Lüftungsvorschriften

2 08 2021

„… vollständig kontrolliert werden müssten, um die Infektionen mit COVID-19 im Bundesgebiet so gering wie möglich zu halten. Die Polizei könne sich nicht um alle Transportwege kümmern, wolle aber so viele wie möglich im…“

„… die Zugverbindung zwischen Prag und München durchgängig genutzt werden dürfe. Es sei aber noch nicht geklärt, ob nach der Ausfahrt aus Domažlice oder vor der Einfahrt nach Furth im Wald eine Kontrolle von deutschen, tschechischen oder auch anderen Personen im…“

„… beklage Scheuer, dass die Ausländermaut rechtssicher und zuverlässig die Kennzeichen aller nichtdeutscher Fahrzeuge ausgefiltert hätte. Bei einer Vollkontrolle würde Deutschland Bußgelder in Höhe von…“

„… dass die Obergailbacher Straße auf der niedergailbacher Seite Richtung Gersheim nicht abgesperrt werden könne, da der Grenzübertritt für viele Berufspendler eine tägliche Angelegenheit sei. Der dadurch entstehende Rückstau, der inzwischen nicht nur durch das Saarland, sondern auch ins…“

„… eine Absperrung des Luftraums für die FDP nicht in Frage komme, da die Liberalen darin eine eklatante Verletzung der Grundrechte sehe. Ab einer gewissen Höhe von in diesem Zusammenhang getätigten Parteispenden könne man sich aber auf eine einvernehmliche…“

„… das Genesene zwar ihre Impfung, nicht aber eine Genesung per Formular bestätigen könnten, während die in der Erprobungsphase befindliche App nur die Genesung, aber nur eine Impfung, die nicht in Verbindung mit einer Infektion und der damit verbundenen…“

„… und Fahrer nicht über das Kennzeichen zu ermitteln seien, während ein Halter möglicherweise sein Fahrzeug für einen nicht abgesprochenen Grenzübertritt zur Verfügung gestellt habe. Man müsse in diesem Zusammenhang auch eine Gefährderhaftung und einen Generalverdacht für alle, die ein Auto oder einen…“

„…aus technischen Gründen bereits in Česká Kubice halten müsse. Leider habe das bayerische Innenministerium keine Befugnis, die Kontrollen auf tschechischem Staatsgebiet zu…“

„… darauf zu achten, dass im Ausland mit geschlossenen Fenster zur Kontaktminimierung mit der Außenluft gefahren werden müsse, während in Deutschland generell eine Belüftung durch das Öffnen aller verfügbaren…“

„… übergangsweise Schnelltests und Formulare für die Reisenden zur Verfügung stellen müsse. Die tschechischen Dienststellen seien nicht befugt, die deutschen Staatsbürger an einer Durchführung der nach deutschem Recht angeordneten Prüfung der nach jeweiligen Vorschriften des…“

„… werde die Polizei in Hamburg für eine stichprobenartige Kontrolle ausschließlich farbige Mitbürger mit unmittelbarem Zwang zu einer…“

„… nicht kontrolliert werden könne, ob ein Kfz nach dem Grenzübertritt den Fensterverschluss vorschriftsgemäß zur Anwendung gebracht habe. Es sei mit einer hohen Dunkelziffer unter den…“

„… die Überprüfung aller Reisenden eine unverhältnismäßig lange Unterbrechung für den Schienenverkehr bedeute. So sei die Fahrzeit von Domažlice bis zum nächsten Halt auf deutscher Seite von 21 Minuten auf etwa drei Stunden angewachsen, was sich für die nachfolgenden Züge um eine erhebliche…“

„… Auslandsreisen mit dem Motorrad ab sofort verboten werden müssten, da es den Fahrern nicht möglich sei, die Lüftungsvorschriften einzuhalten. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits die Entwicklung eines luftdichten Integralhelms für…“

„… reiche es dem Gesundheitsamt im Cham, wenn die Fahrgäste bei ihrer Ankunft in Furth im Wald eine freiwillige Selbstauskunft über ihren Status als Getestete, Genesene oder Geimpfte abgeben würden. Man werde die unterschriebenen Formulare weiterhin im Zug sammeln, da die Fahrt bis zur oberpfälzischen Kreisstadt nochmals 14 Minuten in Anspruch nehme und als…“

„… die eine Testpflicht auf Surfer angewendet werden müsse, die versehentlich die deutschen Hoheitsgewässer verlassen hätten. Es sei noch nicht geklärt, ob das Bundesinnenministerium für die Überwachung von Sportlern ausreichend Flugtaxen aus der Entwicklung des…“

„… bereits nach dem ersten Testlauf nicht als befriedigend habe bezeichnet werden können. Die Übermittlung der Daten habe mehrere Stunden in Anspruch genommen und sei durch eine sehr hohe Quote an Scherzeinträgen wie Donald Duck, Micky Maus oder…“

„… dafür gerüstet sei, dass Fallschirmspringer in den deutschen Luftraum abgetrieben werden könnten. Kramp-Karrenbauer habe derzeit keinen Überblick, ob die Corona-Schnelltests, die von Bundeswehrangehörigen in zahlreichen Regionen angeboten würden, auch zeitnah in Krisengebieten und gefährdeten Regionen des…“

„… die Stadtverwaltung von Domažlice ein aus Plzeň besorgtes Faxgerät zur Verfügung gestellt habe, das die Selbstauskünfte der Bahnreisenden am Sonntag übermitteln könne. Die Verwaltung von Cham wolle jedoch weiterhin nur an Werktagen mit der Auswertung der…“

„… sich großartig entwickle. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund habe Laschet versichert, dass zur Unterstützung des Tourismus in Deutschland schnellstmöglich viele weitere Lockerungsschritte zur wirtschaftlichen…“





Wat för e Driss

28 07 2021

„… durch das Gewicht der Gerüstteile in die Tiefe gezogen worden sei. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Spitze des Nordturms zunächst in sich zusammengefallen und dann auf die Domplatte gestürzt sei, wodurch das Domforum und die…“

„… dass das Domkapitel schon Stunden vor der Katastrophe die Landesregierung gewarnt habe. Innenminister Reul sei jedoch der Ansicht gewesen, man könne nach einem Einsturz immer noch die Polizei benachrichtigen, wenn dies dann überhaupt noch…“

„… nicht ins Ressort des Landes falle. Der Kölner Dom sei im Besitz sowie unter Verwaltung der Kirche und könne damit keine finanziellen Ansprüche an die Gebietskörperschaft stellen, sondern habe bis zu einer endgültigen Entscheidung über Renovierung oder Abriss des Gebäudes die anfallenden Kosten des…“

„… eine Prozession und einen Bittgottesdienst angekündigt habe, um die Kölner Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Ein von der Landesregierung angedrohtes Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen regierungsseitige Auffassungen zur römisch-katholischen Glaubenslehre fasse man dagegen als nicht im…“

„… den Dom nie wieder aufzubauen. Reichelt habe in seinem BILD-Leitartikel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Christentum nicht als steuerfinanzierte Unterhaltung für Frauen, Ausländer, Erwerbslose und andere nicht in der…“

„… dass eine Warnung für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb der Kölner Innenstadt als eine Belästigung der Bürger hätte aufgefasst werden könnte, weshalb die Landesregierung lieber eine weniger aufwändige Form des…“

„… den Abtransport des Dreikönigenschreins androhe, dessen Verkaufserlös für die Stiftung Anus puerorum um regierungsnahe Mitglied von Opus Dei und mehrere in…“

„… die Warntafeln an der Westfassade entfernt habe, da diese nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten angebracht worden seien. Wenig später habe ein Steinschlag vom Südturm die polnische Pilgergruppe, die zum Glück ihre Spende bereits vorher im WDR-Funkhaus abgegeben hätten, mit einem massiven…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, die CDU mit dem Sammeln privater Spenden zu beauftragen, die diese gegen einen angemessenen Prozentsatz an die jeweiligen…“

„… nun auch keines Krisenstabs mehr bedarf, da die Schäden bereits eingetreten seien. Die für das Gremium veranschlagten Gelder könne man in Bitcoin investieren, um den Kölnern ein vergoldetes Kanzlerstandbild zur Aufstellung auf der Domplatte zu…“

„… keine Auswirkungen auf das Klima habe und daher dem Land erlaube, alle Windkraftanlagen in Köln sofort zu demontieren. Dies würde den notleidenden Energiekonzernen mehr finanzielle Flexibilität zum rechtswidrigen Abholzen von…“

„… habe es den Kölner Dom zur Zeit Karls des Großen noch gar nicht gegeben. Laschet halte die Instandsetzung der Türme daher nicht für politisch notwendig, es sei denn, er werde aufgefordert, in einem neuen Kaiserreich als…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, durch den Verkauf der Glocken ein Zeichen zu setzen. Die Stadt Köln könne so wenigstens symbolisch ihren Gemeinsinn zeigen, statt sich wie andere nicht zur CDU-nahen Industrie gehörigen Betriebe nur auf Zahlungen aus Steuermitteln zu…“

„… mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident anreisen würden. Ebenso werde der polnische Staatspräsident zum Staatsakt auf der Domplatte erwartet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde von einer offiziellen Teilnahme absehen, da die Stadt Köln es abgelehnt habe, die Anreisekosten für die…“

„… bringe Merz ein innerstädtisches Kraftwerk als neues Wahrzeichen ins Gespräch. Eine Anlage zur Verstromung von Kohle aus dem Hambacher Forst sei vorzuziehen, da bei der Errichtung von Windkraftanlagen weite Teile der Kölner Altstadt aus Gründen des Mindestabstands komplett…“

„… dass der Auftritt des Ministerpräsidenten mit seinem selbst geschriebenen Karnevalslied Wat för e Driss, fickt üch all ehr Jecke nicht im Widerspruch zum Inhalt der Trauerfeier für die dreißig Unfallopfer stehe. Laschet wolle mit ansteckendem Frohsinn das Herz der Wähler für sich gewinnen, denen die Todesfälle genauso egal seien wie…“

„… es sich um ein Erdbeben gehandelt haben müsse, auch wenn zu dieser Zeit keine seismischen Bewegungen gemessen worden seien. Da der Ministerpräsident es ablehne, sich komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge von Personen mit einem Hochschulabschluss erklären zu lassen, werte man die Bauschäden als Folge höherer Gewalt, für die man als Landesregierung ohnehin gar keinen finanziellen…“

„… der neue Dreidrecksäckeschrein mit den Überresten von Reul, Merz und Laschet sich zu einem Anziehungspunkt für Pilger und Touristen entwickle. Auch zahlreiche Schädeltrümmer und Knochenstücke würden mit einem vom Domkapitel initiierten Reliquienhandel die enge Verbindung von Stadt, Kirche und demokratischen Bürgern auf eine neue und dauerhafte…“





Alarmstufe Tot

26 07 2021

„… bewusst keine Sirenensignale ausgelöst habe, obwohl die betroffenen Orte zu den am meisten gefährdeten in NRW gehört hätten. Die Bürger seien so den herannahenden Fluten so gut wie schutzlos ausgeliefert gewesen und hätten keine Zeit mehr gehabt, sich mit ihrem…“

„… fordere Laschet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sofort sämtliche Gemeinden mit akustischen Warnanlagen auszustatten, die bei der hoffentlich bald auftretenden Folgekatastrophe ein positives Bild von der Innovationsbereitschaft der CDU in…“

„… müsse man in Deutschland zu alternativen Techniken greifen, die außerdem kostenneutral seien und die Ruhe der Besserverdienenden nicht stören würden. Lindner vertraue darauf, dass eine lautlose Sirene entwickelt werde, die nur von denen gehört werden könne, die sich freiwillig und ohne finanzielle Belastungen für Spitzenverdiener in…“

„… wie zu erwarten nicht der Wahrheit entspreche. Die betroffenen Ortschaften seien flächendeckend mit Alarmsirenen ausgestattet, oft habe man diese nach den misslungenen Aktionen in 2020 sogar durch neue Geräte ersetzt, die jetzt nur nicht ausgelöst worden seien, um die…“

„… dass es zu komplexen wissenschaftlichen Wechselwirkungen komme. Laschet fürchte, dass es bei hohen Schalldruckpegeln in Kombination mit Wasser die Gefahr dauerhafter geistiger Schäden gebe. Er selbst habe durch exzessives Singen unter der Dusche bereits eine…“

„… habe die Politik richtig gehandelt. Reul sei in der fraglichen Nacht davon ausgegangen, dass die Sirenen einen Teil der von der Flut in Gefahr gebrachten Bürger verunsichern würden, daher habe es keine weiteren…“

„… die letztjährige Alarmübung die Menschen bereits so frustriert habe, dass der noch nicht tagende Krisenstab davon habe ausgehen müssen, dass bei einem Sirenensignal gar nicht erst eine Reaktion erfolgt wäre. Angesichts dieser Gefahr für Leib, Leben und die politische Karriere führender CDU-Mitglieder habe man keine Möglichkeit gesehen, einen besseren…“

„… hätte Reul damit rechnen müssen, dass die Notrufe im ganzen Land zusammenbrechen würden, da die meisten Telefonverbindungen gar nicht mehr funktionsfähig gewesen seien. Er müsse den geschädigten Bürgern die Schuld an der Lage geben, da diese die Leitstellen angerufen hätten, obwohl ihnen hätte bewusst sein müssen, dass sie dort überhaupt keine…“

„… es eine Flutwarnung durch den Deutschen Wetterdienst gegeben habe. Nachdem dieser aber nicht in der Bevölkerung angekommen sei, habe man keinen Katastrophenalarm, der von vielen nicht in den richtigen Zusammenhang mit…“

„… sei Nordrhein-Westfalen wegen des klaren Fehlverhaltens seiner Bürger nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Da die Sirenen nicht geheult hätten, seien die Einsatzkräfte nicht über das Flutgeschehen informiert gewesen und hätten bei einer Benachrichtigung zu lange Anfahrtswege gehabt, wenn die Bürger informiert gewesen wären, weil die Sirenen geheult hätten. Wäre es in dieser Nacht tatsächlich zu Katastrophen gekommen, dann hätten die Einsatzkräfte an diesen Orten gefehlt, was eine schwere Schuld für die Bürger bedeutet hätte, die durch unbedachte Anrufe bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die…“

„… dass die Feuerwehr gar nicht zuständig gewesen sei und deshalb nicht ausreichend Personal vorgehalten habe, um die Anrufe der Bürger nach einem Sirenensignal zu beantworten. Das bewusste Nichtsignal, so Laschet, habe daher dem besseren Schutz der Bevölkerung vor einem…“

„… nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in NRW Sirenen eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Bundeslandes anzuzeigen hätten. Angesichts der Politik der amtierenden Regierung könne dies nur durch ein tägliches 24-Stunden-Geheul in der Alarmstufe Tot angemessen in den…“

„… auf Empfehlung von Reul die Bevölkerung nicht zu warnen, damit diese bei einer ganz natürlich entstandenen Naturkatastrophe viel natürlicher reagiere und sich instinktiv mit den richtigen Maßnahmen gegen die…“

„… sich Laschet besonders für die Bedürfnisse gehörloser Wählerinnen und Wähler einsetze. Bei einem akustischen Alarm würden diese aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, was für ihn als christlichen Politiker nicht hinnehmbar sei. Er habe daher die Aussetzung der Sirenen gefordert, um nicht wichtige Stimmen bei der Wahl zum…“

„… bisher üblich gewesen sei, bei einem Sirenensignal das Radio einzuschalten. Angesichts der vielen Rundfunksender, unter denen es auch linksterroristische Staatsfeinde wie den WDR gebe, könne man so keine Sicherheit mehr für die…“

„… in einzelnen Ortschaften ausgelöst worden seien, obwohl das Innenministerium dazu keinen Befehl gegeben habe. In diesen Kommunen sei es durch die schnelle Evakuierung vor den Fluten zu keinen Todesfällen gekommen. Reul werte dies als Zeichen vorsätzlicher Insubordination und werde alle rechtlichen Möglichkeiten für eine schwere…“

„… dass Laschet angesichts der zu erwartenden Anrufe beschlossen habe, mit einer Dezimierung der Bevölkerung durch Ertrinken die Belastung für die Feuerwehr zu minimieren. Er werde als der nächste Bundeskanzler eine Regierung wie in NRW anstreben und durch Auslöschen aller Deutschen die Wirtschaft in eine sehr viel bessere…“





Katastrophenhilfe

21 07 2021

„… schon Tage vor der Jahrhundertflut davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Merkel sehe nun die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe gegen die Folgen der Katastrophe als notwendigen Schritt auf dem Weg in eine…“

„… lasse sich Laschet nicht von Meteorologen sagen, wie er als zukünftiger Kanzler zu regieren habe. Er werde die Ergebnisse des Krisenstabes aus Nordrhein-Westfalen in einer…“

„… mehrere Jahre dauern werde. Politische Beobachter aus dem Ausland seien nicht überzeugt, dass bis zum Ende der Aufbauarbeiten einer der deutschen Politiker noch auf freiem Fuß, geschweige denn in ihren Ämtern als…“

„… sei der Staatskanzlei nicht bekannt, dass es einen Krisenstab gebe, geschweige denn, dass dieser wegen der Überflutung tage. Möglicherweise habe der Ministerpräsident einen seiner Späße gemacht, um die Unwichtigkeit dieses Gremiums auf deutliche Art in der Öffentlichkeit zu…“

„… dass Scheuer möglicherweise nicht wegen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur zum Leiter der Taskforce berufen worden sei. Es habe Hinweise gegeben, dass er noch über externe Beratungsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro verfüge, die bereits bezahlt, aber noch nicht in Anspruch genommen worden seien für eine weitere Klage vor dem…“

„… den Ausfall den Mobilfunknetzes in den betroffenen Gebieten für nicht gravierend halte. Laschet empfehle stattdessen, das Internet zu Hause zu nutzen, sobald die Stromversorgung wieder…“

„… natürlich sofort als Vorsitzender eines nationalen Krisenstabes zur Verfügung stehen werde, wenn dies mit Bundesmitteln für NRW verbunden sein sollte. Andernfalls werde Laschet den Vorsitz eines solchen Arbeitskreises nicht in…“

„… habe Spahn erklärt, er sei mit den letzten beiden Aufträgen zum Management der Testzentren sowie zum Komplettversagen des Managements der Testzentren sehr zufrieden gewesen, da er dort gar nicht erst mitgearbeitet habe. In ähnlichem Maße könne er sich jetzt eine leitende Funktion in der Hochwasser-Taskforce vorstellen, falls sich dies in seinem Gehalt unabhängig von der wirklichen…“

„… die Eindämmung von Hochwassern nur durch konsequente Überbauung aller Flussläufe im Rheinland zu erreichen sei. Scheuer habe die Pläne für ein Netz von 20-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen bereits mit einigen gerade neu gegründeten Beratungsagenturen für…“

„… die Abtragung alter Siedlungsgebiete in NRW außerdem eine gute Übungsmöglichkeit sei, wenn Einsatzkräfte gerade keine Jugendlichen verprügeln oder Dörfer niederreißen könnten. RWE hoffe, dass sich unter den Flutgebieten schon in wenigen Jahrmillionen abbaubare Kohle für den…“

„… halte Laschet den Vorschlag Scheuers für ein gutes Konzept. Er werde dafür sorgen, dass der Autobahnbau großen Gewerbeflächen zugute komme, auf denen Küchenstudios und…“

„… stelle die Union ihren Wahlkampf um auf Et hätt noh emmer jot jejange för us, da man mit den Stimmen einiger hundert Todesopfer nicht mehr rechne und daher nicht mehr in ihrem Namen…“

„… die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen keine Katastrophenhilfe für Privathaushalte mehr zulasse. Obwohl die Landesregierung die Gelder bereits fest versprochen habe, werde man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um nicht wie die linksgrünen Parteien einen Raubbau an den…“

„… die Binnenschifffahrt mit Schiffsdiesel auf den Autobahnen zu ersetzen. Nach Scheuers Plan sei der Duisburger Hafen dann zwar nur über die Luft zu erreichen, da ein Luftfrachttaxiterminal die Güter auf die Schiffe bringe, von wo aus sie an den neuen unterirdischen Bahnhof und die…“

„… dass Laschet gegen seine eigenen Gesetze verstoßen müsse, wenn er der Bevölkerung die versprochenen Gelder zur Verfügung stellen wolle. Die Landes-CDU gehe jedoch davon aus, dass er sich in diesem Fall aus wahlkampftaktischen Gründen für ein Festhalten an der juristischen…“

„… eine Befragung der Wähler ergeben habe, dass die Mehrheit keinen Wert auf die Taskforce lege. Etwa 95% der Einwohner meinten zur Katastrophenhilfe, dass die meisten Katastrophen nur mit Hilfe der Landesregierung stattgefunden hätten, weshalb sie keine weitere…“

„… die Kosten des Infrastrukturprogramms bis 2080 jährlich 400 Milliarden Euro benötigen würden. Scheuer habe die Finanzierung bereits sichergestellt, da er fest mit den Einnahmen aus der Autobahnmaut sowie einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für Zuwanderer und…“

„… für mehr Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen der Taskforce werbe. Laschet wolle auch weiterhin nicht, dass Flutwarnungen an die Bevölkerung weitergegeben würden, da nur der mehrmalige Wiederaufbau in den kommenden Jahrzehnten die Mittel für die geplanten Steuersenkungen in der…“

„… der Straßenbau technisch nicht mehr zu bewerkstelligen sei, da auf lange Sicht nicht mit einer ausreichenden Energieversorgung zu rechnen sei. Scheuer habe in Absprache mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen, den Bürgern zum Trost eine Verschrottungsprämie für Elektroautos zu spendieren, wenn diese die Fahrzeuge nicht bewegen, sondern statt ihrer alten Kraftwagen auf den geplanten Parkplätzen im…“





Kalte Küche

19 07 2021

„… zwar für eine Beschleunigung der Maßnahmen im Klimaschutz sei, aber den Wohlstand der Automobilindustrie nicht gefährden wolle. Laschet lehne das EU-Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab und werde daher die…“

„… nicht für die Bundesrepublik Deutschland sprechen könne. Der für Fall eines Wahlsieges angekündigte Austritt aus der Europäischen Union sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung nicht…“

„… ein menschenwürdiges Leben ohne einen benzinbetriebenen Sportwagen nicht mehr möglich sei. Lindner halte die Entscheidung für sehr viel unmoralischer als den Atombombenabwurf über Hiroshima und die ungerechte Behandlung Hitlers durch die sozialistische Propaganda der…“

„… dass das Land Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung aus der BRD austrete und als souveräner Staat außerhalb der EU existiere. Als Staatsoberhaupt werde sich Präsident Laschet vom kommissarischen Staatsrat, dem allein er angehöre, ins Amt wählen und zugleich auf Lebenszeit…“

„… der Absatz der Küchenhersteller sofort auf 0% gesunken sei, da sämtliche Werkstoffe aus dem EU-Ausland importiert werden müssten. Laut Staatsregierung sei dies nicht gravierend, da Laschet in seiner Funktion als Wirtschaftsminister die Prognose herausgegeben habe, dass der Verkauf von Einbauküchen im eigenen Land sich um bis zu 100% in einem…“

„… die Abwanderung der Wirtschaftsbetriebe aus NRW in einem erschreckenden Maß zunehme. Auch die Ausreise der Arbeitnehmer vorwiegend in die westdeutschen Bundesländer verdoppele sich beinahe täglich. Innenminister Laschet habe vor Journalisten von BILD erklärt, von exponentiellem Wachstum spreche er erst, wenn mehr Einwohner in seinem Staat fehlen würden, als es vorher auf dem Gebiet des heutigen…“

„… die Versorgung mit Lebensmitteln ein kritisches Niveau annehme. Die von der EU zuvor angekündigten Zölle seien schuld, dass Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen auf den immer noch kaum befahrbaren Straßen nur langsam und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen…“

„… dem Tagebau der Strom zum Abpumpen der voll gelaufenen Gruben fehle, der zu kurzfristigen Ausfällen von Kohlelieferungen zur Verstromung in den Kraftwerken führe, so dass die Versorgung mit Elektrizität höchstens auf zwölf Stunden geplant werden könne. Energieminister Laschet habe dem energisch widersprochen und klargestellt, dass es für mindestens zwölf Stunden und zehn Minuten Strom gebe, in seinem Privathaus sogar für drei bis vier…“

„… eine Einigung mit der Bundesrepublik unter Merkel nicht zu erzielen sei. Die von Innenminister Laschet als Klimaflüchtlinge bezeichneten Bürger, die noch immer in großer Zahl nach Hessen und Rheinland-Pfalz auswandern würden, seien in den Augen von Innenminister Seehofer politische Flüchtlinge, die man schon wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder in ihr Herkunftsland abschieben dürfe. Damit sei der politische Plan gescheitert, aus NRW ein Land des innovativen…“

„… sei die Wirtschaft komplett gegen die Pläne von Finanzminister Laschet, das von Flutschäden beschädigte Straßen- und Schienennetz bis auf Weiteres in seinem jetzigen Zustand zu belassen. Entwicklungsminister Laschet habe im Absprache mit dem Wirtschaftsminister jedoch betont, dass Nordrhein-Westfalen als Land der Binnenschiffer auch wichtige Innovationsbranchen wie den Küchenbau und die Flugtaxiherstellung mit neuartigen Methoden bis 2045 wieder…“

„… rufe der Ernährungsminister das Volk auf, importierte Ware wie Kartoffeln oder Margarine zu boykottieren und stattdessen heimische Produkte wie Tiefkühlpizza oder Spaghetti zu verzehren. Es gebe eine nordrhein-westfälische Leitkultur, die gegen die Einflüsse des Auslands verteidigt werden müsse, um die nationale Identität wieder zu…“

„… könne es keine Steuersenkungen geben, da die Schulden, die auf der Flutkatastrophe beruhen würden, dies nicht zuließen. Eine Ausnahme werde Finanzminister Laschet allerdings bei Haushalten machen, deren Einkommen oberhalb der…“

„… seien aus den Niederlanden zollpflichtig importierte Kroketten ab sofort verboten. Es werde auf Justizminister Laschets Anweisung, dass die Bevölkerung mit den Folgen der Befreiung vom europäischen Terrorregime zu leben lernen müssten, eine nachhaltig sich zur kalten Küche bekennende Generation von…“

„… sei der Betrieb von Verbrennern auf den Straßen im Staatsgebiet ohnehin nicht mehr möglich, da der letzte Kraftstoff vor drei Wochen verbraucht worden sei. Die Gewinnung von grünem Wasserstoff aus verstromter Kohle werde laut Präsidialratsminister Lindner noch innerhalb der Lebenszeit der jetzt geborenen Bürger von…“

„… auch niemand die Absicht gehabt habe, eine Mauer zu errichten. Der von Verteidigungsminister Laschet um die nordrhein-westfälische Staatsgrenze gezogene antisozialistischer Schutzwall solle die weitere Flucht des Hauspersonals im Palast des Präsidenten sowie ein Überlaufen von…“

„… und den Staatsbankrott mit dem Gesetz zur Anpassung an die Folgen der Staatsgründung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu Last lege. Mit der Umbenennung des neuen Staates in Groß-Arminien werde man auch diese Verbindung mit dem Land der Küchenbauer in die Geschichte verweisen und auf ein innovatives…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXIII): Wahlplakate

16 07 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Nein, früher war nicht alles besser. Von wem man beherrscht wurde, hing im Wesentlichen davon ab, wer die letzte kriegerische Verteidigung oder Eroberung gewonnen, überlebt oder doch verloren hatte, wer von Feinden, Freunden oder der Familie einen Kopf kürzer gemacht, als Kind auf den Thron gehievt wurde oder alle seine Vorfahren ins Exil beförderte, um dann doch an Pest und Cholera zu sterben, meist mitsamt der kompletten Sippe, was die Einsetzung einer neuen Dynastie nach sich zog. Danach ging das ganze Theater wieder von vorne los, immerhin mit dem erfreulichen Unterschied, dass man sich um nichts mehr kümmern musste. Pharaonen und Könige, Kaiser und Sultane kamen und gingen, irgendwann musste sich das Volk um seine Gebieter selbst kümmern. Hin und wieder übernahm das ein starker Mann, der mit mehr oder weniger zerstörerischer Wirkung auf das Land seine Existenz in die Grütze ritt oder gleich in einem Arbeitsgang beendete. Gemeinhin müssen wir die Popanze aber selbst bestimmen, so fängt das Elend an. Mit dem Wahlplakat.

Intellektuell eher übersichtlich ausgestattete Personen halten den Akt, Gesichter auf Papier zu drucken und sie in die besiedelte Landschaft zu schwiemeln, für eine wichtige Form der Politik, die damit ihre Bereitschaft zur Verantwortung und zur Anerkennung des Wählerurteils demonstriert, alle paar Jahre wieder, in geordneter Form, streng nach Recht und Gesetz. Was da so gesittet vom Karton glotzt, ist für Idealisten immer noch ein Angebot an die Verfassung, dass das Trallala von vorgestern es auch in ein porentief weißes Übermorgen schaffen wird, wenn die Bekloppten weiterhin unkritisch und vielseitig ungebildet aus der Wäsche schauen. Es bedarf keiner Reflexion, die Nullaussagen auf den bunten Abzeichen des Brauchtumsterrors in ihre niedermolekularen Bestandteile zu zerlegen, es wird nur höchst selten unternommen.

Was ist da schon zu sehen außer einer Rotte Flachdachscheitelfressen in preisreduzierten Polyestersäcken, die Motivationsmüll von der Stange unter sich lassen: Wir für Euch – Damit die Zukunft noch besser wird – Mehr Brutto von Ihrem Netto. Die jüngste Vergangenheit, namentlich die, in der die abgebildeten Gesichtsschnitzel sich schon für Steuergeld den Steiß platt gesessen haben, war schlimm, wir als Teil des Problems wiederholen die ganze Scheiße und stopfen uns noch einmal mit Lösungen von damals für Probleme von heute die Penunzen in sämtliche Körperöffnungen. Wählt uns oder lasst es bleiben, Ihr seid uns eh wumpe. Her mit Macht und Kohle, weil eins das andere fördert, und habt Ihr keins von beidem, haltet einfach den Rand. Als Brechmittel von Wahlplakaten zu gucken ist schon widerlich genug.

Selbstredend bleibt auch hier genug Raum für die parteipolitische Auseinandersetzung, die dem mündigen Staatsbürger die Entscheidung erleichtern soll, vulgo: Konkurrenzgehabe in Form verbalen Gerümpels von der großen Halde an Hirnschrott, der sich in jeder ausreichend unterkellerten Birne ansammelt. Mehr Sonnenschein brutto, weniger Steuern auf die Zweitkakerlake, die anderen wollen das Butterbrot verbieten. Man kann und darf sich dem Schmodder nicht entziehen, aber mehr als spontan einsetzenden Ekel vor dem Gewinsel der glitschigen Kriecher entbietet kein Wähler dieser ästhetischen Vollkatastrophe.

Abgesehen von jeder politischen Standortbestimmung stellt sich ohnehin die Frage, ob die Pappnappel nicht zum anachronistischen Sperrmüll verkommen, der außer einer Beleidigung für Geist und Auge nichts mehr zeitigt. Zwei oder drei Sekunden ruht der Blick auf der verfetteten Kröte, die für uns eine Legislatur lang den Hohlkopf in den Sand stecken will, damit wir nur noch seine relevanten Körperteile zur Kenntnis nehme müssen. Zum Wegsehen reicht da auch das Internet, zum Wegschalten das dümmliche Gesülz und Geseier im TV zwischen zwei Werbungen für Inkontinenz- und Darmentleerungszubehör. Wir wissen sowieso, wer was verschweigt, weil dazu die Kalotte zu viel Dünnluft enthält, und wer seit Generationen mit perpetuierendem Mist seine Peinlichkeit untermauert. Nachhaltiger wäre ein Wahlplakat pro Partei, auf dem stünde, dass sie das sagen, was sie schon immer gesagt haben: dass sie immer schon gesagt haben. Noch nachhaltiger wäre nur die Erinnerung an die jeweils letzte Kampagne, deren beknacktes Geschwall zum nochmaligen Gebrauch empfohlen wird. Wozu neuer Wein, wenn die alten Schläuche eh aus Löchern bestehen.

Immerhin befriedigt das Wahlplakat den Instinkt des zurechnungsfähigen Staatsbürgers, dass es den braven Arbeitsmenschen irgendwo noch gibt, der in seinem Interesse und zur Befriedigung seiner tiefen Sehnsucht Politiker an einem Laternenpfahl in die Höhe zieht, während er straffrei zusehen darf, ohne Verfehlung alles geschehen lassen kann und nicht einmal durch Unterlassen sich schuldig macht. Der Wähler hat die Freiheit, die sinnfreien Objekte der Verschandelung des öffentlichen Raums komplett zu ignorieren. Dafür lohnt sich Demokratie.





Gewaltverzicht

14 07 2021

„Der Mann ist auf einer Backe doof, aber er ist immerhin Bundesminister, und wenn Herr Altmaier sagt, dass das in der Zeitung stehen soll, dann steht das in der Zeitung. Wir leben in einer Demokratie, hier kann nicht jeder einfach machen, was er will.

Im Fernsehen hätten Sie auch ab und zu mal Werbeunterbrechungen, warum soll Ihnen das im Printjournalismus besser gehen? Das Internet ist ja auch mit Werbung vollgepflastert, also wozu muss man dann auf Berichterstattung verzichten, wenn ein wichtiges deutsches Unternehmen an die Börse geht und viele Aktien verkaufen kann, mit denen die Bürger ihre demnächst wegbrechenden Renten ersetzen sollen? Die Presse hat nun einmal ausgewogen zu berichten – ich verbitte mir hier irgendwelche Scherze im Zusammenhang mit dem Bundeswirtschaftsminister, wir haben hier immer noch die Meinungsfreiheit, aber ich bin Ihr Chef – und das heißt auch, dass Sie sich an die Vorschriften halten, was journalistische Beiträge angeht. Es ist nicht erwünscht, dass Sie einseitig diffamierende Artikel veröffentlichen, klar? Wir reden hier nicht über Menschenrechte, wir reden über die deutsche Wirtschaft. Die hat mit dem Grundgesetz überhaupt nichts am Hut.

Es ist doch jetzt schon kompliziert genug, als Bundeswirtschaftsminister irgendwas mitzukriegen, was in diesem Ministerium passiert. Da müsste man nicht nur Ahnung von Ministerien haben, sondern auch von Wirtschaft. Sehen Sie sich mal den Merz an, der kennt die alle, die Wirtschaftsbosse. Der legt deren Kohle auf anonymen Nummernkonten an und weiß bei jedem, wofür er ihn jahrelang in den Knast bringen kann. So macht man das. Nicht umgekehrt.

Deshalb eben die Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information. Es geht nicht darum, dass ein Unternehmen seine Gewinne aus Insidergeschäften zieht oder sein Startkapital aus Kinderhandel geholt hat. Das kann man alles schreiben, wenn man Platz hat. Es muss eben sachlich sein, richtig und vollständig, und der Kunde hat ein Anrecht auf weiche Faktoren, ist das klar? Der Kunde soll wissen, dass die Angestellten auf roten Kunststoffstühlen sitzen und dass es in der Kantine zweimal die Woche Pizza gibt. Dass die ein Sportprogramm für Teilzeitkräfte haben und eine Sauna für den Vorstand. Elektroautos, Dienstroller, den ganzen Scheiß, und wenn dann irgendwann der Platz weg ist, dann überlegen Sie noch mal, ob das wichtig ist, dass die solange keine Steuern gezahlt haben, bis es verjährt war. Das will keine Sau mehr wissen. Ist das so schwierig?

Es ist eben mit einem enormen Verlust an Vertrauen und Umsatzsteigerungen verbunden, wenn man ständig negativ über jemanden berichtet. Denken Sie nur an den Bundesverkehrsminister – gut, viel Vertrauen war da nie, aber seine Berater haben eine Menge Umsatz gemacht, und das hat die Wirtschaft doch nun wirklich nicht verdient, dass man das schlechtredet. Stellen Sie sich mal vor, an der Börse hätte jemand gewettet, dass Herr Scheuer deshalb zurücktreten müsste. Da hätten Leute ihr Geld verlieren können – also nicht Ihr Geld, aber letztlich weiß man das auch nie – und das wäre ein ungeheurer Vorgang gewesen, weil da in den Markt eingegriffen worden wäre. Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, zu dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. Aber was braucht denn der Bürger mehr, eine Presse, die einfach schreibt, was ihr in den Kram passt, oder eine funktionierende Wirtschaft?

Sie sollten froh sein, dass Sie noch in einem so freien Land leben dürfen. Also dass das Land, in dem Sie leben, noch so frei ist. Anderswo wird der Journalistenberuf nicht eingeschränkt, da wird man als Journalist gleich massakriert. Und jetzt dürfen Sie gerne noch mal überlegen, was Ihnen lieber ist, eine gesetzlose Bande von Kriminellen oder ein Staat, der extra für diesen Zweck einen Erlass hat, damit alles nach Recht und Gesetz ablaufen kann. Wie Sie Ihren Beruf als Vierte Gewalt auffassen. Und ob wir in einer marktkonformen Demokratie nicht alle auch etwas für mehr Gewaltverzicht tun könnten.

Journalismus lebt eben von unterschiedlichen Meinungen, und wenn man die Energiekonzerne zu Kohleabbau und Klimawandel fragt, wird man ein viel differenzierteres Bild haben als nur mit diesen ganzen Wissenschaftlern, die noch nie einen einzigen Wald abgeholzt haben. Deshalb sitzen jetzt auch die Energiekonzerne im Rundfunkbeirat, die Neonazis und die Homophoben, die eben auch eine Schnittmenge aus der Gesellschaft abbilden. Diese vielen Politmagazine, die im Fernsehen gezeigt werden, die will doch nur ein Bruchteil der Bürger sehen. Außerdem kommen die immer viel zu spät, und dann gibt’s auf dem anderen Sender Fußball oder eine Naturdoku aus ehemals reichsdeutschen Gauen. So kann man ein Publikum natürlich auch von seinen eigenen Wurzeln entfremden. Aber diese Absicht, das ganze Volk linksgrün gleichzuschalten, das machen Sie als zuverlässiger Journalist für unseren Zeitungsverlag doch sicherlich gar nicht erst mit, oder sollte ich mich da getäuscht haben?

Sehen Sie, ich wusste doch, dass man sich auf Sie verlassen kann. Im Grunde wollen wir doch alle dasselbe: ein diszipliniertes Volk, das sich der vollständigen Deregulierung der kapitalistischen Konzerne nicht in den Weg stellt, weil es seiner Regierung einfach vertraut. Schreiben Sie das mal, das mit dem Vertrauen. Bis morgen. Und wenn Sie schon mal dabei sind, ich warte immer noch auf Ihren Antrag auf Gesinnungsprüfung.“





Trinkgeld

12 07 2021

„… oft zu ungeklärten Todesfällen gekommen sei. Die Leitung des Klinikums habe allerdings darauf hingewiesen, dass die verdächtige Pflegerin über finanzielle Schwierigkeiten geklagt habe, die durch ihr geringes Entgelt und die…“

„… nicht im Einzelhandel angekommen sei. Die Gehälter der Beschäftigten in den Supermarkt- und Discounterkonzernen seien nicht gestiegen, es habe allerdings auch noch keine Todesfälle beim Kampf um Trockenhefe oder Toilettenpapier in der…“

„… steige allein in Hessen die Zahl der Fehler im OP-Bereich signifikant an. Der Bundesminister für Gesundheit sehe aber keinen Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Tarif für die Pflegerinnen und Pfleger im…“

„… nicht bekannt sei, obwohl die Belastung für Feuerwehrleute gerade durch die zunehmenden Waldbrände und Überschwemmungen ständig ansteige. Keine Wehr habe bisher mitgeteilt, dass sie aus Überlastung nicht zu Unfällen ausgerückt oder sich absichtlich zu einer schlechten…“

„… dass die zunehmende Unzuverlässigkeit in der Anästhesiepflege sich nicht ausschließlich auf den aktuellen Urlaubsstopp im Kreiskrankenhaus zurückführen lasse. Es habe auch im Bereich der Intensivpflege sowie auf der COVID-Station einige strittige Fälle gegeben, die nicht durch den…“

„… auch für Notfallsanitäter nicht zutreffe. Die mangelnde Aufstiegsmöglichkeit habe noch keine Mitarbeiter dazu gebracht, sich absichtlich mit dem Rettungswagen zu verfahren oder einen Einsatz nicht mit der notwendigen…“

„… berichte die Springer-Presse wie immer sehr unsensibel über eine Reihe von Todesfällen durch verunreinigte Folgemilch. Es dürfe jetzt kein Druck auf die Klinikkonzerne aufgebaut werden, da die angestrebte Rendite keine Entgeltsteigerungen mehr zulasse, die für die Sicherheit im…“

„… Busfahrer bisher nicht vermehrt Unfälle provoziert hätten, da sie mit einem zu geringen Trinkgeld bedacht worden wären. Eine Kausalität zwischen Überschreitung der Lenkzeiten, die zum Teil auch durch die Arbeitgeber unter Androhung einer betriebsbedingten Kündigung verursacht worden sei, und der Neigung zu schweren Unfällen bei einer Geschwindigkeit oberhalb von…“

„… es die Krankenkassen ablehnen würden, die Kliniken noch genauer zu kontrollieren. Eine wie bisher stichprobenartig ausgeführte Nachschau nach schriftlicher Anmeldung mit Terminbestätigung sei ausreichend, um die Qualität der Pflege in den meisten Häusern mit einer durchschnittlichen…“

„… dass Paketboten unter den Bedingungen der Pandemie erhöhte Flexibilität und Ausweitung ihrer Arbeitszeiten hätten zugestehen müssen, dies aber oft aus Liebe zu ihrem Beruf nicht hätten aufgeben wollen, um keine volkswirtschaftlichen Schäden zu…“

„… weniger im öffentlichen Fokus stehen solle. Es würden vermutlich weiterhin Unfälle auf der Station geschehen, die man aber nicht durch die Einstellung zusätzlicher Pfleger oder eine bessere Ausstattung mit…“

„… das Taxigewerbe einer Reglementierung im Hygienebereich unterliege. Man erwarte jedoch keine Bluttaten, sofern die Gäste freiwillig auf der Rückbank Platz nähmen, sich nicht durch kritische Nachfragen oder eine…“

„… warne Spahn vor mafiösen Strukturen im Gesundheitswesen. Er meine damit aber nicht seine eigenen Geschäfte mit Masken, sondern Pfleger, die angeblich Bargeld von Patienten nähmen, um diese nicht mit falschen Medikamenten oder einer…“

„… vielen anderen Personen gar nicht klar sei, dass die meisten Küchenbauer mit ihrem Beruf ohnedies schon intellektuell überfordert seien. Man wolle die hoch qualifizierten Fachkräfte daher nicht auch noch mit Gesichtsmasken oder einem…“

„… die Gehälter kürzen wolle. Der Konzern sei bemüht, die Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten, habe sich aber dazu entschlossen, die Bezüge schon vor dem Auftreten der ersten gravierenden Fehler zu verringern, um die Drohung gegenüber dem Pflegepersonal so klar wie möglich zu…“

„… ein hohes Risiko tragen würden, das der Öffentlichkeit so gar nicht bewusst sei. Um auf die psychische Gesundheit von Investmentbankern Rücksicht zu nehmen, seien auch ihre Gehälter in der Diskussion, da viele von ihnen immer noch für ihr Geld arbeiten und Steuern zahlen müssten, was sie bei ihren Kunden in einem schlechten…“

„… dass viele an Corona verstorbene Patienten in Wahrheit pflegerischem Fehlverhalten zum Opfer gefallen sein könnten. Streeck habe noch keinen Beweis, aber dies sei für ihn Beweis genug, da er wisse, dass er recht habe, weil er die…“

„… Erzieher schon deshalb nicht besserstellen könne als andere Berufe, da sie keine akademische Ausbildung erhalten hätten. Es widerstrebe einem Großteil der Bevölkerung, dass Kindergärtnerinnen wie Ärzte oder Rechtsanwälte zu…“

„… Pflegerinnen und Pflegern bei einer nicht geplanten gesundheitlichen Verschlechterung die Mehrkosten grundsätzlich vom Gehalt abgezogen werden müssten. Spahn sehe hier einen starken finanziellen Anreiz, eine bestmögliche Versorgung für alle Patienten in den privaten…“

„… die Abgeordnetendiäten in Deutschen Bundestag regelmäßig zu erhöhen seien. Viele der Parlamentarier seien inzwischen so stark durch ihre Beschäftigung belastet, dass sie für bezahlte Nebentätigkeiten überhaupt keine…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXII): Überwachungskapitalismus

9 07 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Unterbewusstsein ist ein lustig Ding, hin und wieder gaukelt es uns vor, wir besäßen einen freien Willen. Natürlich ist uns längst klar, dass wir von unseren Trieben durch eine komplexe Welt dirigiert werden, die sich unserem Geist und damit lediglich einem sehr kleinen Teil von uns erschließt. Ist es da nicht verhältnismäßig logisch, dass wir versuchen, dieses Steuerungsmodell auf eine ganze Gesellschaft zu übertragen, um die zielsicher am Gängelband zu führen, die ohnehin nicht viel Geist mitbringen, um ihre Rolle als Objekt der Begierde zu begreifen? Das spätkapitalistische Menschenbild hat sich eine ganze Population untertan gemacht, um sie notfalls auch gegen ihren Willen glücklich zu machen mit den Segnungen von Konsum und Sicherheit. Mit dem Überwachungskapitalismus ist das Paradies auf Erden endlich erreicht.

Oder auch nicht. Sicherheit, das hat uns die zwangsgestörte Staatlichkeit der angeblich liberalen Welt exzessiv in die Hirnrinde geschwiemelt, ist nur durch ständige Kontrolle zu gewährleisten, und den besten Schutz bietet vorausschauender Zwang. Um das Verbrechen zu bekämpfen, wenn man keine Gedanken lesen kann, hilft nur die Beobachtung der Willensäußerungen, aus denen sich mit Hilfe von Algorithmen der Inhalt der Black Box extrapolieren lässt – wobei Observieren und Abservieren fließend ineinander übergehen. Die Hölle sind wir selbst, aber wir haben keine Chance, sie erträglicher zu machen, weil wir eine Art der Sklaverei gegen eine andere nur austauschen können, wo wir genügend Bonuspunkte gesammelt haben. Das ist das falsche Leben im richtigen.

Was bereits als soziale Dressur taugt, kann auch im Wettbewerb nicht verkehrt sein. Hin und wieder in die Lebenswirklichkeit der Probanden, vulgo: Verbraucher einzugreifen ist legitim, wenn es dem Markt stetiges Wachstum sichert – um Sicherheit geht es ja, und wer will schon beschränken, ob es immer nur staatliche ist. Oder Sicherheit vor dem Hominiden, der in seiner intellektuellen Ausstattung plötzlich die Schalter für Denken, Widerspruch und Verweigerung entdeckt, bevor man sie ausknipsen konnte. Oder ihn. Je mehr sichere Aussagen über das dynamische Verhalten eines Versuchsmenschen vorhanden sind, desto besser wird er sich steuern lassen, wie ein Insekt im Laborkasten, das nur noch seinem Instinkt folgt, weil andere Einflüsse fehlen.

Wie in einer Gated Community alle schädlichen Außenreize ausgeschaltet werden, damit innen der himmlische Frieden herrscht, beobachten uns im Idealexperiment die Sensoren einer Maschinerie in einem mit Reiz-Reaktions-Mechanik ausgestatteten Käfig, beispielsweise mit einem lernfähigen Gerät, das die Temperaturschwankungen misst, die von der Anwesenheit eines Menschen ausgehen. Je nach Muster erhebt sich die Person aus dem Bett, betritt erst die Nasszelle oder bereitet ein Heißgetränk zu – der Apparat gibt die Reihenfolge, ihre Tempi und Schwankungen an die Datenhalde weiter, die bald Beleuchtungs- und Heizungsbedarf in den weiteren Zimmern vorausberechnet, die Vorräte checkt und in vorauseilendem Befehlston nachbestellt. Das Ding schlägt uns nicht vor, schneller an die Arbeit zu gehen, weil in der Dusche das Wasser langsam kälter wird, es triggert nur unsere Unlust, die sich allmählich in eine emotional unterfütterte rationale Verhaltenswahl hineinsteigert. Zunächst wird es nur der Kühlschrank sein, der sich im Netz der Dinge selbst auffüllt, irgendwann ist es ein Angebot, das der Kunde gar nicht bestellt hat, und ob er sich nun daran gewöhnt oder nicht, es bleibt auf der Liste der zu konsumierenden Produkte. Es wird sich steigern, denn dazu sind Mechanismen da, und was aus der Reaktion auf das Empfehlungsmarketing lesbar ist, wird uns nicht einmal nach langer Analyse klar. Mit der Kontrolle der Informationsinfrastrukturen, die ähnlich wie die Metadaten wichtiger sind als der eigentliche Inhalt, kapern sich technische Systeme Macht über die Masse, die sie nach Belieben durch Werbung, Propaganda, Willensbeeinflussung und Auswahlbeschränkung in jede beliebige Ecke ihres kleinen Stübchens namens Freiheit lotsen kann. Das Verhaltensexperiment sind wir, unsere Freiheit ist, dass wir es nicht bemerken wollen.

Es gibt keine künstliche Intelligenz, die den Musikgeschmack, Veränderungen im Hautbild oder Schrittfrequenzen genau genug zergliedern könnte, um Terrorgefahr auszuschließen oder den Wunsch, sich doch keinen neuen SUV zu kaufen – beides für sich gemeinschädliches Verhalten, wenn man nicht gerade Kriegswaffen herstellt. Also so wird der Algorithmus Korrelation als Kausalität werten, da 0,3% der blauäugigen Veganer nach zweimaligen Herzrhythmusstörungen zu Straftaten neigen, und da ist es allemal besser, einen mehr zu beseitigen als statistisch notwendig. Oder zwei. Oder alle. Für eine sichere Gesellschaft darf es keine Denkverbote geben, wenn sie den Gewinn nicht destabilisieren.

Interessant wird es, wenn die marktkonforme Postdemokratie feststellt, dass sich beide Sphären deckungsgleich aufeinander abbilden lassen; wird allgemein akzeptiert, dass Politik das ist, was die Wirtschaft ihr an Raum lässt, und Wirtschaft der reine Daseinszweck der Dienstboten im politischen Geschäft, so wird es gar keinen Anspruch mehr auf Freiheit geben, auf Wissen, Recht oder Leben. Die Mechanik der Verhaltenssteuerung annektiert die politischen Räume und hat bald kein Problem mehr damit, alles auszulöschen, was ihren Börsenwert dämpfen könnte, alle Prognosen gewinnen mit zunehmender Datenmenge an Verlässlichkeit, und wir werden es normal finden: die Kamera auf dem Klo, die zwei Wochen vor der Krebsdiagnose das Ergebnis an die Krankenkasse und den Arbeitgeber schickt, einen Präsidenten, der im TV Dosenbohnen anpreist, und dieses pelzige Gefühl beim Nachbarn, der im Treppenhaus immer so freundlich grüßt. Er hat offensichtlich nichts zu verbergen. Verdächtiger geht’s ja gar nicht.





Bildungsverständnis

7 07 2021

„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt.

Kommen Sie mir nicht mit Bahnen, die sind viel zu voll – das auch daran, dass die Menschen sich nicht genug Autos kaufen. Deshalb müssen wir die Autos billiger machen, dann lohnt sich ja auch der billige Kraftstoff, und dann haben wir auch einen richtigen Investitionsanreiz, um mehr Autobahnen zu bauen, um den Stau zu vermeiden, der aus der vermehrten Anzahl an Autos resultiert. Das müssen Sie mir nicht vorrechnen, oder denken Sie etwa, die Bundesregierung sei bescheuert?

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was so eine Eisenbahnbrücke kostet? Oder ein Meter Schiene? Das sind enorme Summen, vor allem auch, weil die letzte Bundesregierung die anderen davor nicht im Auge behalten hat, was die Instandhaltung kostet. Wenn man da jahrelang kein Geld ausgibt, muss man irgendwann richtig viel Geld ausgeben. Das ist ein politischer Grundsatz. Das ist so grundsätzlich, damit müssen wir uns noch nicht mal beschäftigen. Und deshalb setzen wir auf den Autoverkehr, weil der viel wirtschaftlicher ist – über so eine Brücke oder diesen Schienenmeter kann ja immer nur ein Zug gleichzeitig fahren, aber über eine Autobahn, da kommt es immer darauf an, wie viele Spuren die hat. Und man kann leichter eine dreispurige Straße fünfspurig ausbauen als eine Eisenbahnbrücke, das muss ich Ihnen doch nicht erklären?

Die Kosten sind übrigens auch viel höher, das kommt noch dazu. Wenn Sie einen Meter Schiene instand halten wollen, müssen Sie auch für Ersatz sorgen. Bei einer Autobahn gibt es einfach eine Umleitung. Und dann haben Sie noch diese Züge, die sind ja auch ganz schön teuer, das kostet den Steuerzahler jede Menge Geld, während so ein Auto der Wirtschaft eine Menge Geld einbringt und ganz nebenbei über die Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer den Steuerzahler netto sogar entlastet. Das entlastet den so sehr, wir könnten eine von den Steuern sogar senken. Dass keine Bundesregierung bisher auf solche Ideen gekommen ist, das wirft nun wirklich ein schwaches Bild auf dies Land.

Wir kommen Sie auf den Gedanken, dass das Auto die Haushalte belastet? Das ist überhaupt kein Thema für den Staatshaushalt, das kaufen Sie sich als mündiger Bürger doch schließlich selbst. Oder erwarten Sie jetzt, dass wir allen Menschen ein Auto kostenlos vor die Tür stellen, nur weil wir ihnen die Autobahnen auch schon kostenlos bis genau an die Anschlussstellen gebaut haben? Sind wir hier im Sozialismus?

Und jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit diesem linksradikalen Tempolimit! Wenn wir das in Deutschland einführen, dann können wir nämlich bald den Laden dichtmachen. Tempo 100 im ICE, da kommen Sie ja nie an! Ich frage Sie ganz direkt, wenn Sie mit dem Bummelzug zum Flughafen fahren, weil Sie nach Mallorca wollen, wie lange wollen Sie denn dann in der Bahn sitzen? Da kann ich ja gleich mit dem Taxi fahren, das ist im Zweifel sogar noch preiswerter als der Zug, weil ich da für den Strom nicht ständig diese unglaublich teuren Windräder in die Gegend bauen muss!

Überhaupt, Windräder – Sie regen sich doch sonst auch immer über Zersiedelung auf und noch mehr versiegelte Flächen, aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass man im Umkreis von einem Kilometer um so ein Windrad überhaupt gar nichts mehr bauen darf? Oder ist das für Sie als Verbotsfetischisten dann okay, wenn man dadurch den Verstädterungsprozess fördert, der wieder mehr Straßenbaumaßnahmen in der Stadt erfordert? Das sind alles Folgekosten, oder wie wollen Sie denn bis zur Anschlussstelle kommen? In der Umwelt hängt eben allen mit allem zusammen, aber so weit denkt ja bei Ihnen keiner. Das überlassen Sie wohl lieber der Bundesregierung, die Sie ja ansonsten total ablehnen.

Sie reden doch die ganze Zeit davon, dass diese Klimasache ein globales Problem ist, wieso soll die Bundesregierung sich denn auf eigene Kosten mit regionalen Lösungen daraus verabschieden? Oder gibt es in Ihrer Physik irgendein Modell, bei dem das Abschmelzen der Polkappen durch Windräder in Nordrhein-Westfalen verhindert werden kann? Wobei ich ja eher nicht glaube, dass Sie in Physik irgendwas gelernt haben. Aber das passt ja bestens zu Ihrem Bildungsverständnis, dass Sie die Jugend lieber zu Berufsdemonstranten umerziehen wollen, statt sie etwas Vernünftiges lernen zu lassen, wovon wir diesen ganzen Spaß bezahlen. Oder wollen Sie in Ihrer unendlichen Gnade Ihr Auto verkaufen, um davon ein Windrad zu finanzieren?

Jetzt seien Sie mal nicht gleich eingeschnappt, man kann doch vernünftig über alles reden. Nur halt nicht mit jedem. Wenn Sie ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, wären wir vielleicht auch bereit, uns einen sozialverträglichen Weg zu überlegen, wie man Deutschland ein wenig ökologischer gestalten könnte. Da kommen Sie mit Wissenschaft nicht weiter, das muss man auch für die Zukunft gestalten, und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie jetzt schon wüssten, was die Wissenschaftler in der Zukunft erzählen. Das wäre ja so, als würden Sie einer Wettervorhersage für nächstes Jahr glauben. Nein, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Jetzt sofort. Uns hält nichts auf, die Pandemie ist ja zum Glück vorbei.“