Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Orientierungshilfe

31 08 2020

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verdachtsunabhängige Aufklärung

6 08 2020

„… keine Notwendigkeit bestehe, den Umgang mit Listen gesetzlich zu regeln. Solange es eine erhöhte Infektionsgefahr gebe, müsse allerdings jeder Gast seine persönlichen Daten in einer…“

„… den Zweck einer Gästeliste immer da zu ändern, wo sich ein Ermittlungsinteresse abzeichne. Dies wolle die Polizei jedoch im Einzelfall bewerten und sehe ebenfalls kein gesetzliches…“

„… sehe das Justizministerium die Problematik, dass die Polizei nur durch Landesrecht auf die Listen zugreifen könne, während strafrechtliche Ermittlungen durch Bundesrecht bestimmt seien. Ein Gesetzesentwurf könne jedoch frühestens 2028, eventuell auch erst im…“

„… es einen präventiven Abgleich geben müsse. Seehofer schlage eine sofortige Vernehmung aller Restaurantbesucher beim Verlassen des Lokals vor, um verdachtsunabhängig Straftaten aufklären zu können, auch wenn diese nicht stattgefunden hätten. Durch diesen Schnelltest erhöhe sich die Quote der erfolgreich aufgeklärten…“

„… zunächst eine standardisierte Gästeliste nach DIN-Norm verwendet werden müsse. Da das Wirtschaftsministerium noch 12,5 Milliarden Euro zur Rettung der Gastronomie vor den Folgen der Pandemie zur Verfügung habe, werde sich die Bundesregierung mit einem zweckgebundenen einmaligen Zuschuss in Höhe von…“

„… dass der Deutsche Anwaltsverein bereits ein Verbot der Datennutzung als notwendig erachtet habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehne dies ab, da andererseits Anwälte sich auch durch die Akteneinsicht im Strafprozess einen Vorteil vor der Ermittlungsarbeit der…“

„… werde der Polizei durch zu viele Gesetze ihre Arbeit ohnehin stark erschwert. Herrmann sehe die Gefahr, dass durch zahlreiche neue Gesetze, die die Beamten wegen ihrer vielen Überstunden gar nicht zeitnah lesen könnten, sich auch die Menge der Gesetzesübertretungen exorbitant…“

„… die Listen nicht verwendet würden, weil dies eine Straftat im Amt darstelle und daher von der Polizei gar nicht gemacht werde. Seehofer habe sich mit dem…“

„… dass Spahn darauf bestehe, die Listen nur durch die Gesundheitsämter freigeben zu lassen, so dass im Falle strafrechtlicher Ermittlungen zunächst eine hausärztliche Untersuchung, die aber nicht von den gesetzlichen Krankenkassen…“

„… befürchte die Polizei nicht nur Mehrarbeit, sondern auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. Für Wendt sei dies ein von der linksradikalen Merkel-Diktatur eingefädeltes Verbrechen, um Polizisten in Lebensgefahr zu…“

„… halte Seehofer die Verwendung der Gästelisten bei der Verbrechensaufklärung für nicht erforderlich, wolle aber aus präventiven Gründen die Mindestaufbewahrungspflicht von vier Wochen auf bis zu zwei…“

„… seien die rechtlichen Voraussetzungen sehr komplex, wenn der Restaurantbesuch nur noch mit der Corona-Warnapp gestattet werden solle. Spahn sehe außerdem technische Schwierigkeiten, wenn eine Online-Liste vor Ort ausgedruckt und…“

„… nicht für jede Ermittlung eingesetzt werden dürfe. So dürfe man Bestechlichkeit von Politikern, uneidliche Falschaussage oder andere Bagatelldelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht durch zufällig gefundene Adresslisten…“

„… dürfe eine Gästeliste ohnehin nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Dies stelle eine hohe Hürde dar und werde pro Jahr nur wenige hunderttausend Male bei…“

„… sei den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Verstoß gegen den Datenschutz vorzuwerfen, da der Missbrauch nicht durch die Bundesregierung verboten werde und demnach rechtlich gar nicht als missbräuchliche Verwendung von…“

„… es um Delikte im öffentlichen Raum gehe, bei denen die traditionell in Deutschland verbreitete Belastungsfreunde zur Aufklärung genutzt werden solle. Die Polizei setze auf die Listen, um besonders schwere Fälle von Falschparken oder die…“

„… als Gewohnheitsrecht betrachtet werde. Da es den Ermittlungserfolg erhöhe, wie dies auch im Falle von Quellen-TKÜ oder Racial Profiling öfter vorkomme, könne eine Zweckänderung gar nicht illegal sein, da sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl – in diesem Fall der subjektive Eindruck der Polizei bei den…“

„… in besonderen Fällen auf die Auswertung der Listen verzichten wolle, wenn sich Personen des öffentlichen, insbesondere des politischen Lebens in Gaststätten aufhalten würden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich hier viel höher zu…“

„… würden die Polizeibehörden es begrüßen, wenn die Gastronomiebetriebe die Adresslisten auch ermittlungsunabhängig tagesaktuell an die Dienststellen abliefern würden. Im Gegenzug werde man bei Gesetzesverstößen, beispielsweise im Bereich des Infektionsschutzes, gerne ein Auge zudrücken und den Betreibern noch einmal die…“

„… eine Straftat vorliege, wenn Gäste nicht die korrekten Namen, Adressen und Telefonnummern in die Listen eintragen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe zur Strafverfolgung in diesen Fällen gefordert, eine Zweitliste auszugeben, in der die korrekten Daten eingetragen werden müssten, um dann auf richterliche Anordnung eine Ermittlung wegen vorsätzlicher und…“





Achtelkanaken

15 07 2020

„… bisher nur bei der Stuttgarter Polizei praktiziert werde. Für die Stammbaumforschung spreche, dass sie eine wesentlich genauere Statistik erzeuge, die vor allem vermeintlich deutsche Täter entlaste und die wahren Ursachen für die…“

„… zurückweise. Seehofer sehe im Vorgehen der Polizei keinerlei rassistischen Hintergrund, da die Ahnenforschung ohne antisemitische Motive betrieben werde. Außerdem sei Antisemitismus in Deutschland gesetzlich verboten, deshalb könne er bei der Polizei auch überhaupt nicht im…“

„… könne jeder deutsche Staatsbürger vor einer geplanten Straftat das Verfahren beschleunigen, indem er seinen Abstammungsnachweis bei der Bundesstelle für Sippenforschung beantrage. Dieser sei künftig auch bei Eheschließungen und in der…“

„… sehe das Landeskriminalamt keine Gründe, die gegen eine Migrantenkartei sprächen. Solange die Daten nur von Polizisten eingesehen werden könnten, sei mit einem Missbrauch nicht zu…“

„… es sich um historisch erprobte Mittel der kriminalistischen Erfahrung handele. Bereits vor 1945 habe die deutsche Polizei die Abstammung von Straftätern erfasst und statistisch klar bewiesen, dass einige rassische Sondergruppen so gut wie immer gegen Gesetze verstoßen hätten, weshalb sich der Staat in der Folge auch zu konsequenter Härte gegen den…“

„… dass Tätern, die sich den deutschen Pass durch Abstammung von einem inländischen Urgroßelternteil heimtückisch erschlichen hätten, auch nachträglich noch die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne. Seehofer halte eine präventive Abschiebung ohne vorherige Straftat für durchaus begrüßenswert und wolle gegen das…“

„… sich nun auch die AfD strikt gegen die polizeilichen Maßnahmen ausgesprochen habe. Weidel sehe es als erwiesen, dass bei Straftaten zum Nachteil reinblütig deutscher Volksgenossen immer ein Migrantenbonus zum Tragen komme, der vor allem bei schwersten…“

„… dass die Familienverhältnisse nur durch das Gericht eruiert werden dürften. Dies verschiebe den Fokus in Richtung Justiz und führe dazu, dass die Polizei als zu schwach wahrgenommen werde, weil sie den Täter nicht selbst im kurzen Prozess den…“

„… wolle Polizeipräsident Lutz zunächst aus technischen Gründen an den Kategorien für Täter und Tatverdächtige festhalten. Die Computer seien so programmiert, dass zum Beispiel die Einordnung von ‚Halbschwarzen‘ oder ‚Achtelkanaken‘ für einen selbsttätigen Abgleich mit dem…“

„… verlange die AfD, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch in der Täterermittlung gewahrt bleibe. Auch Personen, die sich der nichtdeutschen Staatsbürgerschaft strafbar gemacht hätten, müssten mit einer genetischen Untersuchung ihrer…“

„… nicht jeden Migrationshintergrund gleich bewerten dürfe. Innenminister Strobl sehe eine dänische Mutter als nicht strafverschärfend an, ungefährliche Großeltern seien bei Österreichern, Kanadiern und…“

„… auch in der Kriminalprävention eingesetzt werden solle. Die Polizei in Baden-Württemberg werde ab sofort alle Jugendlichen aufklären, dass die deutsche Staatbürgerschaft nicht vor Rassismus und Nachteilen vor Gericht schütze. Diese Sensibilisierung werde bestimmt innerhalb des…“

„… sich bestätigt sehe und die linksradikale Hetze endlich Lügen strafen könne. Seehofer halte die Stammbaumforschung für Rassismus gegen Deutsche, der tatsächlich existiere und ein sehr schwerwiegendes Problem in der heutigen…“

„… befürworte Meuthen die Einführung der Stammbaumerhebung. Diese werde zeigen, dass sich Ausländer auch nicht durch das Geschenk eines deutschen Passes integrieren würden, da sie nicht in der Lage seien, die echte deutsche…“

„… werde von interessierter Seite immer wieder behauptet, ein Migrationshintergrund sei der Grund für zahlreiche Diskriminierungserfahrungen, die ihrerseits ein Kriminalitätspotenzial erzeugten. Wendt sehe in dieser Theorie eine typische geistige Fehlleistung, wie sie nur von fremdrassigen…“

„… nicht an die Öffentlichkeit gegeben würden. Um die Täter zu schützen, werde man natürlich in den Pressemitteilungen der Polizei nur sehr grobe Anhaltspunkte wie ‚Afrikaner‘, ‚Arabisches Umfeld‘ oder…“

„… bestritten habe, dass ein Staatenloser durch seine erkennungsdienstliche Behandlung den Absturz der Stuttgarter Polizeicomputer ausgelöst habe. Das Polizeipräsidium habe die sofortige Einbürgerung nur auf Wunsch des…“

„… beispielsweise die italienische Herkunft problematisiert werde. Für Strobl sei dies eine rechtlich unzulässige Verallgemeinerung, da nicht jeder Italiener automatisch der Mafia angehöre oder sich in einer…“

„… könne eine Kriminalitätsstatistik wesentlich genauer gefasst werden, wenn die Herkunftsländer der Vorfahrengenerationen proportional als zu Verbrechen neigende Nationalitäten im…“

„… letztlich alle Menschen aus Afrika stammen würden. Mit Hilfe einer ausreichend großen Menge an Vorfahrendaten wolle Seehofer nun beweisen, dass Kriminalität überhaupt nur von Ausländern erzeugt werde, die man deshalb alle sofort aus…“

„… gegen die fremdenfeindliche Behandlung durch die baden-württembergische Polizei protestiert habe, da er einen Versippungsfragebogen für elf Generationen, mindestens aber bis 1650 habe vorlegen müssen. Ziemiak sei wegen Falschparkens vor dem Gebäude des…“





Eigenverantwortung der Staatsbürger

7 07 2020

„Das tritt nach meiner Kenntnis… – Also erst mal nur in Mecklenburg-Vorpommern, und dann muss man mal gucken, ob Sachsen und Thüringen, aber das ist ja noch nicht entschieden. Wenn wir jetzt die Sicherheitsgurtpflicht aufheben, sind die Menschen immer noch sicher genug.

Die Faktenlage ist ja so, dass wir in den letzten Jahren einen starken Rückgang an Verkehrstoten hatten, was zum Beispiel auch sekundäre Folgen für die Versicherungswirtschaft hatte, für die Planung von Klinikkapazitäten, und so weiter. Da wäre es jetzt volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch ja geradezu leichtsinnig, nicht die Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsmaßnahmen an die neue Normalität anzupassen. Und wir wollen auch nicht verschweigen, dass diese neue Freiheit uns auch die eine oder andere Wählerstimme mehr einbringt. Die Leute können ja schließlich selbst denken.

Selbstverständlich bleibt da ein Restrisiko, das lässt sich nicht eliminieren. Wer das ausblendet oder aber zu stark in den Vordergrund stellt, geht mit der Wirklichkeit nicht ausgewogen genug um, und das führt letztlich auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Rein rechtlich ist es jetzt ja so, dass Sie eigentlich Ihr Auto nicht einmal umparken dürfen, wenn Sie sich nicht anschnallen. Das würde ich als Hysterie bezeichnen, oder haben Sie in den letzten Jahrzehnten mal die Schlagzeile von den Millionen Verkehrstoten beim Umparken gelesen? Dann fragen Sie sich mal, warum nicht. Wer das behaupten würde, den würden die mündigen Bürger nämlich nicht mehr ernstnehmen, das wissen Sie ganz genau. Also unterstellen Sie uns hier keinen rechtspopulistischen Schwachsinn, den wir niemals gefordert haben, klar!?

Die meisten Autofahrer, und damit meine ich eine Mehrheit von mehr als der Hälfte, fahren vernünftig. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind zwar hier und da noch zu verzeichnen, dazu haben wir ja die Polizei, aber es kommt nur selten vor, dass das mal mehr als zwanzig Kilometer in der Stunde zu schnell ist. Das ist gefährlich, und das weiß auch jeder, der sich mit der Materie auf wissenschaftlichem Niveau auseinandersetzt. Wir sind ja auch nicht blöd. Aber die Sicherheit hat in den letzten Jahren solche Fortschritte gemacht, auch in technischer Hinsicht, dass die meisten Risiken schon einmal ausgeschlossen werden können. Die moderne Technik ist inzwischen so weit, dass sie die Gefahren noch vor dem Menschen erkennt und abstellt. Wir müssen darauf eigentlich nur noch reagieren, und das ist dann die Eigenverantwortung der Staatsbürger. Man kann den Menschen auch nicht jede Gewissenhaftigkeit nehmen, das ist sonst Sozialismus. Wenn Sie das wollen, sagen Sie Bescheid, aber dann sind nicht mehr wir zuständig. Nordkorea soll auch sehr schön sein.

Ach, jetzt fangen Sie mit den Gefährdeten an? Haben Sie denn nicht zugehört, was ich gerade zum Thema Eigenverantwortung gesagt hatte? Dann muss man auf gewisse Risikofaktoren eben auch verzichten können. Fahrradfahren ist dann nicht drin. Wenn Sie für Ihre eigene Sicherheit sorgen wollen, dann fahren Sie eben SUV. Das ist meines Wissens nach nicht verboten. Im Gegenteil, wir leben in einer Gesellschaft, in der wir auch Verkehr zusehends als Lifestyle begreifen. Da müssen wir dem Wähler Möglichkeiten eröffnen, auch lustvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Sonst haben wir irgendwann vollkommen leere Straßen. Vor dem Hintergrund, dass wir enorme Summen für den Straßenbau ausgeben, dass dahinter eine komplette Automobilbranche steht, die auch für den Export verantwortlich ist, wäre das eine rein unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Wir brauchen ein Verkehrsklima, in dem sich die Leistungsträger verwirklichen können.

Natürlich gibt es Ausnahmen. Taxifahrer zum Beispiel, wenn wir denen jetzt alles erlauben, nur weil es rein rechtlich möglich wäre, das wäre nicht vernünftig. Vor allem wäre das eine vollkommen falsche Signalwirkung, dass jeder tun kann, was er lustig ist. Wie gesagt, Sozialismus. Außerdem sucht man sich seinen Beruf aus, dann muss man mit den Folgen auch leben. Die sind das ja gewohnt, den ganzen Tag mit Sicherheitsgurt zu fahren, damit bestreiten sie schließlich ihren Lebensunterhalt. Es wäre doch Wahnsinn, wenn man für diese Bürger in selbst gewählten Berufen Ausnahmetatbestände konstruieren würde. Das endet letztlich in einer Art Parallelgesellschaft, in der jeder seine eigenen Regeln definieren kann, aber so funktioniert öffentlicher Straßenverkehr nun mal nicht. Das ist eine komplexe Angelegenheit mit vielen Akteuren, die immer wieder aufs Neue ihre individuellen Freiheitsvorstellungen gegeneinander aushandeln müssen. Der Staat kann hier nur die eingreifen, wenn er Anlass zur Vermutung hat, hier könnte sich eine gravierende Fehlentwicklung anbahnen. Aber das machen wird auch nicht ad hoc, dafür muss man ganz objektiv beobachten, welche Folgen sich aus den Einzelbestimmungen ergeben.

Was das für Ihre Urlaubsreise heißt? Da müssen Sie sich schon selbst schlau machen, es gibt ein ausreichendes Informationsangebot, und wenn Sie Fragen haben, wird man Ihnen bei den öffentlichen Stellen selbstverständlich gern weiterhelfen. Wenn Sie dieses Jahr in Deutschland bleiben wollen, kann ich Ihnen übrigens Bayern wärmstens empfehlen. Sehr schöne Landschaften, man kann da auch mit dem Auto alles prima erreichen. Aber ich warne Sie, halten Sie sich an die Vorschriften. Fahren ohne Anschnallgurt wird teuer. Wenn man Sie erwischen sollte.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXI): Der Hamsterkauf

3 07 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Ostern ist’s, Freudenfest für Christenheit und Einzelhandel, erkennbar an den Menschenmassen, die sich vom Parkplatz kommend in die Kaufhallen quetschen, einer uralten Tradition folgend, die da sagt: mehr als ein Tag ohne Nachschub bedeutet den sicheren Tod. So wird man mitgerissen von der schwankenden Woge, wer am Eingang Obst und Gemüse ohne Amputationsverletzungen überlebt, schrammt an den Backwaren vorbei und wird dann als unelastischer Stoß im Konservenrayon entsorgt. Die trainierte Menge aber, ausgerüstet mit allerlei Rüstungsgütern um den vernarbten Kadaver, hebelt palettenweise Magerquark in den Drahtkorb, einen Festmeter Zündhölzer und Feinwaschmittel für die Periode bis zur nächsten Eiszeit, dazu Alkoholika und Hygieneartikel, Schmier- und Olivenöl sowie Salzgebäck im Gegenwert des Rüstungsetats einer beliebigen afrikanischen Militärdiktatur. Ist es jene Vorstellung, möglichst viel nützliches Gut mit ins kühle Grab zu nehmen, wie Pharaonen, Wikinger und ihre Zeitgenossen es praktiziert haben? Wollen wir uns die verlängerte Zeit bis zum endgültigen Kollaps noch ein bisschen schönpreppen? Was ist der Sinn und warum tätigen wir Hamsterkäufe?

So nah liegt die Vorstellung, der Hominide als Jäger und Sammler habe jeden Fund zunächst wie ein Eichhörnchen versteckt und verborgen, dass sie nur falsch sein kann. Gerade der Wilde lebte von der Hand in den Mund, oft auch in Konkurrenz zur Umgebungsfauna, die in ihrem Artenreichtum toleranter war in Bezug auf Qualität und Frische. Ohne Konservierung, wenigstens Lagerhaltung, hatte der Häufungstrieb rein technisch keine Chance. Erst die Möglichkeit, an einem halbwegs voraussehbaren Tag die Ernte an Korn und Früchten einzufahren, auf dass sich der ansonsten denkunbegabte Nappel satt über den Winter bringe, machte ihm überhaupt die Notwendigkeit des Speicherns klar – und damit auch die Aussicht auf Besitz, wenn nicht gar auf Reichtum, noch bevor Geldwirtschaft den Tauschhandel besiegt hatte.

Dann aber kam der Krieg. Er muss sich tief ins Bewusstsein der Hohlrabis geschwiemelt haben, denn die Sorge vor dem jäh auftretenden Mangel an Kernseife und Mehrkornbrot vererbt sich von einer Generation zur nächsten. Ja die Enkel derer, die vor dem Führer in Deckung gingen, sie scheinen diese Furcht zu kennen: der Russe steht vor der Tür und wir haben kein Bohnerwachs im Haus. Dialektisch fein gesponnen, denn nach welchem Krieg genau das Volk Bärchenwurst und Dosenspargel in den Kofferraum stopfen musste, ist noch nicht geklärt. Die Angst und Unsicherheit, die andere weltliche Katastrophen nach sich ziehen, sie hingegen können wir nachvollziehen und wissen auch, dass wir den Einkauf dem Es überlassen, während das Über-Ich stöhnend den Kontostand zu ignorieren versucht.

Hätte Perfektionismus allein die krude Mixtur aus Toilettenpapier, Mehl und Hefe erzeugt, immer dessen eingedenk, dass so gut wie keins der Opfer in der Pandemiezeit vorher regelmäßig Brot buk und aufgerollter Zellstoff wenig geeignet scheint, vor der drohenden Seuche zu retten? Offenbar übt sich der gemeine Knalldepp lieber in kollektiven Übersprungshandlungen, da Angriff unmöglich und Flucht sinnlos ist – ein Verhalten, das auch Opfer einer Hirnrindenverödung auf Widerstandsdemos trieb, um gegen Viren anzuplärren und sich von den Naturgesetzen loszusagen. Intellektuelle Aufstocker gar rationalisieren ihre eigene Hilflosigkeit durch Verschwörungsideologien, um überhaupt etwas tun zu können. Wie der Frustkauf zur Aktivierung des limbischen Systems führt, halten sich die Zombies auf dem Synapsenfriedhof durch allerlei Leerlauf aus dem Repertoire der Normalität beweglich, was für den spätturbokapitalistischen Konsumkasper im Regelfall heißt: Shoppen, sonst kommt der Arzt.

Horten heißt, die Zeit aufhalten, wenn nicht gar zurückdrehen. Beschließt die EU, Glühlampen aus dem Verkehr zu ziehen oder Mentholzigaretten, so stopfen sich die Kalkschädel ganze Keller voll mit dem Zeug, ohne das eine Existenz möglich, aber nicht mehr menschenwürdig scheint. Irgendwann in ein paar Monaten und Jahren ist das ganze Zeug dann aufgequarzt, schmeckt nach Mumie oder tritt schlicht in molekular unerwünschte Zustände ein. Auch der Nebeneffekt, dass eines Hamsterkäufers Anblick Dutzende Hamsterkäufer erzeugt, wird von der Seppelmeute stoisch ignoriert, bis sie es dann bekämpfen; die selbsterfüllende Prophezeiung frisst ihre Kinder, solange sie noch welche findet. Aber immerhin hat der Bekloppte in Krisenzeiten dann einen Grund, seine Angst auf einem angemessenen Niveau zu halten, denn in einem Land, in dem ihm alle anderen die Nudeln streitig machen, kann er mit Fug und Recht die Märkte leer räumen, ohne in Vernunft zu verfallen.

Eine viel einfachere Erklärung existiert, um die wir aus Selbstschutz stets einen großen Bogen machen. Der sich zivilisiert gebende Mensch ist ein egoistischer Drecksack, der seinem Nächsten nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt und ihm darum aus reiner Gehässigkeit das letzte Glas Pflaumenkompott vor der Nase wegkauft. Auch dann, wenn er Pflaumen hasst. Weil er es kann.