Rattenlinie

26 01 2023

„Sie müssen gar nicht viel machen. Ergeben Sie sich am besten, dann bleibt alles so, wie es ist, mit Ausnahme der Dinge, die sich ändern werden, und das ist eine ganze Menge, wenn Merz endlich zum Bundeskanzler gewählt wird. Lassen Sie es sich durch den Kopf gehen.

Feindliche Übernahme, wie es im Handbuch für Manager steht, geht ja leider nicht. Staatsstreich würde nicht funktionieren, weil es zu viele in der Partei gibt, die sich darum zanken würden, wer ihn abknallen darf. Daher müssen wir es mit legalen Mitteln versuchen, und Sie können sich sicher sein, es wird nicht der einzige Versuch bleiben. Merz wird nur ein Ziel haben: Bundeskanzler werden.

Bundeskanzler sein wird da schon schwieriger. Wenn Sie sich die Personaldecke in unserer Partei ansehen, das wird eng. Zur Not macht er halt alles alleine, er weiß ja alles und kann alles, auch wenn er noch nie irgendwas gemacht hat. Aber Scholz war vorher auch noch nie Bundeskanzler, also wird das Merz auch können, und zwar viel besser.

Sie müssen gar nicht viel machen, wir stellen ein Misstrauensvotum, und Sie wählen dann Merz zum Bundeskanzler. Selbstverständlich wird dann eine Kabinettsumbildung vorgenommen, weil man Merz nicht zumuten kann, dass er mit Ihnen so weiter zusammenarbeitet, wie Sie das bisher in der Regierung getan haben. Er hat ja auch seinen Stolz. Es wird unter Umständen auch eine Verschiebung der Proportionen geben, weil man sich an die neue Situation anpassen muss – zwei oder drei Minister mehr aus der Union, und dann muss die CSU auch wieder angemessen berücksichtigt werden, und Sie sollten nicht vergessen, Sie können froh sein, dass Merz Sie dann noch mitregieren lässt. Neuwahlen wären auch eine Lösung, um das eine oder andere Problem zu beseitigen, das dürften die Kollegen aus der FDP aber etwas anders sehen.

Sicher, wenn Scholz jetzt doch Leopards liefert, dann fehlen Merz auf einmal sämtliche Argumente. Aber mit Argumenten hat er es eh nicht, deshalb ändert sich nicht viel an seiner Haltung. Die CDU will regieren, weil die CDU regieren will, damit sie in der Regierung wieder Stillstand erzeugen kann. Und wenn jetzt noch Kampfhelikopter kommen und Kampfflugzeuge, wenn das Zwei-Prozent-Ziel um mehr als die Hälfte aufgestockt wird, dann muss Merz sich wirklich etwas einfallen lassen, um ihre Koalition als bewegungsunfähigen Laden ohne messbare Arbeitsergebnisse hinzustellen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn Merz Bundeskanzler ist, dann ist mit solchen ständigen Verzögerungen Schluss. Dann wird durchgegriffen, notfalls auch ohne Rücksichtnahme auf Ministerien der anderen Parteien. Also eigentlich immer.

Und Sie müssten sich an einen ganz anderen Politikstil gewöhnen. Diese Gefühlsduselei, dass man zum Beispiel Ausländer behandelt, als seien das Menschen, damit ist dann endlich mal Schluss. Oder dass jeder dahergelaufene Flüchtling plötzlich Asylrecht genießen würde, nur weil das in diesem komischen Grundgesetz steht. Wir müssen dann auch nicht mehr ‚Schokoküssin‘ sagen, mit diesem linksversifften Gendergaga von Verbotsparteien wie Ihrer ist dann Schluss. Das wird Merz gesetzlich regeln lassen, und wenn Sie sich nicht daran halten, dann wird dieser Rechtsstaat Ihnen zeigen, was in einem Land möglich ist, in dem man sich nicht mehr zu schämen braucht, weil man als Teil der deutschen Volksgemeinschaft geboren wurde. Wir gehören nicht zu den Parteien, die sich mit ihrem Parteiprogramm an den Zeitgeist anbiedern wollen. Deshalb verzichten wir gleich darauf und machen zur rechten Zeit die rechte Politik.

Das macht er natürlich nicht selbst. Als Führer der konservativen Erneuerung ist Merz mit viel zu vielen wichtigen Angelegenheiten beschäftigt, um Bundeskanzler zu werden. Die Kollegen Frei und Röttgen übernehmen das für ihn – die Rattenlinie, die bekommen dann später mal Kabinettsposten, da auch Dankbarkeit und Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um in einer solchen Regierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unter einem Bundeskanzler wie Merz zu dienen. Da sich das in den kommenden Jahrzehnten auch nicht groß ändern wird – wenn sie erst mal gesehen haben, was für ein genialer Staatsmann Merz ist, der ohne jede Erfahrung nur durch Beharrlichkeit sein Ziel erreicht und Deutschland als Bundeskanzler vor den schädlichen Einflüssen Ihrer Politik rettet, wollen alle so werden wie er – müssen Sie ja auch an Ihre Zukunft denken, anschlussfähig bleiben, sich mit dem Zeitgeist arrangieren, und der Gedanke dürfte Ihnen nicht ganz fremd sein. Sie reden ja in einem fort von Energiewende, Verkehrswende, Ausstieg aus überholten Technologien, da können Sie sich in der Regierung unter Bundeskanzler Merz schon mal in politischer Neuausrichtung üben. Wie gesagt, wir stehen bereit, es liegt jetzt nur noch an Ihnen.

Sagen wir erst mal bis zum Ende der Legislatur? Das dürfte Merz zwar ärgern, weil er ja sämtliche Probleme innerhalb einer Woche beseitigt hat, und wo das nicht geht, wird er jemanden finden, dem er dafür die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber abgesehen von verfassungsrechtlichen Gründen, die Merz sowieso nicht interessieren, wird es dann auch Neuwahlen geben müssen, und zwar nach einem Wahlgesetz, das die anderen Parteien nicht mehr mit sozialistischer Gleichmacherei berechtigt, in den Reichstag einzuziehen, als hätten sie dort irgendwas zu suchen. Überlegen Sie es sich gut, Sie können sich in der Zeit, die Ihnen noch bleibt, ein ganz anderes Politikmodell erarbeiten. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Oder uns.“





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Demokratische Phase

24 01 2023

„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte.

Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt verdächtig ist. Deshalb heißt es ja auch Chatkontrolle und nicht großer Lauschangriff, wobei dieser Begriff schon irreführend ist. Es geht um digitale Korrespondenz, damit haben wir eine recht genaue Definition für die Maßnahme geliefert. Wir greifen beispielsweise nicht in den Briefverkehr ein, weil das die Abläufe in der Wirtschaft zu sehr stören würde. Oder in der Politik. Wir müssen nur herausfinden, wen wir als verdächtig im Sinne unseres Gesetzes ansehen, und dann kann’s auch schon losgehen. Sie sehen, mit dieser Bundesinnenministerin kriegen wir endlich mal etwas auf die Reihe.

Sie sehen das schon daran, dass selbst die SPD sie für dieses Positionspapier kritisiert. Wenn man etwas gegen solche Widerstände durchsetzen will, dann kann es doch nur gut sein. Und Sie werden es einsehen, wir müssen das jetzt endlich haben, weil es kein anderes Land macht. Na gut, China. Aber das liegt eben nicht in der EU. Ich meine, Sie jammern seit Jahren, dass wir nicht genug tun für die Digitalisierung, jetzt handeln wir endlich mal, und es ist auch wieder nicht richtig. Was denn nun!?

Sie müssen sich mal von Ihren ganzen Ängsten befreien, das ist doch kontraproduktiv. Wenn man immer nur Befürchtungen hat und Bedenken und sonst irgendwelche Widerstände, dann kann man ja kein Gesetz durchbringen. Wir haben es sehr genau abgewogen und verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt, was sich auch in der Prozessgestaltung zeigt. Deshalb ist das eben nicht flächendeckend, wir haben ja hinterher immer einen Grund, warum wir Ihre E-Mails gelesen haben.

Verdachtslos, das ist immer noch besser als anlasslos. Insofern gehen wir schon mal einen guten Schritt in Richtung Bürgerrechte. Sie sollten da nicht ganz undankbar sein.

Selbstverständlich geht’s um Kindesmissbrauch, damit kriegt man alles durch. Geldwäsche, das wäre schwierig, man will ja die Wirtschaft nicht stören, aber Kindesmissbrauch geht immer. Kampf gegen organisierte Kriminalität, naja – hätte sich vielleicht auch angeboten, aber dann sind wir wieder ganz schnell bei korrupten Abgeordnete, und da hier die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liefe das unter Umständen auch auf Industriespionage hinaus, und es gibt so ein paar Sachen, die darf der Staat nicht. Damit müssen Sie sich abfinden. Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden Ärzte oder Rechtsanwälte ausspionieren. Gut, tun wir, aber eben nur, bis wir zweifelsfrei herausgefunden haben, dass es wirklich Ärzte oder Rechtsanwälte sind. Dann lassen wir die meist sofort in Ruhe. Es sei denn, wir finden mit anderen Mitteln irgendwas, das uns interessiert.

Jetzt machen Sie sich nicht gleich ins Hemd, es gibt zwar den Ruf nach einem Grundrecht auf Verschlüsselung, aber Grundrechte sind schließlich dazu da, dass man sie vor dem Hintergrund der staatlich garantierten Sicherheit kritisch reflektiert. Wir legalisieren ja nicht gleich die Folter, nur weil sie letztlich der Wahrheitsfindung dient. Bei der Chatkontrolle kann es zwar auch Missverständnisse geben, aber die sollten die betroffenen Bürger überleben. Hoffen wir.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass das unsere Mitarbeiter sehen. Die gibt es gar nicht, wir setzen aus Sicherheitsgründen auch nur künstliche Intelligenz ein. Damit wir sicher sein können, dass Sie uns nicht verklagen können, wenn wir aus Versehen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen anberaumen, weil da etwas schief gegangen ist. Das machen aber eigentlich die Provider selbst, weil das die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Also für uns.

Der Bundesdigitalminister hat zwar gesagt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz hier nicht gestattet ist, aber das stand im Koalitionsvertrag auch schon so drin, und da musste er das natürlich fallen lassen. Da kann man nichts machen.

Aber Sie sind auch ein bisschen selbst schuld, dass wir das einführen müssen. Sie posten ja die ganze Zeit schon Bilder von Haustieren, die man eventuell missverstehen kann als amerikanischer Konzern – da müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn wir das selbst in die Hand nehmen.

In diesem Darknet können wir natürlich gar nichts tun, da kennen sich die Fachleute nicht aus. Also unsere Fachleute. Aber wir haben eben die Hoffnung, dass die Bürger vor den Maßnahmen in diesem normalen Internet schon so viel Angst haben, dass sie sich in dieses Darknet gar nicht erst reintrauen. Das wäre auch schon mal ein Gewinn.

Wenn das mal in die falschen Hände geraten sollte, dann haben wir natürlich alle ein Problem. Deshalb führen wir das jetzt noch schnell ein, bevor die Stimmung kippt und wir in der Diktatur aufwachen, dann können wir hinterher sagen: es war nicht alles schlecht, wir haben auch noch ein paar vernünftige Sachen aus der demokratischen Phase gerettet. Das nenne ich Risikomanagement!

À propos, ob da etwas dran ist, dass die Bundesinnenministerin eventuell Spitzenkandidatin in Hessen wird? Was denken denn Sie, warum wir den ganzen Kram jetzt eben noch schnell durchziehen?“





Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVII): Strafverschärfungen

20 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache ja einfach: wer sich nicht an die Regeln hielt, kriegte eins auf die Rübe. Viel hat sich seitdem nicht geändert, allerdings kam mit Hammurapi I., König von Sumer und Akkad, ein grundlegend neuer Gedanke: wenn sich die Leute schon in gegenseitigen Rechtsbeziehungen befinden mussten, dann kann man den Krempel auch ein für allemal standardisieren. Und so ließ er alles, was seither Scharen von Juristen umtreibt, in Sachen- und Personenrecht einteilen, das Sachenrecht in die Bereiche Privateigentum, Handel und Geschäft, das Handelsrecht in vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen. Wichtiger aber war, dass nicht aus blinder Rache Strafe ausgesprochen wurde – macht er mein Haus kaputt, mache ich sein Haus kaputt und zimmere ihm zur Erinnerung noch eine rein – sondern nach festen Sätzen, auch für die Vermögensstrafe, die nicht aus dem hohlen Bauch, sondern nach dem Wert des Prozessgegenstandes bemessen wird. Natürlich hatte sich der Babylonier noch nicht von Schuldversklavung oder brutalen Verstümmelungsstrafen verabschiedet, aber das Prinzip des kodifizierten Rechts war ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Fallrecht, das nur das Wir-haben-das-immer-so-gemacht-Prinzip als Stoff zum Auswendiglernen vorsieht. Was aber recht und was billig ist, meint die Öffentlichkeit bestimmen zu wollen mit dem Ruf nach Strafverschärfungen.

Einbruchdiebstahl, Kindesmissbrauch, Angriffe auf Polizisten ohne Besitz des deutschen Passes oder auch nur Aktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, weil korrupte Dummklumpen in Staat und Politik sich einen feuchten Fisch um die vom Bundesverfassungsgericht befohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz kümmern, schon heult die Presse mit vier Buchstaben nach dem Fallbeil, weil sonst keine Gerechtigkeit mehr wäre. Nur noch schärfere Gesetze können uns vor dem Untergang retten, alle an die Wand stellen, gerne verdachtsunabhängig!

Was üblicherweise als Gesetzesverschärfungen gehandelt wird – ein unsinniger Begriff, denn das Gesetz oder seine einzelnen Rechtsnormen bleiben bestehen, werden möglicherweise ergänzt oder um Überflüssiges bereinigt – ist nur die Ausweitung des Strafrahmens, meist in Form einer höheren Höchststrafe. Dass dabei die Strafzumessung im Einzelfall zu erfolgen hat und dem Gericht obliegt, das sich von hysterischen Feuchtbeuteln kurz vor irgendeiner Wahl ungern die Spielregeln der Justiz erklären lässt, gehe einmal als Regelfall durch; dass aber prominent vorgetragenes Geschwiemel um immer noch härtere Strafen wenig bis gar nichts mit der Strafzumessung oder gar mit ihrer präventiven Wirkung zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Wilder Aktionismus aus der Law-and-order-Rotte im Vollgefühl der autoritären Lust am Bestrafen mag funktionieren, wenn man sich als intellektuelle Kollalteralbegabung mit rassistischem Gespeichel und infantilem Dauerlügen zum Chef einer an sich nicht übermäßig schlecht beleumundeten Partei aufschwingt und plötzlich so tun muss, als hätte man auf alles eine Antwort. Nur sind Antworten, die auf alles passen sollen, selten sinnvoll.

Dass in einem Rechtsstaat, der als Rückgrat der zivilisierten Gesellschaft das Zusammenleben der Bevölkerung einigermaßen erträglich gestaltet, die Straftat immer noch die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird, hindert keinen, sich obsessiv damit zu beschäftigen, von den Massenmedien und der Unterhaltungsbranche kräftig gefüttert mit täglichen Kriminalserien, Gerichtsshows und allerlei Angst auf Rezept, während die Kriminalstatistik leider das Gegenteil hergibt. Noch nie waren wir so sicher wie heute. Wozu also die juristische Tollwut? Das stete Geschrei nach noch mehr Strafe ist eine Wette, aber nicht um Erfolg, sondern um Aufmerksamkeit. Dass es dabei zu immer mehr sozialer Spaltung kommt, die vornehmlich delinquente Gruppen trifft, ist fast ein angenehmer Nebeneffekt, denn so hat man stets einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Gemäß der Binse, dass der Knast Verbrecher macht, erhöht die Zahl an Strafgefangenen die Rückfallquote von eben diesen Strafgefangenen, was zu noch mehr Straftaten führt. Worauf sicher der Ruf nach noch härteren Strafen folgt, und so weiter ad nauseam.

Nicht zu erwarten sind neue Ermittlungserfolge, dazu bräuchte es mehr Personal und Technik, beides meist nicht vorhanden, und zum Ausgleich findet keine Evaluierung statt, denn ein Ergebnis auf Nullniveau schadet dem Image des Haudraufhelden im Politbetrieb. Dass kontinuierlich die Maßstäbe der Strafzumessung verrutschen, wenn man für ein Delikt wie Diebstahl bald dasselbe bekommt wie für eine gefährliche Körperverletzung: geschenkt, wir sind schon bei der Todesstrafe, die zwar jede Möglichkeit des Rückfalls ausschließt, aber nicht die erhoffte Abreckungswirkung hat. Nirgends zeigt sich so schlüssig die Absurdität der Vorstellung, die Begehung einer Straftat werde rational abgewogen, ob sich etwa ein Mord aus Habgier lohnt, wo den finanziellen Vorteilen die hohe Aufklärungsquote entgegensteht, oder bei Drogenkriminalität, die vorhersagbares Verhalten von Suchtkranken wertet. Wir sollten uns um bestechliche Politiker kümmern oder um Steuerhinterziehung. Strafe muss sein.





Kommen Sie morgen noch mal vorbei

19 01 2023

„Was wollen Sie eigentlich von mir?“ „Sie müssen uns einfach nur die Wahrheit sagen, dann sind wir schon zufrieden.“ „Welche Wahrheit denn?“ „Was Sie wissen.“ „Worüber denn?“ „Deshalb stellen wir Ihnen ja die Fragen.“

„Ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe in dem Gespräch überhaupt nichts bemerkt.“ „Aber Sie sind schon zur fraglichen Zeit in dieser Bank gewesen, oder?“ „Natürlich, dafür gibt es auch eine gute Erklärung.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Ich hatte eine Einladung von meinem Berater in der Post.“ „Und da gehen Sie einfach so in die Bank?“ „Meine Güte, wieso denn nicht?“ „Ich frage ja nur, Sie scheinen das alles ja für harmlos zu halten.“ „Es war harmlos!“ „Nun, da es sich um Ermittlungen zu einer schweren Straftat handelt, wird es so harmlos ja nicht sein.“ „Und Sie beschuldigen mich?“ „Das hat keiner gesagt, ich frage mich nur, ob man so ganz ohne Grund in eine Bank geht.“ „Es ist die Bank, bei der ich seit zwanzig Jahren mein Konto habe, ein bisschen Geld, und die beraten mich eben über Finanzierungen.“ „Sie geben also zu, dass Sie über ein Vermögen verfügen?“ „Was heißt denn hier Vermögen, ich habe nur…“ „Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen, außerdem kriegen wir das sowieso raus.“

„Hören Sie, ich habe vor über zehn Jahren ein bisschen Geld aus einer Erbschaft angelegt, und der Berater hat regelmäßig…“ „Sie kennen den Mann also von Börsengeschäften?“ „Er ist ein ganz normaler Bankberater, und er schickt mir alle paar Monate…“ „Vorhin hatten Sie doch gesagt, dass Sie gar nichts bemerkt haben.“ „Habe ich auch nicht.“ „Sie lassen sich alle paar Monate beraten, über Jahre hinweg, machen mit ihm Börsendeals, und dann wollen Sie keine Auffälligkeiten bemerkt haben?“ „Ich lasse mich nicht alle paar Monate von ihm beraten, ich bekommen nur diese Briefe, und dann…“ „Was für Briefe?“ „Werbung halt, die meisten schmeiße ich eh weg.“ „Und jetzt wird es auf einmal so dringend, dass Sie zu ihm in die Bank fahren müssen?“ „Ich hatte ohnehin in der Stadt zu tun, also habe ich einen Termin gemacht.“ „Und Sie haben sich über viel Geld unterhalten?“ „Meine Güte, ein paar zehntausend Euro, das ist doch nicht viel Geld!“ „Da kenne ich aber Leute, für die das eine ganze Menge wäre – und nicht alle meinen es gut mit Ihnen.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen.“

„Worauf wollen Sie jetzt eigentlich hinaus?“ „Sie haben in dem Gespräch gefragt, ob Sie mit dem Geld als Sicherheit ein Finanzgeschäft machen könnten.“ „Das habe nicht ich gefragt, das hat er mir vorgeschlagen.“ „Läuft auf dasselbe hinaus.“ „Was wollen Sie eigentlich von mir!?“ „Er hat Ihnen nicht geantwortet.“ „Weil er noch nicht genau wusste, welche Summe er mir würde anbieten können, wenn ich diesen Kredit…“ „Erst war es also sein Vorschlag, und dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass es ein Kredit war?“ „Was soll diese ganze Fragerei eigentlich?“ „Er hat Sie doch vertröstet, oder?“ „Er wusste nicht genau, ob er den…“ „Und dann hat er gesagt: ‚Kommen Sie morgen noch mal vorbei.‘“ „Woher wissen Sie das?“ „Also ja.“ „Weil er eben nicht wusste, wie hoch…“ „Er hat Ihnen gar nicht erklärt, warum Sie noch mal in die Bank kommen sollten?“ „Es ging doch um die Summe, und die wusste er eben nicht.“ „Sie wollen mir also weismachen, ein Bankberater, der sich seit Jahren mit Ihrem Geld beschäftigt, immerhin ein paar zehntausend Euro, kennt sich nicht mit Krediten aus?“ „Er wusste es eben nicht!“ „Und Sie hatten nicht zufällig vor, noch einmal zufällig diese Bank zu betreten, und haben nur einen Grund gesucht?“ „Ich wusste doch gar nicht, was der…“ „Sie hätten das Geschäft auch nicht ein paar Tage später oder am Telefon erledigen können?“ „Wie soll man denn den Kreditvertrag am Telefon…“ „Jetzt ging es also schon um den Kreditvertrag – interessant!“

„Was werfen Sie mir denn konkret vor?“ „Ihnen nichts, Sie werden ja heute erst mal nur als Zeuge vernommen.“ „Und worum geht es dabei?“ „Ich hatte es Ihnen doch schon erklärt, die Fragen stellen wir.“ „Dann kann ich Ihnen leider gar nichts mehr sagen.“ „Ach, jetzt kommt die Tour?“ „Ich kann mich an nichts mehr erinnern.“ „Und als er Ihnen gesagt hat, dass sie am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen sollten, hatten Sie keine Ahnung, weshalb.“ „Ich habe es Ihnen doch schon gesagt!“ „Eben, deshalb hat es auch gar keinen Zweck, wenn Sie sich künstlich aufregen.“ „Ich weiß nichts!“ „Und Sie wussten natürlich auch nicht, dass dieser Bankberater, der ja nicht nur Bankberater ist, dass der in Wahrheit noch ganz andere Sachen macht.“ „Woher soll ich das denn wissen?“ „Vielleicht hatte er ja vor, Sie an seinen Geschäften zu beteiligen?“ „Woher soll ich denn das wissen!“ „Und Sie sollten am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen, damit Sie genaue Instruktionen erhalten.“ „Das ist doch Humbug!“ „Wir haben eine Menge Geld bei ihm gefunden.“ „Vielleicht hatte er einen sehr guten Bankberater.“

„So kommen wir nicht weiter.“ „Schön, dass Sie es auch endlich einsehen.“ „Das heißt aber noch lange nicht, dass auf Sie kein Verdacht mehr fallen würde.“ „Ich dachte, ich würde hier nur als Zeuge vernommen?“ „Das kann sich schnell ändern, wenn Sie plötzlich unter Verdacht stehen.“ „Und welcher Straftat verdächtigen Sie mich?“ „Praktisch noch keiner, aber das kann sich ja jederzeit ändern.“ „Sie werden von meinem Anwalt hören.“ „Das können Sie natürlich gerne machen, sobald wir mehr wissen. Kommen Sie morgen noch mal vorbei.“





Christlich-fossiler Strom

18 01 2023

„… dass die Christdemokraten das alleinige Anrecht besäßen, sich als Partei des Klimaschutzes bezeichnen zu dürfen. Alle weiteren Maßnahmen werde Merz bereits vor der Abwahl der jetzigen Bundesregierung, die er noch in diesem…“

„… eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, da diese einen aggressiven Atheismus sowie große Sympathien für die Islamisierung des christlichen Abendlandes gezeigt hätten. Czaja sehe hier keine Schnittmengen und werde sich lieber auf eine Verständigung mit Kräften, die auch in den ostdeutschen Landesverbänden für eine stabile…“

„… sich Klöckner für eine starke Hinwendung zum Katholizismus ausspreche. Wenngleich sie die Forderungen ihrer Parteifreunde ausschließe, allen Protestanten den Verbrauch von Energie gesetzlich zu verbieten, sei sie für Kompromisse offen, die auch für Industrie und Handwerk eine…“

„… den Verbrauch an fossiler Energie ab sofort an das Haushaltsnettoeinkommen koppeln werde. Merz schlage vor, dass nur noch Leistungsträger in den Genuss von CO2-Emissionen kommen dürften, um die von der Vorsehung nicht berücksichtigte Schicht nicht auch noch für ihre Faulheit künstlich zu…“

„… dass es sich bei Uranerz wie auch bei Öl, Kohle oder anderen Bodenschätzen um eine von Gott gegebene Gabe handele, die daher moralisch nicht schlecht sein könne. Klöckner werde in ihrem Amt als designierte Ministerin für Schöpfung und Umwelt daher Kernkraft als für Christen unter allen Umständen akzeptable Form von nicht fossiler Energieerzeugung fördern und enge Verbindungen zu den Konzernen im In- und Ausland aufbauen, um eine gerechte Verteilung der Gewinne für…“

„… auch in der CSU Unterstützung finde. Es sei für Söder durchaus denkbar, dass jeder Zähler, der für christlich-fossilen Strom oder Gas laufe, mit einem Kruzifix ausgestattet werden müsse, um die Rechtmäßigkeit des Verbrauchs in einem…“

„… die Veränderungen im Erdklima nicht durch wissenschaftliche Vorhersagen belegbar seien, da es sich ja nur um Vorhersagen handele. CDU-Experte Spahn (Teilchenphysik, Homiletik, bipolare Störungen) weise außerdem darauf hin, dass in der Bibel nicht nur eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 °C nicht vorkomme, sondern auch jede andere Art von…“

„… gelte Flugzeugtreibstoff, insbesondere für die Verbrennung in privaten Kleinmaschinen, nicht mehr als fossil. Merz wolle damit Neiddebatten unter den Leistungsträgern vorbeugen, da diese sich sonst den Besitz ihrer einzelnen Flugzeuge als…“

„… eine Pressemitteilung der korrigiert habe, in der Klöckner als Umweltschützerin bezeichnet worden sei. Die ehemalige Weinkönigin werde in ihrer Aufgabe die Schöpfung, nicht aber die Umwelt schützen, da dieser Begriff durch eine von linksextremistischen Feministinnen unterwanderten Partei eindeutig falsch benutzt und zum…“

„… sei früher schon mit ähnlichen Problemen konfrontiert gewesen. Gesteigerte Vulkanaktivität und geringere Sonneneinstrahlung seien während vieler Jahrhunderte der Grund für eine sinkende Temperatur gewesen. Merz halte es in der aktuellen Situation ebenfalls für richtig, Bußprozessionen zur Bewältigung der…“

„… den interkonfessionellen Dialog suchen werde. Für Kretschmer sei gemeinsame christliche Friedenssehnsucht, die er auch mit Russland teile, ein Grund, Panzer zu liefern, um die Versorgung der anständigen Deutschen gegen die Widerstände der judäofaschistischen Mordbrenner auch in Zeiten des apokalyptischen Gasmangels und der…“

„… den Fusionsreaktor als Wunder ansehe, an das die Christenheit nur fest genug glauben müsse, damit der Klimawandel nicht eintrete. Der CDU-Experte für Okkultismus, Rübenzucht und tropische Darmerkrankungen Spahn werde sofort nach dem ersten erfolgreichen Versuch einer Umwandlung von Metall in Gold, von dem Energiekonzerne sich genug Strom kaufen könnten, mit dem sie die…“

„… mit ihrem Unglauben den vom Satan gegen die Schöpfung geplanten Klimawandel befördern würden. Liminski fordere ein Bundesgesetz, das es erlaube, Klimaaktivisten, insbesondere Frauen, die wegen ihres minderwertigen Geschlechts generell als schuldig gelten würden, zum höheren Ruhm des Herrn und der Gottesmutter auf dem Scheiterhaufen zu…“

„… sich die Freidemokraten im Falle einer Regierungsneubildung einverstanden erklären würden, die Pläne zu unterstützen. Wissing habe Merz zugesichert, unter der Voraussetzung, dass ein Tempolimit ausgeschlossen bleibe, werde sich das Verkehrsministerium mit religiöser Raserei und…“

„… ohne einen genauen Herkunftsnachweis entstehe, so dass nie geklärt werden könne, ob der zur Energieerzeugung verwendete Wind auch göttlichen Ursprungs sei. Klöckner wolle mit der Wirtschaft eine Energieampel entwickeln, die den Verbrauchern auf der Stromrechnung erkläre, ob es sich dabei um 100% von himmlischen Kindern produzierte Winde aus reinem…“

„… die Strompreise künftig nach Konfession gestaffelt gestalte. Die WerteUnion wolle dabei für die ostdeutschen Kunden keine Ausnahmen dulden, da sich dort bereits die AfD mit einem Nachlass für arische Kunden in vierter Generation und…“

„… aus heiterem Himmel geschehen sei. Es sei über Lützerath während der Messe nur ein einziger Blitz eingeschlagen. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten sei lediglich Merz getroffen worden, der auch sofort…“





Fähigkeitsdefizit

17 01 2023

„Wir werden selbstverständlich den engen Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten, um die Unterstützung der Armee zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor noch erfolgreicher zu gestalten. Das sagen wir seit einem Jahr, und das werden wir auch weiterhin so sagen. Das reicht ja auch aus, oder?

Selbstverständlich werden wir den Leopard 2 in ausreichender Stückzahl liefern. Allerdings erst, wenn die Rüstungsindustrie, die auch gerade mit Lieferschwierigkeiten kämpft, die Panzer gebaut hat. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass die richtige Variante gebaut wird, da sich deutsche Panzer sonst nicht so gut wie die deutschen Autos verkaufen ließen. Das dauert zwar lange, aber damit können wir leben. Unsere Gasspeicher sind voll, die Flüssiggasterminals laufen an, das sind insgesamt gute Nachrichten. Also für die Rüstungsindustrie, nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Wir sind natürlich als NATO-Partner an allen Bereichen der militärischen Unterstützung beteiligt und wollen auch Verantwortung tragen. Vor allem in der Katastrophenhilfe kann sich Deutschland als bewährter Partner anbieten – wenn Sie sich mal ansehen, was wir gerade an Katastrophen in der Bundesrepublik haben, nicht nur in der Truppe, dann wird schnell klar, dass wir da kompetent sind und internationalen Beistand leisten können. Wir als Deutsche haben nun mal eine besondere historische Verantwortung, wenn es um Friedenssicherung geht oder zumindest um eine Politik, die ihre eigenen Erfolge aus den Niederlagen ihrer Partner schöpft.

Jetzt gucken Sie nicht so erstaunt, das ist nun mal unsere Markenbotschaft. Autos bauen, die im schwedischen Wald umkippen, bei der Fußball-WM in der Vorrunde abschmieren, das schaffen doch die anderen auch, wenn sie sich mal ein bisschen mehr anstrengen. Aber eine Armee aufzubauen, die im Falle eines Angriffs erst innerhalb von sieben Tagen marschbereit ist und dann überrascht feststellt, dass ihre ganze Ausrüstung für die Tonne ist, das nötigt Ihnen doch hoffentlich Respekt ab, oder? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine typisch deutsche Parlamentsarmee. Wir wissen ganz genau, wie es geht, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir es nicht hinkriegen. Für eine schnelle NATO-Eingreiftruppe, die sämtlichen Gesprächsversuchen des Kanzlers zuvorkäme, ist das doch optimal.

Wir haben jetzt durchgängig eine mangelhafte Ausstattung im Heer, bei Marine und Luftwaffe erreicht, und wenn wir die nötigen Waffensysteme plus Monitor dann endlich haben, fehlt und die Aisbildung. Das muss im Zuge der Eigensicherung alles erst auf Stand gebracht werden, denn wie soll man dem ukrainischen Militär helfen, wenn bei uns Waffen und Munition fehlen?

Oder nehmen Sie die 5.000 Helme. Das ist ja auch eine wichtige militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Helme, Schnürsenkel, solche Güter werden jeden Tag an der Front gebraucht, und wir könnten das in ausreichender Menge an die Soldaten liefern, da das unserer Ansicht nach nicht als direkte Kriegsbeteiligung gilt. Ob wir da jetzt Schokoriegel schicken oder Dosenbrot, das ist ja erst einmal egal. Hauptsache, es geht schneller als Panzer. Und es sieht für Russland authentischer aus, wenn wir nur humanitäre Hilfe leisten. Immerhin kämpfen die da offiziell gegen Nazis.

Natürlich gibt es ein paar Spinner, die der Meinung sind, wir wiegen die ganze Welt bloß in Sicherheit, und wenn Tag X gekommen ist, dann zeigen wir’s allen noch mal so richtig und rächen uns für die letzten beiden verlorenen Kriege. Das ist Quatsch wie jede andere Verschwörungstheorie, das sieht man schon, wenn man es mit Chemtrails oder anderen Erzählungen vergleicht. Für so komplexes Projektmanagement ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage. Wie soll das denn erst diese Trümmertruppe auf die Kette kriegen?

Das ist nicht einfach so gekommen, wir haben uns dieses Fähigkeitsdefizit hart erarbeitet. Dazu mussten wir in zahlreichen Manövern bis an unsere Grenzen gehen – das fiel uns nach und nach immer leichter, und jetzt haben wir den Grad erreicht, wo wir durch unkoordinierte Umstrukturierung noch nicht vorhandener Mittel mit fehlendem Personal die gesamte Bundeswehr lahm legen können.

Und jetzt überlegen Sie mal, warum wir das Bundesverteidigungsministerium immer von einer Frau leiten lassen. Wenn Sie sich mal die jüngere Geschichte der Bundeswehr ansehen, da waren eine Menge Frauen beteiligt, und es ist ja inzwischen ein internationaler Trend, das Ressort mit Frauen zu besetzen. Die wichtigsten Pläne haben wir ja von Männern umsetzen lassen: Guttenberg, de Maizière, Jung, ohne diese geistigen Totalausfälle würde man uns unsere tiefe Friedenssehnsucht gar nicht mehr abnehmen oder sie sogar für eine billige Kopie des linken Lagers halten. Das mit den Besenstielen, das war schon peinlich, aber um eine ganze Armee mit Anlauf und Ansagen in die Scheiße zu reiten, dazu brauchen Sie Männer mit verdammt dicker Hose. Sie sehen, es hat geklappt, keiner fand es schlimm, und jetzt setzen wir auf die öffentliche Meinung, dass Frauen zu emotional sind und sich mit dem Verteidigungsressort nicht auskennen. Das im Ausland gilt nicht, sonst müssten wir hier ja auch ein Tempolimit einführen.

Wie gesagt, wir werden unseren Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten. Wäre doch gelacht, wenn die uns nicht beibringen könnten, wie man so eine Armee führt.“





Energiemanagement

16 01 2023

„… die Stromversorgung des Freistaates nicht mehr sichergestellt werden könne, solange sich die CSU-Regierung weigere, dem Bau einer Nord-Süd-Trasse zuzustimmen. Die Verwendung von Flächen in der Münchener Innenstadt sei unumgänglich, um einen Windpark von geeigneter Größe und Leistung innerhalb der vorgesehenen…“

„… mit scharfem Protest begegnet sei. Söder werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf keinen Fall umsetzen und notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um die Recht des bayerischen Volkes gegen die linkslinke Bundesregierung zu…“

„… sich das Heimatministerium in den Jahren zuvor vor allem um den Erhalt des ländlichen Raums gekümmert habe. Der Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne demnach nur in den Städten, allen voran in der Metropolregion als am besten geeigneter…“

„… unsinnig sei, da die Richter von Energiesicherheit keine Ahnung hätten. Aiwanger habe selbst festgestellt, dass aus den Steckdosen rund um die Uhr ausreichend elektrischer Strom fließe, den man lediglich dem Netz entnehmen und speichern müsse, um die Versorgung anderer bayerischer Haushalte oder Wirtschaftsbetriebe mit der notwendigen…“

„… könne sich der Freistaat nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Erlass herauskaufen. Das von Dobrindt angeregte Bauprojekt von zehn neuen Kernreaktoren, die zunächst ohne spaltbares Material ans Netz gehen und schnellstmöglich zu Fusionskraftwerken umgerüstet werden sollten, werde die Situation nicht verbessern, da als Ausweichstandorte für das atomare Endlager eine Fläche im Erdinger Moos, in Schwabing oder der angrenzenden…“

„… könne die CSU nicht ausschließen, dass die Folgen eines so großen Flächenverbrauchs in der City nicht schwerwiegende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung haben würde. Die Regierung verstehe sich als Verteidiger des Volkes und warne vor dem Infraschall, der noch weit bis nach Baden-Württemberg und bis ins…“

„… als schweren Eingriff in die Seele des Bayernlandes bezeichnet habe. Söder werde eine Massendemonstration am Karlsplatz zum Erhalt der historischen Bausubstanz anführen und rechne mit mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem kapitalistischen Diktat der BRD GmbH und ihrer Handlanger in den Energiekonzernen mit entschiedenstem…“

„… die Christsozialen wenigstens den Englischen Garten erhalten wollten. Die Verträge müssten umgehend geprüft werde, ob es aus betriebstechnischen Gründen möglich sei, dort einen Biergarten einzurichten, um eine der Hauptfunktionen der Landeshauptstadt zu…“

„… das Abbaggern der Frauenkirche für eine ebene Fläche keinen Hinderungsgrund darstelle. Einerseits werde das Erzbistum München und Freising im Nachgang finanziell entschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kirche angesichts der hohen Dichte an Sakralbauten im Weichbild der Landeshauptstadt überhaupt noch vonnöten gewesen sei, andererseits seien Kirchen in anderen Bundesländern schon aus viel geringeren Gründen durch die Räumungstrupps der…“

„… insgesamt dreißig Mitarbeitende der Staatskanzlei erschienen seien, die auf eine dienstliche Weisung hin während ihrer Arbeitszeit mit Transparenten, auf denen sie die Gefahren von Windrädern für den Vogelbestand und die…“

„… sich für die Bundesnetzagentur die Diskussion, ob der Freistaat durch ein besseres Energiemanagement und die Erzeugung von Elektrizität aus Pumpspeicherkraftwerken im Alpenvorland die Errichtung des Windparks abwenden könne, als müßig darstelle. Der Abriss der Landeshauptstadt sei eine idiotische Idee und werde im Ausland als Ausdruck nicht fassbarer Dummheit aufgenommen, beruhe aber auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und könne deshalb nicht mehr…“

„… auch die Theresienwiese vollständig für die Energiegewinnung genutzt werde. Nach Aussage des Landespolizeipräsidenten erhoffe man sich davon vor allem einen erhebliche Rückgang der Kriminalität, die durch den jährliche Drogenkonsum während des…“

„… dass die Räumung der Ortsteile Bogenhausen und Laim unmittelbar bevorstehe. Die Einsatzleitung, die die E.ON-Tochter Bayernwerk AG aus organisatorischen Gründen von der Bereitschaftspolizei durchführen lasse, sei durch sämtliche im Polizeiaufgabengesetz genannten Maßnahmen flankiert worden, so dass es neben zahlreichen nur leicht verletzten Bewohnern auch eine große Anzahl an…“

„… rufe des Bundesminister für Wirtschaft und Klimawende zur Vernunft auf. Selbstverständlich werde Deutschland als Ganzes durch die Planierung von München viel mehr gewinnen als verlieren, da die Bauwirtschaft eine große Anzahl an befristeten Jobs schaffe und sich mit der Betreibergesellschaft der Großwindanlagen ein Player am internationalen Aktienmarkt etablieren werde, der viele Investoren anlocke und den Wirtschaftsstandort erheblich…“

„… schwere Verletzungen durch gezielte Tritte ins Gesicht erlitten hätten. Da sich Söder und Dobrindt auf dem Odeonsplatz auf der Fahrbahn festgeklebt hätten, um den herannahenden Baufahrzeugen den Zufahrtsweg zu versperren, müssten sie im Falle einer Verurteilung mit Haftstrafen von…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.