Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXVI): Der Rechtsstaat

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wenn konservative Politiker gleich welcher Couleur oder intellektuellen Fallhöhe nachts wach liegen und sich fürchten, dass diese verdammte Wirklichkeit ihnen alles versaut, denken sie an den von allen Innen- und Rechtsschreihälsen ausgiebig zitierten Kanzler, der da einst im Vollbesitz seiner philosophischen Verstandesleistung ausführte, der Rechtsstaat habe nicht zu siegen, er habe auch nicht zu verlieren, sondern er habe zu existieren. Meist weinen sie sich dann in den Schlaf, denn sie wissen: Helmut Schmidt hatte recht. So unangenehm diese Erkenntnis war, so selten folgt aus ihr ein Gewinn an Einsicht oder gar Vernunft, vom Handeln einmal ganz abgesehen. Noch immer suppt Gerede aus der politischen, vornehmlich der herrschenden Klasse, die diesen Rechtsstaat als schimmernde Wehr gegen alles Übel dieser Welt in Stellung bringen, gerne gegen die schrecklichsten Verbrechen, etwa dann, wenn sich böse Menschen vorsätzlich da aufhalten, wo sie nicht geboren wurden. Unerbittlich ist er, dieser ominöse Rechtsstaat.

Und fort geifert es aus der leichten Krawallerie, die ihr populistisches Getöse, wann immer es von der Kanzel keift oder im Wahlkampf den Bodensatz einsammelt, mit der Kultivierung der Demokratie in der Tragweite ihrer Legitimation verwechseln – das verzweifelte Geschrei nach immer härteren Strafen, nach drakonischen Maßnahmen seitens einer nicht zur Rechenschaft gezogenen Polizei, die ja niemals Straftaten begehen würde, die schließlich verboten seien, kurz: das ganze Umbasteln pathologischer Rachsucht gegen Kriminelle ist nicht mehr als das Law-and-Order-Geschwiemel, das Angst, Zweifel und Verunsicherung der Bevölkerung braucht, um ein bisschen politisches Profil hinzudengeln. Stets erklärt die rechte Rotte allem den Krieg, obwohl es empirisch erwiesen ist, dass schärfere Strafen kein Verbrechen verhindern, prominent in Staaten, die mit legalen Schusswaffen zahllose Massenmorde dulden, trotz Todesstrafe.

Wie im Krieg gegen Drogen, der an sich nur ein Krieg gegen Suchtkranke ist, hämmern sich die Deppen beharrlich den Schädel an die Wand, lallen von ‚Auge um Auge‘ und meinen nur das falsch verstandene Prinzip des Rechtsausgleichs, der zum christlich wütenden Vergeltungsprinzip wurde, das die Gewalt immer schön am Köcheln hält. Es ist ein Auge um ein Auge, so bereits im Codex Hammurapi, im Exodus und im Zwölftafelgesetz. Wer Auge um Auge um Auge zu rächen sucht, blendet zielgerichtet schließlich die ganze Menschheit, wer für ein erschlagenes Vieh dem Täter eins tötet, gleicht den Rechtszustand aus, nur nicht den Schaden.

Nur ist dieser ominöse Rechtsstaat, der als Monstranz die Härte vor sich herträgt, erstens gekennzeichnet durch konstitutionelle Bindung an Recht und Gesetz, an Law and Order, und zweitens der Schutz eben der Bürger vor einem Staat, der willkürlich oder ohne das Gebot des Maßhaltens bei allem staatlichen Handeln Gerechtigkeit garantiert und die in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechte – allesamt Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat, der da meint, er müsse das Recht in seine Hände nehmen, weil der Bürger es sonst ausnutzt und dem Staat auf der Nase herumtanzt. Ein seltsamer Zirkelschluss, wenn man bedenkt, dass der Staat eben aus diesen Bürgern besteht. Absurder wird es, wenn dies Konglomerat aus Subjekt-Objekt-Verkehrung und Opferrolle die geistig-moralischen Wände hochzugehen droht: der soi-disant Staat fuchtelt mit dem Säbel und will mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, was er vor einer gerichtlichen Prüfung als falsch erkannt hat. Ohne die Verhältnismäßigkeit zu prüfen wählt er die Kanone, um Spatzen zu eliminieren. Für dies Konstrukt gibt es keinen Handlungsspielraum, kein Strafrahmen ist vorhanden, die Gerechtigkeit als das Maß der Differenzierung von Schuld und Strafe verduftet, wo der preußische Polizeistaat durchs Gebälk spukt. Wir sind so kurz vor dem Naturrecht, das die Dominanz des Stärkeren rechtfertigt, der ja nicht siegen müsste, wäre er nicht stärker. Dünnsinn von und für Idioten? Ach was, diese Regierung hat auch schon Rechtssicherheit geschaffen mit der Formel, Cannabis sei verboten, weil es illegal ist. Das ist der Sekundenschlaf der Vernunft, wenn ein Minister vom Grundrechtsmissbrauch spricht – man sollte lustbetont alttestamentarisch überlieferte Körperstrafen an denen ausprobieren, die derartigen Sums in ihr ungewaschenes Maul nehmen.

Summum ius summa iniuria. Mit dem Recht wird oft die höchste Böswilligkeit kodifiziert, hier aber durch die Verkehrung der Perspektive. Ist der Rechtsstaat durch die Regierung in Geiselhaft genommen, bleibt ja nur noch der Sozialstaat, der folgerichtig von den Bürgern geschreddert wird, die in Eigenverantwortung handeln. Den Klimaschutz verschlampen die Wähler, sagen die neoliberalen Arschgeigen. Es muss demokratisch aussehen, aber sie müssen alles in der Hand haben.

Il y’avait des juges à Berlin.

Klimadreckschweine

„… als vorsätzliche Verkehrsbehinderung ansehe. Das Parken im Halteverbot vor der Einfahrt einer chirurgischen Praxis, noch dazu auf dem Gehweg, sei als Ordnungswidrigkeit im Sinne der…“

„… das harte Vorgehen der Städte nur mit der Höhe der Bußgelder zusammenhänge. Lindner stehe den kommunalen Ordnungsbehörden äußerst kritisch gegenüber und wolle nicht dulden, dass es zu einer Abwanderung des Autoverkehrs in andere Länder komme, wo eine bessere…“

„… es sich nach der geltenden Rechtsauffassung nicht um einen rechtfertigenden Notstand handele, wenn der Weg zwischen dem kostenpflichtigen Parkplatz und einem Ladengeschäft etwas mehr als hundert Meter betrage. Allein das Halten in der als Halteverbotszone ausgezeichneten Einfahrt stelle eine erhebliche…“

„… gebe es derzeit keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. Die Berichterstattung über den Fall habe zu einer aufgeheizten Diskussion in den Medien geführt, die besonders in Talkshows und auf Internetplattformen des rechtkonservativen Flügels zum Widerstand gegen die…“

„… dass davon die Wirkung des Art. 20a GG nicht berührt werde. Der Staat habe durch seine Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und durch die Rechtsprechung die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Dies beinhalte jedoch weder die Straflosigkeit einer Sitzblockade noch die einer Verkehrsbehinderung, die ohnehin nur selten mit gerichtlichen…“

„… sich Söder für eine sofortige Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen habe. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei im Freistaat Bayern seiner Ansicht nach ohnehin nicht gültig, da es nie als Grundlage des Handelns gegen staatlichen Verbotsterrorismus anerkannt worden sei und auch jetzt nicht im…“

„… vor Gericht gescheitert sei. Der Fahrer habe versucht, das Parken auf dem Fußweg als Beweis zu sehen, dass er nicht die für Krankenfahrzeuge oder andere Autos benötigte Spur, sondern nur die für Fußgänger, die er auch als Behinderung des…“

„… ansonsten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als positiv für den Wirtschaftsstandort sehe, in diesem Fall jedoch zu äußerster Vorsicht rate. Faeser sehe die anlasslose Überwachung des Verkehrs durch ein Netzwerk aus Kameras, die die Fahrer ausfindig machen sollten, aus deren Verhalten sich Staus bilden würden, als schweren und verfassungsrechtlich problematischen Einsteig in den Schnüffelstaat, der niemals wieder im…“

„… dem Fahrer nun außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis drohe, da er das Gericht als ‚linke Klimadreckschweine‘ beschimpft habe, denen er ‚den Tod unter der Dampfwalze‘ wünsche. Er sei nach Einschätzung der Richterin charakterlich nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet und müsse daher mit einem…“

„… sich Aktivisten auf dem Vorplatz vor dem Gericht hätten festkleben wollen. Sie hätten sich auf einem mitgeführten Transparent mit der Aufschrift Sophie Scholz hätte Euch überfahren als Widerstandsbewegung gegen den Klimawahn der internationalen Wärmepumpenmafia und…“

„… wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Fahrer habe Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, wobei es nicht nur zum Eintritt einer konkreten Gefährdung eines Wagens der…“

„… setze Bayern weiterhin auf Abschreckung und Polizeiarbeit. Söder wolle schnellstmöglich die Überprüfung aller Richter in Deutschland durch ein Maßnahmenpaket aus Hausdurchsuchungen, anlasslose Haftstrafen und…“

„… als Straßenterror gegen die Demokratie in der ökoversifften Zone bezeichnet habe. Wendt sei gegen die Verfolgung von Parksündern, die er mit der Ermordung von sechs Millionen…“

„… es in Deutschland ein Gnadenrecht geben müsse, um juristisch umstrittene Urteil aufheben zu können. Buschmann wolle dem Fahrer, der bis auf zwei Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung bzw. Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Gesetz nur in seltenen Fällen…“

„… müsse die Freiheitsbewegung klare Zeichen setzen, um sich von der staatlichen Verbotspolitik nicht weiter bevormunden zu lassen. Kubicki habe kein Verständnis dafür, dass irgendwelche Spacken im Justizdienst auf harmlosen Menschen ihre…“

„… die Einfahrt mit Steinen zugeschüttet hätten. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der Praxis seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, die den Fahrer des Kipplasters mit dem Pflastermaterial daran hätten hindern wollen, seine Ladung auf…“

„… demonstrativ seinen Sportwagen vor der Feuerwehreinfahrt der Charité abgestellt habe. Ob es zu einem Strafverfahren gegen Lindner kommen werde, wolle die Strafverfolgungsbehörde in der Bundeshauptstadt zur Stunde noch nicht…“

„… in Berufung gehen wolle. Der Verurteilte sei bei seiner Kundgebung vor dem Reichstag von den Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag festgenommen worden und habe angekündigt, er wolle die Richterin mit einem Flammenwerfer…“

„… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“

Wasserköpfe

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“

Deutſch

„… der Regierende Bürgermeister für ein Ende der Gendersprache in der Verwaltung der Hauptstadt sorgen werde. Wegner sei der Ansicht, dass die Bürger genau dies von ihm verlangen würden, sonst hätten sie irgendeine linke Kulturextremistin und nicht ihn an die Spitze des…“

„… sich in einem offenen Brief an die Berliner CDU gewandt hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass und wie Wegner ins Bürgermeisteramt gelangt sei, biete auch sein Verhalten reichlich Anlass zu der Vermutung, er wolle die Stadt zum Epizentrum der Idiotie machen. Die Verwaltungsmitarbeiter seien sich außerdem einig darüber, dass dies nicht in der Verantwortung des…“

„… sich das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz mit mehreren Klagen beschäftige, die von den Behörden selbst angestrengt worden seien. So sei in einem Erlass des Bürgermeisters jede Form von ‚wokem Zwangsgendern‘ verboten worden, was den Eindruck erwecke, es handele sich bei den unter anderem auf den Empfehlungen des Duden basierenden Regeln um eine gesetzlich verankerte Pflicht, die bei Nichtbefolgung mit Strafen oder…“

„… den Brief nicht gelesen habe. Wegner sei darüber informiert worden, dass die Mitarbeiter sich als ‚Mitarbeitende‘ an ihn gewandt hätten, was aber grammatisch nicht korrekt wäre. Es handele sich nach seiner Expertise um Mitarbeiter, da dies Wort sowohl Ein- wie Mehrzahl umfasse und nicht die weibliche Form bevorzuge, wie es in der…“

„… dem Verwaltungsgericht widerspreche. Als Regierender Bürgermeister werde er tatsächlich Sprachregeln in Kraft setzen, bei denen ein Verstoß sowohl arbeitsrechtliche Folgen wie auch…“

„… eine deutsche Sprache verwenden wolle, die von den meisten Menschen in Berlin verstanden werde. Wegner ziele dabei vor allem auf Begriffe wie Männ*Innenfrauensaunaregelung, die nur zur Verwirrung bei Ausländern und anderen geistig zurückgebliebenen Personen in der…“

„… auch nach den Regeln der Rechtschreibung vor der Reform von 1996 abzufassen seien. Es werde zeitnah einen Erlass geben, nach dem alle offiziellen Dokumente der Stadt Berlin sowie die regierungsamtlichen Schreiben wieder nach den alten Formen einschließlich der…“

„… die Bezeichnung ‚woke‘ nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als diskriminierungskritisch und von allgemeinem Anstand geleitet verstehen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, das Wegner damit nicht zu tun haben wolle, da es weder seinem politischen Stil noch seiner persönlichen…“

„… sei Wegner missverstanden worden. Er wolle auf keinen Fall durch eine Vereinfachung der Sprache mehr Verständlichkeit für Ausländer oder andere unerwünschte Bevölkerungsschichten…“

„… die IT des Landes Berlin keine Möglichkeit sehe, die automatische Rechtschreibkorrektur auf allen Bürocomputern wieder auf den Stand von vor 1996 zurückzuführen. Ein von Wegner vorweg erlassenes Landesgesetz, das die Verwendung der neuen Orthografie unter Strafe stelle, sei damit nicht zu…“

„… zur besseren Lesbarkeit Worte wie ‚deutsch‘ oder ‚Deutschland‘ stets in Versalien zu schreiben. Damit zeige Berlin, dass es sich nicht als Metropole zugezogener Fremdrassen, sondern ausschließlich als Hauptstadt der eigenen…“

„… vom Verfassungsgerichtshof des Landes ein Gutachten anfordern werde. Es müsse nach Ansicht der CDU auch abschließend geklärt werden, ob die traditionellen Schreibweisen wie die Vermeidung von Großbuchstaben mit Umlaut und die Verwendung des gemeinen s in mehreren Formen je nach dem…“

„… es sich um einen Übermittlungsfehler gehandelt haben müsse. Da Wegner seine Briefe diktiere, habe er nach der geltenden Versalienregel den Landesnamen mit dem entsprechend zu schreibenden Buchstaben auf Band gesprochen, was von der Stenotypistin als Großdeutschland in den…“

„… der Regierende Bürgermeister über gute Kontakte nach Russland verfüge. Dennoch sei es für die Senatsverwaltungen überraschend gekommen, dass das von einem Geschäftsfreund installierte Wörterbuch sich als Keylogger entpuppt habe, mit dem die Daten der Berliner Behörden verschlüsselt nach Moskau in den…“

„… sich für eine Unterscheidung von Binnen- und Schlussform ausgesprochen habe. Wegner habe gefordert, auch im handschriftlichen Gebrauch bis auf Weiteres Deutſch zu verwenden, um die nicht von einer bürgerlichen Mehrheit als falsch angesehene Multi-Kulti-Vergenderung zur bewussten Ausrottung des…“

„… neue Regeln für die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung angekündigt habe. Es würden alle nach 2015 geschlossenen Verträge nicht mehr verlängert oder zeitnah aufgehoben, wenn Mitarbeiter nicht Deutsch als Schulfach bis zur Allgemeinen Hochschulreife nachweisen könnten. Dies sichere den Standard des Berliner…“

„… habe das Arbeitsgericht Berlin die fristlose Kündigung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Pankow/Weißensee für nichtig erklärt. Es habe sich nicht nur um keinen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. §626 BGB gehandelt, das der Mitarbeiterin als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellte Programm habe beim Aufsetzen des Mahnschreibens auch die neuen Rechtschreibregeln verwendet, was von ihr nicht abgestellt werden oder…“

„… mehrere Lkw mit Duden-Nachdrucken in der Fassung von 1972 zur Verteilung an den Arbeitsplätzen in der Verwaltung angekommen seien. Es habe sich um eine Spende eines CDU-nahen Bauunternehmers gehandelt, der nicht namentlich in Erscheinung treten wolle, um die…“

„… für Verärgerung in Kreuzberg gesorgt habe. Der Regierende Bürgermeister habe in Begleitung mehrerer Journalisten und anderer Parteifreunde vor dem Imbissbetrieb Mustafas Döner die sofortige Schließung des Lokals durchsetzen wollen. Wegner verlange von Ausländern, dass sie ihre intellektuelle Minderwertigkeit durch einen korrekt gesetzten Deppenapostroph und eine…“

„… mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden worden sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe Wegners Abiturerlass in einem Eilverfahren bestätigt. Damit verbunden war auch die Prüfung seiner Befähigung zum obersten Verwaltungsbeamten, die allerdings wegen seines Schulabbruchs, nach dem er das Gymnasium ohne Allgemeine Hochschulreife verlassen habe, zur…“

WutUnion

„Ich würde sagen: sauber verschissen. Aber wie wir Friedrich Merz kennen, der hält sich für den allergenialsten Torschützen der ganzen Welt, auch wenn er gerade ein Eigentor reinkloppt hat. Hauptsache laut. Alles, was nicht Friedrich Merz ist, ist sowieso irrelevant. Für Friedrich Merz.

Wir haben die Zahlen gerade reingekriegt, das ist eine Ohrfeige. Von allen Knalldeppen, die die Union als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken könnte, ist Friedrich Merz die unbeliebteste Gestalt. Und das sogar im Vergleich mit dem Söder, der alle paar Tage seine eigene Meinung als hirnverbranntes Geschwätz bezeichnet, das Gegenteil behauptet und dann wieder ein paar Tage später… – Sie haben das Prinzip verstanden, ja? Trotz des überschaubaren Unterhaltungswerts halten die Deutschen Friedrich Merz für noch widerwärtiger als den Spahn. Dass er unter diesen Haustieren, die sich immer noch für Menschen halten – im Grundgesetz wird das als ‚Frauen‘ bezeichnet – auch noch weniger als halb so viel Zustimmung hat wie unter dem deutschen Mann, das ist gefährlich. Nicht für Friedrich Merz, dem ist das ja egal, was er kaputtmacht, solange es nicht Friedrich Merz gehört. Aber für unsere Partei, die sich auf die kollektive Psychose einstellen kann, wenn Friedrich Merz so weitermacht. Und Friedrich Merz macht so weiter, darauf können Sie Gift nehmen.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm liegt vorerst auf Eis, weil sich Friedrich Merz mit den Herausforderungen des Jahrtausends befassen muss: Zwangsgendern, Zerstörung der Eigenheime durch Sprengung aller Gasheizungen, ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme, um Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen, die sie besetzen, sobald man ihnen das Bürgergeld streicht. Friedrich Merz hat’s ja auch nicht leicht, er musste tatenlos zusehen, wie unter der Merkel die Union plötzlich beliebteste Partei für Deutsche mit migrantischen Wurzeln wurde – das muss man sich mal vorstellen, Friedrich Merz hat sein ganzes Leben lang dafür gekämpft, dass man Nichtdeutsche wie den letzten Dreck behandeln darf, und jetzt findet dieses Pack seine Partei, die mit Friedrich Merz identisch ist, auch noch gut! Das Problem von Friedrich Merz ist ja jetzt, die werden alle Deutsche, das heißt, er kann sie auf der einen Seite nur noch als Passdeutsche beschimpfen, auf der anderen Seite muss Friedrich Merz sie unbedingt anpöbeln, weil sie ihn sonst zum Bundeskanzler wählen, und dann hockt Friedrich Merz aber so was von in der Scheiße.

Wir haben das im Arbeitskreis sehr ausführlich besprochen, weil sich Friedrich Merz ja nicht um alles kümmern kann, der ist schon zu sehr damit beschäftigt, Friedrich Merz zu sein, und da ist uns die rettende Idee gekommen: Was diese anderen da machen, die demnächst bundesweit die Demokratie beschädigen wollen, das können wir schon lange. Wir machen jetzt auf WutUnion.

Nee, nicht ‚Werte‘ – erstens gibt’s die schon, und zweitens hat der Laden genau so wenig Werte wie der Rest der CDU. Damit wollen wir gar nicht erst anfangen. Am Ende unterstellen die uns noch ideologische Nähe zum Christentum, dann kann Friedrich Merz einpacken. Wir gehen jetzt den Weg konsequent weiter, Seite an Seite mit den Partnern in Industrie und Medien, die ein ganz klares, ganz konsequentes Profil für unsere Partei und für den nächsten Bundeskanzler kommunizieren, wie man es im nächsten Wahlkampf erleben kann: Geschrei, Gepöbel, haltlose Unterstellungen, auf gar keinen Fall irgendwelche Lösungsansätze. Das wird unser Alleinstellungsmerkmal, und keiner wird das besser verkörpern als Friedrich Merz.

Vergewaltigung in der Ehe muss wieder legal werden, das war immer schon Friedrich Merz’ Ansicht – ein paar von diesen ‚Frauen‘, die ja inzwischen auch umoperierte Männer sind, die alle sechs Monate irgendein neues Geschlecht würfeln, die werden Friedrich Merz nicht mehr wählen, aber darauf pfeift Friedrich Merz doch. Weil er es kann! Und dann schafft er endlich das Asylrecht ab, das sowieso nichts in Deutschland zu suchen hat, weil das Land ja jetzt schon zu klein ist für vernünftige Investitionen, das weiß keiner besser als Friedrich Merz, und dann gehen wir endlich raus aus der Menschenrechtskonvention, weil wir als Opfer von Flucht und Vertreibung am meisten gelitten haben in Deutschland – das will heute keiner mehr wissen, aber Friedrich Merz weiß das!

Man muss als Deutscher wieder auf etwas stolz sein dürfen, aber das muss doch nicht ausgerechnet diese verdammte Demokratie sein oder dies elende Grundgesetz, oder dass wir hier alle afrikanischen Zuwanderer, die unsere Frauen vergewaltigen, Arbeitsscheue, Rollstuhlfahrer – Rollstuhlfahrende, wie unsere stalinistische Verbots-SS sagt – alle, die sich als Parasiten in unserer Wirtschaft eingenistet haben, dass wir die alle als Menschen behandeln müssen! Das war unter der Merkel alles mit einem Denkverbot belegt, deshalb ist die CDU heute auch da, wo sie heute ist, und mit Friedrich Merz wird das alles noch sehr viel besser werden!

Das lassen wir Friedrich Merz jetzt auswendig lernen. Intellektuell dürfte das im Rahmen seiner Möglichkeiten sein, unreflektiertes Gepöbel ist die Kernkompetenz von Friedrich Merz. Irgendeiner von den Grünen wird vielleicht einen Nachbarn haben, der mal mit dem Lastenrad einen Parkplatz für islamistische Transen blockiert hat, und wenn Sie den Durchschnitts-IQ des deutschen Wählers kennen, dann wissen Sie auch, wie das ausgeht. Jetzt müssen wir uns nur noch bessere Umfragen besorgen.“

Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Vortäuschung einer Straftat

„Und er hat dieses Wort benutzt?“ „Wenn der die richtige Hautfarbe gehabt hätte, wäre das…“ „Das ist doch gar kein…“ „Würden Sie irgendeinen Papst als Muselmann bezeichnen?“ „Das kann man damit doch gar nicht vergleichen!“ „Naja, dem sieht man auch nicht an, dass er ein Scheinasylant ist.“

„Wir haben es mit einer eindeutig rassistischen Beleidigung zu tun.“ „Sagt wer?“ „Solange wir keine Polizisten als Zeugen haben, können Sie sich die Mühe sparen.“ „Mit Polizisten auch.“ „Hähä!“ „Es ist doch noch gar nicht geklärt, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.“ „Aber es ist unsere Aufgabe, genau das zu…“ „Auf unsere Empfehlung muss natürlich keiner hören.“ „Und wir sollten uns nicht zu sehr mit diesen Vorwürfen beschäftigen, das schadet am Ende noch dem Wirtschaftsstandort.“ „Wahrscheinlich holen sich die Grünen ihre Heizungsminister bald aus dem Busch.“ „Hähähä!“

„Wir haben eindeutige Zeugenaussagen…“ „Ich gehe von linksversifften Klimaspacken aus.“ „Oder Lehrer.“ „Nee, Sozialpädagogen.“ „… dass der mutmaßliche Täter…“ „Wir richten hier über einen unbescholtenen Deutschen, der noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt wurde?“ „Das ist in einem Strafprozess so üblich.“ „Und er saß von den letzten zwanzig Jahren zehn im Knast.“ „Das heißt noch lange nicht, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Straftat gehandelt hat.“ „Ich würde hier auf jeden Fall auf eine Fahrlässigkeit plädieren, weil der Beschuldigte nicht wissen konnte, dass das Opfer ein Staatsgast aus Nigeria war.“ „Also lädt unsere Regierung diese Leute ein, damit sie hier die Umvolkung…“ „Vermutlich war er zur falschen Zeit am falschen Ort.“ „Der Afrikaner?“ „Ach was, ich rede vom Opfer.“ „Also doch der Deutsche?“ „Sagt er ja.“

„Aber man bezeichnet doch nicht einen anderen Menschen mit Schimpfwörtern, nur weil der eine andere Hautfarbe hat.“ „Ich würde das erst mal als Meinungsäußerung sehen.“ „Man kann doch auch einen Türken als Türken bezeichnen, ohne dass es eine Beleidigung ist.“ „Möglicherweise hat der die Staatsbürgerschaft zwischendurch gewechselt.“ „Das ist bei maximalpigmentierten Migranten eher nicht der Fall.“ „Man könnte ihn vorher nach dem afrikanischen Pass fragen.“ „Sonst haben wir aber keine Schmerzen?“ „Das muss doch nicht immer gleich fremdenfeindlich gemeint sein.“ „Zumal es hier ja keinen fremdenfeindlichen Hintergrund zu geben scheint.“ „Moment mal: ist das nur so, wenn es tatsächlich einen Bezug zu einem fremden Staat gibt, so dass die betroffene Person hier fremd ist, oder muss die betroffene Person hier fremd sein, so dass sie gar nicht…“ „Man muss davon ausgehen dürfen, dass der durchschnittliche Deutsche eine rassekonforme Hautfarbe aufweist.“ „Und damit ist die Bezeichnung, die hier vorgenommen wurde, als rassistisch klassifiziert?“ „Da wir davon ausgehen dürfen, dass eine rassistische Beleidigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist und gegen das Grundgesetz verstößt, können wir auch annehmen, dass diese auf keinen Fall so geschehen sein dürfte.“

„Ich frage mich nur, war das nun eine politisch motivierte Straftat?“ „Wenn man diese Person als, ich sage mal: phänotypisch eher nicht regelkonform bezeichnet, dann ist das zunächst mal unpolitisch.“ „Politisch wäre es, jemanden als Kommunistensau zu beschimpfen.“ „Da würde ich sofort abdrücken.“ „Weil man das ja nicht sofort erkennt.“ „Also ich rieche diese linken Schweine gegen den Wind.“ „Wenn man sich nicht wäscht, riecht das halt.“ „Hähä!“ „Und eine eindeutige Zuordnung zu einer Religion wurde auch nicht getätigt.“ „Man erkennt das bei den Schwarzen immer so schlecht.“ „Ob die aus Nigeria kommen?“ „Nee, das andere.“ „Das ist doch dann nur als Feststellung zu werten.“ „Und es ist doch auch völlig unpolitisch, wenn man zum Beispiel einem Angehörigen einer bestimmten Religion…“ „Da kneift aber einer den Schwanz ein.“ „Hähähä!“ „Ich würde mich jedenfalls nicht beleidigt fühlen, wenn Sie mich als Schwarzen beschimpfen würden.“ „Sie sind ja auch keiner.“ „Es ist doch keiner speziellen politischen Richtung zuzuordnen, ob man Menschen einer bestimmten Hautfarbe…“ „Vielleicht ist damit eine bestimmte politische Einstellung verbunden.“ „Wenn man ein Schwarzer ist?“ „Also in dem Fall hat der sich die Diskriminierung redlich verdient.“ „Naja, ich würde es höchstens als Teilschuld…“ „Man darf doch nicht einfach so tun, als sei man diskriminiert – das wäre ja auch Vortäuschung einer Straftat.“ „Zumal das ja alles auch verboten ist.“

„Also Klimaaktivist war der nicht.“ „Könnte man den sonst präventiv wegsperren?“ „Moment, der war doch das Opfer?“ „Diese Opferhaltung ist bei Klimaaktivisten weit verbreitet.“ „Dann würde das ja dafür sprechen.“ „Und eine ausländische Ideologie?“ „Wegen der Hautfarbe?“ „Das ist auch verboten.“ „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Straftat haben, die wir nicht zuordnen können!“ „Es ist ja nicht geklärt, ob es sich hier um eine Straftat handelt.“ „Gibt es Anzeichen auf Reichsbürger?“ „Das muss nicht politisch sein, die meisten sind nur geistig verwirrte Einzeltäter mit einem Panzer im Vorgarten.“ „Da ist sicher die Schnittmenge mit den religiösen Fanatikern groß.“ „Jetzt noch mal ganz von vorn: was haben wir denn überhaupt?“ „Da war dieser Typ, der hat den…“ „Okay, also Sexismus.“ „Bitte!?“ „Klar, das war spezifisch Gewalt gegen Männer.“ „Aber es war doch nur ein…“ „Wissen Sie, wie viele Männer es gibt?“ „Sortieren Sie das weg, der Fall ist geklärt.“ „So, was kommt jetzt?“

Klimagerechtigkeit

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“

Systemtheorie

„Wir sind die Guten, vergessen Sie das nicht. Ich muss wohl nicht betonen, wie sehr ich es bedauere, Sie hier wieder in irgendein Land zu schicken, das unter Umständen gar nicht Ihr Herkunftsland ist, in dem Sie nicht Staatsbürger sind, niemanden kennen und nicht einmal die Sprache verstehen. Aber ich mache auch nicht die Regeln, deshalb habe ich kein Problem damit, es trotzdem zu tun.

Schauen Sie, ich finde die Situation auch nicht befriedigend. Diese Asylzentren sind Unfug, was man schon daran merkt, dass es eine deutsche Idee war. Wenn Sie nicht alle Unterlagen bei sich haben, weil Ihr Heimatland beispielsweise gar keine Pässe ausstellt, ordne ich eine Rückführung an. Wenn Sie alle Unterlagen bei sich haben, kommt mir das sehr verdächtig vor, weil Sie sich offenbar zu gründlich auf Ihre Flucht vorbereiten konnten. Dann muss ich nach einem Grund für die Rückführung suchen, die möglicherweise nicht legal ist, aber wenn sie erst einmal erfolgt ist, steht hier in einer Akte ihr Name, was dafür sorgt, dass Sie Klage vor einem Gericht erheben könnten, wozu Sie aber erst einmal nicht kommen werden. Die Hauptsache für mich ist, dass es eine Akte gibt, die in diesem Asylzentrum liegt, von niemandem je wieder benutzt wird, aber es gibt eine Akte. Damit hat sich Deutschland durchgesetzt und für Rechtssicherheit gesorgt.

Doch, wir sind wirklich die Guten. Sie haben so gut wie keine Chance, bei einem positiven Bescheid in die EU einzuwandern, weil sich manche Staaten weigern, Sie aufzunehmen – das können sich die anderen nicht bieten lassen, deshalb nehmen die Sie auch nicht auf. Sollten Sie einen Anspruch auf Asyl haben, dann dürfen Sie sich damit moralisch im Recht fühlen. Wir sind da ganz bei Ihnen, moralisch natürlich nur. So, wie wir uns moralisch für die gute Sache einsetzen und ansonsten kein Problem damit haben, das Gegenteil zu tun, wenn es politisch gute Gründe dafür gibt.

Natürlich ist Asyl ein Menschenrecht, Sie haben gut aufgepasst. Oder falls Ihnen das ein Schleuser erzählt haben sollte, ohne Ihnen zu erklären, dass das eher theoretisch gemeint ist. Menschenrechte sind für alle gedacht, die wir als Menschen sehen, und das hängt von sehr vielen einzelnen Faktoren ab. Deshalb haben wir sie in unseren Verfassungen verankert, die jeweils nur in einem einzigen Staat gültig sind. Für Sie zum Beispiel hat das deutsche Grundgesetz hier gerade keine Bedeutung, weil es keine Verfassung der Europäischen Union gibt. Sie dürfen gerne einen educated guess anstellen, woran das wohl liegen könnte.

Etwa vier Fünftel meiner Landsleute sind der Ansicht, dass man Personen wie Sie an der Grenze registrieren, erfassen und identifizieren sollte. Gut, in der Umfrage haben wir nichts von Lagern gesagt, aber das hat seine Gründe. Von Lagern erfahren wir Deutschen immer gerne erst hinterher. Dass es sie bereits gibt, ist kein Geheimnis, und dass sie nicht funktionieren, ist leider auch keins, dabei mögen wir es gerne effizient. Das bleibt jetzt leider an den Sachbearbeitern vor Ort hängen, also an mir. Und ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass alle im Rahmen der Gesetze arbeiten, die so gestaltet wurden, dass sie entweder das Problem nicht lösen oder aber gar nicht für einen zielführenden Prozess geeignet sind.

Es ist ein systemtheoretisches Problem, wenn Sie wissen, was ich meine. Wenn Sie die meisten in sich geschlossenen Ordnungen betrachten, die so vor sich hinexistieren, dann könnte man meinen, sie hätten einen vernünftigen Grund dazu. Aber wenn man genau hinschaut, versteht man, dass dem nicht so ist. Schulen sind dazu da, Schüler zu erziehen, Krankenhäuser produzieren Kranke. Am schnellsten sehen Sie es, wenn Sie sich die Bundesagentur für Arbeit ansehen. Die verwalten etwas, was es gar nicht gibt, wenigstens kümmern sie sich nicht um Arbeitslose, weil sie sonst irgendwann selbst keinen Job mehr hätten. Und jetzt kommen wir ins Spiel: ich befolge Gesetze, die nichts mit der Realität zu tun haben, denn man kann die Realität auch an den Gesetzen vorbei so verändern, dass es vollkommen gleichgültig ist, ob man sich an die Gesetze hält.

Wenn es wirklich eine Asylindustrie gibt, dann sind das wir, indem wir dafür sorgen, dass es immer genug Asylbewerber gibt. Es tut mir leid, aber man kann es nicht einfacher sagen. Es geht der Politik ohnehin nicht darum, die Fluchtgründe zu beheben, und es geht erst recht nicht um eine juristische Erleichterung des Asylverfahrens. Es geht darum, dass es immer möglichst viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, damit die Politik ganz entsetzt schreien kann: da sind viel zu viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union. Welche Schlüsse man daraus zieht, das hängt von den einzelnen Staaten ab. Wir Deutschen sind immer etwas vorsichtiger, von den bekennenden Nationalsozialisten einmal abgesehen, aber in anderen Staaten würde man die traditionelle Methode bevorzugen, Asylsuchende wie Sie in die Wüste begleiten und mit einem Kopfschuss aus dem weg räumen. Leider gibt es hier am Mittelmeer so wenig Wüste, deshalb hat sich die Politik für die bürokratische Methode entschieden.

Vielleicht probieren Sie es ja mal mit Migration als gesuchte Fachkraft, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wann es dafür eine Rechtsgrundlage geben wird. Wenn Sie Pech haben, dann wir man es Ihnen nicht positiv anrechnen, dass Sie trotz qualifizierter Ausbildung einfach zuwandern wollten, weil man Ihre Familie wegen des falschen Namens foltert und abschlachtet. Ich suche Ihnen demnächst mal die Formulare raus. Vergessen Sie nicht: wir sind die Guten.“

Rechtsstaatsnotwehr

„Das kann sich keiner ausdenken, oder? Ich meine, als Polizist ist man ja Kummer gewohnt, aber das ist doch die Höhe – Quittungen! Wir sollen jetzt bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen, weil wir ja grundsätzlich nur rassistische Personenkontrollen durchführen. Geht’s noch!?

Ich will diese Politiker mal sehen, wie sie in der Flughafenhalle für Sicherheit sorgen, dass da nicht Leute, der vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, auf einmal ganz normale Deutsche abstechen. Und Sie müssen auch mal diese Anweisungen lesen, die aus dem Innenministerium kommen: wir als Polizei sind beauftragt, Personen kurzzeitig anzuhalten und zu befragen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen. Woher soll ich denn wissen, ob einer gerade illegal eingereist ist oder sich schon länger hier aufhält, um Straftaten zu begehen? Dann muss ich doch rein theoretisch jeden Touristen filzen, oder sehe ich das falsch?

Und, unerlaubte Einreise – wenn ich da einen habe, typisch südländisches Aussehen, kein Visum, spricht kein Wort deutsch, dem Pass kann ich nicht entnehmen, ob der wirklich in Spanien ausgestellt wurde, den muss ich doch als potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit erst mal festsetzen? Sie brauchen gar nicht so dämlich zu gucken, eine Auswahl der betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig. So steht das im Gesetzesentwurf, und das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das heißt, wir dürfen nicht, was wir sowieso nie tun würden, weil es jetzt schon gesetzlich verboten ist – das muss man sich von Regierungspolitikern anhören, die auch nie gegen Gesetze verstoßen würden!

Überhaupt, wie soll man sich solche Kontrollen vorstellen – laufen wir da jetzt immer mit einem Quittungsblock durch die Gegend und kreuzen an, dass wir alle Passagiere aus einem Flug von Nairobi nach Berlin durchsucht haben, obwohl wir anhand gruppenbezogener Merkmale wie Hautfarbe oder Nationalität gar nichts hätten tun dürfen? Und die kriegen dann alle zur Entschädigung ein paar Euro, weil der böse deutsche Polizist am Flughafen den Pass sehen wollte? Wenn Sie irgendwo was pfeifen hören, dann ist das mein Schwein!

Oder laufen wir jetzt mit so einem Handfeger durch die Gegend wie die Paketboten, wo vorne der ausgedruckte Zettel rauskommt, dass wir unsere kriminalistische leider nicht hätten nutzen dürfen, um Drogenfahnder von normalen Urlaubsreisenden zu unterscheiden? Nee, das wäre ja Digitalisierung, und die kriegen wir in Deutschlands sowieso nicht auf die Reihe. Abgesehen davon dauert es maximal eine Woche, dann haben wir irgendeinen Anwalt von der Asylindustrie am Hals, der uns in Grund und Boden klagt, weil wir die Quittungen alle im Polizeicomputer speichern müssen, was erhebliche Datenschutzprobleme bedeutet, wenn gar kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, am Ende sind wir doch sowieso wieder die Dummen!

Als Polizist muss man sich ja inzwischen alles gefallen lassen, sogar in der SPD verlangen sie jetzt Kennzeichnungspflicht oder wollen rassistische Äußerungen in der Freizeit kriminalisieren. Ich sage Ihnen, wie das nämlich kommen wird: subversive Elemente lassen uns gezielt solche potenziellen Delinquenten über den Weg laufen, damit wir quasi im Minutentakt Quittungen ausstellen und die für unseren Personenschutz wichtigsten Daten den Rechts- und Staatsanwälten und Richtern geben müssen, die unser Job einen feuchten Dreck angeht. Das ist Gesinnungsschnüffelei, und das wird nicht lange gut gehen, das verspreche ich Ihnen!

Wenn Sie jetzt in einem Supermarkt als Polizist eine Kontrolle durchführen sollten, wen würden Sie denn da als erstes nehmen, die Omi am Kühlregal, den Studenten beim Schnaps oder das Nilpferd an der Käsetheke? Eben, weil es da nicht hingehört. Wir machen unseren Job auch nicht erst seit gestern und wissen in der Regel schon ganz gut, was wir tun. Und wenn wir aus unserer kriminalistischen Erfahrung heraus eine Kontrolle durchführen, die auf den ersten Blick nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, sondern sich im erst Verlauf durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Straftat entwickelt, sind wir dann trotzdem schuld? Kreuze ich dann an, dass der an sich willkommene Gast plötzlich eine Allergie gegen den Rechtsstaat bekommen hat und ich in Rechtsstaatsnotwehr gegen eine Infektion der inneren Sicherheit einschreiten musste? Am Ende wird dann noch von so einer Bodycam alles zwangsaufgezeichnet, und zwar in einer vollkommen anderen Version, die wir so überhaupt gar nicht miterlebt haben. Das ist außerdem Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das muss man sich als Polizist von seinem Dienstherrn ja wohl auch nicht bieten lassen!

Wenn es den Leuten hier nicht passt, sollen sie eben gar nicht erst einreisen, und wenn sie gar nicht einreisen, sondern hier wohnhaft sind, dann sollten sie sich mal fragen, ob anlasslose Kontrollen von Minderheiten nicht eher ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat stärken sollten. Wir sorgen nämlich auch für die Sicherheit derer, die mit ihrer ständigen Rassismusriecherei das Klima vergiften und uns als Polizei die Schuld daran geben. Wenn es ihnen hier nicht passt, dann habe ich einen ganz heißen Tipp für solche Leutchen: auswandern. Die halbe Welt ist voller Menschen mit schwarzer Haut, da wird sich für diese Querulanten irgendwo auch noch ein hübsches Plätzchen finden lassen.“