Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Präpositionale Ergänzung

7 06 2021

„Was haben wir denn bisher?“ „Gendern verbieten und dass wir weiterhin…“ „Das heißt jetzt aber ‚Schokokuss‘.“ „Und das mit dem Schnitzel.“ „Und Braunkohle bis 2070.“ „So viel gibt’s ja gar nicht mehr.“ „Egal, Opposition ist Mist.“ „Aber für ein Wahlprogramm ist das doch etwas dünn.“

„Wir müssen als Volkspartei schließlich eine sehr breit aufgestellte Mitte ansprechen.“ „Wissen wir, aber mit Themen kann man den Wählern nicht mehr kommen.“ „Auf der Sachebene zu diskutieren ist mittlerweile viel zu kompliziert.“ „Das liegt vor allem an den Grünen.“ „Man könnte den Eindruck bekommen, Sie haben überhaupt keine Lust mehr, ein Programm zu erarbeiten.“ „Das ist keine Frage des Wollens, Mann!“ „Also können Sie schon gar nichts mehr?“ „Was soll man diesen ideologisch verbohrten Linksfaschisten denn entgegensetzen?“ „Irgendwas Vernünftiges?“ „Das ist Ihr erster Wahlkampf für die Union, richtig?“

„Gut, ich würde das dann so an den Kandidaten kommunizieren, dass wir dieses Mal mit keiner inhaltlichen Auseinandersetzung an die Gegner herantreten werden.“ „Keine Experimente!“ „Das ist ja schon wieder Inhalt.“ „Sie interpretieren da schon wieder Ihre Ideologie rein.“ „Wieso meine Ideologie, ich bin doch selbst…“ „Ja, ist ja auch egal.“ „Wir könnten uns doch wenigstens für ein paar Positionen offen zeigen, mit denen wir den Wählern zeigen, dass sich CDU lohnt.“ „Das hat doch mit den Wählern nichts zu tun.“ „Das soll sich für uns lohnen.“ „Lassen Sie mal, so schlecht ist sein Vorschlag gar nicht, wir müssten uns nur die richtige Richtung dazu aussuchen.“ „Und was wäre das für Sie?“ „Klimawandel.“ „Klimawandel!?“

„Sie wollen uns doch jetzt nicht weismachen, dass wir den ganzen Zirkus veranstalten, nur damit unser Kandidat denselben Mist labert wie diese grüne…“ „Keine justiziablen Beleidigungen, das ist auch nicht zielführend.“ „Sie wussten ja gar nicht, was ich sagen wollte!“ „Aber mein erster Wahlkampf für die Union ist das nicht.“ „Es geht auch nicht um den Klimawandel, es geht darum, dass er als Begründung für die Verbotsideologie der Grünen herhalten muss.“ „Das heißt, wir kämpfen gegen die Verbotspolitik der Grünen?“ „Wir sind skeptisch.“ „Gegenüber den…“ „Dem Klima. Es ist ja noch gar nicht raus, ob sich das verändert.“

„Sie wollen ernsthaft in unser Wahlprogramm schreiben, dass die Union den Klimawandel nicht als Tatsache ansieht?“ „Das habe ich überhaupt nie gesagt, und das wissen Sie genau.“ „Also das ist doch jetzt Haarspalterei!“ „Eben, auf die Art hat unser Kandidat auch die Diskussion um dieses antisemitische Arschloch abgebogen.“ „Fakt ist jedenfalls, dass Sie die Union mit rhetorischen Tricks als Klimaleugnerpartei positionieren.“ „Das würde ich vor der Wahl nie in dieser Deutlichkeit sagen.“ „Aber danach!“ „Danach ist es ja auch egal, dann haben die Leute ja schon gewählt.“ „Es ist also keine Positionierung?“ „Ich würde höchstens von einer Präposition sprechen?“ „Wovon!?“ „Das ist eine präpositionale Ergänzung, aber die CDU bleibt natürlich immer noch die Hauptaussage.“ „Und das ganze Geschwurbel halten Sie ohne Kopfweh aus?“ „Ist eben sein erster Wahlkampf.“

„Dann ist die Union also demnächst in den Schlagzeilen, weil sie wirre Wahnvorstellungen konsensfähig machen will.“ „Und jede Menge gewaltbereiter Verfassungsfeinde auf die Straße bringt.“ „Das wäre doch wünschenswert, oder?“ „Ich weiß nicht, was Sie rauchen, aber Sie sollten es besser lassen.“ „Das ist doch großartig, wir sind in den Schlagzeilen, mobilisieren die Menschen und sind mit unserer politischen Meinung dem linkslinken Mainstream mindestens zehn Jahre voraus.“ „Hat nicht Merkel gesagt, wir dürfen auf keinen Fall mehr Klimaschutz wagen, damit wir nicht mehr Klimaleugner heranzüchten?“ „Deshalb wollen wir jetzt überhaupt keinen Klimaschutz mehr wagen, dann gibt es überhaupt keine Klimaleugner.“ „Aber wir sagen doch selbst, dass wir die Klimaveränderung…“ „Das ist völlig egal, wir können den Leuten doch nicht vorschreiben, welche Meinung sie haben sollen, solange sie uns nur wählen.“ „Das gilt dann als Meinungsfreiheit?“ „Natürlich, das ist es doch jetzt schon.“ „Ihre Auffassung von Bürgerrechten ist allerdings etwas ungewöhnlich.“ „Das gibt sich, irgendwann ist es kompatibel mit der neuen Mitte.“

„Und wie wollen Sie das erreichen?“ „Was erreichen?“ „Naja, Demonstrationen organisieren und Gegenöffentlichkeit schaffen und…“ „Wer redet denn von Gegenöffentlichkeit, wir werden nur die nächste Bundesregierung dafür kritisieren, dass man in Deutschland überhaupt nichts mehr gegen die Klimapolitik sagen darf.“ „Hat er sich jetzt nur versprochen oder haben wir uns alle verhört?“ „Ich dachte, wir sind die nächste Bundesregierung?“ „Hat das irgendeinen Regierungspolitiker von uns jemals abgehalten, populistische Forderungen an die Regierung zu stellen?“ „Ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Dann kann es so verkehrt nicht sein, die Leute denken ja auch selten logisch.“ „Sehen Sie?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Wir warten in Ruhe ab, bis die Coronaleugner sich ein neues Thema gesucht haben, das hat bei der AfD auch immer ein paar Monate gedauert, und dann schauen wir mal, wer da wann und wo auf die Straße geht.“ „Ich bin da skeptisch.“ „Ach was, Hauptsache ein neuer Markenkern.“ „Etwas Besseres kann uns doch bei diesem Kandidaten gar nicht passieren.“ „Und wenn wir es doch mal mit einer sinnvollen Strategie für die Zukunft versuchen?“ „Wie gesagt: Keine Experimente!“





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Scharnierfunktion

20 05 2021

„Sind bei Ihnen eventuell antisemitische Vorurteile vorhanden? Das würde Sie für ein Angebot leichter vermittelbar machen. Sonst müssten wir mal sehen, ob wir erst mit einem Aufbaukurs starten oder Sie gleich in eine weiterführende Maßnahme schicken. Es soll sich für Sie ja auch lohnen.

Das Problem haben nicht nur Sie, wir werden hier täglich mit neuen Fällen konfrontiert – immer mehr Impfungen, es wird überall gelockert, viele fliegen sogar schon ins Ausland, da bricht für eine Menge Leute natürlich eine Welt zusammen. Diese ganzen Erzählungen, wie Sie angeblich gesehen haben, wie die Nachbarn von der Geheimpolizei abgeholt wurden, den Mann hat man noch auf dem Hof erschossen, die Frau wurde dann ins Lager gebracht, da hat man dann Menschenversuche mit Handystrahlen gemacht, und dann kommen die nach einer Woche gut erholt von der Ostsee zurück, das ist echt hart. Diese Corona-Diktatur, die gibt es gar nicht, keiner wurde gefoltert, Sie wurden bis heute nicht ein einziges Mal erschossen, das Leitungswasser ist nicht mit Ribosomen vergiftet worden, vermutlich gegen Dihydrogenmonoxid ausgetauscht, aber das hat keiner gemerkt, kleiner Scherz – also Ihnen ist jetzt die Lebensgrundlage entzogen worden, das sehe ich ein, und da wollen wir mal überlegen, was jetzt eine Beschäftigung für Sie wäre, die Ihnen Spaß macht und Sie ausfüllt.

Gerne gebucht wird ja der Reichsbürger-Kurs, das ist für zwanghaft orientierte Personen vielleicht das Beste. Haben Sie die Wahnvorstellungen noch immer, und treten die häufig auf? Dann könnte ich Ihnen die Reichsbürgermythologie sehr ans Herz legen, es erfordert nicht unbedingt viel politische Bildung, das meiste liest man sich sowieso im Netz an, dann bekommen Sie von uns noch einen kleinen Waffenschein spendiert, Nazi-Devotionalien, was man so braucht, und dann sollte es klappen.

Wenn Sie vorher schon ein gewisse Affinität zu naturwissenschaftlichen Theorien gehabt haben sollten, wäre da ein Grundkurs mit Chemtrails und Mondlandung ein guter Einstieg. Sie finden auch da rasch Anschluss, es gibt eine Menge Anknüpfungen zur Flache-Erde-Bewegung, also wenn Ihnen etwas an Vereinsaktivitäten und Fachvorträgen liegt, dann wäre das für Sie ausgesprochen passend. Sie wollen lieber demonstrieren? Verstehe. Machen Sie den Grundkurs trotzdem, das ist ein relativ leichter Einstieg in die Thematik des Klimawandelleugnens. Als Klimawandelleugnerin sind Sie sehr flexibel aufgestellt, Demo und Pressearbeit, Sie können im Internet hetzen, sich für beliebige Parteien im Wahlkampf einsetzen, meist für die, die Ihnen eh schon ideologisch vertraut sein dürften – wenn Sie die direkte Konfrontation suchen, können Sie auch auf Wahlkampfveranstaltungen gehen und dort die Kandidaten direkt anpöbeln oder bedrohen. Wenn Sie sich dabei filmen und eventuell sogar verhaften lassen, kommen Sie sogar als Märtyrerin groß raus. Ihnen liegt die Opferrolle, stimmt’s? Na also!

Alternativ würde ich Ihnen trotzdem gerne noch den klassischen Antisemitismus empfehlen. Darum hatte ich ja eingangs auch gefragt, wir müssen uns in dem Bereich den Nachwuchs sichern, und da ist momentan tatsächlich der größte Bedarf. Wenn Sie die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen zeit ansehen, dann ist das eine der besten Optionen. In der Corona-Erzählung hatten wir sowieso immer eine antisemitische Komponente, wenn Sie sich da noch etwas tiefer reinarbeiten könnten, wäre das der ideale Ausgangspunkt für eine Tätigkeit in einer Scharnierfunktion. Sie wären sozusagen Bindeglied zwischen einer Gruppierung mit bürgerlichem Anstrich und einer rechtsextremistischen, ganz klar auf Gewalt und Genozid getrimmten Bewegung. Das muss man natürlich wollen, schon klar, aber Sie hatten ja vorher auch nicht unbedingt große Bedenken. Natürlich waren da auch andere, die sich als Sophie-Scholl-Verschnitt aufgespielt haben, die mit gelben Sternen demonstrieren gingen oder sich unbedingt mit Auschwitz-Insassen vergleichen mussten. Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, Sie waren ja nicht alleine. Aber Sie haben das mit einer gewissen Konsequenz durchgezogen, wo wir uns dachten: das kann man doch fördern, da sind die richtigen Anlagen vorhanden.

Diesen Basiskurs Regierungskritik würde ich jetzt nicht mehr so empfehlen. Wir bieten den zwar noch als Internet-Seminar an, aber solange wir nicht wissen, wie die nächste Regierung aussieht, bringt auch nur der Theorieteil etwas, und den haben Sie nach einer Woche erledigt. Wir gehen mal davon aus, dass Sie durch Ihre Zeit als Querdenkerin die argumentativen Strukturen sowieso schon eingeübt und internalisiert haben, und beim Eingangstest waren Sie so gut, dass ich Ihnen von diesen Basics sowieso abraten. Reine Zeitverschwendung. Sie könnten eventuell eine Differenzierung von linkem und rechtem Antisemitismus machen, das ist eine Vortragsreihe, die kriegen Sie aber auch als Podcast in fünf Teilen, damit ist man in einem Tag fertig. Wir nennen das scherzhaft das Hufeisendiplom, Sie wissen schon – Hufeisen? Naja, ist auch egal, aber das machen Sie maximal nebenbei.

Also gut, wenn Sie sich entschieden haben, dann trage ich Sie für den nächsten Kursstart ein, und Sie beginnen parallel mit den Praktika, die Sie vor Ort absolvieren. Sie dürfen sich da vollkommen frei bewegen, es zählt am Ende nur der Erfolg. Wir sind eine sehr unorthodoxe Behörde, deshalb sind Sie als Quereinsteigerin auch willkommen. Wenn Sie bitte hier unterschreiben möchten? Und keine Angst, Sie sind nicht die erste aus Ihrer Gruppe, die zum Verfassungsschutz wechselt.“





Import/Export

19 05 2021

„… habe Seehofer harte Strafen gegen weitere antisemitische Aktionen angekündigt. Der Staat werde nicht tatenlos zusehen, wenn islamistisch motivierte Gewalttäter gegen den…“

„… es sich um Einzeltäter gehandelt habe. Die meisten Demonstranten seien Deutsche und in der bürgerlichen Mittelschicht integriert gewesen. Da es bei der Kundgebung um Kritik am Management des öffentlichen Infektionsschutzes gegangen sei, dürfe man einzelne mitgeführte Hakenkreuzfahnen auch nicht übermäßig als Anzeichen von…“

„… habe der Bundesinnenminister ausdrücklich als islamistische Gewalttäter benannt. Dabei gelte bereits eine fremde Staatsbürgerschaft sowie die Mitgliedschaft in einer unter Generalverdacht stehenden Glaubensgemeinschaft als…“

„… NS-Devotionalien gefunden worden seien. Man müsse den Soldaten allerdings zugutehalten, dass sie sich ursprünglich zur Verteidigung der Nation mit Leib und Leben entschlossen hätten, wie es in der Tradition von Wehrmacht und…“

„… dass es der Union nicht primär darum gehe, ausländische Jugendliche zu stigmatisieren. Die Polizei differenziere üblicherweise nicht bei der Staatsbürgerschaft, der Hausfarbe oder anderen Abweichungen von der normalen…“

„… sehe man türkische Staatsbürger eher als Europäer und NATO-Partner. Vereinzeltes Leugnen des Holocaust oder die Forderung nach einem erneuten Genozid müssten die Sicherheitsbehörden daher äußerst differenziert sehen, da es nicht die Mehrheitsmeinung einer aufgeklärt-islamischen…“

„… es derzeit keine Fachdiskussion über den importierten Antisemitismus gebe. Seehofer setze vor jeder anderen Lösung auf Strafverschärfungen, die bisher jedes Problem mit einer ausreichend im Wahlkampf tauglichen…“

„… entfalte der Judenstern auch mit anderen Inschriften stets ungeachtet seiner historischen Bedeutung eine metaphorische Dimension, die sich nicht auf die heutigen Auseinandersetzungen mit Israel beschränken dürfe, zumal es seinerzeit gar nicht um die Befindlichkeiten der israelischen Bevölkerung gegangen sei. Die rechtlichen Mittel, dieses Emblem auf einer impfkritischen Demo zu untersagen, seien daher nur unter erheblicher…“

„… müsse auch der Verfassungsschutz tätig werden. Es sei verdächtig, dass die Zahl der gegen Israel demonstrierenden Personen höher sei als die der in Deutschland lebenden Palästinenser, was jedoch auch mit einer nicht sehr aktuellen Untersuchung der Fakten in den zuständigen…“

„… in der öffentlichen Auseinandersetzung nun sichtbar werde, dass die in Deutschland lebenden Ausländer ihre Lage auch ein Stück weit selbst verursacht hätten. Es sei zwar ungerecht, wenn aus Nordafrika geflüchtete Opfer des Klimawandels für die Verfehlungen einiger weniger Araber büßen müssten, es dürfe jedoch vom Rechtsstaat nicht als Folge verlangt werden, dass dieser seiner neutral Position aufgeben müsse, um gegen die eigenen Interessen einer nationalen Souveränität und der…“

„… dass es im Falle einer Anklage wegen Volksverhetzung strafverschärfende Umstände wie die Zugehörigkeit zum Islam geben müsse. Dies sei für die CSU eine mit dem Grundgesetz durchaus vereinbare…“

„… sei es durchaus legitim, wenn die Polizei die Stadtverwaltung von Hagen aufgefordert habe, eine aus Solidarität gehisste Israel-Flagge schnellstens wieder einzuholen. Es obliege den Beamten ebenso, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten als Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bereits im Keim zu ersticken, um den Schaden gegen die Bundesrepublik Deutschland möglchst…“

„… könne es aus formaljuristischen Gründen nur um eine Verurteilung aus religiösen Motiven gehen. Da es sich allerdings laut Seehofer bei der Bundesrepublik um einen christlich-jüdischen Staat handle, sei auch die Frage der inkriminierten Glaubensgemeinschaft strafrechtlich völlig…“

„… müsse man hier einen klaren Unterschied machen. Die in den neuen Bundesländern zum rechten Flügel tendierenden Patrioten seien durch zahlreiche Traumatisierungserfahrungen mit dem Realsozialismus oft nicht in der Lage, ihre soziale Situation anders als durch psychische Entlastung zu bewältigen. Im Gegensatz zu Migranten, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben und die Diskriminierungserfahrung nicht durch den Willen zu wirtschaftlichem Aufstieg und Integration begegnen würden, erfordere diese Gruppierung eine Gesprächsoffenheit, wie sie vielfach in Sachsen und Thüringen schon auf eine erfolgreiche…“

„… ohne Ansehen der Person ermittelt werden müsse. Das BKA halte daher eine zeitnahe Folge von Razzien in allen deutschen Moscheen und Shisha-Bars für die geeignete Maßnahme, um das harte Durchgreifen des Rechtsstaates in der…“

„… setze die Union darauf, migrantische Schichten im Westen für die Auseinandersetzung mit deutschem Gedankengut zu gewinnen. In der lokalen und regionalen Zusammenarbeit mit der AfD, die sich als Garanten für jüdisches Leben in Deutschland verstehe, wolle man zunächst eine inhaltliche, später auch eine auf konkrete politische Arbeit abzielende Beschäftigung mit den…“

„… auch zu ermittlungstaktischen Kunstgriffen ermutigt werden müsse. Wenn muslimische Eltern ihren Nachwuchs beispielsweise zum Werfen von Steinen ermutigen würden, so müsse einerseits die Strafanzeige wegen Kinderarbeit, andererseits eine fallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von…“

„… sehe die moderne Soziologie Assimilation als Schlüssel zur Übernahme des Werterasters. Es sei jedoch unmöglich, deutsche Staatsbürger in die bereits hinlänglich bekannte deutsche Gesellschaft zu reintegrieren, ohne eine sekundäre Entfremdung, die dann wieder zu gewalttätigen oder sogar…“

„… zeige sich der Bundesinnenminister sehr zuversichtlich, dass es nach der Abschiebung der letzten muslimischen Person in Deutschland so gut wie keinen Rassismus mehr geben werde, wenn nicht eine erneute jüdische Verschwörung die deutsche Leitkultur mit ihrer tausendjährigen…“





Aktive Rolle

22 04 2021

„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“

„… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpresserischen Methoden nicht unverzüglich…“

„… auch auf Äußerungen von Politikern der Christsozialen zurückzuführen sei. Nicht nur Söders Prägungen wie ‚Asyltourismus‘, auch Seehofers Ankündigung, das Land ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen zu wollen, habe den Ausschlag gegeben, die CSU mit nachrichtendienstlichen…“

„… könne der Verfassungsschutz das Argument, eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Partei könne nur grundgesetzkonform sein, nicht gelten lassen. Die Parteienfinanzierung sehe beispielsweise auch für die AfD eine Zahlung von…“

„… sehe Laschet die Einstufung als rein von linksgrünen Störern inszeniertes Manöver, um im Wahljahr die Chancen der Union noch weiter zu dezimieren. Er werde nun nachdenken, ob eine präventive Absage der Bundestagswahl oder aber die Annullierung der Ergebnisse, falls diese nicht den Erwartungen der CDU und ihrer…“

„… die aktuelle Regierung als ‚Herrschaft des Unrechts‘ bezeichnet habe. Seehofer sei mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die seine totale Ablehnung der freiheitliche demokratischen Grundordnung und des Staates als…“

„… die Tötung von Tatverdächtigen als Mittel der Strafverfolgung angeregt habe. Die Partei habe sich von Schäuble als Urheber dieses klaren Bruchs von Menschenrechten bis heute nicht distanziert und trage daher insgesamt eine schwere…“

„… in den östlichen Landesverbänden durchaus eng mit der AfD und anderen Nationalsozialisten zusammenarbeite. Die Christdemokraten hätten mehr als einmal bewiesen, dass sie Koalitionen mit allen beliebigen grundgesetzfeindlichen Kräften einzugehen bereit seien, wenn dies zur Stabilisierung ihrer knapper Mehrheiten im…“

„… nachgewiesen habe, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Union habe als Regierungspartei derart viele verfassungswidrige Gesetze eingebracht, dass ein Verbot sich in greifbarer Nähe…“

„… in der Pandemie die Rechte ihrer Bürger unverhältnismäßig beschneide. Die Behörde beziehe sich dabei allerdings auf Artikel 2 GG, nicht auf die Gewerbefreiheit, das Recht auf Spargel oder eine…“

„… auch das bereits 1995 von Karlsruhe verbotene Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden sowohl 2007 von Pofalla als auch 2018 von Söder missachtet worden sei. Der Umgang mit wichtigen Bürgerrechten sowie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse lediglich den Schluss zu, dass es sich bei der Union insgesamt um eine in höchsten Maße gefährliche…“

„… bekennende Nationalsozialisten wie Maaßen auch in ihren eigenen Reihen dulde und fördere. Damit sei die Union eine Schnittstelle zu den Feinden der Demokratie und übe selbst eine aktive Rolle bei der Beschädigung des…“

„… erinnere der Verfassungsschutz auch daran, dass die CDU bereits 2014 vorgehabt habe, die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes erheblich zu beschneiden, um sich nach missliebigen Urteilen nicht mehr zu…“

„… offiziell vertuscht habe, dass mehrere Abgeordnete für Geld das aserbaidschanische Regime unterstützt hätten. Dies verstoße nicht nur gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu…“

„… eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei kategorisch ablehne, da er der Ansicht sei, die Polizei könne gar kein rassistisches Gedankengut pflegen, da dies verboten sei. Seehofer decke und unterstütze damit maßgeblich die verfassungsfeindlichen Tendenzen im…“

„… den Antifaschismus in zahlreichen Debatten als demokratiefeindlich bezeichnet habe. Die Haldenwang-Behörde sehe hier eine besonders klare erkennbare Ablehnung der Demokratie, die sich in ihrer schrankenlosen Befürwortung der NS-Tradition sowie der damit verbundenen…“

„… bereits mit einem bayerischen Minarett-Verbot die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten klar überschritten habe. Seit Stoiber sei an dieser Einstellung nicht viel…“

„… insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit den Grauen Wölfen kooperiere, die sich auf Listenplätzen der CDU in die Kommunalparlamente wählen ließen, um eine rechtsextremistische, gewaltbereite und aus der Türkei gesteuerte islamistische…“

„… nicht nur in der Rolle als Bundesminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Auflösung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten forciert habe. Schäuble sei ein in hohem Maße für den Bestand der Verfassung gefährlicher…“

„… stehe im Augenblick zwar kein Parteiverbot im Raum, der Verfassungsschutz mahne die Union jedoch zur Mäßigung, auch wenn dies bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag den Verlust eines Teils ihrer angestammten…“





Zuvieldienst

13 04 2021

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“





Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Schnittstelle

25 02 2021

„Die AfD ist ganz klar demokratiefeindlich und muss beobachtet, wenn nicht über kurz oder lang verboten werden.“ „Aber nicht, solange sie noch gebraucht wird.“ „Als schlechtes Beispiel oder zum Mitregieren?“

„Die Bundestagsfraktion der Union hat gewisse Befürchtungen.“ „Dass die AfD wie erwartet als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird?“ „Dass der Verfassungsschutz es zwar tut, aber nicht darüber reden darf.“ „Verstehe ich nicht.“ „Also wenn die AfD beobachtet wird…“ „Wovon wir jetzt mal stark ausgehen.“ „… dann ist das für die Union nicht unbedingt schlimm.“ „Kann man auch anders sehen, aber dazu müsste man wohl in der Union sein.“ „Jedenfalls würde das die Position der Union nicht besonders stark…“ „Und dass dann im Wahlkampf jede Menge verfassungsfeindlicher Positionen übernommen werden, scheint Sie nicht zu stören?“ „Das war ja schon vor der AfD der Fall. Wenn die AfD allerdings nicht beobachtet werden sollte, und die Union hat das vorher gefordert, dann müssen wir mit einem gewissen Wahlverhalten bei den AfD-Anhängern rechnen, das die Union nicht gut verkraftet.“ „Sie rechnen mit Trotzreaktionen?“ „Eventuell könnte es gewaltsame Übergriffe auf die Union geben, aber irgendwie werden wir das mit dem Demokratieverständnis der AfD schon erklären können.“

„Das heißt, die Union hat jetzt ein Interesse daran, den parlamentarischen Arm des Faschismus zu verharmlosen?“ „Wer redet denn davon? die CSU will doch nur weiterhin…“ „Also Sie wollen wie bisher Ideen von einer Partei übernehmen, die eindeutig demokratiefeindlich ist, gleichzeitig aber nicht zugeben, dass die Quelle der Ideen sich gegen die Demokratie richtet.“ „Das klingt jetzt fast wie ein Vorwurf.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dem Scholz werden im Wahlkampf auch mal solche Ideen rausrutschen, mit Demokratiefeindlichkeit hat der auch Probleme.“ „Aber der gründet keine eigene Partei als Schnittstelle zum Rechtsterrorismus.“ „Jedenfalls brauchen wir die AfD immer noch als Alternative zur Union, damit die AfD-Wähler dann Union wählen können.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren?“ „Ohne AfD gibt es keine AfD-Wähler.“ „Und wer sagt Ihnen, dass AfD-Wähler bei Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weiterhin rechtsextremistisch wählen, weil sie es wollen?“ „Wir haben dann ja die Chance, uns als Alternative zur Alternative aufzustellen.“ „Und das hat die Union sonst nicht?“ „Wenn es die AfD nicht mehr gibt…“ „Erst mal ist es ja auch nur eine Beobachtung als Verdachtsfall.“ „… dann kann die Union auch keine Inhalte mehr formulieren, wie sie es täte, wenn es die AfD noch gäbe.“ „Also doch ein Ideenlieferant für den rechten Rand.“

„Wir haben ja auch das Problem, dass die Partei sich möglicherweise im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz zur Wehr setzt.“ „Das heißt, die Union möchte einen politischen Gegner, den sie als gesichert rechtsextremistisch ansieht, nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnen.“ „Wir möchten ja nur nicht, dass das am Ende ausgeht wie mit dem NPD-Verbotsverfahren.“ „Das heißt, die Union im Deutschen Bundestag möchte ein Verfahren gegen die AfD verhindern, weil der Ausgang nicht sicher genug ist?“ „Wir würden damit nur ein unnötiges Risiko eingehen.“ „Verstehe, wir werden in Zukunft Gerichtsverfahren gar nicht erst anstrengen, wenn wir sie nicht vorher schon gewonnen haben. Das wird bestimmt für mehr Rechtssicherheit sorgen.“ „Es hängt ja noch an der Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Köln.“ „Die wurde in der Zwischenzeit abgelehnt.“ „Gut, dann müssen wir aber noch das Bundesinnenministerium abwarten, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes sachlich richtig ist.“ „Bevor die Union einen Entschluss fasst, lässt sie das Bundesinnenministerium prüfen, ob die Annahmen des Verfassungsschutzes sachlich korrekt sind? könnten wir das öfter so machen? Vielleicht auch erst mal nur mit Entscheidungen des Bundesinnenministerium?“

„Ich denke ja, wir müssen nicht unbedingt die Radikalität der AfD prüfen, sondern nur die Gefahr, die von ihr ausgeht.“ „Für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus sollte die doch wohl hinlänglich bewiesen sein.“ „Die wird allerdings mit der Einstufung als Verdachtsfall auch nicht verändert.“ „Das heißt, egal, was wir wie wo mit welchem Ergebnis prüfen, am Ende kommt sowieso immer dasselbe raus?“ „Denken Sie doch nur an die Folgen: am Ende wird der Druck von vielen AfD-Politikern genommen, sich von Rechtsextremisten in der Partei zu distanzieren.“ „Sehen Sie es doch mal positiv: dadurch würde insbesondere im Osten auch der Druck von vielen Politikern außerhalb der AfD genommen, sich von den Rechtsextremisten in der AfD zu distanzieren.“ „Das stimmt allerdings.“ „Die Landesverbände im Osten sind eh schon bis zum Anschlag rechts, bei denen ist es maximal zweitrangig, welche Marinonette aus welcher Partei sich da als Ministrant aufstellen lässt.“ „Hm.“ „Und damit stellt sich für den Wahlkampf die Frage gar nicht mehr, wer da wen kopiert.“ „Mir wäre es trotzdem lieber, wenn ich schon wüsste, wer da als Spitzenkandidat antritt.“ „Bei der AfD?“ „Bei der Union.“ „Warum fragen Sie?“ „Naja, von wegen: Mitregieren.“ „Denkbar, aber…“ „Aber was?“ „Wie lange die AfD die Union noch lässt.“