Opfer

13 05 2015

„Aber wenn wir jetzt überreagieren, dann haben wir erst recht Stress.“ „Wenn wir gar nicht reagieren, haben wir den Zustand jenseits von Stress, Kamerad.“ „Wir müssen uns entscheiden.“ „Aha.“ „Wir müssen uns für einen entscheiden, der für die Fehler und Versäumnisse des Ministeriums…“ „Man merkt, Sie sind kein Soldat. Sie sind langsam im Dienst einer christlichen Partei degeneriert.“

„Man kann eben nicht immer selbst für alles geradestehen.“ „Sonst wären Sie ja auch nie Ministerialbeamter geworden.“ „Aber jetzt müssen wir eben auch mal zusehen, dass wir gemeinsam…“ „Das sind ja ganz neue Töne. Bisher hat Ihr Ministerium sich doch immer um alles gedrückt, was nach gemeinsamer Verantwortung aussah.“ „Von gemeinsamer Verantwortung hat ja auch niemand etwas gesagt. Eigentlich wollte ich nur gemeinsam mit Ihnen einen Schuldigen suchen, den wir dann vor die Tür setzen können.“ „Ehrenhaft natürlich.“ „Selbstverständlich. Unehrenhaft kann man nur bei Ihnen entlassen werden, in unserem Haus sind sie automatisch immun. Sonst brauchen Sie Ihren Schreibtisch gar nicht erst einzuräumen.“

„Ihre Ministerin hat personelle Konsequenzen angekündigt.“ „Wir denken auch schon darüber nach, ob wir die Ressorts nicht umstrukturieren.“ „Und was bringt das?“ „Nichts.“ „Warum dann?“ „Weil ein Rücktritt auch nichts bringt. Aber der kostet ja sehr viel mehr Geld.“ „Und Sie meinen, das stellt die Öffentlichkeit ruhig?“ „Nein, aber ein Rücktritt löst ja auch keine Probleme.“ „Das verstehen Sie unter persönlicher Verantwortung.“ „Vorhin war’s noch gemeinsame Verantwortung. Können Sie sich nicht entscheiden?“ „Jetzt werden Sie mal nicht…“ „Okay, wir versetzen einen Mann in den einstweiligen Ruhestand.“ „Einstweilig?“ „Nach den nächsten Wahlen kann die Sachlage ja vollkommen anders aussehen. Und keiner erinnert sich mehr an ihn.“

„Und währenddessen dürfen wir mit dem alten Schrott weiter in bewaffnete Konflikte ziehen.“ „Das Soldatenleben ist nun mal kein Ponyhof, Herr Feldwebel. Das hätten Sie vorher googeln können.“ „Schnickschnack! Sie ziehen sich hier mit etwas Theaterdonner aus der Affäre, damit in Ihrem Laden alles so weiterlaufen kann. Die alten Seilschaften, die alten Lobbyistenfreundschaften, die alten Deals mit Lieferungen in Kriegsgebiete.“ „Ist doch prima. Dann müssen Sie die Waffen wenigstens nicht mehr auf ihren Missionen im Nahen Osten verlieren, damit die Aufständischen sie zufällig finden.“

„Dann werde ich Ihnen mal etwas sagen: wir werden selbst die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen und…“ „… an die Wand stellen? Dann mal viel Spaß dabei.“ „Einer wird das Scheißding doch gekauft haben.“ „Falls Sie auf Peter Struck reflektieren, der ist nicht mehr auf dem Posten.“ „Und Scharping?“ „Lassen Sie den Mann bloß in Ruhe. Der ist imstande und tritt in Badehose vor dem Untersuchungsausschuss auf.“

„Dann werden wir eben de Maizière dafür verantwortlich machen.“ „Das lässt die Kanzlerin nicht zu.“ „Komisch. Dabei soll sie doch immer noch sehr daran interessiert sein, dass er sie nicht im Amt beerbt.“ „Eben, aber wegen eines schlecht konstruierten Gewehrs wird sie ihn nicht opfern.“ „Wieso denn nicht?“ „Dann könnte er sich noch in irgendein anderes Ministerium retten, wie das mit Merkels Mannschaft sonst auch passiert. Aber wenn sie ihn über den NSA-Skandal stolpern lässt, ist er richtig erledigt. Glauben Sie, die Kanzlerin lässt sich so eine Chance entgehen?“

„Wenn wir schon gerade dabei sind, wir hätten gerne vernünftige Helikopter.“ „Abteilungsleiter.“ „Und funktionsfähige Schützenpanzer.“ „Abteilungsleiter.“ „Und ein paar Gasmasken, die man auch im Ernstfall tragen kann.“ „Wie gesagt, Abteilungsleiter. Fragen Sie den.“ „Der ist doch nicht an diesem ganzen Mist schuld.“ „Wenn jetzt die Ministerin zurücktritt, glauben Sie etwa, die wäre daran schuld gewesen?“ „Aber sie wird die Verantwortung übernehmen müssen.“ „Warum das denn? wäre sie dann Ministerin geworden?“

„Wir drehen uns im Kreis.“ „Finden Sie?“ „Es muss doch wohl möglich sein, personelle Konsequenzen so zu ziehen, dass auch die tatsächlich Schuldigen an einer Sache bestraft werden.“ „Also so, als würde man für einen Krieg die militärische Führung zur Rechenschaft ziehen, nur weil sich der Kriegsgrund als von den Geheimdiensten zusammengemogelter Müll herausstellt?“ „Das kann man ja wohl gar nicht vergleichen.“ „Also dann so, als würde man Ausbilder auf Marineschiffen zur Verantwortung ziehen für den Tod von Rekruten oder einen Oberst für Raketenangriffe auf Zivilisten?“ „Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Finden Sie nicht, wir sollten die entlassen, die sich wirklich am meisten mit der Sache befasst haben? diejenigen, die aus der Berufspraxis wissen, was sie getan haben?“ „Gute Idee. Woran hatten Sie gedacht?“ „Wir haben hier einen Hausmeister, der steht sowieso kurz vor der Pensionierung. Ich denke, damit wären Sie einverstanden?“





Siggi Sauer

11 09 2014

„… trotz der Schuldenbremse eine Anpassung des Wehretats auf zwei Prozent des…“

„… für eine sehr gute Idee halte. De Maizière wolle schnellstmöglich einen Plan ausarbeiten, wie die Bundesregierung mindestens 500 Milliarden ausgeben könne, ohne auch nur ein funktionsfähig gefertigtes Waffensystem zu…“

„… eine radikale Einsparung der Rentenbezüge ungefähr dieselben volkswirtschaftlichen Folgen hätte wie eine neue kriegerische Zerstörung. Die Bundesregierung habe sich erfreut gezeigt, dass auch ohne direkte Verschlechterung von Bausubstanz und Umwelt eine nachhaltige…“

„… die Anschaffung vieler Schützenpanzer und Raketenwerfer notwendig sei, um die Renovierung der Bundeswehr-Kitas zu rechtfertigen. Von der Leyen wolle auf gar keinen Fall eine unnötige Kuschelatmosphäre auf den Truppenstützpunkten verbreiten, daher brauche das Heer auch eine einsatzorientierte…“

„… auch die Wehrbereitschaft zu stärken, um die Feinde Deutschlands in ihre Schranken zu weisen. Es bedürfe größter Anstrengungen, um nicht nochmals den kompletten Zusammenbruch wie im Jahr 1945 zu riskieren, weshalb eine Ausrichtung der Streitkräfte auf den präventiven Kraftschlag notwendiger denn je sei. Gauck wolle trotzdem…“

„… Prostitution und Steuerhinterziehung ebenso Eingang ins Bruttoinlandsprodukt gefunden hätten, um auf dem Papier Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Je mehr illegaler Waffenhandel nun statistisch erfasst werde, desto besser sei dies für das Ranking der deutschen Exporte im internationalen…“

„… nicht nur einzelne Branchen schwerpunktmäßig fördere. Durch Waffenhandel profitiere mittelbar die Binnenkonjunktur, da Bestattungs- und Gartenbauunternehmen in der…“

„… auch im Sinne des Sparhaushalts sei. Nur durch eine Reihe gezielter Kürzungen im Bereich Bildung und Frühförderung könne man den Personalbedarf der Bundeswehr…“

„… eine illegale Waffenlieferung aufgedeckt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium habe durch Insidertipps die Pistolenfabrik als tragende Säule des nationalen Wohlstandes entdeckt und sich für erhebliche höhere Subventionen…“

„… gleichzeitig dafür Sorge tragen müsse, dass die zur Verteidigung angeschafften Güter auch benutzt würden. Zwar könne man Russland keinen atomaren Erstschlag befehlen, doch werde man durch diplomatische…“

„… auch nach einer richterlichen Durchsuchung nicht gestoppt worden sei. Zum Dank dafür trage der Vizekanzler nun die Siggi-Sauer-Medaille für unbürokratisches…“

„… nur durch eine Ausstattung der Bundeswehr mit neuem Gerät, insbesondere durch eine bereits jetzt angezahlte Bestellung für die Modellreihe 2029, da die 2014 bestellten und 2038 gelieferten Minenräumfahrzeuge schätzungsweise 2020 nicht dem aktuellen Stand der technischen…“

„… den Zustand der Bundeswehr als desolat bezeichnen müsse, was nach Ansicht der Verteidigungsministerin nur an der Führung des…“

„… auch durch überraschend stark ansteigende Einzelposten. So habe die Bundeswehr erst kurz nach dem Einmarsch in die afghanische Wüste bemerkt, dass es sich um eine größtenteils mit Sand bedeckte, nicht vollständig ebene und teils…“

„… voraussichtlich 200 Hubschrauber ordere, von denen 100 für den Manövereinsatz, weitere 100 jedoch als Ersatzteillager für die…“

„… umweltgerecht vorgegangen werde. Die Bundesregierung wolle zuvor in Erfahrung bringen, ob bei der letzten Verteidigung der Demokratie am Hindukusch zurückgelassene Fahrzeuge…“

„… müsse man auch in der Rüstungsindustrie zeitgemäße Produktionsstandards pflegen. Eine Nachlieferung von Hubschrauberteilen sei generell unwirtschaftlich, da so der Aktienkurs der…“

„… angesichts der derzeit überall in Wuppertal aufzufindenden Islamisten anzuraten sei, einen Bundeswehreinsatz im Innern, der schon durch die wesentlich geringeren Transportkosten…“

„… ebenso darauf zu achten, ob in Entwicklungsländern gefertigte Munition aus Kinderarbeit stamme. So trage die Bundesregierung zur Stabilisierung der Familien bei und schaffe Alternativen zur Turnschuhproduktion oder zur Vermietung kleiner Mädchen an…“

„… vorgeschlagen habe, einen Großteil der jetzigen Rüstungsausgaben umzuwidmen. Indem von der Leyen die Gelder für Brunnen und Mädchenschulen…“

„… Waffen und andere Rüstungsgüter vorwiegend an instabile, religiös fundamentalistische Staaten zu verkaufen, so dass die dadurch entstehenden Theokratien, die in Europa als Terror wahrgenommen würden, einen erheblichen Bedarf an Waffen und anderen Rüstungsgütern…“

„… zu einer Entspannung auch außerhalb der NATO beitrage, wenn Deutschland Waffensysteme bei russischen Herstellern…“

„… eine Erhöhung von Sozialausgaben als völlig illusorisch bezeichnet habe. Insbesondere die Anhebung des Arbeitslosengeldes sei geeignet, noch weniger Anreize für Erwerbslose…“





Ballerspiele

20 08 2014

„Und bitte verschonen Sie mich mit irgendwelchen Friedensinitiativen! Ich meine, gucken Sie mal, wir sind es ja gewohnt, in der Kritik zu stehen, aber irgendwo ist doch auch mal Schluss. Nur weil wir Rüstungsbetriebe sind, muss man doch nicht die Menschenrechte für uns außer Kraft setzen.

Ich hatte es ja damals gleich gesagt, diese Koalition wird uns nichts als Scherereien bringen. Dass die SPD uns verrät: geschenkt. Machen die immer. Aber dass die wirklich mal machen, was die Wähler wollen, das ist unerhört. Das finde ich total unmöglich! Rüstungsexporte verbieten, nur weil es sich um Kriegsgebiete handelt – das ist doch die reinste Doppelmoral! Wir liefern ja schließlich auch Ausrüstung an die Bundeswehr, und Deutschland führt doch im Irak auch immer noch Krieg, oder?

Wir sind doch auch ein Teil des deutschen Wohlstandes, gucken Sie mal, wir sind fast hunderttausend Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie. Wenn man so viele Arbeitsplätze von heute auf morgen einfach streichen würde, sagen wir mal in der Pflege, meinen Sie nicht, dass man das merken würde? Ich finde, das würde man sofort merken, und deshalb kann man doch nicht einfach eine ganze Branche in den Ruin treiben. Das ist doch aus humanitären Erwägungen schon gar nicht durchführbar, das verstößt doch bestimmt gegen die Verfassung!

Ja, und diese Dual-use-Sache wieder. Wir achten doch schon bei der Produktentwicklung auf solche Sachen. Die Panzer, die wir den Saudis jetzt liefern, gucken Sie mal, die kann man doch auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Das ist doch alles absolut regelkonform, da braucht’s ja nicht einmal mehr einen bewaffneten Konflikt. Deshalb ist das, was wir da machen, doch auch Friedenssicherung. Und wir können nun wirklich nicht alle plötzlich Präzisionsbauteile für die Autoindustrie fertigen. Das würde viel zu viele Autos ergeben, und das ist dann wieder schlecht für die Umwelt. Sie müssen sich doch mal klarmachen, gucken Sie mal, wenn man mit dem Auto richtig Gas gibt, das tötet doch mit seinen Abgasen eine ganze Kleinstadt irgendwo in Hinterindien – wenn Sie richtig Gas geben und vorher einen trinken, dann bringen Sie vielleicht nur zwei bis drei Familien um, es sei denn, Sie rasen auf ein Stauende rauf, aber solche extremen Einzelfälle wollen wir jetzt mal nicht nehmen, das verzerrt doch bloß wieder die Statistik. Und dann vergleichen Sie das mit einer Pistole. Da kommt ein Schuss raus. Mit dem müssen Sie erst mal treffen! Da stirbt ein Mensch, und wenn wir ehrlich sind, der wäre irgendwann eh gestorben, gucken Sie mal, die Umwertverschmutzung und der ganze Krebs, und Sie wissen ja, plötzlich ist das Pflegepersonal weg, da sind Sie früher oder später auch hinüber. Das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen!

Das Problematische ist doch jetzt schon, dass wir nie wirklich Planungssicherheit haben. So ein bewaffneter Konflikt, der entsteht vielleicht über Nacht, da müssen wir dann mehr Leute einstellen, als wir ausbilden konnten, und das sieht man an der Qualität. Aber wie viele solche Konflikte versanden dann, bevor sie richtig begonnen haben? Mit etwas Pech kommt eine Friedenskonferenz dazwischen!

Man könnte ja notfalls ein paar Arbeitslose auswildern in den deutschen Mittelgebirgen. Gucken Sie mal, die kriegen sowieso zu viel Kohle, Miete ist umsonst, da muss die Sanktionsschraube mal ordentlich angezogen werden, und dann werden die auch obdachlos, und dann kann man die im Wald unterbringen. Notfalls ziehen wir einen Zaun um den Stadtpark in ein paar Ballungsräumen, muss man eben nicht so weit in die Pampa fahren, um mal ein bisschen zu schießen. Das ist sicher auch gesünder als diese Ballerspiele, gucken Sie mal, da ist man an der frischen Luft, die Hand-Auge-Koordination wird auch geschult, und dass die Sportwaffenhersteller ein paar Arbeitsplätze mehr gut gebrauchen können, das liegt ja auf der Hand. Nur halt nicht zu viele, sonst haben wir ja keine Arbeitslosen mehr. Aus dem Ausland importieren? Gute Idee. Doch, finde ich sehr praktikabel. Das schon wenigstens den deutschen Rentner. Meine Meinung!

Aber gucken Sie mal, wir leben doch vom Wirtschaftskreislauf. Wenn sich Armeen Waffen kaufen, werden die irgendwann auch eingesetzt, und die anderen müssen sich dann auch Waffen kaufen, und dann müssen sich die Armeen wieder neue – naja, und so weiter. Durch die Globalisierung, also das, was wir so darunter verstehen, Sie wissen doch noch, wie das der Bundespräsident erklärt hat? Nee, nicht dieser, der Köhler. Also der hat die Globalisierung erklärt, und dadurch haben wir heute den Terrorismus. Weil das ja ein Wirtschaftskreislauf ist, gucken Sie mal, die kaufen sich Waffen, und dann gibt es da zwar keine Armeen, aber wenn die keine Mädchenschulen und keine Krankenhäuser und Missionsstationen haben wollen, dann muss man die leider unter Beschuss nehmen, und dann entsteht da Terrorismus. Und deshalb kaufen die dann neue Waffen, mit denen sie die Mädchenschulen und den freien Handel – naja, und so weiter.

Auf jeden Fall muss man das auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit betrachten. Wenn wir hier in Deutschland keine Waffen mehr herstellen dürfen, dann heißt das, dass alle anderen Länder proportional mehr Waffen herstellen, und dann findet Rüstung nur noch außerhalb von Deutschland statt, und dann werden irgendwann nur noch Waffen verkauft, die von außen gegen Deutschland gerichtet werden können, gucken Sie mal – das ist doch eine Aufforderung, Deutschland mit einem Angriffskrieg zu überziehen, oder? Und wir dürfen nicht einmal die Nationen, die sich dafür eventuell dankbar zeigen würden – also jetzt nicht für den Angriffskrieg, sondern für die Waffen – die dürfen wir nicht mehr mit Waffen beliefern? Das ist ein Skandal!

Und jetzt kommt dieser Gabriel da mit der Botschaft, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Gucken Sie mal, warum haben wir denn dann die Merkel zur Kanzlerin gewählt?“





Zweitschlag

11 08 2014

„Doch, das war so geplant. Wir wollten mit dem Manöver schnellstmöglich beginnen, damit die Bundeswehr in dieser Krisensaison noch ein paar Einsätze hat.

Einerseits geht es um den Tunnelkampf – wir brauchen ja auch Trainingsmöglichkeiten, wenn sich mal eine Einsatzmöglichkeit für unsere Streitkräfte ergeben sollte – und andererseits, naja, wir wollten schon immer mal was zusammen machen. Wie das bei alten Freunde halt so ist. Man ist mit dem letzten Job fertig, packt die Sachen zusammen und sagt sich, mit denen könnte man doch bei Gelegenheit mal, und die kommt sicher schneller als erwartet, und dann können wir ja mal schauen, ob es passt, und dann redet man mal. Was man so sagt.

Es ist ja überall voller Tunnel, nicht wahr, und da muss man schon vorbereitet sein. Wissen Sie etwa, wo der nächste humanitäre Einsatz für Mädchenschulen stattfindet? Das könnte rein theoretisch ein komplett untertunneltes Land sein, wo wir für Kinderrechte – Moment mal, Österreich gehört nicht zur NATO, aber wie kommen Sie jetzt darauf? Belgien wäre mir als erstes eingefallen, aber warum ausgerechnet Österreich?

Verstehen Sie das einfach als Amtshilfe auf Gegenseitigkeit. Wir dürfen in Israel trainieren, dafür kaufen die Israelis von uns sechs U-Boote. Das ist doch das Schöne an der Situation, es ist Israel, das Land der Wunder. Hier können Sie im Kriegsgebiet bewaffnete Auseinadersetzungen beobachten, weil es sich ja nicht um einen Krieg handelt, sondern lediglich um bewaffnete Auseinadersetzungen, und da es deshalb kein Krisengebiet ist, dürfen wir auch Rüstungsgüter in dieses Kriegsgebiet liefern. Da ist doch klar, dass wir in diesem gerade eigentlich gar nicht so richtig stattfindenden Konflikt eine klare Positionierung haben?

Umgekehrt bekommen wir Drohnen aus Israel. Die haben so ein eingebautes Modul, habe ich mir sagen lassen. Damit sind die Dinger automatisch verfassungskonform. Und sie sind mit dem neuen Dual-Use-Siegel ausgestattet. Die kann man gegen jede Art von Feinden einsetzen und versehentlich gegen Freude.

Aus Kostengründen wollten wir es eigentlich in der Flughafenruine Brandenburg machen, aber wir haben uns das angesehen – können Sie vergessen. Das kann mit der israelischen Wüste gar nicht mithalten. Schon rein infrastrukturtechnisch sind wir hier viel besser aufgehoben. Und das Klima ist natürlich viel angenehmer, vom Brandschutz mal ganz abgesehen.

So eine gemeinsame Vorgehensweise hat doch auch viele Vorteile. Beispielsweise arbeiten unsere Geheimdienste intensiv zusammen. Der Mossad ist inzwischen so weit, die erkennen unseren BND als richtigen Geheimdienst an. Großartig, oder? Und wir müssen uns nie Gedanken machen, ob wir von denen auch abgehört werden. Wir gehen einfach davon aus, dass sie es sowieso tun. Praktisch, oder?

Wir erhöhen die Zweitschlagskapazität Israels. Und dazu müssen wir erstmal alles tun, damit es zu einem Erstschlag kommt. Sonst trainieren wir hier eventuell noch umsonst, und das führt dann wieder zu politischen Auseinandersetzungen. Haben Sie schon mal den Bund der Steuerzahler am Hals gehabt? Das ist kein Zuckerschlecken. Aber wir bleiben da selbstverständlich sehr flexibel. Es ist ja noch gar nicht raus, wo der Zweitschlag stattfindet.

Wie ich es schon sagte, wir sind als international integrierte Maßnahme tätig. Für die deutsche Wirtschaft, für den deutschen Aufschwung, für deutsche Arbeitsplätze. Einmal für die Rüstungsindustrie, und einmal – das hatte der vorletzte Bundespräsident, glaube ich, schon besser formuliert.

Natürlich gehen wir dabei ganz neutral vor. Wir achten schon darauf, dass die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt werden, und wir wollen auch die Hamas nicht verärgern. Sonst wird die Sache teuer mit der Hinterbliebenenversorgung.

Das ist ganz einfach nur eine sehr gute Möglichkeit, ein Territorium gegen den Einfall nicht befugter Personen zu verteidigen. Mir ist nicht bekannt, dass es vor Lampedusa unterirische Tunnelsysteme gäbe, habe ich da in der Schule etwa nicht aufgepasst? Nein, das ist absurd. Außerdem dürfen Sie nicht vergessen, dass die israelische Armee uns ja eingeladen hat, damit sie etwas von uns lernen. Dazu müssten wir ja erstmal genug Erfahrungen mit der Abwehr von Flüchtlingen auf dem Festland gemacht haben, bevor wir sie ausbilden. Man kann doch heutzutage nirgends mehr realistisch Häuserkampf trainieren. In Afghanistan machen Sie das besser nicht, sonst klingeln ein paar Tage später die Taliban bei Ihnen. Und im Irak, gut, das würde gehen, aber da haben die Amis halt nicht mehr allzu viele Häuser stehen lassen. Wir müssen die Freiheit in Gaza verteidigen, was bleibt uns denn noch übrig?

Na, warten wir’s mal ab. Noch ist ja gar nicht raus, ob die israelische Armee die Gegeneinladung noch in diesem Jahr annimmt. Aber wenn, dann sind wir selbstverständlich gerüstet. Und wissen Sie, Neukölln im Herbst, das soll auch ganz hübsch sein, finden Sie nicht?“





Ballermänner

29 07 2014

„… die Waffenexporte an Russland streng zu überwachen beschlossen habe. Die deutsche Politik sehe sich daher in der Pflicht, einen wesentlichen Teil ihrer Zusagen an ihre Kunden…“

„… würde die Bundesregierung sich zur Wahrung des internationalen Dialogs erst nach der Münchener Sicherheitskonferenz auf eine genau definierte Embargo-Linie festlegen wollen. Steinmeier sei zuversichtlich, mit seinem russischen Kollegen eine gemeinsame Lösung…“

„… müsse auch die Rüstungsausfuhr aus der EU gestoppt werden. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn die Waffenbestellungen bereits vor der russischen Intervention in der…“

„… auch auf längerfristige Kundenbindung Rücksicht nehmen müsse. So könne eine Neuorientierung des russischen Militärs in Richtung China nach der sicherlich schon bald erfolgenden Beilegung der Krimkrise das deutsche Wirtschaftswachstum für viele Jahre empfindlich…“

„… habe die Kanzlerin bereits energisch dementiert, dass es zu einer vorbeugenden Verstaatlichung der größeren Waffenkonzerne kommen könne, da sich die Banken noch nicht entschlossen hätten, die…“

„… die Verbraucherrechte gestärkt würden. Beispielsweise könne Russland auf eine Nachlieferung von Ersatzteilen bestehen oder den Ersatz im Falle einer Fehlfunktion trotz korrektem Einsatz in kriegerischen…“

„… ganz bestimmt nicht im Sinne einer gesamteuropäischen Stabilisierung sei, wenn die negativen Wachstumsbewegungen sich gegen eine Stärkung der Binnenmärkte…“

„… vor allem aus Bayern zu beziehen. Es müsse daher eine Sonderabgabe geben, um nicht einen Stellenabbau bei den Rüstungsbetrieben im Freistaat zur Sanierung der anderen Länder in…“

„… natürlich nicht verbieten könne, dass sie ihre deutschen Waffen in Katar oder Bahrain kaufen würden, da diese Staaten sich in der Region als Anker der Stabilität…“

„… laut SPD-Chef Gabriel um viele Familienbetriebe handele, die mit Recht stolz seien auf ihre lange Tradition im Waffenbau. Er habe zwar Krupp nicht allein als…“

„… könnte die Verringerung der Waffenexporte letztlich zu einer empfindlichen Schwächung der Eurozone…“

„… die deutsche Rüstungsindustrie als Innovationsmotor verstehe. Ohne deutsche Waffen gebe es keine Kriege, ohne die es wiederum keine deutschen Waffen…“

„… sei für Merkel auch eine Teilverstaatlichung nicht das Mittel der Wahl, wenn die Finanzierung keine ausreichende…“

„… fehle es laut Seehofer auch an Motivation für die technische Weiterentwicklung, wenn die Waffensysteme nicht mehr in Bayern geordert würden. Der Ministerpräsident fürchte daher, dass innerhalb weniger Jahre die Bombenhersteller genauso rückschrittlich sein könnten wie der Rest des bayerischen…“

„… vor den Auswirkungen auf die Zulieferer warne. Der Aufschwung sei vor allem bedroht, wenn sich nicht genügend zivile Ersatzprodukte zur Herstellung in den Waffenschmieden…“

„… auf die Völker verbindende Komponente der Rüstung hingewiesen habe, wie beispielsweise Krupp in vielen Kriegen sämtliche Parteien mit Wehrtechnik beliefert hätte. Gabriel sehe sich gerade in der Tradition der SPD als Friedenspartei im Jahr 14 verpflichtet, eine Zukunft im…“

„… die Kombination von Waffentechnik und Klimaschutz inhaltlich durchaus vermittelbar sei. Leider beschränke sich das auf Bereiche wie Management und PR, während die Herstellung noch sehr schleppend…“

„… dass Dobrindts Zitat ‚Ohne deutsche Waffen werden wir alle zu Griechenland‘ zwar wortgetreu und nicht aus dem Zusammenhang gerissen sei, jedoch mehr metaphorisch verstanden werden müsse, um den gesamteuropäischen…“

„… würden die Waffenhersteller einer Verstaatlichung ohnehin nur dann zustimmen, wenn sie die daraus resultierenden Gewinne nicht an die Steuerzahler…“

„… eine Umstellung auf Friedensproduktion noch nicht annähernd Marktreife besitze. Der elektrisch betriebene Zweisitzer V-2, in der Entwicklungsabteilung liebevoll Ballermännchen genannt, werfe ein schlechtes Licht auf die Konzernleitung, die aus diesem Grund nur noch als Ballermänner…“

„… sei Deutschlands Rolle als führende Industrienation inzwischen auch geeignet, für den internationalen Waffenhandel mehr Verantwortung zu übernehmen, um das deutsche Verständnis von Wohlstand und Gerechtigkeit für den Rest der Welt nachhaltig…“

„… bereits so verzweifelt, dass sie Ilse Aigner zum Entwurf eines Zehn-Punkte-Plans für die…“

„… sei es nicht möglich, die vielen arbeitslosen Rüstungsarbeiter zu vermitteln. Vor allem bedauere von der Leyen die damit korrelierende Schließung der vielen Bundeswehr-Kitas, die nun keine Anschlussverwendung mehr für…“

„… warne auch die AfD vor dem Anwachsen asiatischer Waffensysteme, die ohne vernünftig übersetzte Gebrauchsanweisungen, ohne den Segen eines christlichen Geistlichen und ohne umweltgerechten…“





Stabile Verhältnisse

1 08 2011

„Sechs Millionen Euro. Das ist doch eine hübsche Summe, oder?“ „Für elf Millionen Menschen? Sie machen sich ja lächerlich.“ „Wir dürfen schließlich die Vormachtstellung in der Entwicklungshilfe nicht so raushängen lassen. Deutschland sollte sich etwas zurückhalten. Wir haben wichtigere Exportgüter.“ „Als da wären?“ „Freiheit. Und Moral.“

„Sie halten also Waffenexporte für wichtiger als Nothilfe bei einer Hungersnot?“ „Das ist nur eine Unterstellung.“ „Und ebenfalls für wichtiger als Menschenrechte?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Sondern?“ „Dass die Stabilisierung einer Region durchaus dazu beiträgt, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.“ „Mit anderen Worten, Sie liefern Waffen an eine Diktatur, die…“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Wofür halten Sie Saudi-Arabien? Für eine lupenreine Demokratie?“ „Natürlich ist das ein Land, das noch sehr viel Entfaltungsmöglichkeiten hat, wenn man sich die politischen Verhältnisse ansieht.“ „Also eine Diktatur, die Unterdrückung mit Öl bezahlt.“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Selbst, wenn es nicht um die Nachbarländer geht – über Menschenrechte in Saudi-Arabien lohnt sich Ihres Erachtens nach keine Diskussion?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Wenn Ihnen die Wahrung der Menschenrechte in den umliegenden Ländern schon nicht möglich und in Saudi-Arabien nicht nötig erscheint, wen oder was wollen Sie dann stabilisieren?“ „Die Region natürlich. Wir brauchen eine möglichst stabile Region.“ „Um Saudi-Arabien?“ „Auch, ja. Zunächst mal sollten wir uns aber Gedanken machen um die deutsche Wirtschaft, denn der Aufschwung ist natürlich nicht mit pazifistischen Parolen zu verteidigen – wir müssen da zum Angriff übergehen, eine breite Front bilden, die zur Befriedung der Renditen beiträgt.“

„Sechs Millionen Euro. Mehr ist für Sie also nicht drin?“ „Sie sollten wissen, dass wir gegenüber Somalia auch ein politische Verpflichtung haben.“ „Jetzt kommt wieder das mit der Freiheit, richtig?“ „Richtig. Wir als FDP setzen uns ganz bewusst ein für Bürgerrechte. Für den Rechtsstaat, auch wenn wir natürlich möglichst wenig davon wollen.“ „Das hatte ich mir gedacht.“ „Und deshalb müssen wir als Liberale hier auch dafür sorgen, dass Somalia den Anschluss an die westliche Wertegemeinschaft ermöglicht wird.“ „Durch Waffenexporte nach Saudi-Arabien?“ „Wenn wir Somalia nicht an der globalen Entwicklung beteiligen, wird es das Land später einmal sehr schwer haben, konkurrenzfähig zu werden. Wir als freiheitlich gesonnene Deutsche und Europäer sagen deshalb: kein Sozialismus, kein ausuferndes Sozialleistungsleck im somalischen Haushalt, wir müssen denen frühzeitig beibringen, wie Wirtschaftserfolg geht.“ „Aber damit ist die FDP schon einmal auf die Schnauze gefallen.“ „Und unberechtigt dazu. Haben Sie eine Ahnung, was 364 Euro im Monat bedeuten? In Somalia ist das ein Vermögen! Wir können es uns nicht noch mal leisten, solche volkswirtschaftlichen Schäden anzurichten.“ „Volkswirtschaftliche Schäden?“ „Dabei haben die Bimbos gegenüber den Hartzern sogar noch einen erheblichen Vorteil. Man kann die da unten einfach verhungern lassen. Ganz legal.“ „Welche volkswirtschaftlichen Schäden meinen Sie denn bitte?“ „Wenn wir die künstlich am Leben erhalten, sinken die Nahrungsmittelpreise erheblich ab, das haben wir als FDP ausdrücklich nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben – was würden die Anleger der DAX-Konzerne von uns denken?“

„Mit anderen Worten, Sie wollen Somalia von der Landkarte radieren?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Sondern?“ „Wir wollen diese Region stabilisieren und setzen daher auf eine enge, vertrauensvolle finanzielle Zusammenarbeit.“ „Zwischen Ihrem Ministerium und den deutschen Hilfsorganisationen?“ „Nein, zwischen der Waffenindustrie und den lokalen Behörden. Wenn die Spendengelder schon da unten versacken, dann setzen wir darauf, dass die Regierung sie sinnvoll einsetzen. Kanonen statt Butter, Sie wissen schon.“ „Hatten Sie sich nicht einmal dafür ausgesprochen, den korrupten Politikern in Afrika das Handwerk zu legen und die religiösen Fanatiker zu bekämpfen?“ „Das ist richtig. Wir werden dieses widerliche Pack mit Stumpf und Stiel ausrotten. Schließlich muss die FDP international konkurrenzfähig bleiben.“

„Warum wundert das keinen, dass Sie mit Ihrem politischen Programm sich nicht einmal den Anstrich humanitären Problembewusstseins geben wollen?“ „Sie schätzen uns völlig falsch ein, dabei liegt uns Somalia sogar sehr am Herzen.“ „Wie kommt denn das auf einmal?“ „Schauen Sie sich mal die Berichte von den Negern da unten an: keine Infrastruktur, keine Städte, keine Straßen.“ „Worauf wollen Sie hinaus?“ „Mann, die Schwatten sind alle Eigenheimbesitzer! Die wohnen alle in eigenen Häusern, warum soll man so reichen Leuten denn helfen?“ „Das ist also Ihre Gutmenschenader, dass Sie den Verhungernden nicht helfen?“ „An sich müsste man es schon, denn wenn sie Immobilienbesitz haben, dann sind sie potenzielle Besserverdienende. Wenn sich die Leistungsträger erst einmal durch diese vorübergehende Krise gearbeitet haben, sind sie für uns eine wichtige Zielgruppe.“ „Für Ihre Freiheitsbestrebungen?“ „Quatsch, für private Krankenversicherungen.“

„Sie betrachten also humanitäre Hilfen für Somalia als grundsätzlich falsch?“ „Das habe ich so nicht gesagt.“ „Aber Sie wehren sich dagegen, dass Ihr Ministerium für internationale Nothilfen etwas unternimmt, weil es sonst zur humanitären Versorgungsanstalt verkommen könnte?“ „Richtig. Es ist eine militärische Versorgungsanstalt. Und zwar in erster Linie innerhalb der deutschen Grenzen, nicht wahr.“ „Bewundernswert, was Sie alles aus dem Freiheitsbegriff rausholen.“ „Stabilität ist eben wichtig. Wenn Ahmadineschad weg ist, müsste wir uns mit uns selbst beschäftigen – möglicherweise sogar mit Werten, und nicht nur mit westlichen. Wollen Sie das wirklich? Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte. In Israel haben wir den Sozialstaat auch schon fast zerrüttet. Was halten Sie von ein paar Panzern, bevor der Generalstreik kommt? Schließlich hat Deutschland einen Ruf zu verteidigen.“





… und Friede auf Erden

18 07 2011

„Schauen Sie, Sie machen sich da ein vollkommen falsches Bild von unserer Regierung. Sie sind der Ansicht, dass wir erst einmal nur die Interessen der Wirtschaft bedienen – das kann man so sehen, ja, aber Sie sollten das nicht so sehen. Schauen Sie, wir haben noch ganz andere Dinge im Auge. Unsere Rüstungsgeschäfte sind nicht wirtschaftlich – nicht primär wirtschaftlich orientiert. Nicht primär.

Es ist ja auch die geopolitische Lage, wenn wir beispielsweise die Saudis mit Panzern ausstatten. Die sitzen da in einem Krisenherd, und weil die so stabil sind, können sie von dort aus natürlich auch jeden sofort angreifen. Versteht sich ja. Deshalb müssen sie auch gut ausgerüstet sein, und dazu brauchen sie diese – nein, nicht zum Angreifen, sie brauchen die für die Stabilität. Sie machen sich da wieder ein völlig falsches Bild.

Schauen Sie, das ist eine sehr komplexe Region. Wenn Sie da auf die Landkarte schauen: überall Grenzen. Ein vollkommen untragbarer Zustand. Ja, das sagen ja unsere saudischen Freunde auch, und wenn die das schon sagen, dann wird’s doch wohl stimmen, oder? Also ich bitte Sie, würden Sie denn in einer solchen Situation leben wollen? Da geht es nach Bahrain, irgendwo in der Ecke soll ja auch die Türkei liegen, wenn wir nicht aufpassen, dann marschieren die ja in die EU ein – wollen Sie das denn wirklich? Ich meine, da laufen die Frauen alle mit einem Kartoffelsack überm Kopf herum, diese Araber, das sind doch gefährliche Extremisten!

Man muss diese Region wirklich stabilisieren, das haben Sie also verstanden? Gut. Und das machen unsere arabischen Freunde für uns. Gefährlich? Das sind religiöse Fundamentalisten. Der Araber ist nun mal so. Gewöhnen Sie sich an den Gedanken. Und ob das nun Extremisten sind, die irgendwelche Terroranschläge planen, das werden Sie sowieso nie erfahren. Wollen Sie bei denen Fingerabdrücke nehmen oder Telefondaten speichern? Selbst, wenn Sie das täten – glauben Sie, dass Sie damit irgendetwas ändern? Mit dem Aktionismus können Sie vielleicht eine Wahl in Deutschland gewinnen. Höchstens.

Das Problem ist doch, dass man in dieser Region nie weiß, wie sich ein Land entwickelt. Die einen jagen plötzlich ihren Schah in die Wüste, die anderen wollen am Ende solche Sachen wie Demokratie ausprobieren – ich meine, man kann doch nicht überall einmarschieren? Man muss diese Länder dann stabilisieren, und das macht man durch gewisse Hilfsangebote. Wie seinerzeit bei Sadddam oder bei den Taliban, verstehen Sie? Man schickt denen ein bisschen Geld und ein paar Panzer, und dann sorgen die so lange für Stabilität, bis wir sie nicht mehr – Sie machen sich da ein völlig falsches Bild, so schlimm ist das gar nicht. Die Irakis waren ja zum Schluss schon froh, dass sie den endlich los waren. Gut, kann auch daran gelegen haben, dass sie ihn nie haben wollten, aber so genau weiß man das im Nachhinein natürlich nie.

Und damit wären wir dann wieder bei den Saudis, und die sind ja so stabil geworden, weil wir ihnen die vielen Panzer besorgt haben. Verstehen Sie jetzt? Es ist wegen der stabilisierenden Wirkung auf uns. Wir waren ja zuletzt auch nicht besonders überzeugend. Dieses Herumgeeiere im Weltsicherheitsrat hat zwar keinen überrascht, die meisten kannten den Außenminister schon vorher, aber jetzt wissen die Schutzmächte wenigstens, was Deutschlands Wort in sicherheitspolitischer Hinsicht überhaupt noch gilt. Nichts. Das ist doch angenehm, wenn erstmal Klarheit herrscht, oder? Und genau deshalb dürfen wir jetzt auch unter keinen Umständen den Deal wieder rückgängig machen. Was meinen Sie, was dann los wäre.

Was wollen Sie denn mit denen groß über Menschenrechte diskutieren? Wenn Sie da mit Menschenrechten ankommen, wissen Sie, was so ein Wüstenscheich Ihnen sagt? Na? Wissen Sie das? Der lacht Sie aus! Der kauft Ihnen vielleicht einen Panzer ab, okay, aber glauben Sie, der ändert da etwas in seinem Emirat? Da können Sie sich den Mund fusselig reden. Sinnlos. Und wenn Sie sich einmal im Tonfall vergreifen, mein lieber Scholli – der Araber als solcher ist schon ein empfindliches Völkchen. Der ist ja imstande und kauft sich seine Waffen woanders und greift dann einfach Libyen an oder Kuwait, und was ist dann mit dem Ölpreis? Diskutieren Sie mit diesen Leuten nicht über die Menschenrechte, das ist nicht gut für die Stabilität.

Die Saudis müssen doch gar keine Panzer von uns kaufen – nein, müssen Sie wirklich nicht. Es würde rein theoretisch natürlich schon eine Menge leichtes Gerät ausreichen. Aber wenn sie deutsche Qualitätsarbeit zum guten Preis bekommen, warum sollten sie dann nicht den Nachbarn zeigen, dass sie es sich leisten können? Das stärkt die Stabilität des internationalen Marktes! Ach was, Sie machen sich da ein ganz falsches Bild – da besteht keine Ansteckungsgefahr. Zumindest nicht, wenn wir uns mit ein paar Panzern davor schützen.

Das haben ja schon die alten Römer so gesagt: Si vis pacem, para bellum. Rüste zum Krieg, also vielmehr: wenn wir den anderen bei der Rüstung ein bisschen behilflich sind, dann lassen die uns vielleicht auch in Frieden. Unsere Rüstung dient dem Frieden – den wir von diesen ganzen Arabern dann vielleicht irgendwann mal haben werden.“