Sonntags nie

25 11 2021

„Entweder Sie gehen damit zum Allgemeinarzt oder gleich in die Notaufnahme, dann kommen Sie auf die Intensivstation, dann werden Sie an die Beatmung angeschlossen, dann holt der Bestatter Sie ab, und dann werden Sie bei uns abgeliefert. Wenn man Sie nicht zwischendurch noch obduziert.

Im Prinzip ist das eine angenehme Sache, die Kunden reden einem nicht rein, früher oder später sehen wir uns alle – das ist ein ehrenwerter Beruf, man macht etwas mit Menschen, muss sich aber nicht ständig mit ihnen unterhalten, und wenn man nach Dienstschluss seinen Kittel auszieht, hat man einen ruhigen Abend. Die Leute laufen einem nicht weg, die sind ja auch einen Tag später noch tot. Und jetzt dürfen wir hier in Sachsen ja auch sonntags arbeiten, da ist man dann nicht mehr einen Tag in der Woche unzufrieden, weil man nichts geleistet hat für die Allgemeinheit.

Das ist doch eine geschmeidige Lösung, die sich der Ministerpräsident ausgedacht hat: wenn die Intensivstationen schneller als gedacht volllaufen, bringt man die Leichen eben schneller als bisher ins Krematorium. Wie gesagt, immer ohne die lästigen Zwischenstationen wie Kühlung und Pathologie und Bestattungsinstitut, die braucht man ja hier in der sächsischen Politik immer nur theoretisch, wie zum Beispiel auch den Arzt, der für Verstorbene gar keine Todesbescheinigungen ausstellen muss, weil er in der Modellrechnung gar nicht vorkommt. Die sind gar nicht da, die machen keine Probleme, und wenn es Probleme gibt, dann lassen wir sie einfach in Flammen aufgehen.

Mir ist nur noch nicht ganz klar geworden, wer hier am Sonntag eigentlich am Ofen stehen soll – wir haben jetzt schon Personalmangel, vielleicht hat der Ministerpräsident in einem seiner wenigen lichten Momente ja eine praktikable Idee, wie wir die Mehrarbeit vergüten. Dazu müssten wir die Mehrarbeit – es handelt sich nicht um Überstunden, die sind nämlich individuell – nicht nur nach sechs Monaten wieder ausgleichen, sondern auch noch bezahlen. In Wirklichkeit hat die Landesregierung einen Plan in der Schublade, dass in einem halben Jahr hier gar nicht mehr gestorben wird, und das Geld für die Plusstunden vermehrt sich von selbst. Hoffentlich verraten sie uns rechtzeitig, wie das funktioniert. Dass sie uns verraten, das hat ja bisher auch immer funktioniert.

Alternativ könnten wir jetzt alle Mitarbeiter als Teilzeitkräfte anstellen und in Vollzeit beschäftigen. Dann arbeitet hier niemand auch nur eine Stunde mehr als vorher, aber auf dem Papier leisten wir alle doppelt so viel wie vorher. Das wäre vollkommen unsinnig, kostet mehr, bringt nichts ein und kippt uns hinterher richtig auf die Füße. Passt also sehr gut in die übrige Politik dieser Landesregierung.

Natürlich können wir hier die Aschenkapseln bis unter die Decke stapeln, irgendwo müssen die ja am Ende hin – die Bilder mit Särgen kennen wir, die mit den Urnen sehen auch nicht so anders aus. Es werden nur ein paar Dinge dabei übersehen, weil der Ministerpräsident vermutlich zu wenig Zeit hat, auf seine Berater zu hören. Und wurde bisher zum Beispiel noch nicht mitgeteilt, woher wir denn diese ganzen Särge für immer mehr Einäscherungen kriegen sollen – der Holzmangel findet offenbar außerhalb Sachsens, der Bestattungsbranche und des Kopfes von diesem Ministerpräsidenten statt. Ich persönlich habe ja nichts gegen Pappsärge, §20 Absatz 1 Satz 4 Sächsisches Bestattungsgesetz sieht das nur nicht vor. Und wo wir schon mal dabei sind, wenn wir die Urnen hier sechs Monate lang stapeln, weil wir wegen akuten Personalmangels oder der Mehrarbeit keine fristgerechten Bestattungen mehr durchführen können, dann droht uns gemäß §23 Absatz 1 Ziffer 16 wegen Verstoß gegen §19 Absatz 2 ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. §23 Absatz 3. Wir können dann ja die ganzen Pfleger, die wegen der Impfpflicht ihren Beruf an den Nagel hängen und aus lauter Freiheitsdrang nach drei Monaten Sperre Hartz IV beantragen, als Hilfskräfte anstellen, und die Bundeswehr buddelt die Löcher. Ich frage mich nur, was kommt als Nächstes: Sterben ist ein Grundrecht?

Wahrscheinlich steigt in den tschechischen Krematorien gerade weißer Rauch auf, weil wir die Verstorbenen alle ins Ausland karren. Da könnte der Ministerpräsident sich mal erkundigen, ob wir nicht gleich die Kühlzellen in Tschechien nutzen könnten oder die Sarglager. Oder die Intensivstationen. Das wäre ja fürs Weihnachtsgeschäft sowieso das Beste, wenn wir den ganzen Zauber einfach irgendwo hin abschieben können, hinter irgendeine Grenze, die wir sonst eigentlich auch nur brauchen, damit die ganze Scheiße nicht zu uns rüberschwappt. Dann kann man hier auch wieder die Weihnachtsmärkte wieder aufmachen, es gibt noch mehr Leichen, weil das medizinische Personal wegen der politisch angeordneten Mehrarbeit die zusätzlichen Kranken auf den Intensivstationen nicht mehr versorgen kann, und dann haben wir wieder Weihnachtsfeier und Silvesterparty und Shopping und den ganzen Rest und noch mehr Leichen. Die Landesregierung hat die Apokalypse absolut im Griff.

Wissen Sie, was ich liebend gerne zu diesem Ministerpräsidenten sagen würde? Dass ich mich so sehr freue, ihm als Kunden meinen Service zugute kommen zu lassen. Am besten gestern.“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Erweiterte Normalität

1 07 2020

„Die Strategie mit Zuhören hat nicht geklappt, weil sie eigentlich immer nur gepöbelt und gedroht und Lügen verbreitet haben. Die Strategie mit Reden war auch nicht erfolgreich, weil sie immer nur Lügen verbreitet und gedroht und gepöbelt haben. Aber wir sind jetzt der festen Überzeugung, wenn wir Faschisten als ganz normale Leute behandeln, dann sind die ganz schnell verschwunden.

Gerade in den regionalen Strukturen und im Osten haben wir da eine Durchlässigkeit erreicht, die wir so vorher noch nicht für möglich gehalten hätten. Auf Landesebene oder in der Bundespolitik muss man ja immer auf die Parteigrenzen achten, da kann man als Linker nun nicht einfach rassistische Sprüche… – Ich komm noch mal rein. Wenn Sie bei den Grünen sind und nicht ausgerechnet Palmer heißen, dann fällt so eine Volksverhetzung ganz oft mal negativ auf. Ja, jede Partei hat da ihr Problem, die SPD hat den Sarrazin, die FDP diese Glatze aus Thüringen, die CDU hat die CSU, aber das geht in der Masse auf. Es fällt nicht weiter auf, wenn man es nicht ständig zum Problem hochstilisiert. Und auf kommunaler Ebene, da zählen doch sowieso nur Überzeugungen, da kann man nicht immer mit dem Parteiprogramm kommen, da muss es menscheln, verstehen Sie? Sonst könnten Sie in Sachsen so eine CDU ja gar nicht erst aufmachen.

So ein Gesangsverein, der der AfD nahe steht, der wird als öffentliche Kultur natürlich auch mit öffentlichen Geldern gefördert. Ob die da jetzt nur deutsches Liedgut singen oder auch mal zur Feier des Tages die eine oder andere nationalsozialistisch zu verstehende Einlage geben, ist doch jetzt nicht das Problem. Das hat ja auch Ventilfunktion, wenn da ein paar junge Männer das Horst-Wessel-Lied schmettern. In der Zeit, in der die proben, natürlich immer infektionsgeschützt, zünden die wenigstens keine Behausung von Merkels Gästen an. Wenn das ein Schützenverein wäre, dann hätten wir da auch nichts einzuwenden. Das haben wir doch bei den ganzen Attentaten schon durchdiskutiert, es sind doch nicht die Waffen, es sind immer Einzeltäter mit psychischen Problemen, und damit die hier gar nicht erst einen Knacks wegkriegen, weil sie sich in ihrem Heimatland von Dutzenden von Afrikanern aus Afghanistan und Syrien in ihrer völkischen Reinheit bedroht fühlen, deshalb dürfen sie auch einem sehr anspruchsvollen Sporthobby nachgehen, das dann eben auch gefördert wird. Wir sprechen heute überall von der Normalität, die wir nach der Krise wieder erreichen wollen, aber es muss dann eben auch eine erweiterte Normalität sein. Bisher haben wir die Nationalsozialisten immer als Gefahr für die Gesellschaft wahrgenommen, aber das ist ein falsches Bild. Wir sollten uns mal fragen, ob die, die sich von ihnen gefährdet fühlen, wirklich zu unserer Gesellschaft gehören sollten.

Und wir sehen ja schon die ersten Ergebnisse. Als Nationalsozialist, so mit Hakenkreuzfahnen und Holocaustleugnen und illegalen Waffen für den Putschversuch, da können Sie heute nicht mehr als Straßenbahnschaffner arbeiten oder auf dem Bau. In der Zivilgesellschaft ist das mittlerweile regelrecht geächtet. Da müssen Sie schon zur Bundeswehr gehen, damit das nicht mehr so auffällt. Gut, Ihre bürgerliche Existenz lassen Sie dann zwar hinter sich, aber wenn ich die Bundesregierung und ihre Verteidigungsministerin richtig verstanden habe, dann ist das ja für eine moderne Armee genau das gewünschte Image. Da dürfen sie dann ein bisschen mit kaputten Hubschraubern spielen, sind immer unter Kontrolle und richten bisher noch keinen Schaden an. Kann man auch mal positiv sehen.

Wenn wir es jetzt nach und nach schaffen, die Parteigrenzen verschwimmen zu lassen, damit die Faschisten nicht mehr so auffallen, dann können wir sie assimilieren. Dann brauchen die ihre Partei bald gar nicht mehr, die Verbände verschwinden und die Organisationen, die wir ansonsten mühsam einen nach dem anderen vom Verfassungsschutz beobachten und vom übereifrigen Innenminister verbieten lassen müssten. Wenn wir das, was noch immer von einigen Teilen der Gesellschaft als krude Verschwörungsideologie betrachtet wird, in den Mainstream integrieren, dann fühlen sich die Reichsbürger zum Beispiel nicht mehr ausgegrenzt. Das ist auch eine Form vom Gewaltprävention, wir wissen zwar noch nicht, ob es wirkt, aber man kann sich ja mal darauf einlassen. Jedenfalls bringen uns Verurteilungen jetzt nicht weiter, nur weil der eine oder die andere eventuell ein kleines Problem mit dem Grundgesetz hat, auch in der Landesregierung, muss man nicht gleich von einer Verfassungskrise sprechen. Das wäre auch fatal, ausgerechnet der politischen Führung ihr Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen, meinen Sie nicht?

Wir haben auch Probleme, so ist es ja nicht. Wenn ich mir diese ständigen Entbehrungen ansehe von den Leuten, die fühlen sich seit fünfzig Jahren benachteiligt. Erst gab es keine Bananen, weil alles nach Berlin kam, die Verwandtschaft wollte keine Westmark rüberschicken, wir hatten Angolaner und Vietnamesen, die haben uns sofort die Arbeitsplätze weggenommen, deshalb gab es dann pünktlich zur Wiedervereinigung auch keine mehr, und jetzt, wo wir noch weniger haben, kommen die Flüchtlinge und wollen gar nicht arbeiten. Damit kommt doch ein gesundes Volk mit einer ordentlichen Ideologie eigentlich zurecht, wenn man denen erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, aber ich frage mich: was ist da schiefgelaufen?“





Vollendete Gewalttaten

10 07 2019

„… verbieten wolle. Die SPD im Freistaat Sachsen sei inzwischen nicht mehr davon überzeugt, dass PEGIDA tatsächlich auf dem Boden der Verfassung stehe und werde deshalb eine Prüfung des…“

„… bereits Morddrohungen gegen Dulig geäußert worden seien. Diese sehe der Staatsschutz aber nicht um Zusammenhang mit dem geplanten Verbot, da die betroffenen Bürger generell sehr gewaltbereit und zu schwersten Straftaten…“

„… wolle man die Demonstranten nicht einfach als faschistische Wegbereiter einstufen. Viele von ihnen seien sehr enttäuscht, dass nach Sozialismus und parlamentarischer Demokratie kein politisches System die deutsche Größe habe wiederherstellen können, wie sie während der Zeit des…“

„… müsse es zuvor einen Prüfbericht geben. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag habe dies dringend angemahnt, da es unabdingbar sei, in Deutschland und insbesondere in Sachsen die geltenden Gesetze einzuhalten, damit dem deutschen Volk kein…“

„… eine Islamisierung längst nicht mehr im Fokus der Volksbewegung stehe. Die Union sehe in der völkischen Schar auch eine durchaus mit sozialem Gedankengut operierende Wählergruppe, die viel Verständnis für sehr konservative…“

„… könne sich die Landesregierung keinen politisch geplanten Mord gegen einen der Minister vorstellen. Kretschmer habe explizit von den Dresdner Demonstranten noch keine vollendete Gewalttat gegen Mitglieder seines Kabinetts registrieren können uns sehe aus strafrechtlicher Sicht daher auch keinen…“

„… die ‚Absaufen‘-Sprechchöre der Demo-Teilnehmer in keinem ursächlichen Zusammenhang mit aktuellen politischen Ereignissen stehen müssten. Möglicherweise beziehe sich dies auf die sommerliche Situation in zahlreichen deutschen Freibädern, wo es aktuell zu vielen…“

„… sehe der Verfassungsschutz vor, dass es einen Prüfbericht geben müsse, ob es einen Prüfbericht geben könne, um danach einen…“
„… sich der Mord an Walter Lübcke niemals wiederholen dürfte. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe diesen Gedanken aufgenommen und bestätigt; er werde sich niemals wiederholen, Lübcke sei ja inzwischen tot und könne daher gar nicht…“

„… die Bezeichnung des Ministerpräsidenten als ‚verjiddelte Drecksamöbensau‘ eine völlige Verkehrung der Tatsachen darstelle. Kretschmer entstamme einer rein christlichen Familie und könne daher mit dieser Bezeichnung gar nicht…“

„… habe sich die Landesregierung darauf geeinigt, dass die SPD in Sachsen alles sagen dürfe, ohne dass der Ministerpräsident sich danach zu irgendeiner Handlung genötigt fühlen müsse. Man wolle dadurch die gute Stimmung im Freistaat vor der Landtagswahl nicht unnötig…“

„… könne es sich möglicherweise um vereinzelte Rechtsextremisten handeln, die eine Ansammlung verfassungstreuer Wutbürger für ihre gewaltsamen und…“

„… gerichtlich gegen eine Einschränkung der Demonstrationen vorgehen werde. Es sei daher auch nicht weiter erstaunlich, wenn weitere Galgen für die Landesregierung und die…“

„… es nicht auszuschließen sei, dass es zu Radikalisierungen unter den PEGIDA-Teilnehmern gekommen sei. Diese habe sich jedoch größtenteils fernab der Demonstrationen ereignet, beispielsweise im Internet, so dass man die gewaltbereiten Rechtsextremisten leider nur noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnen könne, die sich gegen die schweigende Mehrheit der…“

„… mehrere rechtsorientierte Personen eine Rolle als außerparlamentarische Opposition für sich in Anspruch genommen hätten. Kretschmer habe ihnen zu verstehen gegeben, dass eine Verfolgung und Ausgrenzung wie seinerzeit bei der RAF heute nicht mehr denkbar seien und man daher ein Treffen in einer möglichst neutralen Atmosphäre so schnell wie…“

„… betrachte sich Bachmann als Opfer des linsextremistischen Mainstreams, der in Kretschmer seinen besonders exponierten…“

„… mit Bedauern sehe, wenn sich die Gerichte in die Auseinandersetzung einmischen würden. Es sei gerade in Italien zu sehen, dass die nationale Gerichtsbarkeit nicht imstande sei, die Probleme in ihrer ganzen Tragweite zu…“

„… nicht von einer außerparlamentarischen Opposition die Rede sein könne, wenn die AfD das in Teilen rechtsextremistische Gedankengut bereits im…“

„… es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sei, sich Gerichte zu suchen, mit denen die legitime Meinung der schweigenden Mehrheit im öffentlichen Raum als eine…“

„… dass die Polizei bei den Rufen ‚Deutschland den Deutschen, Juden ins Gas‘ die Demonstration nicht sofort abgebrochen habe. Man müsse hier anerkennen, dass die Ordnungskräfte den nötigen Respekt vor dem gesunden Volksempfinden bezeigt hätten und nicht gegen jede…“

„… wolle Kretschmer gerade in Hinblick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl keine vorschnellen Verurteilungen dulden. So sei es selbstverständlich das Recht, substanzielle und wohlbegründete Kritik etwa an Grundgesetz oder Menschenrechten auch öffentlich zur…“





Festkomitee

3 10 2018

„… es sich um ein bedauerliches Missverständnis gehandelt habe, da die Chemnitzer Terrorzelle ursprünglich nur mit Scheckschussmunition und Pyrotechnik zum…“

„… sich die Vernehmung der Inhaftierten als sehr schwierig erweise, da so gut wie alle Mitglieder der Landespolizei teilweise seit Jahren mit den Verdächtigen in freundschaftlichem…“

„… sich als eine Art Festkomitee verstanden habe, das für den AfD-Landesverband Sachsen anlässlich eines informellen Treffens mit dem Ministerpräsidenten, der noch einmal abgestritten habe, dass es im Freistaat neonazistisches…“

„… werde der Generalbundesanwalt die laufenden Ermittlungen nicht durch sächsische Beamte durchführen lassen. Kretschmar habe sich empört geäußert, weil wieder einmal von offenbar stalinistisch motivierten Volksverrätern im Range eines Bundesbeamten Blut und Ehre des Freistaates mit Füßen getreten und…“

„… lege Maaßen sich jetzt endgültig fest. Da auch durch die angeblich terroristischen Täter keine konkreten Straftaten in Chemnitz begangen worden seien, insbesondere nicht auf den Straßen und vom Verfassungsschutz dokumentiert, könne man auf gar keinen Fall von einer Hetzjagd in…“

„… nicht eingeweiht worden sei. Bei den Vernehmungen hätten sich die mutmaßlichen Täter jedoch dahingehend erklärt, dass Kretschmer nicht das Ziel eines Anschlages habe werden sollen, da er als politisch zuverlässig und…“

„… habe sich die sächsische Landesregierung nicht um die Verdachtsfälle kümmern können, da die Kanzlerin mit ihrem Streit um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef die gesamte deutsche Politik für Wochen gelähmt habe. Die CDU Sachsen mache daher Merkel mitverantwortlich für den zufälligen Fahndungserfolg, der eigentlich gar nicht in die…“

„… dass es sich bei dem Angriff auf der Schlossteichinsel um eine Generalprobe gehandelt haben solle. Die Landesregierung könne hier keinen Terrorverdacht im engeren Sinne feststellen, da die mutmaßlichen Täter niemanden getötet hätten, außerdem habe man bei keinem Bomben, eine Panzersprengfaust, schwere Artillerie oder ähnliche Gegenstände gefunden, die geeignet gewesen seien, das Vertrauen in die AfD-Landtagsfraktion nachhaltig zu…“

„… müsse die Justiz erst einmal feststellen, ob es sich um Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten handele, um eine genaue Einordnung im politischen Spektrum vorzunehmen, die letztlich auch der viel höheren Gefahr durch linke Gewalttäter und…“

„… werde in der Landesregierung entschieden bestritten. Da keiner der Beschuldigten bisher Verbindungen zum Verfassungsschutz habe oder vom zuständigen Landesamt bezahlt worden sei, könne man einen Terrorverdacht so gut wie…“

„… dürfe man jetzt nicht einfach behaupten, die Mitglieder von Revolution Chemnitz seien rechts motivierte Straftäter. Reichelt habe in seinem Leitartikel, in dem er das Ziel der mutmaßlichen Täter, mit Gewalt gegen den Rechtsstaat zu kämpfen, als von der Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung gegen die Merkel-Junta und ihre…“

„… die Unterstützer der Gruppe Freital mehrheitlich gesagt, dass es sich bei den Verdächtigen um ganz normale Deutsche handele, die man aus der Nachbarschaft gekannt, in der JVA besucht, denen man beim Untertauchen behilflich gewesen und im…“

„… kein Verständnis dafür habe, dass die als Terroristen verhafteten für ihr gesellschaftliche Engagement bestraft würden. Gauland sehe in der Aussage, gegen politisch Andersdenkende angehen zu wollen ein der Bundesregierung ähnliches Vorgehen, die die AfD ebenfalls als politisch Andersdenkende betrachteten und deshalb eine…“

„… müsse man trotzdem in alle Richtungen ermitteln. Es könne sich bei einer Organisation, die sich zu Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch rassistische Mordanschläge entschlossen habe, auch um als Nationalisten getarnte Linke handeln, die unter dem Deckmantel von Angriffen auf Asylbewerberheime in Wahrheit die Kraftfahrzeuge vieler unschuldiger Bürger aus dem…“

„… gehe Höcke davon aus, dass es sich um bereits umgevolkte Syrer handeln müsse, die einer Gehirnwäsche unterzogen und als Terroristen verkleidet worden seien, um die von Merkel mit jüdischem Kapital geplante Verfolgung und Ermordung des nationalen Widerstandes noch in dieser letzten Amtsperiode, bevor sie sich als Führerin des muslimisch-internationalen…“

„… keine Spuren zur Dresdner Hooligan-Szene nachgewiesen werden könnten. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, so Kretschmer, dass diese Lausbuben illegale Waffen aus Unkenntnis für Pyrotechnik gehalten hätten und eigentlich einen fröhlichen Nationalfeiertag in der…“

„… lobe Maaßen die hohe Mobilisierungskraft und die gute Vernetzung diverser Terrorgruppen in den östlichen Bundesländern. Seine Behörde habe hier überhaupt keine Unterstützung leisten müssen, so dass ein weiterer Aufschwung in Sachsen bald auch auf Sachsen-Anhalt, den Freistaat Thüringen und die…“





SSSachsen

1 10 2018

„Das ist eben keine Einbahnstraße! Die Integration ist für alle da, und jetzt sind hat mal wir Deutschen wieder dran. Wir haben den Ausländern genug in den Hintern geblasen, jetzt ist es mal Zeit, dass Sachsen sich wieder um die anderen 95,6 Prozent kümmert!

Die Sächsische Schutzwacht ist nicht irgendeine Bürgerwehr, nein – wir sind hier eine richtige Stärkung für die Polizeikräfte, die ja in letzter Zeit viel mit den Feinden der Demokratie zu tun hatte. Jawohl, Feinde der Demokratie! Die Alternative wurde schließlich demokratisch in den Reichstag gewählt, und sie wird dort noch lange Zeit sitzen. Möglicherweise länger, als es die Demokratie gibt. Und jetzt müssen wir hier im Freistaat erst mal etwas tun gegen die, die uns hier schaden könnten, wenn wir das zulassen würden. Aber so weit soll es ja nicht erst kommen, dass die uns hier überrollen, diese Ausländer, und da die Polizei uns alleine nicht mehr schützen kann, müssen wir uns selbst zur Wehr setzen.

Diese Ausländer haben sich ja größtenteils in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgebreitet, das heißt, in den anderen Regionen Sachsens kam von den Milliarden, die die Bundesregierung für die Umvolkung ausgibt, gar nichts an. Da saßen die Deutschen dann in ihren Kleinstädten und anderen Dörfern, und mussten tatenlos zusehen, wie sich an ihrer Situation nichts ändert. Dagegen müssen wir als Behörde, die für die Sicherheit zuständig ist, den nationalen Widerstand organisieren. Also erst mal auf regionaler Ebene, aber das kann sich ja schnell ändern. Und damit das auch funktioniert, haben wir uns entschieden, die Sicherheitswacht ins Leben zu rufen. Wir integrieren die, die sich bisher wegen der fehlenden Anerkennung für echte Deutsche in unserem Land nicht integrieren konnten, indem wir ihnen eine verantwortungsvolle Position geben.

Natürlich Schutzwacht, Sächsische Schutzwacht heißt das. Die Abkürzung ist ein Problem für Sie? ernsthaft? Dass wir die Ausbildung im Kompetenz-Zentrum vornehmen auch? Ihre Sorgen möchte ich haben! Wenn wir jedes mal Buchstabenspielchen veranstalten, weil Sie als linker Vogel gleich die Bundesrepublik in Gefahr sehen, dann haben wir ja viel zu tun. Und außerdem geht eh hier nicht um die Bundesrepublik, sondern um Sachsen, und das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen!

Wir haben ein echtes Gesetz für unsere SS, das hatten Sie bestimmt nicht gewusst? Das ist alles nach Rechts, Recht, wollte ich sagen, Recht und Gesetz, und da ist auch ganz klar geregelt, was unsere Wacht darf. Was sie nicht darf, das regelt selbstverständlich kein Gesetz, aber so weit sind wir noch nicht. Unsere Kräfte dürfen beispielsweise die Identität von verdächtigen Personen feststellen, das heißt, erst mal muss ein Bediensteter der SS eine Person als verdächtig ansehen, und das geht bei uns schnell. Wenn Sie beispielsweise eine für den Freistaat eher landesuntypische Gesichtsfarbe haben, dann können Sie sich nicht einfach darauf herausreden, dass Sie woanders geboren wurden. Wenn einer zu schnell fährt, kann er auch nicht einfach sagen, dass er gerade einen abgestochen hat und deshalb mal eben fliehen muss. Das lassen wir nicht gelten. So einen muss unsere SS dann eben kontrollieren.

Platzverweise dürfen die Bediensteten auch aussprechen, wenn es erforderlich ist. Wir haben ja immer dieselbe Situation, sächsischer Nachwuchs gibt sich der regionalen Leitkultur hin, am Abend Arbeitslosengeld in die lokale Brauereiwirtschaft investieren, und dann kommen da so ein paar junge Delinquenten daher, vermutlich in einer islamischen Gesellschaft zur Abstinenz radikalisiert, ein Wort gibt das andere, und schon lässt sich so ein Kulturfolger von einem deutschen Staatsbürger abstechen – mit voller Absicht übrigens, um die Kriminalitätsstatistik zu verfälschen! Aber die SS ist zur Stelle, und sofort können wir dem Treiben ein Ende setzen, die fremdrassigen Aggressoren in ihre Flüchtlingsheime zurückjagen, und dann ist wieder Ordnung in Sachsen.

Dass Sie das mit der Verschwiegenheitspflicht ansprechen müssen, war ja wieder so was von klar. Immer die Fakten schön verdrehen, wenn Sie welche finden, oder? Ja, es mag hier und da auch ein paar Fälle gegeben haben, in denen Ergebnisse aus polizeilichen Ermittlungen an die Öffentlich gelangt sind oder an Parteigenossen, aber das waren ausschließlich Bedienstete der Landespolizei sowie des Landeskriminalamts! Das hat mit Sachsen aber nichts zu tun, und wenn die das aus regionaler Notwehr gemacht haben sollten, dann nur deshalb, weil es hier eben nicht um Sachsen ging, sondern um Deutschland, verstehen Sie!? Deutschland, das ist das Land, in dem wir leben, auch wenn das einer linken Sau wie Ihnen offenbar neu ist! Wenn es Ihnen hier nicht passt, dann hauen Sie doch ab! Gehen Sie doch nach… ach, ist ja auch egal.

Also die Resozialisierungsmaßnahmen laufen jetzt an, ich denke, dass wir innerhalb der nächsten Monate alle Planstellen voll kriegen. Ein Problem dürfte sein, dass im Gegensatz zu diesen faulen Asylanten, die echt jeden Job machen, solange man ihnen Kohle gibt, unsere deutschen Kameraden die Tragweite ihrer Tätigkeit nicht richtig einschätzen. Jeden Morgen früh aufstehen, um sich für unser Vaterland verdient zu machen, von Kopf bis Fuß Deutscher sein, mutig, ehrlich und anständig, also ich sehe das noch nicht.

Wir sollen ihnen sagen, es geht jeden Tag auf Demo gegen Ausländer? für Geld!? Hm. Lassen Sie mich kurz überlegen.“





Scharfmacher

12 09 2018

„… ein striktes Verbot von Messern in den Innenstädten fordere. Die sächsische CDU werde dies in ganz Deutschland…“

„… eine Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen wolle. Damit sei es Personen ohne erkennbares Bekenntnis zum Grundgesetz verboten, mit Stichwaffen in die…“

„… juristisch nicht zu beanstanden sei, dass die Rentnerin sich im Haushaltswarengeschäft ein Küchenmesser gekauft habe. Da sie mit der Waffe das Geschäft jedoch auch verlassen habe, sei ihr Ableben durch das SEK vielleicht vorschnell, aber nicht entgegen der für die innere Sicherheit notwendigen…“

„… Migranten beobachtet worden seien, die an Marktständen Plastikbesteck benutzt hätten. Da es keine Rechtsgrundlage gebe, Personen mit undeutschem Aussehen den Verzehr von Wurstwaren und Crêpes zu untersagen, müsse man die gesamte Außengastronomie in Sachsen auf Fingerfood umstellen oder aber gleich alle Geschäfte…“

„… dass bei einer Polizeikontrolle in Dresden mehrere Springmesser sichergestellt worden seien. Die Täter seien unbehelligt mit den Stichwaffen entlassen worden, da es sich bei ihnen um Reichsbürger gehandelt habe, denen man weder einen gefährlichen Migrationshintergrund noch Hinweise auf…“

„… Plastikbesteck an der Kette bereitgehalten werden müsse. Dies verstoße gegen Hygiene- und Umweltstandards, diese müssten aber der inneren Sicherheit geopfert werden, was die sächsische Landesregierung bereitwillig im…“

„… mit Protesten der AfD gerechnet werde. Höcke habe die Menschenrechtseinschränkungen der Merkel-Junta gegenüber den freien Deutschen scharf kritisiert. Es sei das Recht jedes Deutschen, so Höcke, sich nicht an Gesetze zu halten, wenn dies der Verteidigung des Reiches gegen alle Feinde aus den…“

„… das elektrische Messer geeignet sei, lebensbedrohliche Verletzungen zu verursachen. Rechtsgerichtete Kräfte hätten den Kebabstand am Görlitzer Obermarkt aus Notwehr auftreten und den türkischen Besitzer zusammenschlagen müssen, um die Islamisierung der…“

„… sei ein Taschenmesser bei einem deutschen Schüler nicht per se unverdächtig, es dürfe nur nicht in der Innenstadt getragen werden. Wer ein Messer außerhalb der Bannmeile mitführe, etwa in den sozialen Brennpunkten am Stadtrand, sei dagegen vollkommen rechtskonform und brauche keine Konsequenzen zu…“

„… fordere Pro Chemnitz als Schutz vor der Umvolkung, dass jeder arische Bürger deutscher Herkunft eine stehende Klinge von mindestens fünfzehn Zentimetern Länge mitführen könne, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es sei den durch ständiges Trauern, Alkohol und Psychopharmaka vorbelasteten Volksgenossen nicht zuzumuten, Einwanderer mit Tritten gegen Kopf und Brustkorb zu verjagen, da dies bei bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu schweren…“

„… falsch wiedergegeben worden sei. Der Überfall in Görlitz habe zum Jahrestag an den Tod von Enver Şimşek stattfinden sollen und sei deshalb als nationale Brauchtumspflege strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die sächsische Polizei könne bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Gegenteil beweisen und wolle daher durch gezielte Kontrollen von Ausländern auf Stichwaffen die bisheriges…“

„… setze sich die AfD für ein Migrationsverbot in allen deutschen Kommunen ein, damit Deutsche endlich wieder mit einem Messer durch die…“

„… mindestens so gefährlich sei wie ein Messer. Die Polizei habe den Elektriker, der mit einem ganzen Satz Schraubendreher in Freiberg festgenommen worden sei, sofort in den…“

„… ein nordafrikanischer Einwanderer eine siebzig Zentimeter lange Machete aus der Hosentasche gezogen haben solle. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags habe dies in einer Tatortskizze auf einer Papierserviette festgehalten, die von Maaßen als authentisch bezeichnet worden sei, da sich am Zellstoff Spuren vom mutmaßlichen Tatort befunden hätten. Seehofer vertraue der Aussage des…“

„… den Messermarsch durch Köthen inhaltlich nicht billige, die Veranstaltung der Identitären mit organisatorischer Unterstützung der AfD im Landtag aber als ordnungsgemäß angemeldete Demonstration nicht verhindern wolle. Kretschmer habe betont, Meinungsfreiheit bedeute im Freistaat auch, seine eigene Meinung, die mit der Verfassung meist nicht viel gemein habe, für eine durchaus radständige und asoziale Schicht der…“

„… selbst mit dem Gesetz in Konflikt komme, da inzwischen auch Kugelschreiber als potenzielle Stichwaffe eingestuft würden. Nur die Indemnität könne den Abgeordneten der Alternative für…“

„… da Rechte meist mit hoch erhobenem Arm demonstrieren würden. Eine Verletzung durch einen Messerstich sei in dieser Körperhaltung nicht zu erwarten, weshalb man das Mitführen von Messern bei der Veranstaltung gerichtlich nicht einfach…“

„… diskutiere die sächsische CDU intensiv über ein Verbot des Grundgesetzes. Das Mitführen der Verfassung in deutschen Innenstädten könne nur noch als Provokation gewertet werden und müsse so schnell wie möglich auch mit strafrechtlichen…“





Freistaat mit Herz

29 08 2018

„Ausgeschlossen. Das kann man so nicht schreiben. ‚Rechtextremistische Kräfte‘, ich weiß ja nicht. Da werden sicher auch ein paar Nazis drunter gewesen sein, klar, aber die meisten von denen waren eher harmlos. Also von den Nazis.

Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, da ist es ganz gleich, ob wir aus Sachsen kommen oder aus der Deutschen Demokratischen, jedenfalls ist das noch unser Deutschland, auch wenn nur noch wir die Demokratie hier verteidigen können, mit dem Herzen in der, naja, auf der Sohle halt. Deutschland gehört uns, und das lassen wir uns von keinem nehmen, aber das ist auch unser Konsens. Wenn Sie anderer Meinung sind, wir haben da Mittel und Wege.

Das würde ich jetzt nicht so einfach abtun, wir haben eine Situation. Es wurde in Chemnitz ein Bürger ermordet, die Staatsanwaltschaft sagt zwar, es seien keine Mordmerkmale, aber wir als Presse wissen das natürlich besser, so ein Staatsanwalt kann juristische Konstruktionen am Volkswillen vorbei durchsetzen, aber wir sind von einer Auflage abhängig, und da wollen wir mal sehen, wer das gesunde Volksempfinden besser repräsentiert. Wir sind auch nicht perfekt, aber wir tun immerhin nicht so, als seien diese Gesetze nur für uns gemacht. Wir müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, das war auch ein Migrant, ein erklärter Antifaschist – dass dieser Schmarotzer, der wohl zehn bis mindestens hundert Deutschen den Ausbildungsplatz geklaut hat, Todesdrohungen von sozial benachteiligten und eher erlebnisbetont einzustufenden Jungsachsen erhält, das muss einen unter der herrschenden Linksideologie doch nun wirklich nicht wundern. Umso erstaunlicher ist es doch, dass sich national gesinnte Landsleute dazu entschieden haben, diesen unbescholtenen Mann als Vorbild zu betrachten. Nein, nicht so. Für einen Suizid für Volk und Vaterland ist diese Generation ja meist nicht mehr mutig genug. Traurig, wirklich traurig.

Es wurde in nicht verbandsmäßig organisierten Presseorganen, also Facebook und so, da wurde die Nachricht von einem zweiten Toten verbreitet und wegen der offiziellen Mitteilungen der Polizei als nicht korrekt bezeichnet. Es soll sich auch nicht um einen Ausländer gehandelt haben, und da frage ich: wenn es nachweislich keine zweiten Toten gegeben hat, wie kann dann so schnell ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Ausländer handelt oder eben nicht? Wenn jetzt die Polizei, die wir bisher immer als einen Teil der Lösung betrachten konnten, sich schon so eklatant auf Fakten verlässt, die nur sie selbst kennen kann, was bedeutet das denn dann für die Glaubwürdigkeit im Volk?

Polarisierung, Polarisierung – habe ich eine rechte und eine nicht rechte Hand? Dann kann man das auch genauso schreiben. Das waren rechte Demonstranten und Linke. Man darf doch nicht die Tatsachen verfälschen, weil man Sprachregelungen einhalten will. Soll ich da den Linksextremen noch so ein Gendersternchen hinschreiben, damit sich feministische Terroristen auch angesprochen fühlen und mir nicht das Auto in Brand setzen? Ich sage, wenn man für etwas auf die Straße geht, dann muss man auch mit den Konsequenzen rechnen. Das war schon immer so, und genauso funktionieren halt die Grundrechte. Wenn das jetzt schon Polarisierung bedeutet, dass man nur noch Angriffe auf die Werte des christlichen Abendlandes von einer Seite so nennen darf, dann läuft hier aber einiges falsch.

Und wir dürfen als überregionale Medien auch die sächsischen Interessen nicht vernachlässigen. Die Wirtschaft zum Beispiel, die ist ja auch nicht ohne Grund sehr interessiert daran, ihr Land als eine weltoffene und moderne, also wie soll man sagen, also ein Freistaat mit Herz, wie Bayern, nur mit einer demokratisch gewählten Regierung. Bis jetzt zumindest.

Unser Landesvater hat schon dazu aufgerufen, sich genau anzuschauen, wer die Urheber dieser rassistischen Krawalle sind. So viel Selbstkritik hätte man ihm gar nicht zugetraut. Das muss man auch mal stehen lassen, wenn der Mann sagt, für Extremismus sei in Sachsen kein Platz. Dass eine Landesregierung, und wir sprechen hier ja nicht von der offiziellen Agenda, sondern eher von den Faktoren, warum diese Partei so tief im Herzen der Wähler verankert ist, sich so entschieden für einen massenkompatiblen Rechtsradikalismus ohne ein menschliches Antlitz ausspricht, das muss man auch mal zu würdigen wissen.

Vor allem müssen wir als Presse hier eine klare Haltung einnehmen, dass wir für einen Rechtsstaat sind. Das ist möglicherweise mit Einschränkungen der Pressefreiheit verbunden, aber für eine freie und demokratische Gesellschaft muss man eben auch mal Opfer bringen. Dass durch überregionale Berichterstattung unser Standort für Extremisten attraktiver und interessanter geworden sei, das kann man uns doch nicht ankreiden – wir haben ja keine Werbung für Sachsen gemacht, sondern für die spezifischen Eigenheiten, die dies Land ausmachen, und wir lassen jetzt nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird. Eine ganz klare, aber trotzdem gesprächsbereite Haltung, durchaus kämpferisch, aber kompromissbereit, wo es die politische Vernunft erfordert, und immer an den Werten unserer Heimat orientiert. Das zeichnet uns als gute Demokraten aus. Also sollten wir jetzt einen Weg finden, in einer sehr schwierigen Situation Recht und Ordnung durchzusetzen. Immer schon mal schön, dass wir da eine gemeinsame Vorstellung haben. Oder ist einer von Ihnen da etwas nicht unserer Meinung?“