Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVIII): Luxusstress

11 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Immerhin das wusste Rrt: das Leben ist eins der Schwersten. Jeden Tag bei jeder Witterung in der Hoffnung auf Früchte zum Buntbeerenstrauch zu wandern, Weich- und Krabbeltiere zu sammeln und nicht von Fleischfressern eingesammelt zu werden, alles zehrte am langsam erwachenden Bewusstsein des Hominiden, der alsbald Daseinsrisiken und die Notwendigkeit für eine Religion empfand: wenn die ganze Existenz ein persistentes Gehühner ist, muss das Jenseits ein erholsamer Schlaf sein, der dem Ableben den Schrecken nimmt. Jahrtausende hat es gedauert, bis Muße zu Müßiggang geronn und die Tätigkeit als Wert an sich begriff, für den man aus freien Stücken und sinnlos Brauchtumsterrorismus veranstaltet. Was nur lange genug falsch verstanden wird, hat das Zeug zur Tradition. Wir sehen es als erstes am sozial erwünschten Luxusstress.

Der moderne Mensch ist ein durchgetaktet in der Gegend herumhampelnder Realitätsallergiker, von der Uhr getrieben und in seinen Bedürfnissen fundamental fremdbestimmt. Hier bratzt er über die Autobahn, um rechtzeitig ins Wellnesswochenende zu geraten, dort verlastet er den Nachwuchs zu Bratschen- oder Ballettunterricht, Förderchinesisch und Psychotherapie – was früh genug ein Ding an der Marmel hat, wird mal ein nützlich Ding für die Gesellschaft. Dass der kapitalistisch geprägte Depp dies alles nur für die ihn umgebende Rotte der Egos mit begrenzter Haltbarkeit unternimmt, ist ihm selbst kaum klar. Er möchte, dass es seine Kinder irgendwann einmal besser haben als er. Warum er ihnen dann ständig im Weg herumsteht, weiß er aber nicht. Sicher nicht aus Faulheit.

Wehe dem, der nicht öffentlich relaxt – Selfie am Pool, Quality Time mit der frisch erworbenen Fleischverkohlungsanlage zum Preis eines Kleinwagens, alles sorgfältig inszeniert, um als Mitläufer im glitschigen Geltungskonsum nicht auf die Fresse zu fallen – und den Drang zur hektischen Selbstoptimierung auf Markenniveau hievt. Diese intellektuellen Heckenpenner, die noch im Schlaf das Datensammelarmband brauchen, um die eigene Qualität des Nichtstuns vor sich zu rechtfertigen, sie sind im Abseits angekommen, wo die kognitive Dissonanz sich ins Fäustchen lacht.

Faulheit ist negativ besetzt, weil eine Ideologie es so wollte – die Ideologie derer, die angeblich ihr Geld arbeiten lässt, ohne selbst noch werktätig sein zu müssen. Wer beim Ausruhen nicht sichtbar schwitzt, ist bereits ideologieverdächtig; das wäre so schlimm nicht, nur handelt es sich selbstredend um die falsche Straßenseite, auf der Sozialismus für alle gepredigt wird, während der in Wirklichkeit doch nur für Shareholder und Erben gedacht war. Alles ist längst zu konkurrenzgesättigtem Lifestyle geworden. Wer chillt effektiver? Kann sich der aufstiegsorientierte Mittelschichtbekloppte den exklusivsten, hippsten Ort zum Nichtstun leisten?

Die protestantische Arbeitsethik hat ihre Spuren in der westlichen Welt hinterlassen und Leistung wenigstens nominell zum Fetisch erkoren: nicht die Pflegekräfte, die sich für die Klinikkonzerne die Bandscheiben ruinieren, gelten als Leistungsträger, sondern die Schmarotzer, die von der Rendite ihrer unterbezahlten Angestellten leben. Würde auch nur eine Pflegerin auf leistungsgerechte Entlohnung pochen, die öffentlich geschwungene Moralkeule würde lärmend durch die Republik besprochen.

Das System, das den Leerlauf zum Sündenfall erklärt, frisst also langfristig seine Kinder, wie das Systeme so an sich haben, wenn man sie nicht als solche erkennt – oder sich weigert, sie zu erkennen, weil man im Glauben lebt, überwiegend Vorteile aus ihnen zu ziehen. Würde man die Tretmühle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach aushebeln, es würden sofort ein Dutzend Gründe aus dem Boden brechen, die den Drang zum Getue zum Menschenrecht auf zweckfreies Funktionieren verschwiemeln würden. Was sich nicht bewegt, ist auch nicht, und für den Tod haben wir hier keinen Platz mehr in dieser aktivitätsversifften Welt.

Vermutlich werden wir nicht einmal unsere Daten aus den Krallen der Sammlermafia befreien müssen, wir werden mit unserem Stresslevel als öffentlichem Nachweis der Daseinsberechtigung auf Datingportalen und in Jobbörsen protzen, nicht nur mit dem monatlichen Halbmarathon auf der ökologisch längst runtergerockten Südseeinsel, denn bald werden wir Punkte sammeln für alles, was sich als identitätsstiftende Anstrengung werten lässt. Wir werden Holz hacken, Gärten umgraben und mit dem SUV Biogemüse aus der übernächsten Region herankarren, sämtliche Freizeitparks sowie alle Naturerlebnispfade abklappern, Kreuzfahrten buchen und an jeden der verdammten Landausflüge mitnehmen, auch bei Müdigkeit und Migräne, und wir werden unsere Punkte einlösen wie die Karte an der Supermarktkasse: wer immer strebend sich bemüht, hat mindestens einen Herzinfarkt frei, gilt noch immer als belastbar, darf die Kürzung seiner Rente milde bejubeln und den Enkeln das Hohelied von der lebenslangen Betätigung säuseln, solange es die Nachbarn lückenlos mitkriegen. Danach geht samstags wenigstens noch Autowaschen. Schlafen können wir, wenn wir tot sind.





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Allahu Öko!

8 06 2021

„… rechne der CDU-Vorsitzende damit, dass unter einer grünen Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland vollständig abgebaut werde. Vor allem sei durch den politischen Umschwung die Gefahr schwerer staatsgefährdender…“

„… sehe der Deutsche Presserat in der Schlagzeile BAERBOCK WILL UNS DEUTSCHE ALLE UMBRINGEN eine zwar nicht belegbare Aussage, die aber als mutmaßliche Willensbekundung einer Person der Zeitgeschichte keine strafrechtlichen Konsequenzen für den…“

„… die Eröffnung einer vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierten Geflügelzerlegefabrik im Hochsauerlandkreis nur für eine Äußerung von Laschet geplant worden sei. Die Union habe im Wahlkampf mehrfach behauptet, dass die Grünen jeglichen Fleischverzehr verbieten würden, wenn sie in einer Koalition mit der linksradikalen SPD und den moskauhörigen…“

„… sich nicht in den Umfragen niederschlage, obwohl die meisten Personen der untersuchten Stichprobe sich zunehmend genervt fühlen würden von den medial verbreiteten…“

„… erstmals der Verdacht geäußert worden sei, Baerbock hege Sympathien für das rechtsradikale Spektrum. Laschet wolle nicht auf linguistische Analysen warten und habe in der Talksendung Hart aber verlogen darauf bestanden, dass die Grünen-Kandidatin mehrfach für ihre rechtsextremistischen Äußerungen in den…“

„… sich mehrere Zeugen gemeldet hätten, die ihre Aussage zugunsten der CDU machen würden. Die drei Personen, die alle dem Kreisverband Köln angehören würden, könnten alle bestätigen, dass Baerbock bereits 1956 mit einer Panzerfaust einen Angriff auf eine Würstchenbude ausgeführt und die Kasse mitsamt des…“

„… dass in CDU-Kreisen gemutmaßt worden sei, Baerbock habe eigentlich ein Studium der Tiermedizin absolviert. Würde dies nicht zutreffen, so Laschet, habe sich die bereits unter Verdacht stehende Kandidatin des unberechtigten Führens eines akademischen Titels schuldig gemacht und dürfe daher gar nicht mehr die…“

„… dahingehend präzisiert hätten, dass die Parteichefin vier Panzerfahrzeuge gleichzeitig bewegt und neben der Würstchenbude auch den Kölner Dom schwer beschädigt hätte. Dies sei bis zum heutigen Tage jedoch vertuscht worden, da die Grünen die Kirche mit sowjetischem Schwarzgeld notdürftig wiedererrichtet und die Bauaufsicht mit Hilfe von viel Schnaps und Handgranaten in der…“

„… auf einer Aufnahme vom letzten Parteitag zu sehen sei, wie sie Allahu akbar oder eine vergleichbare Drohung rufe. Baerbock sei damit eindeutig als Gefährderin identifiziert, die persönlich die Islamisierung Deutschlands im…“

„… gehe man von einem nicht genau messbaren Gewaltpotenzial bei den Grünen aus. Die Ereignisse aus dem Hambacher Forst hätten gezeigt, dass mit Massenvernichtungswaffen zu rechnen sei, was so gut wie sicher in der…“

„… sei die Schlagzeile WER KNALLT DIE ÖKOSAU AB zwar sehr polemisch formuliert, es könne jedoch nach der Pressekammer am Landgericht Hamburg keine eindeutige Absicht zu Straftaten oder eine Aufforderung zur…“

„… dass die Benennung der Ökostalinisten nicht zufällig mit der heiligen Farbe des Islam übereinstimme. Laschet sehe in der symbolischen Dopplung einen mehr als eindeutigen Hinweis. Er werde nicht lange darüber nachdenken, wie er diese für Deutschland schreckliche Nachricht mit dem…“

„… aus Steuergeldern finanziert worden sei. Merz habe dem Freund und Kanzlerkandidaten helfen wollen und für den in einer Auflage von 45 Millionen Exemplaren gedruckten Flyer mit der Aussage, Baerbock werde als Regierungschefin alle Autofahrer in der Genickschussanlage hinrichten lassen und deren Organe in die Volksrepublik China schicken, keine Spenden von den…“

„… müsse nun auch die Rolle der Grünen in der Zeit des NSU neu beleuchtet werden. Da sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entschlossen habe, die Ermittlungsakten nicht zu veröffentlichen, sei man von einer Mitwisserschaft der Morde jetzt überzeugt und könne ein Verbot dieser Partei schon in der kommenden Legislaturperiode mit dem…“

„… überhaupt nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfe. Da Baerbocks tragende Rolle bei der Organisation des importierten Antisemitismus nun nicht mehr verschwiegen werden könne, sei es an der Zeit, die von den Umweltterroristen erdachten Maßnahmen zur Zerstörung der Wirtschaft so schnell wie möglich aus dem…“

„… könne es für den Wirtschaftsflügel der CDU keinen Zweifel mehr geben, dass die starken Benzinpreiserhöhungen mit wahabitischen OPEC-Ländern abgesprochen worden seien, als deren Statthalter Baerbock und ihre europäischen…“

„… versehentlich die plumpe Fälschung eines islamistischen Drohvideos abgespielt habe, mit dem das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor der Wahl 2013 durch einen grammatikalisch falsches Arabisch sprechenden Rheinländer die Wähler von einem unmittelbar bevorstehenden sowie bereits verhinderten Terroranschlag habe überzeugen wollen, was sich aber nicht auf das Ergebnis der…“

„… wolle die Union in den verbleibenden Monaten kein Wahlprogramm mehr vorlegen. Laut Aussage des Spitzenkandidaten müsse man damit rechnen, dass andere Parteien vorsätzlich Lügen und Unterstellungen verbreiten würden, die nur zum Nachteil der…“





Präpositionale Ergänzung

7 06 2021

„Was haben wir denn bisher?“ „Gendern verbieten und dass wir weiterhin…“ „Das heißt jetzt aber ‚Schokokuss‘.“ „Und das mit dem Schnitzel.“ „Und Braunkohle bis 2070.“ „So viel gibt’s ja gar nicht mehr.“ „Egal, Opposition ist Mist.“ „Aber für ein Wahlprogramm ist das doch etwas dünn.“

„Wir müssen als Volkspartei schließlich eine sehr breit aufgestellte Mitte ansprechen.“ „Wissen wir, aber mit Themen kann man den Wählern nicht mehr kommen.“ „Auf der Sachebene zu diskutieren ist mittlerweile viel zu kompliziert.“ „Das liegt vor allem an den Grünen.“ „Man könnte den Eindruck bekommen, Sie haben überhaupt keine Lust mehr, ein Programm zu erarbeiten.“ „Das ist keine Frage des Wollens, Mann!“ „Also können Sie schon gar nichts mehr?“ „Was soll man diesen ideologisch verbohrten Linksfaschisten denn entgegensetzen?“ „Irgendwas Vernünftiges?“ „Das ist Ihr erster Wahlkampf für die Union, richtig?“

„Gut, ich würde das dann so an den Kandidaten kommunizieren, dass wir dieses Mal mit keiner inhaltlichen Auseinandersetzung an die Gegner herantreten werden.“ „Keine Experimente!“ „Das ist ja schon wieder Inhalt.“ „Sie interpretieren da schon wieder Ihre Ideologie rein.“ „Wieso meine Ideologie, ich bin doch selbst…“ „Ja, ist ja auch egal.“ „Wir könnten uns doch wenigstens für ein paar Positionen offen zeigen, mit denen wir den Wählern zeigen, dass sich CDU lohnt.“ „Das hat doch mit den Wählern nichts zu tun.“ „Das soll sich für uns lohnen.“ „Lassen Sie mal, so schlecht ist sein Vorschlag gar nicht, wir müssten uns nur die richtige Richtung dazu aussuchen.“ „Und was wäre das für Sie?“ „Klimawandel.“ „Klimawandel!?“

„Sie wollen uns doch jetzt nicht weismachen, dass wir den ganzen Zirkus veranstalten, nur damit unser Kandidat denselben Mist labert wie diese grüne…“ „Keine justiziablen Beleidigungen, das ist auch nicht zielführend.“ „Sie wussten ja gar nicht, was ich sagen wollte!“ „Aber mein erster Wahlkampf für die Union ist das nicht.“ „Es geht auch nicht um den Klimawandel, es geht darum, dass er als Begründung für die Verbotsideologie der Grünen herhalten muss.“ „Das heißt, wir kämpfen gegen die Verbotspolitik der Grünen?“ „Wir sind skeptisch.“ „Gegenüber den…“ „Dem Klima. Es ist ja noch gar nicht raus, ob sich das verändert.“

„Sie wollen ernsthaft in unser Wahlprogramm schreiben, dass die Union den Klimawandel nicht als Tatsache ansieht?“ „Das habe ich überhaupt nie gesagt, und das wissen Sie genau.“ „Also das ist doch jetzt Haarspalterei!“ „Eben, auf die Art hat unser Kandidat auch die Diskussion um dieses antisemitische Arschloch abgebogen.“ „Fakt ist jedenfalls, dass Sie die Union mit rhetorischen Tricks als Klimaleugnerpartei positionieren.“ „Das würde ich vor der Wahl nie in dieser Deutlichkeit sagen.“ „Aber danach!“ „Danach ist es ja auch egal, dann haben die Leute ja schon gewählt.“ „Es ist also keine Positionierung?“ „Ich würde höchstens von einer Präposition sprechen?“ „Wovon!?“ „Das ist eine präpositionale Ergänzung, aber die CDU bleibt natürlich immer noch die Hauptaussage.“ „Und das ganze Geschwurbel halten Sie ohne Kopfweh aus?“ „Ist eben sein erster Wahlkampf.“

„Dann ist die Union also demnächst in den Schlagzeilen, weil sie wirre Wahnvorstellungen konsensfähig machen will.“ „Und jede Menge gewaltbereiter Verfassungsfeinde auf die Straße bringt.“ „Das wäre doch wünschenswert, oder?“ „Ich weiß nicht, was Sie rauchen, aber Sie sollten es besser lassen.“ „Das ist doch großartig, wir sind in den Schlagzeilen, mobilisieren die Menschen und sind mit unserer politischen Meinung dem linkslinken Mainstream mindestens zehn Jahre voraus.“ „Hat nicht Merkel gesagt, wir dürfen auf keinen Fall mehr Klimaschutz wagen, damit wir nicht mehr Klimaleugner heranzüchten?“ „Deshalb wollen wir jetzt überhaupt keinen Klimaschutz mehr wagen, dann gibt es überhaupt keine Klimaleugner.“ „Aber wir sagen doch selbst, dass wir die Klimaveränderung…“ „Das ist völlig egal, wir können den Leuten doch nicht vorschreiben, welche Meinung sie haben sollen, solange sie uns nur wählen.“ „Das gilt dann als Meinungsfreiheit?“ „Natürlich, das ist es doch jetzt schon.“ „Ihre Auffassung von Bürgerrechten ist allerdings etwas ungewöhnlich.“ „Das gibt sich, irgendwann ist es kompatibel mit der neuen Mitte.“

„Und wie wollen Sie das erreichen?“ „Was erreichen?“ „Naja, Demonstrationen organisieren und Gegenöffentlichkeit schaffen und…“ „Wer redet denn von Gegenöffentlichkeit, wir werden nur die nächste Bundesregierung dafür kritisieren, dass man in Deutschland überhaupt nichts mehr gegen die Klimapolitik sagen darf.“ „Hat er sich jetzt nur versprochen oder haben wir uns alle verhört?“ „Ich dachte, wir sind die nächste Bundesregierung?“ „Hat das irgendeinen Regierungspolitiker von uns jemals abgehalten, populistische Forderungen an die Regierung zu stellen?“ „Ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Dann kann es so verkehrt nicht sein, die Leute denken ja auch selten logisch.“ „Sehen Sie?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Wir warten in Ruhe ab, bis die Coronaleugner sich ein neues Thema gesucht haben, das hat bei der AfD auch immer ein paar Monate gedauert, und dann schauen wir mal, wer da wann und wo auf die Straße geht.“ „Ich bin da skeptisch.“ „Ach was, Hauptsache ein neuer Markenkern.“ „Etwas Besseres kann uns doch bei diesem Kandidaten gar nicht passieren.“ „Und wenn wir es doch mal mit einer sinnvollen Strategie für die Zukunft versuchen?“ „Wie gesagt: Keine Experimente!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVII): Das Transferleistungsmärchen

4 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hier und da spülen die Zeitläufte Gestalten an die Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens, die sie besser an der Trennfläche zum Schmodder gelassen hätten. Die Menschen hätten kein Recht auf Faulheit, rülpst es da von oben; der kollektive Freizeitpark habe schon zu viele Hängematten, in denen es sich die Dekadenten gemütlich machen würden, fürstlich ausgehalten von Leistungsträgern, die neben Steuerhinterziehung und Gejammer ob der hohen Erbschaftssteuer kaum noch einen Zahn ins trockene Brot bekämen. Schlimm sei es, und noch viel schlimmer würde es durch parasitäre Lebensformen, die in balkendicken Lettern auf dem Fachblatt für soziale Exklusion titeln: arbeitsscheue Gestalten, Gammler und Konsumkritiker. Alle, so liest der kollateral behirnte Schmock, leben von den Transferleistungen, die der brave Arbeitsmann, der nicht mehr als zwei Sportwagen vor der Villa im Tessin stehen hat, dem kommunistischen Gesindel steuerfrei finanziert. Wäre es für brave Bürger nicht gerechtfertigt, dies Pack in ein nicht zu vornehm ausgestattetes Lager zu knüppeln, wie es die Primatenpostillen der Springerjauche je und je aus Sorge ums Teutschtum fordern?

Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt. Denn in den modernen Industrienationen ist Armut nicht die Folge von Drückebergerei oder Schicksal, sondern logische Konsequenz eines gekippten Marktes, der Arbeit zu gering entlohnt, und einer aus Subventionen und Steuergeschenken zurechtgeschwiemelten Hilfe für die Konzerne, die dem Staat die Zahlung der Löhne überlassen, statt nach den betriebswirtschaftlichen Regeln zu spielen. Der Arbeiter bezahlt für den Abbau seiner eigenen Rechte, durchgereicht wird die Kohle in die Aktionärsschicht, die die Beute unter sich brüderlich aufteilt, denn da oben gilt selbstverständlich der Sozialismus noch.

Weil die Konstruktion noch nicht reicht, muss das System allerlei Zückerchen ausspucken, um die Wohlhabenden bei Laune zu halten: Baukredite fürs Eigenheim, Kaufprämien für Straßenpanzer, selbst der Sitzplatz im Opernhaus wird größtenteils aus öffentlichen Moneten gefördert – eine Gesellschaft, die ohne Mozart und Verdi lebt, ist durchaus nicht erstrebenswert, doch ist auch der Besuch dieser Veranstaltungen eine Förderung, die überwiegend den Reichen zugutekommt, die sich eine Karte zu ordentlicher Kalkulation leisten könnten, während Erwerbslose im ÖPNV in die Röhre gucken, weil der Mammon in die Individualblechlawine fließt.

Nicht einmal der eigentliche Utilitarismus, der eine Handlung dann als moralisch richtig ansieht, wenn sie der Gesamtheit aller Betroffenen nützt, ist noch in der Lage, die Verhältnisse zu beschönigen. Die Wertobjektivität wurde längst von denen über Bord getreten, die sich ihre Gier leisten können, und sie gehen nach dem Märchen vom tropfenden Kapital noch eine Umdrehung weiter: während der Anteil der Arbeit am Volksvermögen schrumpft wie das Gemächt korrupter alter Männer beim Anblick einer habilitierten Feministin, fühlen sich die Nutznießer dieses Systems allen Ernstes vom Staat und den Armen abgezockt und ausgenommen. Wer auch nur fragt, von welchem Geld Banken gerettet werden, um ein System zu erhalten, in dem man Banken retten muss, gilt als linksextremistischer Revoluzzer. Wer feststellt, dass die Banken nach der Aufpolsterung mit den Steuern der unteren und der Mittelschicht fleißig weiter Casino spielen, um die Shareholder zu unterhalten, sieht eine Strategie, in der die Vermögensinhaber alles tun, damit ihr Reichtum nie Gegenstand öffentlicher Diskussion wird. Wer dann auch noch die Kosten einrechnet, die Steuerbetrug, Korruption und Vorteilnahme in den Führungszirkeln verursachen, die überhaupt erst die Mittel haben, damit sich derlei Kriminalität bezahlt macht, dem kommen gesetzlich festgelegte Regelsätze im Sozialhaushalt erst recht lächerlich vor. Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nur vor denen, die vor Vermögensbesteuerung warnen, weil sie dann ihre Firmen in Ausland verlegen müssten. Als würden sie Brot in Bangladesch backen und ihre Gastrobetriebe nach Gabun verlegen – wo die Konzerne drohen, kommt meist nur Heißluft.

Nach der Zockerkrise habe die Reichen ihre Vermögen kräftig gesteigert, in der Pandemie sind die Geldberge nochmals gewachsen. Während die ärmsten Dezile der Bevölkerung auf den Kosten der Maßnahmen gegen das Massensterben hocken, tönt aus der Erwerbslosenverwaltung, dass man ihnen doch nicht einfach so finanzielle Hilfen auszahlen kann. Ein menschenfeindlicher Feuchtbeutel mit dem Brennwert von Savonarola erklärt ernsthaft, dass man mit doppelt so hohen Sozialleistungen auch nicht glücklich wird. Geld allein, sagt uns die herrschende Ideologie, ist auch nicht der Schlüssel zur Seligkeit. Warum dann aber Erben, Aktionäre und andere Großkapitaleigner sich nur durch ihren Besitz als Leistungsträger definieren und ja nichts vom Gewinn abgeben wollen, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis. Vielleicht sollte man Armen einfach viel Geld in die Hand drücken, um ihnen zu zeigen, wie schwer so ein Leben im Reichtum ist. Aber wer soll das bezahlen.





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Abklingbecken

1 06 2021

„Bewerben geht immer. Die Einstellungskriterien sind ja bekannt, man muss das richtige Alter haben, Deutschkenntnisse, männlich – das darf man nicht sagen, aber bis jetzt haben wir das Amt immer mit einem Mann besetzen können. Und so richtig ist es auch fast nie schiefgegangen.

Er hat ja auch schon Erfahrung mit öffentlichen Ämtern, bisher ging es dabei auch um etwas, als Außenminister zum Beispiel. Da hat er schon einen klaren Wertekompass gezeigt, der mit so gut wie jeder Bundesregierung vereinbar ist: deutsche Waffenlieferung in Kriegsgebiete, deutsche Staatsbürger ohne Nachweis einer Straftat im US-amerikanischen Folterlager, deutsche Arbeitnehmer dank Hartz-Gesetzen als Freiwild für die deutsche Industrie. Dieser Mann ist auf dem besten Weg, ein deutsches Nationalsymbol zu werden.

Dieser Wertekompass bringt ihm auch viel Sympathie ein, beispielsweise bei den Liberalen. Er hat vermutlich im letzten Augenblick die FDP aus den Koalitionsverhandlungen gerettet – gut für die FDP, gut für Deutschland. Da sehen Sie mal, was man mit Umsicht und für das Gemeinwohl alles tun kann. Nein, also als Typ ist er ja wirklich okay, das muss man ihm lassen. Das qualifiziert ihn schon zum Bundespräsidenten.

Dieses Staatsmännische, das kann er einfach. Er lässt sich nach einem faschistischen Mordanschlag irgendwo absetzen – vermutlich ziehen die ihn im Hubschrauber mit so einem Schlüssel auf und lassen ihn dann gleich am Rednerpult runter – und verkündet, dass das eine Attentat gegen uns alle war, und wir müssen dann gar nicht mehr über die Konsequenzen nachdenken. Wie der Mann Hanau und Halle und das alles wegbügelt – sagenhaft! Diese international bewährte Farblosigkeit, die als geradezu aristokratische Blässe durchgeht, das haben wir lange nicht gehabt. Naja, gegen seinen Vorgänger geht ja auch ein Eimer Affenscheiße als intellektuelle Glanzleistung durch.

Natürlich haben wir auch andere Bewerber – ich verwende hier absichtlich die männliche Form, weil man über eine weibliche Kandidatin ja nachdenken darf, aber nur, solange es keine Konsequenzen hat. Ob sich diese Pferdemutti mit der Vogelnestfrisur von der esoterischen Hochschule aus Hogwarts an der Oder noch mal bewirbt, oder in Mitte kippt ein Latte macchiato um, das interessiert keinen mehr. Außerdem kann die SPD ja nicht mehr als einen Kandidaten in Rennen schicken.

Er fällt so angenehm nicht auf, dieser Mann. Da gab es beispielsweise Präsidenten, die unbedingt an der militärischen Präsenz unserer Wirtschaftshelfer in den demokratisch noch nicht so entwickelten Entwicklungsländern Kritik üben mussten. Oder nicht genug Kohle für ihr Eigenheim hatten. Wenn Sie in einer deutschen Fußgängerzone sein Bild zeigen würden, die Leute könnten damit nichts anfangen. Nicht einmal mit dem Namen. Der Mann geht vollständig in seinem Amt auf, das ist geradezu ideal. Er polarisiert nicht, seine Denkanstöße zeichnen sich dadurch aus, dass er nichts anstößt, weil er vorher nicht nachgedacht hat, und was er von sich gibt, ist so wunderbar folgenlos wie etwas, das gar nicht stattgefunden hat. Wenn er meint, wir würden nach der Pandemie einander viel zu verzeihen haben, dann ist das tatsächlich so unspezifisch wie überflüssig – die Gesellschaft ist komplett im Eimer, weil eine Rotte habgieriger Drecksäcke die Republik ausnimmt wie einen toten Fisch, und alles, was diesem Märchenonkel einfällt, sind Kerzen für die Todesopfer von Gier und beschissenem Management im Wahlkampf. So eine gesamtgesellschaftliche Minderleistung kriegen Sie ohne Medikamente nicht hin, glauben Sie’s mir.

Auf der anderen Seite schläft natürlich auch die Konkurrenz nicht. Diverse Kanzlerkandidaten sind da auch noch im Gespräch, fragt sich nur, wie lange man die im Zwischenlager aufbewahren kann, oder ob man die gleich im unpolitischen Abklingbecken entsorgt. Das erfordert einen versierten Umgang mit Gefahren, stellen Sie sich mal vor, so eine Knalltüte würde würde bei jeder sich bietenden Gelegenheit Volksreden von sich geben und das Land mit seiner christlichen Integrationsmoral vollsalben. Von der Wirkung auf diplomatischem Parkett will ich noch gar nicht mal reden, die ist sicher schlimm genug. Nein, dann schon lieber ein alter Mann, der sich stellvertretend für die alternde Gesellschaft opfert und noch einmal antritt. Milde Emphase ohne jedes Charisma, quasi ausstrahlungsfreie Zukunft aus recycelten Vergangenheitsbestandteilen – das müssten die Grünen doch eigentlich mittragen – und eine Haltung, die man für jede Art von sozialem Stillstand ohne Hoffnung auf Reformen zur allen Tageszeiten wegsenden kann. Wenn es den Mann nicht schon gäbe, man müsste ihn erfinden: der kompromisslose Kompromiss.

Sie können heute als Politiker machen, was Sie wollen: zu viel Lockerungen oder zu wenig, pro oder contra Mietpreisbremse, Steuern hoch oder runter, Schuldenbremse ja oder nein, irgendjemand kritisiert Sie immer. Der Mann tut nichts, deshalb macht er auch nichts falsch. Schneller werden Sie nur beliebt, wenn Sie Außenminister sind und nicht in der FDP. Wobei… –

Gut, dann tüten wir die Sache jetzt ein, bis zur Bundestagswahl haben wir ja auch noch ein paar Tage Zeit, die Parteien können in Ruhe jemanden suchen, der sich gegen ihn aufstellen lässt – ich würde da aus Gründen der Diversität gerne eine junge Frau sehen, das macht sich medial total gut – und Sie bringen es Merz schonend bei, okay?“