Gewaltverzicht

14 07 2021

„Der Mann ist auf einer Backe doof, aber er ist immerhin Bundesminister, und wenn Herr Altmaier sagt, dass das in der Zeitung stehen soll, dann steht das in der Zeitung. Wir leben in einer Demokratie, hier kann nicht jeder einfach machen, was er will.

Im Fernsehen hätten Sie auch ab und zu mal Werbeunterbrechungen, warum soll Ihnen das im Printjournalismus besser gehen? Das Internet ist ja auch mit Werbung vollgepflastert, also wozu muss man dann auf Berichterstattung verzichten, wenn ein wichtiges deutsches Unternehmen an die Börse geht und viele Aktien verkaufen kann, mit denen die Bürger ihre demnächst wegbrechenden Renten ersetzen sollen? Die Presse hat nun einmal ausgewogen zu berichten – ich verbitte mir hier irgendwelche Scherze im Zusammenhang mit dem Bundeswirtschaftsminister, wir haben hier immer noch die Meinungsfreiheit, aber ich bin Ihr Chef – und das heißt auch, dass Sie sich an die Vorschriften halten, was journalistische Beiträge angeht. Es ist nicht erwünscht, dass Sie einseitig diffamierende Artikel veröffentlichen, klar? Wir reden hier nicht über Menschenrechte, wir reden über die deutsche Wirtschaft. Die hat mit dem Grundgesetz überhaupt nichts am Hut.

Es ist doch jetzt schon kompliziert genug, als Bundeswirtschaftsminister irgendwas mitzukriegen, was in diesem Ministerium passiert. Da müsste man nicht nur Ahnung von Ministerien haben, sondern auch von Wirtschaft. Sehen Sie sich mal den Merz an, der kennt die alle, die Wirtschaftsbosse. Der legt deren Kohle auf anonymen Nummernkonten an und weiß bei jedem, wofür er ihn jahrelang in den Knast bringen kann. So macht man das. Nicht umgekehrt.

Deshalb eben die Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information. Es geht nicht darum, dass ein Unternehmen seine Gewinne aus Insidergeschäften zieht oder sein Startkapital aus Kinderhandel geholt hat. Das kann man alles schreiben, wenn man Platz hat. Es muss eben sachlich sein, richtig und vollständig, und der Kunde hat ein Anrecht auf weiche Faktoren, ist das klar? Der Kunde soll wissen, dass die Angestellten auf roten Kunststoffstühlen sitzen und dass es in der Kantine zweimal die Woche Pizza gibt. Dass die ein Sportprogramm für Teilzeitkräfte haben und eine Sauna für den Vorstand. Elektroautos, Dienstroller, den ganzen Scheiß, und wenn dann irgendwann der Platz weg ist, dann überlegen Sie noch mal, ob das wichtig ist, dass die solange keine Steuern gezahlt haben, bis es verjährt war. Das will keine Sau mehr wissen. Ist das so schwierig?

Es ist eben mit einem enormen Verlust an Vertrauen und Umsatzsteigerungen verbunden, wenn man ständig negativ über jemanden berichtet. Denken Sie nur an den Bundesverkehrsminister – gut, viel Vertrauen war da nie, aber seine Berater haben eine Menge Umsatz gemacht, und das hat die Wirtschaft doch nun wirklich nicht verdient, dass man das schlechtredet. Stellen Sie sich mal vor, an der Börse hätte jemand gewettet, dass Herr Scheuer deshalb zurücktreten müsste. Da hätten Leute ihr Geld verlieren können – also nicht Ihr Geld, aber letztlich weiß man das auch nie – und das wäre ein ungeheurer Vorgang gewesen, weil da in den Markt eingegriffen worden wäre. Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, zu dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. Aber was braucht denn der Bürger mehr, eine Presse, die einfach schreibt, was ihr in den Kram passt, oder eine funktionierende Wirtschaft?

Sie sollten froh sein, dass Sie noch in einem so freien Land leben dürfen. Also dass das Land, in dem Sie leben, noch so frei ist. Anderswo wird der Journalistenberuf nicht eingeschränkt, da wird man als Journalist gleich massakriert. Und jetzt dürfen Sie gerne noch mal überlegen, was Ihnen lieber ist, eine gesetzlose Bande von Kriminellen oder ein Staat, der extra für diesen Zweck einen Erlass hat, damit alles nach Recht und Gesetz ablaufen kann. Wie Sie Ihren Beruf als Vierte Gewalt auffassen. Und ob wir in einer marktkonformen Demokratie nicht alle auch etwas für mehr Gewaltverzicht tun könnten.

Journalismus lebt eben von unterschiedlichen Meinungen, und wenn man die Energiekonzerne zu Kohleabbau und Klimawandel fragt, wird man ein viel differenzierteres Bild haben als nur mit diesen ganzen Wissenschaftlern, die noch nie einen einzigen Wald abgeholzt haben. Deshalb sitzen jetzt auch die Energiekonzerne im Rundfunkbeirat, die Neonazis und die Homophoben, die eben auch eine Schnittmenge aus der Gesellschaft abbilden. Diese vielen Politmagazine, die im Fernsehen gezeigt werden, die will doch nur ein Bruchteil der Bürger sehen. Außerdem kommen die immer viel zu spät, und dann gibt’s auf dem anderen Sender Fußball oder eine Naturdoku aus ehemals reichsdeutschen Gauen. So kann man ein Publikum natürlich auch von seinen eigenen Wurzeln entfremden. Aber diese Absicht, das ganze Volk linksgrün gleichzuschalten, das machen Sie als zuverlässiger Journalist für unseren Zeitungsverlag doch sicherlich gar nicht erst mit, oder sollte ich mich da getäuscht haben?

Sehen Sie, ich wusste doch, dass man sich auf Sie verlassen kann. Im Grunde wollen wir doch alle dasselbe: ein diszipliniertes Volk, das sich der vollständigen Deregulierung der kapitalistischen Konzerne nicht in den Weg stellt, weil es seiner Regierung einfach vertraut. Schreiben Sie das mal, das mit dem Vertrauen. Bis morgen. Und wenn Sie schon mal dabei sind, ich warte immer noch auf Ihren Antrag auf Gesinnungsprüfung.“





Trinkgeld

12 07 2021

„… oft zu ungeklärten Todesfällen gekommen sei. Die Leitung des Klinikums habe allerdings darauf hingewiesen, dass die verdächtige Pflegerin über finanzielle Schwierigkeiten geklagt habe, die durch ihr geringes Entgelt und die…“

„… nicht im Einzelhandel angekommen sei. Die Gehälter der Beschäftigten in den Supermarkt- und Discounterkonzernen seien nicht gestiegen, es habe allerdings auch noch keine Todesfälle beim Kampf um Trockenhefe oder Toilettenpapier in der…“

„… steige allein in Hessen die Zahl der Fehler im OP-Bereich signifikant an. Der Bundesminister für Gesundheit sehe aber keinen Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Tarif für die Pflegerinnen und Pfleger im…“

„… nicht bekannt sei, obwohl die Belastung für Feuerwehrleute gerade durch die zunehmenden Waldbrände und Überschwemmungen ständig ansteige. Keine Wehr habe bisher mitgeteilt, dass sie aus Überlastung nicht zu Unfällen ausgerückt oder sich absichtlich zu einer schlechten…“

„… dass die zunehmende Unzuverlässigkeit in der Anästhesiepflege sich nicht ausschließlich auf den aktuellen Urlaubsstopp im Kreiskrankenhaus zurückführen lasse. Es habe auch im Bereich der Intensivpflege sowie auf der COVID-Station einige strittige Fälle gegeben, die nicht durch den…“

„… auch für Notfallsanitäter nicht zutreffe. Die mangelnde Aufstiegsmöglichkeit habe noch keine Mitarbeiter dazu gebracht, sich absichtlich mit dem Rettungswagen zu verfahren oder einen Einsatz nicht mit der notwendigen…“

„… berichte die Springer-Presse wie immer sehr unsensibel über eine Reihe von Todesfällen durch verunreinigte Folgemilch. Es dürfe jetzt kein Druck auf die Klinikkonzerne aufgebaut werden, da die angestrebte Rendite keine Entgeltsteigerungen mehr zulasse, die für die Sicherheit im…“

„… Busfahrer bisher nicht vermehrt Unfälle provoziert hätten, da sie mit einem zu geringen Trinkgeld bedacht worden wären. Eine Kausalität zwischen Überschreitung der Lenkzeiten, die zum Teil auch durch die Arbeitgeber unter Androhung einer betriebsbedingten Kündigung verursacht worden sei, und der Neigung zu schweren Unfällen bei einer Geschwindigkeit oberhalb von…“

„… es die Krankenkassen ablehnen würden, die Kliniken noch genauer zu kontrollieren. Eine wie bisher stichprobenartig ausgeführte Nachschau nach schriftlicher Anmeldung mit Terminbestätigung sei ausreichend, um die Qualität der Pflege in den meisten Häusern mit einer durchschnittlichen…“

„… dass Paketboten unter den Bedingungen der Pandemie erhöhte Flexibilität und Ausweitung ihrer Arbeitszeiten hätten zugestehen müssen, dies aber oft aus Liebe zu ihrem Beruf nicht hätten aufgeben wollen, um keine volkswirtschaftlichen Schäden zu…“

„… weniger im öffentlichen Fokus stehen solle. Es würden vermutlich weiterhin Unfälle auf der Station geschehen, die man aber nicht durch die Einstellung zusätzlicher Pfleger oder eine bessere Ausstattung mit…“

„… das Taxigewerbe einer Reglementierung im Hygienebereich unterliege. Man erwarte jedoch keine Bluttaten, sofern die Gäste freiwillig auf der Rückbank Platz nähmen, sich nicht durch kritische Nachfragen oder eine…“

„… warne Spahn vor mafiösen Strukturen im Gesundheitswesen. Er meine damit aber nicht seine eigenen Geschäfte mit Masken, sondern Pfleger, die angeblich Bargeld von Patienten nähmen, um diese nicht mit falschen Medikamenten oder einer…“

„… vielen anderen Personen gar nicht klar sei, dass die meisten Küchenbauer mit ihrem Beruf ohnedies schon intellektuell überfordert seien. Man wolle die hoch qualifizierten Fachkräfte daher nicht auch noch mit Gesichtsmasken oder einem…“

„… die Gehälter kürzen wolle. Der Konzern sei bemüht, die Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten, habe sich aber dazu entschlossen, die Bezüge schon vor dem Auftreten der ersten gravierenden Fehler zu verringern, um die Drohung gegenüber dem Pflegepersonal so klar wie möglich zu…“

„… ein hohes Risiko tragen würden, das der Öffentlichkeit so gar nicht bewusst sei. Um auf die psychische Gesundheit von Investmentbankern Rücksicht zu nehmen, seien auch ihre Gehälter in der Diskussion, da viele von ihnen immer noch für ihr Geld arbeiten und Steuern zahlen müssten, was sie bei ihren Kunden in einem schlechten…“

„… dass viele an Corona verstorbene Patienten in Wahrheit pflegerischem Fehlverhalten zum Opfer gefallen sein könnten. Streeck habe noch keinen Beweis, aber dies sei für ihn Beweis genug, da er wisse, dass er recht habe, weil er die…“

„… Erzieher schon deshalb nicht besserstellen könne als andere Berufe, da sie keine akademische Ausbildung erhalten hätten. Es widerstrebe einem Großteil der Bevölkerung, dass Kindergärtnerinnen wie Ärzte oder Rechtsanwälte zu…“

„… Pflegerinnen und Pflegern bei einer nicht geplanten gesundheitlichen Verschlechterung die Mehrkosten grundsätzlich vom Gehalt abgezogen werden müssten. Spahn sehe hier einen starken finanziellen Anreiz, eine bestmögliche Versorgung für alle Patienten in den privaten…“

„… die Abgeordnetendiäten in Deutschen Bundestag regelmäßig zu erhöhen seien. Viele der Parlamentarier seien inzwischen so stark durch ihre Beschäftigung belastet, dass sie für bezahlte Nebentätigkeiten überhaupt keine…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXII): Überwachungskapitalismus

9 07 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Unterbewusstsein ist ein lustig Ding, hin und wieder gaukelt es uns vor, wir besäßen einen freien Willen. Natürlich ist uns längst klar, dass wir von unseren Trieben durch eine komplexe Welt dirigiert werden, die sich unserem Geist und damit lediglich einem sehr kleinen Teil von uns erschließt. Ist es da nicht verhältnismäßig logisch, dass wir versuchen, dieses Steuerungsmodell auf eine ganze Gesellschaft zu übertragen, um die zielsicher am Gängelband zu führen, die ohnehin nicht viel Geist mitbringen, um ihre Rolle als Objekt der Begierde zu begreifen? Das spätkapitalistische Menschenbild hat sich eine ganze Population untertan gemacht, um sie notfalls auch gegen ihren Willen glücklich zu machen mit den Segnungen von Konsum und Sicherheit. Mit dem Überwachungskapitalismus ist das Paradies auf Erden endlich erreicht.

Oder auch nicht. Sicherheit, das hat uns die zwangsgestörte Staatlichkeit der angeblich liberalen Welt exzessiv in die Hirnrinde geschwiemelt, ist nur durch ständige Kontrolle zu gewährleisten, und den besten Schutz bietet vorausschauender Zwang. Um das Verbrechen zu bekämpfen, wenn man keine Gedanken lesen kann, hilft nur die Beobachtung der Willensäußerungen, aus denen sich mit Hilfe von Algorithmen der Inhalt der Black Box extrapolieren lässt – wobei Observieren und Abservieren fließend ineinander übergehen. Die Hölle sind wir selbst, aber wir haben keine Chance, sie erträglicher zu machen, weil wir eine Art der Sklaverei gegen eine andere nur austauschen können, wo wir genügend Bonuspunkte gesammelt haben. Das ist das falsche Leben im richtigen.

Was bereits als soziale Dressur taugt, kann auch im Wettbewerb nicht verkehrt sein. Hin und wieder in die Lebenswirklichkeit der Probanden, vulgo: Verbraucher einzugreifen ist legitim, wenn es dem Markt stetiges Wachstum sichert – um Sicherheit geht es ja, und wer will schon beschränken, ob es immer nur staatliche ist. Oder Sicherheit vor dem Hominiden, der in seiner intellektuellen Ausstattung plötzlich die Schalter für Denken, Widerspruch und Verweigerung entdeckt, bevor man sie ausknipsen konnte. Oder ihn. Je mehr sichere Aussagen über das dynamische Verhalten eines Versuchsmenschen vorhanden sind, desto besser wird er sich steuern lassen, wie ein Insekt im Laborkasten, das nur noch seinem Instinkt folgt, weil andere Einflüsse fehlen.

Wie in einer Gated Community alle schädlichen Außenreize ausgeschaltet werden, damit innen der himmlische Frieden herrscht, beobachten uns im Idealexperiment die Sensoren einer Maschinerie in einem mit Reiz-Reaktions-Mechanik ausgestatteten Käfig, beispielsweise mit einem lernfähigen Gerät, das die Temperaturschwankungen misst, die von der Anwesenheit eines Menschen ausgehen. Je nach Muster erhebt sich die Person aus dem Bett, betritt erst die Nasszelle oder bereitet ein Heißgetränk zu – der Apparat gibt die Reihenfolge, ihre Tempi und Schwankungen an die Datenhalde weiter, die bald Beleuchtungs- und Heizungsbedarf in den weiteren Zimmern vorausberechnet, die Vorräte checkt und in vorauseilendem Befehlston nachbestellt. Das Ding schlägt uns nicht vor, schneller an die Arbeit zu gehen, weil in der Dusche das Wasser langsam kälter wird, es triggert nur unsere Unlust, die sich allmählich in eine emotional unterfütterte rationale Verhaltenswahl hineinsteigert. Zunächst wird es nur der Kühlschrank sein, der sich im Netz der Dinge selbst auffüllt, irgendwann ist es ein Angebot, das der Kunde gar nicht bestellt hat, und ob er sich nun daran gewöhnt oder nicht, es bleibt auf der Liste der zu konsumierenden Produkte. Es wird sich steigern, denn dazu sind Mechanismen da, und was aus der Reaktion auf das Empfehlungsmarketing lesbar ist, wird uns nicht einmal nach langer Analyse klar. Mit der Kontrolle der Informationsinfrastrukturen, die ähnlich wie die Metadaten wichtiger sind als der eigentliche Inhalt, kapern sich technische Systeme Macht über die Masse, die sie nach Belieben durch Werbung, Propaganda, Willensbeeinflussung und Auswahlbeschränkung in jede beliebige Ecke ihres kleinen Stübchens namens Freiheit lotsen kann. Das Verhaltensexperiment sind wir, unsere Freiheit ist, dass wir es nicht bemerken wollen.

Es gibt keine künstliche Intelligenz, die den Musikgeschmack, Veränderungen im Hautbild oder Schrittfrequenzen genau genug zergliedern könnte, um Terrorgefahr auszuschließen oder den Wunsch, sich doch keinen neuen SUV zu kaufen – beides für sich gemeinschädliches Verhalten, wenn man nicht gerade Kriegswaffen herstellt. Also so wird der Algorithmus Korrelation als Kausalität werten, da 0,3% der blauäugigen Veganer nach zweimaligen Herzrhythmusstörungen zu Straftaten neigen, und da ist es allemal besser, einen mehr zu beseitigen als statistisch notwendig. Oder zwei. Oder alle. Für eine sichere Gesellschaft darf es keine Denkverbote geben, wenn sie den Gewinn nicht destabilisieren.

Interessant wird es, wenn die marktkonforme Postdemokratie feststellt, dass sich beide Sphären deckungsgleich aufeinander abbilden lassen; wird allgemein akzeptiert, dass Politik das ist, was die Wirtschaft ihr an Raum lässt, und Wirtschaft der reine Daseinszweck der Dienstboten im politischen Geschäft, so wird es gar keinen Anspruch mehr auf Freiheit geben, auf Wissen, Recht oder Leben. Die Mechanik der Verhaltenssteuerung annektiert die politischen Räume und hat bald kein Problem mehr damit, alles auszulöschen, was ihren Börsenwert dämpfen könnte, alle Prognosen gewinnen mit zunehmender Datenmenge an Verlässlichkeit, und wir werden es normal finden: die Kamera auf dem Klo, die zwei Wochen vor der Krebsdiagnose das Ergebnis an die Krankenkasse und den Arbeitgeber schickt, einen Präsidenten, der im TV Dosenbohnen anpreist, und dieses pelzige Gefühl beim Nachbarn, der im Treppenhaus immer so freundlich grüßt. Er hat offensichtlich nichts zu verbergen. Verdächtiger geht’s ja gar nicht.





Muttis an den Herd

8 07 2021

„… stagniere die Geburtenrate in Deutschland. Die Bundesregierung sei sicher, dass durch geeignete Anreize wieder mehr Frauen sich für ein…“

„… koste ein Kind im Schnitt 763 Euro pro Monat. Da das Statistische Bundesamt aber nur auf Daten aus dem Jahr 2018 zurückgreifen könne, sei die inflationsbedingte Steigerung bestimmt auf…“

„… mit dem Slogan ‚Deutsche Kinder statt Gender-Gaga-Klimawahn‘ an der Diskussion beteiligen wolle. Die SPD habe die Union scharf kritisiert und mit dem vorzeitigen Aus der Koalition gedroht. Eine Einigung werde erst möglich sein, wenn die erneute Absenkung der Renten auf…“

„… nicht für alle Haushalte gelte. Merz halte den Mittelstand ab einem Haushaltsnetto von 600.000 Euro pro Monat für durchaus in der Lage, mindestens ein Kind standesgemäß zu…“

„… das Problem nicht immer nur auf der Ausgabenseite lokalisiert werden dürfe. Lindner rate Familien mit Kindern, sich einfach einen besser bezahlten Job zu suchen, statt immer nur den Staat als finanzielles…“

„… die Folge der zunehmend kinderfeindlichen Politik der Bundesregierung sei. Laschet habe sich entschlossen gezeigt, dass nur ein CDU-geführtes Kabinett die sozialen Probleme der Zukunft im…“

„… dass die Kosten in einem durchschnittlichen Haushalt 21 Prozent ausmachen würden. Dies beziehe sich auf die Konsumausgaben, so Lindner, der damit die Fixkosten abgedeckt sehe und eine mittelfristige Steigerung der Wohnungsmieten nur begrüßen könne, um eine Stabilisierung der…“

„… langfristig zu Problemen führen werde, wenn sich Familien mit Kindern nur noch ein Auto leisten könnten. Ein generelles Tempolimit sei nach Angaben der CDU das falsche Signal, da durch den sinkenden Kraftstoffverbrauch weniger Steuern gezahlt würden, die für den…“

„… nicht nur das Schlechte sehe. Für Merz sei zu erwarten, dass mittelfristig weniger Kinder in Deutschland geboren würden, die sich als billige Propagandatruppe einer grünen Verbotspartei auf Klimademonstrationen zu einem terrorähnlichen…“

„… sinke der Wert der Lebensmittelausgaben proportional mit jedem weiteren Kind. Lindner sehe die ALG-II-Sätze für Kinder kritisch, da diese in typisch sozialistischer Art für immer mehr Kinder immer gleich bleiben würden und so zusätzliche Anreize erzeugten, um sich in spätrömischer…“

„… sei es richtig, kinderlose Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten. Für die CDU sei eine Verschlechterung der Haushaltssituation ein guter Anreiz, um aus Solidarität mit Familien eine noch schlechtere finanzielle Lage zu…“

„… habe Merz ein partielles Berufsverbot für Frauen vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm Muttis an den Herd setze sich kritisch mit der von linksgrünen Kräften propagierten Jagd auf Frauen auseinander, die sich der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie durch konsequenten Verzicht auf Vermännlichung verweigern würden, um letztlich das christliche Menschenbild in der Bundesrepublik in Verruf zu…“

„… nicht möglich sei, eine Geburtsprämie zu zahlen. Laschet könne sich aber bestimmte regional verfügbare Leistungen vorstellen wie einen 10%-igen Rabatt auf den Kauf einer Einbauküche oder einen Bonus bei der…“

„… ein betroffener Haushalt im Mittelstand höchstens Nettoeinnahmen in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung habe. Merz könne nicht sagen, wo eine Familie in dieser finanziellen Schicht überhaupt in nennenswertem Ausmaß Steuern zahle, so dass eine Erhöhung für Besserverdienende gar keinen positiven Effekt auf die…“

„… einen breiten Konsens in der Regierung gebe, das Kindergeld zu erhöhen. Man müsse dies bei Transferleistungsempfängern aber in voller Höhe gegenrechnen, um die Quote der Kinder, die in Armut aufwüchsen, möglichst nicht noch zu…“

„… die finanziellen Anreize nicht zu hoch ansetzen wolle, damit die intrinsische Motivation der Eltern erhalten bleibe, Kinder zu bekommen. Lindner rate zu einem Aktienpaket im Wert von etwa 100 Euro, das je nach Marktentwicklung bereits nach achtzig Jahren ausgezahlt werden könne, um statt einer staatlichen Rente die…“

„… müsse auch nicht jede Mutter ihre Kinder in eine Kita schicken. Merz werbe für ein Modell, bei dem die häusliche Verwahrung gleichzeitig den Mangel an Erzieherinnen sowie die schlechte Verfügbarkeit an Teilzeitjobs für alleinerziehende Frauen und das damit verbundene…“

„… dürfe sich nicht seiner Verantwortung vor Gott entziehen und müsse daher jede Form des Schwangerschaftsabbruchs unter hohe Strafen stellen. Laschet sehe, wie gut dies bereits in Polen und in den…“

„… dass Eltern auch nach der Geburt des zweiten oder dritten Kindes auf einen Umzug in eine größere Wohnung verzichten und dadurch proportional einen erheblichen Teil der steigenden Mietkosten auffangen könnten. Lindner rate, das sich anhäufende Kapital gleich in Wohneigentum zu investieren, um dauerhaft von der Ersparnis zu…“

„… sich bewusst gegen Kinder entscheiden würden. Die befragten Personen hätten neben schlechten finanziellen Aussichten und der Sorge um den Klimawandel auch Laschet, Lindner und Merz als Gründe für einen…“





Bildungsverständnis

7 07 2021

„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt.

Kommen Sie mir nicht mit Bahnen, die sind viel zu voll – das auch daran, dass die Menschen sich nicht genug Autos kaufen. Deshalb müssen wir die Autos billiger machen, dann lohnt sich ja auch der billige Kraftstoff, und dann haben wir auch einen richtigen Investitionsanreiz, um mehr Autobahnen zu bauen, um den Stau zu vermeiden, der aus der vermehrten Anzahl an Autos resultiert. Das müssen Sie mir nicht vorrechnen, oder denken Sie etwa, die Bundesregierung sei bescheuert?

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was so eine Eisenbahnbrücke kostet? Oder ein Meter Schiene? Das sind enorme Summen, vor allem auch, weil die letzte Bundesregierung die anderen davor nicht im Auge behalten hat, was die Instandhaltung kostet. Wenn man da jahrelang kein Geld ausgibt, muss man irgendwann richtig viel Geld ausgeben. Das ist ein politischer Grundsatz. Das ist so grundsätzlich, damit müssen wir uns noch nicht mal beschäftigen. Und deshalb setzen wir auf den Autoverkehr, weil der viel wirtschaftlicher ist – über so eine Brücke oder diesen Schienenmeter kann ja immer nur ein Zug gleichzeitig fahren, aber über eine Autobahn, da kommt es immer darauf an, wie viele Spuren die hat. Und man kann leichter eine dreispurige Straße fünfspurig ausbauen als eine Eisenbahnbrücke, das muss ich Ihnen doch nicht erklären?

Die Kosten sind übrigens auch viel höher, das kommt noch dazu. Wenn Sie einen Meter Schiene instand halten wollen, müssen Sie auch für Ersatz sorgen. Bei einer Autobahn gibt es einfach eine Umleitung. Und dann haben Sie noch diese Züge, die sind ja auch ganz schön teuer, das kostet den Steuerzahler jede Menge Geld, während so ein Auto der Wirtschaft eine Menge Geld einbringt und ganz nebenbei über die Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer den Steuerzahler netto sogar entlastet. Das entlastet den so sehr, wir könnten eine von den Steuern sogar senken. Dass keine Bundesregierung bisher auf solche Ideen gekommen ist, das wirft nun wirklich ein schwaches Bild auf dies Land.

Wir kommen Sie auf den Gedanken, dass das Auto die Haushalte belastet? Das ist überhaupt kein Thema für den Staatshaushalt, das kaufen Sie sich als mündiger Bürger doch schließlich selbst. Oder erwarten Sie jetzt, dass wir allen Menschen ein Auto kostenlos vor die Tür stellen, nur weil wir ihnen die Autobahnen auch schon kostenlos bis genau an die Anschlussstellen gebaut haben? Sind wir hier im Sozialismus?

Und jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit diesem linksradikalen Tempolimit! Wenn wir das in Deutschland einführen, dann können wir nämlich bald den Laden dichtmachen. Tempo 100 im ICE, da kommen Sie ja nie an! Ich frage Sie ganz direkt, wenn Sie mit dem Bummelzug zum Flughafen fahren, weil Sie nach Mallorca wollen, wie lange wollen Sie denn dann in der Bahn sitzen? Da kann ich ja gleich mit dem Taxi fahren, das ist im Zweifel sogar noch preiswerter als der Zug, weil ich da für den Strom nicht ständig diese unglaublich teuren Windräder in die Gegend bauen muss!

Überhaupt, Windräder – Sie regen sich doch sonst auch immer über Zersiedelung auf und noch mehr versiegelte Flächen, aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass man im Umkreis von einem Kilometer um so ein Windrad überhaupt gar nichts mehr bauen darf? Oder ist das für Sie als Verbotsfetischisten dann okay, wenn man dadurch den Verstädterungsprozess fördert, der wieder mehr Straßenbaumaßnahmen in der Stadt erfordert? Das sind alles Folgekosten, oder wie wollen Sie denn bis zur Anschlussstelle kommen? In der Umwelt hängt eben allen mit allem zusammen, aber so weit denkt ja bei Ihnen keiner. Das überlassen Sie wohl lieber der Bundesregierung, die Sie ja ansonsten total ablehnen.

Sie reden doch die ganze Zeit davon, dass diese Klimasache ein globales Problem ist, wieso soll die Bundesregierung sich denn auf eigene Kosten mit regionalen Lösungen daraus verabschieden? Oder gibt es in Ihrer Physik irgendein Modell, bei dem das Abschmelzen der Polkappen durch Windräder in Nordrhein-Westfalen verhindert werden kann? Wobei ich ja eher nicht glaube, dass Sie in Physik irgendwas gelernt haben. Aber das passt ja bestens zu Ihrem Bildungsverständnis, dass Sie die Jugend lieber zu Berufsdemonstranten umerziehen wollen, statt sie etwas Vernünftiges lernen zu lassen, wovon wir diesen ganzen Spaß bezahlen. Oder wollen Sie in Ihrer unendlichen Gnade Ihr Auto verkaufen, um davon ein Windrad zu finanzieren?

Jetzt seien Sie mal nicht gleich eingeschnappt, man kann doch vernünftig über alles reden. Nur halt nicht mit jedem. Wenn Sie ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, wären wir vielleicht auch bereit, uns einen sozialverträglichen Weg zu überlegen, wie man Deutschland ein wenig ökologischer gestalten könnte. Da kommen Sie mit Wissenschaft nicht weiter, das muss man auch für die Zukunft gestalten, und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie jetzt schon wüssten, was die Wissenschaftler in der Zukunft erzählen. Das wäre ja so, als würden Sie einer Wettervorhersage für nächstes Jahr glauben. Nein, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Jetzt sofort. Uns hält nichts auf, die Pandemie ist ja zum Glück vorbei.“





Nicht mehr vermittelbar

6 07 2021

„… auch von führenden Unionspolitikern scharf kritisiert worden sei. Der Kanzlerkandidat sei für die Aufgabe als Regierungschef nicht geeignet, wenn er nicht einmal in der Lage sei, seine eigene Partei für einen vernünftigen…“

„… aber nur auf demokratische Weise geregelt werde. Laschet habe nach längerem Nachdenken erklärt, dass er sich selbst auf demokratische Weise für den einzigen geeigneten Kandidaten der…“

„… halte auch Maaßen am CDU-Chef fest. Der Wechsel eines Kandidaten kurz vor der wichtigsten Wahl seit 1933 könne nur durch eine von jüdischem Kapital finanzierte Revolution linkslinker…“

„… notwendig sei, da Laschet beim Verlassen des Ministerpräsidentenamtes auch der Verlust der parlamentarischen Indemnität drohe, was angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung in mehreren Fällen von Unterschlagung und Steuerhinterziehung die Wahl zum Bundeskanzler erschwere. Das CDU-Präsidium zeige sich für neue Verhandlungen mit der bayerischen Schwesterpartei daher wieder…“

„… stehe Söder jetzt für eine Übernahme der Spitzenkandidatur nicht mehr zur Verfügung, da er sich um seine Aufgabe als Ministerpräsident zu kümmern habe. Er wünsche seinem ehemaligen Kontrahenten einige angenehme Wochen im Amt, bevor dieser sich an der Realität gründlich den…“

„… vertraue Laschet auf die Umfrage, die die CDU-Basis durchführen werde. Er rechne fest mit einem überragenden Sieg, der seine politischen Positionen nochmals auf eine…“

„… sei das Rechtsverständnis des jetzigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Fällen klar verfassungswidrig. Auch der Wirtschaftsflügel halte ihn für nicht geeignet, die kommende Bundesregierung anzuführen, da der Ruf Deutschlands als zunehmend undemokratischer Staat negative Einflüsse auf Investoren aus…“

„… sich nur drei Prozent der Mitglieder für Laschet als geeigneten Kandidaten ausgesprochen hätten. Der Parteichef sehe darin einen von den Grünen und fremdländischen Geheimdiensten inszenierten Wahlbetrug, bei dem Zehntausende von Briefkästen mit nicht nachweisbaren Strahlen beschossen worden seien. Er erkenne das Ergebnis nicht an und halte weiterhin an seiner…“

„… das Management geschlossen zurücktrete. Mit den von persönlichen Beleidigungen und Lügen geprägten Äußerungen des Kandidaten sei kein Erfolg versprechender Wahlkampf für die Union mehr zu führen, weshalb sich eine sofortige…“

„… fürchte das Präsidium, dass Kompromat in nicht mehr handhabbarer Menge über ausländische Kanäle an die deutschen Medien geliefert werde, mit denen der Kandidat Laschet der bürgerlichen Mitte nicht mehr vermittelbar sei. Es sei noch nicht zu spät für eine deutliche und klar entschlossene…“

„… habe Merz für den Fall eines vorzeitigen Scheitern der Regierung Laschet angeboten, als Kanzler und Führer sämtlicher Bundesministerien die deutsche Nation gegen den…“

„… ein Großteil der Bundestagsfraktion den Parteiausschluss von Maaßen fordere. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichte, würden zahlreiche Abgeordnete von der Haltung des Vorsitzenden abhängig machen, ob in diesem Zusammenhang auch gegen ihn ein…“

„… habe Söder in einem Sommerinterview über seine politischen Pläne gesprochen. Er wolle nach der erfolgreichen Zeit als Ministerpräsident des Freistaates gemeinsam mit seinen Parteifreunden das Fernziel seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß verwirklichen und die Christlich-Soziale Union auf ganz Deutschland ausdehnen, um in den künftigen Bundestagswahlkämpfen kein bestenfalls fünftklassiges Personal in den…“

„… sich der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gegen eine Kanzlerschaft von Laschet ausgesprochen habe. Das öffentliche Auftragswesen werde bei einem Regierungschef, der auch an guten Tagen nicht an die intellektuelle Leistung eines Grundschülers heranreiche, nicht in erforderlichem Maße zu…“

„… dass sich Söder einen Wechsel nach Berlin gut vorstellen könne. Voraussetzung sei, dass er nach seiner Zeit als CSU-Chef die Wahl das Amt des Bundespräsidenten der…“

„… durchgestochen worden sei. Das Layout der BILD-Titelseite mit der Schlagzeile EINEN TAG NACH DER TAT GRINST DIE DRECKSAU SCHON WIEDER sei ohne einen bestimmten Anlass entworfen worden, um flexibel auf die Anforderungen von Verlag und…“

„… drohe Ziemiak jedem Parteimitglied, das im Wahlkampf über Inhalte sprechen wolle, den sofortigen Parteiausschluss an. Wer sich mit linkem Populismus wie der Forderung nach einem CDU-Wahlprogramm gegen den nächsten Bundeskanzler stelle, der werde die volle Härte der deutschen…“

„… habe Laschet gedroht, dass er im Falle einer erfolglosen Kanzlerwahl im Bundestag die Höhe der Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten der…“

„… ihn nie gemocht, weshalb er eine künftige Zusammenarbeit ausschließe. Lindner sei als…“

„… sich mit einer Strumpfhose zu strangulieren versucht habe. Da es sich um Kinderbekleidung gehandelt habe, könne man ein Versehen oder eine unsachgemäße Anwendung beim Anziehen so gut wie ausschließen. Der CDU-Vorsitzende befinde sich derzeit in der…“

„… sich um eine Falschmeldung handle. Die Grünen seien keinesfalls daran interessiert, Habeck zum Spitzenkandidaten zu küren und würden auch weiterhin mit Baerbock als der einzigen…“





Schalke 04

5 07 2021

„Erstmal füllen Sie den Fragebogen aus, dann wird der ausgewertet, und danach unterhält sich dann die Kollegin mit Ihnen. Nehmen Sie sich gerne einen Kugelschreiber, die sind umsonst.

Gut, bei den meisten Leuten ist die ganze Aktion hier umsonst, aber was erwarten Sie. Dabei sind die Fragen erheblich leichter als beispielsweise bei der Einbürgerung. Aber das hier richtet sich ja auch nur an Deutsche, da muss man das Niveau ein paar Etagen tiefer ansetzen. Wenn man hier zum Beispiel in einer geschlossenen Frage den Namen des amtierenden Staatsoberhauptes erfahren will, gibt es immer jemanden, der sich beschwert, weil der Führer nicht mit auf der Liste steht. Sollte das für Sie neu sein, dann herzlich willkommen im Bereich der politischen Bildung.

Sie sind schon fertig? Ach so, ja. Das geht aber noch weiter, der Fragebogen hat acht Seiten. Als nächstes kreuzen Sie auf der Liste die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland an. Ja, einfach ein Kreuz machen. Nein, das ist kein Versehen, dass da Mallorca nicht mit draufsteht.

Es ist vorerst nur als Experiment gedacht, aber wir sehen doch, dass es erhebliche Widerstände aus der Bundesregierung gibt, vor allem von einer der Parteien, und dass wir damit wohl ganz gute Arbeit geleistet haben. Das war ja immer der Anspruch der Demokratie in Deutschland, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und von jemandem, der Gewalt ausübt, kann man doch schließlich verlangen, dass er weiß, was er da tut, oder sehe ich das falsch? Wir haben für jedes bisschen Verantwortung in diesem Land Vorschriften und Verordnungen, Sie dürfen nicht einmal gewerbsmäßig Luftballons aufblasen, wenn Sie das nicht vorher anmelden, nur wählen darf hier jeder Idiot. Und das Problem ist ja, dass die Idioten das auch tun.

Schalke steht nicht zur Wahl. Sie können die Wahl auch gerne boykottieren, wenn Sie meinen, dass das dem Volkswillen entspricht, aber Sie dürfen nicht einfach ‚Schalke 04‘ auf den Zettel schreiben und dann ein Kreuz dahinter machen. Das heißt, Sie dürfen das schon, nur ist Ihre Stimme damit ungültig. Beschweren können Sie sich, das nützt Ihnen allerdings nichts. Und nein, Sie können Ihre Wahlunterlagen hinterher auch nicht wieder zurückfordern, wenn Sie es sich anders überlegt haben, warum auch immer. Weil Sie doch lieber die Bayern wollten? Keine Ahnung, aber das bestimmt garantiert nicht die CSU.

Machen wir uns nichts vor, die Leute sind doof. Wenn man zu denen sagt: ‚Wir machen ein Gesetz, dass jeder, der in Deiner Straße wohnt, richtig eine aufs Maul kriegt‘, dann sind die total begeistert. Die wollen sofort wissen, wo sie unterschreiben können. Wenn sie dann selber eine aufs Maul kriegen, weil sie dafür gestimmt haben, dann ist das Geschrei groß – böse Politik, böser Rechtsstaat, was dann so kommt. Das können Sie den Leuten vortanzen. Früher oder später haben Sie wieder die Diskussion, dass wir in einer Diktatur leben und es keine Meinungsfreiheit gibt, wenn die für andere auch gilt. Sagen Sie mal in einer Diktatur, dass Sie in einer Diktatur leben.

Deshalb haben wir das Wahlprüfungsverfahren eingeführt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Straßenverkehr und seine grundlegenden Zusammenhänge zu begreifen, dürfen Sie nicht mit dem Auto daran teilnehmen. Wenn Sie aus welchem Grund auch immer nicht geschäftsfähig sind, dann ist kein Vertrag gültig, den Sie abschließen wollen. Warum sollten Sie dann an einer Wahl teilnehmen, bei der Sie nicht kapieren, wen oder was Sie wählen und warum? Von den Parteien erwartet man ja auch, dass sie sich vor der Wahl überlegen, was sie den Wahlberechtigten in Aussicht stellen, wenn sie denn im Parlament sitzen oder sich gar an der Regierung beteiligen sollten. Gut, nicht alle. Manche schreiben viel Käse, manche schaffen nicht mal das. Wobei die Übergänge da fließend sein dürften.

Das ist schon sehr schön, aber wollen Sie Ihre Antworten nicht noch einmal durchgehen? Im Grundgesetz wird weder Bankraub verboten noch gilt es ausschließlich für deutsche Staatsbürger. Wenn Sie bei der Auswahl bleiben möchten, bitte sehr, dann nehme ich das mal so auf. Sie können bis zur Auswertung ja noch ein bisschen im Wahlgesetz blättern, das ist ja auch interessant.

Genau hier stellen sich die wirklich wichtigen Fragen. Wenn man jemanden wegen vollkommener Unkenntnis des politischen Systems gar nicht erst einbürgert, warum kann man jemanden, der noch viel weniger Ahnung hat, nicht einfach ausbürgern?Wenn man vorher an einer deutschen Hochschule Politik, Rechts- oder Verwaltungswissenschaften studiert hat, warum muss man den Test dann nicht mehr ablegen? Ist man da schon als Ausländer ein besserer Deutscher? Ich möchte jetzt nicht wissen, wie viele meinen, das sei am Ende wieder Rassismus gegen Deutsche. Aber wenn Sie das zu Ende denken, warum verweigert man dann nicht auch deutschen Juristen die Teilnahme an Wahlen, wenn sie sich trotz eines erfolgreich absolvierten Studiums, meinetwegen auch nur bis zum ersten Staatsexamen, vollkommen unfähig zeigen, das politische System in Deutschland zu kapieren? Oder wenn sie es durch verfassungsfeindliches Handeln in Frage stellen?

So, die Kollegin kommt gleich. Ich gebe Ihnen hier schon mal ein Wahlprogramm zu lesen, und Sie erklären ihr dann, wie Sie auf die Idee kommen, dass Sie als Hausmeister von den Steuersenkungen für Milliardäre profitieren werden. Mit etwas Glück kriegen Sie ja so doch noch die Kurve.“





Gegendemonstration

30 06 2021

„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“

„… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man nichts gegen nationales Liedgut wie die erste Strophe der Nationalhymne oder andere Stücke wie das Horst-Wessel-Lied, da eine starke Demokratie dies aushalte. Die öffentliche Sicherung sei durch derartige Symbole in der Regel nicht oder nur in einem tolerierbaren Maße…“

„… wolle der Gesetzgeber die Rechtssicherheit stärken. Künftig seien deshalb auch Gegendemos untersagt, um etwa Aufmärsche extremistischer Gruppen für die Polizei gefahrloser zu machen, wenn die Beamten auf einem kameradschaftlichen Level mit den Teilnehmern der…“

„… Bürgerrechtsgruppen auch 1989 kirchliche Choräle gesungen hätten. Das Absingen dieser Art von ideologisch zweideutigem Material, das auch als fahrlässige Gotteslästerung verstanden werden könne, wolle Laschet mit christlich-sozialem Gas und Schlagstockeinsatz wieder in zivilisierte…“

„… dass sich zunehmend Bürger einmischen würden, die von Eigeninteressen gesteuert seien. Man solle Politik allerdings besser den Profis überlassen, die etwas davon verstünden. Lindner werde sich für eine…“

„… werde der Straftatbestand der Störung oder Behinderung einer Versammlung weit ausgelegt. Es sei damit zu rechnen, dass bereits die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration als schwere und vorsätzliche Störung gewertet werden könne, wenn sich beispielsweise der Innenminister durch die Versammlung gestört fühle und durch kein anderes Mittel die Herstellung der…“

„… Schweigemärsche bereits als schwerer Landfriedensbruch geahndet werden könnten. Es sei für die Polizei nicht ohne körperlichen Zwang zu ermitteln, was die Teilnehmer dächten, deshalb müsse man diese Form von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unverzüglich mit den…“

„… gegen das Grundgesetz verstoße. Laschet sei sich allerdings absolut sicher, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für ein Gesetz in NRW überhaupt keine…“

„… seien Gegendemonstrationen grundsätzlich verboten. Dabei sei etwa eine Versammlung, die ausdrücklich gegen die Klimapolitik der Landes- oder Bundesregierung durchgeführt werde, schon eine Gegendemonstration im Sinne des…“

„… uniformierte Teilnehmer vorsätzlich eine Identitätsverschleierung vornehmen würden. Die von jugendlichen Klimademonstranten benutzten Overalls seien für die Landesregierung sehr viel gefährlicher als SS-Uniformen, da man bisher noch nicht wisse, wie viel militanter Extremismus durch eine vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtete Gruppierung wie die…“

„… in Kauf nehmen müsse, dass sämtliche Teilnehmer unmittelbar vor dem Beginn einer Versammlung namentlich erfasst werden müssten. Dies geschehe aus Gründen der Gerechtigkeit, da auch Polizisten untereinander namentlich bekannt seien und für den Fall eines Dienstunfalls eine schuldige Person aus der Liste der…“

„… trage nun der Versammlungsleiter die rechtliche Verantwortung für sämtliche auf der Demonstration begangenen sowieso zu erwartenden Straftaten. Um den Ablauf für die Polizei einfacher zu gestalten, werde dieser nun bereits im Vorfeld in Schutzhaft genommen, da man immer mit einem schweren Verlauf von…“

„… eine Versammlung durch Drohnen oder Helikopter beobachtet werden könne, wenn sie zu unübersichtlich sei. Da es beispielsweise bei einer Ansprache von Teilnehmern schon sehr schwer sei, zwei Personen gleichzeitig im Auge zu behalten, könne diese Unübersichtlichkeit bereits vor der Anmeldung einer beliebigen…“

„… dass Teilnehmer an Klimamärschen in ihren weißen Anzügen mit Malern verwechselt würden, was milliardenschwere Forderungen der Innungen der Maler- und Lackiererbetriebe in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung nach sich ziehen würde, so dass Laschet sei Förderprogramm für zehn Millionen neue Jobs im Küchenbau nicht…“

„… einheitliche Kleidung beispielsweise bei Kunststoffwesten in einer Kundgebung während des Arbeitskampfes nicht umfasse. Im Gegensatz zu Kernkraftgegnern oder Antifaschisten könne man bei gewerkschaftlich organisierten Demonstranten nicht von Handlangern im Auftrag überstaatlicher Mächte ausgehen, die Deutschland mit der ganzen juristisch möglichen Härte des…“

„… aus Haftungsgründen aufgenommen werden müssten. Die Personalien von Ordnern würden an die Landesämter für Verfassungsschutz gegeben, falls es sich nicht um Rechtsradikale handle, die ohnehin mit einer gewissen Sicherheit als V-Leute oder nebenamtliche Mitarbeiter der…“

„… es für die Landesregierung immer eine Möglichkeit gebe, durch einen Gnadenakt von Auflagen für eine Demonstration abzusehen. So habe IM Reul bekräftigt, dass auch künftig die Aufmärsche von Coronaleugnern, Reichsideologen und ähnlichen Gruppen als gelebtes Brauchtum im Lande Nordrhein-Westfalen die verfassungsmäßig garantierten…“





Sektbeauftragter

29 06 2021

„Prösterchen!“ „Na, so weit sind wir noch nicht.“ „Außerdem ist die Idee von diesen Stalinisten, das können wir nicht mitmachen.“ „Ach was, die Hauptsache ist doch, dass wir weniger bezahlen.“ „Aber die Stalinisten bezahlen dann auch weniger.“ „Okay, das ist ein Argument.“

„Hat Kaiser Wilhelm damals die Steuer echt nur eingeführt, um die Kriegsflotte zu finanzieren?“ „Das haben sich die Stalinisten ausgedacht!“ „Wenn Sie im Geschichtsunterricht aufgepasst hätten, dann wüssten Sie, dass das stimmt.“ „Meinetwegen.“ „Aber es gibt doch keine Kriegsflotte mehr.“ „Das sagen Sie mal der Bundesverteidigungsministerin, die dreht Ihnen den Hals um.“ „Die Tabaksteuer ist auch schon erhöht worden für die Sicherheit am Hindukusch.“ „Wenn Sie am Hindukusch rauchen, ist mir das auch wurst.“ „Wie soll ich das denn bitte verstehen!?“ „Er meint, wenn jetzt das ganzen Volk Sekt säuft, dann ist das nicht so, wie sich das der Kaiser gedacht hatte.“ „Sie meinen, weil dann auch die Linken…“ „Sie meinen die Stalinisten.“ „… die Schaumweinsteuer nicht mehr bezahlen müssen.“ „Das sind doch ganz andere Voraussetzungen, vor allem historisch.“ „Eben, damals hieß das sowieso alles Champagner.“ „Bis wir gegen die Franzosen den Krieg verloren haben.“ „Haben wir ja gar nicht, die haben ihn bloß gewonnen.“ „Eben!“

„Sie meinen, dass die Schaumweinsteuer heute noch gezahlt wird, damit wir den nächsten Krieg gewinnen?“ „Das sagen zumindest die Stalinisten.“ „Meine Güte, jetzt hören Sie mal mit diesen blöden Anachronismus auf!“ „Weil die Linken jetzt auch für den Kaiser Sekt saufen?“ „Weil es zu Kaisers Zeiten überhaupt noch keine Stalinisten gab.“ „Das ist doch egal, Sekt ist eben nichts für das gemeine Volk.“ „Deshalb hat der Kaiser ja auch den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihn aus Vaterlandsliebe zu unterstützen.“ „Indem die Leute Sekt soffen?“ „Sie drücken das etwas schroff aus, aber ja.“ „Man war doch stolz, dass man sein Glas auf den Kaiser und die Flotte erheben durfte.“ „Das ist ja unglaublich!“ „Dass die Bürger damals ihren Kaiser unterstützt haben?“ „Dass die Leute Steuern als patriotischen Akt gezahlt haben und darauf auch noch stolz waren!“ „Schlimmer, dass die Linken uns wieder in diese Zeit zurückkatapultieren wollen!“ „Das ist ja infam!“ „Skandal!“

„Auf der anderen Seite, wenn uns das hilft, ein Statussymbol der oberen Mittelschicht ein bisschen preiswerter zu machen, warum nicht?“ „Muss man Angst haben, dass Sie gleich die Internationale anstimmen?“ „Jetzt lassen Sie doch mal Ihre blöden Klischees im Schrank!“ „Sie sind ja schon ganz infiltriert von diesem Blödsinn, Sie sollten mal zum Sektenbeauftragten!“ „Vielleicht wird er dann zum Sektbeauftragten ernannt.“ „Hähähä!“ „Ein wenig hedonistischen Lifestyle sollte man den Linken schon lassen, das gehört halt ihrem Markenkern.“ „Wissen Sie eigentlich, wer 1933 schon mal die Schaumweinsteuer abgeschafft hat?“ „Lassen Sie mich kurz überlegen, wer war da Bundeskanzler?“ „Eben, das sind typische Nazimethoden.“ „Und wir werden das mit Wehrkraftzersetzung bezahlen!“ „Warum haben wir die Steuer eigentlich bis heute, wenn die Nazis sie abgeschafft haben?“ „Weil sie die 1939 wieder eingeführt haben zum Bau neuer U-Boote, warum auch immer.“

„Allerdings halte ich den Plan den Linken für ideologisch nicht ganz durchdacht.“ „Weil auf die Forderung nach Steuersenkungen wir das Copyright haben, richtig?“ „Nicht ganz, sie wollen eine Steuer abschaffen, die ausdrücklich als Luxusabgabe für die Leistungsträger gedacht war.“ „Also ich kann mich nicht erinnern, dass es bei den Steuerplänen unserer Partei jemals um das Pack ging, das von Arbeit leben muss.“ „Entschuldigen Sie mal, haben Sie keine Nebeneinkünfte?“ „Glauben Sie, dass ich für die arbeite?“ „Auch wieder wahr.“ „Dann sollten wir den Linken einfach den Gefallen tun und den Vorschlag aufgreifen.“ „Das können wir den Wählern nicht vermitteln.“ „Denen ist das egal, die interessieren sich nicht für Politik.“

„Meinen Sie nicht, dass das die ganze Debatte um den Solidaritätszuschlag beeinflussen wird?“ „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!“ „Man könnte den Mehrwertsteuersatz senken.“ „Dann zahlt man für Selters mehr als für Sekt.“ „Ist doch schön, wenn man dem Proletariat einen kleinen Luxus mehr in ihrem Warenkorb verschafft.“ „Dann merken sie auch den Anstieg der Wasserpreise nicht so.“ „Die Umsätze der Schaumweinbranche steigen auch an.“ „Von den Steuereinnahmen mal ganz abgesehen.“ „Aber wir müssen immer noch diese antiquierte Kriegssteuer bezahlen.“ „Man könnte es den Wählern als patriotischen Akt verkaufen, dann bleiben uns wenigstens die Steuern.“ „Ich sehe schon, irgendwann kommen die Hardliner in der Partei an und erklären Autofahren zum Akt der Vaterlandsliebe.“ „Machen das unsere Äffchen aus der Springerpresse nicht jetzt schon?“

„Gut, ich fasse zusammen: der Vorschlag kann in die Tonne, wir kommen zum nächsten Punkt.“ „Nicht so schnell, wir haben doch das Wichtigste vergessen.“ „Steuersenkung?“ „Ja, hatten wir.“ „Was ist denn mit Cannabis?“ „Sie wollen doch hier nicht allen Ernstes…“ „Skandal!“ „Das ist ja infam!“ „An wie viel hatten Sie da gedacht?“ „Das müsste man sehen.“ „Aber der Vorschlag ist nicht schlecht.“ „Das ist der Untergang Deutschlands!“ „Meinen Sie das jetzt moralisch oder fiskalisch?“ „Hallo, Herr Bundeskanzler! Wir haben das mal durchgerechnet – diese 50 Milliarden im Jahr, die für Ihr Regierungsprogramm fehlen, da hätten wir eine Lösung.“





Das All ist deutsch

28 06 2021

„… wie vor der Wahl angekündigt ein Weltraumgesetz beschließen wolle, das gründer- und mittelstandsfreundlich sei. Bundeskanzler Laschet rechne mit hohen Steuereinnahmen aus…“

„… natürlich noch keine konkreten Vorgaben für die Ausschöpfung von Bodenschätzen auf anderen Planeten machen könne. Dies müsse erst durch Erkundungsflüge einer deutschen…“

„… präzisiert habe. Wirtschaftsminister Merz rechne jeden zum Mittelstand, der eine eigene Rakete für den Flug auf die private Station im…“

„… gehe es Laschet um Innovationen. Er werde dafür eintreten, dass technische Neuerungen wie ein flächendeckendes Mobilfunknetz zuerst auf dem Mars getestet würden, bevor man mit dem Bau von Sendemasten eines ganz neuen Typs in…“

„… ein 1967 in Kraft getretenes internationales Weltraumgesetz rechtsverbindlich alle notwendigen Regelungen getroffen habe. Die Regierung sei sich sicher, dass Deutschland dies als wichtigstes Exportland der Welt durch neue Verhandlungen noch einmal zugunsten seiner…“

„… sich noch nicht entschieden habe, ob er die bereits geplanten Flugtaxis oder den Weltraumlift zum Bau einer Mondbasis einsetzen werde. Scheuer habe für den Bau eines Prototypen drei Millionen Euro veranschlagt, die als Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung strukturschwacher…“

„… könne sich Merz nicht mehr mit Hilfen für die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche beschäftigen, da Raumfahrt als Schlüsselindustrie nun von höherem Interesse sei. Selbstverständlich müsse man nun alle Investoren und Aktionäre mit Steuersenkungen und…“

„… setze sich Laschet persönlich dafür ein, dass das Wasserstoffauto noch vor 2025 zum wichtigsten Exportprodukt in der EU werde. Daher sei es aber unerlässlich, dass deutsche Forscher sich auf der kommenden Mars-Mission um flüssiges Wasser auf dem roten Planeten…“

„… habe Umweltministerin Klöckner die Entsorgung von Atommüll außerhalb des Orbits als kostengünstige Lösung vorgeschlagen. Da in der Zukunft ohnehin mit häufigen Raketenstarts vom umfunktionierten Weltraumbahnhof BER zu rechnen sei, könne man die Nutzlast der Flugkörper auch mit Castor-Behältern und…“

„… keine Auskunft geben wolle. Es treffe zwar zu, dass Scheuer Beraterhonorare von insgesamt 500 Milliarden Euro aus den noch nicht geflossenen Steuereinnahmen für Rohstoffeinnahmen aus dem Weltraum in den Bundeshaushalt…“

„… hätten sich die USA und die UdSSR bereits 1985 auf gegenseitige Militärhilfen geeinigt für den Fall eines Alienangriffs auf die Erde. Außenminister Spahn wolle dies mit den transatlantischen Partnern neu diskutieren, um die deutsche Führung zu …“

„… den Anschluss des Erdtrabanten an das deutsche Autobahnnetz vorbereite. Mehrspurige Autobahnen seien ein wirksames Mittel gegen den Stau im deutschen Straßenverkehr, außerdem müsse man viele Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor irgendwo für den klimaneutralen Einsatz in der…“

„… habe Laschet verfügt, dass im Weltraum keine Maskenpflicht herrschen dürfe. Der Kanzler spreche sich auch gegen Corona-Tests aus, da sie die Personaldecke des Weltraumprogramms unter Umständen gefährden würden, was zu Einbrüchen am Aktienmarkt und auf der…“

„… besondere Regelungen für Nebeneinkünfte aus der Weltraumindustrie und den Zulieferern gelten müssten. Da Projekte von hohem nationalem Interesse betroffen seien, müsse man die Gelder als Abgeordneter des Deutschen Bundestages künftig nicht mehr melden, um nicht aus der Höhe der Zahlungen Rückschlüsse auf den Fortschritt des…“

„… Ansiedlungen auf dem Mond mittelfristig machbar seien. Bundesinnenminister Söder halte die Idee von Asylbewerberzentren auf neutralem Territorium für einen Fortschritt, der den EU-weiten Zusammenhalt stärke und nicht zulasten der deutschen Sozialsysteme…“

„… sei auch die Erde Teil des Weltraums. Merz habe angeregt, mit einer Sonderregelung für sehr hohe Gewinne aus Wertpapierverkäufen eine dem Raumfahrtgesetz angepasste Steuerrückerstattung in das deutsche Recht zu…“

„… dass der Verfassungszusatz Das All ist deutsch keine besondere Wirkung entfalte, aber bei Wähler sehr gut ankommen werde. Laschet bestehe darauf, dass der entsprechende Artikel so schnell wie möglich in das…“

„… ein eigenes Gesetz haben wolle. Spahn sei davon überzeugt, dass überstaatliche Mächte sein Villengrundstück regelmäßig überflögen, um davon Bildmaterial anzufertigen. Die Regierung wolle nun klären, ob das Überflugsrecht auch auf Satelliten und andere Objekte außerhalb der…“

„… könne sich Söder auch vorstellen, dass bei strittigen Abschiebungsfällen, in denen das Land der Herkunft keine diplomatischen Beziehungen zu Deutschland aufweise oder in denen es keinen gesicherten Staatsbürgerschaftsnachweis gebe, eine Abschiebung auf den Mond erfolge. Dies sei für die deutsche Verwaltung gut zu organisieren und biete den daran beteiligten Polizisten eine sehr attraktive Erweiterung ihres beruflichen…“

„… jedem ein Arbeitsplatzangebot unterbreiten werde. Der nachhaltige Abbau von Rohstoffen auf dem Mond sei eine auf Generationen angelegtes Programm, mit dem Laschet in die Geschichte eingehen und im internationalen Maßstab als der größte Deutsche des…“