Kriegsintegration

21 06 2022

„Man muss mit Putin reden. Mit Nazis zu reden war schon immer sinnvoll – wir haben das bereits vor Jahren gemacht, und jetzt sind die fast so weit, im Osten die Landesregierungen zu übernehmen. Das ist doch ein großer Schritt für die Demokratie?

Es wurde schon viel Kritik am Bundeskanzler geäußert, dass er keine Waffen schickt, dass er nicht nach Kiew fährt, und jetzt? Jetzt wollen die Leute, dass er nicht mehr mit Putin spricht. Dabei ist doch Diplomatie so wichtig. Wenn wir das alle schon viel früher berücksichtigt hätten, dann wären wir jetzt in einer viel friedlicheren Welt und müssten uns keine Sorgen machen, dass nächstes Jahr Afrikaner nach Deutschland kommen, nur weil sie in Afrika kein Brot mehr haben. Und das kann ich Ihnen verraten, mit Putin reden oder noch eine Flüchtlingswelle, die Entscheidung fällt den Deutschen nicht schwer.

Der Bundeskanzler führt da ja keine geheimen Gespräche mit Putin, der sagt ihm nur das, was er in Deutschland auch die ganze Zeit sagt: dass er aus der Ukraine abziehen soll, dass er gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dass es auf keinen Fall einen Diktatfrieden geben darf. Das ist nicht nur im Rahmen der Meinungsfreiheit total unproblematisch, das wird auch ein großer Teil der Deutschen so unterschreiben. Aber Sie müssen auch die Situation in Russland verstehen, da haben die weder Meinungsfreiheit noch unabhängige Medien, die das verbreiten könnten, schon gar nicht, wenn sich ein ausländischer Regierungschef wie der Bundeskanzler kritisch gegen den Präsidenten äußert. Wenn der Bundeskanzler also nicht mit Putin reden würde, wie er das jetzt tut – nämlich am Telefon, das nimmt Rücksicht auf seine Gesundheit und die russischen Sicherheitsinteressen – dann würde der vielleicht gar nicht erfahren, wie der Westen über ihn denkt. Für einen diplomatischen Austausch ist das nicht besonders förderlich.

Das ist auch ein Bestandteil der Zeitenwende. Wenn Sie an früher denken, da ist man vielleicht mal über Kriegsgebiete geflogen, aber keiner hat einen Staatsbesuch in Berlin gemacht, wenn er damit rechnen musste, jederzeit Bomben auf den Kopf zu bekommen. Heute fahren internationale Politiker in die Ukraine, zuletzt sogar mehrere in einem Zug, was für Putin vielleicht auch ein wenig schmeichelhaft sein dürfte, wenn man seinetwegen so ein Aufhebens macht. Der Westen ist ja sehr gut in diesen Krieg integriert, besser jedenfalls als in die Kriege der USA, da waren neben den Soldaten nur Journalisten dabei, und wir dürfen das jetzt auf keinen Fall nur für uns selbst nutzen. Wenn wir das als Putins Krieg bezeichnen, dann müssen wir ihn und Russland auch ins Kriegsgeschehen integrieren. Das würde sonst zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten führen, dann dauern die Kampfhandlungen noch länger als unbedingt nötig.

Schauen Sie, Putin ist doch nicht dumm. Wenn der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gleichzeitig in Kiew sind, dann weiß er, dass er beide mit einem gezielten Raketenangriff beseitigen kann. Wir können wohl davon ausgehen, dass etwaige moralische Überlegungen gar nicht erst getätigt werden. Aber dass er das nicht macht, ist doch zumindest schon mal ein Zeichen, dass es noch eine Chance auf Verständigung gibt. Man könnte es als Zeichen der Entspannung deuten, das wäre ein Entgegenkommen, das nicht viel kostet, uns zumindest nicht, und wenn die Ukraine damit im Gegenzug eventuell dem Frieden einen Schritt näher kommt, dann kann man das tolerieren.

Und der Bundeskanzler weiß ja auch genau, was er da tut. Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, dass er nicht einfach so nach Moskau reisen würde. Auf Einladung Putins vielleicht, das ist auch schon ein diplomatischer Schachzug. Die Anschuldigungen, die wir jetzt in der Presse lesen, dass der Westen in den vergangenen Jahren Fehler gemacht hat, die kann man auch nicht einfach so im Raum stehen lassen. Wir können und doch jetzt nicht auf das Niveau von Putin begeben und unsere Antwort auch im deutschen Fernsehen senden oder in der Presse verbreiten. Das kriegt man da ja nicht zu sehen oder zu lesen. Da muss der Westen jetzt einfach mal viel souveräner sein als Putin und auf solche Vorwürfe gar nicht erst eingehen.

Und außenpolitisch ist das auch notwendig – es wird immer so viel davon gesprochen, dass Putin sein Gesicht wahren muss, aber wer spricht denn bitte mal vom Bundeskanzler? Der kann sich nicht einfach so mit Putin an einen Tisch setzen, und wenn der noch so groß ist – der Tisch, nicht Putin – ohne international höchst negativ aufzufallen. Was er jetzt ja ohnehin schon tut, aber das nur nebenbei. Nein, da muss man vorher das Gespräch suchen, wenn man hinterher miteinander reden will. Wenn man nämlich immer nur darauf wartet, dass die Gegenseite irgendetwas tut, dann bewegt sich so schnell nichts. Und das kann doch keiner wollen.

Wenn wir nämlich mit konkreten Verhandlungen warten, könnte es durchaus sein, dass es sich schon um Kapitulationsverhandlungen handelt, und da weiß noch nicht mal einer, wer da kapituliert. Wenn das Russland sein sollte, weil gerade die Chinesen in Moskau einmarschieren, dann hilft uns das auch nicht weiter. Wenn es wir sind, weil Putin nach dem Baltikum und Polen Deutschland angreift, ist die Wiederwahl für die SPD auch im Eimer. Deshalb muss es jetzt konkrete Gespräche geben, um eine gemeinsame Lösung zu finden, möglicherweise in Form eines Stufenmodells, mit dem die Betroffenen gut und nachhaltig leben können.

Sie meinen, die hätten sich auf der Krim treffen sollen? Das verstehe ich jetzt nicht.“





Nachtschicht

20 06 2022

„… werde die zu erwartende Hitzeentwicklung in diesem Sommer spürbare Auswirkungen haben, die aber von den Bürgern eigenverantwortlich und ohne öffentliche Unterstützung bewältigt werden könne. Die Bundesregierung plane deshalb keine…“

„… nun Hilfen für die Landwirtschaft benötigt würden. Lindner sehe jedoch angesichts der gerade endenden Spargelsaison keine Möglichkeit, dies im aktuellen Bundeshaushalt zu…“

„… als Brückentechnologie unterstützt werden müsse. Merz rate jetzt zum Bau neuer deutscher Kernreaktoren, die dringend benötigt würden, wenn die ausländischen Atomkraftwerke wegen fehlender Kühlwasserkapazitäten nicht mehr die nötige…“

„… keine Klimaanlagen anschaffen könne, da dies eine zusätzliche Energiebelastung bedeute, die für die Länder finanziell kaum zu stemmen sei. Die Kultusministerkonferenz empfehle wie im Winter Stoßlüften, was nach den Sommerferien in allen…“

„… der Wasserknappheit schnell mit geeigneten begegnen müsse. Söder rate daher, wenigstens in Notfällen auf Bier zurückzugreifen, da dieses ja bereits hergestellt sei und nicht mehr aus dem…“

„… dass sich die Menschen wegen der hohen Temperaturen kaum in der Öffentlichkeit bewegen würden. Für Buschmann sei dies ein Beweis, dass die Infektionsmöglichkeiten sinken würden, so dass eine veränderte Gesetzgebung nicht mehr im…“

„… abgestellte Atomreaktoren ersetzen müsse, um die Wirtschaft mit ausreichend Energie zu versorgen. Lindner sehe eine Möglichkeit im Bau neuer Kohlekraftwerke, da sich bei steigenden Außentemperaturen Kohle schneller entzünde, so dass sich eine höhere Energiedichte mit dem…“

„… die erwartbaren Straßenschäden den ÖPNV behindern würden. Wissing wolle daher das Neun-Euro-Ticket mit sofortiger Wirkung stoppen, um die frei werdenden Gelder in eine Kaufprämie für…“

„… auch die positiven Effekte der Hitzewelle zur Kenntnis nehmen müsse. Angesichts der stark sinkenden Pegelstände in Rhein und Ruhr halte Wüst die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe im Ahrtal in diesem Sommer für so gut wie…“

„… das bisher aus anderen Ländern berichtete Massensterben bei Nutzvieh in Deutschland noch nicht vorgekommen sei. Für den Einzelhandel sei die Versorgung der Verbraucher mit Grillfleisch auf absehbare Zeit gesichert, auch wenn sich die Erzeugerkosten durch die Wasserpreise schnell…“

„… in den Sommermonaten nicht anfallende Heizkosten aus dem Regelsatz streichen wolle. Die Bundesagentur für Arbeit werde im Gegenzug auf eine Erhöhung der Heizkosten für den kommenden Winter verzichten, um eine kostenneutrale…“

„… zum Personalmangel eine erhebliche Gefahr beim Bau von Windkraftanlagen hinzukomme, da viele Arbeiten bei starker Sonneneinstrahlung nicht durchgeführt werden könnten. Für Merz bleibe als logische Folge nur die Errichtung mehrerer hundert Klein-AKWs, die mit einer Laufzeit von wenigen Jahren sehr flexibel und preiswert in der…“

„… die Klimaanlagen am Arbeitsplatz sparen könne. Die Hälfte der Arbeitgeber sei zwar nicht bereit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Berufstätigkeit auf das Homeoffice zu verlagern, die anderen wären aber daran interessiert, die Arbeitszeiten um zwölf Stunden zu verschieben, so dass sich eine einfachere…“

„… habe sich in den deutschen Schulen weder durch die Pandemie etwas geändert, noch werde sich durch den Klimawandel etwas ändern, da es die deutschen Schulen seien. Stark-Watzinger habe die Kultusminister aufgefordert, sich nicht an den Diskussionen um eine Anpassung des Unterrichts zu beteiligen, da dies nur unnötige…“

„… die Hitze im Sommer speichern und mit Hilfe chemischer Substanzen einlagern solle. Diese Energie wolle Merz’ in den Wintermonaten in die Kernreaktoren einspeisen, um die Energiebilanz auf ein Minimum zu…“

„… zuversichtlich seien, dass die Artenvielfalt in Deutschland reagiere. Tierzüchter würden es als Verbesserung sehen, wenn der Wolf sich durch den Temperaturanstieg wieder nach Osteuropa oder bis nach Asien in seine eigentlichen…“

„… das Modell einer dauerhaften Nachtschicht im Einzelhandel ausprobieren wolle, um die Kunden in den kühleren Stunden des Tages bedienen zu können. Da es sich dabei allerdings um eine generelle Verschiebung der Arbeitszeiten handle, bei alle Tagstunden frei seien, weigere sich der Konzern, die üblichen Schichtzulagen, die sonst aus dem Wechsel von…“

„… man eher bei Alten und Vorerkrankten mit lebensgefährlichen Folgen rechnen müsse. Die Betroffenen würden so nicht an, sondern mit der Hitze versterben, was für Buschmann keinerlei gesetzgeberische Eingriffe in die…“

„… sei die FDP überzeugt, die Energiewende bis 2050 ohne zusätzliche Beschleunigungsschritte erreichen zu können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass deutsche Ingenieure bereits in den nächsten Jahren eine Technologie erfinden würden, mit der es möglich sei, Hitze direkt in Benzin zu…“

„… ein genaues Monitoring durchführen werde, auch wenn die Erhebung der genauen Zahlen noch dezentral erfolgen müsse und an Wochenenden und Feiertagen aus technischen Gründen unterbleiben werde. Sollte die Anzahl der Hitzetoten unterhalb der bisherigen Zahlen für COVID-19 bleiben, sehe die Bundesregierung ohnehin keine Veranlassung zu einer allgemeinen…“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“





Praktische Anschauungszwecke

9 06 2022

„… als neues Schulfach eingeführt werden müsse, um die Leitkultur endlich wieder auf ein nationales Fundament zu stellen. Merz wolle in seiner ersten Kanzlerschaft den Wehrkundeunterricht zu einer…“

„… ihm Nüsse in den Käfig spucken werde, sobald sein Gefasel ihn interessiere. Für Scholz sei die Diskussion damit beendet, da er sich nicht in…“

„… sich nach Plänen der Union nicht um eine Ergänzung der Fächer Geschichte, Politik und Sport handeln solle. Wichtiger als die Verankerung in der erziehungswissenschaftlichen Ausbildung sei die Authentizität, die durch die Armee selbst in einer viel besseren Qualität und mit wesentlichem…“

„… könne die FDP sich eine integrative Lösung vorstellen. Stark-Watzinger halte die Ableistung einer allgemeinen militärischen Dienstpflicht etwa ab der achten Jahrgangsstufe für mehrheitsfähig, wenn im Gegenzug nicht wehrfähige Kinder eine zusätzliche…“

„… das System Schule im gesellschaftlichen Kontext zwar neu gedacht werden müsse, sich aber immer an der beruflichen Zukunft der Kinder orientieren müsse. Spahn habe kein Interesse an Fächern wie Umweltkunde oder Wirtschaft, da dem durchschnittlichen Schüler damit nur überflüssige Fakten vermittelt würden, die seinen Pflichten als Staatsbürger, Verbraucher und Wähler nicht…“

„… der Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Plänen eine klare Absage erteilt habe. Blienert halte das Risiko, frühzeitig in Kontakt mit Alkohol zu kommen, auch ohne Bundeswehr für zu hoch und wolle es nicht noch fahrlässig durch den…“

„… das Einsickern militaristischer Inhalte etwa durch das Herstellen chemischer Kampfstoffe im Unterricht eine viel gefährlichere Alternative sei, da derartige Kenntnisse beispielsweise von Islamisten oder Linksterroristen verwerdet werden könnten, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Merz werde nur einen Lehrplan dulden, der für verfassungskonforme Ziele und…“

„… dass die Schulzeit nach Kubickis Ansicht nicht effektiv genug genutzt werde. Eine Verlegung praktischer Unterrichtseinheiten auf die Ferien sei ein guter Kompromiss, um seine Berufswünsche im praktischen Felde auszuprobieren und sich danach für einen…“

„… die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fordere, allerdings bis auf Weiteres als jährliche Zahlung. Nach Angaben der Armee könne ein sinnvoller Unterricht nur mit der ausreichenden Ausstattung an voll funktionsfähigen Waffensystemen einschließlich einer Reserve…“

„… werde die AfD als Koalitionspartner die Pläne der CDU selbstverständlich unterstützen. Die Liebe zur Wehrmacht sei nach Höckes Ansicht dem deutschen Volk durch jahrzehntelange Hetze gegen große Helden der Geschichte eingeimpft worden, die sich männlich und tapfer der Vernichtung der Rasse durch Polen, Juden und…“

„… im Gegensatz zum Religionsunterricht für Stark-Watzinger kein Anspruch der Kinder bestehe, das Fach zu verweigern. Da bei Ausbildungsbeginn die Schüler noch minderjährig seien, dürfe ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nicht von den Schulen oder ihren…“

„… nach der Mehrheitsmeinung der Union verzichtbar sei. Die Abschaffung des Schulfachs Ethik könne im Gegenteil eine kognitive Dissonanz verhindern, wenn sie gleichzeitig mit einem…“

„… Anteilen im Sportunterricht, die aus dem Bereich Selbstverteidigung kämen, eine Absage erteile. Minderheiten, und seien es Frauen, könnten nach Merz’ Meinung auch ohne staatliche Gelder eine eigenverantwortliche…“

„… die CDU jedem Ausbilder der Bundeswehr das Versprechen abnehmen werde, keine NS-Devotionalien an Schulkinder auszuteilen. Ob in Einzelfällen zu praktischen Anschauungszwecken die Überlassung entwendeter Kriegswaffen und Munition aus halbprivaten Beständen geduldet werden, wolle Kretschmer erst nach einer Phase der Evaluation gemeinsam mit den Führern des…“

„… dass der deutschen Jugend wieder Werte vermittelt werden könnten. Disziplin und Gehorsam seien für Chrupalla ebenso wie die Ablehnung minderwertiger Rassen oder das…“

„… auch für Kinder aus migrantischen Familien eine Chance biete, frühzeitig Berufsperspektiven zu finden. Spahn schlage vor, bei einer Verpflichtung in der Bundeswehr könne eine Einbürgerung auch bei abschiebungspflichtigen Kriminellen durch eine beschleunigte…“

„… nur unter der Bedingung zustimmen werde, dass im Gegenzug Killerspiele verboten würden. Bosbach befürchte, dass der auch mit christlichen Werten zu vereinbarende Tötungswille durch das Interwebnetz zu einer entmenschten, linksradikalen oder anderweitig satanistischen…“

„… mehrere Abgeordnete in den Handel mit Handgranatenattrappen verwickelt seien. Ob alle CSU-Parlamentarier zuvor schon an Maskendeal beteiligt gewesen seien, könne derzeit nicht…“

„… einen Ausweg für Eltern schaffen wolle, die Teilnahme ihrer Kinder am Wehrkundeunterricht zu vermeiden. Lindner halte eine Ausgleichszahlung von 50.000 Euro pro Kind für sozial ausgewogen, da dies nicht die natürliche Auslese störe, die durch die aktive Mitarbeit in der Armee und ihren…“

„… das im Freistaat Sachsen unterrichtete Fach Rechtserziehung beibehalten wolle, da man es ohne Änderung des Namens mit einem ideologisch neu ausgerichteten Inhalt im jetzigen Kanon der…“





Doppelter Worthülsenwert

2 06 2022

„… den Entwurf ihrer Grundwerte-Charta zur Diskussion stellen werde. Da zur Erarbeitung des neuen Parteiprogramms ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt worden sei, könne die CDU in ihren sach- und werteorientierten Einzeldebatten zu einer Positionsbestimmung des…“

„… die politische Kultur in Deutschland auf ein ideelles Fundament wie Leistung und Qualifikation zuführen, das in der Vergangenheit zu oft durch die übertriebene Sozialfürsorge beeinflusst worden sei. Dabei habe aber gerade die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass Eigenverantwortung und Gemeinsinn die besseren Alternativen zu einem…“

„… erste Ergebnisse in den Gremien erwartet würden. Bisher habe man sich intern nur auf eine Formulierung in der Präambel einigen können, nach der Angela Merkel mit ihren sozialistischen Ideen an allem schuld sei, da sie die CDU sechzehn Jahre lang planmäßig zerstört habe, um die Partei an der Bundesregierung zu…“

„… aber den christlichen Kontext aus den ersten Diskussionsrunden heraushalten wolle. Es gebe in der Union derzeit keine Bibel, da nach der letzten Renovierung des Kanzleramtes die…“

„… dass die Partei in den vergangenen Jahren zu oft auf die falschen Köpfe und Inhalte gesetzt habe, um nur im Wahlkampf einen Zugang zum Leben der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger draußen im Land zu finden. Linnemann sehe hier im Verzicht eine durchaus positive…“

„… sich in der entschiedenen Neuverortung des modernisierten Entwurfs zu einer pragmatischeren Ausrichtung im gesellschaftlich-kulturellen Kontext der nahen Zukunft widerspiegeln solle, die sich im gegenwärtigen Spannungsfeld zwischen Anspruch und Möglichkeiten politischen Handelns bewegen werde. Konkretere Angaben könne Merz allerdings erst nach dem…“

„… sehe die Kommission eine reizvolle und politisch für neue Koalitionen bedeutsame Aufgabe darin, alte Aussagen zu überdenken und durch eine grundlegend neue Perspektive auf Gesellschaft und Wertesystem zu verjüngen. So könne man die in der Vergangenheit geäußerte Ansicht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, heute viel differenzierter und mit größerer inhaltlicher Nähe zu potenziellen Verbündeten in der…“

„… den Klimaschutz als herausragende Aufgabe der CDU ansehe, wenn er sich mit der Tradition eines deutschen Staates vertrage, in dem man nicht allein für den Besitz eines Privatjets als Feind der bürgerlichen…“

„… dass Merz neben der Geschlossenheit als klares Bekenntnis zur programmatischen Vielfalt in der Einheit der Partei sowie auch umgekehrt einen richtigen und wichtigen Schritt hin zur neuen qualitativen Definition aushaltbarer Kompromisse zwischen Beständigkeit und Wandel sehe, der erst in der sachbezogenen Formulierung des Programms zu einer letztlich anwendbaren Form eines…“

„… auch als klares Bekenntnis zur Verfassung verstanden werden dürfe. So strebe die Union an, in der gesellschaftlichen Vielfalt diverser zu werden und sich mit ihren politischen Inhalten auch an Minderheiten wie Frauen, Ausländer oder…“

„… diesmal eine Ehrenerklärung sowie einen Verhaltenskodex von den Parlamentariern verlange, der ihnen jede widerrechtliche Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung verbiete. Da die CDU im Wesentlichen alle Nebentätigkeiten ihrer Mitglieder für legal erkläre oder sie durch besonders strenge Schutzmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff seitens der Öffentlichkeit abschirme, werde es auch weiter keine nennenswerten…“

„… dass sich Merz als Vordenker gut eigne, da er bereits durch zahlreiche Beiträge die Debatte, was konservatives Denken sei, belebt habe. So sei er für die Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe, aber für die Altersrente mit 70 gewesen, habe die Abschaffung des Kündigungsschutzes gefordert, aber erfolgreich gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte während seiner…“

„… bisher auf Feindbilder wie Genderideologie, Kommunismus, Rassismus gegen Deutsche und Verherrlichung des Rauschgiftkonsums gesetzt habe. Die CDU wolle dieses eingeschränkte Bild von Konservatismus durch eine viel breitere Sicht auf die Missstände innerhalb der Gesellschaft in…“

„… dem demografischen Wandel mit neuen Instrumenten begegnen wolle. So sehe Linnemann den Fachkräftemangel auch als sozialpolitische Herausforderung, die vor allem durch Abschiebung sämtlicher Scheinasylanten zu lösen sei, da dann jeder Deutsche wieder ein Jobangebot von der…“

„… rechne der mittlere Flügel der Mitte mit einer schwierigen Aufgabe, da die CDU auf der einen Seite Kernkompetenzen wie Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zurückerobern und mit den Bürgern auf Augenhöhe kommunizieren, andererseits aber mit Merz als Kanzler eine…“

„… die CDU durch eine neue Erzählung in die Zukunft führen werde. Die Kommission werde in nächster Zeit auf der Basis der deutschen Leitkultur umfangreiche Untersuchungen zur…“

„… alte Ideen wie eine allgemeine Wehrpflicht oder die Ehe zwischen Mann und Frau zu den Erfolgen der Bundesrepublik machen könne. Da eine Vermögensteuer von linksterroristischen Staatsfeinden okkupiert worden sei, werde man solche Dinge jedoch in der Vergangenheit…“

„… den Prozess der Entscheidungsfindung nun durch die ergebnisoffene Diskussion führen wolle. Am Ende werde Merz alleine beschließen, als was er die CDU inhaltlich in seinem…“





Brot und Spielchen

1 06 2022

„Ja, Brot ist wichtig. Da will ich Ihnen gar nicht erst widersprechen. Und es ist auch ein sehr, sehr gutes Ziel für die Brotbranche, also Sie nennen das Bäckereien, dass das Brot zu einem Preis angeboten werden kann, dass ein Kauf für die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen bleibt. Aber ob und wie Sie das machen, ist mir ehrlich gesagt scheißegal.

Denken Sie nur mal an die Rohstoffhersteller, an den Rohstoffhandel, an die Arbeitnehmer in den Lieferkettenbetrieben. Die wollen sich ja auch Brot leisten können, und darum müssen wir deren Löhne und Gehälter – also eher die Gehälter, als Manager bekommt man ja keinen Lohn. Höchstens Boni. Sie müssen sich auch mal vor Augen führen, dass die Energiekosten, beispielsweise für die Lieferung auf der Straße, zu finanziellen Problemen führen und die Firmen quasi über Nacht in den Ruin treiben können. Ich rede jetzt von den Mineralölkonzernen, die wären sofort pleite, wenn kein Mehllaster mehr tanken würde. Wollen Sie das verantworten?

Außerdem können wir nicht bei jedem Betrieb sämtliche Kosten übernehmen, wo kämen wir denn da hin? In manchen Krisensituationen, bei Banken oder Fluglinien, da muss man schon mal auf die Bedeutung für die Volkswirtschaft gucken. Aber was meinen Sie, was hier loswäre, wenn jede Firma mit ihrem Wunschzettel vor dem Ministerium steht und ihre täglichen Milliarden abholen will? Was die im Fernsehen dazu sagen würden, davon will ich lieber gar nicht erst reden.

Als der Bundeskanzler in der Pandemie – also als die offiziell noch nicht beendet worden war, wobei: offiziell ist sie ja nicht zu Ende, wir haben aber erst in ein paar zehntausend Toten wieder Zeit dafür – als Scholz damals das mit dem Wumms gemacht hat, da war die Umsatzsteuer plötzlich weg und die Bürger konnten wieder nach Herzenslust in den Supermarkt gehen. Zum Beispiel für Brot. Da hatten wir eben keine rechtliche Handhabe, dass der Einzelhandel die Steuererleichterungen auch an die Verbraucher weitergibt. Und wir haben es trotzdem gemacht, und wissen Sie, warum? Natürlich wollten wir den Menschen helfen, das ist keine Antwort. Aber wir hätten es auch so machen können wie bei Kleinselbständigen, die einen Karton Formulare mit bereits bekannten Umsatzauskünften ausfüllen und den Krempel verschicken müssen und dafür dann keine Hilfen ausgezahlt bekommen, die sie für den Lebensunterhalt verwenden dürfen. Wir hatten eine schnelle und unbürokratische Hilfe im Sinn, für die man nicht grundsätzlich jedem mit Misstrauen und Voreingenommenheit begegnet wie beispielsweise Erwerbslosen oder solchen Leute, die Lohn kriegen und kein Gehalt. Man muss auch mal Vertrauen in den Markt haben, dass er die Sachen regelt.

Da würde jetzt das Kartellamt auch ganz schön ins Quadrat springen, wenn Sie von uns Geld für Rohstoffe bekommen würden. Erstens wäre es wohl volkswirtschaftlich klüger, wenn wir die Rohstoffe billiger machen, und das würde auch schon einen entschiedenen Eingriff in den Markt bedeuten, da diese Rohstoffe ja Ihrer Industrie zugute kommen und nicht den Menschen – mir zumindest ist keine Familie bekannt, die mal eben fünfhundert Tonnen Mehl anliefern lässt, aber Sie scheinen da wohl Ihre besonderen Verbindungen zu haben. Und zweitens wissen wir dann ja auch nicht, ob Sie die Vorteile an den Handel weitergeben. An den Verbraucher jedenfalls können Sie das nicht, denn da ist immer noch der Einzelhandel dazwischen – wir kriegen das mit, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als würde sich die Regierung nicht mit Wirtschaft auskennen, oder mit Recht. Oder mit Wirtschaftsrecht.

Wehe, wir finden raus, dass es überhaupt keinen Mehlmangel gibt. Oder dass es zu Preisabsprachen kommen könnte zwischen den Brotherstellern. Die gesamte Wirtschaft wäre nachhaltig erschüttert. Oder stellen Sie sich mal vor, der Einzelhandel hat sich bereits mit Brot eingedeckt, mit dem er zu den neuen Konditionen Minus machen würde, weil wir wieder die Umsatzsteuer senken. Natürlich könnte man das auch an den Verbraucher weitergeben, wir gehen ja auch davon aus, dass der Handel das tut, aber zwingen können wir keinen. Und dann würde die Brotbranche davon profitieren, weil sie an dem Minus nicht beteiligt ist. Finden Sie das gerecht? Wir können Ihnen keinen Vorwurf machen, das ist korrekt. Aber Sie müssen Ihr Verhalten doch auch mal selbstkritisch reflektieren. Die Menschen sind auf Brot angewiesen, und es ist schlimm genug, dass sich das manche nicht mehr leisten können. Es ist jedenfalls die Pflicht der Bundesregierung, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden, und wenn es multinationale Konzerne gibt, die einen Standort in Deutschland haben, dann gelten die eben auch als Teil der deutschen Wirtschaft.

Meine Güte, Sie sind aber auch penetrant! Gut, dann rechnen Sie mal mit: wir zahlen Ihnen einen Teil der Rohstoffkosten, das Brot wird billiger, der Einzelhandel will nicht mehr daran verdienen, und die Verbraucher kaufen plötzlich Brot, als würde es bald verboten. Dann kommen die Entlastungen bei den Menschen gar nicht an, zumal dann der Handel ja auch wegen der plötzlichen Knappheit die Preise wieder erhöhen müsste, die Verbraucher stehen vor leeren Regalen, hamstern sich vielleicht noch die letzten Brotreste vor der Nase weg, wir hätten ein gigantisches Marktversagen, und wer wäre schuld? Die Bundesregierung natürlich. Nee Freundchen, so billig ziehen Sie uns nicht übern Tisch. Ich schlage vor, Sie überdenken mal Ihr Geschäftsmodell und suchen sich einen Dummen, der Ihnen die Taschen voll stopft. Und jetzt raus, ich muss nachher noch tanken.“





Flaute

31 05 2022

„… die Kauflaune sich in einem historischen Tief befinde. Wirtschaftsexperten hätten noch keinen eindeutigen Grund für die Zurückhaltung gefunden, seien aber davon überzeugt, dass die Qualität des diesjährigen Spargels dafür nicht…“

„… ein Kernanliegen der Liberalen sei. Lindner erinnere an die grundgesetzlich geschützte Würde des Deutschen, zu der auch der Verzehr von…“

„… von Merz genau erklärt worden sei. Der CDU-Führer sei sich sicher, dass aus dem Anbau sehr geringer Mengen eine Preissteigerung folge, die sich direkt auf das Kaufverhalten der Bürger, die unter dem spätstalinistischen Spardiktat der…“

„… führe die Hetzpropaganda der linkslinken Rassendurchmischungsaltparteien zur Ablehnung deutschen Kulturguts in weiten Teilen des Volkes. Von der veganen Zwangsbeglückung aussortierte Kost wie Spargel mit Schinken werde nach Weidels Meinung gegen die Flut syrischer und libanesischer Imbissbetriebe nicht mehr vom…“

„… gebe es keinen Anlass zur Sorge für die Bevölkerung. Wissing sehe derzeit keinen Grund für ein Tempolimit, da dies eine noch stärkere psychische Belastung für die Verbrauer in…“

„… vor der Fraktion analysiert habe. Unions-Chef Merz sehe in der sehr geringen Nachfrage einen Preisverfall begründet, der das Vertrauen auf den Märkten negativ beeinflusse, zumal die von der grünen Verbotspartei angeführte Stillhalteregierung nichts unternommen habe, um das Wetter zu…“

„… dass ein Großteil der Erntehelfer nicht zur Verfügung stehe. Lindner sehe allerdings in der derzeitigen Fluchtbewegung aus der Ukraine eine Chance auf die vorübergehende Integration junger Frauen auf den nationalen Arbeitsmarkt, die auch zur mittelfristigen Stärkung des Niedriglohnsektors in Landwirtschaft, Produktion und…“

„… die Energiekrise einen großen Anteil an der Preissteigerung habe. Wissing wolle zur Belebung der Flaute am Spargelmarkt weitere Subventionen an die Mineralölkonzerne ausschütten, die zugleich als Stärkung der deutschen Wirtschaft unabhängig von Verbrauch oder Stagnation eine Steigerung der Börsenwerte und ihrer…“

„… die Unfähigkeit der Bundesregierung zeige, auf wirtschaftliche Katastrophen angemessen zu reagieren. Oppositionsführer Merz fordere die Grünen daher auf, zur Sicherung der Spargelernte und mit Blick auf den Erdbeeranbau noch in diesem Jahr die Koalition mit der CDU/CSU im…“

„… sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf eine Stärkung des Binnenkonsums verständigen wolle. Da die Deutschen derzeit mehrere Krisen gleichzeitig durchlaufen müssten, sei Connemann der Ansicht, die Verschiebung der Klimakrise um 20 Jahre könne eine spürbare Entlastung der Bürger bringen, die sich auch in der…“

„… die Preise für ausländische Importe in den Keller gegangen seien. Da Einfuhrverbote für Ware aus Spanien und Griechenland nicht möglich sei, setze sich Söder für eine Spargel-Maut ein, an die er sich mit dem ehemaligen Bundesminister für…“

„… sich für die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen werde. Damit Spargel ein Gemüse der Besserverdienenden bleibe, werde Kubicki notfalls auch die Erzeugerpreise mit Staatshilfen und…“

„… müsse die Bundesregierung unverzüglich außenpolitische Konsequenzen gegen Polen folgen lassen, da die Einfuhr osteuropäischer Güter nicht im Interesse der Volkswirtschaft liegen könne. Für Steinbach existiere lediglich die Richtung, dass die deutschen Unternehmer unter Nutzung von Krieg, Zwangsarbeit und Ausbeutung gegen das polnische Volk vorgingen, nicht aber in einer…“

„… die Kauflaune wieder angekurbelt werden müsse. Für Bürger, die sich in diesem Jahr kein Zweitflugzeug leisten könnten, empfehle Merz den Kauf von Spargel als günstige Alternative zum…“

„… werde die Sozialpolitik nicht die deutschen Erwerbslosen gegen ukrainische Geflüchtete in der EU ausspielen, um den Lohndruck zur Stabilität der Ernten auszunutzen. In der SPD-Führung vertraue man fest darauf, dass die Bundesagentur auch in diesem Jahr syrische und nordafrikanische Kräfte unter Androhung sofortiger Abschiebung zum…“

„… in einigen Anbauregionen durch zu niedrige Erzeugerpreise auffallen würden. Die FDP sehe dies als Marktverzerrung und wolle andere Gemüse mit einer Zusatzsteuer von 90% wieder in ein normales Preisgefüge überführen, in dem deutscher Spargel nicht mehr an der Spitze der…“

„… werfe Merz der Bundesregierung vor, die Wirtschaftssanktionen nicht gegen Putin, sondern gegen die deutsche Bevölkerung zu…“

„… komme die Bundesregierung nicht um ein Spargelgeld für geringe und mittlere Einkommen herum. Wissing fürchte einen Kaufkraftverlust, der sich auf Kraftstoffe, zuletzt auch auf Neuwagen ausbreiten könne. Wichtig sei, das Einkommen zum Bezug einer Unterstützung auf ein Niveau von…“

„… sehe Chrupalla voraus, dass deutsches Land für minderwertige Erzeugnisse wie Kartoffeln oder Kohl verschwendet werde. Danach sei auch der Weg für die linksextremistische Regierung frei, die deutsche Atomindustrie zu enteignen, um durch von Chinesen produzierte Solaranlagen die endgültige Zerstörung des Reichs…“

„… nur als vorübergehend eingestuft werde. Scholz vertrete nach eingehenden Beratungen mit Experten aus Landwirtschaft, Handel und Banken die Ansicht, dass der Spargelverkauf eine saisonale Erscheinung sei, die lediglich bis zum Ende des…“





Autofreie Gesellschaft

25 05 2022

„Wir müssen das trotzdem…“ „Aber es ist Unsinn.“ „Wir müssen trotzdem…“ „Es ist Quatsch, und Sie wissen es ganz genau.“ „Wir müssen an der Prämie für Elektroautos festhalten!“ „Es ist nachweislich falsch, es ist Unfug, und es ist Wählerbetrug.“ „Und warum, meinen Sie, wollen wir es trotzdem?“

„Das Geld macht doch nicht die Autos billiger, es geht nur an die Hersteller, damit sie die Autos teurer machen können.“ „Also wie beim Sprit.“ „Aber so teure Autos kann sich dann ja keiner ohne Prämie leisten.“ „Wollen Sie eine Gesellschaft, in der sich keiner mehr ein teures Auto leisten kann?“ „Am Ende landen wir noch in der autofreien Welt, die uns die Grünen angedroht haben!“ „Gnade!“

„Es geht doch nicht um Autos an sich, sondern nur um Elektroautos.“ „Die verbrauchen aber kein Öl.“ „Aber Strom.“ „Und damit fossile Energie.“ „Wenn wir den Leuten Elektroautos finanzieren, können wir uns nicht gleichzeitig Windräder leisten oder Sonnenkollektoren.“ „Richtig, eins geht nur.“ „Außerdem wäre das ein Eingriff in den Markt, den der Staat gar nicht machen darf.“ „Und wenn die Konzerne das Aus für Verbrenner beschließen?“ „Das ist natürlich unternehmerische Freiheit, die wir als Staat durchaus unterstützen dürfen.“

„Das hört sich ja fast an, als müssten wir mit der Kaufprämie die Käufer entlasten.“ „Das ist ja auch geplant.“ „Wer von den hohen Preisen der heutigen Elektrofahrzeuge entlastet wird, kann sich auch die aktuell hohen Preise der anderen Wirtschaftsgüter leisten.“ „Denken Sie nur an die Lebensmittel.“ „Die bezahlen aber auch andere, die sich kein E-Auto kaufen.“ „Jetzt machen Sie doch nicht die Leute, die sich ein Elektroauto kaufen wollen, für die anderen verantwortlich!“ „Im Gegenteil, er hat doch nur gesagt, dass die sich kein…“ „Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, nur weil sich einer gerade kein Auto kauft.“ „Die kaufen sich das aber vielleicht nur nicht, weil sie die hohen Preise für die Lebensmittel bezahlen müssen.“ „Dann könnte man denen doch die Prämie für Elektroautos geben, dann kaufen die sich eins und haben wieder Geld für Lebensmittel.“ „Und wenn die ihre Kaufprämie in Wahrheit für Lebensmittel ausgeben und sich das Elektroauto vom Ersparten leisten?“ „Das ist deren eigene freie Entscheidung, da darf der Staat nicht einfach so eingreifen.“

„Andererseits könnte man dann ja gleich die Lebensmittel subventionieren.“ „Ich bitte Sie, wir sind doch hier nicht im Sozialismus.“

„Aber faktisch ist es doch so, dass viele Leute gar nicht am Autoverkehr teilnehmen, weil sie zum Beispiel gar keinen Führerschein haben.“ „Die sind dann zum Beispiel auf ein Taxi angewiesen.“ „Oder leben in einem weit abgelegenen Dorf und brauchen im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Arzt, der sich ja hoffentlich ein Elektroauto leisten kann.“ „Und hier, Pizzaservice!“ „Wenn man zu viel Pizza frisst, kommt der Arzt halt früher.“ „Das tut doch jetzt nichts zur Sache!“ „Also finanzieren wir jetzt den Pizzaservice oder den Arzt?“ „Wer braucht denn da wen?“ „Ist auch eine Frage des Preises.“ „Der Arzt hat mehr Geld.“ „Dann sollten wir den unterstützen, damit das auch so bleibt.“

„Und wenn wir diese autofreie Gesellschaft einfach als Gesellschaft definieren, in der jeder frei ist, sich ein Auto zu kaufen?“ „Die haben wir jetzt schon.“ „Dann frage ich mich, worüber wir hier diskutieren.“ „Haben wir den Autoherstellern die Subventionen denn direkt versprochen?“ „Unter Freunden muss man das doch gar nicht erst.“ „Das würde ich als Gewohnheitsrecht bezeichnen.“

„Könnte man diese Subvention nicht einfach antiproportional zur Fahrzeuggröße gestalten?“ „Sie wollen die Menschen dafür bestrafen, dass sie sich ein großes Auto leisten können?“ „Sagen Sie doch gleich, dass Sie im Sozialismus leben möchten!“ „Wir hätten aber Einspareffekte, die wir sonst nur mit einen Tempolimit erreichen würden.“ „Das ist doch eine krasse Marktverzerrung!“ „Kein Mensch würde sich ein teures Auto kaufen, wenn er damit nicht Höchstgeschwindigkeit fahren könnte!“ „Und kein Hersteller würde mehr solche Wagen bauen!“ „Und dann würde keiner mehr Autos kaufen!“ „Das wäre der Staatsbankrott!“ „Sie spielen hier mit der kulturellen Identität unseres Landes!“ „Und die Menschen würden komplett das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn wir ihnen Prämien für ein Elektroauto versprechen, und dann können sie sich gar keins anschaffen!“ „Das ist Volksverrat!“

„Wahrscheinlich klappt es sowieso nicht, weil wir gar nicht genug Strom haben.“ „Seit wann denn das?“ „Die erneuerbaren Energien werden doch bis 2040 eingeführt?“ „Gehen Sie mal von 2050 aus.“ „Also faktisch 2080.“ „Bis dahin müssen wir in einer Langzeitstudie verlässliche Zahlen haben, wie viel Strom wir zur Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität brauchen.“ „Stellen Sie sich mal vor, wir bauen zu viele Windräder.“ „Das kostet vor allem auf Landesebene Wählerstimmen.“ „Das wäre ja schrecklich!“ „Könnte man dann nicht den Aufbau der erneuerbaren Energien an den Verkauf von Neuwagen koppeln?“ „Eher umgekehrt.“ „Auf jeden Fall brauchen wir mehr Wind und Sonne im Strommix, sonst haben wir gar nichts mehr für die Industrie.“ „Welche Industrie?“ „Die, die die Autos baut.“ „Ach so.“ „Das kann man doch jetzt noch gar nicht sagen.“ „Richtig, wir können nicht einfach Windräder bauen, die wir erst 2040 brauchen.“ „Oder 2050.“ „Also faktisch 2080.“ „Oder wenn wir endlich wieder alle Bauteile bekommen, um Elektroautos bauen zu können.“ „Sehen Sie, das ist das Schöne an solchen Diskussionen – wenn man ein bisschen wartet, erledigt sich alles von selbst.“





Eigenverantwortlich

18 05 2022

„Natürlich ist das beschissen, aber wer hat das denn kommen sehen?“ „Alle?“ „Es war zumindest nicht auszuschließen.“ „Aber war das wirklich in der Form erwartbar?“ „Es gab Warnungen, dass alle, die uns wählen, Arschlöcher sind.“ „Leider wählen nicht alle Arschlöcher FDP.“

„Wir haben uns doch vor den Wahlen intensiv mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigt.“ „Also mit uns selbst?“ „Was gehört denn für Sie zu den wichtigen Dingen?“ „Der Champagnerpreis halt, es wird doch alles immer teurer.“ „Porsche fahren!“ „Was?“ „Porsche fahren!“ „Lassen Sie ihn, jeder hat etwas, das ihn antreibt.“ „Aber das muss ja nicht unbedingt…“ „Wir sind eine liberale Partei, bei uns kann jeder seinen Neigungen nachgehen, solange es nicht unser Vermögen schmälert.“ „Das ist dieser mitfühlende Liberalismus?“ „Ich denke, das hat er sich damit gedacht.“

„Hatten wir vielleicht ein schichtenspezifisches Problem?“ „Die Mittelschicht hat es uns nicht gedankt, dass wir uns so für sie eingesetzt haben.“ „Haben wir das?“ „Flugzeugbenzin zum Beispiel ist überhaupt nicht teurer geworden.“ „Ich glaube, Sie verwechseln da etwas.“ „Weil manche einfach kein Flugzeug haben wollen?“ „Wenn sie kein Flugzeug kaufen können, sollen sie doch Yacht fahren.“ „Das haben wir den Leute immer versprochen.“ „Als Chancengleichheit.“ „Wieso, stimmt doch auch.“ „Aber wir müssen immer noch Steuern zahlen, obwohl wir gar nicht arbeiten.“ „Sie können doch deswegen keine Revolution anzetteln.“ „Eben, wer weiß, wer da wieder mitmachen würde.“ „Dabei haben wir das mit der Chancengleichheit doch ernst gemeint.“ „Wir sind da wie die SPD: die wollen auch den Sozialismus, und tun dann alles, um ihn zu verhindern.“

„Als Partei der Eigenverantwortung haben wir den Menschen aber doch genau das gegeben, was sie wirklich wollten.“ „Sie haben es uns nur nicht gedankt.“ „Aber was wollten denn die Menschen?“ „Porsche fahren!“ „Naja, nicht alle.“ „Aber es ist immerhin möglich.“ „Wir als Partei können in der Politik ohnehin nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder eigenverantwortlich handelt.“ „Das hieße dann aber auch, dass wir selbst nicht so haben handeln können, wie wir wollen, weil es auch andere gab, die eigenverantwortlich gehandelt haben.“ „Das muss man dann eben abstellen.“ „Zur Not durch Verbote.“ „Notwehr ist ja legal, wissen auch viele nicht.“ „Man muss das eben verstehen, sonst wird es auch irgendwann Anarchie.“ „Und dafür sind dann nicht mehr wir verantwortlich.“

„Letztlich hätten uns doch alle wählen müssen, denen das Handeln der anderen Parteien zu weit ging.“ „Das ist die falsche Perspektive.“ „Wenn ich mich als Standpunkt begreife, wozu brauche ich da noch eine Perspektive?“ „Wir haben beispielsweise den Auftrag gehabt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ „Das muss man dann aber schon im Einzelfall betrachten.“ „Also was mich betrifft, ich habe immer Schaden von mir abgewendet.“ „Ich auch.“ „Bei mir nicht anders.“ „Dann ist es auch ein Stück weit Eigenverantwortung, wenn wir das dem Volk selbst überlassen.“ „Wir hätten vielleicht als Verbotspartei den Menschen klarmachen können, dass sie bestraft werden, wenn sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen.“ „Das trifft auf einen Großteil unserer Wähler ja auch zu.“

„Nur weil diese Grünen plötzlich Wähler wie erwachsene Menschen behandeln, muss man das doch nicht unbedingt nachmachen.“ „Das sind ja auch deren Wähler.“ „Die Frage ist, ob unsere das überhaupt wollen.“ „Was wollen denn unsere?“ „Porsche fahren!“ „Wir können ja auch nicht jedem einen Porsche vor die Tür stellen.“ „Unsere Wähler erkennt man eben daran, dass sie das nicht nötig haben.“ „Aber sie wollen das Ding nicht nur vor der Tür stehen haben, sie wollen damit auch fahren.“ „Genau, Porsche fahren!“ „Wir müssten das mit der Eigenverantwortung für andere noch mal genau unter die Lupe nehmen.“ „Vielleicht ist ja Regieren für uns auch gar nicht so gut für uns.“ „Man ist da auch immer sehr abgelenkt.“ „Also ich komme ja zu rein gar nichts mehr.“ „Man könnte so schön auf Sylt golfen.“ „Und Porsche fahren!“ „Ja, nun lassen Sie es mal gut sein.“ „Können wir nicht wie sonst die Verantwortung für unser politisches Handeln auf die anderen abwälzen?“ „Weil wir sonst keine Wahlen mehr gewinnen?“ „Müssen wir denn noch Wahlen gewinnen, wenn man dann zu gar nichts mehr kommt?“ „Wahlen politisch überleben wäre ja schon mal ein erster Schritt.“ „Man ist ja als Partner für gute Geschäfte oder für einen arbeitsarmen Job im Vorstand ganz schnell aus dem Gespräch.“ „Und dann wird man bald auch nicht mehr zum Golfen auf Sylt eingeladen.“ „Sehen Sie, wir tragen doch nun genug Eigenverantwortung.“

„Und das mit der Bildung?“ „Irgendwer muss den Müll sortieren, den wir hinterlassen.“ „Es kann nun mal nicht jeder reich werden.“ „Also wenn wir jetzt auch noch anfangen, uns für Naturgesetze zu rechtfertigen, dann hört’s aber auf!“ „Ich frage mich nur, was machen wir, wenn wir tatsächlich mit der Ampelkoalition auf die Nase fallen.“ „Dann gibt es Neuwahlen.“ „Furchtbar!“ „Wir können doch nicht ein neues Wohlstandsmodell entwickeln wie die Grünen!“ „Oder kommunizieren wie die!“ „Oder tatsächlich das machen, was im Koalitionsvertrag steht!“ „Was passiert, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt?“ „Was sollen wir denn dann machen?“ „Genau, was können wir dann…“ „Nein, bitte – sagen Sie jetzt nichts…“