Lochfraß

10 05 2021

„Was macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Das war schon immer so.“ „Und das macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Ja. Weil das schon immer so war.“

„Haben Sie nicht auch die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler inzwischen tot sein könnte?“ „Die Regierung hat sich doch für die Priorisierung bei der Impfung stark gemacht.“ „Haben Sie nicht die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler, für die sich die Union angeblich stark gemacht hat, Kinder und Enkel hat, für die sich die Regierung nicht interessiert hat?“ „Das sind ja überwiegend linke Milieus, die für uns gar nicht mehr in Frage kommen.“ „Das sind also Wählerschichten, die die Union einfach aufgibt, weil sie ihnen nichts mehr zu bieten hat?“ „Wir wollen als Partei wieder die Antworten auf die Zukunftsfragen geben.“ „Was macht Sie sicher, dass Sie die Zukunftsfragen dieser Generation überhaupt verstehen?“ „Das sind die Fragen, die uns vielfach gestellt werden und auf die man nur eine Antwort haben kann, wenn man nicht redet, sondern auch handeln will.“ „Abgesehen davon, dass Wollen hier nicht ausreicht, warum ist die Union denn dann gegen Wohnungsnot und bezahlbare Mieten und eine umweltgerechte Verkehrspolitik in städtischen Ballungsräumen?“ „Das ist uns ein Anliegen und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir das nach der Wahl so schnell wie möglich mit der Wirtschaft in Angriff nehmen.“ „Und die Infrastruktur der ländlichen Bereiche, die Lohngefüge insbesondere in den systemrelevanten Berufen, was macht uns sicher, dass Sie das auch in Angriff nehmen werden?“ „Wir fordern von der Politik ein Jahrzehnt der Innovationen, damit die deutsche Wirtschaft wieder erfolgreich wird.“ „Abgesehen davon, dass es nicht um die Wirtschaft geht und man als Kanzler nicht fordert – falls man nicht wieder Reden mit Handeln verwechselt – hatte die Union gerade sechzehn Jahre Zeit, alles das umzusetzen, was sie da gerade vom Himmel verspricht.“ „Die Mehrheit traut uns aber gerade die Wirtschaftsnähe zu.“

„Was macht Sie denn so sicher, dass die Union überhaupt gebraucht wird im politischen Gefüge der Bundesrepublik?“ „Es muss doch eine Partei der Mitte geben.“ „Warum muss das die Union sein?“ „Das war immer die Union, das kann sich nicht einfach so ändern.“ „Und wenn sich die Mitte ändert?“ „Die kann sich nicht ändern, weil es ja die Mitte ist.“ „Und wenn sich die Union nun ändert?“ „Dann muss die Mitte sich eben auch ändern, sonst wäre es nicht die Mitte, weil die immer zur Union gehört.“ „Und wenn sich die Mitte bereits so erkennbar von der Union wegbewegt hat, muss sie sich dann auch wieder in Richtung Union bewegen?“ „Natürlich, sonst wäre es ja nicht die Mitte.“ „Was ist denn die Mitte, die sich bewegen muss?“ „Das ist der ganze linksgrüne Mainstream, der Deutschland gefährdet.“ „Das bedeutet, die Mehrheit ist linksgrün.“ „Und sie gefährdet den Bestand der deutschen Wirtschaft.“ „Das bedeutet also, dass eine Mehrheit, die linksgrün ist, gegen ihre Überzeugung die Union wählen sollte, damit die Definition der Union als Mitte nicht gefährdet wird?“ „Wir wollen Deutschland retten!“ „Dann heißt das also, die Rettung Deutschlands besteht für die Union darin, eine demokratisch legitimierte Mehrheit für linksgrüne Parteien für sich selbst zu beanspruchen, weil sonst die bisher benutzte Definition von Mitte nicht mehr passt.“ „Das ist linksgrüne Propaganda!“

„Wenn die Mehrheit der Gesellschaft sich gegen die aktuelle Politik wendet, wer muss sich dann ändern: Politik oder Gesellschaft?“ „Die Politik muss die Mitte überzeugen, also wir, weil wir die Politik der Mitte machen.“ „Was macht Sie sicher, dass es diesen Teil der Gesellschaft, der die Union noch wählen soll, überhaupt gibt?“ „Er liegt in der Mitte.“ „Das heißt, Sie wissen nur, wo er liegt, aber nicht, ob er überhaupt existiert?“ „Wir müssen dafür sorgen, dass die politische Mitte erkennt, dass sie bei der Union ihre politische Heimat findet.“ „Das heißt, die Mitte existiert nicht, hat aber ihre politische Heimat bei der Union?“ „Sie muss doch irgendwo ihre politische Heimat haben!“ „Und wenn es sie gar nicht mehr gibt?“ „Wie soll denn die politische Mitte plötzlich verwunden sein?“ „Sagen Sie es mir. Lochfraß?“ „Wir wollen gegen diese linksgrüne Mitte kämpfen!“ „Ja, das glaubt man der Union sofort.“ „Und dann geben wir ihnen eine politische Heimat!“

„Und das Aufstiegsversprechen?“ „Welches Aufstiegsversprechen?“ „Das implizite Versprechen der demokratischen Gesellschaft, dass man es mit der nötigen Leistungsbereitschaft schafft, sich in Wirtschaft und Gesellschaft den Aufstieg selbst zu erarbeiten.“ „Das gibt es immer noch, Sie müssen nur zur Mitte gehören und in die Union kommen, dann können wir Ihnen schon helfen.“ „Also immer noch ausschließlich Förderung aus dem eigenen Sumpf, der jede Erneuerung der Partei verhindert.“ „Aber gerade in einer Zeit, in der wir so viele große Fragen haben, brauchen wir doch auch jemanden, der die Antworten weiß.“ „Was macht Sie so sicher, dass es für alle komplexen Fragen eine einfache Antwort gibt?“ „Die anderen haben die Antworten jedenfalls nicht.“ „Und was sind dann die Antworten?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXIII): Cancel Culture

7 05 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Erinnerungen an Giovanni Stronzo, den dümmsten Sohn des dümmsten Herzogs von Padua, wurden schon frühzeitig aus den Annalen der Stadt gekratzt. Hatte er auf dem Debütantenball noch mit erheblichem Konsum von Wein und Partydrogen zu protzen versucht – gäbe es die Chroniken noch, das Bild eines sich in alle Richtungen übergebenden Adelssprosses wäre auch nördlich der Alpen weit verbreitet – und sich damit bis Sizilien zum Gespött der Fürstenclans gemacht, griff er auf der Hochzeit seiner Cousine Elisabetta einen Schwippvetter mit dem Käsemesser an, ließ unfreiwillig das Beinkleid sinken und stolperte in das Schaugericht aus drei gebratenen Schwänen auf Bärlauchpasta. Niemand war verwundert, dass ab der Verlobung der schönen Bianca mit Friedrich II. der mittelalterliche Jetset auf die Abwesenheit des kognitiv suboptimierten Kotzbrockens gesteigerten Wert legte. Ab und zu half ein Potentat mit förmlichem Schreiben, nach Taufe, Waffenstillstand sowie überstandener Pest den Dummbeutel nicht bei Hofe zu sehen: „Uns geht’s gut“, stand da, „also bleib, wo Du bist.“ Wie alle obenrum glitschig veranlagten Deppen, so wusste Giovanni, dies habe Methode. Er nannte es Cancel Culture.

Kein Wunder, entspringt der verschwiemelte Verbalmüll ja auch der Blödföhnrotte, die sich aus Prinzip von jeder Art Sittlichkeit fernhalten, sicher aus Sorge, gutes Benehmen könne abfärben. Doch ist die greinende Bezichtigung nicht einfach nur die typische Schuldumkehr, wie sie die angeblich klar denkenden Quer- und Selbstpopler immer dann von sich geben, wenn sie Überdruck am ideologischen Ventil verspüren, es ist brutalstmögliche Ablehnung des Diskurses, in dem eine angeblich schweigende Mehrheit durch eine verschwindend kleine Clique von Boykottbolden existenziell bedroht werde. Einmal öffentlich zur Vergewaltigung aufgerufen, den Holocaust geleugnet, zack! schon bilden sich ein paar Unbeteiligte ein, sie müssten das neue Buch nicht mehr kaufen, was nicht nur Zensur ist, sondern mindestens Berufsverbot und juristisch auf jeden Fall Mord. Natürlich ist diese hassverzerrte Fratze bis in die Spitzen der Staatsmacht vernetzt, droht bei der geringsten moralischen Verfehlung mit Kritik – was bei weimernden Schneeflöckchen noch viel mehr wehtut, als den Schlagstock in den Gesichtsversuch zu bekommen – und lässt sich auch dann nicht foppen, wenn sich das Gejaule der Schuldigen wie durch Zauberhand wieder in Hetze wandelt, wie sie es inhaltlich immer war. Wie ihre Schwester, das humpelnde Wechselbalg Political Correctness, ist Cancel Culture das Eingeständnis, sich im Ton vergriffen zu haben und es für normal zu halten. Die Klötenkönige machen Aufstand, wo ihnen der Anstand fehlt.

Es bedarf keiner Sehhilfe, um zu begreifen, dass es sich auch hier um nichts anderes als die bei rechten Jammerlappen beliebte Opferpose handelt, in die der ganze Heckenpennerverein reflexhaft hineinrutscht, weil an allem, was sie nicht auf die Kette kriegen, grundsätzlich altböse Eliten schuld sind, die der Satan selbst ausgespien hat: Linke, Migranten, Frauen – die Ausgeburten der Hölle und alles, wobei sich die unbeugsame Herrenrasse ad hoc einnässt. Die Flusenlutscher können es nicht vertragen, dass es außerhalb ihrer aus Angst und Selbsthass bestehenden Welt noch etwas geben könnte, das sich nicht von ihrer aus Schmierkäse geschnitzten Präpotenz beeindrucken lässt. Und wie es in einem zerbrechlichen, jederzeit am Faulen der inneren Widersprüche krankenden Weltbild nun einmal notwendig ist, braucht es die Fantasmagorie der bösartigen Verhinderungsarmee, eine fiebrige Einbildung wie Rassenkunde und Umvolkung, ein Popanz aus der Hohlwelt unter der Kalotte.

Wäre der Bettnässer aus Braunau heute auf Achse – präsumtiv mit einer drittklassigen Sendung und Filmchen, die sich selbst für Satire halten und damit ziemlich alleine an der Front hocken – würde er sich über Churchill und Stalin beschweren, wie sie seinen schönen Krieg canceln. Es waren ja auch da höhere Mächte am Werk, die sich eigenmächtig aufgeschwungen haben, aus ihrem subjektiven Urteil heraus eine komplette Neuordnung Europas wegen ihrer unmaßgeblichen Befindlichkeiten zu verhindern. Verrat! Immerhin machen die feucht-völkischen Schwurbelgurken es heute professionell und mit reichlich medialer Unterstützung, indem sie zurückrudern und sofort den Schuldumkehrschalter betätigen. So sehen Helden aus, standhaft wie Quark.

Es scheint sich alles nur um Missverständnisse zu handeln, aus denen ein schwärender Konflikt entsteht. Das Missverständnis, Meinungsfreiheit umfasse das Recht, auf seinen geistigen Sondermüll jede Antwort zu unterbinden; das Missverständnis, man dürfe jeden anpöbeln, ohne mit Konsequenzen konfrontiert zu werden; das Missverständnis, es sei Zensur, wenn einen irgendjemand nicht mehr sehen kann; das Missverständnis, man könne den Diskurs gleichzeitig fordern und zerstören. Und natürlich das Missverständnis, man sei auch als dummes Arschloch auf jedem Fest willkommen. Abgesehen von seinen Freunden, den dummen Arschlöchern.





Arbeitsquarantäne

5 05 2021

„… müsse eine sofortige Rückgabe sämtlicher Grundrechte für Geimpfte erfolgen. Die FDP habe bereits eine Organklage vor dem…“

„… auch andere Politiker sich anschließen würden. Nur durch schnelle Lockerungen für die geimpften oder genesenen Personen wolle man in Bayern einen Binnentourismus und Umsätze wie in der vergangenen…“

„… sich die angefragten Gastronomiebetriebe nicht zu einer raschen Öffnung entschließen würden, da sie angesichts einer zu geringen Zahl an potenziellen Kunden noch keine Perspektive für ein sich tragendes Geschäft sähen. Scholz wolle daher zunächst über Sonderregelungen für Biergärten und eine bundesweite…“

„… auch nicht jede Branche gleichermaßen berücksichtigen könne. Es sei für Spahn durchaus plausibel, Nagelstudios und Diskotheken wieder zu eröffnen, er sehe aber insbesondere in Shishabars ein aerosolbedingtes Hochrisikogebiet, das sich nicht mit den Regierungsstrategien der…“

„… wolle Altmaier auch den Tourismus wieder fördern. Vorerst sei dies nur durch subventionierte Flugreisen gedacht, wozu eine Finanzspritze in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro an die…“

„… sei es nicht notwendig, über Arbeiter und Angestellte nachzudenken, deren Wohnungen oft in den infektionsgefährdeten sozialen Brennpunkten lägen. Laschet sehe keine Notwendigkeit, da diese Personengruppe sowieso nie in Küchenstudios oder Opernhäuser gingen und deshalb auch nicht…“

„… für soziale Gerechtigkeit sorge. Lindner habe vorgeschlagen, dass die Leistungsträger auf Privilegien wie den Besuch im städtischen Freibad oder einem Abend in der Eckkneipe freiwillig verzichten könnten, wenn man ihnen dafür massive Steuersenkungen sowie eine straffreie…“

„… das Einkaufen für Geimpfte attraktiver machen wolle. Aus Sicht des Infektionsschutzes sei es zwar ratsam, wenn sich diese Personengruppe wie bisher mit Mundschutz in den Ladengeschäften bewege, man wolle aber keinen Unfrieden im…“

„… würden bei immer mehr Grundrechten auch immer weniger Intensivbetten belegt, so dass es ein gesetzliches Verbot von Tempolimits geben könne. Scheuer werde dies noch vor der Wiederwahl in…“

„… schlage Altmaier vor, nur Geimpfte ohne Mundschutz zu bedienen. Dem Einzelhandel stehe es selbstverständlich frei, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte für die übrigen…“

„… es keine einheitlichen Bescheinigungen über eine erfolgreich ausgestandene COVID-19-Erkrankung gebe. Spahn wolle dies zunächst mit den Gesundheitsämtern klären, sehe die Aufgabe aber eher bei den Hausärzten, die dafür eine zuvor ausgestellte einheitliche Bescheinigung über…“

„… halte Lindner besondere Einkaufstage für privilegierte Personen für eine gute Idee. Er sehe großes Potenzial, wenn Erwerbslose, zu bestimmten Tageszeiten auch Arbeiter und Angestellte keinen Zutritt mehr zu den…“

„… ein bundeseinheitliches Corona-Attest plane. Der Pass könne bei den Gesundheitsämtern beantragt werden, Spahn rechne bereits im zweiten oder dritten Quartal 2027 mit den…“

„… dürfe es keine Impfungen außerhalb der Reihe geben, wenn Hausangestellte betroffen seien. Für Merz widerspreche dies dem Gedanken der erdienbaren Lockerungen, die man sich nicht nur durch Selbstverständlichkeiten wie Erwerbsarbeit sichere. Im Falle einer Erkrankung erwarte der designierte Vizekanzler, dass Leiharbeitsfirmen mit preisgünstigen Polinnen aushelfen würden, die man auch in Arbeitsquarantäne halten oder in einem…“

„… warne Lindner vor einer Neiddebatte. Nur weil viele Arbeitslose einen besseren ökologischen Fußabdruck vorweisen könnten, da sie nicht mehr als fünfzig Kurzstreckenflüge pro Jahr machten, sei es eine geradezu sozialistische Unverschämtheit, mit Forderungen an die Leistungsträger in den…“

„… zwar zu Lockerungen führe, die aber in Bayern nicht die Personen gefährden würden, die von den Lockerungen profitierten. Söder könne das durchaus verstehen und wolle daher die bisherigen Grundrechtsrückgaben auf freiwilliger Basis in den Geschäften und Betriebsstätten weiterführen, da sie sonst im Widerspruch zu seiner eigenen…“

„… nicht fälschungssicher sei. Da auf einen Corona-Pass inzwischen zehn bis zwölf falsche Dokumente kämen, rufe die FDP zur solidarischen Öffnung auf, die alle Bürger mit einem Einkommen von mindestens hunderttausend Euro pro…“

„… bereits zehn Prozent geimpft worden seien. Daher werde in der Modellregion Tübingen ein QR-Schlüsselanhänger an alle verteilt, die nicht mehr auf eine Impfung warten würden, um möglichst schnell eine einheitliche…“

„… den digitalen Pass nicht anerkenne. Ob es ein Verbundsystem gebe oder jedes der 16 Länder eine eigene Lösung erarbeite, werde von der MPK und Spahn zeitnah, spätestens aber nach der…“

„… der Inzidenzwert innerhalb einer Woche um 255% angestiegen sei. Palmer habe nicht bedacht, dass der Anhänger besonders bei Coronaleugnern nachgefragt sei, die damit sofort die Geschäfte und Restaurants in der…“

„… den Ausbruch aber nicht habe vorhersehen können. Der Standort des Impfstoffproduzenten sei vorübergehend stillgelegt, bis geklärt worden sei, wie eine vollständig durchgeimpfte Belegschaft durch einen einzigen Fall, der offenbar aus einer Grundschule im…“





Republikanisch

4 05 2021

„Sicher, wir hätten das auch auf konventionellem Weg wieder machen können. Die Mittel sind bei uns vorhanden, fast jeder hat ja einen Bekannten bei der Bundeswehr oder in der Polizei, und die Strukturen sind schnell gefunden. Aber wir wollen es diesmal professioneller organisieren. Die RAF als Partei zu gründen ist insofern staatspolitisch nur ein logischer Schritt.

Mit der Namensfindung gab es anfänglich noch ein paar Schwierigkeiten, aber das ist jetzt auch beigelegt. Einige wollten das R für ‚Radikal‘, und das ist in gewisser Hinsicht auch nachvollziehbar. Radikal ist ja das neue Normal, wenn man auf die drängenden Probleme unserer Zeit blickt – mit den Denkmustern des 20. Jahrhunderts kriegen Sie das nicht mehr in den Griff. Auf der anderen Seite hat die Mehrheit der Wähler damit immer noch ‚Rot‘ im Hinterkopf, aber da würden wir uns heute nicht mehr unbedingt verorten. Aus dem Lager hat es von Sarrazin über Thierse und Lafontaine bis jüngst zu Wagenknecht so viel genuin faschistisches Personal gegeben, dass wir ideologische Nähe zu erzeugen für nicht zwingend notwendig halten. Dann doch lieber ‚Republikanisch‘, schließlich bekennen wir uns diesmal zur Verfassung und haben auch nicht vor, sie abzuschaffen oder zu beschneiden.

Wobei das ja in der sogenannten Mitte als noch viel schlimmer und radikaler gilt. Kein Feind der Verfassung und nicht ausgesprochen rechtsnational zu sein ist ja heute schon der Nachweis für eine geschlossen linksextremistische Gesinnung. Fragen Sie den Verfassungsschutz, der schmeißt sofort mit Hufeisen nach Ihnen. Wenn man uns also eine Art von Radikalität vorwerfen will, dann entscheiden wir uns für die republikanische.

Sie dürfen das jetzt allerdings nicht mit der AfD verwechseln. Je nach Perspektive ist die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus oder ein nationalsozialistischer Planungsstab, der die Anschläge aus Haftungsgründen outgesourct hat. Das schreckt dann die sogenannte bürgerliche Mitte etwas weniger ab, die auch zu wählen, aber es führt an gewissen Punkten eben zu Verlusten, wenn die bürgerliche Mitte sich plötzlich klar macht, dass sie eine Partei wählt, die nicht nur faschistische Hetze betreibt, sondern das auch genau so meint. Wir sind da eher für die Versöhnung aus Theorie und Praxis, das heißt, wir entwickeln ein antikapitalistisches Programm, das wir dann in der Aktion auch ganz direkt so umsetzen. Da gibt es dann recht wenig Überraschungen. Vielleicht bei uns selbst, wenn wir dann feststellen, wie viele sich mit unseren Zielen tatsächlich identifizieren können, aber so weit sind wir ja noch gar nicht.

Und natürlich rechnen wir damit, wegen unserer antikapitalistischen Haltung beobachtet zu werden. Für den Verfassungsschutz reicht das aus. Aber im Gegensatz zu anderen linken Gruppen zünden wir nicht einfach Autos an, wir beseitigen Menschen. Das ist im Allgemeinen das, was die Regierung auch tut, also kann es strafrechtlich nicht ganz so böse sein, oder?

Wobei Sie berücksichtigen müssen, dass wir die Bürger diesmal nicht in Mitleidenschaft ziehen möchten. Die Notstandsgesetze von heute sind im Wesentlichen ja das, was die Regierung für die Wirtschaft bereitstellt, damit die Bürger sich auch im Notstand noch so weit bewegen können, dass sie produktiv bleiben. Indem die Regierung von beiden Seiten die Bürger in die Zange nimmt und den berechtigten Protest an den untauglichen Mitteln gegen die Bekämpfung bedrohlicher Gefahren mit Polizeigewalt zu unterbinden versucht, während der unberechtigte und ungesetzliche Protest weiterhin tun darf, was er will, polarisiert sie natürlich jeden weiteren Protest. Mit der Wahl eines rechten Populisten zum Kanzlerkandidaten und drohenden Bundeskanzler sind wir natürlich längst so weit, wie wir bei einem bekennenden Nationalsozialisten im Kanzleramt schon einmal waren. Sie können uns wählen, wir setzen dann Ihren Protest so um, wie er im Programm beschrieben und begründet ist.

Natürlich kann geschossen werden. Das sind wir unseren historischen Vorbildern schuldig. Aber wir bomben nicht einfach irgendwas weg oder schießen auf Leute, deren Meinung uns nicht genehm ist. Das ist Terrorismus, der mit der Angst der Massen operiert, wie ihn beispielsweise die AfD praktiziert. Wir würden ein paar störende Auswüchse des US-Imperialismus aus dem Weg räumen, und dann konzentrieren wir uns auf gesellschaftsfeindliche Personen, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Die Nebenkriegsschauplätze wie Bankraub, Autodiebstahl und so weiter, das benötigen wir jetzt nicht mehr, wir werden ja staatlich alimentiert. Das gibt den Wählern auch mehr Planungssicherheit als seinerzeit den Sympathisanten. Es birgt geringere Risiken, als polizeilich gesuchte Personen bei sich in der Wohnung Unterschlupf zu gewähren. Wir haben also keinen Grund, den Rechtsstaat, so wie er jetzt ist, nachhaltig zu schwächen. Im Gegenteil. Wir suchen uns jetzt kein akademisch-komplexes Sinnsystem zur politologischen Legitimation der Aktionen, weil das sowieso irgendwann schiefgeht. Man sieht ja an der AfD, die alle paar Jahre eine neue Stufe der Radikalisierung mit derselben Realität begründet. Dann lassen wir lieber die sogenannte bürgerliche Mitte Erklärungen finden, die können das sowieso viel besser. Eskalieren auch und Gesetze verschärfen ohnehin. Die intellektuelle Linke wird wie immer nichts tun, die nicht ganz so intellektuelle Linke wird noch weiter nach rechts rutschen, und dann sehen wir mal weiter. Wie gesagt, Sie können uns wählen.“





Pflichtpraktikum

3 05 2021

Es war laut. Die Stanze an der rechten Seite knallte immer dreimal hintereinander auf das Metallstück, dann schmiss es der Arbeiter in die Ölwanne. Das zischte. „Sechseinhalb pro Minute“, schrie der Schichtführer, das heißt: eigentlich schrie er nicht, er sprach nur sehr laut, was aber dasselbe war, weil er direkt neben mir stand.

Die Fabrik hatte gut zu tun, gerade hier in der Produktionshalle II brummte es gewaltig. Vierzig Handwerker stanzten und hämmerten, schliffen und polierten, bogen und feilten Stahlteile, dass es seine Art hatte. Auf einem langen Laufband fuhren die frisch zusammengenieteten Werkzeuge in den Ofen, auf einem anderen verschwanden sie in einem Bad aus Säure. Irgendwo rauschte der scharfkantige Abfall vom Lochen und Spanen in einen Trichter und fuhr ein Stockwerk tiefer in einen gewaltigen Bottich. „Großauftrag“, erklärte mir der Vorarbeiter, „eine halbe Million Stück.“ Es lief also. Da kamen auch schon die Neuen.

Der Maschinenführer beäugte die drei Männer in den frisch gebügelten Blaumännern kritisch. „Sie sollen die Handschuhe tragen“, pfiff er den ersten an, „die liegen nicht zum Spaß in Ihrem Spind!“ Noch bevor der etwas erwidern konnte, drückte er dem zweiten eine Schutzbrille in die Hand. „Wer hier ohne Brille antanzt, kann gleich wieder nach Hause.“ „Ich habe aber schon eine auf“, protestierte der, „und die hier drückt so!“ Der Maschinenführer trat ganz nah an das dünne Männchen heran. Ich interessierte mich gerade für den Arbeiter, der zwei Metallstücke in eine Form einfügte, einen Stift in die Öse steckte und zwei Hebel bediente, worauf der Automat mit einem kräftigen Schlag eine Niete hinein hämmerte. Schon wieder zwei neue Backen, neuer Stift, zack! da kam das fertige Stück auch schon raus.

Der Schichtführer drückte dem dritten einen Besen in die Hand und wies ihn an, unter der Stanze die Splitter zusammenzukehren. „Chef“, sagte der Vorarbeiter, „das ist einer von den Typen aus dem Bundestag. Sie wissen doch, die machen hier Pflichtpraktikum.“ „Gut“, antwortete er, „dann erklären Sie es ihm noch mal. Aber langsam, sonst versteht er es nie.“ Ein Helfer rollte einen ganzen Container mit roten Plastikgriffen durch die Halle. Ein neuer Schwung mit Stanzabfällen rasselte ins Tiefgeschoss. Der Schichtführer winkte mich heran.

„Wir hatten neulich schon mal ein Dutzend von diesen Idioten“, rief er. „Irgendwas haben wir falsch gemacht, jedenfalls haben sie uns die für eine ganze Woche aufs Auge gedrückt.“ „Wahrscheinlich nicht an die richtige Partei gespendet“, überlegte ich. Er grinste. „Jedenfalls sollen sich die Herren Politiker mal mit dem Arbeitsprozess vertraut machen.“ Dem Informationsblatt der Bundestagsverwaltung war nicht viel zu entnehmen; man hätte den Eindruck bekommen können, sie sollten für ein paar Tage in einem Büro herumsitzen, von Arbeit stand dort nichts. „Jetzt stehen sie uns im Weg, und danach werden sie sagen, sie seien schon mal in einer Fabrik gewesen.“ Der Schichtführer ging zum Ausgang. „Mein Stellvertreter übernimmt hier, ich muss mich um die Verzinkung kümmern.“

Die Abkantpresse war gerade besetzt worden. „Sie haben uns eine Fachkraft geschickt“, stöhnte der Maschinenführer, „er ist Pressereferent.“ Im Prinzip war das Gerät recht einfach zu bedienen, wenn man nicht an den Einstellungen auf dem großen Bildschirm herumfummelte. „Sie legen hier ein Blech ein“, erklärte die Fachkraft, „danach drücken Sie auf den grünen Knopf, betätigen den Fußschalter, und dann biegt die Maschine das Blech nach hinten und an den Seiten nach oben.“ Der Parlamentarier blickte fasziniert auf das Gerät, unternahm aber keine Anstalten, mit der Arbeit zu beginnen. „Blech einlegen“, mahnte der Führer. Nichts tat sich. Der Mann mit dem akkurat gestutzten Oberlippenbart meldete sich zaghaft. „Wo finde ich das denn?“ Statt einer Antwort fasste der Maschinenführer ihn an den Schultern und drehte ihn ruckartig nach links, wo das Laufband mit der automatischen Anlieferung sich befand. „Ah ja“, befand der Praktikant. „Ist das denn schwer? Ich meine, nicht, dass ich mir hier noch einen Bruch hebe!“

Unterdessen war der Schichtführer wieder in die Halle zurückgekehrt, um sich die Klagen der Fachkraft an der Montagestation anzuhören. „Es ist doch nicht so schwierig“, stöhnte er, „man nimmt zwei Handgriffe, dann legt man das Werkzeug in die Form, und dann muss man nur den Schalter betätigen.“ Er blickte zu dem Mitglied im Finanzausschuss, zu mir, und rieb sich an der Nase. Ich nahm eine Zange aus dem Behälter, legte zwei Plastikgriffe, rot, in eine Aussparung der Maschine, und sah zu, wie die Maschine zischend das Metall nach unten drückte, wobei sich zwei Gummihülsen über die Bügel schoben. „Ich könnte mir allerdings auch vorstellen“, wandte der Verwaltungswirt ein, „dass man durch bessere Verhandlungen mit den Herstellern der Kunststoffummantelungsmasse eine Ertragssteigerung von bis zu…“

Zwanzig Packerinnen, zwanzig Packer packten die Zangen mit routiniertem Griffen auf eine Pappe, die unter einer Kunststofffolie verschwand und in der Klebemaschine bald zu einer stabilen Packung wurde, die man aus dem Geschäft nach Haus trug und ohne eine weitere Zange nicht mehr zu öffnen vermochte. „Noch sechs Tage und sieben Stunden“, ächzte der Maschinenführer. „Aber wir haben es ja noch gut getroffen.“ Ich stutzte. „Wie kommen Sie darauf?“ Er sah mich traurig an. „Danach sind sie eine Wochen lang im Krankenhaus im Weg.“





Die Zukunft beginnt jetzt

29 04 2021

„Die Zukunftsfähigkeit ist ein entscheidender Teil von Markus Söders Politik. Deshalb hat er sich früh entschlossen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit in seine Agenda zu integrieren, und das passt gut zu einer Partnerschaft mit den Grünen auf Bundesebene. Außerdem muss man als Christsozialer natürlich in den jungen Milieus der progressiven Bevölkerung präsent bleiben, aber das ist nur ein angenehmer Nebeneffekt.

Sie dürfen das nicht als Anbiederung verstehen, Markus Söder ist nun mal ein Politiker mit einem gut funktionierenden Gespür für Menschen, denen er Verantwortung zutraut und die er für geeignet hält, hohe Staatsämter auszuüben. Wenn er sich für jemanden ausspricht, dann meint er das ernst und kann sich da eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit zum Wohle des ganzen Volkes gut vorstellen. Genau deshalb begrüßt er ja auch die Kandidatur von Annalena Baerbock.

Wie gesagt, Zukunft spielt hier eine große Rolle. Für Markus Söder ist es deshalb auch relativ egal, wer unter ihm gerade Kanzlerkandidat der Union ist. Er hat sich für einen progressiveren Ansatz von Bundespolitik entschieden und wird das auch bis zur Wahl deutlich kommunizieren. Das wird dem Anspruch der Union auch gerecht, ein Ergebnis von mindestens dreißig Prozent zu erzielen – sollte das nicht der Fall sein, müsste man natürlich dann noch mal überlegen, ob der Kanzlerkandidat wirklich für die Zukunftsziele der Union geeignet ist. Wenn nicht, dann kann man die Personaldebatte ja noch einmal neu beginnen, Markus Söder jedenfalls ist dazu gerne bereit.

Aber so weit muss es auch gar nicht kommen, denn wenn wir uns die Ziele seiner Regierung mal ansehen – jetzt nur mal rein theoretisch, er ist ja nicht der Kanzlerkandidat der Union – dann ist da zum Beispiel die paritätische Besetzung der Ämter mit Frauen und Männern vorgesehen, und für ihn muss ein Bundeskabinett die Realität der Migration abbilden. Das ist mit den derzeitigen Anwärtern auf das Kanzleramt nicht zu machen, am wenigsten mit Armin Laschet. Aber sehen Sie, Markus Söder ist zukunftsorientiert, er sieht schon eine Chance für die Union, wenn man nach der Wahl Armin Laschet als Kanzlerkandidat ablöst. Oder möglicherweise schon vor der Wahl. Die Zukunft beginnt ja jetzt, das machen sich manche politischen Vertreter nicht so ganz klar. Und da ist es doch gut, wenn man die Verantwortung einem überlässt, der das begreift.

Denn man muss sich mal überlegen, warum so viele Menschen, gerade die jüngeren, plötzlich grün wählen. Armin Laschet hat auch nur zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass auf einmal alle über den Klimawandel reden. Markus Söder war sogar noch ein bisschen schneller, der hat als erster in der CDU gemerkt, dass der plumpe Populismus von Alexander Dobrindt gegen die Grünen und ihre Umweltschutzziele vor allem eins ist: plumper Populismus. So ein Nachdenktempo haben Sie in der Union sonst nur in Ausnahmesituationen, wenn zum Beispiel Armin Laschet sich neue Namen für irgendeinen Lockdown einfallen lässt. Das ist jetzt ein bisschen ungewöhnlich – ein Politiker kriegt etwas mit, und dann reagiert er nicht nur, er will sogar etwas unternehmen – und das passt auch gar nicht ins politische Profil der Union, aber wenn er nun mal sieht, dass die Grünen das tatsächlich so machen können und auch noch Erfolg damit haben, integriert Markus Söder das in sein zukunftsfähiges Programm. Damit ist er sogar dann noch politisch anschlussfähig, wenn sich irgendwann die Wähler gegen andere populistische Kräfte wie die FDP oder die AfD entscheiden.

Mit den richtigen Entscheidungen und richtigen politischen Kalkül könnte es ja durchaus so sein, dass die Grünen sich an die Union annähern, und dann wäre mittelfristig eine Koalition mit ihnen möglich, die Markus Söder als Wunschkandidat der Naturschützer anführt. Dazu muss man eben auch strategisch denken können, und das kann Markus Söder mit seinen Zukunftsplänen jetzt schon in die Wege leiten. Deshalb hat er jetzt ja schon eine neue Kandidatur als außerordentlich unwahrscheinlich bezeichnet, und Sie wissen, was das für Markus Söder bedeutet: er geht davon aus, dass Annalena Baerbock ein bisschen länger im Amt bleibt, denn mal ehrlich, können Sie sich Armin Laschet als Bundeskanzler vorstellen?

Dieser Realismus, mit dem Markus Söder seine Zukunftsvisionen gleichzeitig wieder politisch als durchführbar und glaubwürdig macht, diese Art ist es, die ihn langfristig für die Union unverzichtbar macht. So einen Regenerationsprozess, wie ihn die Partei nun durchlaufen muss, den kann man nur mit einer klaren Vorstellung von Zukunft planen und durchführen. Wenn das bedeutet, dass die Union in viel mehr Strukturen nachhaltig und modern wird, mehr wagt, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht und deren Lebenswirklichkeit als Basis für ein tragfähiges Programm nimmt, dann ist das doch eine großartige Perspektive. Ist es nicht durchaus vorstellbar, dass in der Union jetzt mehr junge Menschen sich an Markus Söder als Vorbild für eine gute Zukunft der Partei orientieren, dass auch junge Menschen erst in die Partei eintreten, um sich für Deutschland und die Zukunft zu engagieren, weil sie diese Hingabe, dieses Commitment als Ansporn sehen?

Okay, Markus Söder findet auch, dass Armin Laschet eine gottverdammte Arschgeige ist, die sich den Absturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit mehr als verdient hat. Aber das hat doch nichts mit Politik zu tun, oder?“





Strahlenatome

28 04 2021

„Halten Sie Ihren Ausweis bereit.“ Siebels schmiss den Plastikbecher in den Papierkorb vor dem Eingang und klingelte an der Pforte. Ein Surren kündigte den Türöffner an. Wir betraten die Anstalt und gingen auf die Pförtnerloge zu. Der Mann mit der Schirmmütze winkte uns mit einer müden Handbewegung durch. Das also war es.

Ich sah mich um. „Das hatte ich mir ganz anders vorgestellt“, bekannte ich. „Vermutlich mit vielen schweren Türen und vergitterten Fenstern“, knurrte der Fernsehmacher. „Sie verwechseln es mit einem Gefängnis, aber da sitzen ausschließlich geistig gesunde Menschen.“ Er hatte ja recht. In dieser geschlossenen Abteilung bewahrte man die schweren Fälle auf. Vollkommen friedlich saßen zwei Männer in der Sonne, während eine Frau an der Mauer entlang spazierte. Unvermittelt stand die Leiterin vor uns. „Sie sind pünktlich“, stellte sie fest. „Das weiß ich zu schätzen, wir haben hier alle Hände voll zu tun mit unseren Patienten.“

Sie führte uns nach unten in den Innenhof, der auf dem Niveau des Kellergeschosses angelegt war. „Seien Sie bitte vorsichtig“, riet sie. „Man sieht ihnen nicht unbedingt an, ob sie gerade einen Schub haben.“ Jetzt fiel uns auf, dass einer der Insassen eine Taucherbrille trug. „Herr Kistner“, mahnte die Ärztin, „Sie haben schon wieder Ihren Mundschutz nicht korrekt angelegt.“ Der Angesprochene sprang auf. „Sie haben die Strahlung angestellt“, schrie er. „Da kommen Strahlenatome aus der Maske, die für die Fernsteuerung programmiert sind.“ „Einer unserer leichten Fälle“, bestätigte die Leiterin. Ich stutzte. „Es gibt hier keine großen Überraschungen, bei ihm wissen wir immer, was er sagt.“ „Sie will mich fernsteuern“, kreischte Kistner. „Dafür zahlt der Stromminister von China hundert Milliarden pro Atom!“ „Gut“, meinte Siebels. „Ich weiß noch nicht, ob wir damit arbeiten können, aber ich kann mir wenigstens schon mal einen Eindruck über Ihre Einrichtung verschaffen.“

Während die Leiterin den immer noch tobenden Kistner zu beruhigen versuchte, gingen wir in den Hofgarten hinein. „Würden Sie mir vielleicht auch verraten, was wir hier gerade suchen?“ „Nur die Ruhe“, antwortete Siebels. „Wir sind ja gerade erst angekommen.“ Und er ging weiter, bis er an der Mauer angelangt war. Die Frau hatte sich auf eine Bank gesetzt und blickte in den Himmel. „Es gibt im Augenblick nur Tarnflugzeuge“, sagte sie. „Die anderen hat Merkel verbieten lassen, weil sonst die Verträge mit dem Islam ungültig sind.“ „Sehr gut“, frohlockte Siebels. „Sehr gut, damit können wir arbeiten. Kommen Sie, es lohnt sich.“ Die Leiterin hatte noch immer genug mit dem schreienden Mann zu tun, ich setzte mich auf die Bank gegenüber. „Die Wolken werden jetzt einzeln ionisiert durch Geschwindigkeitsaufladung“, sagte die Patientin. „Dann können die Chemtrails von alleine bis nach Afrika ziehen.“ „Interessant“, meinte Siebels. „Sie glauben mir nicht“, argwöhnte sie. „Dabei haben Sie sich damit vorher noch nie beschäftigt und wissen wahrscheinlich auch nicht, dass es diese Megasäuren nur gibt, weil Merkel sie im Islam hat entwickeln lassen.“ Siebels räusperte sich. „Was ich noch nicht ganz verstehe, wenn es nur noch diese unsichtbaren Flugzeuge gibt, warum hat man sie nicht schon viel früher eingesetzt? Dann wäre doch der Plan nie rausgekommen.“ Sie sagte nichts. Die Leiterin kam herüber. „Regen Sie Frau Trischke bitte nicht zu sehr auf.“ Siebels musterte die Dame. Sie dachte offenbar gerade angestrengt nach. „Das Geld musste ja erst gestohlen werden“, gab sie zurück. „Dazu haben sie Corona erfunden, Merkel und die Islamiker, und dann werden von denen, die im Krankenhaus sind, die Wohnungen durchsucht und das Geld gestohlen, und jetzt gibt es allein in Berlin hunderttausend unsichtbare Flugzeuge.“ „Es reicht jetzt“, drängte die Leiterin. „Sie ist sonst den ganzen Abend wieder so unruhig.“

Siebels ging noch ein bisschen durch den Garten und sah sich den Springbrunnen in der Mitte an, der leise vor sich hin plätscherte. „Jetzt sagen Sie mir bitte, was Sie hier suchen.“ „Experten“, sagte er. „Keine Talkshow ohne Experten, das wissen Sie dich genau so gut wie ich – nur, dass wir das ein neu interpretieren werden.“ Ich war verwirrt. „Sie wollen diese Wahnsinnigen allen Ernstes in ein Fernsehstudio mit Politikern und Wissenschaftlern setzen?“ Siebels nickte. „Als Betroffene.“ Ich verstand überhaupt nichts mehr. „Schauen Sie“, sprach er. „In einer Sendung über Rassismus fällt den Produzenten nichts Besseres ein, als einen Nazi in die Diskussionsrunde zu setzen. Geht es um den Pflegenotstand, holen sie eine Aktionärsarschgeige, die gerade als Gesundheitsminister versagt. Wir werden in den kommenden Wochen noch genug Formate haben, in denen die explodierenden Zahlen der dritten, fünften, dreizehnten Welle durchgekaut werden.“ „Und Sie wollen jetzt…“ Er nickte. „Wir setzen Frau Trischke ins Studio und lassen sie in aller Ruhe ihren hirnverbrannten Blödsinn reden. Viel hirnverbrannter als ein CDU-Kanzlerkandidat kann man nicht sein, und vielleicht öffnet genau das den Zuschauern die Augen.“

Er besprach noch etwas mit der Leiterin, machte sich eine kleine Notiz und blickte dann auf die Uhr. Dann verabschiedete er sich und ging wieder herauf ins Erdgeschoss. Siebels machte einen durchaus zufriedenen Eindruck. „Einen Abend pro Woche“, verkündete er. „Dafür bekommen wir sie auch exklusiv.“ Und er lief auf den Eingangsbereich zu, wo der Pförtner zwei Finger an den Rand seiner Schirmmütze legte und uns müde zulächelte. Was hatte er nicht alles schon gesehen.





Krisenmanager

27 04 2021

„Das wissen wir aus absolut sicherer Quelle, ja. Sofort nach der Wahl werden die Grünen die Kirche verstaatlichen, aber die wird dann sowieso islamisiert, weil das in der multikulturellen BRD ab sofort gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem werden die Einfamilienhäuser abgerissen, außer Sie nehmen pro Quadratmeter einen Flüchtling auf.

Politische Aufklärung gehört bei einer wichtigen Richtungs-, was sage ich: bei einer Schicksalswahl gehört die einfach dazu. Die Wähler müssen doch vorher wissen, was sie bekommen, wenn sie die wählen, die sie nicht wählen sollen, damit sie das auch nicht bekommen. Wenn wir das erst mal so weit durchgekriegt haben, dann können wir immer noch mit unserer eigenen Politik anfangen, ob es die Leute jetzt interessiert oder nicht.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist richtig, Ihre Steuern werden unter einer linksextremistischen Bundesregierung mindestens verzehnfacht. Natürlich auch unter einem SPD-Kanzler – linksextremistisch, ich sagte es ja schon. Sie haben keine hohen Steuern? Das wird sich unter der SPD sofort ändern, die sind für Sozialismus. Das bedeutet, dass alle an allem teilhaben sollen, also Steuern, Abgaben, Niedergang des Landes in eine von Ausländern überflutete Diktatur. Also nie SPD wählen, wenn Sie die Grünen verhindern wollen. Immer nur die richtigen Parteien.

Angst war schon immer ein ganz wichtiges Instrument im Unionswahlkampf. Seit dem Krieg, den unsere ehemaligen Parteigenossen über dieses Land gebracht hatten, haben wir das Volk immerzu gewarnt: die anderen wollen den Krieg. Das hat so gut wie jedes Mal funktioniert. Wenn Sie sich die durchschnittliche Intelligenz der Deutschen mal bei Licht betrachten, dann sollte Sie das nicht wundern. Zum Marschieren braucht man halt kein Hirn.

Das Problem ist, wir haben jetzt selbst Angst, dass es existenziell werden könnte. Es ist nicht so angenehm, wenn man die Zahlen sieht und erleben muss, dass von Woche zu Woche die Zustimmung sinkt. Es fehlt die Grundlage einer erfolgreichen Unionspolitik, es fehlen uns die nötigen Mandate. Mehrheit, gut und schön, aber die Leute müssen ja alle irgendwie versorgt werden. Sonst setzt sich doch keiner mehr in den Bundestag.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Als erstes werden Sie freitags kontrolliert, und wenn die Beamten der Geheimpolizei in Ihrem Haushalt auch nur ein Molekül Fleisch finden, werden Sie auf der Flucht erschossen. Sollte sich das wiederholen, kommen Sie ins Umerziehungslager, wo Sie die Segnungen der vegetarischen Ernährung gründlich kennenlernen dürfen. Wir rechnen damit, dass Ihnen der Bundesumweltpropagandaminister persönlich das Schnitzel verbietet. Spargel können Sie sich dann sowieso nicht mehr leisten, weil die osteuropäischen Erntehelfer unbefristete Verträge mit einem Stundenlohn von fünfzig Euro kriegen, und den Spargel verschenkt die Regierung dann an afrikanische Waisenkinder. So haben Sie das gute Gefühl, dass Sie Ihre Schuldkomplexe als deutscher Staatsbürger jeden Tag voll ausleben dürfen. Ist das nicht großartig?

Wir sind schon die besseren Krisenmanager, das wissen die Leute schon. Wir brauchen halt nur eine Krise dazu, und wenn die irgendwann abflaut oder wenn die Wähler plötzlich das rein subjektive Gefühl entwickeln, dass es besser wird – Obacht. Der Deutsche neigt da zu extremen Handlungen. Das ist erst mal nicht schlecht, wenn man es im richtigen Kontext instrumentalisieren kann, aber es bedarf der Führung. Wenn eine linke Regierung den Bürgern glaubhaft machen kann, dass sich die Verbesserung der Lebensumstände auf ihr Handeln zurückführen lässt – also das der Regierung – dann haben wir den Salat. Solche Regierungen werden am Ende wiedergewählt. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, wir haben nicht nur noch eine Kanzlerin, sondern die ist dann auch noch grün, also Rosa Luxemburg mit Pinkeltaste, dann sehnen sich die Leute bald die DDR wieder her, damit sie mal ein bisschen Freiheit erleben können.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist so nicht vollständig, auch bei einer grünen Kanzlerin müssen Sie natürlich rund um die Uhr rote Socken tragen. Ob es einem linken Kanzler grüne Socken vorgeschrieben sind, wissen wir noch nicht, aber da es sich um zwei Verbotsparteien handelt, gehen wir davon aus, dass Sie immer eins von beiden Gesetzen übertreten und damit dauernd bestraft werden. Gehen Sie vorsichtshalber vom Schlimmsten aus, Sie werden arbeitslos und dann in Marxismus-Leninismus geschult. Ziemlich sicher in Moskau. Es tut uns furchtbar leid, aber so sind nun mal die Regeln im Koalitionsvertrag. Wir wollten es auch erst nicht glauben, aber es steht wörtlich so drin. Sie können uns vertrauen, wir würden das mit Ihnen niemals machen. Wir haben von Marxismus ja überhaupt keine Ahnung.

Wir müssen allerdings ein bisschen aufpassen. Wenn die Wähler plötzlich so eine Angst vor dem quasi unausweichlichen Linksruck kriegen, dass sie ihr Hab und Gut verkaufen und auswandern wollen, oder noch schlimmer: wenn die uns dann gar nicht mehr wählen, weil es ja sowieso zu spät ist, dann war das hier alles umsonst. Dann gehen wir baden, Deutschland versinkt in schuldenfinanziertem Wohlstand, der Letzte macht das Licht aus. Mit denen koalieren? Ja, das wäre natürlich möglich. Aber jetzt mit denen Regierungsverantwortung, ganz ehrlich – davor haben wir am meisten Angst.“





Inhaltliche Arbeit

26 04 2021

„… mache sich insbesondere die CSU für ein Zukunftsministerium stark. Das Haus solle nach der Wahl unabhängig die großen Technologiefelder und den modernen…“

„… fünfhundert Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt veranschlagt habe. Scheuer wisse zwar noch nicht, worum es sich handele, sei sich aber sicher, dass er das Geld ausgeben könne, ohne irgendein greifbares Ergebnis zu…“

„… innerparteilich umstritten sei. Für den Fall eines Wahlsieges plane man daher zunächst zwei Institute, von denen eines in München, eines in der bayerischen Landeshauptstadt und eine Stabsstelle im Freistaat…“

„… die Wirtschaftsverbände mit in die Gremien holen wolle. Laschet habe angekündigt, dass er über die Mitsprache der Politik bei der Vergabe von Steuergeldern erst nachdenken wolle, bevor es…“

„… eine holistische Auseinandersetzung mit der Zukunftstechnologie anstrebe. Bär habe noch keine Ahnung, was der Begriff bedeute, wolle aber eine Etatsteigerung von mindestens…“

„… bisher die absolute Spitzenreiterrolle in der internationalen Technologie sei. Zwar müsse Söder zugeben, dass seit etwa vierzig Jahren wenig davon in Deutschland zu sehen sei, man könne aber durch neue Technologien, die erst in der Zukunft für den internationalen technologischen Fortschritt des…“

„… ein Zukunftstechnologieverwaltungsamt für die rechtssichere Einleitung von Verfahren zur Genehmigung technologischer Prozesse und Erfindungen in den jeweiligen Bundesländern und den für den Finanzierungsrahmen im…“

„… auch bisher genutzte Technologien mit noch nicht erfundenen Möglichkeiten verbinden wolle, um ganz neue Technik zu erschaffen. Im Gespräch sei neben Mega-Auto und Cyber-Fax auch der…“

„… stelle sich Bär beispielsweise eine neue Corona-App vor, die anonyme Daten an einen zentralen Drucker sende, wo die ausgedruckten Daten dann anonym weitergeleitet würden, ohne dass eine Auswertung den Prozess verlangsamen oder in den einzelnen…“

„… auch für eine staatliche Zweitverwertung zur Verfügung stellen müsse, um öffentliche Gelder zu erhalten. Söder wolle etwa eine Software zur autonomen Steuerung von Lieferdrohnen auch für die Zusammenführung mehrerer Datenbanken aus dem Bereich der Verbrechensbekämpfung sowie die Speicherung linksextremer Ordnungswidrigkeiten im internationalen…“

„… nicht als reines Digitalministerium sehe. Die Digitalisierung sei nach Bärs Ansicht bereits so weit vorangeschritten, dass die Politik nun auch für Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Bereiche der Hochtechnologie wie Automobile und kalorienfreie Ernährung mit steuerlichen…“

„… setze sich Söder vehement für eine deutsche Weltraumforschung aus. Vor Kooperationen mit den anderen Staaten müsse das Zukunftsministerium allerdings zunächst den Weltraum über Bayern, danach das All über Deutschland erforschen und könne so einen Vorsprung im…“

„… auch andere Technologiebetriebe in das Programm aufnehmen wolle. Dobrindt plane eine mittlere zweistelligen Milliardensumme, um die Trennung von alkoholfreiem Bier und bierfreiem Alkohol für eine marktfreundliche…“

„… müsse ein großer Schwerpunkt auf der Kommunikation mit der Bevölkerung liegen. Um die Forschung in Deutschland nicht zu gefährden, sei neben dem Bau von Hochsicherheitsanlagen in Sachsen und Thüringen, in denen ausländisches Personal leben und arbeiten könnten, auch der Dialog mit besorgten Bürgern wichtig, die sich von der Umvolkung akut bedroht fühlte und mit…“

„… dass zahlreiche Themen vor ihrer fachlichen Beurteilung zunächst einer eingehenden Prüfung durch das Zukunftsministerium unterzogen werden könnten. Dies werde sicher dazu führen, dass die Bundesregierung auf inhaltliche Arbeit weitgehend verzichte und sich auf die Zusammenarbeit mit den Partnern in Wirtschaft und Spendenwesen…“

„… beispielsweise Nano-Technologien zu verbessern, indem noch viel kleinere Nanos für die technologische Entwicklung von…“

„… dass Teleportation als Zukunftstechnologie entwickelt werden könne. Seehofer verspreche sich von einer deutschen Erfindung stark beschleunigte Abschiebungen, durch die viele EU-Staaten ein…“

„… Nebenprodukte der Weltraumforschung nutzbar machen würden. Hier stelle sich Bär eine Pizza vor, die samt essbarer Folienverpackung in den Backofen geschoben werden könne, so dass die Verkürzung der Schulpflicht um zwei weitere…“

„… wolle das Zukunftsministerium Scouts in die Technologiezentren der Welt entsenden. Ein in der Bundesrepublik angemeldetes Patent sei noch immer eine Garantie für einen marktkonformen…“

„… für künftige Pandemien wesentlich besser gerüstet seien, wenn jeder deutsche Bundesbürger bei seiner Geburt automatisch eine Faxnummer mit zugehörigem Festnetzanschluss zugewiesen bekomme. Damit sei Präsenzunterricht einfacher, so dass alleinerziehende oder zwischenzeitlich verstorbene Eltern keinen Hinderungsgrund für…“

„… künstliche Intelligenz zwar erst in den kommenden dreißig Jahren zu erwarten sei, die Bundesregierung allerdings bereits jetzt die vorhandenen Strukturen, wie sie in Chatbots und Zufallsgeneratoren genutzt würden, für den Aufbau eines maschinellen Parteiapparats sowie zur Programmierung von Regierungsentscheidungen in Gesetzgebung und…“





Aktive Rolle

22 04 2021

„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“

„… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpresserischen Methoden nicht unverzüglich…“

„… auch auf Äußerungen von Politikern der Christsozialen zurückzuführen sei. Nicht nur Söders Prägungen wie ‚Asyltourismus‘, auch Seehofers Ankündigung, das Land ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen zu wollen, habe den Ausschlag gegeben, die CSU mit nachrichtendienstlichen…“

„… könne der Verfassungsschutz das Argument, eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Partei könne nur grundgesetzkonform sein, nicht gelten lassen. Die Parteienfinanzierung sehe beispielsweise auch für die AfD eine Zahlung von…“

„… sehe Laschet die Einstufung als rein von linksgrünen Störern inszeniertes Manöver, um im Wahljahr die Chancen der Union noch weiter zu dezimieren. Er werde nun nachdenken, ob eine präventive Absage der Bundestagswahl oder aber die Annullierung der Ergebnisse, falls diese nicht den Erwartungen der CDU und ihrer…“

„… die aktuelle Regierung als ‚Herrschaft des Unrechts‘ bezeichnet habe. Seehofer sei mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die seine totale Ablehnung der freiheitliche demokratischen Grundordnung und des Staates als…“

„… die Tötung von Tatverdächtigen als Mittel der Strafverfolgung angeregt habe. Die Partei habe sich von Schäuble als Urheber dieses klaren Bruchs von Menschenrechten bis heute nicht distanziert und trage daher insgesamt eine schwere…“

„… in den östlichen Landesverbänden durchaus eng mit der AfD und anderen Nationalsozialisten zusammenarbeite. Die Christdemokraten hätten mehr als einmal bewiesen, dass sie Koalitionen mit allen beliebigen grundgesetzfeindlichen Kräften einzugehen bereit seien, wenn dies zur Stabilisierung ihrer knapper Mehrheiten im…“

„… nachgewiesen habe, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Union habe als Regierungspartei derart viele verfassungswidrige Gesetze eingebracht, dass ein Verbot sich in greifbarer Nähe…“

„… in der Pandemie die Rechte ihrer Bürger unverhältnismäßig beschneide. Die Behörde beziehe sich dabei allerdings auf Artikel 2 GG, nicht auf die Gewerbefreiheit, das Recht auf Spargel oder eine…“

„… auch das bereits 1995 von Karlsruhe verbotene Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden sowohl 2007 von Pofalla als auch 2018 von Söder missachtet worden sei. Der Umgang mit wichtigen Bürgerrechten sowie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse lediglich den Schluss zu, dass es sich bei der Union insgesamt um eine in höchsten Maße gefährliche…“

„… bekennende Nationalsozialisten wie Maaßen auch in ihren eigenen Reihen dulde und fördere. Damit sei die Union eine Schnittstelle zu den Feinden der Demokratie und übe selbst eine aktive Rolle bei der Beschädigung des…“

„… erinnere der Verfassungsschutz auch daran, dass die CDU bereits 2014 vorgehabt habe, die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes erheblich zu beschneiden, um sich nach missliebigen Urteilen nicht mehr zu…“

„… offiziell vertuscht habe, dass mehrere Abgeordnete für Geld das aserbaidschanische Regime unterstützt hätten. Dies verstoße nicht nur gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu…“

„… eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei kategorisch ablehne, da er der Ansicht sei, die Polizei könne gar kein rassistisches Gedankengut pflegen, da dies verboten sei. Seehofer decke und unterstütze damit maßgeblich die verfassungsfeindlichen Tendenzen im…“

„… den Antifaschismus in zahlreichen Debatten als demokratiefeindlich bezeichnet habe. Die Haldenwang-Behörde sehe hier eine besonders klare erkennbare Ablehnung der Demokratie, die sich in ihrer schrankenlosen Befürwortung der NS-Tradition sowie der damit verbundenen…“

„… bereits mit einem bayerischen Minarett-Verbot die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten klar überschritten habe. Seit Stoiber sei an dieser Einstellung nicht viel…“

„… insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit den Grauen Wölfen kooperiere, die sich auf Listenplätzen der CDU in die Kommunalparlamente wählen ließen, um eine rechtsextremistische, gewaltbereite und aus der Türkei gesteuerte islamistische…“

„… nicht nur in der Rolle als Bundesminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Auflösung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten forciert habe. Schäuble sei ein in hohem Maße für den Bestand der Verfassung gefährlicher…“

„… stehe im Augenblick zwar kein Parteiverbot im Raum, der Verfassungsschutz mahne die Union jedoch zur Mäßigung, auch wenn dies bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag den Verlust eines Teils ihrer angestammten…“