Heulsusen

30 09 2020

„Geistig minderbemittelte Jammerlappen? Gut, die haben wir auf Halde. Auch solche, bei denen Sie Drogen reinhauen können, das ändert im Ergebnis nichts. Genau die Leute, die einmal zu oft vom Wickeltisch gefallen und mit der Birne gegen den Briefkasten gelaufen sind – ich sehe, wir verstehen uns. An wie viele Querdenker hatten Sie gedacht?

Die Menge ist ein Parameter, und dann muss man mal schauen, wie weit die Knalltüten ab sind von der Spur. Es gibt Demonstrationen, bei denen schickt man als Dienstleister einfach Knalltüten – Esoteriker, den Rest aus der Chemtrail-Selbsthilfe vom Regionaltreffen, eventuell ein paar Trottel mit therapieresistentem Dachschaden – und dann geht das ab. Aber Sie scheinen einen sehr speziellen Fall zu haben, bei dem sich die Ordnungsbehörden an keine anderen und hinterher an jede Menge anderer Demonstrationen erinnern sollen. Das wird relativ komplex. Da haben diese Deppen in Dresden ja schon ganz gut vorgelegt, dass sich die deutsche Öffentlichkeit einschließlich der Polizei sehr genau an das erinnert, was da gefordert wird. Gehen Sie davon aus, auch hier werden deutsche Politiker im Chor fordern, dass man sich mit Ihren Forderungen ernsthaft auseinandersetzt.

Wir betrachten uns als Personaldienstleister, der ein sehr spezielles Segment bedient. Es wird ja viel geredet über Demotourismus bei den Linken, die ihre Antifa aus dem ganzen Bundesgebiet anrollen lässt – Blödsinn. Aber wir rekrutieren tatsächlich in der Fläche, damit wir jede staatsfeindliche oder nur rechtsgerichtete Kundgebung bestücken können. Als Busunternehmer zu arbeiten reicht uns nicht. Wir leisten Rundumservice, bei uns bekommen Sie das ganze Paket. Maßgeschneidert.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen, dass besoffene Vollidioten mit Reichskriegsflagge das Parlament stürmen, weil Sie die Bilder für die Hetzpresse brauchen, was organisieren Sie da? Okay, ein paar Vollidioten. Schon klar. Dass die im Verlauf der Kundgebung zuverlässig alkoholisiert sind, kriegen Sie auch hin? Und dass die Leute im angetrunkenen Zustand mit der Reichskriegsflagge auf die Stufen des Reichstags laufen und sich von der Polizei aufs Maul hauen lassen, das ist für Sie auch kein Problem? Kann es sein, dass Sie sich da ein ganz kleines bisschen überschätzen? Zunächst mal, wissen die Leute, dass sie von der Polizei ein paar reingehauen bekommen? und wenn sie es wissen, machen sie trotzdem weiter? Oder lassen Sie Ihre Leute einfach so ins Reizgas stürmen und müssen dann die Filmaufnahmen verstecken, weil die Heulsusen aufs Hakenkreuz kotzen? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihr Wissen zum Thema Einsatzplanung ist ausbaufähig.

Wir erstellen parallel dazu ja auch den ganzen Mist im Internet, damit die öffentliche Diskussion schon ein paar Tage vorher einsetzt und zu Beginn der Kundgebung die gesamte Berichterstattung in Anspruch nimmt. Ob Sie da jetzt die Verschwörung der deutschen Bundesregierung mit Bill Gates und den Reptiloiden oder die Dezimierung des Volkes zur Ertragssteigerung der börsennotierten Konzerne als Leitthema nehmen, das ist auch egal. Sie sollten sich nur vorher überlegen, welchen Scheiße Sie da schreiben. Das gehört zu unserem Portfolio, und wir briefen die Teilnehmer auch, was sie auf der Kundgebung schreien sollen. Würde man das dem Zufall überlassen, gäbe es schnell Widersprüche.

Wir haben hier allerdings ein kleines Problem, wenn Sie sich als verfassungsfeindlich bezeichnen und einen Umsturz nicht explizit ausschließen. Das wird juristisch sehr, sehr schwierig. Wer sich nicht ausdrücklich von dem Gedanken distanziert, dass sturzbesoffene Jugendliche das zehn Jahre alte Auto des pädophilen Sportlehrers zerkratzen dürfen, weil der den Sextanern immer so gerne in den Schritt greift, der kann sich selbstverständlich sein Abitur in die Haare schmieren. Wenn Sie öffentlich Juden als Nutznießer des Holocaust bezeichnen und das als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tun, dann weiß man, dass Sie immerhin Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind, und wer sich über Sie beschwert, ist nämlich bloß Jude und tut das als Nutznießer des Holocaust. Natürlich kann man da eine rechtsextremistische Ausrichtung annehmen, aber das führt noch lange nicht dazu, dass Sie auch als Staatsfeind ernst genommen werden. Nicht mal, wenn Sie vor laufender Kamera Polizeiautos in Brand stecken. Danach kriegen ein paar Autonome eine reingezimmert, weil sie zum Tatzeitpunkt bloß hundert Kilometer vom Tatort entfernt waren.

Allerdings raten wir Ihnen auch ausdrücklich davon ab, ausschließlich gelernte Verfassungsfeinde zu buchen. Die Gefahr ist durchaus im Raum, dass die Sicherheitsbehörden mal nichts zu tun haben – nur Einzelfälle bei der Polizei, ein Rechtsterrorist hat zehn Brandanschläge geplant und ist deshalb im Gegensatz zu seinen Straftaten nicht extremistisch, der Bundesinnenminister nennt alle Extremisten ab sofort linksradikale Umstürzler – und dann Sie als Auftraggeber unter die Lupe nimmt. Da brauchen Sie einen guten strategischen Partner, der Sie mit einem Alibi versorgt, dass Sie die Teilnehmer vorher gar nicht kannten und im Laufe der Demo auch gar keine Möglichkeit mehr hatten, in die Kundgebung einzugreifen. Wir machen das für Sie, gar kein Problem. Und dann bräuchten wir nur noch eine grobe Mengenangabe, wie viele Personen Sie für die Veranstaltung geplant hatten. Gestaffelte Preise, Mengenrabatt, wir haben da durchaus eine kundenorientiert realistische Kostenstruktur. Es geht los bei zehn Milliarden.“





Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Versorgungslücken

17 09 2020

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXX): Die konformistische Revolte

4 09 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Üblicherweise erkennt man sie an nicht mehr akzeptablen Haartrachten, Kleidern außerhalb des gesellschaftlich tolerierbaren Geschmacks oder den falschen Drogen. Sie heben sich demonstrativ ab von dem, was sie Mainstream nennen und was innerhalb dieses Mainstream normal heißt. Ihr jugendliches Alter verleiht ihnen neben einer gewissen Rücksichtslosigkeit gegenüber den Alten, die ihnen diese ganze Scheiße eingebrockt haben, auch ein hoffnungsvolles Zeitfenster, um die ganze Scheiße zu beseitigen. Die Revolte widersetzt sich dem Zustand, je nach Standpunkt wird aus einem Aufwiegler im mählich schwindenden Licht der Geschichte ein Freiheitsheld, der als Anker im gesellschaftlich zementierten Zeitgeist für die Beharrung steht, gegen die spätere Generationen von Halbstarken trefflich randalieren können. Was aber, wenn die Krawalleros den Krieg für noch mehr Scheiße anzetteln?

Gegen jedes Problem, sei es wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Natur, in letzter Zeit auch als geballte Konsequenz der spätkapitalistischen Zerstörung des planetaren Lebensraums, haben die Aluhütchenspieler am rechten Rand die Antwort parat: finde eine Minderheit, der man die Schuld in die Schuhe schieben kann, ignorier das Problem in allen seinen Voraussetzungen und Folgen, und wenn es damit komplett in die Grütze geht, dann kommt nach dem großen Knall und ein paar Toten mehr als geplant sicher wieder eine Jugend, die sich nicht mit dem Narzissmus der konformistischen Revolte zufrieden gibt. Vorerst aber jodeln die autoritär gepolten Schlümpfe nach der Regression, weil sie gegen ihr demoliertes Ego treten, um sich danach in der typischen Opferhaltung der infantilen Omnipotenz zu suhlen. Sie wollen Teil der Macht sein, am liebsten der Allmacht, noch lieber aber sich ihr bedingungslos unterwerfen. Wir überaus praktisch, dass die verklemmten Parallelexistenzen mit ihren blutiggebissenen Fingernägeln als feiges Streberpack noch gesellschaftlich integriert werden, da analfixierte Schwachmaten für den Mittelbau der Diktatur unersetzliches Schleimbeutelmaterial sind.

Regelmäßig fällt dieses Gebaren zurück auf geistige Gehhilfen wie nationale Identität und rassistische Feindbilder (ohne die populistisch-identitäre Politik niemals überlebensfähig wäre), damit sich die Waschlappenkaste Allmacht und Potenzgefühl zusammenfantasieren kann. Sie sind nicht handlungsfähig als Subjekte der sozialen Ordnung, als deren Opfer sie sich begreifen, da ihr gesellschaftlicher Platz nach eigener Einschätzung nur am Ende der Nahrungskette sein dürfte – wo sie sich in einer zunehmend komplexeren Welt nicht aus Gnade an der Autorität berauschen dürfen, die ihnen vollkommene Befehlsgewalt verleiht, erleben sie ihre narzisstische Kränkung täglich neu, indem sie andere als gleichgestellt erleben, als nicht mehr per se unterworfen und minderwertig, und flugs leiten sie daraus das Bestehen einer tiefen und bösen Ungerechtigkeit ab, die nur mit Hilfe von struktureller Gewalt und radikaler Vereinfachung beseitigt werden kann.

Damit der angeblich revolutionäre Impetus noch ein bisschen aus der Urne stauben kann, schwiemelt sich der ideologische Bodensatz aus den üblichen Versatzstücken traditionell bestehender Gruppen, Rassen oder Völker eine erneuernde Wirkung zusammen, großdeutsch oder panslawisch, bei mangelnder Impulskontrolle gerne auch christlich-abendländisch, damit keiner riecht, welch ein Aufstand der Gartenzwerge hier von Aposteln der Unterkomplexität verkündigt wird. Noch in der Verniedlichungsstufe einer geistig-moralischen Wende, mit der die Kamarilla um den oggersheimer Gesäßtaschenspieler die soziale Segregation, das Familienbild katholischer Klemmschwestervereine und die Tiefenzerstörung aller ethischen Wert der europäischen Aufklärung zum Staatsauftrag werden ließ, zeigte sich die manische Wut der Versager, dass sie das Rad der Geschichte nicht einfach anhalten, besser: demontieren können, damit keiner das Scheitern der Entsolidarisierung auch nur als unausweichlich bemerken würde.

Die Flachdachscheitelbübchen mit den scharfen Bügelfalten, die ihre ersten Masturbationsübungen unter einem Kanzlerstarschnitt absolviert haben, sind nie in Konflikt geraten mit den Herrschern, die sie doch am liebsten mit dem Schlagring vom Thron befördert hätten – sie haben abgewartet, sich in der Zwischenzeit radikalisiert und nie ihre Idole in Frage gestellt. Sie haben geschossen, aber nur nach unten, um ihre Reputation in der Bourgeoisie nicht durch Lackschäden zu gefährden. Ab und zu haben sie zugebissen, wenn eine der Mächtigen nicht mehr zu halten war; dann mussten sie zu den Siegern gehören, denn keiner mag die, die einen Gestrauchelten im Zweifel verteidigen. So sauber gewaschen und adrett frisiert dieser Aushub sich dem sogenannten Volk andienert, er will nicht als eine amorphe Masse, die ihn wählt, bis es nichts mehr zu wählen gibt. Sie wählen ihn und sie geben ihm die Macht, es zur Schlachtbank zu führen. Sie versprechen uns Scheiße, und keiner kann sagen, sie hätten ihr Versprechen je gebrochen.





Krokodile

3 09 2020

„… dass ein Graben rund um den Reichstag für mehr Sicherheit sorgen werde. Zusätzlich prüfe der Bundesminister des Innern, ob die Zugänge auch polizeilich…“

„… werde es in kurzen Abständen mehrere Demonstrationen in Berlin geben, die für eine neue Verfassung anstelle des Grundgesetzes werben würden. Dabei lege der Veranstalter größten Wert darauf, dass die von der Besatzerregierung dem deutschen Volk auferlegte Maskenpflicht bei der Durchführung keine…“

„… müsse der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Polizisten angehoben werden, da sich die Demonstranten vorher oft nicht bewusst seien, dass sie bereits für einen Steinwurf oder Schüsse aus einer scharfen Waffe erhebliche…“

„… solle Artikel 1 der neuen Verfassung darauf hinweisen, dass Menschenrechte nur für weiße Deutsche ohne Zugehörigkeit zum jüdischen oder muslimischen Glauben gelten würden. Die auf arischem Blutsrecht fußende Volkszugehörigkeit ersetze fortan die von Merkel befohlende…“

„… keine baurechtlichen Gründe gegen den Aushub des fünf Meter breiten Grabens bestünden. Als notwendig sehe die Bundesregierung auch einen Zaun mit Selbstschussanlage und Kameras, die mit Hilfe von Gesichtserkennung die…“

„… dass die BRD GmbH eine Diktatur sei. Ein Artikel der Verfassung regle, dass alle, die das Gegenteil behaupten würden, nach der Einführung der Volksdemokratie mit dem Tode…“

„… bereits im Vorfeld die Einreise nach Berlin durch stichprobenartige Personalkontrollen verhindert werden könne. Aus Datenschutzgründen dürfe die Polizei dabei jedoch nicht prüfen, ob es sich bei den Personen um Terroristen oder mit Haftbefehl gesuchte…“

„… die Bundeskanzlerin in Erzeugnissen der freien deutschen Presse ab sofort als ‚Systemhure‘, ‚Islamfaschistische Erfüllungsgehilfin des Volkstodes‘ oder ‚Judensau‘ zu bezeichnen sei. Jede Zuwiderhandlung verstoße damit automatisch gegen die Verfassung und könne mit einem Verbot des gesamten…“

„… dass die Gesichtserkennung durch den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz nicht mehr funktioniere. Der Sicherheitsdienst sehe als einzige Möglichkeit die Pflicht, den Mundschutz innerhalb der Bannmeile künftig zu verbieten und so eine erhöhte Sicherheit für die…“

„… sämtliche Altparteien mit Ausnahme der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Gruppierungen sofort aufgelöst werden müssten. Deren Zusammenschluss zur Einheitspartei sei mit der neuen Verfassung zwingend geboten und…“

„… eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu vermeiden sei, da nur so geklärt werden könne, wer eine Reise nach Berlin plane. Alternativen wie die Überwachung von Straßen- und Schienenverkehr halte Seehofer für nicht zielführend, da so auch zahlreiche Personen, die nur auf der Durchreise die Hauptstadt im…“

„… solle eine Generalamnestie für politisch Inhaftierte sofort nach Inkrafttreten der neuen Verfassung erfolgen. Dies umfasse vor allem die wegen Volksverhetzung verurteilten Deutschen, aber auch Personen, die in völkischer Notwehr durch Brandanschläge gegen…“

„… nicht vom Tiergarten übernommen werde. Es sei darüber hinaus nicht möglich, Krokodile in einem Wassergraben um den Reichstag artgerecht zu halten, abgesehen von einer schweren Verletzung mehrerer Artenschutzabkommen, die für diese Reptilien eine sehr strenge…“

„… den Mitgliedern der neuen Regierung einen Ehrensold von jährlich einer Milliarde Neuer Deutscher Volksmark zu entrichten habe. Sie seien ab sofort nicht mehr steuer- oder abgabenpflichtig und könnten auf Lebenszeit nicht mehr vor einem deutschen Strafgericht wegen einer…“

„… dass ein Spezialteam die Smartphones der Berlin-Besucher vor Ort auf gefährliche Inhalte wie Stadtpläne oder Chatprotokolle checke, um nach später begangenen Straftaten wie schwerem Landfriedensbruch, versuchtem Totschlag oder Umweltverschmutzung sofort eine Beschreibung der mutmaßlichen Täter an die…“

„… stimme die Querdenker-Bewegung insofern mit der gängigen Meinung überein, dass Artikel 146 GG nur symbolischen Charakter habe. Die neue Volksverfassung werde von der Regierung daher ohne vorheriges Referendum als vollgültiges…“

„… werde bei einer Haltung von Krokodilen als Schutztiere bestimmt früher oder später der Vorwurf erhoben, dass die Bundesregierung selbst zu den Reptiloiden gehöre und sich mit dem…“

„… gelte die Verfassung in Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937, um die treuhänderische Verwaltung durch die Alliierten endgültig zu…“

„… ob unbemerkt auf die Telefone aufgespielte Software wie ein Staatstrojaner bei allen Geräten die gewünschten Ergebnisse bringen würden. Die Corona-App habe gezeigt, dass es durch veraltete Hardware oder Betriebssysteme zu Fehlern im…“

„… das Verbot von Chemtrails und 5G als Sicherung der Volksgesundheit verfassungsrechtlich geregelt werden müsse, um die deutschen…“

„… sich die Sicherheitsbehörden vermehrt um die Gefahr durch anwachsenden Linksextremismus kümmern müssten. Ohne linke Gewalt, so Seehofer, werde auch Rechtsextremismus als Reaktion nicht mehr so deutlich hervortreten, weshalb es dann viel mehr freie Polizeikräfte geben würde, die man zum Beispiel zur Eindämmung antifaschistischer…“





Amtliche Version

1 09 2020

„… auf mehreren Kanälen verbreitet habe. Ein kleiner Kreis von Verschwörungsgläubigen sei fest davon überzeugt, dass am 6. September durch einen von Bill Gates geplanten Photonenstrahl das ganze Universum innerhalb einer Sekunde zu…“

„…nicht den Plänen der russischen Regierung entspreche. Vereinzelte russlanddeutsche Sprecher seien aus der Gruppe ausgetreten, da Präsident Putin bisher keine Befehl zur Vernichtung des…“

„… die Frankfurter Börse leicht anziehe und fest schließe. Analysten würden den beginnenden Kursanstieg durchaus begrüßen, da dies sicher eine Menge Neuinvestitionen nach sich zöge, die zur Steigerung des DAX auf ein neues…“

„… durch einen Fackelzug vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag verhindert werden könne. Die Bundesregierung verschweige den Hinweis mit Absicht, da sie die von den Rothschilds beauftrage Umvolkung Deutschlands nicht rechtzeitig vollendet habe und die ihr im Voraus gezahlten Silberlinge nur durch eine gewaltsame Vernichtung des gesamten…“

„… habe auch das Weiße Haus dementiert. Zwar sei Trump in der Lage, das komplette All in einer Sekunde zu zerstören, es werde auch die beste und großartigste Zerstörung, die es je gegeben habe und die es je gegeben habe, und der Präsident weise darauf hin, dass die linksradikalen Demokraten das nie hinkriegen würden, da sie immer alles zerstören wollten, was er aber als der größte Zerstörer unter den amerikanischen Präsidenten besser als jeder…“

„… sich nicht mit den aus der Bibel abgeleiteten Daten vertrage. Zwar werde es einen Weltuntergang geben, dieser finde jedoch an einem noch nicht bekannten Tag statt, der zwischen den Vertretern der einzelnen Religionsgemeinschaften bisher noch Gegenstand einer laufenden Diskussion vor dem…“

„… als unsinnig bezeichnet habe. Xi werde sicher keine globalen oder universalen Untergänge dulden, an denen die Volksrepublik China nicht federführend beteiligt sei. Sollte es Überlegungen zu einer Vernichtung des Universums geben, werde die Kommunistische Partei es das befreundete Ausland rechtzeitig wissen lassen, um die nötigen Vorkehrungen zu…“

„… erwachse aus einem Versammlungsverbot das verfassungsmäßige Widerstandsrecht, wenn nur durch den bewaffneten Kampf gegen die von Merkel zur Vernichtung der deutschen Rasse eingesetzte Polizei der Weltuntergang verhindert werden könne. Die Querdenker-Ideologen böten Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum Download ab, mit denen das deutsche Waffengesetzes nicht mehr gültig sei, so dass jede…“

„… Hildmann, Höcke und Naidoo in Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Die zum Teil durch Schuss- und Stichwunden schwer Verletzten seien in Streit geraten, wer als Messias Führer und Reichskanzler des Vierten…“

„… wenigstens in Brandenburg und Sachsen nicht mehr zu finden seien. Nach einer kurzen Schockwelle im Groß- und Einzelhandel gebe es neben Toilettenpapier und Nudeln auch keine Alufolie mehr, was wiederholt zu gewaltsamen…“

„… sich nicht eindeutig zu den Vorwürfen geäußert habe. Laut Regierungssprecher Seibert entspreche die Vernichtung des Universums nicht der amtlichern Versionen der Bundesregierung, weshalb es auch keinen Kommentar zu den…“

„… ziehe eine von Maschmeyer gesteuerte Drückerkolonne durch Niedersachsen und NRW, um 80-Jährigen Risikolebensversicherungen zu verkaufen, die per Vorkasse bezahlt werden müssten. Im Falle höherer Gewalt sei der übliche Haftungsausschluss die…“

„… die verfassungsgebende Versammlung die Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz habe, dass sie auch bei einem Militärputsch ohne Strafe bleibe, da sie im Namen von Jesus und der deutschen Herrenrasse handle. Maaßen habe ihnen darüber hinaus versprochen, als Vorsitzender des Volksgerechtigkeitshofs kurzen Prozess mit…“

„… sei von einem Insider der Jüdischen Weltverschwörung durchgestochen worden, dass der Islam die Entwicklung von 5G finanziert habe, um das Sonnensystem mit Gammablitzen zu neutralisieren, so dass nur Deutschland als quantenlokales Polynomquarkradialfeld in eine hundert Trilliarden Lichtjahre entfernte Parallelwelt gebeamt und vollständig zur DDR umgepolt werde, in der Impfchips aus Kinderblut und…“

„… der Bundesverband praktizierender Maya die Darstellungen als Spinnerei geistig vollkommen weggetretener Knalltüten bezeichnet habe. Man werde gerichtlich gegen diese Bekloppten…“

„… werde von Verschwörungsideologen die Botschaft verbreitet, der deutsche Kaiser sei gar nicht nach Berlin gereist, um mit zehn Millionen im Untergrund lebenden Freiheitskämpfern die Junta der BRD GmbH zu überwältigen. Dies sei ein nicht bewiesenes Gerücht und dürfe nicht daran hindern, die in Artikel 20 des Grundgesetzes für die…“

„… werde der Termin wegen organisatorischer Gründe vorerst verschieben müssen, da neue Beweise für eine Steuerung der Vernichtung des Satans im Auftrag von Microsoft und der Deutschen Bahn AG aufgetaucht seien. Die Leitung des Kaiserlichen Widerstandes werde ab sofort von Alpha Centauri aus mit der Befreiungsfront der deutschen…“





Orientierungshilfe

31 08 2020

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“