Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Don’t ask, don’t tell

23 06 2020

„… sich auch in Deutschland anwenden lasse. Das Land Nordrhein-Westfalen werde nach den jüngsten Infektionsausbrüchen eine vollständige Lockerung der Maßnahmen durchsetzen, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu…“

„… ohnehin nur unzureichend seien. Es gebe schon jetzt nicht ausreichend Tests für normale Teile der Bevölkerung oder Ärzte und Pfleger, solange man systemrelevante Fußballer, den Ministerpräsidenten, seine Familie und das…“

„… die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts nur noch für den internen Dienstgebrauch freigeben wolle. Die Neuinfektionen würden eine wichtige Rolle bei der Dynamik gesamtwirtschaftlicher Entscheidungen spielen und könnten auch für den DAX eine sehr negative…“

„… sofort Hilfen für die betroffenen Betriebe bereitstellen werde. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe an, unverschuldet in Not geratene Konzerne vor Gewinneinbrüchen zu schützen, die durch unachtsames Einschleppen des Virus durch fremdländische Arbeiter in den…“

„… wolle Laschet erreichen, dass die positive Stimmung in der Wirtschaft auch auf die Wähler übergehe, die dann den besten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten mit uneingeschränkter…“

„… gebe die Landesregierung die Fallzahlen auch intern nicht mehr an die zuständigen Stellen weiter, um personalintensive Diskussionen im Keim unterbinden zu können. Es stehe den Leitern der kommunalen Behörden allerdings frei, sich mit Medien aus den anderen Bundesländern zu…“

„… habe sich deutlich gezeigt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium installierte schnelle Meldekette von Infektionsfällen nicht funktioniere, wenn sie die Datenübermittlung länger als zwei Wochen verzögere. Der Ministerpräsident habe im Kabinett vorgeschlagen, Nordrhein-Westfalen so weit als möglich von den nationalen Strukturen abzukoppeln, um nicht mehr in der Statistik der…“

„… seien sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen infizierte Personen und ihre Familien im Rahmen der Gefahrenabwehr zu rechtfertigen. Dass die Nachrichtensperre über die abgeriegelten Gebiete auch mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt werde, habe der Innenminister mit Sorge um eine in der Bevölkerung aufkommende…“

„… sehe Laschet es als sein gutes Recht an, Fernsehtalkshows über Pandemie-Themen nicht in seinem Regierungsgebiet ausstrahlen zu lassen. Dies sei keine staatliche Zensur, sondern eine der Volkserziehung geschuldete…“

„… und den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität beschreiten werde. Da es im Land so gut wie keine Latex-Handschuhe mehr gebe, müsse man jetzt auch keine mehr anschaffen. Ärzte und Pfleger sollten jetzt einfach ohne Schutzkleidung weiterarbeiten und in Bezug auf die Risiken ihres Berufes anerkennen, dass Menschen nun einmal sterblich seien und für die Wirtschaft allenfalls als eine nicht so…“

„… habe Reul die Massenkundgebung von Verschwörungsideologen in Düsseldorf persönlich genehmigt. Wer COVID-19 als Instrument einer von Bill Gates und den Reptiloiden geplanten Auslöschung der arischen Herrenrasse bezeichne, so der Innenminister, dem könne man keine vorsätzliche Angstpropaganda vorwerfen, indem er die Infektion als schlimmer darstelle, als diese tatsächlich im…“

„… dass Lehrkräfte sich nicht mehr testen lassen müssten, wenn der Verdacht einer Infektion bestehe. Eine präventive Quarantäne in den Kellern der Schulgebäude würde ausreichen, um Lehrer auch weiterhin sicher im Schulbetrieb zu…“

„… dürfe der Staatsschutz auch weiterhin Personen aus der Öffentlichkeit entfernen, die den Medien gegenüber zu viele Informationen aus von der Infektion betroffenen Betrieben im…“

„… wolle Laschet die öffentlich-rechtlichen Sender vollständig abschalten lassen. Propaganda sei in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres nur noch erlaubt, wenn sich die Regierung selbst im…“

„… am Plan einer weiteren Konzentration der Krankenhausversorgung festhalten werde. Da die Pandemie von der Landesregierung nun offiziell als nicht existent bezeichnet worden sei, dürfe es keine weitere Verzögerung geben, die von Bertelsmann und den Klinikkonzernen angemahnten Sparzwänge auch unverzüglich in allen…“

„… nicht ausschließen könne, dass die Person vorsätzlich gehustet habe. Es lasse sich nicht mehr feststellen, aus wie vielen Waffen sich Schüsse gelöst hätten. Die Polizeibeamten seien von Reul persönlich beglückwünscht worden, da sie sich nicht hätten einschüchtern lassen von einem mutmaßlich linksextremistischen Terroristen, der nur die Verächtlichmachung des Rechtsstaates für seine hetzerische…“

„… habe man Gütersloh durch Panzergrenadiere beschießen lassen müssen. Wer sich Anweisungen der Landesregierung widersetze, die Quarantäne-Areale ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen, der müsse nun mit den härtesten…“

„… starke Umsatzrückgänge im Küchenbau verzeichne, da die Geräte nicht aus den gesperrten Kommunen in andere abgeriegelte Gemeinden geliefert werden könnten. Dies werde jedoch im Weihnachtsgeschäft alles wieder in…“

„… auf die Intensivstation verlegt worden sei, da die Spontanatmung dauerhaft ausgesetzt habe. Für den Ministerpräsidenten habe man eine nicht krankenversicherte Fremdarbeiterin mit leidensverkürzenden Maßnahmen in den…“





Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“