Fossile Brennstoffe

21 09 2017

„… damit gerechnet habe, dass Schäuble sein Amt als Bundesfinanzminister nach Vollendung seines 75. Lebensjahres nicht mehr…“

„… damit rechnen müsse, dass sich jüngere Wähler von der Union abwenden würden. Die Altersgruppe der 60-Jährigen würde Ströbele und Gysi als wesentlich vitaler im Vergleich zu…“

„… sich nicht sicher sei, ob er nochmals den Parteivorsitz übernehmen wolle. Die CDU habe nach eigenen Aussagen zeitnah alle Spuren einer Beteiligung an den Spenden in den…“

„… einen Werbevertrag angeboten habe. Dass Schäuble den Zementhersteller in einer dreijährigen Dauerkampagne als Graue Eminenz verkörpern wolle, sei allgemein auf große…“

„… eine Zweitkarriere als Altersvorsitzender des Deutschen Bundestages ins Auge fasse. Sollte die AfD ab 2021 noch dem Parlament angehören, werde er durch kontinuierlichen Rechtsrutsch auch in den Bereich des…“

„… die Stiftung Deutsches Mittelalter nicht über die Antwort sprechen wolle, die ihnen der ehemalige Bundesinnenminister auf die Anfrage einer…“

„… nicht geklärt worden sei, ob er sich als Bundesvorsitzender der Stiftung Demenz und Politik zur Verfügung stellen wolle. Die Institution habe er zwar mehrmals mit größeren Beträgen unterstützen wollen, es sei aber fast immer…“

„… aus verschiedenen Gründen für die fossilen Brennstoffe einsetzen könne, die er während ihrer Entstehung selbst noch…“

„… Rabatte der Bundestagsverwaltung nicht nach Erreichen einer jeweiligen Altersgrenze, sondern kumulativ gewährt würden. So würde der Geschäftsbereich bei Taxifahrten keine Gebühren erheben, sondern pro Kilometer noch drei Euro…“

„… Werbung für einen Hersteller von Büromöbeln machen könne. Die Produktserie mit einer extra großen Schreibtischschublade könne sich in den…“

„… zum Altersvorsitz im EU-Parlament machen wolle, da Geißler nun nicht mehr als…“

„… das deutsche Abhörwesen um eine Person erweitern könne, die damals noch die Ausläufer des Kalten Krieges…“

„… ursprünglich habe warten wollen, bis alle Urenkel sich durch ein Landtagsmandat in die…“

„… fühle sich Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten nicht reif genug und wolle erst nach weiteren zehn Jahren Bedenkzeit in die…“

„… als politisches Lebenswerk die Rente mit 90 fertigstellen wolle, die er jedoch aus eigener Anschauung für mindestens…“

„… angesichts der starken Überalterung eine Fusionierung von SPD, CDU, CSU und Grünen für eine lohnenswerte Aufgabe halte, wenn dadurch die endgültige Entmachtung Seehofers…“

„… dass die schwarze Null in Gestalt von Spahn eine ganz andere Bedeutung erhalte als die bisher…“

„… sich zum Geburtstag gewünscht habe, noch einmal offiziell als Vizekanzler der…“

„… auch nach seinem Ableben im Bundestag aufbewahrt werden wolle, da sich seine Frau sonst beschwere, dass er ihr im Haushalt auf die…“

„… die FDP auf das Finanzministerium hoffe. Schäuble indes habe mehrere Aspiranten auf die Stellung des Parlamentarischen Staatssekretärs vor Jahrzehnten als geistig nicht besonders…“

„… das Wirtschaftswachstum in der Eurozone, das die CDU herbeirede, obwohl es der deutschen Politik nachhaltig schade, nachhaltig bekämpfen müsse. Es sei dem lang gedienten Unionisten bisher noch nicht gelungen, einen ebenso vehementen Verfechter des…“

„… die Transaktionssteuer verhindern müsse, die sonst Deutschland sofort an den Rand einer sozialistischen…“

„… öfter als jeder andere die Abschaffung der Verfassungsorgane, gerne auch unter Zuhilfenahme von Polizei, Bundeswehr und Volkssturm, gefordert habe. Höcke habe zur Zernichtung des verjudeten Merkelpacks, das die Deutschheit arischer Helden in die Blutschlacht gegen ein…“

„… mehrere Waffenhändler übereinstimmend ausgesagt hätten, dass sie seine Beschäftigung im Rahmen eines Beratervertrages nicht oder nicht wissentlich beauftragt oder durch vertraglich festgelegtes Entgelt, das in Deutschland versteuert oder steuerlich angegeben oder im Sinne des…“

„… im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen Betrag von umgerechnet zehntausend Mark für den…“

„… eine zurückgehende Arbeitslosigkeit nicht dulde, da sie die Kapazitäten der Industrie nur in Hinblick auf das zu bekämpfende Allgemeinwohl in den…“

„… habe das Präsidium die Jubiläumsausgabe des Rechenschaftsberichts der Christdemokraten mit einer besonderen Widmung an den ehemaligen Vorsitzenden der…“

„… noch kein Einverständnis gegeben habe. Die Partei habe beschlossen, Schäuble als Vorsitzenden der Jungen Union mit einem besonderen…“

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Leistungsbilanz

13 09 2017

„Als Justizminister kann ich mir den aber nicht vorstellen.“ „Es geht natürlich noch dümmer.“ „Als Justizminister?“ „Nein.“ „Ich meinte doch: dümmer als der Justizminister.“ „Nein!“ „Was denn dann?“ „Er meinte vermutlich: dümmer als Guttenberg.“

„Irgendein Gedönsdings kriegt man doch für den Typen hin, oder?“ „Als SPD-Frau kann man wenigstens Multitasking, aber was erwarten Sie von dem Schleimpfropfen?“ „Frisurmäßig ist er schon mal besser aufgestellt als die anderen CSU-Leute.“ „Das sind Sie als Zahnbürste nach sechs Monaten Einsatz auch.“ „Mehr fällt Ihnen nicht ein?“ „Eine Zahnbürste hat mehr Ahnung von Wirtschaft.“

„Außenminister wäre doch okay.“ „Meinen Sie nicht, wir waren mit Westerwelle genug gestraft?“ „Das ist doch jetzt pure Polemik!“ „Mehr hätte das Freiherrchen auch nicht zu bieten.“ „Aber der Adel ist doch international vernetzt, oder?“ „Wenn Sie die Verwandtschaft zum amerikanischen Adel auf dem Schirm haben sollten, viel Spaß.“ „Aber…“ „Er meint das nicht so, wahrscheinlich meint er die Atlantik-Brücke.“ „Die dem Binde-Strich?“ „Ist ja auch ein Frei-Herr.“ „Hähähä!“ „In New York hat er doch eine gute Figur gemacht.“ „Wenn Sie sich seine Lebensleistung ansehen, wird er vermutlich als Fake News aussortiert.“ „Wenn Sie sich die Interpretation seine Lebensleistung ansehen, wird man ihn als alternatives Faktenmaterial in den Himmel loben.“ „Gibt es da keinen Unterschied?“ „Kommt darauf an, welches Parteibuch Sie haben.“

„Dann schließen wir irgendeinen Posten im Finanzministerium schon mal kategorisch aus?“ „Er hatte doch bisher nur bei der Wirtschaft versagt?“ „Und Entwicklungshilfe?“ „Wir können notfalls etwas aus den Überresten der anderen Ministerien zusammenrühren.“ „Sie meinen so ein Verfahren wie das, bei dem seine Dissertation entstanden ist?“ „Ein bisschen niveauvoller könnte es schon sein, es geht nicht nur um Bayern.“ „Ministeriumssprecher könnte ich mir vorstellen.“ „Auf keinen Fall, da muss man doch Ahnung haben!“ „Solange er einigermaßen weiß, worüber er redet, kann er doch auch im…“ „Vergessen Sie das am besten schnell wieder.“ „Ja, warum denn nicht?“ „Ganz schnell!“

„Gucken Sie sich doch mal die Leistungsbilanz von Dobrindt an.“ „Das hätte ein lernbehinderter Pinscher an einem Wochenende geschafft!“ „Na, an einem verregneten Sonntagvormittag.“ „Anständige Leute gehen da in die Kirche!“ „Eben.“ „Und das wollen Sie mit dem Guttenberg verhindern?“ „Nö.“ „Aber wieso…“ „Wir haben doch nicht vor, das zu stoppen. Wir toppen das.“ „Hä!?“ „Je dümmer, desto CSU. Mit einem vielseitig minderbemittelten Heißluftdackel setzen wir nachhaltige Maßstäbe für eine unionsgeführte Führung der äääh… Union.“ „Klingt hochpolitisch.“ „Ansatzweise kompetent, wenn Sie mich fragen.“ „Jaja.“ „Super. Echt jetzt.“ „Und wenn die Rechten dann mit Halbakademikern punkten wollen?“ „Was meinen Sie wohl, warum wir Guttenberg ausgegraben haben?“ „Genial!“

„Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe, ist Guttenberg die Schadensbegrenzung der CSU oder braucht er erst noch eine?“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Zu wem?“ „Er meint: zu Dobrindt.“ „Also nicht zu Seehofer?“ „Wegen Begrenzung?“ „Nein, wegen… ach, egal.“

„Und wenn man ihm einfach nicht sagt, in welchem Ministerium er ist?“ „Infradigitales und Außenhandelshilfe?“ „Zum Beispiel.“ „Das ist gar nicht schlecht. Er würde dort jede Menge kreative Ideen entwickeln.“ „Sie meinen, das Gefasel wäre täglich der Brüller in den Abendnachrichten, und der Rest der Christsozialen könnte in seinem Windschatten alle Knalldeppen von der Leine lassen?“ „Guter Plan!“ „Genial!“ „Moment, das ist nicht abgesegnet. Wir haben Dobrindt draußen, der hat ältere Rechte als Cheftrottel.“ „Wenn Sie dem sagen, er könne Söder gewaltig in den Hintern treten, dann tut der alles.“ „Auch wieder wahr.“ „Das hat ja auch nichts mit Bayern zu tun.“ „Was?“ „Was!?“

„Nur mal als Frage: hat das etwas mit dem Adel zu tun?“ „Haben Sie jetzt etwas gegen seine Frau Gemahlin?“ „Nichts, was wirkt.“ „Hallo, ist das nicht…“ „Es gab doch seinerzeit diese Demos, die kann man doch nicht einfach ignoriert haben?“ „Sonst alles klar?“ „Dem geht’s gut, der ist doof.“ „Aber…“ „Der Mann hat bei der Truppe mehr Schäden angerichtet als die Alliierten.“ „Das kann man so nicht…“ „Doch.“ „Ich würde…“ „Nein!“ „Lassen Sie es gut sein, die Stimmung ist gegen ihn.“ „Er hat niemanden als wunderbaren Neger bezeichnet!“ „Sie sehen, so viel Einfluss hat er auch wieder nicht in der CSU, dass er sich das erlauben könnte.“

„Aber Forschung?“ „Alles, wo man noch keine Ahnung hat, kann man als Forschung durchlaufen lassen, oder?“ „Finde ich jetzt etwas weit gefasst.“ „Rechtswissenschaft immer ausgenommen.“ „Da kommen wir uns schon näher.“ „Oder hat ihn die Union schon als Abschreibungsobjekt geholt?“ „Sie kommen sich wohl besonders witzig vor?“ „Gar nicht mal – so im Vergleich mit Seehofer.“ „Ich sehe das als schweren Fehler.“ „Bitte?“ „Was waren denn dann Dobrindt, de Maizière und diese Uschi im Kriegsministerium.“ „Trotzdem.“ „Schäuble, diese korrupte Dumpfnulpe!“ „Egal.“ „Haben Sie überhaupt einen groben Überblick, was die Union den Bürgern in den letzten Jahren alles zugemutet hat an Vollidioten?“ „Selbstverständlich. Aber das sagt man doch nicht vorher!“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“





Neunzig, sechzig, neunzig

6 09 2017

„Also die Kanzlerin hat schon mal nein gesagt.“ „Das heißt, es geht nur noch um den Zeitpunkt?“ „Sie will das nicht.“ „Dann ist ja alles klar. Die Rente mit achtzig kommt.“

„Moment, um die Rente mit achtzig ging es zu keinem…“ „Stimmt. Sie hat nur gesagt, dass sie die Rente mit siebzig ablehnt. Die Rente mit achtzig hat sie mit keinem Wort erwähnt.“ „Weil es um die ja gar nicht ging.“ „Sie müssen das mal aus ihrer Perspektive sehen. So kurz vor der Wahl kann sie ja schlecht den Leuten versprechen, was alles nicht kommt.“ „Immerhin hat sie genug Übung darin.“ „Eben, und es ist noch immer schiefgegangen.“ „Genau, und da wird sie sich doch jetzt nicht vor die Kameras stellen und sagen: Rente mit siebzig ist völlig illusorisch.“ „Die Maut war auch nicht mit ihr zu machen.“ „Die hat sie ja auch nicht gemacht, die ist wegen der CSU passiert. Zwei entscheidende Unterschiede, müssen Sie wissen.“

„Jetzt lassen Sie mal ihre Spitzfindigkeiten, sie hat sich während eines sehr, sehr prominenten…“ „Gott, Sie sind ja putzig!“ „… Wahlkampfauftritts gegen die Rente mit siebzig ausgesprochen.“ „Ja, das stimmt. Und sie hat nichts gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesagt.“ „Um die ging es doch aber gar nicht.“ „Sehen Sie?“ „Das war nicht das Gesprächsthema! Die Zuschauer können doch nicht bei jedem noch so abwegigen Thema denken: sie hat sich nicht distanziert, da muss man immer mit dem Schlimmsten rechnen!“ „Doch. Wenn sich die Flüchtlinge in Deutschland nicht distanzieren, weil die vielen Brandanschläge auf ihre Unterkünfte die Kosten für die Feuerwehr in die Höhe treiben, dann sind die auch selbst schuld, dass man sie sich nicht integrieren lässt.“ „Aber…“ „Außerdem ist am Ende sowieso die SPD schuld, weil die sich auch von der Rente mit siebzig distanziert hat, wo das doch vom Sozialstaat her absolut notwendig wäre.“ „Das ist doch Quatsch!“ „Allerdings, aber das kann man den Wählern nicht kommunizieren. Wir brauchen sicherheitshalber die, die eine weiterreichende Gefahr nicht erkannt haben.“

„Und wenn die SPD jetzt…“ „Sie unterstellen dieser Partei doch keine politischen Ambitionen, oder?“ „… die Rente mit neunzig bekämpfen würde?“ „Es würde aber zu ihr passen.“ „Weil sie damit die haltlos neoliberale CDU konterkarieren würde, oder?“ „Sie würde sich in der Fliegenfalle finden, und das auch noch freiwillig. Hat die CDU jemals von der Rente mit neunzig gesprochen?“ „Nein, weil…“ „Hat sie also nicht. Warum nicht?“ „Das dürfen Sie nicht mich fragen, ich befasse mich mit diesen weltfremdem…“ „Eben, weil es total unrealistisch ist. Sie können doch keinen Dachdecker mit neunzig aufs Gerüst schicken.“ „Mit siebzig auch nicht.“ „Darum ging’s aber nicht, und genau das ist der Unterschied.“

„Was war denn mit der Rente mit sechzig?“ „Sie haben die deutsch-französische Freundschaft wohl vollkommen missverstanden. Bei denen fährt man mit der Ente zu Bocuse, hier rollt man im Benz zu Aldi.“ „Vielleicht sollte man am Rentenalter nicht so viel ändern wie am Rentensystem.“ „Das ist pure Polemik, deshalb halte ich es wie die Regierung und setze mich mit dieser Frage gar nicht erst auseinander.“ „Das würde natürlich Arbeitsplätze schaffen.“ „Die würde jemand irgendeinem anderen wegnehmen, und das führt mittelfristig zu noch mehr sozialer Spaltung. Nicht gut, das müssen wir noch überarbeiten.“ „Wenn die Lebensarbeitszeit ansteigt, weil die Menschen älter werden, sollte da die Rente nicht sowieso mit siebzig oder achtzig in Erwägung gezogen wird?“ „In Erwägung ziehen können Sie vieles, aber die Sozen werden natürlich als erstes gegen die Rente mit neunzig zu Felde ziehen, weil das ihnen am wenigsten glaubwürdig scheint.“ „Was den leichten Sieg verspricht.“ „Und die schwerste Niederlage, siehe Mehrwertsteuer.“

„Gehen wir doch mal demokratisch an die Sache heran.“ „Sie wollen das Eintrittsalter also per Koalitionsausschuss auf einen Mittelwert festlegen? Fünfundsiebzig etwa?“ „Nein, aber…“ „Worüber diskutieren wir dann?“ „Man muss die Rente doch wenigstens sozial gerecht verteilen.“ „Das tut die Bundesregierung schon. Jeder, der nicht so viel hat, dass er aus der Berechnung rausfällt, bekommt Grundsicherung. Entweder mit dreiundsechzig oder mit achtzig, oder irgendwo dazwischen.“ „Falls er noch lebt.“ „Man kann nicht alles planen. Die Regierungspartei ist halt auch christlich geprägt.“ „Und wenn wir das durch eine Steuer finanzieren würden?“ „Das ist sozialistisch, das würde eine sozialdemokratische Kanzlerin nie mitmachen.“ „Wir können doch nicht dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst siebzig werden, oder!?“ „Natürlich nicht, das würde einer Wirtschaft und einem Gesundheitssystem total zuwiderlaufen, die dafür sorgen, dass die meisten Menschen nur durch unglücklichen Zufall sechzig werden.“ „Also hat die Kanzlerin das nur abgelehnt, weil sie wusste, dass sie vor der Wahl nichts ohne ihren künftigen Koalitionspartner sagen kann?“ „Würden Sie mir Ihr nächstes Monatsgehalt leihen?“ „Aber…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Zurück zur Natur

31 08 2017

„… als Bundesprovokationsbeauftragter nominiert worden sei. Die Partei wolle mit Gauland in der Endphase des Bundestagswahlkampfs in den…“

„… den Bundesparteitag mit Sponsoring der Entsorgungsbranche finanzieren wolle. Die AfD werde neben Bestattern, Sicherheitsdiensten, dem Waffenhandel und der deutschen…“

„… ab sofort Wahlkampfveranstaltungen mit Fackelzügen der Kameradschaften einleiten wolle. Um den Machtanspruch der Partei zu untermauern, werde man die Marschroute vermehrt durch linke Stadtteile sowie…“

„… wöchentlich einen Aktionstag abhalten werde. Der Landesverband Niedersachsen plane, vor den Moscheen des Landes eine ganztägige Mahnwache abzuhalten, die die Zerstörung der deutschen Leitkultur und den…“

„… dass der nächste Bundesparteitag in Buchenwald stattfinden werde. Höcke sei davon überzeugt, dass nur der offene Umgang mit den Verleumdungen der alliierten Kriegsverbrecher gegen die volksdeutsche…“

„… habe sich der Landesverband Bayern angeschlossen. Die Veranstaltungen vor den Synagogen wolle die Führung vor allem mit Personal aus den befreundeten…“

„… den Häuserkampf im innerstädtischen Umfeld durch die Ortsverbände führen lassen wolle. Dabei lege die Partei großen Wert darauf, die potenziellen Wähler vor ausländischen Nachbarn zu warnen, um einen wirksamen Schutz vor zu viel Integration und…“

„… nun nach problematischen Fußballspielen Einreiseverbot hätten. Eine unter dem Motto Freiheit für die Deutsche Ehre – Wir entsorgen Polacken seit 1939 angemeldete Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte sei nicht durch die…“

„… man veganen Restaurants nicht generell die Betriebserlaubnis entziehen wolle. Es sei jedoch geplant, Gaststätten, die sich in Besitz nichtarischer Betreiber befänden, durch die Pflicht, mindestens ein Gericht mit deutschem Schweinefleisch auf der Karte zu führen, in die Leitkultur der hiesigen…“

„… Adresslisten von Muslimen und anderen unerwünschten Personen angefordert habe. Gauland beklage, dass es die von der Partei angemahnte Aufstellung von Homosexuellen in den kreisfreien Städten noch nicht für die…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle, solange seine Partei dieses Feinde des Reiches noch nicht vernichtete habe. Höcke werde die Belange des deutschen Volkes auch auf dem Parteitag in Auschwitz mit aller…“

„… noch mehr Interessenten gewönne, wenn die Kennzeichnung der unerwünschten Personen gleich an deren Haustür erfolge. Es handle sich um handelsübliche Aufkleber, die vor Ausländern, Bürgern mit unerwünschter Hautfarbe oder Religion sowie den…“

„… den Wahlkampfauftakt in der Hauptstadt leiten werde. Meuthen habe angekündigt, er werde die Weigerung, das Holocaust-Mahnmal für die Veranstaltung benutzen zu dürfen, auch auf gerichtlichem Wege…“

„… die Wiedervereinigung mit der Schweiz in einer der ARD-Talkshows fordern werde. Dabei sei das ursprüngliche Thema gleichgültig, man habe sich mit dem Sender über eine quotengerechte…“

„… den Nachbau eines Konzentrationslagers auf dem Reichsparteitagsgelände angeregt habe. Das bayerische Landeskriminalamt wolle aber nicht gegen diese Aktion einschreiten, da es sich offenbar um eine Tat handle, die im vollen Bewusstsein der historischen Entwicklung von (einschließlich) 1933 bis…“

„… als Verfolgte des Faschismus anerkennen müsse. Darüber hinaus sei die Justiz verpflichtet, allen Mitgliedern von NPD und AfD eine Generalamnestie für sämtliche politischen…“

„… werde Höcke auf dem Nürnberger Parteitag den endgültigen Beweis erbringen, dass die sechs Millionen Opfer der Entschädigungsmafia ein aus der Luft gegriffenes Erpressungsmittel seien, da nie sechs Millionen Personen auf das Gelände des…“

„… alle türkischen Staatsbürger, die nicht Erdoğan wählten, umgehend nach Anatolien zu…“

„… für erlittenes Unrecht entschädigt werden müssten. Meuthen fordere für die Straftaten von Lügenpresse und Einwanderungsbehörden eine Wiedergutmachung in Höhe von mindestens…“

„… den Klimawandel anzuzweifeln, da er die Nazi-Herrschaft nicht beendet habe, obwohl er doch angeblich als wissenschaftlich erwiesen bezeichnet werde. Ähnliches wolle der Bundesvorstand nun mit dem demografischen Wandel, der Evolution sowie den…“

„… insbesondere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte rückwirkend als Notwehr klassifizieren müsse, da sich das nationale Interesse gegen die linksfaschistische Siegerjustiz nicht…“

„… den Verbleib Deutschlands in der EU nicht in Frage stellen wolle. Allerdings beabsichtige Steinbach, einen Staat in den Grenzen von 1937 auch offiziell als…“

„… müsse die Parteilinie, an Adolf Hitler nicht nur das Negative zu sehen, sich auch in den kommenden Massenveranstaltungen widerspiegeln. Es dürfe für die AfD keine Denkverbote auf dem Weg in eine völkische…“





Ablenkungsmanöver

30 08 2017

„Beim letzten Mal ging’s auch schief, und da war de Maizière noch nicht mal beteiligt.“ „Ja, aber da ging es auch um Autokennzeichen.“ „Bleiben Sie mal locker. Wenn wir im Autobus Kameras laufen lassen, dann sind uns Nummernschilder egal.“

„Man kann doch nicht immer und überall alles filmen.“ „Wieso denn nicht? Die jungen Leute, die fotografieren doch auch ihre Reiberdatschi, warum können wir dann nicht die jungen Leute filmen?“ „Weil die ihr Zeugs freiwillig fotografieren?“ „Die fahren auch freiwillig mit dem Bus, da müssen sie halt in Kauf nehmen, dass wir das Supergrundrecht auf die Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern durchsetzen.“ „Es gibt kein Supergrundrecht.“ „Das ist richtig, und wir arbeiten daran.“

„Wozu soll das denn führen?“ „Wir haben in den angrenzenden Straßen…“ „Das rechtfertigt keine Überwachung.“ „… und in der unmittelbaren Nähe der Haltestellen…“ „Das erst recht nicht.“ „Verdammt, irgendwo muss man doch anfangen!“ „Also nicht erst bei der Generalprävention?“ „Dafür werden wir nicht bezahlt. Außerdem müssen wir bei der Polizei sparen, weil die zu viele Straftaten aufzuklären haben.“ „Und was bringen dann die Kameras in den Bussen?“ „Das wissen wir sofort, nachdem dieser Versuch gelaufen ist.“

„Können Sie denn überhaupt jemanden mit der Software identifizieren?“ „Darum geht’s ja gar nicht. Wir wollen zunächst Filmmaterial, damit wie in einem nächsten Schritt…“ „Also sammeln Sie Überwachungsergebnisse unbescholtener Bürger?“ „Das kann man angesichts der Kriminalstatistik so nicht sagen. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viele Straftäter es statistisch gesehen gibt? und die dann auch noch skrupellos Busse und Bahnen für ihre verantwortungslosen Fahrten nehmen?“ „Das sind reine Mutmaßungen.“ „Eben – mit solchen Mitteln lassen linkslinke Verharmloser die deutsche Sicherheitspolitik allein!“

„Die Rechtsprechung sagt doch ganz klar, dass Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und sonst nirgends…“ „Das ist doch wieder so ein Ablenkungsmanöver, natürlich müssen wir immer und überall alles überwachen.“ „Weil wir überall Kriminalität erwarten?“ „Hundert Prozent der Schwarzfahrer befinden sich in öffentlichen Verkehrsmitteln, was gibt es da zu beschönigen?“ „Und alle Fahrgäste sind…“ „Typisch Gutmensch. Lenken Sie jetzt nicht von der Problematik ab!“

„Sie vergleichen die gefilmten Zufallsopfer…“ „Zufallstäter. Wer ohne eindeutige Distanzierung auf einem Bahnsteig steht oder einen Bus betritt, muss als Zufallstäter behandelt werden.“ „Man kann sich doch gar nicht von der Gewalt anderer distanzieren.“ „Nein, aber darum geht es doch. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, dass die Nähe zu potenziellen Straftätern nicht länger verharmlost werden darf.“ „Wenn Sie das auf den harten Kern Ihrer Partei beziehen, betrifft das nur die unmittelbaren Kollegen oder ist man auch schon verdächtig, wenn man in mittelbarer Nähe wohnt?“

„Nochmals: die gefilmten Zufallsopfer werden beispielweise in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, weil sie im selben Zug saßen.“ „Man muss von den Bürgern eine gewisse Sensibilität erwarten können, sich von Schwerverbrechern zu distanzieren.“ „Weil man gerade von der Arbeit nach Hause fährt?“ „Während eines Fußballspiels nach Hause zu fahren, das lässt auf eine Tätigkeit schließen, die den untersten sozialen Schichten vorbehalten ist.“ „Wie beispielsweise Polizisten.“ „Ich lasse die deutsche Ehre von Ihnen auf diese Weise nicht beschmutzen, ja!?“

„Die Zufallsopfer werden in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, ohne jeden Tatverdacht erkennungsdienstlich behandelt und bei weiteren Zugriffen erkannt.“ „Mitgefahren, mitgehangen.“ „Und die Daten werden an andere Institutionen weitergereicht.“ „Das ist das Menschenbild im christlichen Abendland: Sie haben noch nichts gemacht und sind trotzdem schuldig. Ist doch gut, wenn man sich auf einfache Wahrheiten verlassen kann, oder?“ „Und man ist dann im Visier der Ermittlungsbehörden.“ „Das müssen Sie sich mal merken: wenn einen der Staatsanwalt im Visier hat, dann ist das nicht aus Versehen. Der hat sonst noch jede Menge zu tun.“

„Sollten wir dann nicht vielleicht die gesamte Finanzverwaltung, das heißt auch die zuführenden Stellen, automatisieren und so weit wie möglich mit künstlicher Intelligenz ausstatten?“ „Wie kommen Sie denn auf die Idee?“ „Ich weiß ja nicht, wie man bei Ihnen sein Geld versteuert.“ „Diese haltlosen Unterstellungen verbitte ich mir!“ „Wo Sie doch in derselben Partei sind.“ „Ich habe gesagt, dass ich mir diese…“ „Was war das für ein Verfahren, dass da vor ein paar Jahren…“ „Solange ich nach der Untersuchungshaft nicht verurteilt wurde, gelte ich als unschuldig!“ „Ich sage ja gar nichts.“ „Diese linke Tour können Sie sich sparen – wir lassen uns die Menschenrechte hier nicht kaputt machen! In Deutschland, meinetwegen – aber nicht in Bayern!“