Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“





Fragen

16 12 2020

„Ja hallo, sind Sie das? wer? Weil ich halt nur die Liste hatte mit den ganzen Staatskanzleien und den Durchwahlen für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, und wir leben ja eigentlich in einer Art Föderalismus, obwohl man davon meist so viel nicht mitkriegt, aber jetzt kriegt man davon schon etwas mit, und zwar immer dann, wenn der ganze Laden nicht funktioniert, und da ist es gut, dass ich gleich Sie dran habe, weil ich da nämlich ein paar Fragen hätte an Sie. Nur ein paar Fragen.

Zum Beispiel, was Sie während des Sommers alles gemacht haben. Und ob Ihnen einer verraten hat, dass der Sommer irgendwann mal zu Ende geht und dass dann der Herbst kommt. Und dass nach dem Herbst der Winter kommt. Und warum jeder davon geredet hat, dass dann die Menschen alle wieder in die Innenräume gehen, in denen sich die Infektion besser ausbreiten kann. Und warum Sie so überrascht waren, als die Infektionen sich plötzlich viel stärker ausgebreitet haben, weil ja nicht mehr Sommer war. Und ob Sie das nicht selbst ein bisschen bescheuert finden, weil jetzt plötzlich der Herbst schuld ist und nicht die Belüftungsanlagen, die man eigentlich in die Schulen stellen müsste. Und warum die nicht in den Schulen stehen, wo Sie das doch alles im Sommer schon wussten.

Aber mich würde schon auch interessieren, ob Sie das noch nicht mitgekriegt haben, wie die Leute zur Arbeit kommen und die Kinder in die Schule. Und warum Sie das noch nicht mitgekriegt haben. Und ob Sie überhaupt mal mitgekriegt haben, wie man mit dem Bus oder mit der Bahn zur Arbeit fährt, wenn sich da nicht alle an die Maskenpflicht halten. Und warum Sie nicht mitgekriegt haben, dass das in einem Staatsbetrieb wie der Deutschen Bahn keinen kümmert, wenn sich da manche nicht an die Maskenpflicht halten. Und warum Sie noch nicht mitgekriegt haben, dass das ein Staatsbetrieb ist, den mal auch mal staatlich kontrollieren kann, wenn man so etwas wie die Maskenpflicht staatlich durchsetzen will, weil man das selbst angeordnet hat. Oder vielleicht erklären Sie mir einfach mal, wann Sie das letzte Mal einen Zug der Deutschen Bahn von innen gesehen haben.

In diesem Zusammenhang müsste ich auch noch mal nachfragen, warum Sie der Lufthansa so viel Geld geben unter der Voraussetzung, dass keine Stellen abgebaut werden. Und warum Sie das nicht schert, dass dann doch Stellen abgebaut werden. Und warum die Stellen abbauen dürfen, wenn sie sagen, dass ihre Flüge eh nicht mehr nachgefragt werden und dass die neun Milliarden da auch nicht viel ausmachen. Und warum Sie das Geld da nicht zurückfordern. Und warum Sie das überhaupt an die gezahlt haben, weil ja jeder vorher wusste, dass das in anderen Branchen wie der Kultur oder der Gesundheitsversorgung viel dringender gebraucht wurde und viel mehr Arbeitsplätze hätte retten können, und warum Sie sich damit nicht einmal haben beschäftigen wollen, obwohl Sie das alles schon wussten. Und warum Sie sich bis heute nicht damit beschäftigen wollen.

Ach, das mit der Gesundheit, da wollte ich auch noch fragen, warum Sie uns so dreckige Lügen auftischen, dass es an der Menge der Intensivbetten liegt, und solange wir mehr Intensivbetten haben als Coronapatienten auf der Intensivstation, solange ist alles gut. Warum Sie nicht sagen wollten, dass die Betten auch für die anderen Patienten noch reichen müssen, und warum das mit den Betten sowieso völlig wurst ist, weil man so viel Betten haben kann, wie man will, wenn man nur die Pflegerinnen und die Pfleger nicht hat. Und warum Sie alle im Frühjahr so gejubelt haben, als Pflegerinnen und Pfleger gleichzeitig gesagt haben, dass die Kliniken in Deutschland schon seit Jahren bis zum Hals in der Scheiße stecken und dass diese Katastrophe, die wir jetzt erleben, unausweichlich war, weil denen keiner zugehört hat. Und warum denen keiner zugehört hat, das können Sie auch gleich noch mal sagen, da erinnere ich mich nämlich gerade nicht, dass Sie da überhaupt jemals irgendwas dazu gesagt hätten. Tut mir leid, ich wüsste es nur gerne.

Und ob Sie das, was da in der Pflege gerade dermaßen schief läuft, in den Schulen nur billigend in Kauf nehmen oder bewusst fördern, darüber müssten wir mal reden. Warum nicht jedes Kind einen Laptop mitbekommt, das wüsste ich ja auch gerne mal, weil ich schon nicht wusste, warum Sie das nach dem Frühjahrslockdown nicht schon hätten wissen können. Und ob Ihnen nicht mal aufgefallen ist, dass es Haushalte mit mehr als einem Kind gibt, wo ein privater Computer pro Haushalt für mehrere Kinder schon rein rechnerisch nicht hinhaut. Und dass es Familien gibt, die den für Home Office benutzen. Und Familien, die sich gar keinen leisten können, weil der im Regelsatz vom Arbeitslosengeld nicht drin ist, obwohl man von Arbeitslosen gleichzeitig verlangt, dass sie sich im Internet bewerben. Und dass das die ganze verkorkste Digitalisierung wieder bei den Bürgern scheitern lässt, weil der Staat noch nicht mal kapiert hat, wie das technisch geht. Und ob Sie wissen, dass man Schulen auch nicht mit ein paar Laptops digitalisiert kriegt, sondern nur mit ausgebildetem Fachpersonal, das ordentlich bezahlt werden muss? So ähnlich wie bei den Betten und den Pflegern, könnten Sie dazu mal etwas sagen? Da entstehen nämlich immer wieder Fragen, und die gehen auch nicht einfach weg, und von alleine schon gar nicht.

Und insbesondere zu diesem Winzlockdown, zu diesem Löckchendownchen, da hätte ich mal gerne gewusst, ob Sie auf dem Schirm haben, wie viele Menschen da gestorben sind in den sechs Wochen? Und ob Ihnen das leid tut? Und warum Sie das dann nicht mal sagen? Und warum Sie sowieso nicht sagen, dass die gestorben sind, weil Sie da einen unglaublich schweren Fehler gemacht haben? Und ob dieser unglaublich schwere Fehler Ihnen dann am Ende vielleicht mal ein Wort des Bedauerns entlockt? Und ob der Ihnen eine Entschuldigung entlocken könnte, oder ob da auch Entlockdown ist wie bei anderen Themen, bei denen Sie entweder nicht darüber reden, oder viel darüber reden, aber nichts zu den Menschen zu sagen haben? Das würde mich und das würde uns alle irgendwie mal interessieren. Wirklich, darüber sollten Sie… –

Hallo? Sind Sie überhaupt noch dran? Was? ich soll mich verwählt haben? Ja, das halte ich nicht für ausgeschlossen. Aber das lässt sich ändern.“





Pharisäer

15 12 2020

„… ein striktes Verbot des Alkoholgenusses in der Öffentlichkeit erlassen habe. Bis zum tatsächlichen Shutdown müsse man nun auch noch am letzten Öffnungstag für eine sichere…“

„… es keine einheitliche lebensmittelrechtliche Definition für Glühwein gebe. Da Zuckerzusatz in den betreffenden Getränken inzwischen legalisiert worden sei, liege nun auch keine weinrechtliche Verfügung gegen den…“

„… dass in zahlreichen Innenstädten Buden mit Sondergenehmigungen aufgestellt worden seien, die nun schriftlich mit einem Verkaufsverbot für ihren Glühwein hätten belegt werden müssen. Die von den Schaustellern ausgesprochene Drohung, man werde die Waren an Passanten verschenken, werde durch die Verfügung möglicherweise nicht oder nicht vollständig…“

„… auch zahlreiche Discounterketten von der Regelung betroffen seien. So habe ein großer süddeutscher Betreiber von Marktständen bereits mehrere zehntausend Kartons mit fertig abgefülltem Glühwein geordert, die er nun nicht mehr im…“

„… müsse nach verbraucherschutzrechtlichen Verfügungen ein Glühwein mindestens sieben Volumenprozent Alkohol enthalten, was wegen der Rohstoffkosten auch selten willentlich überschritten zu werden drohe. Da jedoch die Schausteller mit einem mehr als doppelt so hohen Alkoholgehalt durch Zusatz branntweinhaltiger Getränke bereits ein lebensmittelrechtlich als Punsch geltendes Produkt anbieten würden, könne ein offiziell als Glühweinverbot deklariertes Gesetz auch keine…“

„… dass es sich um insgesamt 21,8 Millionen Liter Glühwein handele. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels habe sofort vorgeschlagen, die Flaschen zu einem Preis von je acht Euro an den Endverbraucher abzugeben, um den Menschen ein wirklichkeitsgetreues Gefühl von Weihnachtsmarkt zu…“

„… in den Hausflur eines Gebäudes in der Nähe des Marktplatzes verlegt worden sei. Auf diese Art habe der Alkoholkonsum nicht mehr im öffentlichen Raum stattgefunden, so dass die Polizei nur noch die Blutalkoholkonzentration der Gäste nach dem Genuss von drei bis vier…“

„… vielfach ein alkoholfreier Kinderpunsch ausgeschenkt werde. Da das private Mitführen von Schnaps in Taschenflaschen nicht strafbewehrt sei, solange den Bürgern der vorsätzliche Konsum nicht eindeutig nachgewiesen werden könne, müsse die Polizei jede einzelne Vermischungshandlung im öffentlichen Raum mit einer gerichtsfesten…“

„… sich die Drive-in-Lösung aber als nicht praktikabel herausgestellt habe. Der Konsum auf dem Privatparkplatz werde nicht beanstandet, doch sei beim Verlassen des Geländes die Verkehrsstaffel damit beauftragt, nach einer Kontrolle sämtliche Führerscheine der angetrunkenen Fahrer sofort zu…“

„… durchaus damit einverstanden sei, wenn man dem auf niedere Einkommensarten wie Arbeit angewiesenen Pöbel den Alkohol verbiete und das Verbot mit blutrünstigen Körperstrafen durchsetze, um die Leistungsfähigkeit deutscher Großaktionäre zu sicher. Persönlich werde Merz jedoch seinen täglichen Glühwein aus einem Château Lafite-Rothschild zubereiten und jede Bullensau, die einen Fuß auf sein Privatanwesen setze, den Schlüssel seines Privatjets direkt in die…“

„… nach den Diskussionen der vergangenen Tage nun eine bundesrichterliche Entscheidung notwendig sei. Insbesondere müsse geklärt werden, ob ein Stand mit der Aufschrift Glühwein to go es den Kunden gestatten dürfe, ihren Heißgetränke zwar in entsprechendem Abstand, wohl aber im Stehen auf dem…“

„… setze sich Laschet für eine rasche Lockerung der Verordnungen während der Festtage ein. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Glühweinstandbetreiber und dürfe seine Menschen nicht im Stich lassen. Kein Antialkoholiker schreibe dem Ministerpräsidenten vor, wie er seine Entscheidungen zu…“

„… könne die Polizeipräsenz auf den deutschen Märkten nicht in dem Maße gesteigert werden, dass die lückenlose Kontrolle aller Passanten vor und nach dem Verzehr eines nach den Angaben des Händlers alkoholfreien oder entalkoholisierten…“

„… habe sich die Praktikantin nach einer Kontrolle darauf herausgeredet, dass sie je nach Sympathie für die Besucher ihres Standes einen mittleren bis großen Schuss Industriealkohol in den erhitzten Rotwein gegossen hätte, um ihren Umsatz in den wenigen verbleibenden Stunden bis zum…“

„… in den Vorjahren auf einschlägigen Messen noch als ekelerregend, nicht für den menschlichen geeignet und vollkommen marktfremd bezeichnet worden sei. Die vegane Wurst mit Glühweinaroma habe in diesem Winter trotz starken Widerwillens von Seiten der Standbetreiber ihre Weg in die süddeutschen Buden gefunden und werde mit durchaus befriedigendem Ergebnis…“

„… dass die in Norddeutschland eingesetzten Bereitschaftspolizisten aus dem Erzgebirge einen halben Tag lang dem Treiben an einem Stand für Kaffeespezialitäten zugesehen hätten, ohne die stark angeheiterte Stimmung der Bewohnerinnen des nahe gelegenen Seniorenstifts zu hinterfragen. Sie seien vor dem Einsatz in Schleswig-Holstein nicht mit der Zubereitung des Pharisäers befasst gewesen und hätten auf diese Weise versäumt, die Täterinnen in flagranti zu…“

„… sich die Kontrolleure der Gewerbeaufsicht im Regierungsbezirk Schwaben zufrieden gezeigt hätten. Man habe nach der Inaugenscheinnahme von dreißig Betrieben in den ausgeschenkten Proben nur noch Spuren von echtem Glühwein knapp unterhalb der Nachweisgrenze…“





Schubumkehr

8 12 2020

„… den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen habe, um die Infektionszahlen so schnell wie möglich abzusenken. Söder werde noch bis zum 5. Januar die…“

„… dürften die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen fortan nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Was unter dieser Formulierung zu verstehen sei, müsse jeweils fallweise von den Städten und Gemeinden in einer tagesaktuellen…“

„… in Hotspots mit 200 Inzidenzfällen eine nächtliche Ausgangssperre gelte. Ein Konzept zur Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen werde im Landtag allerdings erst im Laufe der…“

„… von der Verwaltung mit vorsichtiger Skepsis betrachtet würden. Besonders der Regierungsbezirk Niederbayern habe angedeutet, dass durch die teils sehr hohe, teils extrem hohe Infektionsrate keine einheitliche Regelung in den…“

„… schlage die Deutsche Polizeigewerkschaft vor, sämtliche Präventivkontrollen nach alter Landestradition durch Polizeicorps durchführen zu lassen. Die Beamten seien durchaus in der Lage, in strittigen Fällen unterschiedlicher Rechtsauslegung die ihrer Meinung nach zutreffende Wahrheit mit Hilfe von Schlagstock, Dienstwaffe und…“

„… zum Jahreswechsel den Alkoholgenuss unter freiem Himmel im gesamten Freistaat unter Strafe stellen werde. Söder habe bekräftigt, durch kleine, aber gezielte Maßnahmen das Risiko einer weiteren Infektionswelle auf ein…“

„… formiere sich unter den rechtsradikalen Kräften der Corona-Leugner eine Bürgerwehr, die für wenige Euro Maskenatteste verkaufe und an den Adventssonntagen kontrolliere, ob auch genügend Mitglieder aus mehr als drei Haushalten in den Privaträumen der…“

„… dass die SPD eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum vorgeschlagen habe. Söder sehe darin eine Bevormundung, die den mündigen Wählern nur sehr schwer zu kommunizieren sei, da diese sich darauf eingestellt hätten, sämtliche Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu…“

„… das Oberlandesgericht Bamberg beschieden, dass eine Handlung dann nicht unter freiem Himmel stattfinde, wenn sie außerhalb baulicher bedingter Überdachungen durch textile oder andere für die mittelfristige Nutzung als Schutz gegen Witterungseinflüsse (auch nach Ermessen in der näheren Zukunft oder nur mutmaßlich eintretend) gedachte Materialien zum Zweck einer billigend in Kauf genommenen Wirkung des…“

„… sei das von der AfD organisierte Pop-up-Oktoberfest nicht von der Polizei aufgelöst worden, da mehr als die Hälfte der Gäste selbst aus den Reihen der…“

„… sich die Verkaufszahlen für ein Partyzelt in Bayern mehr als verzehnfacht hätten. Der Hersteller lasse die Ware zwar in China produzieren, könne aber nicht mehr garantieren, dass alle Bestellungen noch rechtzeitig in diesem…“

„… ihre Ausreise aus den Hotspots notfalls zu Fuß bewerkstelligen würden, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel dazu nicht mehr ausreichten. So verzeichne die Polizei regelmäßig kurz nach Einbruch der Dunkelheit an den Grenzen des Landkreises Regen eine große Zahl an Bewohnern, die das Ausgangsverbot durch den Aufenthalt in Straubing, Freyung oder Deggendorf zu…“

„… der Gang zum Biergarten auch nach der Schließung aller gastronomischen Betriebe zur bayerischen Lebensart gehören müsse. Die AfD werde nicht zulassen, dass die Regierung um den linksextremen Diktator Söder die Freizügigkeit der Bayern nehme und das Bundesland in ein…“

„… dass das Krisenmanagement der Regierung weiterhin mit vereinten Kräften daran arbeite, die Regulierungen im privaten Lebensbereich der Menschen so gut wie möglich durchzusetzen, damit das Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz und in den Bildungseinrichtungen eine möglichst einfache…“

„… in Schweinfurt und Ansbach Baldachine zum Gebrauch bei kirchlichen Prozessionen aus den Pfarrkirchen entwendet worden seien. Zusammen mit den Messweinvorräten aus den Gebäuden des Erzbischöflichen Ordinariats München ergebe sich hier eine sehr gefährliche…“

„… an Weihnachten die Sonderregelung von Feiern für bis zu zehn Personen dahingehend ausnutzen werde, um Silvester bereits eine Woche vorher zu feiern, so dass das Weihnachtsfest dann am 31. Dezember im kleinen Kreis stattfinden könne. Die AfD propagiere das Konzept als ‚Schubumkehr‘ und wolle damit die Infektionen, die gar nicht stattfänden, da es überhaupt keine Pandemie gebe, auf die Söder viel früher und mit viel härteren Maßnahmen gegen Merkel, Ausländer und Bill Gates hätte vorgehen müssen, um den…“

„… ebenfalls zur Wohnung gehöre und nicht als Teil des öffentlichen Raumes den Verordnungen der Landesregierung für das Verzehren alkoholischer Getränke unterliege. Dazu sei eine Verlegung der Silvesterfeier auf den Balkon nicht grundsätzlich als Ruhestörung zu werten, da in dieser Nacht die Lärmerzeugung wegen des Jahreswechseln auch die Pflege christlicher Traditionen bedeute, wie das Oberlandesgericht München in seiner…“

„… werde sich die Bayernpartei gegen die Bevormundung der Bayerinnen und Bayern durch den Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Da im Freistaat Bier als Grundnahrungsmittel gelte und von Beamten legal zu Mittag konsumiert werden dürfe, sei ein Alkoholverbot ausschließlich auf Wein, branntweinhaltige Getränke, Liköre, Sekt, Schnapspralinen oder…“





Autonomes Fahren

26 11 2020

„… in eine Barrikade vor dem Bundeskanzleramt gefahren sei. Der Fahrzeugführer sei dabei nicht alkoholisiert sowie in Besitz von Fahrerlaubnis und Fahrzeugpapieren gewesen und habe deshalb nicht durch den Sicherheitsdienst der…“

„… habe Gauland die Verbreitung der Nachricht durch die deutsche Systempresse scharf kritisiert. Der Unfall sei von der linksgrünen Junta um die Diktatorin Merkel inszeniert worden, um von der Ausrottung der deutschen Rasse durch negroide Zuwanderung und 40-Kinder-Familien in islamisch dominierten Städten wie Dresden, Freital und…“

„… den Schriftzug Ihr verdammten Kinder- und Alte-Menschen-Mörder auf der Fahrerseite angebracht habe. Angesichts der zahlreichen kontrovers diskutierten Entscheidungen der Bundesregierung könne daraus kein direkter Zusammenhang mit einer politischen…“

„… bisher nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden habe. Es müsse sich daher um einen Einzelfall handeln, der sich durch das Internet selbst radikalisiert habe und nicht von V-Personen mit Waffen und entsprechendem…“

„… habe der Fahrer ohne Alltagsmaske im Wagen gesessen, was den gültigen Vorschriften zum Infektionsschutz entspreche. Noch nicht gesichert sei eine Verbindung zu den Querlenkern, die in…“

„… es sich um einen anlasslosen Protest gegen irgendetwas gehandelt habe, mit dem die Kanzlerin ursächlich nichts zu tun gehabt habe. Es liege nahe, eine Verbindung des Täters zur AfD zu…“

„… schließe der Verfassungsschutz auch eine saisonal bedingte geistige Verwirrung nicht aus. Es sei durchaus möglich, dass der Täter eigentlich den Breitscheidplatz gesucht und wegen des dieses Jahr ausgefallenen Weihnachtsmarktes nicht gefunden habe, so dass er sich für das Kanzleramt als…“

„… als einen Akt der Freiheit sehen müsse. Wer sich einem deutschen Auto entgegenstelle, so Lindner, dürfe selbstverständlich in Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte an jedem Ort und zu jeder Zeit überrollt werden. Es sei immer besser, nicht zu bremsen als falsch zu…“

„… auf der Beifahrerseite mit Stop der Globalisierungs-Politik beschriftet worden sei. Eine ideologische Nähe zu linksterroristischen Wohnprojekten in Ostdeutschland könne zwar nicht nachgewiesen werden, der Staatsschutz sei jedoch sicher, dass es Verbindungen ins…“

„… dass Psychologen einen ansteigenden Leidensdruck in der Opposition ausmachen könnten. Da die selbst ernannten Rebellen nicht nur Plakate und Reichsflaggen mit sich führen würden, sondern auch ihre eigenen Autos zu opfern bereit wären, müsse der Grad der Verzweiflung sich…“

„… auf Nachfrage der Welt von seinem Statement distanziert habe. Lindner sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kfz um einen Porsche gehandelt habe. Bei einem herkömmlichen Auto dürfe man nicht von uneingeschränkter Freiheit ausgehen, sondern müsse Vorfahrtsrechte für Leistungsträger im…“

„… auf die Gefahren des autonomen Fahrens hingewiesen habe. Seehofer sei strikt dagegen, dass Autonome und andere mutmaßliche Gefährder weiterhin mit eigenen Autos am öffentlichen…“

„… trotz der geringen Geschwindigkeit mit leichten Verletzungen in eine Klinik eingeliefert worden sei. Gauland mache Merkel für diese Gefährdung eines deutschen Staatsbürgers voll verantwortlich und sehe es damit als erwiesen an, dass die Kanzlerin zur Ausübung ihrer Macht jederzeit bereit sei, über Leichen zu…“

„… dass es sich um einen Bekannten der Kanzlerin gehandelt haben könnte, der sie nur kurz habe anstupsen wollen. Die IT-Abteilung des BKA könne zur Stunde noch kein…“

„… der Wagen eine Zulassung im Landkreis Lippe habe. Ob dies sich automatisch strafmildernd auswirke, könne zur Stunde jedoch noch nicht…“

„… keine Hakenkreuze, keine erkennbaren rechtsradikalen oder zur Reichsbürgerideologie gehörigen Symbole gesichtet habe. Bereits jetzt könne damit ein linksextremistischer Hintergrund von Täter und Motiv nicht mehr ausgeschlossen werden und werde der Bundesanwaltschaft als…“

„… nach ersten Erkenntnissen der Polizei mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h auf den Zaun aufgefahren sei. Es habe sich demnach nicht um eins der üblichen Straßenrennen in der Berliner Innenstadt gehandelt, weshalb auch eine Anklage wegen Mordes gegen den Lenker nicht zur…“

„… dass derselbe Fahrer mit dem identischen Auto im Jahr 2014 schon einmal in den Zaun des Kanzleramts gefahren sei. Da er damals noch gegen den Klimawandel protestiert habe, scheint es keine therapeutischen Fortschritte in seiner…“

„… bei seinem Angriff den Sicherheitsabstand zur Kanzlerin eingehalten habe. Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit sei deshalb nicht zu…“

„… sei für die AfD erwiesen, dass Merkel den Täter aus dem unterhalb des Reichstags angelegten Gefängnis für den völkischen Widerstand habe an die Oberfläche holen lassen, um in einer False-Flag-Aktion einen Überfall auf die Weltzentrale der Lügenpresse zu…“

„… dass eine Wiederholung auch nach sechs Jahren der These widerspreche, es gebe bei linken Terroristen bedauerliche Einzelfälle. Seehofer setze sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen und ab 2021 auch in…“





Inklusionshilfe

25 11 2020

„So richtig logisch ist das mit Weihnachten jetzt aber auch nicht.“ „Ich bitte Sie, irgendeine Art von Kontaktbeschränkung mussten wir auferlegen.“ „Die Frage ist doch, wem.“ „Das kann man nur für die Allgemeinheit machen, in der Pandemie sind wir alle gleich.“ „Und warum dann nicht auch zu Weihnachten?“ „Sagen Sie’s mir.“

„Um es noch mal zu verstehen: wir haben diese Verhaltensregeln gerade noch einmal verlängert, um die weiterhin exponentiell ansteigenden Infektionen einzudämmen, und in den Weihnachtstagen reißen wir dann alle Erfolge wieder ein.“ „Denken Sie doch mal an die Kinder.“ „Mache ich ja, es ändert nur nichts am Ergebnis.“ „Deshalb hat man Kinder unter vierzehn ja auch gar nicht in den Regelungen berücksichtigt.“ „Weil die sich nicht infizieren?“ „Doch schon, aber nur in der Schule.“ „Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wurde bisher immer erklärt, die Kinder würden sich nur zu Hause und nicht in der Schule anstecken.“ „Das ist ja auch richtig, aber das gilt nicht während der Schulferien. Die Gefahr ist während der Weihnachtstage genau andersherum.“ „Muss man das verstehen?“ „Die Deutschen haben jedenfalls ein Recht auf ein fröhliches Weihnachtsfest, das werden Sie doch nicht auch noch in Frage stellen?“

„Warum hatten wir dann keine Sonderregelung für den Ramadan?“ „Nun, dies ist ein Land mit jüdisch-christlicher Leitkultur, da können Sie nicht jede beliebige Religion zum Maßstab machen, wie Sie lustig sind.“ „Mit anderen Worten: der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ „Das hat doch mit der Pandemie jetzt nichts zu tun.“ „Dann hätte man den Ramadan im vergangenen Frühjahr auch durch eine Ausnahmegenehmigung erleichtern können.“ „Weihnachten ist nun einmal das wichtigste Fest in Deutschland.“ „Ungefähr die Hälfte der Deutschen sind keine Christen.“ „Ungefähr die Hälfte der Deutschen sind aber welche.“ „Und wie viele davon auf dem Papier?“ „Das ist eine theoretische Frage, und Sie unterschlagen Tausende von orthodoxen Christen, die…“ „… erst im Januar Weihnachten feiern.“ „Trotzdem gehören die irgendwie zu uns.“

„Dann wüsste ich auch gerne, warum man Chanukka…“ „Hören Sie doch mal zu, es heißt: jüdisch-christliche Leitkultur, Sie Ignorant.“ „… in Deutschland nicht feiern darf.“ „Darf man nicht? gut, sind eh nu ein paar Tausend.“ „Darf man schon, aber eben nicht mit der ganzen Familie.“ „Sie sind ja hervorragend informiert über diese Religion, aber Sie wissen nicht einmal, dass Juden hierzulande sehr zurückgezogen leben.“ „Was Sie nicht sagen.“ „Die meisten würden nicht mal ihren Nachbarn oder jemandem auf der Straße erzählen, dass sie Juden sind.“ „Vermutlich würde sonst jeder mit ihnen Chanukka feiern wollen.“ „Nehme ich mal sehr stark an.“ „Weil das so ein beliebtes Fest für die Familie ist.“ „Sagt man, ja.“ „Und für Kinder.“ „Ich möchte das nicht generell ausschließen.“ „Warum kann man dann nicht auch für so ein Fest eine Ausnahmegenehmigung schaffen?“ „Das wäre ziemlich kompliziert, und in der Pandemie könnte man keinem erklären, warum man Tausende, die sich wegen eines Festtages nicht an die allgemeinen Vorschriften halten, weil sie in Ruhe mit der ganzen Familie feiern wollen, ausnehmen wollte.“ „Aha, ich verstehe.“ „Das kann man wirklich keinem erklären! Religion ist doch kein Freibrief für so ein hirnrissiges Verhalten!“ „Oh ja.“ „Vor allem nicht eine, die gar nicht die Bevölkerungsmehrheit in, sagen wir mal, ideologischer Hinsicht vertritt.“ „Was Sie nicht sagen.“ „Das wäre ja politisches Judentum! Sind wir hier etwa im Westjordanland!?“

„Könnte man nicht die religiösen Vorstellungen der Bevölkerung ein bisschen besser vereinen?“ „Sie meinen als Inklusionshilfe für Personen aus fremden Kulturen?“ „Wenn Sie das so nennen wollen?“ „Okay, man könnte die Juden auffordern, dass sie ihr Zeugs da auch zu Weihnachten feiern.“ „Meinen Sie das ernst?“ „Das wäre aus Gründen des Infektionsschutzes großes Entgegenkommen von Seiten der richtigen Deutschen.“ „Meinen Sie, das deutsch-jüdische Verhältnis würde sich von einem derart emotionalen Gnadenakt erholen?“ „Die müssten einfach mal über ihren Schatten springen.“ „Ach, das klingt ja machbar.“ „Sehen Sie? Man kann auch aus einer Krise eine Chance machen.“ „Und die Infektionen?“ „Da müssten wir allerdings einen Weg finden, dass sich nicht auch noch die Deutschen an denen anstecken.“ „Zum Beispiel durch Verbot synagogaler Feiern?“ „Das klingt schon mal vielversprechend, aber wir müssen schauen, ob das ausreicht.“ „Und ansonsten könnte man die Feiertagsregelungen einfach übernehmen?“ „Naja, ich habe von diesen Festen keine Ahnung, man muss einfach mal sehen, ob sie eine wirkliche Gefahr für die Mehrheitsbevölkerung darstellen.“ „Die meisten dürften einfach nur im Kreise ihrer Familien zusammensitzen.“ „Das ist jetzt nicht unbedingt eine Bedrohung für das Gemeinwesen.“ „Ab und zu scheint es zum erhöhten Verbrauch von Zuckerzeug zu kommen.“ „Also quasi wie bei uns zu Weihnachten?“ „So ähnlich.“ „Einmal im Jahr ist das normal, man möchte sich ja auch mal von den Richtlinien einer streng monotheistischen Religion erholen, nicht wahr?“ „Das sehe ich auch so.“ „Und danach können wir dann den Lockdown aber mit voller Härte wieder durchziehen, weil wir von den Minderheiten hier im Stich gelassen werden.“ „Von denen rede ich ja gerade.“ „Was!?“ „Und danach ist sowieso wieder Ramadan.“ „Typisch, wir schränken uns ein, und die profitieren dann davon!“ „Das ist ja auch erst im April.“ „Sie haben ja keine Ahnung!“ „Kann es sein, dass es hier ausnahmsweise mal gar nicht um die Wirtschaft geht?“ „Warum wohl sind die Gaststätten zu und die Schulen offen?“





Alarmstufe Rot

19 11 2020

„Das kann sich doch die Bevölkerung gar nicht vorstellen!“ „Deshalb müssen wir ja auch so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung finden.“ „Wir haben schon so viel Geld in die Autobranche und in die Lufthansa gepumpt, da ist das einfach nicht mehr drin.“ „Kollegen, die Frage ist doch: wie systemrelevant ist der deutsche Weihnachtsmann?“

„Vom wirtschaftlichen Standpunkt müssen wir schon anerkennen, dass es sich nur um saisonale Jobs handelt.“ „Warum haben wir dann im Sommer wegen der Erntehelfer so einen Aufstand gemacht?“ „Und wegen der Fleischzerleger?“ „Das ist alles Ostmaterial, das lässt sich viel schneller ersetzen als deutsche Studierende.“ „Dann sollen die halt Taxi fahren, damit wird man sogar Außenminister.“ „Es geht doch nicht um die Studentenjobs!“ „Das sind aber unsere Steuergelder!“ „Ohne Weihnachtsmann ist hier kein ordentliches Weihnachtsgeschäft mehr möglich!“ „Eben, das ist Leitkultur!“ „Seit wann?“ „Seit Coca-Cola den Weihnachtsmann erfunden hat, oder?“ „Dann hätte das sogar noch eine politische Komponente im transatlantischen Kontext.“ „Das müsste die CDU-Vorsitzende festlegen.“ „Aha.“ „Das deutsche Weihnachtsfest wird also auch schon im Ausland verteidigt?“ „Hat das was mit Frieden zu tun?“ „Weihnachten? nicht, dass ich wüsste.“

„Kollegen, das Problem ist doch: die Jobcenter haben jede Menge Anfragen, es gibt viele private Agenturen und Vermittler, und die Kunden haben schon geordert.“ „Dann geht das eben nicht.“ „Sie werden doch auch einsehen, wenn in Ihrem Betrieb keine Weihnachtsfeier stattfindet.“ „Ich würde mein vierzehntes Monatsgehalt zurückzahlen, wenn ich diese versoffenen Arschnasen aus dem Vorstand einmal nicht ertragen müsste.“ „Aber machen Sie das doch mal den Kindern klar.“ „Wieso Kinder?“ „Glauben Sie denn noch an den Weihnachtsmann?“ „Ach so.“ „Mietweihnachtsmänner sind in erster Linie für Kinder da und…“ „Aber bezahlen tun die Eltern.“ „Und für wen?“ „Das könnte empfindliche Dellen im Weihnachtsgeschäft hinterlassen.“ „Mein Gott, und das sagen Sie erst jetzt!?“

„Infektionsschutzmäßig geht das natürlich gar nicht.“ „Ist ein Umhängebart nicht irgendwie auch eine Maske?“ „Trotzdem wäre eine Maskenpflicht für Weihnachtsmänner schon ganz gut.“ „Und wenn sie Corona-Leugner besuchen müssen?“ „Das ließe sich in den AGB regeln.“ „Kollegen, die rechtliche Bewertung ist doch: darf man den Weihnachtsmann an mehr als einem Einsatzort…“ „Da es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt, sollte das mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar sein.“ „Aber die besuchen mehrere Familien am Heiligen Abend.“ „Das könnte man vielleicht tolerieren, da während der Festtage der Infektionsschutz heruntergefahren und im privaten Rahmen sowieso nicht kontrolliert wird.“ „Dann haben wir also einen alten weißen Mann, der als Superspreader beweist, dass Kinder eine Hauptrolle im Infektionsgeschehen spielen.“ „Sechs Monate Gehirnwäsche für die Tonne.“ „Gut, dann können wir auch die Pläne vergessen, alle Weihnachtsfeiern am letzten Schultag zu machen.“ „Müsste man nur wissen, wo dann der Unterricht stattfindet.“ „Das war jetzt wirklich witzig.“ „Das hat Laschet gesagt.“ „Okay, dann eben nicht.“

„Sonst irgendwelche Vorschläge?“ „Merz hat empfohlen, Weihnachtsmänner zu Intensivbetten umzubauen.“ „Super.“ „Das klingt im Vergleich zu sonstigen Äußerungen ungewohnt intellektuell.“ „Ich würde dem nicht widersprechen.“ „Kollegen, die Frage ist doch: was haben wir jetzt zu erwarten?“ „Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Weihnachtsmänner in Berlin demonstrieren.“ „Wofür?“ „Für Arbeit schon mal nicht, sind ja nur Studenten.“ „Hähähä.“ „Aber auch zukünftige Arbeitnehmer.“ „Dann sind das auch nur ehemalige Medizinstudenten wie Drosten, die einem die Statistik versauen.“ „Jetzt machen Sie sich mal die Dimension klar: zehntausend Weihnachtsmänner in vollem Ornat stehen vor dem Reichstag!“ „Da gehen wir mit Tränengas und Gummigeschossen drüber, dann ist das Geschichte.“ „Das wird doch mit den deutschen…“ „Haben Sie die schon mal in der Totale gesehen?“ „Verdammt!“ „Aber das darf doch die Polizeiführung nicht beeindrucken?“ „Sie sind nicht zufällig ein kleines bisschen naiv?“ „Dass die bei diesen Mänteln scharf schießen, das ist doch nicht zu…“ „Das gibt Alarmstufe Rot.“ „Hauptsache, die stürmen nicht den Reichstag.“ „Das Problem ist, als Vertreter der christlichen…“ „Sie meinen, die randalieren in der CDU-Fraktion?“ „Könnte man den Schießbefehl nicht als…“ „Das regelt die Polizei beim Deutschen Bundestag.“ „Die wird aber vom Bundestagspräsidenten…“ „Haben Sie gerade einen Briefumschlag?“ „Jedenfalls kann man den Weihnachtsmännern nicht verbieten, ihre Forderungen als…“ „Sind das Soloselbstständige?“ „Größtenteils ja.“ „Dufte!“ „Super!“ „Kollegen, die Sache ist doch: wie verhindern wir wieder einmal, dass die freigegebenen Summen abgerufen und irgendwie fristgerecht ausgezahlt werden, bevor wir den Bedarf an promovierten Industriehelfern auch nur halbwegs gedeckt bekommen?“

„Wir könnten die Weihnachtsmänner für je einen Knuffelkontakt…“ „Sonst haben Sie keine Schmerzen?“ „Danach können sie ihre Kostüme ja vermieten.“ „Super!“ „Und alle Familien machen Bescherung weihnachtsmanntauglich zu Hause!“ „Klasse Idee!“ „Und wer zahlt das?“ „Gabe es da nicht diese Homeoffice-Steuer?“ „Kollegen, das ist der absolute Hit! Machen Sie mir eine Verbindung, wir haben das Weihnachtsfest infektionsmäßig voll gerockt!“





Böllerrebellen

18 11 2020

„… auch in Deutschland zu untersagen. Das in den Niederlanden von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommene Böllerverbot zum anstehenden Jahreswechsel könne auf kommunaler Ebene eine entlastende Wirkung auf den…“

„… wie im KZ gehalten würden. Schiffmann werfe der Bundesregierung vor, das Volk wie die in Auschwitz inhaftierten jüdischen Untermenschen zu behandeln, die an Silvester keine Möglichkeit gehabt hätten, sich aus eigener Entscheidung in…“

„… die Wirtschaft unter einem Verbot leide. Lindner beklage eine neue Qualität in der Art, wie Merkel Deutschland in eine ökofaschistische Diktatur verwandeln wolle. Wer durch mangelnden Feinstaub absichtlich nicht an Krebs erkranke und gezielt die Aktien börsennotierter Klinikkonzerne sabotiere, müsse als Volksfeind aus dem…“

„… die Feuerwerksartikel nicht einfach vom Einzelhandel ein Jahr lang eingelagert werden dürften, da die Geschäfte dazu sicherheitstechnisch nicht in der Lage seien. Söder habe angeregt, bei der Suche nach einem Endlager für atomaren Müll den Freistaat Bayern endgültig auszunehmen, wenn dieser im Gegenzug sich bereit erkläre, alle…“

„… dass private Silvesterknallerei ebenso obsolet sei wie Pferdekutschen, Schreibmaschinen oder Verbrennungsmotoren. Da Baerbock für diese Anregung Morddrohungen erhalten habe, sei Weidel davon überzeugt, dass ein Verbot der Grünen nur noch eine Frage der…“

„… sei die von den Böllerrebellen angemeldete Demonstration vom OVG Bautzen auch genehmigt worden. Während der Kundgebung dürfe kein Feuerwerk abgebrannt werden, es sei aber nicht mit polizeilichen Kontrollen zu rechnen, da die Gefahr für die Beamten viel zu…“

„… sei die Überfüllung in den Klassenzimmern durch tödliche Unfälle leichtsinniger Jugendlicher zu korrigieren. Lindner sehe die verheerenden Folgen des Gesundheitsterrors unmittelbar im Schulbetrieb, der unbedingt wieder auf die normale Auslastung eines…“

„… habe Scheuer noch nicht bemerkt, dass der Hauptstadtflughafen zwischenzeitlich in Betrieb genommen worden sei. Sein Plan, gegen eine persönliche Provision, einen Aufsichtsratsposten beim BER und andauernde Straffreiheit wegen vergangener und zukünftiger Gesetzesverstöße die Pyrotechnika auf dem Gelände des…“

„… einen Umsatz von etwa 130 Millionen Euro kalkuliere. Altmaier bedaure den Verdienstausfall der Branche, müsse jedoch angesichts steigender Boni in der Luftfahrt- und Automobilindustrie klare Prioritäten setzen, um sich nicht in den Ruf einer einseitigen…“

„… ob der im Demonstrationsaufruf enthaltene Appell, sich selbst und anderen durch mitgeführte illegale pyrotechnische Artikel Gliedmaßen gezielt wegzusprengen, als Aufforderung zum Begehen von Straftaten im Sinne des §130a StGB zu werten sei, müsse noch geklärt werden. Zuvor werde das Sächsische Oberverwaltungsgericht abwarten, ob es während der Kundgebung wirklich zu einem oder mehreren Fällen von vorsätzlicher…“

„… sei es gute deutsche Tradition, Unschuldige durch eigenmächtiges Handeln in Lebensgefahr zu bringen und den Opfer die Schuld daran zu geben. Merz wolle dies als Regierungschef so schnell wie möglich als verfassungsmäßig verbrieftes…“

„… mache ein Absinken der Müllmenge zum Jahreswechsel die Entsorgungsbetriebe so gut wie arbeitslos. Die SPD könne dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren und schlügen vor, den Mitarbeitern regelmäßig zum 31. Dezember zu kündigen, um sie am 2. Januar wieder mit einem unbefristeten…“

„… dass RKI, Ärzteverbände und Kliniken ein Feuerwerksverbot forderten. Laschet habe keine Lust mehr, sich von Laien die Wirtschaft in NRW erklären zu lassen und riet den Medizinern, sich lieber um halbwegs vernünftige Lösungen für einen guten Schulbetrieb im Land der Küchenbauer zu…“

„… in die Gegendemonstration abgefeuert worden seien. Die Polizei habe diese wegen der nächtlichen Lichtverhältnisse nicht einzelnen Teilnehmern zuordnen können, gehe aber davon aus, dass es sich um ein verkehrsübliches Risiko handle, wie es auch zum Jahreswechsel in jeder…“

„… auch eine große Gefahr für Arbeiter in den Feuerwerksfabriken, die immer noch häufig durch Explosionen ums Leben kämen. Gauland halte dies jedoch für unerlässlich, da es für Mexikaner oder Inder eine Ehre sei, für die Interessen der deutschen Rasse zu…“

„… seien 57% der Deutschen der Ansicht, aus Umwelt- und Sicherheitsgründen sei dauerhaft auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Scheuer habe betont, man könne wie bei einem generellen Tempolimit auf den Autobahnen nicht einfach den Mehrheitswillen der Wähler umsetzen, da es sich um national gewachsene kulturelle…“

„… werde die stalinistische Kanzlerin bald auch noch Autorennen in den Innenstädten verbieten, um Kindern, die weder Steuern zahlen noch Wertpapiere kaufen könnten, ein bequemes Leben in der sozialen Hängematte zu erlauben. Lindner werde es nicht dulden, dass die herrschenden linken Terrorverbände sich über Recht und…“

„… Flüchtlingen und Asylbewerbern für den 31.12. eine befristete Arbeitsgenehmigung erteilen könne. Sollten sich diese als Handlanger für ihre deutschen Arbeitgeber an Böllern verletzen, so sei durch eine rasche Abschiebung die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland keinesfalls…“





Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Maskenball

2 11 2020

„Müsste man nicht genau jetzt die Schulen wieder schließen?“ „Dann können die Eltern aber nicht zur Arbeit, und die Wirtschaft bricht ein.“ „Ah, jetzt verstehe ich!“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Danke, schönen Tag noch!“ „Ebenso!“

„Ach, warten Sie mal – mir waren da noch ein paar unlogische Sachen aufgefallen.“ „Unlogisch? da überschätzen Sie die Kreativität der Politiker.“ „Ich meine zum Beispiel die Restaurants.“ „Was ist mit denen?“ „Die sind jetzt geschlossen.“ „Das war beim letzten Mal auch schon so.“ „Allerdings, und das müssen Sie mir mal erklären.“ „In den Lokalen treffen sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Haushalten, hier besteht erhöhte Infektionsgefahr, also sind die zu.“ „Diese erhöhte Infektionsgefahr, die besteht doch auch in Hotels.“ „Ja, aber nicht bei Dienstreisen.“ „Wenn also der Vorstand mit seiner Sekretärin…“ „… dann halten die sich meist nur in einem Zimmer auf.“ „Und Familien?“ „Da muss man zumindest Außenkontakte wie Schule oder einen Arbeitsplatz unterstellen, deshalb sind Hotels für private Übernachtungen zu gefährlich.“ „für Dienstreisen nicht?“ „In Zuge der Vereinfachung haben Bund und Länder diese Regelung auch an die allgemeine Entwicklung angepasst.“ „Was heißt das jetzt konkret?“ „Dass die Restaurants auch zu sind.“

„Also Sie erzählen mir jetzt gerade, dass die Restaurants zu sind, weil sie geschlossen werden mussten…“ „Hören Sie, diese Regierung setzt auch eine Drogenbeauftragte ein, die öffentlich erklärt, Cannabis sei nicht erlaubt, weil es verboten ist.“ „Das ist nett, wie Sie meine Erwartungen immer wieder untertunneln.“ „Nur für Sie.“ „Danke, aber ich kapiere es immer noch nicht.“ „Damit wir die Wirtschaft schützen können.“ „Die Wirtschaft? sind Restaurants, Bars und Hotels keine Wirtschaft?“ „Sie haben das Wort ‚Wirtschaft‘ etwas zu wörtlich verstanden, wie?“ „Ist denn die Gastronomie kein Wirtschaftszweig? Gibt’s da keine Arbeitsplätze?“ „Wenn die Leute sich im Restaurant infizieren, können sie nicht mehr zur Arbeit, und das wollen wir doch nicht, oder?“ „Dann erklären Sie mir doch mal, warum im Gegensatz zu den Restaurants die Kantinen offen sind.“ „Weil die Leute irgendwas essen müssen.“ „Das hätte ich jetzt nicht erwartet.“ „Sie sehen, unsere Politik steht für marktkonforme Demokratur mit menschlichem Antlitz.“

„Was ist denn bitte der Unterschied zwischen einem Restaurant und einer Kantine?“ „Wenn Sie den nicht kennen, dann möchte ich nicht wissen, in welche Restaurants Sie gehen.“ „Infektionsmäßig.“ „In der Kantine bekommen Sie die Speisen nicht an den Tisch serviert und haben so gut wie keinen Kontakt zum Personal.“ „Dafür sitzt man da aber meistens bunt durcheinander an langen Tischen, und jeder kommt aus einem anderen Haushalt.“ „Aber alle arbeiten in derselben Firma.“ „Das ist doch nicht zu vergleichen!“ „Schauen Sie, es gibt ja auch Berufe, die nehmen ein weitaus höheres Risiko auf sich. In meiner Anwaltskanzlei zum Beispiel gehen wir in der Mittagspause gerne mal zum Italiener.“ „Das geht jetzt natürlich nicht mehr.“ „Korrekt. Wir opfern uns für die arbeitende Bevölkerung, und ich würde gerne Anerkennung von Ihrer Seite bekommen.“ „Soll ich klatschen?“

„Sie sehen, es ist nicht zu machen.“ „Warum kann man in Restaurants nicht einfach lüften?“ „Lüften? Soll ich da etwa im Mantel sitzen und meine Kalbsschnitzel in mich reinstopfen?“ „Es wird ja wohl möglich sein, irgendwo Luftfilter zu installieren.“ „Viel zu teuer.“ „Das ist doch Sache der Gastronomen, das zu entscheiden.“ „Ach so, Sie sprechen immer noch von den Restaurants.“ „Aber selbstverständlich. Fenster auf, Schal um, alles wird gut.“ „Das vergessen Sie mal ganz schnell wieder, das geht nämlich physikalisch gar nicht.“ „Ach.“ „Das sollte man mit etwas Mittelstufenwissen aber verstehen, dass Luftmassen sich nicht austauschen, wenn es draußen zu kalt ist.“ „Und Sie sind sich sicher, dass diese Bundesregierung nicht dafür den Klimawandel beschleunigt?“ „Also bitte!“

„Das klingt alles total logisch, deshalb dürfen auch nicht ein paar Dutzend Personen aus mehreren Haushalten in einem Bus sitzen.“ „Wer hat Ihnen denn das erzählt?“ „Wäre doch logisch.“ „Da gilt selbstverständlich die Maskenpflicht.“ „Sie haben schon länger nicht mehr in einem Bus gesessen?“ „Was hat mich verraten?“ „Ach, nichts. Es ist nur nicht unbedingt so, dass die Leute das ernstnehmen würden.“ „Das würde auch unseren Bürgerrechten widersprechen, wenn man diese Freiheiten für alle einschränkt. Und die Bundesregierung kann da ebenso wenig machen wie die Länder.“ „Dass es in jedem deutschen Transportunternehmen so etwas wie Beförderungsbedingungen gibt, hatte sich auch noch nicht herumgesprochen?“ „Jetzt verlassen Sie aber langsam den demokratischen Sektor!“ „Wenn wir den Gebrauch von Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln besser kontrollieren würden, dann hätte davon übrigens auch die Wirtschaft etwas.“ „Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!“ „Und wenn man beispielsweise besseren Verkehr für die Schüler organisieren würde, dann hätten wir auch nicht das Theater mit den Infektionsherden in den Bildungseinrichtungen.“ „Jetzt lassen Sie endlich die Finger vom deutschen Verkehr, das ist doch alles viel zu teuer!“ „Weil das der Steuerzahler trägt? Der muss doch jetzt schon für den Murks aufkommen, den der Verkehrsminister fabriziert.“ „Davon verstehen Sie nichts, das ist alles systemrelevant.“ „Für den Verkehrsminister und seine Freunde vielleicht.“ „Meine Güte, ich kann es ja auch nicht ändern, es ist nun mal eine komplexe Situation, die so gar nicht vorgesehen war.“

„Naja, vielleicht kommen wir ja mit etwas mehr Gottvertrauen durch die Sache, wobei: gibt es denn noch Gottesdienste?“ „Die Bürger brauchen einen gewissen geistlichen Beistand, aber mehr als die Börsenkurse können wir momentan nicht bieten.“ „Wundern Sie sich nicht, wenn das zu gewalttätigen Protesten führt.“ „Hauptsache, die Leute tragen dabei eine Maske.“