Themenwoche Gerechtigkeit

12 11 2018

„Ja, was denn!? Das darf man doch wohl noch sagen? Außerdem hat sich unser Ministerpräsident nicht zu konkreten Tatvorwürfen geäußert, sondern ganz allgemein gesprochen. Dass es diese randalierenden Horden gibt, ist ja immerhin möglich , und deshalb ist das auch keine rechte Hetze. Wir müssen nur langsam sehen, dass die Grünen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind, und da geht’s nun mal robust zu.

Im Grunde wollte Kretschmann auch nur anmerken, dass man nicht immer so auf den üblichen Verdächtigen herumhacken sollte. Wenn Palmer etwas zu Feinstaub sagt, hören Sie dann automatisch weg, weil es Palmer ist? Das muss eine in Ruhe geführte Debatte werden, sonst gleitet das ganz schnell in rechte Fahrwasser ab, und das können wir uns als Grüne nicht erlauben. Wollen wir auch gar nicht. Diese scharfe Kritik an dem Mann, das muss doch nicht sein. Überlegen Sie mal, der war beim Parteitag gar nicht erst dabei. Vermutlich hat er Angst gehabt, dass er mit Kritik, ach was: dass er mit bösartigen Anfeindungen ohne eine tatsächliche Grundlage angefeindet wird. Und was das mit Spitzenpolitikern macht, das haben wir ja jüngst im Fall eines anderen hochrangigen Ministerpräsidenten gesehen. Wochenlang hat sich Seehofer nicht gerührt, und trotzdem hatte er diese sagenhaft schlechte Presse. Wenn man jetzt in den Medien so eine Themenwoche über Gerechtigkeit fährt, aber auf der anderen Seite so eine üble Kampagne fährt, als ich bitte Sie – das geht ja mal gar nicht!

Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass wir uns radikalisieren wollen, weil die Probleme unserer Zeit und noch viel wichtiger: weil die Probleme der Zukunft uns dazu zwingen. Die SPD kann da gerne mitmachen, wenn ich mich erinnere, haben die sich bis heute nicht von diesem Experten für größere Finanzlöcher getrennt; der war noch eine ganze Zeit lang in Berlin tätig, inzwischen hat er ja meistens Finanzlöcher in seinem eigenen Haushalt gestopft, ist ja auch legitim, weil er das Buch schließlich als Privatperson geschrieben hat, das eine, das andere wohl auch, und da muss die SPD tolerieren, dass man Meinungsfreiheit für sich nutzt. Nutzt, nicht ausnutzt, man kann Grundrechte nicht ausnutzen und nicht missbrauchen, beim Asyl gehen die Meinungen etwas auseinander, das ist dann Meta-Meinungsfreiheit – seitdem Schily sich nicht mehr bei den Grünen befindet, haben wir ja auch offiziell einen Beitrag dazu geleistet, dass die Sicherheit wieder als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Die haben so viel gestrichen, da passte die Sicherheit einfach noch dazwischen.

Und es ist ja auch gar nicht richtig, dass wir als Partei jetzt auch offiziell am rechten Rand fischen wollen. Das sind dann nämlich gleich mehrere Falschbehauptungen in einem Satz, und das lassen wir als Partei nicht auf uns sitzen. Es ging nicht um diese Migrantenhorden, es ging darum, dass wir in den Großstädten nicht mehr mit ihnen konfrontiert werden wollen. Die Ballungsräume mögen ja auf sie attraktiv wirken, da ist Arbeit, da kann man wohnen, es finden genug Deutschkurse statt, man integriert sich auch durch soziale Kontakte mit der deutschen Bevölkerung. Da bleibt doch für den durchschnittlichen Schwaben nicht mehr viel übrig! Gucken Sie sich alleine mal an, wie schwer die es noch in Berlin haben, eine der größten türkischen Metropolen überhaupt, und das auch und vor allem sprachlich. Bald spricht der normale Asylant besser Ostdeutsch als die Binnenzuwanderer. Dann findet der natürlich leichter einen Job, eine Wohnung, die nicht sofort wieder weggentrifiziert wird, weil den Asylbetrüger stören doch die kriminellen Clans aus dem Libanon nicht, der spricht möglicherweise genau seine Sprache, auch im übertragenen Sinne – denkt denn keiner an die Deutschen?

Wir haben ja gar nicht vor, die Zuwanderer in den Städten zu konzentrieren, in Anker-Zentren und hinter Schloss und Riegel, da nützten uns die gar nichts mehr. Aber auf dem Land sind die halt viel besser aufgehoben, da kommt die Feuerwehr auch, wenn man ein Brandanschlag sein sollte, man kann sich die schöne Alblandschaft erobern – andere Leute, zum Beispiel die Berliner! die machen da Urlaub, die fahren auf eigene Kosten hin, genießen die leicht weltabgeschiedene Lage der Fildern und der Bodenseeregion, die freuen sich schon auf den großen Tiefbahnhof und auf die Anbindung an die Balkanroute, die sicher noch vor dem Flughafen in Brandenburg kommt. Wir machen den Menschen, ich nenne sie jetzt einfach mal so, denen machen wir ein großes Geschenk. Da darf man auch eine gewisse Dankbarkeit erwarten. Die gehört auch zur deutschen Leitkultur. Nicht nur die Diesel.

Und schließlich haben wir bei dem Fall am Bodensee ja auch einen deutschen Verdächtigen. Das sollte uns zu denken geben, das müssen wir auf jeden Fall berücksichtigen. Jetzt jeden Deutschen, nur weil er männlich ist, als potenziellen Straftäter, also als vorsätzlichen Gewalttäter hinstellen, damit ist ja auch keinem gedient. Sie müssen das ganz klar abgrenzen. Wenn Sie sich die Partei angucken, auch und gerade jetzt im Wahlkampf, vor dem Hintergrund einer drohenden Konfrontation mit der CDU und anderen nationalsozialistischen Kräften, wenn Sie sich die Parlamente anschauen, dann sehen Sie es doch, was das Problem ist: testosterongesteuerte Männerhorden!“

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Ohne nennenswerte Rechtsnachteile

24 10 2018

„… aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr den Namen des Wohnungsinhabers anzeigen dürften. Die Aufschrift müsse sich künftig in einer anderen…“

„… der Sicherheitsaspekt an Tür- und Klingelschildern nicht geringgeschätzt werden dürfe, da sich an den Namen ein mehr oder weniger gefährliches Wohnumfeld ablesen lasse. Es sei als erster Indikator für einen polizeilichen Einsatz sehr hilfreich und müsse daher unbedingt…“

„… sich gerade in Ballungsräumen sehr komplex gestalte, da hier Immobilien mit vielen Mietparteien eine Zuordnung erschwerten. Ein reiner Zahlencode sei zwar denkbar, könne aber in Kombination mit Straßennamen und Postleitzahlen nur unzureichende…“

„… die Privatsphäre erst dann ausreichend geschützt sei, wenn die betroffenen Mieter ein Widerspruchsrecht hätten. Sie könnten zwar bis zur endgültigen Klärung nicht gefunden werden, seien aber juristisch vollumfänglich…“

„… es keine Rolle spiele, dass das System seit Jahrhunderten ohne nennenswerte Rechtsnachteile für die Mieter bestehe. Der Deutsche Anwaltsverein sehe große Wettbewerbsnachteile, wenn es nicht zur der erhofften Abmahnwelle komme, was sich auf das Bruttoinlandsprodukt mit erheblicher…“

„… zuvor nur ein Auskunftsrecht erwirken könnten. Der Vermieter müsse dem Mieter dann mitteilen, dass er in der von ihm gemieteten Wohnung auch wohne. Ungeklärt sei aber noch, ob der Mieter im Gegenzug auch auskunftspflichtig sein werde, dass er auch in der von ihm gemieteten Wohnung gemeldet sei, was andererseits die…“

„… in technischer Hinsicht verbessert werden müsse. Das Bundesministerium des Innern habe in Kooperation mit der Deutsche Polizeigewerkschaft eine standardisierte Türaufschrift gefordert, die aus maschinenlesbaren Zeichen mit…“

„… das Anbringen von Barcodes nicht als Notlösung gedacht sei, sondern zahlreiche neue Zuordnungsfunktionen für Mieter und Eigentümer von…“

„… müssten alle Rettungsdienste Zugriff auf ein gemeinsames System haben, um im Notfall die richtige Wohnung für den Einsatz finden zu können. Eine gemeinsame technische Lösung sei jedoch nur für registrierte Personen möglich, die an ihrer eigenen Meldeadresse die…“

„… dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einfacher zu identifizieren seien, ebenso Alleinerziehende, Scheinehen oder…“

„… nur dann praktikabel, wenn sich alle Mieter mit gültigen Verträgen und Barcodes in einem zentral geführten Register zuordnen ließen. Die Verknüpfung von Personen und Aufenthaltsorten berge keine Gefahren, da sie nur von wenigen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie allen anderen Einrichtungen des öffentlichen…“

„… zusätzlich zu Auskunftszwecken Daten über die gemeldeten Personen gespeichert werden könnten, die der Zuordnung zu statistischen Gruppen dienen könnten. Ein Register nicht erwerbstätiger Personen könne einen guten…“

„… sei noch nicht abschließend geklärt, ob in Wohngemeinschaften nur jeweils ein Hauptmieter auf dem Türschild genannt werden müsse. Die Zuordnung der anderen Personen sei nicht mit…“

„… für Schlüsseldienste schwierig sei, eine genaue Zuordnung von Auftraggeber und Wohnung vorzunehmen. Erst ein Online-Abgleich mit dem Bundespersonalausweis könne rechtssichere…“

„… gerade im Hinblick auf die Migration eine Ordnungsfunktion besitzen werde. Die polizeiliche Führung eines Ausländerregisters könne sich auch positiv auf die Sicherheit des…“

„… der Adresshandel nicht durch die Klingelschilder beeinträchtigt werde. Solange die Unternehmen auf die nationale Meldedatei zugreifen dürften, sei alles noch im…“

„… dass sich dadurch Hausbesetzungen und Mietnomadentum schnell bekämpfen ließen. Außerdem sei der Dienst kostenpflichtig, so dass sich für die Kommunen eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung des…“

„… in einigen Fällen nicht nur im Register, sondern auch an den Klingelschildern ablesbar sein müsse. Mehrere Bundesländer seien damit befasst, Migranten auch auf den Klingelschildern zu…“

„… müssten aber gewisse Personen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Es sei den Mitgliedern von Oppositionsparteien nicht zuzumuten, dass sich jeder Zugriff auf den Wohnsitz von Abgeordneten des…“

„… eine Ergänzung beispielsweise durch eindeutige Markierungen erfolgen könne, um Linke, Behinderte, Juden oder…“

„… habe sich die Sortierung mit der Steueridentifikationsnummer insofern bewährt, dass sie leicht anderen Eigenschaften zuzuordnen sei. Ein Ersatz der Klingelschilder könne innerhalb weniger Wochen für eine sichere…“

„… die Klingelschilder innerhalb der EU einheitlich gestaltet werden müssten, um die Binnenmigration beweisen zu können. So lasse sich die Islamisierung des Abendlandes auch anhand der Klingelschilder beweisen, die in ein…“

„… sich farbliche Auszeichnungen schnell erkennen ließen. Der Stern erlaube eine eindeutige Zuordnung und sei unbeschadet von künftigen Gesetzesvorhaben eine komfortable Möglichkeit, die Einsätze schnell und anonym zu…“





Business as usual

10 10 2018

„… in der FAZ die Abschaffung der Pressefreiheit gefordert habe. Gauland wolle damit die AfD in der nächsten Bundesregierung als…“

„… als wichtiges Problem erkannte habe. Der Kohleausstieg sei nun zur Chefsache erklärt und mit der Geschwindigkeit von 2011 als nationales Projekt für die…“

„… es eine tausendjährige Zukunft für Deutschland nur geben könne, wenn alle kriminellen Ausländer ohne Gerichtsverfahren sofort abgeschoben würden. Der AfD-Vorsitzende befürworte dabei auch ein eigenes Strafrecht für…“

„… den Bau von 40.000 Sozialwohnungen noch für das laufende Jahr in Aussicht gestellt habe. Der Bund könne sich derartige Investitionen durchaus leisten, man müsse nur den Verteidigungshaushalt endlich auf ein gesundes Maß…“

„… wieder die Möglichkeit geben müsse, deutschen Volksverrätern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer sich gegen die Belange des echten deutschen Volkes stelle, könne auch in einem anderen Land die…“

„… schnellere Verfahren kommen müssten. Seehofer wolle eine Einbürgerung innerhalb von zwölf Monaten nach einem positiven Asylbescheid ermöglichen, wenn es eine Perspektive zur erfolgreichen Integration in den…“

„… negative Aussagen über die Wehrmacht als Boykotthetze gegen das Volkstum gewertet und entsprechend betraft werden müssten. Gauland werde einen Ehrenschutz für die Soldaten, die das Reich gegen die bolschewistischen…“

„… müsse auch das Verkehrsministerium zu härteren Maßnahmen greifen. Die Autobauer seien sich inzwischen darüber im Klaren, dass eine juristische Verfolgung des Diesel-Skandals nur noch eine Frage der…“

„… die KZ-Gedenkstätten nicht mehr länger finanziere. Es müsse endlich einen Schlussstrich geben, der auch in der schulischen Erziehung zu stolzem Deutschtum und entschlossener…“

„… den garantierten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchgesetzt habe. Dies sei als Ergänzung zu zehn Prozent mehr Teilzeitstellen eine wegweisende…“

„… das Tragen von Schusswaffen auch ohne Waffenschein erlauben müsse. Gauland fordere die Deutschen auf, sich umgehend mit Waffen zu versorgen, um gegen die Gefahr einer muslimischen Messerattacke schon im Vorfeld eine…“

„… höhere Löhne und Gehälter beanspruchen könnten. Die Pflegegewerkschaft ca.re habe trotz Nahles’ Tarifeinheitsgesetz als neuer Verband wesentliche Verbesserungen im…“

„… einen Gesinnungscheck für Polizisten einführen werde. Wer sich nicht bereit erkläre, Linksextremisten, Muslime oder Feministinnen durch den aufgesetzten Rettungsschuss zu eliminieren, der könne nicht in der Wehrmacht oder den ihnen angegliederten Staatspolizeiverbänden als…“

„… sich bereits auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die Chancen für ausländische Fachkräfte seien noch sie so gut wie in diesem…“

„… jetzt ausschließlich für Springer schreiben werde. Der AfD-Chef habe in seiner Kolumne eine vollkommen…“

„… zur Stabilisierung der Sozialversicherungen führe. Die Bundesregierung plane daher bereits eine Anhebung des Rentenniveaus auf…“

„… der Euro ausgedient habe. Gauland wolle eine umgehende Rückkehr zur Reichsmark, weil nur so die Nachteile der Friedenswirtschaft gegenüber einem…“

„… auch kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten werde. Durch die erhoffte Stärkung der Binnenkonjunktur könne so der Arbeitsmarkt in strukturschwachen Regionen wieder eine…“

„… die Herstellung von Mischvölkern als aktive Rassenschande bekämpfen müsse. Gauland habe kein Problem damit, die noch als Gedenkstätten bestehenden…“

„… werde das Schienennetz der Deutschen Bahn einer Grundsanierung unterzogen, zudem dürften die Fahrpreise für zehn Jahre nicht mehr…“

„… das Töten von Personen, die potenzielle Volksschädlinge werden könnten, als straffrei betrachten müsse. Gauland selbst wolle manche der rassisch minderwertigen, jüdisch oder negroid versippten Untermenschen weder als Nachbarn noch im…“

„… sich auf eine liberalere Drogenpolitik verständigen werde. Ein Verbot weicher Drogen sei gerade vor dem Alkoholkonsum der Deutschen nicht mehr als…“

„… auch für Behinderte nutzen werde. Der Volkstod durch Schädigung des Erbguts könne laut Gauland nur durch frühzeitige Euthanasie im…“

„… nicht mehr zu zahlen. Wer Homöopathie als Behandlungsmethode wolle, müsse ab sofort alle Kosten selbst übernehmen und könne im Falle eines therapeutischen Misserfolg auch keine…“

„… in Milliardenhöhe zurückzahlen müssten, um die Schäden am deutschen Volkskörper wieder auszugleichen. Gauland fordere von ihnen weiterhin, sich sofort aus Deutschland zu…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen werde. Die AfD sei im Gegensatz zu ihrer Vorgängerpartei in der Bundespolitik erheblich einflussreicher und müsse daher in einem Verbotsverfahren mit sehr vielen…“

„… gekündigt habe, um Franz Josef Wagner nicht zu verlieren. Es könne in der BILD nur einen…“

„… kostenneutral fertiggestellt werde. Der Hauptstadtflughafen sei innerhalb des nächsten…“

„… aus ungeklärten Gründen gegen den Brückenpfeiler gerast sei. Mitarbeiter hätten berichtet, Gauland habe das Auto mit einer für ihn nicht ungewöhnlichen Blutalkoholkonzentration bestiegen und sei dann in östlicher Richtung zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXIII): Die gefühlte Unsicherheit

28 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es muss ein Tier gewesen sein, alles andere war nicht bekannt. Ob es sich um eine großzähnige Grauschlonte gehandelt hat oder um das Nasobēm, das werden wohl auch künftige Generationen nicht mehr herausfinden. Keiner hatte es je zu Gesicht bekommen, nicht einmal die Existenz des Dings war unbestritten. Andere Stämme hätten daraus eine Gottheit gebastelt, hier aber blieb es das brüllende Biest, die grauenhafte Gefahr, die aus dem Dickicht schießt und alles ins Gestrüpp trampelt, das über die Gänseblümchen ragt. Einer der Altvorderen wird es im Off gehört haben, dreißig Grad links oben voll mit Grünbeeren, woraus sich gebar der Mythos des Monsters. Jahrzehnte, ach was: seit Anbeginn der Zeit ließ sich keine Kreatur mehr im Gesträuch blicken, die aussah wie etwas, das nicht mit Zwiebeln und Honig auf den Spieß passt. Aber die Mär vom Bösen in der perfekt umpuschelten Welt war knorke, was brauchte es mehr, die nächste Jugend ruhig zu stellen?

Die Unsicherheit gestaltet sich einerseits nicht aus einer erlebten Gefahr, denn diese könnte der durchschnittliche Homunkulus halbwegs realistisch einschätzen, dass nicht jeder Dunkelhäutige einen Bolzenschneider mitführe und vorlauffrei als Schlagwaffe einzusetzen gewillt sei. Überdies ist die Begegnung begüterter Knalltüten mit fremden Fremden, insbesondere im engeren Wohnumfeld, eine rülpsende Chimäre, der man nicht länger zuhört, als es die eigenen Grütze zum Blubbern bringt. Die Einbruchsdichte, die je um je von den Fachmedien für soziale Exklusion in die Luft geblasen wird, ist zwar ein Randphänomen, gemessen an der Gefahr, in einen Unfall mit einem angetrunkenen Raser verwickelt zu werden, aber die Meldung liest sich so schön, dass man dank viel neuen Klumpatschs aus deutschem Stahl etwas dagegen tun könne; dass sie aus der Werbeabteilung kommt, überliest der verunsicherte Bürger.

Überhaupt ist er nicht, sondern wird er nur verunsichert, denn selten ist die Gefahr, die ihm auf dem Scheitel zu schweben droht, tatsächlich da. Die Kriminalitätsstatistik im freien Fall scheint ihn nicht zu beeindrucken, nicht einmal die Tatsache, dass Delikte der sogenannten Ausländerkriminalität nur deshalb so heißen, weil sie von seinesgleichen nicht begangen werden können; den in Nauen ansässigen Besorgtansässigen auf der Straße nach Plauen zu erwischen führt mitnichten zu einer Strafanzeige, aber wer will das wissen. Die meisten Raucher wissen, dass sie sich einer tödlichen Noxe aussetzen, und preisen den billigen Effekt von kurzfristig abklingenden Suchterscheinungen als geistige Entspannung. Es hält sie nicht davon ab, den nächsten Meteoriten herbeizubeten, nur damit sie Recht behalten vor den Zweiflern.

Gerade die Angst vor dem Terror gestaltet sich als regelrecht ruinöse Verdenkung, die mit Logik gründlich aufräumt, porentief bis endsauber. Die Wahrscheinlichkeit, einem islamistischen Anschlag zum Opfer zu fallen, ist für einen Einwohner der münsterländischen Provinz, wo dreißig Schafe auf einen Rentner kommen, ungefähr in der Preislage, einen Lottogewinn zu erzielen, wobei die meisten Rentner den Eintritt des Ereignisses durch eigenes Verhalten geradezu herausfordern; die Freude am Lotteriespiel unter münsterländischen Rentnern ist nach wie vor ungebrochen. Wer aber begreift, dass vornehmlich Opfer wird, wer in einer bestimmten Konstellation Zeit und Ort wählt, sattsam bekannt etwa die von rechten Sackpfeifen dazu auserkorene Brut der Weihnachtsmärkte, dies in Metropolregion oder zumindest an touristisch schwergewichtigem Platz, wird sich nicht wundern, wenn er keinen Busunfall erleidet, so er den Großteil des Lebens in Wohnstube und Schlafraum verbringt, vor dem TV-Gerät, dem Kugelgrill, der Schallzahnbürste, und braucht den Krebstod nicht mehr zu fürchten als sein quarzender Nachbarino. Dass ab und an Busse oder Sattelzüge in günstiger Lage die Kreuzung als Serviervorschlag betrachten und die Hauswand als Mittel der Schnellentschleunigung, ist bekannt, aber statistisch vernachlässigbar. Nur wenige wohnen so verkehrsgünstig, um in die Abendnachrichten zu kommen.

Denn zu vieles ist neu, unkontrollierbar, in einer chaotischen Struktur, in seinen Folgen nicht und wahrscheinlich nie absehbar und deshalb Fluch und Segen zugleich, Segen aber nur, wenn man sich der Umstände bewusst ist und mit der richtigen Menge an Kompetenz und Nüchternheit an die Sache geht. Die Rede ist, wer wüsste es nicht, vom Internet, das sämtliche bisherigen Kommunikationskanäle in den Schatten schubst und eine vollkommen andere Sicht auf Sender, Empfänger und Botschaften erlaubt, ermöglicht, erzwingt. Niemand weiß, ob sich nicht sein Dackel ein Katzenprofil zurechtgeschwiemelt hat und aus dem eigenen Keller die Weltherrschaft plant, gleichzeitig die Opposition spielt und mit Fake News über die Versorgung mit Hundefutter das Herrchen im Hochparterre aufwiegelt. Das Wesen der Gefahr ist es, real zu sein und trotzdem berechenbar in ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit, die aber nie bedacht wird. Sich den Fuß abzusägen mit dem neuen Werkzeug scheint dank handwerklicher Selbsteinschätzung des durchschnittlichen Depps unmöglich zu sein, aber ein Kometeneinschlag im Vorgarten? Sicher eine alltägliche Sache, sie wird nur von denen da oben verschwiegen. Und so hilft auch am besten eine solide Verschwörungstheorie, die Praxis wieder ins Lot zu kriegen, weiter mit der Ruhe zu leben, dass man sich maßlos aufregen darf ob der Dinge, die man nicht begreift, die deshalb aber erst recht Gefahr sind. Wenn man schon umkommt, und das ist die gute Nachricht, dann doch am besten wild. Und gefährlich.





Wie Pech und Schwefel

19 09 2018

„Und deshalb will er sich jetzt an Söder rächen?“ „Man muss damit rechnen, ja.“ „Aber mal ehrlich, finden Sie das nicht ein bisschen aufwendig, selbst für einen manisch veranlagten Typen wie ihn?“ „Sie wissen doch, was er bisher unternommen hat, um Merkel zu schaden. Und Sie wissen, was er macht, wenn er sich ins Knie geschossen hat?“ „Weiter?“ „Eben.“

„Aber jetzt nehmen wir mal an, Sie haben recht und er macht das alles nur mit dem Ziel, Söder die Landtagswahl so richtig zu versauen.“ „Meinen Sie nicht, dass er da auf einem verdammt guten Weg ist, das Ding in die Grütze zu reiten?“ „Ja und nein. Natürlich ist er erfolgreich, das sieht man schon an den 35 Prozent, die er der CSU eingebrockt hat.“ „Und das sind nur Momentaufnahmen – geben Sie dem Mann noch drei, vier Wochen Zeit, dann kann sich die Partei als Wurmfortsatz der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde entzünden.“ „Ja, mag sein, aber das ist doch ein Himmelfahrtskommando. Wenn Seehofer den Christsozialen ein solches Debakel verursacht, dass sie mit den Grünen regieren müssen, weil es sonst nur für SPD und Linke reicht, dann holen doch die Parteigranden die Flinte aus dem Schrank und veranstalten ein Schützenfest.“ „Seit wann hat Seehofer interessiert, was er mit seinen Handlungen verursacht?“ „Noch nie.“ „Und dann soll er kurz vor dem grandiosen Finale seiner Karriere als Knalltüte vom Dienst damit anfangen?“

„Was würde er denn damit erreichen, wenn Söder abgesägt wird?“ „Der wird nicht abgesägt, der muss vor der kompletten Partei den Schwanz einkneifen und zurücktreten. Die Demütigung wird ihm keiner abnehmen.“ „Gut, was hätte er von Söders Rücktritt?“ „Er wird seine braunen Brezeln überall da installieren, wo noch Stühle frei sind.“ „Ich will das ja gar nicht abstreiten, aber was ist das für ihn für eine Zukunft?“ „Warten Sie doch mal ab. Er schraubt Dobrindt und Scheuer und diese ganzen Aushilfskellner auf den Sesseln fest, und die werden sich schon für ihn verwenden.“ „Sind Sie sich da so sicher, dass das passiert?“ „Aber ja, das kriegen die schon hin. Sie dürfen nicht vergessen, die CSU hat ein besonderes Verhältnis zu derart eindeutigen Schuldfragen: es interessiert sie einfach nicht.“ „Wie, das interessiert sie nicht?“ „Sie brauchen einen Sündenbock, den kriegen sie mit Söder geliefert – erst jubeln sie ihn hoch, dann rebellieren sie, das ist gut für die Verdauung, eine Maß drauf, und gut. Und wenn jemand schuldig ist, also objektiv schuldig im Sinne von: keine grobe Fahrlässigkeit, sondern mit voller Absicht vergeigt, mehrmals, abstreiten, leugnen, und dann mit einem großen Knall abhauen, was meinen Sie? Den holt man im Triumphzug zurück. Weil er einer der Ihren ist, und die lässt man nicht im Stich.“

„Fast hätten Sie mich überzeugt.“ „Fast? also bitte, das ist doch ein absolut ausgeklügelter Plan, das ist doch die…“ „Eben.“ „Verflucht, Sie haben recht! Das passt nicht zu Seehofer!“ „Das ist der Punkt, und haben Sie darüber nachgedacht, dass es nicht genau umgekehrt sein könnte?“ „Also Söder will Seehofer eins auswischen!?“

„Denken Sie mal darüber nach: Söder hat immer wieder gesagt, dass er Ministerpräsident werden will.“ „Gesagt ist gut, er war das personifizierte Spruchband.“ „Genau, und was ist dann plötzlich passiert?“ „Er wurde Ministerpräsident.“ „Mit der Folge, dass er, der bisher eine für CSU-Maßstäbe fast normale Karriere als Gartenzwerg mit schwerer Profilneurose hingelegt hatte, plötzlich vorne an der Rampe stand.“ „Das stimmt. Auf einmal musste er liefern.“ „Und dann hat er geliefert. Was er bisher mit Majestätsbeleidigung und Medienschelte unter sich gelassen hatte, das waren kleine Talentproben, ob er’s drauf hat, sich bis auf die Knochen zu blamieren und mit erhobener Nase abzugehen. Das hat ihm Seehofer vorgemacht, und das hat er sehr gut verinnerlicht.“ „Aber ich verstehe immer noch nicht, warum das Söders Rache sein soll.“ „Warten Sie ab. Er hat sich mit der Kreuzdebatte, mit dem Gepöbel um Asyltourismus oder die Anti-Abschiebe-Industrie bei allen unbeleibt gemacht, sogar bei der Kirche.“ „Naja, wenn man’s kann.“ „Jetzt merkt Söder, ihm ist das Amt drei Nummern zu groß. Und das zahlt er Seehofer heim.“

„Die beiden haben aber doch so harmonisch gemeinsam an dem Ast gesägt, auf dem die CSU über dem Abgrund schaukelt.“ „Natürlich, zwei wie Pech und Schwefel.“ „Was die Wirkung für den Freistaat angeht, dürften Sie recht haben.“ „Und dann ist die Sache gekippt. Söder hat mit seinem Fimmel um religiöse Symbole die Atmosphäre angeheizt, er hat Seehofer nicht zurückgehalten, schlimmer noch: er hat seinem Parteichef auch noch öffentlich Loyalität signalisiert, wie man das in einem kontrovers geführten Wahlkampf eben so tut. Und er hat genau gewusst, das geht schief.“ „Sie meinen also, er wolle diese Katastrophe bei der Landtagswahl nicht nur nicht verhindern, sondern sie im Gegenteil aktiv herbeiführen?“ „Richtig. Dann ist er weg, nirgends ist adäquater oder etwas weniger adäquater Ersatz auszumachen, und Seehofer muss mit dem ganzen Schlamassel fertig werden.“ „Immerhin ist er noch Parteivorsitzender.“ „Und das wird er genauso bereuen, wie Söder seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Dann ist er geliefert, weil er nicht mehr zur Seite ausweichen kann wie sonst. Und dann kommt Merkel.“ „Furchtbar! Hoffentlich hat die Partei ein Einsehen und hilft ihm.“ „Die CSU? Das glauben Sie doch selbst nicht.“ „Wer reden von denen? Ich meine die AfD!“





Weißwurst

18 09 2018

„… nicht nur in Bayern, sondern auch in den restlichen deutschen Provinzen, die dem Freistaat angegliedert seien, für eine brutalstmögliche und lückenloseste Aufklärung des Dieselskandals sorgen und die Rolle der CSU als entschiedenste Umweltpartei in der ganzen BRD sofort und mit tausendprozentiger…“

„… offenbar Scheiße vom falschen Baum geraucht habe und dringend seinen Dealer wechseln solle. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Krüger habe sich gefragt, ob Scheuer noch alle Tassen im…“

„… die Christsozialen damit gescheitert seien, deutsche Amts- und Landgericht für befangen zu erklären, weil diese Fahrverbote für Diesel-Pkw auf kommunaler Ebene im Zuge einer…“

„… zwar richtig sei, dass der Bundesminister die Manager als Drecksäcke, linkslinke Schweine, Kommunistenschwuchteln und grüne Volksverräter bezeichnet habe. Dies sei jedoch in Absprache mit der CSU-Führung und daher ohne weitere Gedanken über die Folgen dieser Äußerungen geschehen, weshalb Scheuer jetzt zunächst die Automobilkonzerne in der Pflicht sehe, mit einer vernunftbetonten Antwort die Öffentlichkeit von ihrer…“

„… dass auch andere konservativ regierte Bundesländer sich für Fahrverbote einsetzten, so sie der offiziellen Umweltschutzpolitik förderlich seien. Hessen sehe derzeit keinen Grund, auf die reaktionäre Linie des bayerischen…“

„… es noch große technische Bedenken im Bereich der Umweltschutztechnologie gebe. Scheuer habe sich nach Auskunft seines Sprechers zwei Quartanerinnen ins Ministerium bestellt, die ihm mit dem notwendigen physikalischen Fachwissen zur…“

„… es die Automobilindustrie recht gelassen sehe. Es stehe Scheuer jederzeit frei, Bundesmittel für die Aufrüstung von Dieselfahrzeugen zu versprechen, er müsse dies jedoch mit dem Ministerium für…“

„… technische Aufrüstungen aber weiterhin ablehne, da sie zwar Arbeitsplätze sicherten, was aber nur im Interesse der Wähler und nicht der bayerischen…“

„… Scholz die Pressevertreter gefragt habe, ob man in Berlin neuerdings Weißwurst kokse. Er habe weder von der Bundeskanzlerin noch von seinen Staatssekretären eine Nachricht bekommen, dass eine dreistellige Milliardensumme für deutsche Dieselfahrer im Nachtragshaushalt der…“

„… ein Urteil der EU niemals akzeptieren werde. Scheuer werde sich dafür einsetzen, dass der Freistaat aus der Europäischen Union geschlossen austrete, wenn es zu einer Strafzahlung für die…“

„… freiwillige Updates nicht zu bezahlen seien, da eine Überprüfung der Software technisch nicht ohne Dritthilfe bewerkstelligt werden könne. Das Bundesinnenministerium wolle keine Kontrolle durch legale Maßnahmen veranlassen, da sich auch Partei- und regierungsnahe Mitglieder unter den Fahrern der…“

„… dass das Verändern der Software noch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Scheuer habe sich entschlossen, den Konzernen vier Jahre Zeit zu geben, um seinem Nachfolger im Bundesministerium für…“

„… könne die CSU sich mit den Autokonzernen einigen, wenn ein vernünftiges Angebot für eine Wahlkampffinanzierung vorliege, das es Scheuer erlaube, die Ablösung des Übergangschefs Söder schnellstmöglich zu…“

„… fordere die AfD eine Dieselgarantie bis 2050. Die Christsozialen hätten sich durch eine Einigung auf 2048 zwar schon intern gefestigt, wollten diese Marschroute aber erst nach der Wahl als offizielles…“

„… werde Scheuer persönlich dafür einstehen, dass die Autokonzerne hundert Prozent der geforderten Kosten für einen Umbau der Fahrzeuge und eine Entschädigung in Höhe von…“

„… minderjährige slowakische Hostessen aufgetaucht seien, die anlässlich von Scheuers Promotionsfeier in einem bayerischen…“

„… bis zum dreifachen Kaufpreis der Neuwagen erstattet werde. Die durch ausländische Hetze verunsicherte Autoindustrie müsse im Land gehalten werden, da sie in die USA abwandern und mit massiven Strafzöllen zu einer Katastrophe für die Mittelschicht in der…“

„… empfehle Lindner insbesondere den Arbeitslosen, Oldtimer zu kaufen. Wer nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung die gesparten Mietzahlungen sinnvoll anlegen wolle, könne ab wenigen hunderttausend Euro bereits mit einer Wertsteigerung von mehr als…“

„… müsse man Investitionsanreize für geprellte Dieselkäufer schaffen, da diese die Hauptzielgruppe für Dieselfahrzeuge seien, denn nur sie könnten nach Scheuers Meinung die Vorzüge eines Diesels gegenüber anderen Fahrzeugen überhaupt sehen. Es verhielte sich mit der CSU ähnlich, weshalb eine absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen nur noch eine Frage der…“





Scharfmacher

12 09 2018

„… ein striktes Verbot von Messern in den Innenstädten fordere. Die sächsische CDU werde dies in ganz Deutschland…“

„… eine Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen wolle. Damit sei es Personen ohne erkennbares Bekenntnis zum Grundgesetz verboten, mit Stichwaffen in die…“

„… juristisch nicht zu beanstanden sei, dass die Rentnerin sich im Haushaltswarengeschäft ein Küchenmesser gekauft habe. Da sie mit der Waffe das Geschäft jedoch auch verlassen habe, sei ihr Ableben durch das SEK vielleicht vorschnell, aber nicht entgegen der für die innere Sicherheit notwendigen…“

„… Migranten beobachtet worden seien, die an Marktständen Plastikbesteck benutzt hätten. Da es keine Rechtsgrundlage gebe, Personen mit undeutschem Aussehen den Verzehr von Wurstwaren und Crêpes zu untersagen, müsse man die gesamte Außengastronomie in Sachsen auf Fingerfood umstellen oder aber gleich alle Geschäfte…“

„… dass bei einer Polizeikontrolle in Dresden mehrere Springmesser sichergestellt worden seien. Die Täter seien unbehelligt mit den Stichwaffen entlassen worden, da es sich bei ihnen um Reichsbürger gehandelt habe, denen man weder einen gefährlichen Migrationshintergrund noch Hinweise auf…“

„… Plastikbesteck an der Kette bereitgehalten werden müsse. Dies verstoße gegen Hygiene- und Umweltstandards, diese müssten aber der inneren Sicherheit geopfert werden, was die sächsische Landesregierung bereitwillig im…“

„… mit Protesten der AfD gerechnet werde. Höcke habe die Menschenrechtseinschränkungen der Merkel-Junta gegenüber den freien Deutschen scharf kritisiert. Es sei das Recht jedes Deutschen, so Höcke, sich nicht an Gesetze zu halten, wenn dies der Verteidigung des Reiches gegen alle Feinde aus den…“

„… das elektrische Messer geeignet sei, lebensbedrohliche Verletzungen zu verursachen. Rechtsgerichtete Kräfte hätten den Kebabstand am Görlitzer Obermarkt aus Notwehr auftreten und den türkischen Besitzer zusammenschlagen müssen, um die Islamisierung der…“

„… sei ein Taschenmesser bei einem deutschen Schüler nicht per se unverdächtig, es dürfe nur nicht in der Innenstadt getragen werden. Wer ein Messer außerhalb der Bannmeile mitführe, etwa in den sozialen Brennpunkten am Stadtrand, sei dagegen vollkommen rechtskonform und brauche keine Konsequenzen zu…“

„… fordere Pro Chemnitz als Schutz vor der Umvolkung, dass jeder arische Bürger deutscher Herkunft eine stehende Klinge von mindestens fünfzehn Zentimetern Länge mitführen könne, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es sei den durch ständiges Trauern, Alkohol und Psychopharmaka vorbelasteten Volksgenossen nicht zuzumuten, Einwanderer mit Tritten gegen Kopf und Brustkorb zu verjagen, da dies bei bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu schweren…“

„… falsch wiedergegeben worden sei. Der Überfall in Görlitz habe zum Jahrestag an den Tod von Enver Şimşek stattfinden sollen und sei deshalb als nationale Brauchtumspflege strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die sächsische Polizei könne bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Gegenteil beweisen und wolle daher durch gezielte Kontrollen von Ausländern auf Stichwaffen die bisheriges…“

„… setze sich die AfD für ein Migrationsverbot in allen deutschen Kommunen ein, damit Deutsche endlich wieder mit einem Messer durch die…“

„… mindestens so gefährlich sei wie ein Messer. Die Polizei habe den Elektriker, der mit einem ganzen Satz Schraubendreher in Freiberg festgenommen worden sei, sofort in den…“

„… ein nordafrikanischer Einwanderer eine siebzig Zentimeter lange Machete aus der Hosentasche gezogen haben solle. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags habe dies in einer Tatortskizze auf einer Papierserviette festgehalten, die von Maaßen als authentisch bezeichnet worden sei, da sich am Zellstoff Spuren vom mutmaßlichen Tatort befunden hätten. Seehofer vertraue der Aussage des…“

„… den Messermarsch durch Köthen inhaltlich nicht billige, die Veranstaltung der Identitären mit organisatorischer Unterstützung der AfD im Landtag aber als ordnungsgemäß angemeldete Demonstration nicht verhindern wolle. Kretschmer habe betont, Meinungsfreiheit bedeute im Freistaat auch, seine eigene Meinung, die mit der Verfassung meist nicht viel gemein habe, für eine durchaus radständige und asoziale Schicht der…“

„… selbst mit dem Gesetz in Konflikt komme, da inzwischen auch Kugelschreiber als potenzielle Stichwaffe eingestuft würden. Nur die Indemnität könne den Abgeordneten der Alternative für…“

„… da Rechte meist mit hoch erhobenem Arm demonstrieren würden. Eine Verletzung durch einen Messerstich sei in dieser Körperhaltung nicht zu erwarten, weshalb man das Mitführen von Messern bei der Veranstaltung gerichtlich nicht einfach…“

„… diskutiere die sächsische CDU intensiv über ein Verbot des Grundgesetzes. Das Mitführen der Verfassung in deutschen Innenstädten könne nur noch als Provokation gewertet werden und müsse so schnell wie möglich auch mit strafrechtlichen…“