Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Neunzig, sechzig, neunzig

6 09 2017

„Also die Kanzlerin hat schon mal nein gesagt.“ „Das heißt, es geht nur noch um den Zeitpunkt?“ „Sie will das nicht.“ „Dann ist ja alles klar. Die Rente mit achtzig kommt.“

„Moment, um die Rente mit achtzig ging es zu keinem…“ „Stimmt. Sie hat nur gesagt, dass sie die Rente mit siebzig ablehnt. Die Rente mit achtzig hat sie mit keinem Wort erwähnt.“ „Weil es um die ja gar nicht ging.“ „Sie müssen das mal aus ihrer Perspektive sehen. So kurz vor der Wahl kann sie ja schlecht den Leuten versprechen, was alles nicht kommt.“ „Immerhin hat sie genug Übung darin.“ „Eben, und es ist noch immer schiefgegangen.“ „Genau, und da wird sie sich doch jetzt nicht vor die Kameras stellen und sagen: Rente mit siebzig ist völlig illusorisch.“ „Die Maut war auch nicht mit ihr zu machen.“ „Die hat sie ja auch nicht gemacht, die ist wegen der CSU passiert. Zwei entscheidende Unterschiede, müssen Sie wissen.“

„Jetzt lassen Sie mal ihre Spitzfindigkeiten, sie hat sich während eines sehr, sehr prominenten…“ „Gott, Sie sind ja putzig!“ „… Wahlkampfauftritts gegen die Rente mit siebzig ausgesprochen.“ „Ja, das stimmt. Und sie hat nichts gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesagt.“ „Um die ging es doch aber gar nicht.“ „Sehen Sie?“ „Das war nicht das Gesprächsthema! Die Zuschauer können doch nicht bei jedem noch so abwegigen Thema denken: sie hat sich nicht distanziert, da muss man immer mit dem Schlimmsten rechnen!“ „Doch. Wenn sich die Flüchtlinge in Deutschland nicht distanzieren, weil die vielen Brandanschläge auf ihre Unterkünfte die Kosten für die Feuerwehr in die Höhe treiben, dann sind die auch selbst schuld, dass man sie sich nicht integrieren lässt.“ „Aber…“ „Außerdem ist am Ende sowieso die SPD schuld, weil die sich auch von der Rente mit siebzig distanziert hat, wo das doch vom Sozialstaat her absolut notwendig wäre.“ „Das ist doch Quatsch!“ „Allerdings, aber das kann man den Wählern nicht kommunizieren. Wir brauchen sicherheitshalber die, die eine weiterreichende Gefahr nicht erkannt haben.“

„Und wenn die SPD jetzt…“ „Sie unterstellen dieser Partei doch keine politischen Ambitionen, oder?“ „… die Rente mit neunzig bekämpfen würde?“ „Es würde aber zu ihr passen.“ „Weil sie damit die haltlos neoliberale CDU konterkarieren würde, oder?“ „Sie würde sich in der Fliegenfalle finden, und das auch noch freiwillig. Hat die CDU jemals von der Rente mit neunzig gesprochen?“ „Nein, weil…“ „Hat sie also nicht. Warum nicht?“ „Das dürfen Sie nicht mich fragen, ich befasse mich mit diesen weltfremdem…“ „Eben, weil es total unrealistisch ist. Sie können doch keinen Dachdecker mit neunzig aufs Gerüst schicken.“ „Mit siebzig auch nicht.“ „Darum ging’s aber nicht, und genau das ist der Unterschied.“

„Was war denn mit der Rente mit sechzig?“ „Sie haben die deutsch-französische Freundschaft wohl vollkommen missverstanden. Bei denen fährt man mit der Ente zu Bocuse, hier rollt man im Benz zu Aldi.“ „Vielleicht sollte man am Rentenalter nicht so viel ändern wie am Rentensystem.“ „Das ist pure Polemik, deshalb halte ich es wie die Regierung und setze mich mit dieser Frage gar nicht erst auseinander.“ „Das würde natürlich Arbeitsplätze schaffen.“ „Die würde jemand irgendeinem anderen wegnehmen, und das führt mittelfristig zu noch mehr sozialer Spaltung. Nicht gut, das müssen wir noch überarbeiten.“ „Wenn die Lebensarbeitszeit ansteigt, weil die Menschen älter werden, sollte da die Rente nicht sowieso mit siebzig oder achtzig in Erwägung gezogen wird?“ „In Erwägung ziehen können Sie vieles, aber die Sozen werden natürlich als erstes gegen die Rente mit neunzig zu Felde ziehen, weil das ihnen am wenigsten glaubwürdig scheint.“ „Was den leichten Sieg verspricht.“ „Und die schwerste Niederlage, siehe Mehrwertsteuer.“

„Gehen wir doch mal demokratisch an die Sache heran.“ „Sie wollen das Eintrittsalter also per Koalitionsausschuss auf einen Mittelwert festlegen? Fünfundsiebzig etwa?“ „Nein, aber…“ „Worüber diskutieren wir dann?“ „Man muss die Rente doch wenigstens sozial gerecht verteilen.“ „Das tut die Bundesregierung schon. Jeder, der nicht so viel hat, dass er aus der Berechnung rausfällt, bekommt Grundsicherung. Entweder mit dreiundsechzig oder mit achtzig, oder irgendwo dazwischen.“ „Falls er noch lebt.“ „Man kann nicht alles planen. Die Regierungspartei ist halt auch christlich geprägt.“ „Und wenn wir das durch eine Steuer finanzieren würden?“ „Das ist sozialistisch, das würde eine sozialdemokratische Kanzlerin nie mitmachen.“ „Wir können doch nicht dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst siebzig werden, oder!?“ „Natürlich nicht, das würde einer Wirtschaft und einem Gesundheitssystem total zuwiderlaufen, die dafür sorgen, dass die meisten Menschen nur durch unglücklichen Zufall sechzig werden.“ „Also hat die Kanzlerin das nur abgelehnt, weil sie wusste, dass sie vor der Wahl nichts ohne ihren künftigen Koalitionspartner sagen kann?“ „Würden Sie mir Ihr nächstes Monatsgehalt leihen?“ „Aber…“





Schraube locker

28 06 2017

„Meine Güte, dann ist es halt eine Rentenkürzung!“ „Das ist doch nicht das Thema, wir dürfen es nicht so nennen.“ „Wie drückt man das denn bitte positiv aus?“ „Sie sind doch der Experte.“

„Es führt kein Weg an der Sache vorbei: wir müssen die Renten kürzen, sonst haben wir noch viel mehr Altersarmut.“ „Sie meinen, wir haben Altersarmut, gerade weil wir die Renten so stark gekürzt haben.“ „Das ist ein ganz anderes Konzept. Wir sehen das getrennt.“ „Wie kann man das denn bitte getrennt sehen?“ „Er meint vermutlich, wenn wir die Renten unten nicht kürzen, bekommen wir da nicht genug Altersarmut.“ „Nee, wir haben doch genug.“ „Aber nur für oben.“ „Ja, aber auch nur, wenn wir unten Altersarmut erzeugen.“ „Deshalb müssen wir da ja auch genug kürzen.“ „Verstehe.“ „Dann haben wir die Aufgabe ja gelöst.“ „Eben nicht.“ „Wieso?“ „Weil sich ‚Rentenkürzung‘ halt nicht gut anhört, vor allem nicht im Wahlkampf.“ „Und das sollen wir jetzt ändern?“ „Endlich haben Sie es kapiert!“

„Wertschätzungsverlängerung.“ „Bitte!?“ „Die Lebensarbeitszeit ist doch etwas sehr Schönes, und dann…“ „Aber wie kommen Sie dann auf dieses bekloppte Wort?“ „Dass die Deutschen mehr arbeiten dürfen, da ist doch erstmal sehr positiv.“ „Ich wusste es, Sie sind nicht ganz dicht.“ „Doch, wir müssen es ihnen nur ganz langsam wieder ins Bewusstsein zurückrufen, dass die Arbeit, die ihnen zugemutet werden kann, auch ihre guten Seiten hat.“ „Und die werden verlängert.“ „Nein, die doch nicht!“ „Er meint, die Arbeit soll verlängert werden.“ „Ja, aber nur mittelbar. Wir gehen dann halt den Umweg über die Wertschätzung der Rentenversicherungsträger.“ „Und der Staat?“ „Der findet das natürlich auch toll.“ „Weil die, die früher sterben, länger tot sind?“ „Würde ja nicht gehen, wenn die Leute länger arbeiten müssen.“ „Aber in Relation zu ihrer Arbeits…“ „Wertschätzungszeit.“ „Dann gehen die Arbeitslosen demnächst auch zum Wertschätzungsamt?“ „Nee, zur Bundesagentur für Wertschätzung.“ „Das kann doch nicht passen.“ „Doch, bisher sind sie auch wertschätzungslos.“ „Stimmt auch wieder.“

„Dann müsste man auf der anderen Seite die Beitragserhöhungen auch so benennen.“ „Wieso soll man denn noch die Beiträge erhöhen, wenn sich die Lebensarbeitszeit verlängert?“ „Wir haben da mehrere Stellschrauben zur Verfügung.“ „Dann ist bei Ihnen wohl eine Schraube locker.“ „Man könnte durchaus die Beiträge…“ „Also wir machen die Zwangsabgaben höher?“ „Sie sind ja total von der Rolle!“ „Die Bürgersumme wird angepasst.“ „Das klingt so bescheuert, das wird keiner schlucken.“ „Auch nicht schlecht.“ „Moment, wir wollten doch…“ „Dann regt sich die Öffentlichkeit wenigstens einmal richtig auf über diese zynische Volksbeschimpfung, und danach ist auch Ruhe.“ „Genial!“ „Sehr gute Herangehensweise!“ „Das machen wir!“ „Aber wenn wir zum Beispiel über ein Alterssicherungsbeitragsanpassungsgesetz die Beiträge der…“ „Das wäre dann natürlich ein Bürgersummenanpassungsgesetz.“ „Klingt auch doof.“ „Interessiert dann aber schon keinen mehr.“

„Man müsste sich sowieso mal Gedanken machen, ob so ein sozialverträgliches Frühableben nicht neue Synergien freisetzen könnte in einem zukunftssicheren Haushaltsgefüge.“ „Sie meinen: für ein zukunftssicheres Haushaltsgefüge.“ „Oder so, ja.“ „Das klingt aber noch zynischer.“ „Nein, da ist nicht gut.“ „Wieso?“ „Weil’s halt zynisch klingt.“ „Das ist das geringste Problem.“ „Eben, wir brauchen die Beitrags…“ „Bitte!?“ „Also die Bürgersummen der Summenbürger, die die Wertschätzung der Haushalte, oder irgendwie so.“ „Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt.“ „Jetzt malen Sie mal nicht gleich den Teufel an die Wand.“ „Das klingt so negativ, wenn Sie das sagen.“ „Man muss die Bürger auch motivieren, sie wollen doch auch im Alter weiterarbeiten, um ihre Grundsicherung aufzustocken.“ „Wenn sie nicht von der Lebenswertschätzungsverbesserung so sehr profitieren, dass sie gar keine Nebenjobs mehr brauchen.“ „Aber wir müssen verhindern, dass sie ihre gesetzlichen Renten zu stark vernachlässigen.“ „Wodurch das denn?“ „Betriebsrenten.“ „Aber auf die hat doch keine Sau Anspruch.“ „Dann nennen wir die doch Unsolidarzuschläge.“ „Klingt sehr gut!“ „Aber unser Rentenkonzept beruht doch auf Betriebsrenten.“ „Ja, wieso?“ „Dann verstehe ich nicht, warum wir sie als unsolidarisch bezeichnen.“ „Wir müssen das in unsere Corporate Identity integrieren.“ „Ach so.“

„Dann können wir jetzt unsere Kleinrenten nach dem…“ „Einstiegsbezug.“ „Das klingt so nach Einstiegsdroge.“ „Ist ja auch irgendwie eklig.“ „Der Kontrast zur Wertschätzungsverlängerung ist mir da noch zu groß.“ „Die ist doch nach dem Einstieg in den Bezug sowieso weg.“ „Die Verlängerung?“ „Die Wertschätzung.“ „Aber man hat doch dann ein ganzes Leben lang für Deutschland, ich meine, man ist dann auch irgendwie…“ „Dann ist man halt ein Kostgänger des Bürgersummensystems.“ „Also im Grunde kurz vor dem Sozialschmarotzer?“ „Wieso davor?“ „Aber…“ „Also ich finde das jetzt rund, so konzeptmäßig gesehen.“ „Ja, kann man machen.“ „Gut, dann machen wir mal weiter. Was steht als nächstes auf der Liste?“ „Arbeitsplatzabbau.“





Zahltag

12 06 2017

„So, und dann kopieren Sie mal die Seiten drei bis fünf, eigentlich reicht Seite drei, also die obere Hälfte, da steht alles drin. Richtig, das ist unser Rentenkonzept, wobei: Konzept ist das eigentlich keins. Die Nahles hat ja mitgearbeitet.

Ach was. Die muss sich um ihre Rente keine Sorgen machen, die hat ja nie gearbeitet. Das ist ja einer der signifikanten Unterschiede zur restlichen sozialdemokratischen Politik, aber das werden Sie noch merken. Die Seite acht können Sie auch mit aufnehmen, da stehen dann die Prozentsätze drin. Nein, keine Zinsen. Die Prozentsätze. Bei Zinsen kommt ja noch etwas dazu.

Die Betriebsrente heißt ja Betriebsrente, weil wir uns dort um den Betrieb kümmern. Sonst wäre es ja die staatliche Rente, um die kümmert sich der Staat nicht. Wir brauchen nämlich eine neue Solidargemeinschaft, und wo soll die mit einer sozialdemokratischen, sozialistisch orientierten Politik anders entstehen als im Betrieb? Hier ist die Keimzelle der Zukunft, wenn Sie mal nicht mehr arbeiten sollten, aus welchen Gründen auch immer, und hier setzen wir an, wenn wir als Partei der Wirtschaftsfreundlichkeit eine Partnerschaft mit den Arbeitern anregen. Oder nein, nehmen Sie das mal wieder raus, mit den Angestellten. Leitende Angestellte, wenn Sie es genau wissen wollen, um die kleinen Leute kümmert sich ja die CDU.

Die Prozentsätze sollten Sie schon kennen. Das sind die, die wir Ihnen von der Rente wieder, wie soll ich sagen, es ist ja eine staatlich organisierte Betriebsrente, die muss über einen Ausgleich, weil Sie dann nämlich nicht mehr so viel verdienen – das steht alles im Konzept, haben Sie das etwa nicht gelesen? Jetzt enttäuschen Sie mich aber, am Ende halten Sie sich noch für die Nahles. Nein, Sie müssen das Konzept verstehen. Wir nehmen Ihnen einen Teil der Einkünfte, wir sind ja schließlich der Staat, der darf das, im Gegensatz zur Wirtschaft, die dürfen das auch, und dann zahlen Sie das ein in einen Topf, der wie die anderen Steuereinnahmen erstmal behandelt wird wie die Gelder, die man zum Beispiel für die Beamtenpensionen oder das, was auch nicht im Konzept steht. Wenn wir das nur verzinsen würden, das verstehen Sie schon selbst, das bringt ja zur Zeit nichts, und die Zinsen werden in Zukunft bestimmt nicht besser, deshalb nehmen wir uns davon gewisse Prozente. Als Staat. Die wir Ihnen aber später so ähnlich wieder auszahlen, das heißt: nicht ganz. Also weniger. Also gar nicht.

Jetzt regen Sie sich nicht auf, dass das der Staat macht, das ist doch nichts Neues für Sie. Regen Sie sich lieber mal darüber auf, dass das die Wirtschaft zulässt! Die lassen das zu, und dann sagen die auch noch, wir, die Politik, wir hätten die gezwungen zu diesem Wahnsinn! Da zieht man Ihnen erst das sauer verdiente Geld aus der Tasche, da macht die Wirtschaft natürlich fleißig mit, dann verschwindet das in dunklen Kanälen – interessiert sich die Wirtschaft etwa dafür? hat man schon mal gelesen, dass sich die Wirtschaft bei der Nahles beschwert, weil die einen bis ins letzte Detail ausgearbeiteten, perfiden Plan zur staatlichen Gewinnmaximierung vorgestellt hätte? Denken Sie mal darüber nach! – und dann kriegen Sie ganz viel davon zurück, also eher weniger, also fast, also fast gar nichts, also Sie zahlen nur ein, aber der Wirtschaft ist das egal. Die interessiert sich nicht für die Taschenspielertricks der Rentenberechnung, das können Sie mir glauben, und was ist mit Ihnen?

Nicht undankbar sein. Sie kriegen ein bisschen zurück, auch wenn das weniger ist als das, was Sie in die Betriebsrente einzahlen. Anders gefragt: wenn wir, der Staat, Ihnen einfach so etwas abziehen würden, sagen wir mal: das Rentenniveau einfach so senken, nur mal theoretisch gedacht, und Sie würden trotzdem nichts zurückkriegen, wäre Ihnen das lieber?

Im Prinzip ist es mir egal, wie Sie’s darstellen, wir haben im Anhang auch schöne rote Kurven. Die hier ist sogar mit Blau im Hintergrund, sehr hübsch. Müssen Sie mal sehen, was Sie verwenden. Stellen Sie das gerne als zukunftsorientiertes Modell für die Sicherheit der Bürger dar. Darum geht es uns ja letztlich: Sicherheit. Gut, nicht für Sie, aber die Nahles kann ja auch nicht an jeden denken. Sie müssen im Grunde nur unser gesamtgesellschaftlich orientiertes Vorbild auf die Rente übertragen, und das kennen Sie von Arbeit und Autobahnen: wenn die SPD ein Problem hat, privatisiert sie es.

Weil wir eben lieber mit der Privatwirtschaft arbeiten, verstehen Sie? diese staatlichen Konzerne, dass man die immer fordert, das kann man mal im Wahlkampf machen, aber in der Realpolitik ist das doch nicht vernünftig. Man kann doch nicht immer nur Geld umschichten, ohne dass daran einer noch etwas verdient – sonst haben Sie die Opposition am Hals, die redet dann wieder von Umverteilung, und da hört ja der Spaß auf. Also für uns. Für Sie schon da, wo Sie einen Arbeitgeber suchen, der überhaupt eine Betriebsrente zahlt. Und da sind wieder Sie gefragt, Solidargemeinschaft und so. Wenn einer Sie ausschließlich mit staatlicher Rente abspeisen will, was ja sein gutes Recht ist, dann arbeiten Sie einfach nicht für den. Vorausgesetzt, Sie können sich das leisten.

So, und jetzt heften Sie das hier oben einmal zusammen, noch ein Tipp aus der Praxis: die Kohle unter der Matratze bunkern bringt nichts, wir haben extra Einbrecherbanden ins Land geholt. Das ist Ihre Tour für heute. Sie machen das schon, und wenn’s mal beschissen läuft, denken Sie immer daran, wie viele Riesterrenten Sie den Vollidioten beim letzten Mal angedreht haben. Toi-toi-toi!“





Großer Glanz von innen

15 10 2013

„Und dann schneiden Sie das Brötchen in dünne Scheiben.“ Kröllsiepe machte es vor, während die Schüler teils regungslos starrten, teils Notizen auf ihre Zettel kritzelten. „Sie können die Scheiben mit Margarine bestreichen, aber das ist natürlich nicht figurfreundlich. Für den Arbeitsmarkt zählt letztlich nur der, der eiserne Disziplin zu halten versteht.“ Blanke Angst machte sich in den Augen der Kursteilnehmer breit.

„Klar, täglich haben wir diese Schockerthemen nicht im Programm.“ Kröllsiepe lehnte lässig auf dem Stuhl, während sich die Eleven im Nieselregen die Beine in den Bauch standen; ein Pausenangebot hätte schließlich Geld gekostet. „Aber wir haben einen Bildungsauftrag: die Deutschen auf ihre sozialen Perspektiven aufmerksam machen, ihnen vor Augen führen, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und sie deshalb für ihren weiteren Lebensweg nicht mehr viel zu erwarten hätten.“ Ich rümpfte ein wenig die Nase. „Und deshalb werden diese Bürger im Alter hungern?“ Er brach in pruschendes Gelächter aus. „Im Alter? Sie sind mir ja vielleicht ein Spaßvogel! Im Alter – Donnerwetter, das nenne ich mal – hahaha! – im Alter! Ach was, im Alter. Jetzt natürlich. Sofort.“

Die Dame im besten Alter verstand nicht sofort. „Hinken? warum sollte ich hinken?“ Kröllsiepe machte es vor. „Indem Sie einen Fuß weniger belasten, schonen Sie einen Schuh und müssen ihn nicht so oft besohlen lassen.“ „Aber wenn ich immer nur auf einem Bein hinke, dann geht doch der eine Schuh viel schneller kaputt als der andere.“ Jetzt verstand ich. Diese Armutskurse für die Mittelschicht waren nicht nur ein soziales, sie waren vor allem ein Bildungsproblem. „Natürlich müssen Sie es abwechseln“, erläuterte der Dozent, „am Montag links, am Dienstag rechts, das wird sich schon finden.“ „Und wenn ich den ganzen Dienstag im Haus bleibe?“ Er stöhnte leise auf. „Machen Sie es kleinschrittiger“, sekundierte ich, „gehen Sie auf dem linken Schuh zur Post und auf dem rechten zurück.“ Sie strahlte. „Das habe ich jetzt verstanden! Kleine Schritte, damit spart man Energie!“

Es war schon erstaunlich, wie viele der Eleven nicht wussten, dass man mit gemeinem Essig Küche und Kühlschrank, Badewanne und Fensterscheiben putzen kann. Anscheinend hatte ein Großteil von ihnen Hauspersonal und daher wenig Ahnung von Kalkrändern und Stockflecken. Sie fuhren auch nicht Rad oder Bus, wussten nicht, wie viel ein Päckchen Butter kostete oder ein Stück Wäsche in der Heißmangel. Armut war immer noch ein großer Glanz von innen, den sich die meisten verkniffen.

Kröllsiepe knabberte an den Brotrinden aus seiner Frühstücksdose. „Ich habe es gleich gesagt, das wird nicht funktionieren.“ Er kaute und kaute. „Nicht die Erfahrung materieller Beschränktheit ist der springende Punkt, sondern die Stellung im sozialen Gefüge. Machen Sie das doch mal jemandem klar – vierzig Jahre lang gearbeitet, auch für die niedrigsten Löhne, weil man einfach stolz war, etwas zu leisten, und dann wird man wie der letzte Dreck behandelt. Wir brauchen eine neue soziale Ordnung.“ Ich begann zu begreifen. „Sie brauchen einen neuen Bodensatz, von dem sie sich distanzieren können.“ Kröllsiepe besah angestrengt seine Fingernägel. „Sie sagen das so“, sagte er so, „und Sie liegen auch nicht verkehrt.“ Er bot mir ein Stück Brotrinde an; ich lehnte dankend ab. „Wen haben Sie sich denn als neue Unterschicht erkoren?“ Er deutete mit dem Kopf nach rechts. Ich stutzte. „Sie brauchen sich nicht zu wundern“, beruhigte er mich, „es klingt alles ganz plausibel. Wir haben das alles sehr genau durchgerechnet und auch nicht vergessen, wer uns diese Kalkulation eingebrockt hat.“ Er wollte also tatsächlich die FDP-Abgeordneten vorführen.

„Meinen Sie nicht, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre ein wenig mehr Solidarität angebracht?“ Kröllsiepe lachte schallend. „Sie sind mir ein Spaßvogel! Diese Leute haben nichts Ordentliches gelernt…“ „Die meisten sind Juristen“, unterbrach ich ihn, doch er wehrte verärgert ab. „… nichts Ordentliches, haben nie wirklich arbeiten müssen, und jetzt erwarten sie, dass man ihnen ihren Lebensstandard weiter finanziert. Sie werden sich anpassen müssen – wie alle anderen auch.“ Er ordnete einen Stapel Schaubilder, was man alles an schönen Dingen aus weggeworfenen Kunststofftüten basteln kann. „Und da sie uns jahrelang mit dem Unsinn in den Ohren gelegen haben, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, bekommen sie nun ausreichend Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.“

Während ich mich hinausschlich, füllte die Klasse Antragsformulare aus. Aber wenigstens hatte Kröllsiepe ihnen beigebracht, wie man leere Kugelschreiberminen dazu benutzen konnte. Wir würden keine höheren Renten brauchen.





Lebensleistung

7 11 2012

„Das war jetzt der Durchbruch!“ „Was meinen Sie genau?“ „Der Koalitionsgipfel, der war jetzt der Durchbruch.“ „Doch, Sie haben recht. Wenn Sie die Kuh vom Eis holen wollen und sich dabei zu weit hinauswagen – dann war das der Durchbruch.“

„Aber mal Spaß beiseite. Dies Betreuungsgeld – was soll das denn?“ „Wissen Sie das nicht?“ „Ich weiß es nicht.“ „Schade, sonst wären Sie jetzt bestimmt schlagartig berühmt.“ „Wieso jetzt dies?“ „Weil keiner weiß, was das soll. Und die, bei denen man so leicht das Gefühl haben könnte, dass sie etwas damit zu tun haben, dass es doch jemand weiß, die sagen nichts.“ „Weil sie es nicht wissen?“ „Doch – aber die wissen es besser.“ „Deswegen sagen die nichts?“ „Kein Wort. Die glauben höchstens daran.“ „Das ist schon wieder mehr zu verstehen.“ „Dass die daran glauben?“ „Weil die ja sonst dran glauben müssten.“ „Auch wieder wahr.“

„Aber ich verstehe nicht, warum kommt denn das Betreuungsgeld erst im August?“ „Das ist Taktik.“ „Wegen der Finanzen?“ „Wegen der Bundestagswahl. Wenn es so kurz vor der Wahl kommt, danken die Profiteure umso freudiger der Union, und die Gegner haben sich noch nicht warm geärgert.“ „Und das wird jetzt als großes Sozialprojekt in den Himmel gehoben – wem nützt denn das etwas?“ „Denken Sie doch einmal an die Verwaltung.“ „Das muss doch geprüft werden?“ „Ja, das ist wie mit den Hartz-Gesetzen. Das muss alles vorher geprüft und dann bewilligt werden, dann wird gemeldet und kontrolliert, und dann haben wir einen schönen neuen Wasserkopf in der Behörde, der mindestens die Hälfte des Geldes wieder auffrisst.“ „Und das nennen Sie sozial?“ „Es schafft schließlich viel mehr Arbeit im öffentlichen Dienst.“ „Es gibt dort neue Arbeitsplätze?“ „Nein, aber darum geht’s ja auch nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft. Und wenn der Beamtenapparat wegen der ganzen Formulare durchglüht, ist das doch richtig sozial. Auch, wenn unten nichts mehr von der Kohle ankommt.“ „Also doch wie Hartz.“

„Immerhin ist das jetzt in Europa wieder ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit.“ „Wie bitte!?“ „Unsere Europa-Kanzlerin kann endlich vor unseren Landsleuten verkünden, dass sie für Gerechtigkeit gesorgt hat.“ „Ich höre immer nur Gerechtigkeit, wie erklären wir denn den anderen Euroländern, dass sie sparen sollen, wenn Deutschland die Kohle mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißt?“ „Das ist ja die Gerechtigkeit. Wir haben so viel für Europa ausgegeben, jetzt müssen wir den Rest eben für uns behalten. Zum Ausgleich.“

„Was soll denn eigentlich der Müll mit der Lebensleistungsrente?“ „Dann denken Sie mal scharf nach.“ „Diese Lebensleistungsrente bringt zehn Euro mehr als die Mindestrente.“ „Kleinvieh macht auch Mist.“ „Müssen Sie jetzt so über den Rösler herziehen?“ „Keinesfalls, ich wollte nur –“ „Und das nur, wenn Sie eine Privatversicherung abgeschlossen haben.“ „Wo ist denn das Problem?“ „Die Arbeitnehmer, die diese Rente brauchen, können sich eine private Absicherung überhaupt nicht leisten!“ „Die Arbeitnehmer, die diese Rente brauchen, würden auch mit zehn Euro mehr im Alter weiter am Hungertuch nagen.“ „Dann frage ich mich, wozu wir diese blöde Rente überhaupt noch brauchen.“ „Die staatliche oder die private?“ „Das ist doch alles völlig unrealistisch.“ „Natürlich, aber das ist doch der Punkt. Keiner braucht diese Renten. Die Arbeitnehmer sollen ja schließlich sparen.“ „Und warum gibt es dann diese Privatversicherung überhaupt?“ „Weil der Bürger schließlich mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Auch für zehn Euro mehr im Monat.“

„Aber jetzt mal Hand aufs Herz: warum heißt dieser Schrott denn Lebensleistungsrente?“ „Weil die Bundesregierung endlich für klare Verhältnisse sorgt.“ „Wie, klare Verhältnisse?“ „Zum einen macht sie uns klar, dass sie immer noch denkt: Leistung lohnt sich wieder.“ „Seit wann denn das?“ „Das dachte sie schon im letzten Wahlkampf.“ „Geschenkt, ich will wissen, seit wann sich Leistung lohnt. Hat sich Leistung je gelohnt?“ „Das entzieht sich meiner Kenntnis, zumindest in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland. Es geht ja nur darum, dass die Bundesregierung immer noch das glaubt, was sie schon immer geglaubt hat.“ „Und was bitte ist daran klar?“ „War Ihnen nicht klar, dass diese Regierung außerstande ist, irgendeine adäquate Reaktion auf Tatsachen zu zeigen?“

„Und zweitens?“ „Zweitens dürfen Sie davon ausgehen, dass Sie Leistungsträger sein müssen, bevor Ihnen das vergolten wird.“ „Sie meinen, ich muss in meinem Leben etwas geleistet haben?“ „Sie hören mir nicht zu.“ „Wo höre ich Ihnen denn nicht zu? Leistung, oder?“ „Sie sind kein Leistungsträger. Ob Sie etwas leisten oder nicht, ist dafür unerheblich.“ „Was soll denn diese Wortklauberei, außerdem – Leistung tragen? wie soll das bitte funktionieren?“ „Sie haben es erfasst, es funktioniert eben nicht.“ „Und den Stuss denkt sich eine Physikerin aus!?“ „Naja, eigentlich hat sich Westerwelle den Blödsinn ausgedacht, aber der ist halt vielseitig ungebildet.“

„Und drittens?“ „Drittens sehen Sie hier das Leistungsprinzip in seiner ganzen Lebendigkeit.“ „Reden Sie doch keinen Quark! Wer leistet denn hier etwas?“ „Wir uns die Bundesregierung. Und die leistet sich eine ganze Menge.“ „Verdammt, was ist daran klare Kante? was hat das alles mit Lebensleistung zu tun? Zehn Euro!?“ „Damit sie mal klar sehen.“ „Was denn?“ „Was der Regierung Ihre Lebensleistung wert ist.“





Mehr weniger

31 10 2012

„Dann eben 47 Prozent.“ „Nicht 43?“ „Ist doch eh wurst, es sollen nur nicht weniger als 43 sein.“ „Aber mehr werden es doch auch nicht.“ „Darum soll’s ja auch nicht weniger sein.“ „Aber wenn es nicht weniger als 43 sind, kann man dann nicht auch sagen, es sollen 47 sein?“ „Dann müsste man doch sagen: höchstens 47.“ „Aber nicht weniger.“ „Doch, aber eben höchsten nicht weniger als 43.“ „Ist das kompliziert!“ „Und Sie meinten noch, Rente sei einfach.“

„Deshalb muss man die jetzigen Arbeitnehmer später besser bezahlen.“ „Damit sie noch später mit höchstens 43 Prozent nicht arm sind?“ „Die sollen die Renten für die jetzigen Rentner finanzieren, und damit das langt, muss man die Bezahlung schon heute anpassen.“ „Wäre es da nicht klüger, man würde sofort die Löhne und Gehälter anpassen?“ „Wieso das denn?“ „Weil sie dann jetzt mehr hätten und höhere Beträge in die Rentenkasse einzahlen könnten.“ „Das reicht doch, wenn man sie später mal besser bezahlt.“ „Dann haben sie aber keine ausreichende Versicherung für sich selbst erworben, oder?“ „Darum geht es doch gar nicht. Schauen Sie, die Rente ist doch ein Solidarsystem – die einen zahlen jetzt dafür ein, dass es später den anderen mal…“ „Halt! Sie verwechseln da zwei Dinge: Sie zahlen jetzt ein, damit Sie später etwas rauskriegen, richtig?“ „Ja, warum?“ „Und in Wirklichkeit zahlen Sie jetzt ein, damit die jetzigen Rentner etwas rauskriegen, richtig?“ „Wer sagt das denn?“ „Die Rentenversicherung. Das ist ganz einfach ein Umlagesystem.“ „Wenn ich jetzt mehr einzahle, dann bekommen die Rentner später gar nicht mehr?“ „Doch, aber…“ „Also was denn jetzt!?“

„Okay, noch mal. Sie zahlen jetzt ein, und daraus werden die jetzigen Rentner…“ „Eben haben Sie doch schon gesagt, dass die Renten gar nicht erhöht werden, wenn ich jetzt mehr einzahle.“ „Nein, aber sie werden eben auch nicht abgesenkt. Sie müssen nicht abgesenkt werden, wenn Sie mehr in die Rentenversicherung einzahlen.“ „Dann liegt es gar nicht an den jetzigen Löhnen, dass das Rentenniveau später mal steigt?“ „Sie haben das schon wieder falsch verstanden. Es soll nicht steigen, es soll nur nicht noch weiter abgesenkt werden.“ „Jetzt?“ „Nein, später natürlich.“ „Und dafür müsste man dann die Löhne auch jetzt steigen lassen, wenn jetzt die Renten nicht sinken sollen?“ „Noch sinken sie ja gar nicht.“ „Aber sie sollen doch nicht unter 43 Prozent sinken.“ „Deshalb müssen ja auch die – Sie machen mich noch wahnsinnig!“

„Also die Löhne müssen steigen.“ „Richtig.“ „Aber warum kann man die Löhne nicht sinken lassen?“ „Wie soll denn das funktionieren?“ „Dann würde man jetzt die Löhne senken, also nicht sofort, sondern stufenweise.“ „Wieso das denn?“ „Weil das dann einfacher wäre.“ „Was wäre einfacher?“ „Wenn man die Löhne auf nicht unter 43 Prozent senkt.“ „Wieso 43 Prozent?“ „Nicht 43 Prozent, sondern: nicht unter 43 Prozent.“ „Nicht unter – was ist denn das schon wieder für…“ „Weil das dann auch 47 Prozent sein könnten, also höchstens 47, weil das dann auch nicht unter 47 Prozent sein würde.“ „Stop! Ich will jetzt wissen, wie Sie auf diese bekloppte Lohnsenkung kommen! Erklären Sie mir das!“ „Wenn man die Löhne jetzt senkt, dann muss man doch die Renten später nicht mehr senken. Verstehen Sie?“ „Was ist denn das für eine…“ „Verstehen Sie das nicht?“ „Wieso überhaupt eine Lohnsenkung?“ „Weil, wenn Sie jetzt die Löhne senken, beispielsweise auf nicht unter 43 Prozent, dann müssen Sie die Renten später überhaupt nicht senken. Sie können die Renten dann sogar erhöhen auf 100 Prozent.“ „Welches Milchmädchen hat Ihnen das denn ausgerechnet!?“ „Rechnen Sie doch mal nach: 43 Prozent von 100 Prozent sind? Na?“ „43 Prozent.“ „Eben, und 100 Prozent von 43 Prozent sind 100 Prozent.“ „Aber doch nur von den 43 Prozent.“ „Macht nichts, dafür müssen Sie eben die Renten nicht mehr senken.“ „Was soll das denn bringen?“ „Dann werden die jetzigen Arbeitnehmer sich viel leichter an die niedrigen Renten gewöhnen, weil sie wissen, dass es im Alter auch nicht mehr gibt.“ „Das ist doch Unsinn – wer bezahlt denn den jetzigen Rentnern die Renten?“ „Die jetzigen Arbeitnehmer.“ „Von den 43 Prozent?“ „Immerhin haben die jetzt schon 100 Prozent von 43 Prozent. Von mindestens 43 Prozent.“

„Hören Sie mal, das ist ja alles gut und schön, aber Sie vergessen doch, dass 43 Prozent Lohn bedeuten, die Sozialleistungen werden immer geringer, keiner zahlt mehr ausreichend in die Rentenkasse ein, und dann ist auch gar kein Geld mehr für die Rentner da.“ „Deshalb bekommen die dann ja auch nur 43 Prozent.“ „Aber das bekommen die doch jetzt schon!“ „Wirklich? Ich dachte immer, die Absenkung sei erst später vorgesehen?“ „Meine Güte, Sie sind schwer von Begriff – das ist doch deshalb, weil die jetzige Generation nicht stark genug ist, für die Generation der Rentenempfänger die vollen Rentenbezüge zu erwirtschaften.“ „Und deshalb wollen wir die ja auch senken, richtig?“ „Genau.“ „Und warum machen wir das nicht mit den Löhnen.“ „Warum, verdammt, mit den Löhnen?“ „Dann kann man doch über das Lohnabstandsgebot die Sozialleistungen kürzen und hat wieder mehr Geld für die Rente.“ „Und die jetzige Generation würde mehr vom Staat kriegen?“ „Und die Löhne sinken, und wir haben weniger Arbeitslose, der Wirtschaft geht’s gut, und dann sind die Rentenkassen wieder so voll, dass wir…“ „Halt, ich hole eben was zum Schreiben. Der Plan ist genial, das müssen wir machen. Diesmal stimmt es wirklich.“ „Was?“ „Die Renten sind sicher!“





Kommando Feierabend

18 09 2012

„… es ein vermeidbarer Eklat gewesen wäre, hätte die Bundesregierung darauf verzichtet, Wolfgang Clement als Gastredner freie Hand zu lassen. Die Diskussionsveranstaltung habe sich offensiv für eine Euthanasie alter Arbeitnehmer ausgesprochen, wobei das Alter nach SPD-Tradition stufenweise in drei Schritten abgesenkt und…“

„… immer mehr Rentner sich dazu gezwungen sähen, mit geringfügigen Beschäftigungen ihren Lebensunterhalt aufzustocken. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) begrüße daher die Absenkung eines Mindestlohns unter 2,40 Euro, da nur so eine höhere Anzahl an Arbeitsstunden geleistet werden könne, wodurch noch mehr Rentner in Minijobs…“

„… einen Ideenwettbewerb, der Uschi II – das ehemalige Hartz IV – durch Riester X zu…“

„… nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Die Regierung sei nun nicht mehr befugt, die Renten als sicher zu bezeichnen, wodurch…“

„… ein Generalstreik zwar verboten, wovon sich die Rentner jedoch nicht hätten beirren lassen. In ganz Berlin seien an diesem Morgen weder Brötchen noch Zeitungen des ausgeliefert worden, ganz zu schweigen von Straßenreinigung, Schulwachdienst sowie…“

„… dass die BILD-AktionIhr habt Deutschland im Stich gelassen sich versehentlich gegen den harten Kern der Leser richte. Der Springer-Konzern habe daher kurzfristig beschlossen, eine Hetzkampagne gegen…“

„… die Grauen Panther wiederzubeleben, zur Bundestagswahl anzutreten und als Protestpartei in die Opposition zu gelangen. Westerwelle habe ein Verbot gefordert, da die Neugründung von Parteien, die sich als verbraucht und überflüssig gezeigt hätten, nur ein Zeichen von spätrömischer…“

„… wolle der Bund Deutscher Kriminalbeamter präventiv die Bewegungsprofile aller verdächtigen Personen in den Konfliktgebieten aufzeichnen. Man habe nach mehrtägigem Betrachten von Google Earth jedoch kaum Veränderungen in den Straßenzügen festgestellt, so dass der BDK-Vorsitzende Schulz vorgeschlagen habe, die Rädelsführer, die größtenteils älter als 90 Jahre alt seien, mit Fußstreifen zu…“

„… habe Gabriel heftig dementiert, die SPD als Partei der Besserverdienenden bezeichnet zu haben. Sie sei die Partei der Aufsteiger, da sie sich in den vergangenen Jahren verjüngt und um…“

„… stehe die Forderung nach einer Garantierente noch immer im Raum. Die Besetzung der Seniorenresidenz im Regierungsviertel sei nur der erste Schritt, man werde noch zu Lebzeiten…“

„… die Führung der Aufständischen strikt zurückgewiesen. Kauders letztes Angebot, den Rentnern beim Besuch eines Kirchencafés einmal pro Monat ein Stück Bienenstich zum halben Preis zu verkaufen, sei nicht…“

„… ein kurzes, aber äußerst brutales Feuergefecht. Alle mutmaßlichen Täter besäßen Weltkriegserfahrungen, die generalstabsmäßige Planung der Entführung sei daher nur…“

„… im Kanzleramt eingegangen. Das mit Kommando Feierabend gezeichnete Bekennerschreiben der Rentner Armee Fraktion sei auf seine Echtheit geprüft und durch Spuren von Gebisseiniger als authentische…“

„… nie eine Chance bestanden, Heiner Geißler als Unterhändler zu…“

„… mit der Post ein erstes Lebenszeichen eingetroffen sein solle. Es handele sich um einen Finger der Arbeits- und Sozialministerin, der zwar mit chirurgischer Präzision abgetrennt…“

„… schwerer zu kontrollierende Einzelaktionen. Während Polizei und Verfassungsschutz eine große Anzahl von Pensionären erzeugt hätten, die sich schon am Tage ihres Ausscheidens nicht mehr für die Obliegenheiten ihres Dienstes interessierten, seien die bei Wasser- und Elektrizitätswerken, Bahn- und Busbetrieben beschäftigten Rentner noch immer in der Lage, mit ihrem Wissen innerhalb weniger Stunden ganz Deutschland…“

„… hätten der DGB erst jetzt Zeit gefunden, sich dahin gehend zu äußern, dass er sich nicht zu der aktuellen Lage äußere, um nicht im Falle einer plötzlichen Neuwahl die…“

„… habe der Verfasser der Flugblätter, Volker E. (97), bei seiner Ergreifung einen tödlichen Herzinfarkt erlitten. Die Gruppe Goldener Herbst habe neben kriminellen Forderungen wie der Beibehaltung des Rentenniveaus und der Korrektur der Arbeitslosenstatistik auch…“

„… in Deutschland ein Sympathisantensumpf gebildet, der beaufsichtigt und in Schutzhaft genommen werden müsse. IM Friedrich habe bei der Konferenz vorgeschlagen, jeden Bürger, der mutmaßliche Kontakte zu einem Rentenempfänger würde unterhalten haben können, mit der vollen Härte des…“

„… die Kanzlerin beschlossen, erst ab dem fünften Lebenszeichen von der Leyens einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu…“

„… in aller Stille beigesetzt worden. Unter den Trauergästen habe nur Dieter H. (85) mit den Worten ‚Volker, der Kampf geht weiter!‘ am Grabe des Verblichenen eine…“

„… endlich zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss, die Zuverdienstgrenzen für Grundrentner nicht mehr als nötig herabzusetzen. Dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen, freiwillig Arbeitsplätze für andere Rentner…“

„… hätte es niemand für möglich gehalten, dass das gesamte Bundeskabinett auf einmal…“





In Abrahams Schoß

10 09 2012

Es stand nicht zum Besten mit diesem Land. Eine dunkle Bedrohung lastete auf allen. Keiner war mehr sicher. Vor allem nicht die Senioren.

Unter den Rentenempfängern hatte sich Armut ausgebreitet, wie sie niemand hatte vorhersehen können – vorausgesetzt, man hätte sich damit auch beschäftigt oder wäre selbst verantwortlich gewesen für diese Entwicklung. Kümmerlich standen sie, die sich einst als Kellnerinnen und Tischler für die Mittelschicht gehalten hatten, an den Suppenküchen an; langsam gewöhnten sie sich an herablassende Behandlung und herrischen Befehlston der Reichen, die in ihrer Freizeit Gutes Tun spielten, und in ihrer großzügig bemessenen Freizeit gingen sie geringfügigen Beschäftigungen nach, putzten Toiletten, leerten Papierkörbe, spendeten Organe und besserten damit ihr kärgliches Auskommen ein wenig auf. Viel war es nicht, bis ein ehemaliger Busfahrer die Lösung fand. Einer Verwechslung war es geschuldet, dass er als mutmaßlicher Räuber in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Folgen waren erheblich: Marmeladenbrot und Obst zum Frühstück, dazu Tee mit Milch, mittags eine Gemüsesuppe mit Nudeln, abends ein Hühnerbein mit Buttererbsen und Salzkartoffeln, dazu fließend warm und kaltes Wasser, Heizung und elektrisches Licht. Kostenlos. Eine Idee war geboren.

Vor allem kleinere Ladendiebstähle verzeichnete die Polizeistatistik, gezieltes Überqueren der Fahrbahn bei rotem Lichtzeichen (was nicht immer gut ausging und schnell wieder verschwand), doch meistens Bagatelldelikte. Die Warenhausdetektive schätzten die Situation völlig falsch ein. Manche von ihnen, die selbst arme Eltern hatten oder genau wussten, was sie selbst im Alter erwarten würde, führten die ertappten Langfinger unauffällig ab, steckten ihnen noch Kosmetik und Schokolade in die Taschen und schleusten sie durch den Hinterausgang auf die Straße, wo sie sich straffrei wiederfanden. Einzelne Verzweiflungstaten waren in der Presse hochgewirbelt worden. So hatte ein ehemaliger Elektroinstallateur, der unter den Augen der Nachbarn ein Auto in Brand setzen wollte, nach einer Stunde untauglicher Versuche noch immer keinen Erfolg, worauf ein Anwohner mit Benzin und Streichhölzern dem Schauspiel ein Ende setzte. Der alte Mann kam mit einer Verwarnung wegen Anstiftung davon. Das konservative Lager sah eine linksradikale Verschwörung.

In den städtischen Gebieten setzte sich nach und nach die Beförderungserschleichung als Mittel der Wahl durch. Zwar war auch hier immer damit zu rechnen, dass die Kontrolleure ein Auge zudrückten und den ertappten Schwarzfahrern einen Fahrschein unterjubelten, doch manchmal ging es auch gut. Nach der dritten erfolgreichen Kontrolle war der Gang vor das Gericht unausweichlich, und wer nicht zahlen wollte oder konnte,wurde sofort zu Freiheitsentzug verurteilt, schon, um rechtschaffene Bürger nicht zu verunsichern.

Die Insassen indes fanden für den Strafvollzug nur lobende Worte. Sauber und ordentlich sei es, hörte man allenthalben, die Mahlzeiten seien in Menge und Qualität ausreichend, die Bücherei verfüge über eine Tageszeitung und Rätselhefte, arbeiten dürfe man, und beim Hofgang schließe man hinter Gittern nettere Bekanntschaften als im Seniorencafé der Wohlfahrt. An herablassende Behandlung und herrischen Befehlston seien sie gewöhnt. Sie fühlten sich wie in Abrahams Schoß.

Man hätte es ahnen können. Die öffentliche Hand sparte einen Betrag an Grundsicherung, gab aber enorm viel mehr für den Strafvollzug aus. Es handelte sich in der Tat um eine Erschleichung von Leistungen. Bayerns Innenminister Herrmann tat, was er immer tat; er forderte Strafverschärfungen.

Aus organisatorischen Gründen war es nicht möglich, Westerwelles Vorschlag zur Eindämmung von anstrengungsloser Lebensqualität umzusetzen. Der ehemalige Vorsitzende einer Splitterpartei hatte Steuersenkungen für Steuerhinterzieher gefordert und vorgeschlagen, einsitzenden Rentnern keine Verpflegung mehr zu gewähren. Keine JVA war imstande, dies zu bewerkstelligen. Immerhin erzielte BILD einen kurzfristigen Erfolg wegen der Petition eines Feinmechanikers im Ruhestand, der ein Nachtlicht für seine Zelle wünschte. Der Blasenkranke wollte ohne Hilfe des Schließpersonals seine Toilette aufsuchen. Die Batteriekosten hielte sich in Grenzen, warfen aber ein Schlaglicht auf die deutsche Sozialpolitik. Sah so der Ruhestand der gesellschaftlichen Basis aus?

Auch die Kirchen ruhten nicht. In einem bewegenden Appell forderte der EKD-Vorsitzende Schneider die Politik auf, sich für ein sozialeres Miteinander einzusetzen, so wie in den christlichen Programmatik der Union verankert sei. Er mahnte eine bessere Ausstattung der Hafträume an.

Große Erleichterung verhieß auch die Initiative der SPD. Gabriel und einige gewerkschaftsnahe Gewerkschafter hatten beschlossen, so schnell wie möglich ein Thesenpapier für parteiübergreifende Diskussionen vorzulegen. Nach wenigen Wochen präsentierten sie ihren Kompromissvorschlag: die Delinquenten sollten durch den offenen Vollzug so schnell wie möglich wieder in die Gesellschaft reintegriert werden. Zur Einnahme der Mahlzeiten und für die Nachtruhe dürften die Rentner ihre Zelle verlassen, sie müssten nur die aus Gründen des Erwerbsanreizes nicht entlohnte Arbeit in der Anstalt verrichten. Zur Durchführung empfahl Steinmeier die Erfahrungswerte der Agenda 2010.

Einzig Ursula von der Leyen trug – einmal tut das ja jeder, auch wenn es noch so wenig verdient ist – einen kleinen Sieg davon. Die Grundsicherung musste nicht mehr in einem aufreibenden und kostspieligen Prozess von Sprachsteuerung umbenannt werden. Man sprach, jung und alt, nur noch von Knast IV, und jeder wusste, was gemeint war. Und dass es so gemeint war.





Sozial verträglich

6 09 2012

„… dass auch die deutschen Durchschnittsverdiener von Armut im Alter betroffen seien. Zwar habe man längst gewusst, dass nach 35 Beitragsjahren bei 2.500 Euro brutto nur eine Minimalrente von…“

„… ließe sich das Problem wohl lösen, so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende regte an, die Verantwortung auch weiterhin der Unionsregierung zu übertragen, damit sich die Sozialdemokraten nicht entschuldigen müssten für eine verfehlte…“

„… lasse sich vor allem durch vermehrte Lebensarbeitszeit wieder anheben. Hundt schlug vor, das tägliche Arbeitspensum in drei Stufen auf 25 Stunden zu…“

„… seien private Rentenversicherungen ein für das ganze Sozialsystem entlastender Faktor. Je schneller die Finanzbranche wieder mit ausreichend Mitteln für Spekulationen versorgt sei, desto geringer sei die Gefahr, dass einzelne Arbeitnehmer ihre immer geringer ausfallenden Boni durch ALG-II-Leistungen aufstocken…“

„… habe Rösler richtiggestellt, dass getreu der FDP-Wahlwerbung der vorangegangenen Jahre sich Leistung wieder lohne. Von Erwerbsarbeit sei hingegen nirgends die…“

„… weise Steinmeier Kritik an der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden zurück. Auch die Arbeitslosenversicherung, so der Architekt der Agenda 2010, sei derart modernisiert worden, dass nur noch eingezahlt werden könne, nicht aber…“

„… zeige sich von der Leyen zuversichtlich, dass durch das Bundesprogramm Perspektive Armut sämtliche Bürger, vor allem die Mittelschicht, ihre Berührungsängste verlören durch die möglichst frühzeitige Beschäftigung mit dem Hartz-IV-System und seinen unsozialen…“

„… dürfe man die Jugendlichen nicht aus dem Auge verlieren, da junge Menschen ohne Ausbildung später in prekären Verhältnissen leben müssten. Brüderle schlage vor, vermehrt Berufe wie Hedgefondsmanager oder Bundespräsident in den JobCentern zu…“

„… eine parteiübergreifende Enquete-Kommission, einzuberufen, da es einer neuen Ausrichtung bedürfe. Man könne, so von der Leyen, sozial Schwache nicht weiterhin als parasitäre Arbeitsscheue darstellen, die an ihrem Schicksal selbst schuld seien, wenn die Mehrheit der Wähler von Union und SPD selbst zu den…“

„… mit Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu rechnen. Es sei davon auszugehen, dass Minijobs in Zukunft vorwiegend von Rentnern ausgeübt würden, so dass jüngere Arbeitnehmer sich wieder voll auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs konzentrieren könnten, die ihnen…“

„… könne man sicher ein bedingungsloses Grundeinkommen etablieren, das die Entlastung des Sozialsystems bereits im Vorfeld leiste. Dies aber, so Steinbrück, sei glücklicherweise mit der SPD nicht zu machen, solange es noch CDU und Grüne im Bundestag…“

„… könne die schrittweise Absenkung des Lohnniveaus dabei helfen, die Rentenkassen zu stark zu belasten, so dass für künftige Generationen eine Mindestrente wieder im Bereich des Möglichen …“

„… durch eine Entkoppelung der Renten und eine Neuberechnung. Brüderle habe vorgeschlagen, die neue Formel durch kleine Steigerungen im Rentenniveau aufzuwiegen mit der Absenkung der Spitzensteuersätze und der Streichung von…“

„… dürfe es keine Denkverbote geben. Mißfelders Vorschlag, sämtliche Arbeitnehmer ab der Ausbildung generell mit einem Einheitslohn in Höhe der Grundsicherung zu bezahlen, sei kein Sozialismus, sondern ein christlich-liberales…“

„… halb so schlimm. Für ein anwachsendes Prekariat könne RTL auch ein Programm anbieten, das für Senioren…“

„… habe Merkel auf der Klausurtagung den Vorschlag unterbreitet, das Profil der CDU dahin gehend aufzuweichen, dass weniger Rentner zur Kernwählerschaft gehören, sondern gebildete und moderne Menschen unter 55…“

„… die Kenntnis und Einsatzbereitschaft der älteren Generation nicht gering zu schätzen. De Maizière rege an, weltkriegserfahrene Rentner zu Friedensmissionen in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Inland als…“

„… sich Lindner für ein radikales Umsteuern in der Rentenpolitik ausgesprochen habe. Der von Westerwelle vorgeschlagene Text Ich war ein parasitäres Element im deutschen Volkskörper, denn ich habe nicht gearbeitet könne so nicht gelten, man müsse auf allen Armbinden von Bürgern über 58 das nicht ersatzlos…“

„… sehe der Ethikrat unter der Prämisse, dass der individuelle Wunsch vorhanden sei, in der Sterbehilfe auch bei gesunden Personen, die für den Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen seien, eine gerechtfertigte…“

„… ein Problem, das die Gesellschaft als Ganzes beträfe. Niemand dürfe davon ausgenommen werden, denn Verantwortung zeige sich vor allem in gemeinsamem Handeln. Der Deutsche Bundestag werde daher eine Anhebung der Abgeordnetendiäten noch vor der Wahl als alternativlosen Schritt…“