Abschwung

2 02 2023

„Sie müssen mir die Zahlen nicht erklären, ich habe auch Augen im Kopf. Uns geht’s richtig beschissen, und wie beschissen es in Zukunft, will ich gar nicht wissen. Die Wirtschaft kollabiert in Zeitlupe, alles schrumpft, und wir wissen immer noch nicht wem, wem wir die Schuld in die Schuhe schieben sollen.

Natürlich wissen wir, dass wir uns das selbst eingebrockt haben, aber das will niemand hören. Irgendein Wahlkampf steht uns immer bevor, die Bundesregierung können wir nicht verantwortlich machen, obwohl das so schön einfach wäre, und nun müssen wir uns eine Erklärung aus den Fingern saugen. Wenn wir wenigstens so eine Aktion wie den Brexit gemacht hätten, dann wäre das jetzt eine einfache Nummer, und mit etwas Glück könnte man die Leute dazu motivieren, weiter fröhlich in die Rezession reinzulaufen. Aber wir haben einfach nur das gemacht, was wir immer machen. Gar nichts.

Wir haben die Energiewende sauber verrissen, das lässt sich nicht verleugnen, genauer gesagt: wir haben zugesehen, wie diese korrupte Fettsau von einem Wirtschaftsminister sich daran bereichert hat, die deutsche Solarindustrie zu vernichten, damit ein paar Millionäre noch höhere Boni einstreichen. Die Energiepreise gehen durch die Decke, blöderweise hat das nichts mit dem Krieg zu tun, weil wir mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen können, eigentlich müssten wir es uns einfach machen: der Russe ist schuld, weil die meisten Wähler meinen, alle Energiepreise müssten irgendwie aneinander gekoppelt sein, notfalls ist es der Chinese, der uns zwingt, diese teuren Solarpaneele zu kaufen, weil die Bundesregierung sogar dann Atomkraftwerke abschalten lässt, wenn die Betreiber sie gar nicht weiter laufen lassen wollen. Sie merken schon, es ist verzwickt. Normalweise würde man spätestens hier irgendwie linke Chaoten zur Hauptursache des Übels erklären, weil ständig Lösungen haben, statt zu erklären, wie schlimm alles ist. Aber irgendwie verfängt das nicht.

Sie denken ja wieder viel zu kompliziert. Wenn wir zum Beispiel den Fachkräftemangel betrachten, sehen wir, dass wir schon zu wenig Auszubildende in den Betrieben haben, was auch daran liegt, dass wir zu wenig Jugendliche mit Schulabschluss haben und zu wenig Jugendliche, deren Schulabschluss in den Betrieben noch als gut bewertet wird, weil in den Schulen keine vernünftige Bildung vermittelt wird, weil wir zu wenig Lehrer haben und das Geld kostet. Bis Sie das im Wahlkampf erzählt haben, ist den Leuten das Gesicht eingeschlafen. Sie müssen das nicht erklären, Sie müssen einen Schuldigen für die Sache ausmachen, am besten einen, der sich nicht wehren kann, also sagen Sie, dass diese faulen Arbeitslosen schuld sind, weil die sich absichtlich in den letzten zwanzig Jahren nicht vom Maurer zum Chirurgen haben weiterbilden lassen, damit sie sich jetzt vom Bürgergeld Kaviar und Champagner kaufen können. Klar ist das von vorne bis hinten gelogen, aber eben nicht viel zu kompliziert.

Man könnte auch den einfacheren Weg gehen und das tun, was unsere politischen Freunde in so einer Lage immer tun. Den Ausländern die Schuld geben, Asyl als Grundrechtsmissbrauch bezeichnen und schnellere Abschiebungen fordern. Dann haben wir immer noch keine Fachkräfte, und die, die wir zur Einwanderung motivieren wollen würden, die würden gar nicht mehr wollen. Das ist rhetorisch natürlich ein Balanceakt, wenn man egoistische Ausländer beschimpft, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gar nicht mehr nach Deutschland kommen wollen, dass die damit vorsätzlich den Abschwung herbeiführen wollen. Man müsste mal probieren, ob da eine Drohung helfen würde, dass wir die gar nicht mehr reinlassen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt haben wird. Der Deutsche hat ja gerne Angst, vor allem und jedem, aber ob das bei den Ausländern auch wirkt?

Ich sage doch, Sie haben das nicht verstanden. Sicherlich gibt es wissenschaftliche Studien, die den Rückgang der Wirtschaft als unerlässliche Voraussetzung ansehen, wenn wir das System auf einer ökologisch-sozialen Basis reformieren wollen. Wachstum von weniger als einem Prozent pro Jahr als vernünftig zu betrachten und am Ende auch noch positive Effekte daraus zu ziehen, das wäre ja Framing, und das geht gar nicht. Sie können das den Leuten schon erzählen, und wenn Sie Glück haben, verstehen sie es auch und finden das sogar noch gut. Aber die meisten würden doch denken, wir machen jetzt einfach gar nichts mehr, also so wie immer schon, und dann wird alles gut, aber es wird eben nicht gut, wenn es irgendjemanden gibt, der daran schuld ist, dass es eben nicht gut wird. Haben Sie das jetzt verstanden? Sie denken eben nicht kompliziert genug.

Es ist ja so, dass wir innovative Technologien halt komplett verpennt haben. Und weil wir jetzt eine ganz neue, freiheitsorientierte Politik haben, die auf Potenziale setzt und nicht auf Verbote, deshalb machen wir jetzt das, was wir immer schon gemacht haben, nur eben so, wie wir das noch nie getan haben. Früher haben wie wir die innovativen Technologien nicht gefördert und stattdessen nichts getan, jetzt tun wir überhaupt nichts mehr und sind total davon überzeugt, dass irgendwann innovative Technologien erfunden werden, und dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Das ist eine sehr gute Perspektive, denn dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Wie das diese faulen Arbeitslosen mit ihrem Bürgergeld jetzt schon tun. Und das ist dann gut, weil es so schlimm ist, und irgendjemand wird daran schon schuld sein. Das kapieren dann auch die Wähler. So kompliziert ist das ja nicht.“





Erkennungsdienstliche Behandlung

1 02 2023

„… aufgegriffen worden seien. Die drei Personen seien den Beamten aufgefallen, da es sich bei ihnen erkennbar nicht um einheimische Bevölkerungsteile handeln könne, was auch an ihrer Sprache und…“

„… Augenzeugen von einem kofferähnlichen Gegenstand berichtet hätten, was nach Ansicht der Polizisten den Anfangsverdacht einer Straftat noch erhärte. Die offensichtlich asiatischstämmigen Verdächtigen hätten auf die Fragen der Beamten, ob sie ein Visum besitzen würden, zuerst nicht auf…“

„… vor allem in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in sämtlichen deutschen Großstädten verübt hätten. Wendt weise darauf hin, dass die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, da die Polizei die Verbrechensserie ausschließlich durch geheime Operationen von Spezialagenten und…“

„… durch die Beamtin schließlich als Bassgeige habe identifiziert werden können. Wie diese in den Besitz der mutmaßlichen Ausländer habe gelangen können, sei derzeit jedoch noch nicht…“

„… es sich um Sozialtouristen handele, die ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist seien, weil die Bundesregierung derzeit nur damit beschäftigt sei, die letzten Arbeitsplätze in der Atomenergieerzeugung zu vernichten. Merz fordere umgehende Neuwahlen sowie die Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz, um endlich gegen den Missbrauch dieser marktgefährdenden…“

„… ebenfalls aus dem Ausland stamme. Da ein Kontrabass weder dem Waffenrecht unterliege noch ein Sicherheitsrisiko darstelle, müsse nun nur noch die Einfuhr zollrechtlich geklärt werden, um das Instrument an den rechtmäßigen Besitzer zu…“

„… wisse Wendt von mindestens zehntausend Einbrüchen, bei denen jeweils Instrumente im Wert von bis zu einer Million Euro entwendet worden seien. Allein in der vergangenen Woche habe das Trio mehr als tausend Einbrüche pro…“

„… ein Nachspiel haben müsse, dass die Polizei die drei Tatverdächtigen nicht umgehend einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt hätten, um zu klären, welcher Tat sie verdächtigt werden können. Merz habe darauf hingewiesen, dass die Klimaterroristen auch internationale Kräfte in die Bundesrepublik locken könnten, die sich hier als Scheinasylanten auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung einen angenehmen…“

„… alle drei Personen in der Lage gewesen seien, das Streichinstrument technisch fehlerfrei und auf einem künstlerisch hohen Niveau zu spielen, wobei letzteres als subjektiver Eindruck des Haftrichters gewertet werden könne. Für Wagenknecht stehe nun fest, dass es sich um eine Delegation handele, die im Auftrag des russischen Präsidenten Putin gekommen sei, um notwendige Friedensverhandlungen mit der NATO und dem…“

„… warne die Deutsche Polizeigewerkschaft vor Haustürverkäufen. Es gebe Hinweise, dass die Asiaten sehr hochwertige Kontrabässe für wenige hundert Euro anbieten würden, was auf eine hohe kriminelle Energie schließen lasse, mit der die Bande ihre ahnungslosen Opfer in die…“

„… außerdem keine der drei Personen einen Bundespersonalausweis habe vorlegen können. Für das Bundeskriminalamt bedeute dies, dass mit einiger Sicherheit vorausgesetzt werden dürfe, dass es sich nicht um deutsche Staatsbürger handele. Die weiteren Erkenntnisse müssten jedoch durch eine Befragung der mutmaßlichen Asiaten und ihrer…“

„… rate Czaja davon ab, die mutmaßlichen Verdächtigen nach ihren Vornamen zu fragen. Diese würden seiner Erfahrung nach nur mit ‚Tsching‘, ‚Tschang‘ oder ‚Tschong‘ antworten, was sich für eine Zuordnung zu islamistischen Clans, die im Wahlkampf als Beispiel mangelnder Integration genutzt würden, nur sehr schwer…“

„… dass die Schlagzeile GELBE GEFAHR! SCHLITZAUGEN-TERROR GEGEN DEUTSCHE! ohne jeden sachlichen Beweis rassistisch motivierte Gewalt gegen als asiatisch gelesene Personen provoziere. Der Deutsche Presserat wolle jedoch in diesem Fall gegen den Springer-Konzern keine Rüge aussprechen, da dies auch der Meinung zahlreicher ranghoher Politiker in den konservativen Parteien…“

„… habe sich Merz entschieden dagegen verwahrt, eine ausländerfeindliche Haltung gegen die drei Personen zu zeigen. Diese befänden sich ja nicht grundlos in Polizeigewahrsam, so der CDU-Vorsitzende, außerdem müsse die Frage erlaubt sein, ob Deutschland weiterhin einen zweifelhaften Ruf als Aufmarschplatz der internationalen Mafia genießen wolle, statt jeden Gefährder so schnell wie möglich in irgendein Land abzuschieben, das ihn aufnehmen und nach einheimischen Gesetzen…“

„… sehe Faeser keinen Grund, eine erneute Untersuchung der Polizei zum Racial Profiling anzuordnen. Im Regelfall würden die Beamten nur da anlassunabhängige Kontrollen durchführen, wo sich beispielsweise die Hautfarbe einer Person als Verdachtsmoment in einer…“

„… der Botschafter bestätigt habe, dass es sich um Staatsbürger der Volksrepublik China handele, die auf private Einladung nach Deutschland gereist seien, um mehrere Konzerte zu geben. Es sei sehr bedauerlich, dass die drei Musiker erst nach diplomatischer Intervention auf freien Fuß gesetzt worden seien. Man habe Verständnis dafür, dass die Veranstaltungen, die im Auftrag des chinesischen Kulturministeriums hätten ausgerichtet werden sollen, durch eine unvorhergesehene Entwicklung ersatzlos ausfallen müssten und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVIII): Das Ende der Geschichte

27 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Fragt man Menschen im vorgerückten Alter, sie werden überdurchschnittlich oft von den guten alten Zeiten schwärmen, in denen alles noch besser war, weniger schnell und ermüdend, gesünder, tiefer in seiner Befriedigung und mehr getragen von dem nachhaltigen Bewusstsein, in einem qualitativ sich gut entwickelnden Dasein eine richtige Rolle zu spielen – im Gegensatz zu dem Zerrbild, das sich heute als Wirklichkeit ausgibt, mühsam als billige Fassade an die nackte Wand des sozialen Rohbaus getackert, hinter deren Kulisse besser keiner guckt. Da plärren die Gesellschaftsingenieure auf: aber die Zukunft! Flugtaxis! Künstliche Intelligenz! alles bollert mit synthetischem Sprit über Autobahnen! Wozu, möchte man fragen, brauchen wir da noch Zukunft, wenn uns das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, schon prophezeit wurde?

Früher bestand der Geschichtsunterricht daraus, Schlachten auswendig zu lernen, doch wir warten noch immer auf das Ende der Kriege. Was uns verheißen war, sollte nicht weniger sein als die endgültige Befriedung der Welt in einem Zustand der Ultrastabilität, äußerlich geprägt durch die aus militärischen Katastrophen gewachsene Erkenntnis, dass nur Allianzen uns als Menschheit solidarisch retten können, innerlich gefestigt vom Gedanken der christlichen Gesinnungsethik, dürftig mit der Schminke des Kapitalismus als Religionssurrogat verspachtelt, das nur für Grab- und Sonntagsreden reicht, ansonsten aber nur für grobes Grinsen. Die liberale Demokratie sollte das Allheilmittel sein.

Bündnisse hin, Verflechtungen her, allein in der Institution der Nationalstaaten gerinnt die übliche Trennung zwischen uns und allen anderen zu einem bei jeder Gelegenheit produktiven Anlass, den Bekloppten Wurstbrot und Sonnenschein zu versprechen, auf dass es ihnen besser gehe als den Bescheuerten jenseits des Schlagbaums. So dumm wäre kein machthungriger Politiker im Wahlkampf, dass er in seinem Regierungsbezirk, in seinem Staat oder sonst wo stünde und verspräche, dass es den Nachbarn bald genau so gut ginge wie dem eigenen Volk; man würde ihn mit dem Schlagring aus dem Bierzelt jagen und sich eine verlogene Arschgeige holen, die im Vollrausch der Machtbesessenheit ein intellektuell abgehängtes Stückchen Agrarland zur Krone der Zivilisation erklärt und als künftiges Zentrum des Kontinents in die Annalen schwiemelt. Es hat immer funktioniert, es wird auch weiterhin anstandslos funktionieren.

Denn was den Menschen, wenigstens denen mit westlich zentrierter Blickrichtung, eingetrichtert wurde, ist das angebliche Ende aller größeren transnationalen Konflikte unter dem Zuckerguss der kapitalistischen Globalisierung, die heimlich dazu benutzt wird, auf nationaler Ebene die guten alten Ängste zu bedienen, wenn wieder ein Konzern in ein anderes Land abzuwandern droht, weil ihm dort noch höhere Subventionen gezahlt werden, weil der Markt mal wieder anders regelt als erhofft. Einige Kulturen, die sich partout nicht in die westliche Geschichte einordnen, führen ein kapitalistisches Schisma herbei: China, die arabische Welt, die afrikanischen Militärdiktaturen, allesamt nicht an der Demokratie interessiert, nicht einmal an der marktkonformen, schließlich die alte Sowjetunion, die sich als neues Russland verkleidet, alle sie sind treffliche Gegenbeispiele von Kulturen, die in offener Feindschaft auftreten gegenüber einer als dominant empfundenen westlich-reformierten Politik, die auf Narrativen wie dem calvinistischen Gruppenethos oder der unsichtbaren Hand beruht, nicht aber auf dem Eingeständnis, dass jahrhundertealte Sprach- und Herrschaftsgrenzen mit einer Heilslehre nicht wegzuradieren sind, vor allem nicht dann, wenn zentrale Versprechen wie Aufstieg, Wohlstand und Vorsorge sich als dünnes Geschwätz entlarven lassen.

Vor allem aber versagt diese Erzählung, wenn die Menschheit als Ganzes vor ihrer Auslöschung steht, während die Macher der Geschichte sich mit fadenscheinigen Lügen aus der Affäre ziehen oder mit aggressiven Beschuldigungen alle anderen für die Katastrophe verantwortlich machen wollen. Die Rettung der Welt ist auf nationaler Ebene schwer zu bewerkstelligen, denn auf den Wettbewerb kam es nie an. Wo die beste aller Welten in der Theorie bereits so gut wie existierte, konnte man sich als Nutznießer gemütlich zurücklehnen und dem Paradies beider Entstehung zusehen. Wir haben in einem global vollkommen versaubeutelten System gelähmt zugesehen, wie der Wasserstand langsam bis an die Dachoberkante anstieg, und jetzt sind wir überrascht, dass das Wasser nicht nur in einer der vielen Statistiken erscheint, sondern höchst real ist. Auch das könnte das Ende der Geschichte sein, das Ende sämtlicher Geschichten sogar, und es gibt die eine oder andere Religion, in der man den falschen Propheten die Rübe weghaut. Sollten wir nicht den Kulturen, die wir so fleißig ausgebeutet haben, ein wenig entgegenkommen, könnten wir die Propheten sein. Denn Identität ist nach wie vor ein probates Mittel zur Sinnstiftung, und nach wie vor ist es die Utopie. Keiner hat behauptet, dass wir darin die Hauptrolle spielen müssen. Oder bis zum Ende.





Rattenlinie

26 01 2023

„Sie müssen gar nicht viel machen. Ergeben Sie sich am besten, dann bleibt alles so, wie es ist, mit Ausnahme der Dinge, die sich ändern werden, und das ist eine ganze Menge, wenn Merz endlich zum Bundeskanzler gewählt wird. Lassen Sie es sich durch den Kopf gehen.

Feindliche Übernahme, wie es im Handbuch für Manager steht, geht ja leider nicht. Staatsstreich würde nicht funktionieren, weil es zu viele in der Partei gibt, die sich darum zanken würden, wer ihn abknallen darf. Daher müssen wir es mit legalen Mitteln versuchen, und Sie können sich sicher sein, es wird nicht der einzige Versuch bleiben. Merz wird nur ein Ziel haben: Bundeskanzler werden.

Bundeskanzler sein wird da schon schwieriger. Wenn Sie sich die Personaldecke in unserer Partei ansehen, das wird eng. Zur Not macht er halt alles alleine, er weiß ja alles und kann alles, auch wenn er noch nie irgendwas gemacht hat. Aber Scholz war vorher auch noch nie Bundeskanzler, also wird das Merz auch können, und zwar viel besser.

Sie müssen gar nicht viel machen, wir stellen ein Misstrauensvotum, und Sie wählen dann Merz zum Bundeskanzler. Selbstverständlich wird dann eine Kabinettsumbildung vorgenommen, weil man Merz nicht zumuten kann, dass er mit Ihnen so weiter zusammenarbeitet, wie Sie das bisher in der Regierung getan haben. Er hat ja auch seinen Stolz. Es wird unter Umständen auch eine Verschiebung der Proportionen geben, weil man sich an die neue Situation anpassen muss – zwei oder drei Minister mehr aus der Union, und dann muss die CSU auch wieder angemessen berücksichtigt werden, und Sie sollten nicht vergessen, Sie können froh sein, dass Merz Sie dann noch mitregieren lässt. Neuwahlen wären auch eine Lösung, um das eine oder andere Problem zu beseitigen, das dürften die Kollegen aus der FDP aber etwas anders sehen.

Sicher, wenn Scholz jetzt doch Leopards liefert, dann fehlen Merz auf einmal sämtliche Argumente. Aber mit Argumenten hat er es eh nicht, deshalb ändert sich nicht viel an seiner Haltung. Die CDU will regieren, weil die CDU regieren will, damit sie in der Regierung wieder Stillstand erzeugen kann. Und wenn jetzt noch Kampfhelikopter kommen und Kampfflugzeuge, wenn das Zwei-Prozent-Ziel um mehr als die Hälfte aufgestockt wird, dann muss Merz sich wirklich etwas einfallen lassen, um ihre Koalition als bewegungsunfähigen Laden ohne messbare Arbeitsergebnisse hinzustellen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn Merz Bundeskanzler ist, dann ist mit solchen ständigen Verzögerungen Schluss. Dann wird durchgegriffen, notfalls auch ohne Rücksichtnahme auf Ministerien der anderen Parteien. Also eigentlich immer.

Und Sie müssten sich an einen ganz anderen Politikstil gewöhnen. Diese Gefühlsduselei, dass man zum Beispiel Ausländer behandelt, als seien das Menschen, damit ist dann endlich mal Schluss. Oder dass jeder dahergelaufene Flüchtling plötzlich Asylrecht genießen würde, nur weil das in diesem komischen Grundgesetz steht. Wir müssen dann auch nicht mehr ‚Schokoküssin‘ sagen, mit diesem linksversifften Gendergaga von Verbotsparteien wie Ihrer ist dann Schluss. Das wird Merz gesetzlich regeln lassen, und wenn Sie sich nicht daran halten, dann wird dieser Rechtsstaat Ihnen zeigen, was in einem Land möglich ist, in dem man sich nicht mehr zu schämen braucht, weil man als Teil der deutschen Volksgemeinschaft geboren wurde. Wir gehören nicht zu den Parteien, die sich mit ihrem Parteiprogramm an den Zeitgeist anbiedern wollen. Deshalb verzichten wir gleich darauf und machen zur rechten Zeit die rechte Politik.

Das macht er natürlich nicht selbst. Als Führer der konservativen Erneuerung ist Merz mit viel zu vielen wichtigen Angelegenheiten beschäftigt, um Bundeskanzler zu werden. Die Kollegen Frei und Röttgen übernehmen das für ihn – die Rattenlinie, die bekommen dann später mal Kabinettsposten, da auch Dankbarkeit und Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um in einer solchen Regierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unter einem Bundeskanzler wie Merz zu dienen. Da sich das in den kommenden Jahrzehnten auch nicht groß ändern wird – wenn sie erst mal gesehen haben, was für ein genialer Staatsmann Merz ist, der ohne jede Erfahrung nur durch Beharrlichkeit sein Ziel erreicht und Deutschland als Bundeskanzler vor den schädlichen Einflüssen Ihrer Politik rettet, wollen alle so werden wie er – müssen Sie ja auch an Ihre Zukunft denken, anschlussfähig bleiben, sich mit dem Zeitgeist arrangieren, und der Gedanke dürfte Ihnen nicht ganz fremd sein. Sie reden ja in einem fort von Energiewende, Verkehrswende, Ausstieg aus überholten Technologien, da können Sie sich in der Regierung unter Bundeskanzler Merz schon mal in politischer Neuausrichtung üben. Wie gesagt, wir stehen bereit, es liegt jetzt nur noch an Ihnen.

Sagen wir erst mal bis zum Ende der Legislatur? Das dürfte Merz zwar ärgern, weil er ja sämtliche Probleme innerhalb einer Woche beseitigt hat, und wo das nicht geht, wird er jemanden finden, dem er dafür die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber abgesehen von verfassungsrechtlichen Gründen, die Merz sowieso nicht interessieren, wird es dann auch Neuwahlen geben müssen, und zwar nach einem Wahlgesetz, das die anderen Parteien nicht mehr mit sozialistischer Gleichmacherei berechtigt, in den Reichstag einzuziehen, als hätten sie dort irgendwas zu suchen. Überlegen Sie es sich gut, Sie können sich in der Zeit, die Ihnen noch bleibt, ein ganz anderes Politikmodell erarbeiten. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Oder uns.“





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVII): Strafverschärfungen

20 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache ja einfach: wer sich nicht an die Regeln hielt, kriegte eins auf die Rübe. Viel hat sich seitdem nicht geändert, allerdings kam mit Hammurapi I., König von Sumer und Akkad, ein grundlegend neuer Gedanke: wenn sich die Leute schon in gegenseitigen Rechtsbeziehungen befinden mussten, dann kann man den Krempel auch ein für allemal standardisieren. Und so ließ er alles, was seither Scharen von Juristen umtreibt, in Sachen- und Personenrecht einteilen, das Sachenrecht in die Bereiche Privateigentum, Handel und Geschäft, das Handelsrecht in vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen. Wichtiger aber war, dass nicht aus blinder Rache Strafe ausgesprochen wurde – macht er mein Haus kaputt, mache ich sein Haus kaputt und zimmere ihm zur Erinnerung noch eine rein – sondern nach festen Sätzen, auch für die Vermögensstrafe, die nicht aus dem hohlen Bauch, sondern nach dem Wert des Prozessgegenstandes bemessen wird. Natürlich hatte sich der Babylonier noch nicht von Schuldversklavung oder brutalen Verstümmelungsstrafen verabschiedet, aber das Prinzip des kodifizierten Rechts war ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Fallrecht, das nur das Wir-haben-das-immer-so-gemacht-Prinzip als Stoff zum Auswendiglernen vorsieht. Was aber recht und was billig ist, meint die Öffentlichkeit bestimmen zu wollen mit dem Ruf nach Strafverschärfungen.

Einbruchdiebstahl, Kindesmissbrauch, Angriffe auf Polizisten ohne Besitz des deutschen Passes oder auch nur Aktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, weil korrupte Dummklumpen in Staat und Politik sich einen feuchten Fisch um die vom Bundesverfassungsgericht befohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz kümmern, schon heult die Presse mit vier Buchstaben nach dem Fallbeil, weil sonst keine Gerechtigkeit mehr wäre. Nur noch schärfere Gesetze können uns vor dem Untergang retten, alle an die Wand stellen, gerne verdachtsunabhängig!

Was üblicherweise als Gesetzesverschärfungen gehandelt wird – ein unsinniger Begriff, denn das Gesetz oder seine einzelnen Rechtsnormen bleiben bestehen, werden möglicherweise ergänzt oder um Überflüssiges bereinigt – ist nur die Ausweitung des Strafrahmens, meist in Form einer höheren Höchststrafe. Dass dabei die Strafzumessung im Einzelfall zu erfolgen hat und dem Gericht obliegt, das sich von hysterischen Feuchtbeuteln kurz vor irgendeiner Wahl ungern die Spielregeln der Justiz erklären lässt, gehe einmal als Regelfall durch; dass aber prominent vorgetragenes Geschwiemel um immer noch härtere Strafen wenig bis gar nichts mit der Strafzumessung oder gar mit ihrer präventiven Wirkung zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Wilder Aktionismus aus der Law-and-order-Rotte im Vollgefühl der autoritären Lust am Bestrafen mag funktionieren, wenn man sich als intellektuelle Kollalteralbegabung mit rassistischem Gespeichel und infantilem Dauerlügen zum Chef einer an sich nicht übermäßig schlecht beleumundeten Partei aufschwingt und plötzlich so tun muss, als hätte man auf alles eine Antwort. Nur sind Antworten, die auf alles passen sollen, selten sinnvoll.

Dass in einem Rechtsstaat, der als Rückgrat der zivilisierten Gesellschaft das Zusammenleben der Bevölkerung einigermaßen erträglich gestaltet, die Straftat immer noch die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird, hindert keinen, sich obsessiv damit zu beschäftigen, von den Massenmedien und der Unterhaltungsbranche kräftig gefüttert mit täglichen Kriminalserien, Gerichtsshows und allerlei Angst auf Rezept, während die Kriminalstatistik leider das Gegenteil hergibt. Noch nie waren wir so sicher wie heute. Wozu also die juristische Tollwut? Das stete Geschrei nach noch mehr Strafe ist eine Wette, aber nicht um Erfolg, sondern um Aufmerksamkeit. Dass es dabei zu immer mehr sozialer Spaltung kommt, die vornehmlich delinquente Gruppen trifft, ist fast ein angenehmer Nebeneffekt, denn so hat man stets einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Gemäß der Binse, dass der Knast Verbrecher macht, erhöht die Zahl an Strafgefangenen die Rückfallquote von eben diesen Strafgefangenen, was zu noch mehr Straftaten führt. Worauf sicher der Ruf nach noch härteren Strafen folgt, und so weiter ad nauseam.

Nicht zu erwarten sind neue Ermittlungserfolge, dazu bräuchte es mehr Personal und Technik, beides meist nicht vorhanden, und zum Ausgleich findet keine Evaluierung statt, denn ein Ergebnis auf Nullniveau schadet dem Image des Haudraufhelden im Politbetrieb. Dass kontinuierlich die Maßstäbe der Strafzumessung verrutschen, wenn man für ein Delikt wie Diebstahl bald dasselbe bekommt wie für eine gefährliche Körperverletzung: geschenkt, wir sind schon bei der Todesstrafe, die zwar jede Möglichkeit des Rückfalls ausschließt, aber nicht die erhoffte Abreckungswirkung hat. Nirgends zeigt sich so schlüssig die Absurdität der Vorstellung, die Begehung einer Straftat werde rational abgewogen, ob sich etwa ein Mord aus Habgier lohnt, wo den finanziellen Vorteilen die hohe Aufklärungsquote entgegensteht, oder bei Drogenkriminalität, die vorhersagbares Verhalten von Suchtkranken wertet. Wir sollten uns um bestechliche Politiker kümmern oder um Steuerhinterziehung. Strafe muss sein.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.





Potenziell gefährlich

12 01 2023

„Wir haben zur Stunde keinen Beweis, dass es sich bei den überwiegend deutschen Tätern auch um überwiegend deutsche Täter handelt. Es wurden in diesem Zusammenhang mehrere Ermittlungen zur Durchführung gebracht mit mehreren Ansätzen, die alle sehr erfolgreich belastbare Aussagen über den Tathergang haben ergeben können, allerdings nicht das, was für uns im Vorfeld als Erklärung feststand.

Das mit den Vornamen war natürlich eine nicht mit den üblichen Ermittlungsmethoden erklärbare Reaktion der Politik, die wir scharf kritisieren. Wir haben das gerne aufgegriffen, uns war nur zu dem Zeitpunkt nicht klar, dass das keine Lösung würde bringen können. Es kann ja nicht sein, dass wir in den Daten, die bei der Vernehmung gesammelt wurden, einen Hans finden, der aus der üblichen kriminalistischen Erfahrung einfach ignoriert wird, während es sich tatsächlich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt, wo die Vorfahren vor weniger als hundertfünfzig Jahren nach einer kostenfrei genossenen Zivilisierung in unseren afrikanischen Kolonien hier eingewandert sind, um den Reichsdeutschen ihre Jobs wegzunehmen. Und im Gegenzug können wir nicht jeden anständigen Deutschen, der vielleicht zwei, drei Jugendstrafen abgesessen hat und zufällig Kevin oder Justin heißt, unter Generalverdacht stellen. Für seinen Vornamen kann man doch nichts.

Jetzt wurde angeblich bekannt, die Personalien der Festgenommenen hätten ergeben, dass es zum größten Teil um deutsche Staatsbürger geht, die gar keinen Migrationshintergrund haben. Das finde ich in mehr als einer Hinsicht sehr problematisch. Auf der einen Seite darf man das in Deutschland ja wohl erwarten, schließlich leben hier Deutsche, und ich sehe schon, bald wird man es denen zum Vorwurf machen, dass sie keinen Migrationshintergrund haben. Das ist Rassismus gegen Deutsche, das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Und wenn man in einem Stadtbezirk mit hohem Anteil an Personen mit potenziell gefährlicher Staatsbürgerschaft oder wenigstens einem Migrationshintergrund ermittelt, dann ist das ganz klar, dass hier solche Ergebnisse kommen. Deshalb darf man dann über einen Anteil von mehr Ausländern auch nicht überrascht sein, und das gibt uns wenigstens innere Sicherheit: eine Debatte, in der Ausländer als potenziell gefährliche Personen dargestellt werden, die geht mit einiger Sicherheit in die gewünschte Richtung.

Man muss ja auch sagen, dass die Polizei an der Eskalation nicht ganz unschuldig war. Da haben in Bayern zweihundert Jugendliche, alles ordentliche Deutsche, die Beamten mit Flaschen und Böllern beworfen – das ist da wohl Brauchtum, das können Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern gar nicht beurteilen, weil das bei denen nicht zur Leitkultur dazugehört. Und die haben dann zur Feststellung der Personalien und zur Klärung des Tathergangs einfach die Handys der Jugendlichen konfisziert! Sie müssen sich das mal vorstellen, da haben sich die Eltern reihenweise beschwert! Das kostet uns Wählerstimmen, das müssen Sie sich klarmachen! So ein Handy, das ist für die jungen Leute ein Teil ihrer sozialen Persönlichkeit, das kann man denen doch nicht einfach abnehmen! Die Beamten haben ja so getan, als seien das Asylbetrüger, die auf dem Schlauchboot übers Mittelmeer in den ersehnten Sozialleistungsbezug schippern und lieber ihr altes Telefon mitnehmen als ein zweites Paar Schuhe, weil sie hier in Deutschland sowieso alles von den linken Politikern hinten und vorne rein kriegen!

Natürlich muss man das Übel an der Wurzel packen und die richtigen Symptome bekämpfen – so ein Böllerverbot, wie das die Feuerwehr fordert, das ist doch gar nicht durchsetzbar, weil das auf zu viel Widerstand stößt. Und ich frage mich, was dann als nächstes auf uns zukommt. Wenn von den Jugendlichen Flaschen geworfen werden, soll dann die Bundesinnenministerin das Flaschenpfand auf einen Euro erhöhen? So ein Unsinn, dafür ist die ja nicht mal zuständig! Das können linke Chaoten nämlich hervorragend: keine Lösung haben, weil das Problem nicht erkannt wurde, aber Hauptsache mal irgendwelchen Schwachsinn fordern!

Überhaupt die Ausländer, wenn wir uns nicht nur gegen die Symptome zur Wehr setzen wollen, dann müssen wir doch die Systematik erkennen: in jeder Diskussion um Gewalt oder Kriminalität sind immer irgendwie Ausländer beteiligt – das wird ja wohl ein Zufall sein, oder? Nehmen Sie nur den Skandal aus Bremen, wo viele, viele Asylbetrüger, die es gar nicht gab, wegen der Bescheide beim BAMF, und am Ende war die Leiterin unschuldig. In der Bauverwaltung oder im Grünflächenamt wäre das alles nicht passiert, nur diese Ausländer wieder! Oder Abschiebungen – haben Sie schon mal erlebt, dass sich ein anständiger Deutscher in einer Arrestzelle aufzuhängen versucht, weil er in seine Heimat abgeschoben werden soll? Gut, ich komme aus Bielefeld, da kriegen mich auch keine zehn Pferde mehr hin, aber darum geht es gerade nicht. Wenn Sie sich diese Putschisten in Brasilien ansehen: alles Ausländer!

In Sachsen gab es ja angeblich einen Toten, und da waren auch einige besorgte Bürger, die man vom Phänotyp jetzt eher den Einheimischen zuordnen würde, unter den Straftätern. Das hat solche Formen angenommen, da mussten wir in der Pressestelle auf Bildmaterial von 2019 und Polizeiberichte aus 2018 zurückgreifen, und raten Sie mal, wer da als erstes genannt wurde? Kommen Sie drauf? Ich will Ihnen mal eins sagen: diese Angst, die jetzt überall geschürt wird, ist unerhört! Vom deutschen Volk geht nachgewiesenermaßen keine Gefahr aus!“





Deutsch-Französische Feindschaft

11 01 2023

„… beharre die Opposition nicht nur auf ihre Kritik an der Bundesregierung, sondern verschärfe ihren Tonfall noch einmal. Die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht seien für die Union in keinster Weise für einen…“

„… sei es für den CDU-Vorsitzenden Merz nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Deutschen, wenn gerade ein Verwaltungsvorgang, der ausschließlich Ausländern zugute komme, von bürokratischen Hürden befreit werde, es werde auch eine nachhaltige Entwertung der Leitkultur durch die straffreie doppelte Staatsbürgerschaft, die nun in sämtlichen Fällen eine…“

„… auch andere Unionspolitiker empört seien, dass das neue Einbürgerungsrecht eine Vielzahl von Personen aus kritisch betrachteten Staaten eine geradezu ungezielte Immigration erlaube. Spahn sehe als CDU-Experte für Raumfahrt, erektile Dysfunktion und analytische Zahlentheorie bereits eine Überschwemmung mit Franzosen, die wegen fehlender rechtlicher Grundlage nicht einmal als Scheinasylanten oder…“

„… die meisten Franzosen nicht einmal in der Lage seien, ein deutsches h korrekt auszusprechen. Lindner fürchte, dass er demnächst in der Schlange beim Bäcker auch auf Zuwanderer stoße, die nicht einmal Englisch, sondern nur…“

„… dass bei einer etwa konstant anhaltenden Einwanderungsquote jeder Deutsche in gut 1,3 Millionen Jahren auch einen französischen Pass haben werde. Sarrazin warne ausdrücklich vor einer genetischen Vermischung der…“

„… habe Merz vor allem an den EU-Nachbarn kritisiert, dass ein Großteil ihrer Bevölkerung eine Hautfarbe habe, die er in Deutschland nicht mehr mit den in der Umgangssprache üblichen Worten titulieren dürfe, ohne von woken Linkfaschisten als Rassist bezeichnet zu…“

„… rate Söder zu einer Entspannung der ganzen Diskussion, um die europäische Einheit nicht mehr als für seinen Landtagswahlkampf nötig einer Belastungsprobe auszusetzen. Um das sicher auch in Frankreich verbreitete Heimatgefühl zu erhalten, empfehle er den Franzosen, nach Kanada zu gehen, wo sie keine Integration erwarte, da dieses Land ja auch Muslime und…“

„… die Auflösung der EU nur noch eine Frage der Zeit sei, vor allem als Verteidigungsbündnis für die Stabilität der Ukraine. CDU-Experte Spahn (Extremismus, Dosenfisch, elektrische Holzgeräte mit Handgriff) sehe in einer Nation, die bereits 1871, 1914 sowie 1939 in militärische Konflikte verwickelt gewesen sei, keinen vertrauenswürdigen Partner für einen internationalen…“

„… davon überzeugt sei, dass Deutschland bald schon von Millionen Scheinasylanten überrollt werde, die sich wegen ihrer schwarzen Hautfarbe als Franzosen ausgeben würden, um die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt zu bekommen. Merz werde dies vor dem Bundesverfassungsgericht als Volksverrat in Tateinheit mit rassischer…“

„… brauche Deutschland vor allem eine gezielte Anwerbung von Fachkräften, die zu Hungerlöhnen qualifizierte Arbeiten erledigen könnten. Für Söder sei es falsch, Franzosen anzulocken, die den Deutschen die Jobs wegnähmen, um dann noch durch Renten aus unseren Sozialsystemen eine…“

„… mindestens dreihundert Prozent der aus Frankreich stammenden Einwanderer Islamisten seien. Dobrindt sei überzeugt, dass dies innerhalb weniger Jahre eine Umvolkung mit sich bringen werde, die dann zu einem Bürgerkrieg mit den nordafrikanischen Einwanderern auf deutschem Boden führe, die sich übergangen fühlen und ihre eigene Auslöschung der deutsch-französischen…“

„… würden nach seiner Erfahrung viele darauf bestehen, Formulare weiter in ihrer Muttersprache auszufüllen. Merz verweise darauf, dass es bereits jetzt nicht genug Papier gebe, um alle für eine Einbürgerung erforderlichen Verwaltungsakte in zweifacher Ausführung für sämtliche…“

„… auch leicht zu verwechseln seien, da der Franzose sich dem arischen Phänotyp bereits stark angepasst habe. Für Weidel bestehe die Gefahr, dass sich Franzosen vor dem Begehen von Straftaten als Deutsche ausgeben würden, um den untadeligen Ruf der Deutschen in der Welt vorsätzlich zu…“

„… schaffe für den CDU-Chef vor allem die doppelte Staatsbürgerschaft eine Zeitbombe. Sollte ein Deutschfranzose beispielsweise als Migrant an Silvesterkrawallen teilnehmen, könne man ihm nicht mehr mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft dienen, andererseits könne er wegen des deutschen Passes aber auch nicht mehr abgeschoben werden, was zum totalen Chaos im…“

„… sich die Bundesregierung nicht an den CDU-Plänen einer neuen Deutsch-Französischen Feindschaft beteilige. Scholz rate der Union, einfach eine der kommenden Bundestagswahlen für sich zu entscheiden, um dann durch Verschärfungen der Gesetzeslage wieder die gewohnt negativen Auswirkungen auf den…“

„… es erste Zeichen einer Verständigung mit Paris gebe. CDU-Außenpolitikexperte Spahn habe aus der Presse gelesen, dass er vom Botschafter der Französischen Republik in Deutschland als Le plus Grand-Branleur nominiert worden sei. Er freue sich, die sicher international renommierte Auszeichnung bald eigenhändig zu…“

„… sich Buschmann sicher sei, dass es nicht zu einem Ansturm auf den deutschen Pass kommen werde. Sein Ministerium arbeite hart daran, dass es auch nach der erforderlichen Wartezeit mindestens zehn Jahre dauern werde, einen Termin für die…“