Schnelle Hilfen

15 09 2021

„… starke seismische Ausschläge in der Eifel gemessen worden seien. Wissenschaftler würden in den nächsten Wochen mit mehreren Erdstößen in der Region rechnen, die zum Teil erheblich am…“

„… wolle sich Laschet zunächst nicht mit den geologischen Befunden beschäftigen. Aus der Staatskanzlei heiße es, solange es noch wichtige Wissenschaftler gebe, die sich nicht abschließend zu der Prognose geäußert hätten, könne sich die Landesregierung nicht mit Problemen, die in der Zukunft lägen und noch keine dringliche…“

„… in der Gegend um Bad Münstereifel erste Erschütterungen festgestellt hätten. Für einen Krisenstab sei es nach Ansicht der Regierung noch zu früh, da keine erkennbaren Beschädigungen an den Häusern festgestellt worden seien, die von der Flut bereits stark in…“

„… Hilfsangebote aus Rheinland-Pfalz nicht angenommen worden seien, da Reul keine Zeit habe, eine Koordination der Einsatzkräfte vor dem Eintreffen stärkerer Erdbewegungen aus dem…“

„… die tektonisch aktiven Gebiete räumen lassen müsse. Zwei stärkere Erdbewegungen im Süden von Euskirchen seien für das Geologenteam ein deutliches Warnzeichen, dass sich innerhalb der kommenden Tage eine Verschiebung des…“

„… rechne Laschet mit einem Vulkanausbruch in Rheinland-Pfalz, da er dieses Gebiet von der Straßenkarte her sehr gut kenne und dort mehrmals schon durchgefahren sei. Weitere Prognosen wolle er vor der Wahl nicht kommentieren, da er derzeit sehr in die reibungslose Übernahme des Amtes des Bundeskanzlers eingespannt sei und keine…“

„… gegen zwei Uhr nachts stattgefunden habe. Das Beben mit einer Magnitude von 6,5 auf der Richterskala habe den gesamten Innenstadtbereich von Bad Münstereifel zerstört und sei mit seinen Ausläufern noch bis Bonn und in den…“

„… scharfe Kritik an den Wissenschaftlern geübt habe. Laschet habe seine Empörung gegenüber den Geologen geäußert, dass diese nicht in der Lage gewesen seien, trotz teurer Technik einen Erdstoß so präzise vorherzusagen, dass sich die Wirtschaft durch präventive Maßnahmen im…“

„… etwa tausend Bewohner obdachlos seien, da viele Gebäude als einsturzgefährdet betrachtet werden müssten. Bevor die Landesregierung einen Krisenstab einrichte, wolle Reul zunächst durch Gespräche mit der zuständigen Verwaltung vor Ort einen Eindruck von der…“

„… ein Nachbeben stattgefunden habe. Ob es sich um eine abgeschlossene seismische Aktivität handeln würde, sei derzeit noch nicht…“

„… könne es noch keine Gespräche mit dem Innenminister geben, da die Telefonleitungen in der betroffenen Region größtenteils zerstört worden seien. Die Landesregierung erwarte daher vermehrt schriftliche Eingaben der Verwaltung, die man allerdings erst nach der Bundestagswahl sichten könne, da die personellen Ressourcen in der CDU sich noch auf andere Aufgaben im…“

„… eine Kerze in der Herz-Jesu-Kirche in Aachen entzünden wolle, deren Chormosaik bei einem Beben am 22. Juli 2002 schwere Schäden davongetragen habe. Laschet habe bei dieser Gelegenheit nochmals betont, dass nur mit mehr Digitalisierung schnelle Hilfen im ländlichen Raum möglich seien, weshalb die Entfesselung der Wirtschaft oberste Priorität nach den…“

„… in einer Pressemitteilung unterstrichen habe, dass das Erdbeben nicht von Menschen oder der Wirtschaft verursacht worden sei. Die CDU in Nordrhein-Westfalen wolle gleich jetzt linksgrünen Spekulationen vorbeugen, tektonische Ereignisse seien eine wachsende Gefahr, die nur durch die vollständige Abschaffung des Wohlstandes in der Bundesrepublik und einen Lockdown für die…“

„… sich nach der dritten Nacht erheblicher Protest gegen die Landesregierung regen würde, die noch immer keine Hilfsmaßnahmen für eine wachsende Zahl von Geschädigten in der…“

„… die Investition in Warnsirenen nicht sinnvoll gewesen wäre, da diese bei einem Erdbeben schnell zerstört worden wären. Die Landesregierung werde stattdessen eine digitale Lösung anschieben, wenn die Wirtschaft die entscheidenden Impulse für eine neue technische…“

„… habe Reul die Bürgermeister der betroffenen Kommunen zu einer Videokonferenz eingeladen, die aus technischen Gründen allerdings im Innenministerium stattfinde. Einen Termin werde man noch in diesem Jahr, spätestens aber vor den Wahlen zum Landtag von…“

„… eine Chance für Nordrhein-Westfalen sehe. Da es perspektivisch viele Neubauten gebe, werde die nächste Bundesregierung mit zinsgünstigen Krediten für Solaranlagen auf den Dächern viel für den Klimaschutz und die…“

„… werde er schon bald persönlich nach Bad Münstereifel kommen. Laschet lasse es sich nicht nehmen, einen kurzfristigen Wahlkampfauftritt in den Erdbebengebieten zu absolvieren, um den Mut und die Stabilität seiner Regierung auch in sehr schwierigen Zeiten, in denen ein Linksrutsch drohe, für die Bürgerinnen und Bürger draußen in den…“

„… sich zunächst nicht mit dem Aufbau der eingestürzten Häuser werde befassen können. Die Schäden der Flutkatastrophe seien dringlicher, man werde nach deren Behebung über Landesmittel für die Erdbebenopfer entscheiden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies allerdings noch eine…“





Wat för e Driss

28 07 2021

„… durch das Gewicht der Gerüstteile in die Tiefe gezogen worden sei. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Spitze des Nordturms zunächst in sich zusammengefallen und dann auf die Domplatte gestürzt sei, wodurch das Domforum und die…“

„… dass das Domkapitel schon Stunden vor der Katastrophe die Landesregierung gewarnt habe. Innenminister Reul sei jedoch der Ansicht gewesen, man könne nach einem Einsturz immer noch die Polizei benachrichtigen, wenn dies dann überhaupt noch…“

„… nicht ins Ressort des Landes falle. Der Kölner Dom sei im Besitz sowie unter Verwaltung der Kirche und könne damit keine finanziellen Ansprüche an die Gebietskörperschaft stellen, sondern habe bis zu einer endgültigen Entscheidung über Renovierung oder Abriss des Gebäudes die anfallenden Kosten des…“

„… eine Prozession und einen Bittgottesdienst angekündigt habe, um die Kölner Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Ein von der Landesregierung angedrohtes Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen regierungsseitige Auffassungen zur römisch-katholischen Glaubenslehre fasse man dagegen als nicht im…“

„… den Dom nie wieder aufzubauen. Reichelt habe in seinem BILD-Leitartikel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Christentum nicht als steuerfinanzierte Unterhaltung für Frauen, Ausländer, Erwerbslose und andere nicht in der…“

„… dass eine Warnung für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb der Kölner Innenstadt als eine Belästigung der Bürger hätte aufgefasst werden könnte, weshalb die Landesregierung lieber eine weniger aufwändige Form des…“

„… den Abtransport des Dreikönigenschreins androhe, dessen Verkaufserlös für die Stiftung Anus puerorum um regierungsnahe Mitglied von Opus Dei und mehrere in…“

„… die Warntafeln an der Westfassade entfernt habe, da diese nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten angebracht worden seien. Wenig später habe ein Steinschlag vom Südturm die polnische Pilgergruppe, die zum Glück ihre Spende bereits vorher im WDR-Funkhaus abgegeben hätten, mit einem massiven…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, die CDU mit dem Sammeln privater Spenden zu beauftragen, die diese gegen einen angemessenen Prozentsatz an die jeweiligen…“

„… nun auch keines Krisenstabs mehr bedarf, da die Schäden bereits eingetreten seien. Die für das Gremium veranschlagten Gelder könne man in Bitcoin investieren, um den Kölnern ein vergoldetes Kanzlerstandbild zur Aufstellung auf der Domplatte zu…“

„… keine Auswirkungen auf das Klima habe und daher dem Land erlaube, alle Windkraftanlagen in Köln sofort zu demontieren. Dies würde den notleidenden Energiekonzernen mehr finanzielle Flexibilität zum rechtswidrigen Abholzen von…“

„… habe es den Kölner Dom zur Zeit Karls des Großen noch gar nicht gegeben. Laschet halte die Instandsetzung der Türme daher nicht für politisch notwendig, es sei denn, er werde aufgefordert, in einem neuen Kaiserreich als…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, durch den Verkauf der Glocken ein Zeichen zu setzen. Die Stadt Köln könne so wenigstens symbolisch ihren Gemeinsinn zeigen, statt sich wie andere nicht zur CDU-nahen Industrie gehörigen Betriebe nur auf Zahlungen aus Steuermitteln zu…“

„… mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident anreisen würden. Ebenso werde der polnische Staatspräsident zum Staatsakt auf der Domplatte erwartet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde von einer offiziellen Teilnahme absehen, da die Stadt Köln es abgelehnt habe, die Anreisekosten für die…“

„… bringe Merz ein innerstädtisches Kraftwerk als neues Wahrzeichen ins Gespräch. Eine Anlage zur Verstromung von Kohle aus dem Hambacher Forst sei vorzuziehen, da bei der Errichtung von Windkraftanlagen weite Teile der Kölner Altstadt aus Gründen des Mindestabstands komplett…“

„… dass der Auftritt des Ministerpräsidenten mit seinem selbst geschriebenen Karnevalslied Wat för e Driss, fickt üch all ehr Jecke nicht im Widerspruch zum Inhalt der Trauerfeier für die dreißig Unfallopfer stehe. Laschet wolle mit ansteckendem Frohsinn das Herz der Wähler für sich gewinnen, denen die Todesfälle genauso egal seien wie…“

„… es sich um ein Erdbeben gehandelt haben müsse, auch wenn zu dieser Zeit keine seismischen Bewegungen gemessen worden seien. Da der Ministerpräsident es ablehne, sich komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge von Personen mit einem Hochschulabschluss erklären zu lassen, werte man die Bauschäden als Folge höherer Gewalt, für die man als Landesregierung ohnehin gar keinen finanziellen…“

„… der neue Dreidrecksäckeschrein mit den Überresten von Reul, Merz und Laschet sich zu einem Anziehungspunkt für Pilger und Touristen entwickle. Auch zahlreiche Schädeltrümmer und Knochenstücke würden mit einem vom Domkapitel initiierten Reliquienhandel die enge Verbindung von Stadt, Kirche und demokratischen Bürgern auf eine neue und dauerhafte…“





Alarmstufe Tot

26 07 2021

„… bewusst keine Sirenensignale ausgelöst habe, obwohl die betroffenen Orte zu den am meisten gefährdeten in NRW gehört hätten. Die Bürger seien so den herannahenden Fluten so gut wie schutzlos ausgeliefert gewesen und hätten keine Zeit mehr gehabt, sich mit ihrem…“

„… fordere Laschet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sofort sämtliche Gemeinden mit akustischen Warnanlagen auszustatten, die bei der hoffentlich bald auftretenden Folgekatastrophe ein positives Bild von der Innovationsbereitschaft der CDU in…“

„… müsse man in Deutschland zu alternativen Techniken greifen, die außerdem kostenneutral seien und die Ruhe der Besserverdienenden nicht stören würden. Lindner vertraue darauf, dass eine lautlose Sirene entwickelt werde, die nur von denen gehört werden könne, die sich freiwillig und ohne finanzielle Belastungen für Spitzenverdiener in…“

„… wie zu erwarten nicht der Wahrheit entspreche. Die betroffenen Ortschaften seien flächendeckend mit Alarmsirenen ausgestattet, oft habe man diese nach den misslungenen Aktionen in 2020 sogar durch neue Geräte ersetzt, die jetzt nur nicht ausgelöst worden seien, um die…“

„… dass es zu komplexen wissenschaftlichen Wechselwirkungen komme. Laschet fürchte, dass es bei hohen Schalldruckpegeln in Kombination mit Wasser die Gefahr dauerhafter geistiger Schäden gebe. Er selbst habe durch exzessives Singen unter der Dusche bereits eine…“

„… habe die Politik richtig gehandelt. Reul sei in der fraglichen Nacht davon ausgegangen, dass die Sirenen einen Teil der von der Flut in Gefahr gebrachten Bürger verunsichern würden, daher habe es keine weiteren…“

„… die letztjährige Alarmübung die Menschen bereits so frustriert habe, dass der noch nicht tagende Krisenstab davon habe ausgehen müssen, dass bei einem Sirenensignal gar nicht erst eine Reaktion erfolgt wäre. Angesichts dieser Gefahr für Leib, Leben und die politische Karriere führender CDU-Mitglieder habe man keine Möglichkeit gesehen, einen besseren…“

„… hätte Reul damit rechnen müssen, dass die Notrufe im ganzen Land zusammenbrechen würden, da die meisten Telefonverbindungen gar nicht mehr funktionsfähig gewesen seien. Er müsse den geschädigten Bürgern die Schuld an der Lage geben, da diese die Leitstellen angerufen hätten, obwohl ihnen hätte bewusst sein müssen, dass sie dort überhaupt keine…“

„… es eine Flutwarnung durch den Deutschen Wetterdienst gegeben habe. Nachdem dieser aber nicht in der Bevölkerung angekommen sei, habe man keinen Katastrophenalarm, der von vielen nicht in den richtigen Zusammenhang mit…“

„… sei Nordrhein-Westfalen wegen des klaren Fehlverhaltens seiner Bürger nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Da die Sirenen nicht geheult hätten, seien die Einsatzkräfte nicht über das Flutgeschehen informiert gewesen und hätten bei einer Benachrichtigung zu lange Anfahrtswege gehabt, wenn die Bürger informiert gewesen wären, weil die Sirenen geheult hätten. Wäre es in dieser Nacht tatsächlich zu Katastrophen gekommen, dann hätten die Einsatzkräfte an diesen Orten gefehlt, was eine schwere Schuld für die Bürger bedeutet hätte, die durch unbedachte Anrufe bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die…“

„… dass die Feuerwehr gar nicht zuständig gewesen sei und deshalb nicht ausreichend Personal vorgehalten habe, um die Anrufe der Bürger nach einem Sirenensignal zu beantworten. Das bewusste Nichtsignal, so Laschet, habe daher dem besseren Schutz der Bevölkerung vor einem…“

„… nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in NRW Sirenen eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Bundeslandes anzuzeigen hätten. Angesichts der Politik der amtierenden Regierung könne dies nur durch ein tägliches 24-Stunden-Geheul in der Alarmstufe Tot angemessen in den…“

„… auf Empfehlung von Reul die Bevölkerung nicht zu warnen, damit diese bei einer ganz natürlich entstandenen Naturkatastrophe viel natürlicher reagiere und sich instinktiv mit den richtigen Maßnahmen gegen die…“

„… sich Laschet besonders für die Bedürfnisse gehörloser Wählerinnen und Wähler einsetze. Bei einem akustischen Alarm würden diese aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, was für ihn als christlichen Politiker nicht hinnehmbar sei. Er habe daher die Aussetzung der Sirenen gefordert, um nicht wichtige Stimmen bei der Wahl zum…“

„… bisher üblich gewesen sei, bei einem Sirenensignal das Radio einzuschalten. Angesichts der vielen Rundfunksender, unter denen es auch linksterroristische Staatsfeinde wie den WDR gebe, könne man so keine Sicherheit mehr für die…“

„… in einzelnen Ortschaften ausgelöst worden seien, obwohl das Innenministerium dazu keinen Befehl gegeben habe. In diesen Kommunen sei es durch die schnelle Evakuierung vor den Fluten zu keinen Todesfällen gekommen. Reul werte dies als Zeichen vorsätzlicher Insubordination und werde alle rechtlichen Möglichkeiten für eine schwere…“

„… dass Laschet angesichts der zu erwartenden Anrufe beschlossen habe, mit einer Dezimierung der Bevölkerung durch Ertrinken die Belastung für die Feuerwehr zu minimieren. Er werde als der nächste Bundeskanzler eine Regierung wie in NRW anstreben und durch Auslöschen aller Deutschen die Wirtschaft in eine sehr viel bessere…“





Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Don’t ask, don’t tell

23 06 2020

„… sich auch in Deutschland anwenden lasse. Das Land Nordrhein-Westfalen werde nach den jüngsten Infektionsausbrüchen eine vollständige Lockerung der Maßnahmen durchsetzen, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu…“

„… ohnehin nur unzureichend seien. Es gebe schon jetzt nicht ausreichend Tests für normale Teile der Bevölkerung oder Ärzte und Pfleger, solange man systemrelevante Fußballer, den Ministerpräsidenten, seine Familie und das…“

„… die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts nur noch für den internen Dienstgebrauch freigeben wolle. Die Neuinfektionen würden eine wichtige Rolle bei der Dynamik gesamtwirtschaftlicher Entscheidungen spielen und könnten auch für den DAX eine sehr negative…“

„… sofort Hilfen für die betroffenen Betriebe bereitstellen werde. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe an, unverschuldet in Not geratene Konzerne vor Gewinneinbrüchen zu schützen, die durch unachtsames Einschleppen des Virus durch fremdländische Arbeiter in den…“

„… wolle Laschet erreichen, dass die positive Stimmung in der Wirtschaft auch auf die Wähler übergehe, die dann den besten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten mit uneingeschränkter…“

„… gebe die Landesregierung die Fallzahlen auch intern nicht mehr an die zuständigen Stellen weiter, um personalintensive Diskussionen im Keim unterbinden zu können. Es stehe den Leitern der kommunalen Behörden allerdings frei, sich mit Medien aus den anderen Bundesländern zu…“

„… habe sich deutlich gezeigt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium installierte schnelle Meldekette von Infektionsfällen nicht funktioniere, wenn sie die Datenübermittlung länger als zwei Wochen verzögere. Der Ministerpräsident habe im Kabinett vorgeschlagen, Nordrhein-Westfalen so weit als möglich von den nationalen Strukturen abzukoppeln, um nicht mehr in der Statistik der…“

„… seien sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen infizierte Personen und ihre Familien im Rahmen der Gefahrenabwehr zu rechtfertigen. Dass die Nachrichtensperre über die abgeriegelten Gebiete auch mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt werde, habe der Innenminister mit Sorge um eine in der Bevölkerung aufkommende…“

„… sehe Laschet es als sein gutes Recht an, Fernsehtalkshows über Pandemie-Themen nicht in seinem Regierungsgebiet ausstrahlen zu lassen. Dies sei keine staatliche Zensur, sondern eine der Volkserziehung geschuldete…“

„… und den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität beschreiten werde. Da es im Land so gut wie keine Latex-Handschuhe mehr gebe, müsse man jetzt auch keine mehr anschaffen. Ärzte und Pfleger sollten jetzt einfach ohne Schutzkleidung weiterarbeiten und in Bezug auf die Risiken ihres Berufes anerkennen, dass Menschen nun einmal sterblich seien und für die Wirtschaft allenfalls als eine nicht so…“

„… habe Reul die Massenkundgebung von Verschwörungsideologen in Düsseldorf persönlich genehmigt. Wer COVID-19 als Instrument einer von Bill Gates und den Reptiloiden geplanten Auslöschung der arischen Herrenrasse bezeichne, so der Innenminister, dem könne man keine vorsätzliche Angstpropaganda vorwerfen, indem er die Infektion als schlimmer darstelle, als diese tatsächlich im…“

„… dass Lehrkräfte sich nicht mehr testen lassen müssten, wenn der Verdacht einer Infektion bestehe. Eine präventive Quarantäne in den Kellern der Schulgebäude würde ausreichen, um Lehrer auch weiterhin sicher im Schulbetrieb zu…“

„… dürfe der Staatsschutz auch weiterhin Personen aus der Öffentlichkeit entfernen, die den Medien gegenüber zu viele Informationen aus von der Infektion betroffenen Betrieben im…“

„… wolle Laschet die öffentlich-rechtlichen Sender vollständig abschalten lassen. Propaganda sei in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres nur noch erlaubt, wenn sich die Regierung selbst im…“

„… am Plan einer weiteren Konzentration der Krankenhausversorgung festhalten werde. Da die Pandemie von der Landesregierung nun offiziell als nicht existent bezeichnet worden sei, dürfe es keine weitere Verzögerung geben, die von Bertelsmann und den Klinikkonzernen angemahnten Sparzwänge auch unverzüglich in allen…“

„… nicht ausschließen könne, dass die Person vorsätzlich gehustet habe. Es lasse sich nicht mehr feststellen, aus wie vielen Waffen sich Schüsse gelöst hätten. Die Polizeibeamten seien von Reul persönlich beglückwünscht worden, da sie sich nicht hätten einschüchtern lassen von einem mutmaßlich linksextremistischen Terroristen, der nur die Verächtlichmachung des Rechtsstaates für seine hetzerische…“

„… habe man Gütersloh durch Panzergrenadiere beschießen lassen müssen. Wer sich Anweisungen der Landesregierung widersetze, die Quarantäne-Areale ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen, der müsse nun mit den härtesten…“

„… starke Umsatzrückgänge im Küchenbau verzeichne, da die Geräte nicht aus den gesperrten Kommunen in andere abgeriegelte Gemeinden geliefert werden könnten. Dies werde jedoch im Weihnachtsgeschäft alles wieder in…“

„… auf die Intensivstation verlegt worden sei, da die Spontanatmung dauerhaft ausgesetzt habe. Für den Ministerpräsidenten habe man eine nicht krankenversicherte Fremdarbeiterin mit leidensverkürzenden Maßnahmen in den…“





Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“