Patriotische Offensive

31 08 2021

„Sehr schön, und jetzt noch einmal im ganzen Satz: ‚Scholz muss weg!‘ Und gleich nochmal: ‚Scholz muss weg!‘ Das war noch nicht so rund, das muss besser werden, aber das kriegen wir schon hin.

Zu wenig Nachfrage haben wir ja nicht, die Idioten von Pegida sind komplett zu Querdenkern geworden, und wer noch nicht in der geschlossenen Anstalt hockt, ist jetzt bei uns. Das erklärt auch die etwas lange Reaktionszeit, die die an den Tag legen, wenn sie immer noch Merkel weghaben wollen – naja, sind halt Reaktionäre, das muss wohl so.

Laschet wäre denen vermutlich lieber gewesen, da müssen sie sich nicht erst an eine neue Partei gewöhnen, aber der wollte zuletzt offiziell jede regierungskritische Demonstration von der Polizei auflösen lassen. Für die Demonstranten wäre das vermutlich besser gewesen, die hätten wenigstens mal mit Fug und Recht behaupten können, dass wir in einer Art Diktaturvorstufe leben, in der man nicht mehr seine Meinung sagen darf. Das wollten sie die ganze Zeit, jetzt haben sie es herdemonstriert, dann werden sie auch damit zurechtkommen müssen. Leider spricht sich das nicht gut. ‚Laschet‘, das klingt ja schon so, als käme einem im nächsten Moment der ganze Mageninhalt entgegen.

Atemtechnisch könnten Sie das noch etwas offensiver angehen, finden Sie nicht? Das ‚Scholz‘ ist noch nicht deutlich genug, wir wollen ja den Namen betonen, oder? Natürlich, oder wollen Sie bei der nächsten Demo etwa wieder ‚Merkel‘ rufen? Meine Güte, das war ja peinlich neulich in Sachsen, wollen Sie das nach der Wahl auch noch machen, wenn die Kanzlerin nur noch kommissarisch im Amt ist? Die ganze Welt blickt auf Sie, und Ihnen fällt der Name nicht ein! Meine Güte, Sie sind ja echt zu blöd für echten Patriotismus!

Wobei die Leute für Patriotismus gar nicht doof genug sein können, das sichert uns ja den Beruf. Als Populismus-Coach kriegt man nur selten die richtig dicken Aufträge rein, bei denen man einen Nachwuchspolitiker mit rechtslastigen Sprüchen fürs Wahlvieh auf Parteilinie bringen kann. Meist ist der Weg umgekehrt. Deshalb haben wir jetzt die patriotische Offensive des Pegida-Proletariats gestartet, das unter den Querdenkern nicht mehr so beliebt war. Wir haben da eine schwierige Situation, in der wir die nationale Opposition in einen großen internationalen Kontext aus Faschisten und rechten Sektenangehörigen integrieren müssen. Da kann man die nationalsozialistischen Knalltüten nicht als Brüllmüll mitlaufen lassen, die müssen schon auch die demokratiefeindliche Haltung unterstützen und gleichzeitig gegen die eigene Identität beibehalten. Für die meisten wäre der Gang in die geschlossene Abteilung die schmerzfreiere Wahl gewesen.

Sicher können Sie einfach weiter die Ablösung der Bundeskanzlerin fordern, es ist nur die Frage, ob Sie auf legalem Weg ein Kriegsgericht finden, das Ihrer Auffassung folgt, die in den Bundeländern erlassenen Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken seien ein versuchter Völkermord an der deutschen Rasse. Wenn Sie die Klageschrift an den Internationalen Reichsgerichtshof senden und die BRD GmbH verklagen wollen, sehe ich allerdings schwarz. Natürlich ist es auch nicht logisch, die Maskenpflicht als Argument für ein Verbot des Kampfrufs ‚Merkel muss weg‘ anzuführen, da der nicht verboten ist, auch dann nicht, wenn Sie dazu überall verlauten lassen, Sie könnten deshalb Ihre Meinung nicht mehr äußern.

Der Witz daran ist ja, dass sie den Witz nicht verstehen. Meinetwegen können sie auch gegen den Weihnachtsmann demonstrieren, dann kommt eben der Osterhase. Konsenquenterweise sollten sie sich schon mal aufwärmen, damit sie ihre eigenen Leute von der Spitze runterschießen, das wäre eigentlich nur konsequent. Die eine oder andere Partei haben sie schon gegründet, die wird für ihre politischen Führer die eine oder andere Annehmlichkeit von dem Geld besorgen, das sie ihnen aus der Tasche zieht, aber sonst wird nicht viel passieren. Was ihnen nicht in den Kram passt, wird eh als Lügenpresse diffamiert, auch die Bilder von ihrem öffentlichen Geplärr.

Sie wollen sich also weiterhin als patriotischer Widerstand aufführen, aber wenn dann wirklich mal mehr kommt als ein kleines Bußgeld, dann sind Sie im Untergrund und warten auf den Reichskanzler, oder wie soll ich das verstehen? Haben Sie von ganz oben erfahren, dass die nächste Regierung auch nur von den Reptiloiden gesteuert wird und Merkel im Hintergrund weiter die Strippen zieht, wie sie das schon seit 1914 tut? Ich werde Ihnen da nicht unbedingt im Weg stehen, das dürfen Sie gern so behaupten, wenn Ihnen das Spaß macht. Damit haben Sie sicher auch viel Erfolg, ebenso mit Ihrem Markenrechtsschutz für den Club, für Aufkleber und Bustouren und den ganzen Rest. Mir ist das im Prinzip ziemlich egal, und wenn Sie das nächste Mal den Reichstag stürmen wollen, ich habe nichts dagegen. Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal. ‚Scholz muss weg!‘ Ist das denn so schwer? Jetzt geben Sie sich mal ein bisschen Mühe, das sollten Sie als Patriot doch hinkriegen, oder haben Sie außer Ihrer Jammerlappentour nichts drauf?

Also mittlerweile ist es mir echt egal. Die haben im Voraus bezahlt, Geld war anscheinend genug vorhanden, und was sie daraus machen, muss mich nicht mehr interessieren. Nur eins werden sie bei ihrem Theater mit Sicherheit früh genug merken: Olaf Scholz ist halt Olaf Scholz.“





Schreddereinheiten

9 08 2021

„… dass Briefwahl die Grundsätze der Demokratie untergrabe. Die Alternative für Deutschland lege sich daher jetzt schon fest, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein illegales und…“

„… bisher keine Auffälligkeiten erkannt worden seien. Der Bundeswahlleiter habe außerdem darauf hingewiesen, dass es allen Wählern weiterhin frei stehe, die Stimme persönlich im…“

„… gebe es Pläne der Altparteien, mit einem groß angelegten Betrug die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Weidel habe dies bei einem Gespräch mit Parteispendern und…“

„… bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit gescheitert sei, die Ergebnisse der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Wenn es keine Beweise für einen Betrug gebe, so Meuthen, sei dies der eindeutige Beweis dafür, dass die linksextremistischen Systemparteien sämtliche Beweise gemeinsam hätten beseitigen lassen, um eine linksextremistische Regierung unter dem…“

„… in jedem Wahlkreis auch die Möglichkeit gebe, der Auszählung der Stimmen als Beobachter beizuwohnen. Diese sei grundsätzlich öffentlich und könne auch von Nationalsozialisten besucht werden, die keine Ahnung von demokratischem…“

„… für jede Stimme für CDU und AfD einen nordafrikanischen Raubmörder oder Vergewaltiger nach Deutschland einschleusen würden, um eine gesetzlose Gesellschaft zu erzeugen, in der jeder gendern und seine Kinder transsexuell erziehen werde. Merz wolle daher alle anderen Parteien von der Bundestagswahl ausschließen, die nicht den Willen der weißen männlichen Rasse und den…“

„… fordere Meuthen volle Transparenz. Es müsse ein Ergebnis vor dem Auszählen der Stimmen per Briefwahl veröffentlicht werden sowie ein Ergebnis nach dem Auszählen der Stimmen der Briefwahlstimmen. Die AfD werde entscheiden, welches der beiden Ergebnisse sie akzeptieren, wenn sie sich überhaupt für ein…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD anderen Parteien zugeschrieben werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen und in den…“

„… dass es in der BRD GmbH noch nie eine absolute Mehrheit für eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, was zwingend an der Wahl per Briefstimme gelegen haben müsse. Maaßen werde die Wahl dahin gehend umorganisieren, dass er mit dem Einsatz vieler Schreddereinheiten ein für das Volk positives amtliches Endergebnis in den…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend vernichtet werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Linken und in den…“

„… plane die Bundesregierung eine groß angelegte Transportaktion, mit der bis zu hundert Millionen zusätzliche Stimmen für linksextreme Kandidaten in die Wahllokale gebracht würden. Die Auszählung werde durch ein von Merkel bereits festgelegtes Ergebnis, das sich im Panzerschrank der Antifa AG befinde, noch am Abend der…“

„… grundsätzlich für Betrug offen seien. Merz verlange daher, dass CDU und AfD als künftige Regierungsparteien gemeinsam das Auszählen aller Stimmen an einem geheimen Ort im…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend als unzustellbar an die Wähler zurückgeschickt werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der SPD und in den…“

„… dass es auch Gegenstimmen gebe. Gauland sehe in der Geschichte auch Beispiele, in denen die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen sich zum Vorteil für einen führenden…“

„… nicht zutreffe, dass Maaßen V-Leute angeworben habe, die sich als von jüdischem Kapital finanzierte Provokateure ausgeben und AfD-Stimmen vernichten sollten. Er habe bei der Rekrutierung ausdrücklich davon gesprochen, dass die Grünen mehrere Milliarden Euro aus dem…“

„… dass die sogenannten demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauenswürdig seien. Höcke schlage daher vor, dass das deutsche Volk in Zukunft nur noch die undemokratischen…“

„… immer mehr Wahlergebnisse nicht den Prognosen entsprechen würden. Weidel sehe hier den Beweis für eine unter ausländischen Einflüssen schlecht fälschende Politik, die sie als Kanzlerin eines völkischen Nationalstaates schlagartig stark verbessern und mit ausschließlich deutschem…“

„… die Pandemie von langer Hand geplant worden sei, um durch eine Briefwahl die nationalen Kräfte aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen. Gleichzeitig habe die Meuthen die Regierung in Verdacht, dass sie Briefwähler, die für die AfD stimmen würden, abholen und in als Impfzentren getarnten Lagern zur…“

„… den Bundeswahlleiter unter Druck setzen werde. Eine Erstürmung des Reichstages sei für die Kräfte des entfesselten Volkszorns machbar, um die Alleinregierung der AfD zu erzwingen. Weidel werde die Leitung des…“

„… er stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu, sei aber klug beraten, wenn jemand ankomme und sage, Demokratie sei demokratisch, zu hinterfragen was dieser gerade im Schilde führe. Laschet wisse nicht, was er damit sagen wolle, könne aber sicher nach langem Nachdenken irgendwann eine…“





Schwierige Konstruktion

1 07 2021

„Das muss eine wehrhafte Demokratie aushalten, sonst wäre es ja keine. Und da wollen wir als SPD auch mal ein deutliches Zeichen setzen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für mehr Toleranz, einschließlich des politischen Gegners. Wir setzen da jetzt ein starkes Signal nach der Kontroverse um dies Gesetz und bleiben entgegen aller Erwartungen natürlich in der Regierung.

Unsere Partei hat schon eine lange Geschichte, und wenn wir uns jedes Mal aus der Regierung zurückgezogen hätten bei einer Missachtung von klaren Abmachungen in einem Koalitionsvertrag, dann wären wir zumindest in den letzten Jahren keine drei Tage in der Regierung gewesen. Als SPD sind wir eben in erster Linie dem Staat verpflichtet und dann erst unserem politischen Erfolg, weshalb es diesen Staat ja auch noch gibt.

Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz war und ist notwendig für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, der von den Bürgern getragen und unterstützt wird. Wir setzen uns ein für ein politisches System, in dem die Bürger ganz praktisch Teilhabe erleben an der Ausgestaltung demokratischer Prozesse, und da liegt der Haken: da sind wir vermutlich weit übers Ziel hinausgeschossen in den Augen der CDU. Das würde ja bedeuten, dass die Wähler irgendwelche Rechte hätten in diesem Rechtsstaat. Rechte sein, das dürfen die Leute, aber Rechte haben, das geht nicht. Recht haben sowieso nicht. Oder es würde letztlich bedeuten, dass die Bürger sich genau so am Staat beteiligen wie die Politiker, im Fall der CDU: dass sie sich bereichern. Das kann keiner wollen. Und wenn dagegen die Bürger auch noch wehrhaft und demokratisch angehen können, dann ist hier der Ofen aber endgültig aus.

Die Argumentation der CDU war ja: die Bürger dürfen letztlich nicht die Aufgaben übernehmen, für die wir den Verfassungsschutz haben. Das ist jetzt eine schwierige Konstruktion, schließlich ist das im Osten für private Polizeitrupps auch kein Problem, aber vermutlich meint die CDU: wenn die dasselbe machen wie die Verfassungsschützer, dann haben wir ja nur noch Nazis, und wenn dann irgendwann Nazis Nazis jagen, wofür brauchen wir dann noch den Verfassungsschutz? Das ist alles ein bisschen schwierig, aber die Argumentation ist: wir haben eine Gewaltenteilung, und zwar zwischen Staat und Bürgern. Die eine begehen die Gewalt, die anderen eben nicht, aber es kann auch nur vom Staat so geregelt werden, denn wo kommen wir sonst hin?

Das mit der Polizei ist jetzt ja auch nicht so einfach, das war irgendwie immer aus dem Fokus geraten, weil der Bürger als wehrhafter Demokrat ja nicht einfach Polizeigewalt ausüben darf. Als SPD haben wir hier und da zwar auch tatkräftig an neuen Polizeigesetzen mitgewirkt, aber damit wurde die Gewaltenteilung auch besser geregelt. Zumindest die Polizeigewalt. Und da ist die CDU jetzt der Ansicht, dass man dem Bürger nicht so einfach die Aufgaben der Polizei übertragen kann. Wir haben ja in den letzten Jahren eine enorme Steigerung an Einzelfällen, in denen Polizisten auffällig geworden sind. Das kann man doch nicht mit dem Bürger als Garant für Rechtsstaat und Demokratie lösen.

Es soll ja ein Arbeitsloser gewesen sein, ein einziger, der durch gezielte Anrufe bei bis zu zehn Polizeidienststellen gleichzeitig die Bedrohungen durch die hessischen Kriminalbeamten ausgelöst haben soll einschließlich vieler Chats mit Plänen zum Staatsstreich, zum Anzünden von Synagogen und zum Mord an einer Rechtsanwältin. Und dann sind tonnenweise Waffen und Munition in Hessen verschwunden, und das war alles ein Arbeitsloser in Berlin. Am Telefon. Da fragen Sie sich natürlich auch: wie schafft der Mann das alles, schläft der denn nie? Soll der sich nicht lieber Arbeit suchen, statt in der Gegend herumzutelefonieren? Sie sehen ja, der war völlig überfordert mit der Situation, und so eine Aktion wirft natürlich ein ganz schlechtes Licht auf die hessische Polizei, weil der Mann ja nicht professionell unterstützt wurde und damit die Beamten auch noch vom Dienst abgehalten hat. Da ist es doch besser, wenn man solche Aufgaben bei der Polizei belässt, statt die Bürger reinzuziehen.

Wenn Sie an den NSU denken, das waren schon drei, und die sind letztlich auch nicht besonders gut aus der Nummer rausgekommen. Wenn wir den Bürgern erlauben oder zumindest nicht verbieten, sich gegen solche Verbrecherbanden zu engagieren, dann hat das möglicherweise zur Folge, dass man gegen Rechtsradikalismus ist, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man linksextremistisch wird. Sagt die CDU. Zumindest, was die Polizeiarbeit und den Verfassungsschutz angeht, kann man da als Bürger sowieso nicht mithalten: die meisten Akten wurden ja schließlich schon vernichtet, und das ist wohl auch ganz gut so, da ein Teil der Erkenntnisse die Polizei schon so verunsichert hat, dass man das den Bürgern gar nicht erst zumuten wollte. So ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement, das wird dann irgendwann in viele unterschiedliche Einzelinteressen gespalten, und wer soll das dann verantworten? Da hat die CDU eine klare politische Meinung: Demokratie ist, wenn man mit einer Stimme spricht. Und zwar möglichst nur einer.

Es ist ja nicht nur eine Kostenfrage, wenn man die Arbeit von Demokratieförderungsprojekten auf eine sichere, dauerhafte finanzielle Basis stellt, denn alles andere würde uns vermutlich viel teurer kommen. Aber die CDU meint, man könne eben nicht Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entziehen, ohne einen Koalitionspartner nachhaltig zu verprellen. Keine Ahnung, wen die meinen. Haben Sie eine Idee?“





Demokratischer Gestaltungsprozess

24 06 2021

„… eine eigene Definition von Linksextremismus für die Publikationen der Bundesregierung gelten müsse. Seehofer habe angekündigt, dass die bisher von der Bundeszentrale für politische Bildung verwendete Erklärung nur als wissenschaftliche…“

„… sei das Bundesministerium des Innern noch immer mit einer Aufarbeitung beschäftigt, die den Wortlaut der amtlichen Definition beispielsweise für Unterrichtsmaterialien tauglich mache. So dürfe man auf keinen Fall weiterhin behaupten, dass linksextremistische Ideologien soziale Ideen wie Freiheit oder Gleichheit als positives…“

„… habe es in der fachexternen Kommunikation des Bundesministeriums keinen Kontakt zur Presse gegeben. Seehofer lege großen Wert darauf, dass die ideologischen Einschätzungen der Regierung ohne externe Berater oder…“

„… sei die Einmischung des Innenministers in der Bundeszentrale für politische Bildung nicht erwünscht. Als nachgeordnete, aber unabhängige Behörde werden man die Bemühungen rechter Kräfte, die Veröffentlichungen der Regierung mit antikommunistischer Gesinnung zu infiltrieren nicht länger…“

„… nicht ganz korrekt sei, da sich die Redaktion der BILD in die Auseinandersetzung eingeschaltet habe, um einer drohenden Verharmlosung des Linksterrorismus im aktuellen Wahlkampf zuvorzukommen. Man müsse daher ein griffiges Zitat haben, das sich auch für die Zwecke der Volksaufklärung und den…“

„… als ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wohl wisse. Maaßen sehe in der Bundeszentrale, die von einem SPD-Mitglied geführt werde, ein Werkzeug der linksradikalen Kräfte, mit denen eine stalinistische Revolution in der deutsch-globalistischen…“

„… sehe BILD die Notwendigkeit, die Definition linker Gewalt auch aus der Sicht der Opfer zu formulieren. Dafür würden sich zahlreiche Stimmen aus der AfD anbieten, die immer wieder einer Boykotthetze ausgeliefert seien, um ihre Meinungsfreiheit mit gerichtlichen Mitteln zu…“

„… habe Seehofer darauf hingewiesen, dass ein Vergleich linker und rechter Weltanschauungen nicht in seinem Interesse sei. So habe der Sozialismus seit Gründung der DDR viele tausend Todesopfer gefordert, während die Liebe zu unserer deutschen Heimat seit 1945 so gut wie keinen…“

„… das Bundesministerium auf Anfragen von Springer-Medien mitgeteilt habe, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den demokratischen Gestaltungsprozess vorsätzlich torpediere. Zwar gebe es keine Handhabe, in die Arbeit der Zentrale einzugreifen, man müsse aber bei so wichtigen Themen wie der sozialistischen Bedrohung Deutschlands auch eine…“

„… dass der Kommunismus immer noch relativiert und verharmlost werde. So sehe man in kapitalismuskritischen Texten, die von der Regierung nicht verboten werden könnten, eine stetige Gefahr für die Wirtschaft und das politische Spektrum, das ohne die Union in der Regierungsverantwortung schnell in ein radikales und international isoliertes…“

„… sei es dem Innenministerium nicht möglich, die Entscheidungsträger zu benennen, die sich in Zusammenarbeit mit externen Stellen über das inhaltliche und organisatorische Vorgehen beraten hätten. Man fürchte eine Stigmatisierung der betreffenden Personen, die sich damit angreifbar für sozialdemokratische und andere extremistische…“

„… aus der BILD-Chefredaktion gekommen sei. So habe das Blatt Sätze wie ‚Kommunismus ist, wenn eine grünversiffte Kanzlerkandidatin leugnet, dass Bürgern für einen Kurzstreckenflug nach Mallorca die Kinder weggenommen und in einem veganen KZ zum Hass auf Deutschland umerzogen werden‘. Dies könne beispielsweise auch im Schulunterricht und auf den Parteitagen von Union, FDP und…“

„… eine Doppelstrategie angemahnt habe. Während man die realen Gefahren des Sozialismus deutlich zeigen müsse, sei es unbedingt nötig, die Dämonisierung rechten Gedankenguts zu beenden. Maaßen sei der Ansicht, man dürfe beispielsweise Hitler nicht immer als das absolut Böse…“

„… dass die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit in ihrer Verwendung durch die extremistische Linke in Misskredit geraten würden. Seehofer wolle dies durch eine radikale Abkehr von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verhindern, um die missbräuchliche Nutzung dieser Werte gleich im Keim zu…“

„… die Expertise von Sicherheitsbehörden oder Politikwissenschaftlern nicht benötigt werde. Der Minister sei lange genug im Amt und verstehe auch ohne Wissenschaft sicher genug über…“

„… sich Lindner vorsichtiger geäußert habe. Er sei der Ansicht, ‚Kommunismus ist, wenn die Grünen einem für ein Schnitzel den SUV enteignen und ihn einem Wirtschaftsasylanten schenken‘ reiche als Begriffsdefinition vollkommen aus, um eine ideologiefreie…“

„… werde der Bundesinnenminister auch in Zukunft darauf achten, dass die politische Bildung so einfach und volksnah wie möglich bleibe, um alle Interessierten mitzunehmen, die sich für einen vertrauensvollen Dialog mit der Regierung und…“





Es kam zu Störungen

23 06 2021

„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wissen wir, dass dahinter immer eine länger anhaltende Entwicklung steckt.“ „Vermutlich wurde bereits bei der Einstellung geschlampt!“ „Das wird sich ja alles herausstellen, wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.“

„Da muss man doch gar nicht warten, der Fall ist doch sonnenklar!“ „Erst hat er sich im Vorfeld der Kontrolle vollkommen praxiswidrig verhalten, dann hat er den ganzen Vorgang abzubrechen versucht.“ „Das sind die Fakten!“ „Wir haben drei Zeugen?“ „Alles Kameraden.“ „Wir können also davon ausgehen, dass die pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben sind.“ „Ich kenne zwei von denen, für die lege ich meine Hand ins Feuer.“ „Die sind seit Jahren im Dienst, da können wir saubere Arbeit erwarten.“ „Einer von den dreien hat sogar beobachtet, dass sich die betreffende Person derart unauffällig verhalten hat, dass ein dringender Tatverdacht quasi nicht übersehen gewesen wäre.“ „Dazu kam eben, dass der Beschuldigte…“ „Bis zu dem Zeitpunkt war er höchstens Verdächtiger.“ „Aber sehr verdächtig, das müssen Sie zugeben!“ „Also der Mann hatte eine szenetypische Hautfarbe und kam vom Parkplatz.“ „Was muss denn noch alles passieren, um mal richtige Vorschriften zu bekommen, mit denen man auch arbeiten kann?“

„Der erste Zeuge hat ausgesagt, dass unser beschuldigter Obermeister eine Kontrolle der auf dem Parkplatz…“ „Der hatte den Parkplatz bereits verlassen, es hätte sich also um einen Fluchtversuch handeln können.“ „… angetroffenen Person für nicht nötig hielt und dies den Kameraden so auch mitgeteilt hat.“ „Das ist ja die Schweinerei!“ „Da läuft am hellichten Tag so ein…“ „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in den Diensträumen auch bei informellen Zusammenkünften keinerlei beleidigende Formulierungen dulde.“ „Jedenfalls lief der Typ…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Diese, ich würde das mal Person nennen wollen, der lief da also einfach so vom Parkplatz runter.“ „Die beiden Kameraden haben sich nicht an die Ansprache des anderen Kameraden gehalten und haben sofort eine Personenkontrolle durchgeführt?“ „Sie haben es versucht.“ „Es kam natürlich zu Störungen.“ „Und zwar vorsätzlich!“ „Diese Person wurde also von dem hier betreffenden Beamten mit ‚Guten Tag‘ angesprochen?“ „Er hat den gesiezt!“ „Wenn das jeden Tag vorkommen würde, dann hat von denen bald keiner mehr Respekt vor uns!“ „Hätten wir so ein vorsätzliches Fehlverhalten etwa auch noch vor dem entschuldigen sollen?“ „Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Kontrolle mit so einer…“ „Ich hatte mich schon klar genug ausgedrückt, was ich von Ihrem Tonfall halte?“

„Es geht ja auch nur darum, dass wir oft gar nicht wissen, ob die uns verstehen.“ „Und dann kommt der auf die Idee und siezt den auch noch!“ „Die meisten verstehen das ja gar nicht.“ „Da ist dann die Aggression von diesen…“ „Bitte?“ „… also diese Personen, die werden dann sehr schnell aggressiv.“ „Hatten Sie nicht die Möglichkeit, auf die Situation deeskalierend einzuwirken?“ „Wenn der schon mit dem Siezen anfängt, dann will er doch, dass die ganze Sache aus dem Ruder läuft!“ „Man muss doch irgendwo auch mal ein bisschen Ahnung von Ausländern haben!“ „Die kontrollierte Person war aber kein Ausländer.“ „Und wie sollten wir das ohne Kontrolle wissen?“ „Also hellsehen können wir jetzt auch nicht!“

„Der hat dann in die Jackentasche gegriffen.“ „Der Kamerad war also quasi gezwungen, mit der Schusswaffe die Situation abzusichern.“ „Er hat hinterher ausgesagt, er habe nur Ihrer Aufforderung nachkommen wollen, seinen Personalausweis zu zeigen.“ „Da wurde er von einem der Kameraden auch schon sehr professionell abgesichert.“ „Er hat die Person zu Boden gerissen.“ „Das ist üblich, um die anschließende Durchsuchung effizienter zu gestalten.“ „Wenn man jemanden schon als Dieb oder Drogenhändler verdächtigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass er auch illegale Waffen mit sich führt.“ „Die muss er weggeschmissen haben.“ „Das Kraftfahrzeug auf dem Parkplatz wurde ja leider nicht mehr durchsucht.“ „Weil es das Gericht nicht mehr für nötig hielt.“ „Ein Grund mehr, dass wir den laufen lassen mussten.“ „Die kontrollierte Person sah nach Aussage Ihres Kameraden gar nicht nach einem Dealer aus.“ „So einen Anzug kriegt man heutzutage schon im Kaufhaus.“ „Für Hartz IV.“ „Oder aus dem Container.“ „Eher aus dem Kaufhaus, da kann man den leichter mitgehen lassen.“ „Leider wurde der angeblich Verdächtige bei Ihrem Versuch einer Festnahme erheblich verletzt.“ „Der Rechtsstaat muss nun mal mit aller Härte durchgesetzt werden.“ „Da wir nicht davon ausgehen können, dass dieser Herr arbeitet, wird da kein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.“ „Ein Tag Krankfeiern ist jetzt auch nicht so wild.“ „Er ist in therapeutischer Behandlung.“ „Ja, das haben wir gerne: illegal einwandern, Kinder Heroin verticken – aber die bösen Deutschen!“ „Diese uniformierte Drecksau hat sich auch noch bei ihm entschuldigt!“ „Ja, das wird dann alles der Staatsanwalt erfahren.“ „Also den Kameraden so in den Rücken fallen…“ „… und unsere Arbeit torpedieren!“ „Da muss man rigoros sein.“ „Ich glaube, wir sind uns einig: so etwas hat in der Polizei nichts zu suchen!“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Präpositionale Ergänzung

7 06 2021

„Was haben wir denn bisher?“ „Gendern verbieten und dass wir weiterhin…“ „Das heißt jetzt aber ‚Schokokuss‘.“ „Und das mit dem Schnitzel.“ „Und Braunkohle bis 2070.“ „So viel gibt’s ja gar nicht mehr.“ „Egal, Opposition ist Mist.“ „Aber für ein Wahlprogramm ist das doch etwas dünn.“

„Wir müssen als Volkspartei schließlich eine sehr breit aufgestellte Mitte ansprechen.“ „Wissen wir, aber mit Themen kann man den Wählern nicht mehr kommen.“ „Auf der Sachebene zu diskutieren ist mittlerweile viel zu kompliziert.“ „Das liegt vor allem an den Grünen.“ „Man könnte den Eindruck bekommen, Sie haben überhaupt keine Lust mehr, ein Programm zu erarbeiten.“ „Das ist keine Frage des Wollens, Mann!“ „Also können Sie schon gar nichts mehr?“ „Was soll man diesen ideologisch verbohrten Linksfaschisten denn entgegensetzen?“ „Irgendwas Vernünftiges?“ „Das ist Ihr erster Wahlkampf für die Union, richtig?“

„Gut, ich würde das dann so an den Kandidaten kommunizieren, dass wir dieses Mal mit keiner inhaltlichen Auseinandersetzung an die Gegner herantreten werden.“ „Keine Experimente!“ „Das ist ja schon wieder Inhalt.“ „Sie interpretieren da schon wieder Ihre Ideologie rein.“ „Wieso meine Ideologie, ich bin doch selbst…“ „Ja, ist ja auch egal.“ „Wir könnten uns doch wenigstens für ein paar Positionen offen zeigen, mit denen wir den Wählern zeigen, dass sich CDU lohnt.“ „Das hat doch mit den Wählern nichts zu tun.“ „Das soll sich für uns lohnen.“ „Lassen Sie mal, so schlecht ist sein Vorschlag gar nicht, wir müssten uns nur die richtige Richtung dazu aussuchen.“ „Und was wäre das für Sie?“ „Klimawandel.“ „Klimawandel!?“

„Sie wollen uns doch jetzt nicht weismachen, dass wir den ganzen Zirkus veranstalten, nur damit unser Kandidat denselben Mist labert wie diese grüne…“ „Keine justiziablen Beleidigungen, das ist auch nicht zielführend.“ „Sie wussten ja gar nicht, was ich sagen wollte!“ „Aber mein erster Wahlkampf für die Union ist das nicht.“ „Es geht auch nicht um den Klimawandel, es geht darum, dass er als Begründung für die Verbotsideologie der Grünen herhalten muss.“ „Das heißt, wir kämpfen gegen die Verbotspolitik der Grünen?“ „Wir sind skeptisch.“ „Gegenüber den…“ „Dem Klima. Es ist ja noch gar nicht raus, ob sich das verändert.“

„Sie wollen ernsthaft in unser Wahlprogramm schreiben, dass die Union den Klimawandel nicht als Tatsache ansieht?“ „Das habe ich überhaupt nie gesagt, und das wissen Sie genau.“ „Also das ist doch jetzt Haarspalterei!“ „Eben, auf die Art hat unser Kandidat auch die Diskussion um dieses antisemitische Arschloch abgebogen.“ „Fakt ist jedenfalls, dass Sie die Union mit rhetorischen Tricks als Klimaleugnerpartei positionieren.“ „Das würde ich vor der Wahl nie in dieser Deutlichkeit sagen.“ „Aber danach!“ „Danach ist es ja auch egal, dann haben die Leute ja schon gewählt.“ „Es ist also keine Positionierung?“ „Ich würde höchstens von einer Präposition sprechen?“ „Wovon!?“ „Das ist eine präpositionale Ergänzung, aber die CDU bleibt natürlich immer noch die Hauptaussage.“ „Und das ganze Geschwurbel halten Sie ohne Kopfweh aus?“ „Ist eben sein erster Wahlkampf.“

„Dann ist die Union also demnächst in den Schlagzeilen, weil sie wirre Wahnvorstellungen konsensfähig machen will.“ „Und jede Menge gewaltbereiter Verfassungsfeinde auf die Straße bringt.“ „Das wäre doch wünschenswert, oder?“ „Ich weiß nicht, was Sie rauchen, aber Sie sollten es besser lassen.“ „Das ist doch großartig, wir sind in den Schlagzeilen, mobilisieren die Menschen und sind mit unserer politischen Meinung dem linkslinken Mainstream mindestens zehn Jahre voraus.“ „Hat nicht Merkel gesagt, wir dürfen auf keinen Fall mehr Klimaschutz wagen, damit wir nicht mehr Klimaleugner heranzüchten?“ „Deshalb wollen wir jetzt überhaupt keinen Klimaschutz mehr wagen, dann gibt es überhaupt keine Klimaleugner.“ „Aber wir sagen doch selbst, dass wir die Klimaveränderung…“ „Das ist völlig egal, wir können den Leuten doch nicht vorschreiben, welche Meinung sie haben sollen, solange sie uns nur wählen.“ „Das gilt dann als Meinungsfreiheit?“ „Natürlich, das ist es doch jetzt schon.“ „Ihre Auffassung von Bürgerrechten ist allerdings etwas ungewöhnlich.“ „Das gibt sich, irgendwann ist es kompatibel mit der neuen Mitte.“

„Und wie wollen Sie das erreichen?“ „Was erreichen?“ „Naja, Demonstrationen organisieren und Gegenöffentlichkeit schaffen und…“ „Wer redet denn von Gegenöffentlichkeit, wir werden nur die nächste Bundesregierung dafür kritisieren, dass man in Deutschland überhaupt nichts mehr gegen die Klimapolitik sagen darf.“ „Hat er sich jetzt nur versprochen oder haben wir uns alle verhört?“ „Ich dachte, wir sind die nächste Bundesregierung?“ „Hat das irgendeinen Regierungspolitiker von uns jemals abgehalten, populistische Forderungen an die Regierung zu stellen?“ „Ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Dann kann es so verkehrt nicht sein, die Leute denken ja auch selten logisch.“ „Sehen Sie?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Wir warten in Ruhe ab, bis die Coronaleugner sich ein neues Thema gesucht haben, das hat bei der AfD auch immer ein paar Monate gedauert, und dann schauen wir mal, wer da wann und wo auf die Straße geht.“ „Ich bin da skeptisch.“ „Ach was, Hauptsache ein neuer Markenkern.“ „Etwas Besseres kann uns doch bei diesem Kandidaten gar nicht passieren.“ „Und wenn wir es doch mal mit einer sinnvollen Strategie für die Zukunft versuchen?“ „Wie gesagt: Keine Experimente!“





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Scharnierfunktion

20 05 2021

„Sind bei Ihnen eventuell antisemitische Vorurteile vorhanden? Das würde Sie für ein Angebot leichter vermittelbar machen. Sonst müssten wir mal sehen, ob wir erst mit einem Aufbaukurs starten oder Sie gleich in eine weiterführende Maßnahme schicken. Es soll sich für Sie ja auch lohnen.

Das Problem haben nicht nur Sie, wir werden hier täglich mit neuen Fällen konfrontiert – immer mehr Impfungen, es wird überall gelockert, viele fliegen sogar schon ins Ausland, da bricht für eine Menge Leute natürlich eine Welt zusammen. Diese ganzen Erzählungen, wie Sie angeblich gesehen haben, wie die Nachbarn von der Geheimpolizei abgeholt wurden, den Mann hat man noch auf dem Hof erschossen, die Frau wurde dann ins Lager gebracht, da hat man dann Menschenversuche mit Handystrahlen gemacht, und dann kommen die nach einer Woche gut erholt von der Ostsee zurück, das ist echt hart. Diese Corona-Diktatur, die gibt es gar nicht, keiner wurde gefoltert, Sie wurden bis heute nicht ein einziges Mal erschossen, das Leitungswasser ist nicht mit Ribosomen vergiftet worden, vermutlich gegen Dihydrogenmonoxid ausgetauscht, aber das hat keiner gemerkt, kleiner Scherz – also Ihnen ist jetzt die Lebensgrundlage entzogen worden, das sehe ich ein, und da wollen wir mal überlegen, was jetzt eine Beschäftigung für Sie wäre, die Ihnen Spaß macht und Sie ausfüllt.

Gerne gebucht wird ja der Reichsbürger-Kurs, das ist für zwanghaft orientierte Personen vielleicht das Beste. Haben Sie die Wahnvorstellungen noch immer, und treten die häufig auf? Dann könnte ich Ihnen die Reichsbürgermythologie sehr ans Herz legen, es erfordert nicht unbedingt viel politische Bildung, das meiste liest man sich sowieso im Netz an, dann bekommen Sie von uns noch einen kleinen Waffenschein spendiert, Nazi-Devotionalien, was man so braucht, und dann sollte es klappen.

Wenn Sie vorher schon ein gewisse Affinität zu naturwissenschaftlichen Theorien gehabt haben sollten, wäre da ein Grundkurs mit Chemtrails und Mondlandung ein guter Einstieg. Sie finden auch da rasch Anschluss, es gibt eine Menge Anknüpfungen zur Flache-Erde-Bewegung, also wenn Ihnen etwas an Vereinsaktivitäten und Fachvorträgen liegt, dann wäre das für Sie ausgesprochen passend. Sie wollen lieber demonstrieren? Verstehe. Machen Sie den Grundkurs trotzdem, das ist ein relativ leichter Einstieg in die Thematik des Klimawandelleugnens. Als Klimawandelleugnerin sind Sie sehr flexibel aufgestellt, Demo und Pressearbeit, Sie können im Internet hetzen, sich für beliebige Parteien im Wahlkampf einsetzen, meist für die, die Ihnen eh schon ideologisch vertraut sein dürften – wenn Sie die direkte Konfrontation suchen, können Sie auch auf Wahlkampfveranstaltungen gehen und dort die Kandidaten direkt anpöbeln oder bedrohen. Wenn Sie sich dabei filmen und eventuell sogar verhaften lassen, kommen Sie sogar als Märtyrerin groß raus. Ihnen liegt die Opferrolle, stimmt’s? Na also!

Alternativ würde ich Ihnen trotzdem gerne noch den klassischen Antisemitismus empfehlen. Darum hatte ich ja eingangs auch gefragt, wir müssen uns in dem Bereich den Nachwuchs sichern, und da ist momentan tatsächlich der größte Bedarf. Wenn Sie die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen zeit ansehen, dann ist das eine der besten Optionen. In der Corona-Erzählung hatten wir sowieso immer eine antisemitische Komponente, wenn Sie sich da noch etwas tiefer reinarbeiten könnten, wäre das der ideale Ausgangspunkt für eine Tätigkeit in einer Scharnierfunktion. Sie wären sozusagen Bindeglied zwischen einer Gruppierung mit bürgerlichem Anstrich und einer rechtsextremistischen, ganz klar auf Gewalt und Genozid getrimmten Bewegung. Das muss man natürlich wollen, schon klar, aber Sie hatten ja vorher auch nicht unbedingt große Bedenken. Natürlich waren da auch andere, die sich als Sophie-Scholl-Verschnitt aufgespielt haben, die mit gelben Sternen demonstrieren gingen oder sich unbedingt mit Auschwitz-Insassen vergleichen mussten. Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, Sie waren ja nicht alleine. Aber Sie haben das mit einer gewissen Konsequenz durchgezogen, wo wir uns dachten: das kann man doch fördern, da sind die richtigen Anlagen vorhanden.

Diesen Basiskurs Regierungskritik würde ich jetzt nicht mehr so empfehlen. Wir bieten den zwar noch als Internet-Seminar an, aber solange wir nicht wissen, wie die nächste Regierung aussieht, bringt auch nur der Theorieteil etwas, und den haben Sie nach einer Woche erledigt. Wir gehen mal davon aus, dass Sie durch Ihre Zeit als Querdenkerin die argumentativen Strukturen sowieso schon eingeübt und internalisiert haben, und beim Eingangstest waren Sie so gut, dass ich Ihnen von diesen Basics sowieso abraten. Reine Zeitverschwendung. Sie könnten eventuell eine Differenzierung von linkem und rechtem Antisemitismus machen, das ist eine Vortragsreihe, die kriegen Sie aber auch als Podcast in fünf Teilen, damit ist man in einem Tag fertig. Wir nennen das scherzhaft das Hufeisendiplom, Sie wissen schon – Hufeisen? Naja, ist auch egal, aber das machen Sie maximal nebenbei.

Also gut, wenn Sie sich entschieden haben, dann trage ich Sie für den nächsten Kursstart ein, und Sie beginnen parallel mit den Praktika, die Sie vor Ort absolvieren. Sie dürfen sich da vollkommen frei bewegen, es zählt am Ende nur der Erfolg. Wir sind eine sehr unorthodoxe Behörde, deshalb sind Sie als Quereinsteigerin auch willkommen. Wenn Sie bitte hier unterschreiben möchten? Und keine Angst, Sie sind nicht die erste aus Ihrer Gruppe, die zum Verfassungsschutz wechselt.“





Import/Export

19 05 2021

„… habe Seehofer harte Strafen gegen weitere antisemitische Aktionen angekündigt. Der Staat werde nicht tatenlos zusehen, wenn islamistisch motivierte Gewalttäter gegen den…“

„… es sich um Einzeltäter gehandelt habe. Die meisten Demonstranten seien Deutsche und in der bürgerlichen Mittelschicht integriert gewesen. Da es bei der Kundgebung um Kritik am Management des öffentlichen Infektionsschutzes gegangen sei, dürfe man einzelne mitgeführte Hakenkreuzfahnen auch nicht übermäßig als Anzeichen von…“

„… habe der Bundesinnenminister ausdrücklich als islamistische Gewalttäter benannt. Dabei gelte bereits eine fremde Staatsbürgerschaft sowie die Mitgliedschaft in einer unter Generalverdacht stehenden Glaubensgemeinschaft als…“

„… NS-Devotionalien gefunden worden seien. Man müsse den Soldaten allerdings zugutehalten, dass sie sich ursprünglich zur Verteidigung der Nation mit Leib und Leben entschlossen hätten, wie es in der Tradition von Wehrmacht und…“

„… dass es der Union nicht primär darum gehe, ausländische Jugendliche zu stigmatisieren. Die Polizei differenziere üblicherweise nicht bei der Staatsbürgerschaft, der Hausfarbe oder anderen Abweichungen von der normalen…“

„… sehe man türkische Staatsbürger eher als Europäer und NATO-Partner. Vereinzeltes Leugnen des Holocaust oder die Forderung nach einem erneuten Genozid müssten die Sicherheitsbehörden daher äußerst differenziert sehen, da es nicht die Mehrheitsmeinung einer aufgeklärt-islamischen…“

„… es derzeit keine Fachdiskussion über den importierten Antisemitismus gebe. Seehofer setze vor jeder anderen Lösung auf Strafverschärfungen, die bisher jedes Problem mit einer ausreichend im Wahlkampf tauglichen…“

„… entfalte der Judenstern auch mit anderen Inschriften stets ungeachtet seiner historischen Bedeutung eine metaphorische Dimension, die sich nicht auf die heutigen Auseinandersetzungen mit Israel beschränken dürfe, zumal es seinerzeit gar nicht um die Befindlichkeiten der israelischen Bevölkerung gegangen sei. Die rechtlichen Mittel, dieses Emblem auf einer impfkritischen Demo zu untersagen, seien daher nur unter erheblicher…“

„… müsse auch der Verfassungsschutz tätig werden. Es sei verdächtig, dass die Zahl der gegen Israel demonstrierenden Personen höher sei als die der in Deutschland lebenden Palästinenser, was jedoch auch mit einer nicht sehr aktuellen Untersuchung der Fakten in den zuständigen…“

„… in der öffentlichen Auseinandersetzung nun sichtbar werde, dass die in Deutschland lebenden Ausländer ihre Lage auch ein Stück weit selbst verursacht hätten. Es sei zwar ungerecht, wenn aus Nordafrika geflüchtete Opfer des Klimawandels für die Verfehlungen einiger weniger Araber büßen müssten, es dürfe jedoch vom Rechtsstaat nicht als Folge verlangt werden, dass dieser seiner neutral Position aufgeben müsse, um gegen die eigenen Interessen einer nationalen Souveränität und der…“

„… dass es im Falle einer Anklage wegen Volksverhetzung strafverschärfende Umstände wie die Zugehörigkeit zum Islam geben müsse. Dies sei für die CSU eine mit dem Grundgesetz durchaus vereinbare…“

„… sei es durchaus legitim, wenn die Polizei die Stadtverwaltung von Hagen aufgefordert habe, eine aus Solidarität gehisste Israel-Flagge schnellstens wieder einzuholen. Es obliege den Beamten ebenso, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten als Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bereits im Keim zu ersticken, um den Schaden gegen die Bundesrepublik Deutschland möglchst…“

„… könne es aus formaljuristischen Gründen nur um eine Verurteilung aus religiösen Motiven gehen. Da es sich allerdings laut Seehofer bei der Bundesrepublik um einen christlich-jüdischen Staat handle, sei auch die Frage der inkriminierten Glaubensgemeinschaft strafrechtlich völlig…“

„… müsse man hier einen klaren Unterschied machen. Die in den neuen Bundesländern zum rechten Flügel tendierenden Patrioten seien durch zahlreiche Traumatisierungserfahrungen mit dem Realsozialismus oft nicht in der Lage, ihre soziale Situation anders als durch psychische Entlastung zu bewältigen. Im Gegensatz zu Migranten, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben und die Diskriminierungserfahrung nicht durch den Willen zu wirtschaftlichem Aufstieg und Integration begegnen würden, erfordere diese Gruppierung eine Gesprächsoffenheit, wie sie vielfach in Sachsen und Thüringen schon auf eine erfolgreiche…“

„… ohne Ansehen der Person ermittelt werden müsse. Das BKA halte daher eine zeitnahe Folge von Razzien in allen deutschen Moscheen und Shisha-Bars für die geeignete Maßnahme, um das harte Durchgreifen des Rechtsstaates in der…“

„… setze die Union darauf, migrantische Schichten im Westen für die Auseinandersetzung mit deutschem Gedankengut zu gewinnen. In der lokalen und regionalen Zusammenarbeit mit der AfD, die sich als Garanten für jüdisches Leben in Deutschland verstehe, wolle man zunächst eine inhaltliche, später auch eine auf konkrete politische Arbeit abzielende Beschäftigung mit den…“

„… auch zu ermittlungstaktischen Kunstgriffen ermutigt werden müsse. Wenn muslimische Eltern ihren Nachwuchs beispielsweise zum Werfen von Steinen ermutigen würden, so müsse einerseits die Strafanzeige wegen Kinderarbeit, andererseits eine fallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von…“

„… sehe die moderne Soziologie Assimilation als Schlüssel zur Übernahme des Werterasters. Es sei jedoch unmöglich, deutsche Staatsbürger in die bereits hinlänglich bekannte deutsche Gesellschaft zu reintegrieren, ohne eine sekundäre Entfremdung, die dann wieder zu gewalttätigen oder sogar…“

„… zeige sich der Bundesinnenminister sehr zuversichtlich, dass es nach der Abschiebung der letzten muslimischen Person in Deutschland so gut wie keinen Rassismus mehr geben werde, wenn nicht eine erneute jüdische Verschwörung die deutsche Leitkultur mit ihrer tausendjährigen…“