeten Richtern im strafprozessualen Verlauf entschieden werde, ob und in welchem Maße diese Praktiken an einem Tatverdächtigen ausgeführt werden sollten. Diese Folterkammern seien unabhängig und nur von den jeweiligen Justizbehörden der…“

„… dass nicht jede vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde schon als Folter bezeichnet werden dürfe. Die Innenministerkonferenz warne vor einer gezielten Verzerrung der Kriminalstatistik, die sich letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane des bundesdeutschen…“

„… dass in Anstalten des Justizvollzugs generell nicht gefoltert werden dürfe. Sollte es sich in der Untersuchungshaft um einen strittigen Fall handeln, so sei der Betreffende zur eigenen Sicherheit für die Folterbehandlung in eine spezielle Einrichtung zu überführen, die sich mit der praktischen…“

„… und bereits vor der Durchführung auf ihre abschreckende Wirkung setze. Die Androhung der präventiven Folter gegenüber Umweltextremisten, die sich aus Protest auf der Fahrbahn festkleben und die Sicherheit von Rettungsfahrzeugen gefährden würden, könne zu einer wesentlich einfacheren…“

„… auch in anderen großen Industrienationen durchaus verbreitet sei. Für Experten sei die Folter beispielsweise in wirtschaftlichen Kontroversen mit China gut einsetzbar, denn das asiatische Land könne Deutschland dafür nicht mehr kritisieren, ohne auf die eigenen Defizite in der…“

„… die sogenannte Rettungsfolter neu bewertet werden müsse. Nur durch eine empirische Studie könne die notwendige Reliabilität der Ergebnisse, die sich aus einer mehrjährigen Untersuchung von Fällen aus der ganzen strafrechtlichen Breite der…“

„… keine Personalengpässe erzeugen dürfe. Auf der anderen Seite halte Wendt die meisten der in den gängigen Verhörmethoden trainierten Beamten für vollständig geeignet, Körperverletzungen und Kapitaldelikte nach juristisch exakt erarbeiteten Regeln zu…“

„… befürchte Söder einen Dammbruch. Setzte sich die grüne Verbotspartei mit einer vollständigen Ablehnung der Folter durch, könne in Deutschland nie wieder eine rechtsstaatlich gebotene Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung den Anspruch des…“

„… die Beweisführung für Außenstehende meist schwierig sei. Daher dürfe man einen Folterexzess im Zuge der Tatermittlungen nicht einseitig als fehlerhaft bewerten, solange nicht auszuschließen sei, dass die letztlich erwünschte Wirkung sich doch in die zweckdienliche Richtung eines…“

„… enthalte das Völkerrecht im Gegensatz zum Folterverbot nicht das absolute Verbot der Tötung. Für die praktische Ausführung könne so auch die Drohung mit dem rechtskonformen Durchführung einer Tötungshandlung ausreichend sein, um nicht mit dem Grundgesetz und den einzelnen…“

„… hätte nach einer Studie der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits der Einsatz gegen die Parkschützer im September 2010 mit weniger Gefahren für die Polizeieinheiten durchgeführt werden können, wenn die Demonstranten vor Ort mit Waterboarding, Scheinhinrichtungen oder…“

„… dass in Deutschland Täterschutz vor allem in Bereichen wie Clankriminalität, Sozialbetrug oder Islamismus ein großes Problem werde, wenn der Staat nicht jetzt gegensteuere. Merz fordere von der Bundesregierung eine Anerkennung der Würde potenzieller Verbrechensopfer, die er sofort nach der Übernahme der Kanzlerschaft mit radikaler…“





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“