Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“





Kritische Infrastruktur

11 01 2022

„Und wenn die Feuerwehr nicht kommt?“ „Die Polizei ist meistens schneller.“ „Aber es kann ja mal brennen.“ „Wenn wir die ganze Feuerwehr in Quarantäne stecken, dann ist das auch egal.“ „Wir haben doch immer noch die Lehrer.“ „Wie kommen Sie denn jetzt auf die?“ „Naja, wenn die Schulen zu sind, dann sitzen die doch zu Hause.“

„Ich fordere sofort einen Notfallplan!“ „Wessen Aufgabe ist das denn eigentlich?“ „Seine.“ „Dann ist es ja auch nur logisch, dass er einen fordert.“ „Finde ich auch.“ „Aber kann man das einfach so aus dem Stegreif?“ „Die Experten hatten da vor etwa anderthalb Jahren mal etwas vorgelegt.“ „Das klingt gut.“ „Was haben wir da gesagt?“ „Dass wir uns nicht von Medizinern vorschreiben lassen, wie wir mit einer Krankheit umzugehen haben.“ „Hm.“ „Aber wir könnten doch jetzt ein paar Maßnahmen beschließen, damit die Leute sehen, dass wir alles im Griff haben.“ „Die Lehrer könnten vor der Schule Schnee fegen.“ „Und wenn es gar nicht schneit?“ „Geh doch nach drüben, Du linke Sau!“

„Wir müssen alle systemrelevanten Branchen berücksichtigen, das ist doch klar.“ „Mir haben zum Beispiel die Küchenbauer geschrieben.“ „Warum?“ „Irgendwie muss er halt seine Kohle verdienen.“ „So war das nicht gemeint!“ „Ach was.“ „Was wir jetzt brauchen, sind Stabilisierungsmaßnahmen, die die wichtigsten Wirtschaftsbereiche stabilisieren.“ „Also die Küchenstudios und die Bordelle.“ „Wieso die Bordelle?“ „Was?“ „Was?“ „Hat hier jemand aktuelle Zahlen?“ „Wovon denn?“ „Weiß ich auch nicht, aber aktuelle Zahlen hatte hier noch nie einer.“ „Gut, dann können wir ja alles so lassen, wie es ist.“ „Das klingt gut.“ „Und die Feuerwehr?“ „Wenn die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sich in freiwilliger Quarantäne befindet, können nicht so viele Brände am Arbeitsplatz ausbrechen.“ „Und zu Hause?“ „Da setzen wir selbstverständlich auf Eigenverantwortung.“

„Wir könnten den Einzelhandel verstaatlichen.“ „Das klingt sehr gut.“ „Dann können die nicht mehr streiken.“ „Genau, wir machen das wie mit den Krankenhäusern.“ „Die haben wir doch privatisiert, damit sie nicht mehr so viel kosten.“ „Sterben können Sie auch ohne medizinische Hilfe, aber wenn ich nicht regelmäßig Alkohol und Klopapier kriege, dann wird es kompliziert.“ „Wir könnten die mit Minijobs ruhigstellen.“ „Und wenn dann alle kündigen?“ „Das würden die nie wagen.“ „Stimmt, das macht man nur in absolut unterqualifizierten Berufen, in denen man schnell einen anderen Job findet.“ „Und die Polizei?“ „Wollen Sie die jetzt auch verstaatlichen?“ „Bloß nicht, sonst riskieren wir, dass die durch staatskritische Demonstranten in eine moralische Zwickmühle gebracht werden und nicht mehr mit aller Härte Verstöße gegen nicht genehmigte Versammlungen ahnden.“

„Die Handwerker haben doch momentan Zeit.“ „Stimmt, mein Klempner kommt ja auch erst im März.“ „Das heißt, wir könnten die für mindestens sechs Wochen ins Krankenhaus schicken?“ „Lieber in die Schule.“ „Oder in den Einzelhandel.“ „Die sind doch gerade durch 2G leer?“ „Dann kann man ja Verkäufer im Handwerk einsetzen.“ „Sie können doch nicht qualifiziertes Verkaufspersonal in einen Beruf versetzen, in dem man nur Steine in eine Schubkarre schmeißt oder Rohre schweißt!“ „Wenn das zu schwierig ist, könnte man sie in die Politik bringen.“ „Das kostet Wählerstimmen.“ „Ich weiß, weil dann Supermärkte nicht mehr funktionieren.“ „Eben.“ „Da sehen Sie es, wir müssen höllisch aufpassen, dass wir bei der kritischen Infrastruktur keine Fehler machen!“

„Haben wir einen Krisenstab?“ „Den haben wir schon beim Hochwasser nicht gebraucht.“ „Und die Feuerwehr?“ „Die kann nur im Kriegsfall vom Bund beordert werden.“ „Das heißt, wir müssen das nächste Hochwasser zum Verteidigungsfall erklären?“ „Vielleicht hilft dann die Bundeswehr.“ „Wenn die Truppe das macht, kann die Feuerwehr ja auch in die Schule.“ „Was soll das denn?“ „Die Lehrer müssen doch in den Einzelhandel, weil sie nicht im Handwerk…“ „Jetzt haben Sie alles durcheinander gebracht.“ „Die Handwerker kommen jedenfalls erst, wenn das Wasser weg ist.“ „Die sind ja auch erst mal beschäftigt.“ „Mit den Krankenpflegern?“ „Fegen die nicht den Schnee weg?“ „Nur bei Hochwasser.“ „Ach was.“ „Und die Polizei?“ „Die arbeitet jetzt in zwei Mannschaften, die eine soll die andere ja nicht infizieren.“ „Und wenn eine sich unabhängig von der anderen infiziert?“ „Das ist so nicht vorgesehen.“

„Also sehe ich das richtig, die Küchenbauer haben Sie in dem Notfallplan nicht berücksichtigt?“ „Wir machen uns da große Sorgen, das sind ja auch Spezialkräfte, die man nicht einfach ersetzen kann.“ „Da haben das die Sachsen mit den Bürgerwehren schon leichter.“ „Die Übergänge zur Polizei sind da traditionell sowieso eher fließend.“ „Man müsste sich überlegen, ob man kritische Personengruppen überhaupt noch in Quarantäne nimmt.“ „Also wenn man sich kritisch äußert, kommt man nicht mehr in Quarantäne?“ „Sie haben da wirklich etwas nicht verstanden.“ „Aber…“ „Das würde bei Organen der Sicherheit natürlich zu einer Durchseuchung führen.“ „Definitiv?“ „Definitiv.“ „Das ist doch mal eine Aussage!“ „Damit hätten wir dann ja alles geklärt.“ „Großartig!“ „Gut, dann machen wir das so: Feuerwehr, Polizei, Pfleger, Lehrer…“ „Und die Küchenbauer?“ „Um Gottes Willen – wir als Landesregierung müssen doch alles tun, um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft vor dieser schrecklichen Pandemie zu schützen!“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Glühwein mit Schuss

24 11 2021

„… werde es auch bei einer zunehmend sich verschärfenden Corona-Lage Weihnachtsmärkte in Bayern geben. Ministerpräsident Söder habe sich allerdings entschieden, dass es in diesem Jahr nur ohne den Ausschank alkoholischer Getränke im…“

„… zu Protesten in der Bevölkerung kommen werde. Zahlreiche CSU-Ortsverbände seien wütend und entsetzt, dass es keine Freiheit mehr für das Brauchtum gebe, sich in der Öffentlichkeit zu…“

„… habe Söder betont, dass man auf einer Veranstaltung mit Maskenpflicht ohnehin keinen Punsch zu sich nehmen könne. Die Frage, warum der Verkauf von Fruchtsaft und Limonaden weiter erlaubt bleibe, sei wegen eines technischen Fehlers und des plötzlichen Endes der Gespräche dann nicht mehr im…“

„… dass sich dazu die Drogenbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung nicht äußern werde. Die Gefahr sei für Ludwig zu groß, dass die Bürger durch ein Verbot des kulturell akzeptierten Alkohols zum Konsum tödlicher Rauschgifte wie Marihuana ermuntert würden, was Risiken für die Volksgesundheit und den kriminellen…“

„… im öffentlichen Raum stattfinde. So dürfe eine Kontrolle auf vorherigen Alkoholkonsum, den sogenannten Vorglühwein, nur mit Einverständnis der Gäste durchgeführt werden und sei auch nur zu beanstanden, wenn die Blutalkoholkonzentration ein für die öffentliche Sicherheit relevantes Maß überschritten habe, so dass die Wirkung des…“

„… die Umfragen der Christsozialen von Söders Entscheidung beeinflusst würden. Im zweiten Jahr, in dem es kein Oktoberfest gebe, könne dieses Eintreten gegen den kollektiven Alkoholkonsum für einen Stimmverlust in Höhe von mindestens…“

„… auf den Freistaat Sachsen ausgeweitet werde. Wie Ministerpräsident Kretschmer in einer Pressekonferenz betont habe, werde auch in seinem Bundesland zu nichtalkoholischen Events kommen, was zur Vermeidung riskanter Gruppenbildung in den Innenstädten und damit zur Senkung des…“

„… oder einen Vermittlungsausschuss einsetzen wolle, der die Interessen der Bürger gegenüber der Bayrischen Landesregierung vertrete. Allerdings sei der Vorschlag, spezielle Masken mit einer Öffnung für einen Trinkhalm an die Marktbesucher zu verkaufen oder selbst gelochten Mundschutz zu erlauben, aus hygienischen Gründen nicht bis in…“

„… der sächsische Bürgerprotest Saufen ist Freiheit nicht gerichtlich verboten werde, solange es nicht zu Rauschtaten komme. Im Falle von Gewaltdelikten unter dem Einfluss von Alkohol sei nochmals zu bedenken, dass die strafmindernde Wirkung des…“

„… in Franken mehrere Märkte bereits von den Schaustellern abgesagt worden seien. Ohne den Ausschank von Glühwein, Glögg und Punsch falle deren Hauptumsatzquelle weg, was letztlich zu keiner rentablen Teilnahme mehr an den…“

„… spare alleine die Stadtverwaltung Leipzig im Entsorgungsbereich mehrere zehntausend Euro ein. Im Schnitt müsse bei einem Weihnachtsmarkt mit Verzehr alkoholischer Getränke pro Tag eine Menge von gut einem Kubikmeter Erbrochenem von den Straßen der sächsischen…“

„… Umsatzeinbußen in erheblicher Höhe zu befürchten seien. Aldi Süd werde auf etwa zwanzig Millionen Tetrapaks zu einem Liter Glühwein sitzen bleiben, was sich auch auf das Weihnachtsgeld der Mitarbeiter und die Boni der…“

„… dass das Kulturprogramm auf den Märkten in diesem Jahr gestrichen werde. Die Stadt Leipzig führe dafür allerdings nicht den Infektionsschutz als Grund an, sondern habe die Vermutung, dass die Musik von nüchternen Besuchern kaum…“

„… auf den bayerischen Märkten gleichzeitig Zelte für eine mobile Corona-Schutzimpfung aufgebaut werden sollten. Die Landesregierung sei unter dem Motto Glühwein mit Schuss angetreten, die Impfquote nochmals um…“

„… würden Chemnitz und Dresden mitgehen und einen alkoholfreien Weihnachtsmarkt für die Bürger ausrichten. Weidel habe das Einknicken der CDU vor der offenbar muslimisch gesteuerten Anti-Alkohol-Hasspropaganda des Volksverräters Kretschmer als unleugbaren Beweis für die weitere Islamisierung Deutschlands bezeichnet und fordere von den Sachsen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen den Unrechtsstaat zu…“

„… warne ein Sprecher der Corona-Leugner vor dem Betreten der bayerischen Weihnachtsmärkte. Man wolle die Bürger in einen total ungewohnten Zustand der Nüchternheit versetzen, um sie dann auf Befehl der Pharmaindustrie totzuspritzen. Dies könne nur durch orale Einnahme von Brennspiritus mit Schmierseife und Lindenblütenhonig bei gleichzeitiger Injektion von…“

„… hätten erste Tests mit am Körper befestigten Kunststoffblasen stattgefunden, um mit Hilfe eines Saugschlauchs mitgeführten Glühwein zu trinken. Ein 23-jähriger Leipziger habe durch einen in der Leistengegend geplatzten Katheterbeutel schwere Verbrühungen erlitten und sei ins Klinikum St. Georg eingeliefert worden, wo er sich einer…“

„… sei die Polizei auf Eskalationen vorbereitet. Man habe in Bayern mehrere Hundertschaften trainiert, Menschentrauben um Süßwarenstände mit unmittelbarem Zwang zu eliminieren. Darüber hinaus könne ein Hubschraubereinsatz die…“

„… es organisatorisch zu kompliziert sei, bei den Besuchern Impfnachweise oder Schnelltests auf Echtheit zu kontrollieren. Man setze vielmehr auf die Eigenverantwortung der Menschen, die nur eine friedliche Weihnachtszeit und ein gesundes…“





Bewegungsspielraum

22 11 2021

„… die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden seien, um einen rechtssicheren Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Schutz für die Bevölkerung müsse im Mittelpunkt des…“

„… scharfe Kritik aus den Reihen der Union komme. Brinkhaus werfe Grünen und Liberalen vor, nicht regierungsfähig zu sein, da sie in der Vergangenheit die sich als unwirksam erwiesenen Maßnahmen kritiklos mitgetragen hätten, was ein deutlicher Beweis für ihre verheerende…“

„… dass ähnliche Lockerungen bereits jetzt in Österreich nicht funktioniert hätten. Für die Grünen sei dies nicht plausibel, da hier lediglich Werte wie die Inzidenz verwendet worden seien, was jedoch in Deutschland durch eine viel genauere Auswertung der Anzahl der Intensivbetten in den…“

„… werde es mit der FDP nur dann einen bundesweiten Lockdown geben, wenn sich im Gegenzug die Koalitionspartner zur Senkung der Einkommensteuer und des…“

„… die Schließung der Impfzentren von der Vorgängerregierung beschleunigt worden sei, da Spahn davon habe ausgehen können, dass einer SPD-geführten Regierung die Bekämpfung der Pandemie weniger wichtig erscheine als die Freigabe von Drogen und…“

„… seien die Veränderungen nicht unbedingt wirksam, aber rechtssicher. Scholz vertraue darauf, dass Karlsruhe etwaige Klagen aus der Union und anderen Querdenkerverbänden sofort als…“

„… das Verbot, öffentlich Sport zu betreiben, hinfällig sei. Spiele der Fußball-Bundesliga dürften dann allerdings weiterhin nur unter Einhaltung der Abstandsregeln sowie mit…“

„… und körpernahe Dienstleistungen wie einen Frisörbesuch nur mit tagesaktuellem Test gestattet würden. Da Testzentren erst nach langer Wartezeit die Ergebnisse aushändigten, müsse man nun die Ausweitung der Öffnungszeiten für Frisörbetriebe in einer gesonderten Regelung des gewerblichen…“

„… die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht für systemrelevante Berufe gelten solle. Da sich die Arbeitnehmer in Pflege- und Medizinberufen nun impfen lassen müssten, sei dies ein guter Ausweg, um flexible Ausnahmen auf freiwilliger Basis zu…“

„… die Sozialdemokraten auf den Respekt der Bürger vor dem Virus setzen würden. Gleichzeitig habe Scholz ein sehr gutes Gefühl, dass das Virus auch die Bürger respektieren werde, wenn diese sich zu solidarischem…“

„… habe sich die FDP gegen die Möglichkeit eines allgemeinen Lockdowns entschieden, da dieser kontrolliert werden müsse, um keine vorsätzliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, die noch mehr Ungeimpfte davon abhalten würde, eine Impfung zu erwägen. Außerdem sei die persönliche Freiheit der Bürger, sich mit Corona zu infizieren, nicht auf die eigene Wohnung zu beschränken, da dies einen erheblichen Eingriff in die…“

„… kreative Lösungen erfordere. So sei es nach den neuen Bestimmungen möglich, große Areale im öffentlichen Raum durch Bodenmarkierungen zu teilen, so dass beispielsweise die Aerosolbelastung auf Weihnachtsmärkten nur noch anteilig gemessen werden müsse, die mehr Bewegungsspielraum für die Besucher eines…“

„… wolle die SPD den österreichischen Weg der Impfpflicht nicht einschlagen, da der Import von diktatorischen Programmen historisch vorbelastet und außerdem rechtlich nicht…“

„… kaum für die Wirtschaft geeignet sei. Die nordrhein-westfälische CDU vermisse Maßnahmen für Küchenbauer, die unter normalen Bedingungen wie einem Wahlsieg der Union nicht durch die ideologiegetriebenen Zwangsaktionen der SPD in der ökoterroristisch-liberalen Koalition der…“

„… könne die Regierung auch den Ländern die Anordnung schärferer Restriktionen überlassen. Für Scholz sei es nicht ausgeschlossen, die kostenlosen Bürgertests wieder abzuschaffen, wenn dadurch zu hohe Infektionszahlen entstünden, die sich negativ auf die Weihnachtsstimmung in den…“

„… verspreche Merz, als nächster CDU-Vorsitzender die Probleme zu bekämpfen, die die SPD hier vorsätzlich ausblende. Keiner müsse unter seiner Kanzlerschaft gendern, Lastenrad fahren oder ein Schnitzel vor dem Volksgerichtshof den…“

„… die 3G-Regeln in Fernzügen nur bis zur nächsten Landesgrenze gelten würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nun gefordert, eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen…“

„… habe sich die CDU immer schon gegen Gesetze gewehrt, die in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen würden. Darum sei die Union ein erklärter Gegner von Vorratsdatenspeicherung, den neuen Polizeigesetzen, des §291a sowie einer…“

„… wolle Göring-Eckardt die Maßnahmen wie den Verbraucherschutz organisieren. Wie dieser den Verbraucher schütze, so sei der Infektionsschutz eine staatliche…“

„… die AfD gegen die menschenverachtende Politik der Stalinisten protestiere. Wenn Impfgegner weder Geschäfte noch Freizeiteinrichtungen betreten dürften, seien sie gezwungen, sich auf den Straßen aufzuhalten, wo sie bei nicht untersagten Demonstrationen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies diene letztlich nur dem Plan des Volkstodes, der Scholz erlaube, die Besiedelung Deutschlands mit minderwertigen Rassen zu…“

„… verbinde Lindner das Gesetz mit vielen Innovationen, die im Laufe der kommenden Jahre nur noch erfunden werden müssten. Dies verschaffe Raum für Steuersenkungen und eine große…“





Influenza

15 11 2021

„Und was würde Helene Fischer kosten?“ „Das ist gar nicht unsere Zielgruppe.“ „Wollten Sie lieber irgendwas Intellektuelles?“ „Bratwurst würde zur Not genügen.“ „Die ist ja im Vergleich zu Helene Fischer durchaus gehaltvoll.“ „Aber wie macht man eine Samstagabendshow mit einer Bratwurst?“

„Das Problem mit manchen Experten ist ja, dass sie so unbeliebt sind.“ „Das Problem mit denen ist, dass sie keine Experten sind.“ „Dafür sitzen sie aber ziemlich häufig in Talkshows.“ „Dann können wir das mit dem Fernsehen knicken.“ „Sie erreichen die Leute aber nicht anders.“ „Kino?“ „Da müssen Sie ja schon geimpft sein, um reinzukommen.“ „Test reicht doch.“ „Aber dann verlieren wie die, die sich nicht testen lassen wollen, damit sie sich weiter diskriminiert fühlen können.“ „Und so ein Film ist ja auch nicht mal eben gedreht.“ „Und dann muss man auch noch Eintritt zahlen.“ „Dann schon lieber ein Zeitungsbeitrag.“ „Bitte!?“ „Er liest Feuilleton.“ „Das ist bestimmt auch ansteckend.“ „Hähähä!“ „Das ist so 20. Jahrhundert.“ „Und die Zielgruppe, die verorten Sie dann in der Gegenwart?“ „Also bitte, so kommen wir nicht weiter!“ „Früher gab es Preisausschreiben.“ „Wollen Sie da Ihre Bratwurst verlosen?“ „Man könnte so ein Treffen mit einem Experten in einer Fernsehsendung, wo sich die…“ „Wir versuchen es lieber noch mal im Guten.“

„Vorabendserie?“ „Gibt es noch diesen Arzt?“ „Welchen jetzt genau?“ „Er meint den aus Berlin.“ „Nee, von der Berghütte.“ „Krankenhaus haben wir ja genug.“ „Ab sofort nur noch Intensivstation, da können wir dann direkt…“ „Wollen Sie die Leute unbedingt mit Angst triggern?“ „Außerdem wird da gar nicht geimpft.“ „Und die nächsten drei Staffeln von dem Zeugs sind schon abgedreht.“ „Ich dachte ja nur.“ „Krimis könnte man machen.“ „Da wird eine Impfpassfälscherhöhle ausgehoben?“ „Oder sie finden einen Container mit falschen Schnelltests.“ „Das stärkt natürlich das Vertrauen in die Impfung ungemein.“ „Meine Güte, was kann ich dafür, dass das deutsche Fernsehen so beschissen ist?“ „Dann kann man ja noch eine Doku-Soap drehen.“ „Wir begleiten Krankenpfleger eine Woche lang auf der Intensivstation.“ „Das will keiner sehen.“ „Dürfen wir überhaupt zeigen, wie Ungeimpfte abkratzen?“ „Nein, Schweigepflicht.“ „Und Datenschutz.“ „Da haben wir ja gerade noch mal Glück gehabt.“

„Fußballer?“ „Bitte nicht diese Diskussion!“ „Es kann doch nicht schaden, wenn wir einen in ein Fernsehformat integrieren.“ „Also ein ungeimpfter Mittelstürmer wird in der Krankenhausserie auf die Intensivstation geschickt und spielt sich selbst, wie er sich impfen lässt.“ „Das klingt schon bekloppt.“ „Hätte also einen hohen Identifizierungsfaktor bei Impfgegnern.“ „Das kriegen Sie bei den Beratern nie durch.“ „Im Fernsehen?“ „Von den Spielern.“ „Also ich weiß ja nicht.“ „Die Bilder müssen wir aushalten.“ „Vielleicht sollten wir mal bei denen fragen, wie sie die mediale Präsenz herstellen.“ „Die Fußballer?“ „Die Impfgegner.“

„Es gibt doch diese Leute im Internet.“ „Da gibt es Leute?“ „Sie wissen schon, die da was erzählen.“ „Die sind ja eher Teil des Problems, wenn Sie das meinen.“ „Ich meine die Videos, wo Klamotten und Handys verkauft werden.“ „Teleshopping?“ „Nicht ganz, die machen da nur Werbung.“ „Und dann holt man sich Influenza.“ „Igitt!“ „Sie sprechen das aber falsch aus.“ „Ich muss das ja auch nicht selbst machen.“ „Und das macht Helene Fischer?“ „Was haben Sie denn immer mit der, die kriegt gerade ein Kind.“ „Im Internet?“ „Solange nicht irgendeine Nachrichtentante da ihre Darmspiegelung sendet, kann ich damit leben.“ „Man müsste es natürlich in den richtigen sozialen Medien zeigen.“ „Haben wir denn einen, der sich damit auskennt.“ „In unserer Abteilung ist ein Veganer.“ „Die sind ja alle im Internet.“ „Solange er sich da nicht radikalisiert hat, ist das okay.“ „Der sollte nur besser nichts erzählen über Bratwurst.“ „Darüber würden sich aber alle sofort empören.“ „Stimmt, das schafft auch eine Menge Aufmerksamkeit.“

„Haben die nicht neulich irgendwo in der S-Bahn geimpft?“ „Der deutsche Personennahverkehr ist ein schwieriges Thema.“ „Ganz weggekriegt hat ihn die Regierung noch nicht.“ „Das macht die FDP in den nächsten Jahren.“ „Ich dachte, die Pandemie ist im nächsten März vorbei?“ „Mit dem Angriff von Lindner kommt das alles in Ordnung.“ „Dann können wir ja immer noch was mit Helene Fischer machen.“ „Wenn sie dann noch will.“ „Oder auf der Straße.“ „Viel zu gefährlich.“ „Stellen Sie sich mal vor, da erkältet sich einer, wenn er zum Impfen den Ärmel hochkrempelt.“ „Das würde sofort wieder ins Internet gehen.“ „Alternativ kann man doch in den Innenstädten jemanden hinstellen, der die Leute zum Impfen überredet.“ „Auf dem Land machen Sie dann gar nichts?“ „Da kommt dann einmal in der Woche der Impfbus.“ „Das klingt schon wieder innovativ, so dämlich ist das.“ „Impfen vor dem Supermarkt?“ „Dann kommt man ja gar nicht rein, weil der Impfschutz erst zwei Wochen später an zu wirken fängt.“ „Wenn man aus dem Supermarkt rauskommt, dann kriegt man…“ „Das heißt, die Leute dürfen weiter ungeimpft in den Supermarkt.“ „Jetzt kommen Sie den Impfgegnern doch nicht mit Logik, das hatten wir alles schon.“ „Das konnte ja keiner vorhersehen.“ „Haben wir denn überhaupt genug Impfdosen für die ganze Aktion?“ „Keine Ahnung.“ „Wir machen erstmal Werbung, vielleicht verbessert sich dann die Lage.“ „Das klingt nach einem Plan.“ „Ich sage doch, wir sollten alle viel positiver denken.“ „Dann halten wir das mal fest: Weihnachten kann kommen.“ „Gut, dass wir das im Griff haben – hier in Deutschland.“





Kontrollierte Situation

11 11 2021

„Also stark belastet.“ „Ja, würde ich sagen.“ „Aber nicht überlastet.“ „An der Grenze zur Überlastung.“ „Das heißt, eine Überlastung hat noch nicht überall stattgefunden.“ „Nur punktuell.“ „Das kann man als Entwarnung ansehen.“ „Fast.“ „Sehr gut.“

„Dafür breitet sich das Virus allerdings auch weiter aus.“ „Damit war aber zu rechnen.“ „Dann müssen wir uns darum ja gar nicht mehr kümmern.“ „Die Folgen für das Gesundheitssystem sind aber gravierend.“ „Sie haben das nicht verstanden, es liegt an den vielen Pflegekräften, die nicht mehr auf den Intensivstationen arbeiten.“ „Dann müssen wir eben da ansetzen.“ „Das werden wir aber nicht mit einem Lockdown hinkriegen.“ „Vielleicht könnten wir ihnen höhere Gehälter zahlen.“ „Davon gehen die Infektionszahlen auch nicht runter.“ „Ich hatte es Ihnen ja gesagt, die Situation ist komplex.“

„Die Regulierung könnte dann beispielweise von den lokalen Gesundheitsbehörden ausgehen.“ „Da wären wir ja als Bundesregierung gar nicht zuständig.“ „Das ist nicht so wichtig, entscheidend ist, wir sind nicht schuld, wenn es wieder mal in die Hose geht.“ „Und das stärkt die Freiheitsrechte?“ „Zumindest sind wir frei von Verantwortung.“ „Das klingt schon mal gut.“ „Andererseits wäre ein 3G-Modell auch ganz einfach durchsetzbar.“ „Das würde zu einer kontrollierten Situation führen.“ „Es verhindert nur keine Infektionen.“ „Aber die wären dann wenigstens kontrolliert.“ „Das heißt, wir könnten die Karnevalssaison eröffnen?“ „Das geht schief, also ja.“ „Großartig!“

„Und wer zahlt das jetzt alles?“ „Sind wir schon wieder bei den Steuererhöhungen?“ „Wenn sich die Leute impfen lassen würden, dann hätten wir das ganze Theater nicht.“ „Sie mit Ihrer Verbotspartei wollen jetzt natürlich die Impfpflicht, war ja klar.“ „Spahn sagt, das geht gar nicht.“ „Das ist der beste Beweis, dass es rechtssicher möglich ist.“ „Und wenn wir den Lockdown nur für die Ungeimpften machen?“ „Wie wollen Sie denn kontrollieren?“ „Wie wollen Sie denn bei einem 3G-Modell die Angaben überprüfen?“ „Das kann man ja freiwillig machen.“ „Ich schlage vor, wir machen so einen Übergangs-Lockdown, aber auf freiwilliger Basis.“ „Das ist gut, so haben wir alles unter Kontrolle.“ „Aber die Infektionen werden doch trotzdem…“ „Weil die Bürger das ja nicht unter Kontrolle haben – denken Sie doch mal mit!“ „Macht aber nichts, da die Bürger das ja in Eigenverantwortung tun.“ „Ich kann dem gerade nicht ganz folgen.“ „Wenn’s bei Ihnen brennt, dann warten Sie doch auch nicht, bis irgendjemand für Sie die Feuerwehr ruft.“ „Und wenn ich das gar nicht mehr selbst kann?“ „Jetzt denken Sie sich doch nicht immer so weltfremde Beispiele aus, das bringt uns doch auch nicht weiter!“

„Wir müssten zunächst mal beschließen, dass wir den Sonderstatus der epidemischen Lage nicht mehr verlängern.“ „Aber das läuft doch weiter!“ „Ja, aber als Pandemie.“ „Kann man dann noch die Schulen schließen?“ „Nur noch auf Landesebene.“ „Das ist jetzt auch möglich.“ „Aber wir haben es doch nicht nötig.“ „Weil die Überlastung nicht in allen Bundesländern stattgefunden hat.“ „Dann muss man die Schulen in den Ländern schließen, in denen sie überlastet sind.“ „Das bezieht sich doch nur auf die Krankenhäuser.“ „Kann man nicht die Krankenhäuser schließen?“ „Was meinen Sie, was gerade passiert?“ „Keine Ahnung, vielleicht habe ich da etwas überlesen.“ „ Dann müsste man die Bürger dazu bringen, dass sie sich außerhalb der Kliniken eigenverantwortlich zeigen.“ „Das mit der Bratwurst hatten wir schon?“ „Die gibt es ab jetzt in den Impfzentren?“ „In welchen Impfzentren?“ „Das sehen wir dann irgendwann schon.“

„Was halten Sie denn von Strafverschärfungen für gefälschte Impfzertifikate?“ „Dafür bräuchten wir einen bindenden Beschluss.“ „Dann lieber wieder kostenlose Tests, das kurbelt wenigstens die Wirtschaft an.“ „Aber die müssten wir dann auch kontrollieren.“ „Jetzt hören Sie doch mal auf, die Bürger so zu bevormunden!“ „Wenn das nirgends kontrolliert wird, dann können wir uns den ganzen Spaß doch schenken.“ „Das würde ja so aussehen, als hätten wir die ganze Situation nicht mehr im Griff.“ „Im Gegenteil – ein offizielles Dokument ist immer der Nachweis, dass wir als Regierung alles unternommen haben, um die Pandemie zu stoppen.“ „Nur die Leute haben wieder nicht mitgespielt.“ „Und wenn wir die Karnevalisten nur noch mit Maske schunkeln lassen?“ „Wie würde das denn aussehen, Karneval mit Maske und Schule ohne!“ „Das stimmt, da kann man nicht mit zweierlei Maß messen.“ „Und wenn man im Karneval nicht auf die Maske verzichten würde, dann wäre die Bezahlung für die Pflegekräfte auch nicht besser.“ „Am Ende müsste man dann noch mehr Intensivbetten abbauen.“ „Das klingt alles unlogisch.“ „Ich würde ich sagen, machen wir’s nicht noch schlimmer, als es jetzt schon ist.“ „So behalten wir die Situation wenigstens unter Kontrolle.“

„Und die Wirtschaft?“ „Es gibt ja derzeit gar nicht so viele Weihnachtsgeschenke, da käme so ein Lockdown vermutlich ganz gelegen.“ „Den werden wir aber nicht haben.“ „Dann müssen Sie sich vorher testen lassen, wenn Sie einen neuen SUV kaufen wollen.“ „Wieso SUV? habe ich irgendwas gesagt, dass ich ein neues Auto brauche? Und wieso eigentlich ein…“ „Meine Güte, jetzt stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind – für wen veranstalten wir denn dieses ganze Theater? Etwa für die Menschen!?“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“