Integrationshaft

15 05 2018

„Bei den Waffen: nur deutsche Qualität. Keine Diskussion. Einen Staatsstreich gegen diese von den Alliierten inszenierte Scheinrepublik kriegen Sie nicht mit Material weg, was die in Lizenz bei minderwertigen Rassen bauen lassen. Bei Personal sind wir schon flexibler.

Man kriegt keine Leute. Der Fachkräftemangel ist auch bei uns angekommen, alle setzen auf Einwanderung und verschaffen sich damit Vorteile im globalen Wettbewerb – da müssen wir einfach mitmachen, anders geht’s nicht. Sie werden jetzt sagen, wie können die das tun? Aber wir sind uns durchaus bewusst, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Als Reichsbürger.

Es geht uns in erster Linie um den Aufbau einer nichtdeutschen Opposition; nichtdeutsch im Sinne von: gegen diese BRD GmbH gerichtet, und ja, mit der ausdrücklichen Absicht, diese Staatenattrappe zu schädigen. Das verbindet uns mit den Leuten, die da aus Osteuropa zu uns kommen, die machen das größtenteils aus reinem Profitdenken, und wenn man schon so eine Seelenverwandtschaft feststellt, dann kann man die doch zu sich einladen? Uns schadet das nicht, denen schadet das nicht, das schadet nur der BRD GmbH.

Wieso illegal? Da haben Sie als Personal der BRD GmbH auch Ihren typischen Standpunkt, weil Sie das aus der rechtlichen Perspektive der alliierten Staatskonstruktion sehen. Das Einschleusen von Personal in diesen illegalen Staat wird ja nicht dadurch illegal, wenn man sich nicht an Gesetze hält, die sowieso schon illegal sind. Wir holen diese Leute zu uns und geben ihnen Arbeit. Es gibt hier einige hübsche Eigenheimsiedlungen, in denen man Einsteigediebstähle begehen können, die Damen werden dem horizontalen Gewerbe zugeführt, alles durchaus gut organisiert. Wir haben uns an das Arbeitszeitgesetz, wir zahlen den Mindestlohn, und wir bilden dieses Personal fort. Jeder von ihnen wird an der Waffe ausgebildet und bekommt eine gute politische Schulung.

Selbstverständlich reichspolitisch. Es ist ja auch nicht alles so rosig, wie es auf den ersten Blick aussieht, wir haben mit der Konstruktion so unsere Probleme. Wenn Sie sich mal angucken, wie oft die schon versucht haben, als Scheinasylanten nach Deutsch… in die BRD GmbH einwandern wollten, dann können Sie sich wohl denken, dass die sich ganz anders vorbereitet haben. Die sind zum Teil in Integrationskursen gewesen, manche von denen sprechen gut Deutsch, machen sehr gut, aber das Problem sind diese Geschichtskenntnisse und die politische Indoktrination. Wenn Sie die fragen, die rattern Ihnen zehn Mittelgebirge runter, alle Kanzler der alliierten Marionettenregierungen und sämtliche Fakten zum Aufbau dieser BRD. Das ist hochgradig gefährlich – Personal, das so denkt, ist für uns im Grunde nicht zu gebrauchen, weil die überhaupt erst mal denken, und da fängt die Sache doch schon an! Das geht nicht!

Gut, Integrationshaft ist jetzt als Begriff erst mal recht hart, aber das muss man auch differenziert sehen. Diese Ankerzentren sind im Grunde gar keine so schlechte Idee, man muss es nur ordentlich aufziehen. In den ersten paar Wochen und Monaten verlassen unsere moldauischen Freunde unsere Einsatzleitstellen gar nicht, höchstens mal nachts oder am Wochenende, wenn nicht so viel los ist. Die würden ja sonst nur Misstrauen beim anderen Personal dieser GmbH erwecken. Stellen Sie sich mal vor, so einer steht beim Bäcker vor Ihnen in der Schlange. Unmöglich!

Bis jetzt haben wir keinen Sicherheitsdienst etablieren können, schon gar nicht flächendeckend. Das wäre schon mal ein wirtschaftlich interessantes Ziel, wenn wir beispielsweise für Parteitage eine vernünftige Sicherheitsdienstleistung gewährleisten können, aber das ist mitunter schwierig. Die Leute wollen nicht Schlägern zusammenarbeiten, und unsere deutschen Kollegen lehnen die Moldawier ab, weil Ausländer sowieso alle kriminell sind. Da müssen wir noch sehr an der Kommunikation feilen und eine gemeinsame Lösung finden, sonst kriegt man da nie ein vernünftiges Tagesgeschäft hin. Ich meine, wenn man auf einer Kundgebung einen mehrfach vorbestraften Drogendealer als deutschen Nationalhelden feiert, dann muss man doch auch mit ganz normalen, ehrlichen Taschendieben auf Augenhöhe umgehen können. Wir haben doch gemeinsame Visionen.

Vielleicht muss man schon länger bewusst in diesem inneren Widerspruch gelebt haben, um ihn innerlich auszuhalten. Aber natürlich ist das für viele von uns auch eine ganz pragmatische Art, auf die Schnelle ein bisschen Geld zu machen. Sie kaufen ihre gefälschten rumänischen Pässe bei uns, sie ordern ihre Bustouren bei uns, einen großen Teil ihres Lohns geben sie uns, um in unseren Lagern zu übernachten, für die Ausbildung nehmen sie einen Kredit auf, den sie hinterher durch die großzügigen Provisionen innerhalb weniger Jahre abbezahlen. Alles rein privatrechtlich, wir verstoßen gegen keines dieser ohnehin illegalen Gesetze der GmbH. Wir bauen uns eigene Strukturen auf. Wenn das von außen ein bisschen wie organisierte Kriminalität aussieht, dann ist das sicher auch wieder nur Ihre Perspektive – die organisierte Kriminalität, die die BRD GmbH konstituiert, halten Sie ja auch für eine staatliche Struktur, oder nicht?

Wenn’s in die Hose geht? Keine Ahnung. Aber ich würde dann behaupten, wir werden durch eine groß angelegte internationale Verschwörung mit ostischen Fremdrassen umgevolkt. Das versteht doch jeder.“

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Reichswaffenbesitzkarte

8 02 2018

„… nicht alle Straftaten mit illegalen Schusswaffen von sogenannten Reichsbürgern begangen würden. Die Fahndungsmaßnahmen dürften sich deshalb nicht einseitig auf mutmaßlich rechtsideologische Banden beschränken, sondern müssten von Polizei und Verfassungsschutz mit ergebnisoffenen…“

„… einen Reichsbürgerbeauftragten einsetzen wolle. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass eine Strategie der Deeskalation für den Rechtsfrieden in Deutschland viel mehr…“

„… nicht einfach zu kommunizieren sei. Um Waffenkontrollen in Reichsbürgerhaushalten durchsetzen zu können, seien frühzeitig vergebene Termine für beide Seiten eine wesentliche…“

„… Schusswaffenbesitz erst eine Folge des Kontakts mit dem illegalen Handel sei, nicht seine Voraussetzung. Eine Ausweitung der Szene sei folglich die Konsequenz der Kriminalisierung durch das BKA und die…“

„… Dekorationswaffen umgebaut hätten. Es sei zwar unstrittig, dass es sich auch hier um widerrechtlichen Waffenbesitz handele, doch lobe das Bundesamt für Verfassungsschutz hier ausdrücklich die Integration des politischen Extremismus in die Freizeitgestaltung, die für viele Anhänger der Reichsbürgerszene sonst nur mit Gewalt und…“

„… müsse man zwischen dem Besitz illegaler Waffen und ihrem illegalen Einsatz unterscheiden, was für einen wesentlichen Rückgang an Strafanzeigen zum Nachteil der…“

„… wegen ihrer hohen Affinität zu Schusswaffen gezielt für die Bundeswehr angeworben werden könnten. Eine charakterliche Eignungsprüfung könne man von ihnen jedoch…“

„… einfach alle Waffenscheine entziehen werde. Da die Reichsbürger sich durch eine besondere Form der Gesetzestreue auszeichneten, würden sie ihre Schusswaffen danach nicht mehr im…“

„… sogenannte Kampfhunde von ihnen nicht geführt werden dürften. Im Gegensatz zu einer Schusswaffe seien diese nicht sicher aufzubewahren und könnten auch ohne eigenes Zutun in einem gefährlichen Umfeld plötzlich eine große…“

„… die Ermittlungen durch eine Einbettung in die Reichsbürgerszene zu entspannen. Der Einsatz von Reichsbürgern könne zu einem partnerschaftlichen Umgang mit dem…“

„… eine Waffenberatung anbieten wolle. Es handle sich bei den bevorzugten Waffen zwar immer noch um illegale Schusswaffen, aus denen scharfe Munition abgefeuert werden könne, diese seien jedoch für die von den Reichsbürgern bezweckten Ziele vollkommen…“

„… die Ausgabe einer Reichswaffenbesitzkarte erzwingen wolle, ohne die kein Reichsbürger mehr eine legale oder illegale Schusswaffe legal oder illegal besitzen oder mitführen dürfe. Durch eine Integration des reichsbürgerlichen Waffenrechts in die Bestimmungen des Bundes könne für den Übergang eine für beide Seiten befriedigende…“

„… vereinzelt mitgeteilt worden sei, dass in den betreffenden Haushalten auch Weltkriegspanzer, Flugzeugabwehrkanonen oder Haubitzen vorrätig gehalten würden. Das BKA wolle dieses Objekte einer strengen Einzelfallprüfung unterziehen, gegebenenfalls müsse sich das Oberlandesgericht mit den…“

„… sei es in den vergangenen Monaten nicht zu Todesfällen gekommen. Man könne dies schon als gutes Zeichen werten, da sich die Reichsbürger augenscheinlich mit Interna beschäftigten und nicht auf einem Feldzug gegen die…“

„… Steuern und Abgaben selbstverständlich zu entrichten seien. Andererseits habe man auch Uli Hoeneß nicht als staatsgefährdenden Intensivtäter in Sicherungsverwahrung genommen, obwohl die in diesem Prozess genannten Summen wesentlich höher als die typischen Beträge eines Arbeiters oder Angestellten aus dem…“

„… nicht so angenommen worden sei, wie es die Stabsstelle geplant hätte. Die Rechtsberatung für Reichsbürger sei durch einen Oberamtsrat geführt worden, der als Verwaltungsbeamter die Termine auf normalem Behördenpapier mit dem Amtssiegel des…“

„… einen Tag der offenen Tür angeboten habe. Das Amtsgericht nehme allerdings weiterhin Abstand von der Möglichkeit, eine Probeverurteilung mit Anrechnungsmöglichkeit auf weitere tatsächliche Bußgeldverfahren im…“

„… eine Regelanfrage bei Erteilung eines neuen Waffenscheins nicht sinnvoll sei. Unter Umständen mache man dabei den Antragsteller erst mit der Reichsbürgerszene bekannt und sorge so für eine Ausweitung des…“

„… die Möglichkeit eingeräumt habe, Bußgelder wegen Parkverstößen in Reichsmark zu entrichten. Die im bargeldlosen Zahlungsverkehr umgerechneten Summen seien dann jedoch wieder in Euro von den Konten der Verurteilten abgebucht und schließlich im…“

„… auch Waffenbesitzdokumente aus eigener Fertigung anerkennen wolle. Für die Erstellung eines vollständigen bundesweiten Registers wolle das BKA auch Fremdmaterial und…“

„… über den Entzug der Fahrerlaubnis auf dem Deutschen Juristentag referieren wolle. Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr erfordere eine besondere Sorgfalt, die nicht jedem Bürger gegeben sei. Oft werde das Auto in speziellen Fahrsituationen nachgerade als Waffe eingesetzt und sei bereits in terroristischem Kontext für besonders verwerfliche…“





Staatsversagen

8 11 2016

„… der pensionierte Polizeibeamte Winfried O. (71) auf seinem Grundstück die Republik Freies Germania ausgerufen habe. Das Betreten des Kieswegs sei Paketzustellern, Handwerkern und ähnlichen Anliegern erst nach einem schriftlichen…“

„… der Nachbar Bernd W. seinen Zaun, der das Königreich Groß-Deutschland vom Gebiet der übrigen BRD GmbH absondere, mit einer elektrisch geladenen…“

„… dem ehemaligen Zeitsoldaten mit dem Megafon vom Balkon seines Republikpalastes verkündet habe, dass der antidemokratische Schutzwall umgehend vom Stromnetz zu nehmen sei, wenn O. nicht völkerrechtlich weitreichende…“

„… König Bernd in einer umgearbeiteten Hauptmannsuniform der Nationalen Volksarmee mit einem Luftgewehr patrouilliert habe, um die Grenzsicherung an der Westflanke des Reiches…“

„… zu Beschwerden der anderen Nachbarn geführt habe. O. sei mit einer Jagdflinte auf die Anwohner zugelaufen, nachdem ein Großteil des Rauchs, der aus dem Laubhaufen im Garten des Pensionärs über die umliegenden…“

„… und mit der Gartenspritze eine brennbare Flüssigkeit in das brennende Blattwerk befördert habe. W. habe dabei einen schweren Hustenanfall erlitten und sei mit tränenden Augen ins Schloss…“

„… mit einem Feuerwehreinsatz gedroht habe. Der Reichspräsident habe in seiner Funktion als Umwelt- und Innenminister die Angestellten der Stadtreinigung aufgefordert, sich sofort aus dem grenznahen Bereich zu…“

„… die Königshymne in einer Endlosschleife abzuspielen. Bernd W. habe diese mit Hilfe eines Tonbandgerätes mehrstimmig aufgenommene Zeitlupenversion von Morgen kommt der Weihnachtsmann auf der Blockflöte…“

„… bei Einbruch der Dämmerung einen alten Flakscheinwerfer aus dem Keller gerollt und auf die Wohnküche, die als Thronsaal des Palastes genutzt werde, gerichtet habe. Da das Licht noch in gut fünfzig Metern Entfernung sich enorm störend auf den Kraftfahrzeugverkehr ausgewirkt habe, sei die Polizei…“

„… sich erledigt habe. Der Luftgewehrschuss habe den Scheinwerfer präzise getroffen, mit einer Blendwirkung auf vorbeifahrende Autos sei nun nicht mehr zu…“

„… habe Reichspräsident O. die vorsätzliche Sachbeschädigung in seiner Eigenschaft als kommissarischer Flottenchef mit einer Kriegserklärung beantwortet, die über den Zaun zugestellt worden sei. König Bernd habe seinerseits die von einem halben Ziegelstein zertrümmerte Fensterscheibe seiner Ahnengalerie, die sich im Gäste-WC des zweistöckigen…“

„… mit einer öffentlichen Rede an sein Volk beantwortet habe. Der großdeutsche Monarch habe darin dem völkerrechtlich nicht legitimierten O. Staatsversagen vorgeworfen, weil dieser sich über die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 10. Juni 1867 sowie den…“

„… den Nachbarn erst den Zutritt zum Territorium der Republik gestatten wolle, wenn die Ausstellung eines Besuchervisums zuvor in Schriftform mit drei Durchschlägen beantragt worden sei. O. bestehe ebenfalls darauf, als Chef des republikanischen Geheimdienstes im Vorwege polizeiliche Erkundigungen über die…“

„… König Bernd den Präsidenten damit verhöhne, indem er eine freie Nachbildung der Republikflagge – geteilt zu Schwarz, Weiß und Rot mit einem goldenen Adler – auf ein Betttuch gemalt und dieses verkehrt herum auf der Teleskopleiter gehisst habe. Dann sei er vor das Schloss getreten und habe mit voller Lautstärke auf der Blockflöte die königliche…“

„… als einziges Mitglied der republikanischen Garde die Verteidigung der Hoheitszeichen des Staates ausüben dürfe. O. habe mit dem Sportbogen einen brennenden Pfeil direkt in die…“

„… sich die Nachbarn vor dem Schloss versammelt hätten. Ein Sprecher habe dem König zu verstehen gegeben, dass jedes weitere Spiel auf dem Blasinstrument zu schweren Folgen für die…“

„… der Präsident vom Balkon herab eine Viertelstunde lang Ich bin der Staat skandiert habe, bevor die Batterien seines Megafons nicht mehr…“

„… am Gartenzaun gestanden habe, in einen roten Bademantel mit Hermelinkragen aus Polyester gekleidet, und Wir sind das Volk gerufen habe, bevor ein schräg gegenüber wohnender Familienvater mit einem Baseballschläger auf das Grundstück des…“

„… einen zweiten Pfeil abgeschossen habe, der jedoch direkt ins offene Fenster der Schlossküche geflogen sei. Der Brandherd habe sich sehr schnell ausgebreitet und zu einer starken…“

„… nicht zuständig sei. König Bernd habe trotz des inzwischen vollständig in Flammen stehenden Hauses am Zaun gestanden, den Rettungskräften die Einmischung in einen inneren Konflikt des Reiches bei Todesstrafe untersagt und auf der Blockflöte begleitet eine Ode auf das brennende Schloss…“

„… Notarzt und Feuerwehr den Zutritt zur Republik verboten habe. Nachdem er eine der Polizeibeamtinnen mit einem halbautomatischen Gewehr bedroht habe, sei er von mehreren Kugeln im Brustraum…“

„… mit einer Rauchvergiftung in die Psychiatrie verbracht worden sei, da er den Brandmeister von der soeben vollzogenen Annexion der Republik Freies Germania durch das Königreich Groß-Deutschland…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCL): Die Reichsbürgerreligion

28 10 2016
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Irgendwann dürfte es sie erwischt haben. Betet ein synapsentechnisch voll verseifter Gnom, dessen Existenz bisher keinen Gegenstand interessiert hat, das falsche Abstraktum an, hakt das größtenteils auf mechanischer Ausschussware laufende Großhirn im falschen Zahnkranz ein. Sensible Naturen neigen womöglich dazu, sich in den Eiffelturm oder einen Bagger zu verlieben – immerhin gibt so ein Objekt ja etwas zurück – oder sie gründen aus Selbstsucht Klöster in den Slums. Wer zugleich seine niedersten Instinkte zu befriedigen sucht, verschluckt sich am Glauben als solchem und beglückt die Welt mit der Kettensäge, gerne auch gegen ihren Willen. Das tauft zuerst und schlachtet dann ab, denn siehe: dem Buchstaben des Gesetzes ward Genüge getan. Jenes Durchsetzen des subjektiv Guten durch Gewalt ist die faulige Wurzel des Radikalismus, auch da, wo er in politischer Maskerade die Monstranz geistiger Verkommenheit vor sich herträgt. Reichsbürger, die ihre Halluzinationen zum Normalzustand erklären, leiden nicht unter einer entzündeten Nostalgiedrüse. Es sind religiöse Fanatiker.

Gemein ist den Frömmlern sämtlicher Richtung die strikt autoritäre Persönlichkeit, die nur das glaubt, was sie nicht nur nicht versteht, sondern auch weder beweisen noch widerlegen kann, es sei denn mit reichlich Fehlschlüssen aus gut geölter Indoktrinationsmaschinerie. Credunt, quia absurdum. Wie Wirrschädel ihre Vernunft in brennender Wut an der Garderobe abgeben, so ist natürlich nicht, was nicht sein darf, und beides heilt sich, Teufel und Beelzebub, in der Rosskur der Borniertheit. Jeder Fanatismus bemüht zunächst die Abnormen, allerdings nicht unbedingt pathologisch interessante Fälle – Führer immer ausgenommen – im Gefolge irgendeiner niedermolekular verzahnten Denkschwäche mit Emotionshintergrund. Herrgott! Vaterland! Rendite! Die Geschichte zeigt, dass der Hominide jedem unsortierten Wortdurchfall glaubt, wenn das Höhere Wesen ihm gibt, was andere nicht haben werden. Millionen unterschreiben, um auch garantiert zu den tausend Auserwählten zu gehören, denen nachwachsende Jungfrauen Psalmen ins Ohr gurgeln. Doch nur der Fanatiker glaubt unfrisiertem Gestrüpp, weil er das, was er für Vernunft hält, auf Dauer einer zerzausten Erleuchtung widmen kann, ohne sich auf manisch-abgewrackte Episoden des gemeinen Einsiedlers verlassen zu müssen, der als Medikamententester den besseren Lebensunterhalt auf die Reihe gekriegt hätte. Generell Gesunde sind eher Soldaten des Irrsinns, sie haben das Zeug, die Lunte auch anzustecken.

Fanatismus ist eine Gefahr von oben, denn nicht das Ausleben psychischer Produktionsfehler steht im Vordergrund, sondern hündischer Gehorsam unter die höhere Idee. Dass nun der Staat, jenes in sich durch Demokratie und wechselnde politische Richtungen aufgeweichte Gespinst, nicht mehr hilft bei der Überkompensation persönlicher Defizite, weil er den nationalistischen Blubberlutsch brauner Dumpfklumpen nicht mehr zur Prägung braucht, trifft alle, die Krücken aus scheinbar rationalem Zeug schwiemeln, um dann mit dem Glauben im Regen stehen zu bleiben. Statt einer Ideologie, die mit unterschiedlichen historischen Hintergründen unter vielen streitet, suchen Reichsschlümpfe sich ein Gerüst aus unantastbaren Wahrheiten, das jeder logischen Erschütterung dadurch standhält, dass es sie als Gotteslästerung wegputzt. Aus irrational-metaphysischem Kontext, für dessen intellektuelle Durchdringung sie schlicht zu bescheuert sind, wollen sie basteln, was als Schnapsidee für eine betriebsbereite Gesellschaft reicht, den säkularen Gottesstaat. Das ist wie der Bau einer Kathedrale aus Spaghetti: es funktioniert auf dem Papier.

So schenkt die Umquarkung der Geschichte wider besseren staats- wie völkerrechtlichen Wissens die jähe Erleuchtung, in den Gefilden der Rechtschaffenheit angekommen zu sein, von wo aus der Satan mit Steuerhinterziehung und illegalen Schusswaffen zu liquidieren sei, in einer streng von der Außenwelt angeschiedenen Gruppe, die ihre Hierarchie für so gottgegeben und rechtschaffen hält, dass sie einander die Schädel einschlagen, sich Führerscheine malen, Krankenversicherungen in Bausch und Bogen ablehnen – es sei denn, einer von ihnen hat plötzlich Schnupfen, eine von der BRD GmbH mit Impfgiften transportierte Seuche – und die Welt der Finsternis nur dann betreten, wenn sie plötzlich Arbeitslosengeld haben wollen. Bis dahin vernagelt sich die Sekte in ihrem eigenen Wandschrank, popelt sich eigene Götter zurecht, die sie angeblich ablehnen, folgt sorgsam ausgewählten falschen Propheten mit wechselnden Königs- oder Kaiserkrönchen und wundert sich, dass in diesem Quirl aus Dreck und Letten die Identifikation flöten geht. Man sollte die Gesichtszombies feierlich zur Erde bestatten, allesamt mit der Visage nach unten, ordentlich Erde nachschaufeln, Sediment für eine fröhliche Auferstehung nach der nächsten Episode aus Dinosauriern, und sobald das Geschabe am Sargdeckel nachlässt, Autobahnkirchen aus Beton über die Gräber klatschen, mit Lautsprecheranlagen und brechreizerregend blinkender Leuchtreklame: Dein Reich komme. Aus Gründen.





Es reicht

15 10 2014

„… sich noch immer im Kriegszustand befinde. Die Reichsbürger seien deshalb übereingekommen, die derzeitigen territorialen Ansprüche der Alliierten durch einen gezielten…“

„… das Deutsche Reich ausrufen wolle. Der Vorsitzende der Landsmannschaft Thüringen sei jedoch der Ansicht gewesen, dass dazu die formelle Zustimmung sämtlicher Delegierter der…“

„… zu Protesten innerhalb der Gruppe komme. So wolle die hessische Abteilung zunächst per Eilentscheid des neu zu wählenden Reichsgerichts klären lassen, ob die Angestellten der BRD GmbH vollen Kündigungsschutz…“

„… eine gemeinsame Währung herauszugeben. Aus den Reihen der Finanziers sei die Meinung gekommen, man werde vorerst sowieso nur Gold als Zahlungsmittel…“

„… habe der Vorsitzende der Landsmannschaft Westfalen dem deutschen Staat gedroht, da dieser die Gesinnungsgenossen durch lange Haftstrafen empfindlich geschädigt habe. Im Widerspruch dazu habe ein Jungmitglied zu fragen gewagt, wie ein nicht existierender deutscher Staat mit einem nicht existierenden Zivilgericht einen Angeklagten so…“

„…von der Exilregierung Deutsches Reich vehement abgelehnt werde. Diese beanspruche allein für sich, die legitime Rechtsnachfolge des…“

„… nur in der kommissarischen Vertretung des Reichsaufsichtsamtes. Eine Neugründung des Deutschen Reiches müsse daher nicht zwingend in der dazu vorgesehenen Reichshauptstadt erfolgen, es sei jedoch aus Gründen besserer internationaler Wirkung ratsam, die nationale Versammlung in…“

„… sich die hessische Abteilung nochmals melden wolle. Man müsse als Angestellter der GmbH zunächst ein ausreichendes Grundeinkommen…“

„… drohe die Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches mit drakonischen Strafen, sollte es eine andere Gruppierung wagen, als souveräne Vertreterin des Reiches als völkerrechtliches Subjekt…“

„… keinen anderen Reichskanzler außer sich selbst sehe. Er werde daher nach der Gründung für ein Wahlkönigtum eintreten und selbst als Kandidat…“

„… an den Reisekosten scheitere. Das Gründungskomitee habe deshalb in Erwägung gezogen, die Reichshauptstadt kommissarisch in Bad Salzschlirf zu…“

„… nicht für alle Reichsbürger gelten solle. Das Grundeinkommen solle zwar nach der Reichsgründung ausgezahlt werden, dürfe jedoch nur den Mitgliedern der Reichsregierung…“

„… das Reichsgebiet nur für die West-BRD GmbH zu gründen, da die neuen Bundesländer nicht mit völkerrechtlicher Wirkung beigetreten seien. Dies sei letztlich…“

„… zu nationalem Bewusstsein auch im Sport aufgerufen habe. Selbstverständlich wolle das Reich eine eigene Fußballmannschaft aufstellen, sehe sich aber aus historischen Erwägungen dazu gezwungen, die bisherigen Titel der BRD GmbH weiterzuführen, um nicht als unbedeutender…“

„… die volle Souveränität des Reichsgebietes in den Grenzen von 1937 voraussetze. Da jedoch Oberschlesien nicht souverän, sondern…“

„… ob der Rat der Nationalversammlung zugleich als alleiniges Parlament der…“

„… oder die neuen Bundesländer als völkerrechtliches Vakuum wahrzunehmen. Es müsse daher auch zwingend ein Ostreich sowie ein Westreich…“

„… keine Schadenersatzansprüche gegen die nicht existierende Bundesrepublik geltend machen könne, da diese ja nicht existiere, somit auch keine eventuellen Schadenersatzansprüche…“

„… ob es sich um Angestellte handele, da auch eine Arbeiter- und Bauernregierung theoretisch…“

„… zwar nicht erheblich, da an deren Stelle die BRD GmbH trete, allerdings sei diese – da eine haftungsbeschränkte Gesellschaft – ebenso wenig dazu geeignet, Schadenersatz zu…“

„… vorab zu entscheiden, dass die Mitglieder der Amtierenden Reichsregierung nicht gleichzeitig amtierende Beamten und Angestellte der BRD GmbH…“

„… dass die Entscheidung über die Gründung nur von dem Reichsgericht getroffen werden könne, das formal erst nach erfolgter Reichsgründung…“

„… das Präsidium des Deutschen Reichs nur durch einen Oberpräsidenten zu repräsentieren. Dieser dürfe keinesfalls aus demokratischer Wahl hervorgehen, da dies nicht im Sinne der Reichsidee…“

„… eine neue Gruppierung, die sowohl Angestellte als auch Reichsbeamten…“

„… ob der Zentralrat Deutscher Staatsbürger zugleich als kommissarisches Präsidium die selbstverwaltete Reichsbürgergewerkschaft (Ost) in der…“

„… verneine, dass die Deutsches Reich AG noch in diesem Jahr einen Börsengang plane, da die geschäftsführende Reichsregierung noch nicht das Stammkapital der BRD GmbH beziffert habe, das die Reichsregierung für sich selbst als…“

„… von zahlreichen Mitgliedern der Landsmannschaft Ostmark bestritten werde. Gleichwohl sei eine Personalunion von Deutschland in der Ausdehnung der Weimarer Republik mit dem späteren Beitrittsgebiet nicht vollkommen ohne…“

„… keinen völkerrechtlichen, wohl aber beamtenrechtlichen Widerspruch darin sähen, Reichsbeamten und Bundesangestellte zu sein, da hier zwei Dienstherren gleichzeitig die…“

„… als Putschversuch bezeichnet habe. Alle drei aus Bayern stammenden Mitglieder der Kommission seien von Anfang an bestrebt gewesen, eine weit gehende Autonomie des Königreichs innerhalb der…“

„… sich auch Kurhessen, Oldenburg und die sächsischen…“

„… die Reichsregierung (insgesamt zwanzig Personen) beschlossen habe, das Vermögen der ehemaligen GmbH unter sich aufzuteilen und dann eine kommissarische Bundesregierung einzusetzen, die bis auf Weiteres unter politischer Führung der jetzigen Bundeskanzlerin…“