Ausbürgerungstest

26 01 2022

„Meinetwegen sofort. Je schneller, desto besser. Sie betonen ja immer wieder, dass Ihre Einwohner das Volk sind, dann können Sie sicher auch von jetzt auf gleich einen ganzen Staat auf die Beine stellen, wobei es uns hier nicht sonderlich interessieren würde, wenn die Sache in die Hose geht. Das ist Ihr Sachsen, und wenn Ihnen so viel an der Freiheit liegt, erklären Sie sich halt zum Sächsischen Reich.

Natürlich mit sämtlichen Konsequenzen. Die außenpolitische Anerkennung Ihrer staatlichen Souveränität ist uns vollkommen egal. Es gibt eine Grenze, von deren militärischem Schutz Sie sich im Fall eines nicht angemeldeten Übertrittsversuches gerne selbst überzeugen können, es gibt Zölle, und ansonsten sind Sie für Ihre Angelegenheiten selbst verantwortlich. Sie wollten das so, also bekommen Sie es auch. Dass Sie das ab Tag eins dafür nutzen, sich in der Opferrolle herumzusuhlen und für die Hetzpropaganda zu nutzen, die BRD wollen Ihren Freistaat unterdrücken und isolieren, das müssen Sie uns nicht erzählen. Das wissen wir. Nur weil wir Ihr Land nicht mehr an der Backe haben, sind es immer noch dieselben Nazis. Ein Parteiverbot funktioniert ähnlich, nur nicht ganz so wirksam.

Die Ausbürgerungstests dürfen Sie sich dann bitte ungefähr vor wie die Verfahren, die wir sonst zur Einbürgerung haben. Besonderes Gewicht auf Grundlagen der Demokratie, Aufbau des Staates, politisches System, Verfassung. Wenn jemand die Zugehörigkeit zur deutschen Herrenrasse als Grund für seinen Staatsbürgerschaftswunsch nennt, kann er gleich wieder umdrehen. Wir brauchen hier keine Nazis, keine Naziversteher und keine braunblauen Mitläufer. Ihre Arschgeigen können Sie behalten. Davon abgesehen werden wir selbstverständlich jeden Einzelfall prüfen, ob es sich nicht um ganz plötzlich konvertierte Demokraten handelt, die bis vor kurzem noch für Frieden, Freiheit und keine Gewalt Brandsätze in Synagogen und Moscheen geschmissen haben.

Wem wir dann politisches Asyl gewähren, das lassen Sie auch bitte unsere Sache sein. Das sind unsere inneren Angelegenheiten, und wenn Ihnen das nicht passt, kann sich das bis zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen sehr unschön für eine von beiden Seiten gestalten. Sie dürfen ja gerne ihre Energieerzeugung oder die Rohstoffversorgung in Eigenregie starten. Für uns ist das nicht zwingend ein Punkt auf der Agenda. Genügend Teilzeitjobs für Ihre Berufsdemonstranten haben Sie ja, oder?

Ob und wie Sie das mit den Demonstrationen machen, das ist Ihre Sache. Das Grundgesetz wird ja sicher keine Rolle mehr bei Ihnen spielen, so ein Versammlungsgesetz ist bestimmt auch innerhalb weniger Stunden geschrieben und vom Reichstag verabschiedet – das heißt doch dann Reichstag bei Ihnen? Bundestag geht ja leider nicht mehr – und dann können Sie mit gesundem Volksempfinden so richtig durchregieren. À propos gesund, sollten sich die Inzidenzzahlen bei Ihnen plötzlich steigern oder die Hospitalisierungsrate, machen Sie sich immer klar, dass das nur eine Grippe ist, die es gar nicht gibt, weshalb eine Impfung dagegen tödlich sein kann, und wenn Ihre Krankenhäuser auf einmal voll sind, dann liegt das nur an zu wenig Intensivbetten. Wir schauen uns das aus sicherem Abstand in den Nachrichtensendungen des Sächsischen Staatsfunks an und gehen dann zur Tagesordnung über.

Doch, Sächsischer Staatsfunk würde ich Ihnen empfehlen. Das klingt gleich viel unabhängiger als Staatsfunk der BRD GmbH, oder was Sie sich sonst immer zusammengeschwurbelt haben. Die vielen schönen Hitlerdokus verkaufen wir Ihnen aber nicht, und Sie werden doch ein Auge darauf haben, dass keiner bei Ihnen Feindsender guckt, oder?

Dass die Russen bei Ihnen einmarschieren, halte ich für sehr unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es natürlich nicht. Sollte sich Ihr Bild von Putin als nicht ganz so freiheitsliebend erweisen, wir sind weiterhin Mitglied der NATO, wir dürfen das kritisieren, wir werden das auch kritisieren. Da Sachsen dann kein NATO-Mitglied mehr ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es bei dieser Kritik dann auch bleibt. Sollten Sie bei der Gelegenheit in den Genuss einer Impfpflicht kommen, können Sie ja immer noch überlegen, ob Sie mit Bürgerwehren gegen die Streitkräfte Russlands angehen. General Schoigu soll für gute Witze immer zu haben sein.

Die ganzen anderen Sachen, Währung, Post, den Straßenbau, Infrastruktur, Überflugrechte deutscher Bundesländer, das haben Sie auf dem Schirm, ja? Nicht, dass wir uns wieder Klagen anhören müssen wie damals beim Brexit, als unverständlicherweise alles genau so kam, wie es in den Verträgen stand, nur eben ein bisschen schneller und teurer. Denken Sie rechtzeitig an eine eigene Zellstoffindustrie, damit im Falle einer neuen Pandemie Ihre Bürger ausreichend Toilettenpapier hamstern können. Und Nudeln. Und Mehl. Im Falle eines Bürgerkriegs ist die Versorgung der Bevölkerung nämlich besonders wichtig. Falls bei Ihnen ein Bürgerkrieg ausbricht, die ganzen Volksverräter sind dann ja weg. Und wo der Volkswille vom Staat gewaltsam durchgesetzt wird, dürfte es ja auch keinen Bürgerkrieg geben.

Also eigentlich ist das auch alles egal, machen Sie, was Sie wollen, und nennen Sie das Ding, wie es Ihnen in den Kram passt. Wir sind damit fertig. Sie wissen, wo Sie unterschreiben müssen, dann geht die Sache ihren Gang. Ob wir was nehmen? Kretschmer? als politischen Flüchtling? Hatte ich mich nicht klar genug ausgedrückt: Arschgeigen können Sie behalten?“





Historisches Erbe

14 12 2021

„Natürlich wird sich Herr Kretschmer nicht von den Mordplänen dieser Rechtsterroristen beeindrucken lassen. Die sind zwar auf sein Privatgrundstück gelangt, haben ihn antisemitisch beleidigt und ihm den Tod seiner ganzen Familie angekündigt, aber bisher ist davon noch nichts passiert. Da können Sie mal sehen, wie stabil dieses Demokradings hier im Reichsgau Sachsen ist.

Dann eben Freistaat, das ist doch dasselbe, oder wollen Sie sich an irgendwelchen ideologischen Propagandabegriffen aufhängen? Da hat Herr Kretschmer ausnahmsweise mal recht: man muss als Landesvater die Ruhe bewahren, solange noch nichts passiert ist. Das hat sich in den deutschen Ostgebieten seit 1990 bewährt, das muss man nicht ändern. Und solange keine größeren Werte zerstört werden – so ein Scheinasylantenheim hat ja keinen besonders hohen Brennwert, wenn Sie wissen, was ich meine – muss man den Volkswillen auch mal akzeptieren, auch wenn er mit der aufgezwungenen Verfassung nicht ganz so viel zu tun hat. Wir sind ja für Frieden und Freiheit, aber wir verstehen das aus unserer Perspektive. Es ist unsere Freiheit.

Nein, das ist in Ordnung. Herr Kretschmer hat sich entschieden, den inneren Frieden des Volks der Sachsen nicht zu stören. Das ist sehr löblich, denn das Volk der Sachsen kann notfalls auch anders, und da Herr Kretschmer gerne bei der nächsten Wahl noch mal antreten will – wenn man Glück hat, kann man auch im Rollstuhl eine große politische Karriere machen, aber dann muss er schon sehr viel Glück haben, wenn er noch im Rollstuhl sitzt, wenn Sie wissen, was ich meine – sollte er schon ein bisschen Verständnis für die Befindlichkeit seiner Wähler haben. Das hat doch bei PEGIDA auch gut geklappt, da musste man auch nicht bei jedem Hakenkreuz die Polizei rufen, und wenn man die trotzdem gerufen hat, bekam man von denen eben die Denunziantenfresse poliert.

Wir Sachsen nehmen unsere Angelegenheiten nun mal gern in die eigenen Hände. Das ist es doch, was die Politik von uns immer wieder fordert: mehr Eigenverantwortung. Wir warten eben nicht, bis die Regierung sich mal entscheidet, irgendetwas zu tun, wir handeln selbsttätig, und wir warten auch nicht ab, bis uns irgendjemand eine Rechtsgrundlage für unseren Volkswillen zur Verfügung stellt. Das Volk sind ja wohl immer noch wir, also warum sollte der Souverän hier die Entscheidungen akzeptieren, die die Systemvertreter im Auftrag der Hintermänner treffen? Noch sind wir in der Lage, das Schicksal unseres Volkes selbst zu bestimmen.

Herr Kretschmer zeigt sich nämlich durchaus geschichtsbewusst, weil es schon vor der konkreten Gefahr der Umvolkung seit 2015 eine deutliche Neigung gab, die national geprägten Gefühle der Sachsen nicht zu kriminalisieren, sondern als Teil des historischen Erbes anzuerkennen. Das kann auch schon mal unangenehm werden, aber kriegt man als Deutscher ja sowieso schnell Probleme, oder sie werden einem wenigstens nahegelegt, wenn Sie wissen, was ich meine. Deshalb hat Herr Kretschmer bisher auch immer gut daran getan, die politischen Initiativen gegen den Volkswillen, wo er als verfassungswidrig angesehen wird, mit seiner Regierungspartei und mit der vermutlich nächsten Regierungspartei gemeinsam zu verhindern. Wo soll das denn hinführen, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf?

Wir zum Beispiel sind der Meinung, dass Herr Kretschmer sich bisher immer anständig verhalten hat. Er tut, was man ihm sagt. Das ist bei Politikern nicht mehr selbstverständlich, im Westen muss man da auch immer sehr viel Geld anlegen oder genau wissen, welche Leichen im welchem Keller stinken. Was seine geistige Grundausstattung betrifft, kann man ihm natürlich schnell beibringen, dass er Teil des Problem ist und nicht mehr aus der Nummer rauskommt, wenn er nicht mitspielt. Auf Dauer wird das die Gesellschaft spalten, und daran will man als Ministerpräsident sicher nicht schuld sein.

Haben Sie übrigens gehört, dass sich Herr Kretschmer für ein entschiedenes Durchgreifen der Polizei gegen die Rechtsextremisten entschieden hat? Ich auch nicht. Wie gesagt, er ist ein durchaus geschichtsbewusster und folgsamer Politiker, dem man in jeder Lage vertrauen kann. Außerdem muss man zugeben, dass die bisherigen Appelle aus dem Bundesinnenministerium kamen, seitdem wir da wieder eine Bundesinnenministerin haben, die nicht nur den Stuhl warm sitzt. Die darf alles sagen, sie ist ja nicht zuständig. Wir warten einfach etwas ab, bis sie ein Gesetz fordert, dass illegale Sachen verboten werden, und dann ist auch gut. Dann loben wir mal die gesunkene Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber den militanten Äußerungen des gesunden Volksempfindens durch die freiheitlichen Kräfte, wenn Sie wissen, was ich meine, und dann kommen wir bestimmt schnell ins Gespräch, wie wir das sonst auch immer machen. Miteinander zu reden ist da schon ein guter Schritt, und dann ist auch bald schon wieder Ruhe.

Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn in den nächsten Tagen bei Herrn Kretschmer versehentlich Brandsätze ins Haus geworfen werden, wir kennen unsere Sympathisanten nicht alle persönlich und können ihnen keine Vorschriften machen, da wir uns als freie Sachsen verstehen. Wir gehen davon aus, dass Herr Kretschmer das nicht so schlimm finden wird, weil ja noch mal alles gut gegangen ist, es sei denn, es ist nicht alle gut gegangen, aber das fänden wir auch nicht so schlimm. Wenn Sie wissen, was ich meine.“





Das Fest der Liebe

8 12 2021

„… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“

„… aber unter die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit falle. So sei eine Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Politdrecksau von Judas Gnaden inhaltlich falsch, dürfe aber nicht automatisch als justiziable Beleidigung verstanden werden, da es sich auch um einen Irrtum oder eine durch Übermittlungsfehler erzeugte…“

„… sei Wöller überzeugt, dass die Bürger in Sachsen einer großen Gefahr gegenüberstünden. Er sehe vor allem die Gegendemonstrationen und die damit verbundenen Sprechchöre durch Aerosole als vorsätzlich erzeugten Infektionsherd, der mit der ganzen Härte des deutschen…“

„… habe man den rassistischen Protesten von PEGIDA ebenfalls so lange zugehört, bis diese verschwunden seien. Die Bundesspitze der Christdemokraten sei überzeugt, dass dies bei den Impfverweigerern auch möglich sei, wenngleich es starke Differenzen über die Dauer der Proteste…“

„… über mangelnde Personalreserven klage. Sachsen könne zwar fallweise Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern anfordern, es sei aber bekannt, dass diese Beamten den Einsatz in einem rechtsextremistischen Gebiet nur mit Supervision und psychologischer Betreuung sowie einer…“

„… auch positive Akzente setze. Kretschmer habe bisher nur von Angriffen seiner Ministerinnen auf deren Privatgrundstücken erfahren. Da es in der Öffentlichkeit noch keine Bedrohungen gegeben habe, sei noch nicht die letzte Stufe der Gewalt erreicht, ab der eine deutliche Verschärfung des…“

„… erschwere der freundschaftliche Kontakt vieler Polizisten zu militanten Nationalsozialisten und Holocaustleugnern die Strafverfolgung. Es sei aus Sicht der Landesregierung aber nicht möglich, Maßregeln für den privaten Umgang der…“

„… den Gebrauch des Judensterns auf den Demonstrationen unter Strafe stellen werde. Die CDU Sachsen werde sich voraussichtlich bei ihrem Neujahrsempfang 2022 in einem zentralen Halbsatz der Eröffnungsrede verhältnismäßig kritisch gegen die missverständliche Benutzung von Symbolen, die historisch ungenau und nicht mehr im…“

„… die von rechtsradikalen Kräften mehrfach angekündigten Tribunale vor dem Volksgerichtshof bis jetzt nicht stattgefunden hätten. Die internen Ermittlungen des Verfassungsschutzes hätten ergeben, dass diese Gerichtsbarkeit überhaupt nicht existiere, so dass es sich um einen untauglichen Versuch handele, der nicht mit juristischen…“

„… werfe Wöller den Querdenkern vor, mit ihrem Protest mediale Bilder der Gewalt durch die Polizei provozieren zu wollen, die ein schlechtes Licht auf die Landesregierung zu werfen geeignet wären. Gerade vor dem Fest der Liebe dürfe man dies aber nicht verlangen, zumal von christlich geprägten Demokraten aus der Mitte der…“

„… bisher zwar mehrere Todeslisten mit den Namen prominenter Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden seien, aber noch nie nachweislich Attentate auf diese verübt worden wären. Man könne daher durchaus Zweifel anmelden, ob diese Dokumente, die größtenteils durch Systemmedien publiziert worden seien, überhaupt echt oder nur eine für die Zuschauer dieser linken Kanäle gedachte…“

„… könne die sächsische CDU dabei nicht ausschließen, dass es sich bei den Terroristen, die die Landesregierung mit Gewalt beseitigen wollten, um eine von der Mehrheit akzeptierte Richtung handele. Kretschmer rate daher zur distanzierten Koexistenz mit diesen Kräften, da er immer noch auf die Wählerstimmen der…“

„… dass Brandanschläge auf Impfzentren und Arztpraxen als vorauseilende Reaktion auf ein noch nicht beschlossenes Böllerverbot gewertet werden müssten. Die Sachsen seien in der Umformung ihrer landestypischen Traditionen durchaus sehr erfinderisch und könnten sich schnell mit den wechselnden Einflüssen der aktuellen Lage…“

„… bisher noch keine größeren Waffenfunde im Zusammenhang mit Polizisten aufgedeckt worden seien. Kretschmer gehe davon aus, dass sich die rechtsextremistischen Kreise innerhalb der Armee nicht mit Polizisten verbinden würden, da sie dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angekündigt hätten. Man könne also vorsichtige Entwarnung für den Freistaat sowie die angrenzenden…“

„… werde im Zusammenhang mit der in Berlin vorbereiteten Impfpflicht bereits von der Exekution der sächsischen Widerstandskämpfer gesprochen. Die Rolle der Polizei in einer Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen sei jedoch noch nicht geklärt, weshalb die Innenminister beim RKI und im Bundesgesundheitsministerium um Aufschub für eine etwaige Umsetzung des…“

„… eine Strategie der Deeskalation fahren werde. So sei es beispielsweise möglich, auch gerichtlich untersagte Kundgebungen unter vollem Polizeischutz stattfinden zu lassen, um den rechten Gruppierungen nie das Gefühl zu geben, dass die Regierung sie als störende Minderheit oder…“

„… auch weiterhin wachsam sein müssten, um die Handlungsfähigkeit des Staates jederzeit zu gewährleisten. Wöller weise darauf hin, dass es durch die einseitige Fixierung auf Querdenker und Coronaleugner gerade jetzt für Demokratiefeinde leicht sei, mit Terroranschlägen das Gemeinwesen zu treffen, weshalb sein besonderes Augenmerk auf linke und antifaschistische…“





Sonntags nie

25 11 2021

„Entweder Sie gehen damit zum Allgemeinarzt oder gleich in die Notaufnahme, dann kommen Sie auf die Intensivstation, dann werden Sie an die Beatmung angeschlossen, dann holt der Bestatter Sie ab, und dann werden Sie bei uns abgeliefert. Wenn man Sie nicht zwischendurch noch obduziert.

Im Prinzip ist das eine angenehme Sache, die Kunden reden einem nicht rein, früher oder später sehen wir uns alle – das ist ein ehrenwerter Beruf, man macht etwas mit Menschen, muss sich aber nicht ständig mit ihnen unterhalten, und wenn man nach Dienstschluss seinen Kittel auszieht, hat man einen ruhigen Abend. Die Leute laufen einem nicht weg, die sind ja auch einen Tag später noch tot. Und jetzt dürfen wir hier in Sachsen ja auch sonntags arbeiten, da ist man dann nicht mehr einen Tag in der Woche unzufrieden, weil man nichts geleistet hat für die Allgemeinheit.

Das ist doch eine geschmeidige Lösung, die sich der Ministerpräsident ausgedacht hat: wenn die Intensivstationen schneller als gedacht volllaufen, bringt man die Leichen eben schneller als bisher ins Krematorium. Wie gesagt, immer ohne die lästigen Zwischenstationen wie Kühlung und Pathologie und Bestattungsinstitut, die braucht man ja hier in der sächsischen Politik immer nur theoretisch, wie zum Beispiel auch den Arzt, der für Verstorbene gar keine Todesbescheinigungen ausstellen muss, weil er in der Modellrechnung gar nicht vorkommt. Die sind gar nicht da, die machen keine Probleme, und wenn es Probleme gibt, dann lassen wir sie einfach in Flammen aufgehen.

Mir ist nur noch nicht ganz klar geworden, wer hier am Sonntag eigentlich am Ofen stehen soll – wir haben jetzt schon Personalmangel, vielleicht hat der Ministerpräsident in einem seiner wenigen lichten Momente ja eine praktikable Idee, wie wir die Mehrarbeit vergüten. Dazu müssten wir die Mehrarbeit – es handelt sich nicht um Überstunden, die sind nämlich individuell – nicht nur nach sechs Monaten wieder ausgleichen, sondern auch noch bezahlen. In Wirklichkeit hat die Landesregierung einen Plan in der Schublade, dass in einem halben Jahr hier gar nicht mehr gestorben wird, und das Geld für die Plusstunden vermehrt sich von selbst. Hoffentlich verraten sie uns rechtzeitig, wie das funktioniert. Dass sie uns verraten, das hat ja bisher auch immer funktioniert.

Alternativ könnten wir jetzt alle Mitarbeiter als Teilzeitkräfte anstellen und in Vollzeit beschäftigen. Dann arbeitet hier niemand auch nur eine Stunde mehr als vorher, aber auf dem Papier leisten wir alle doppelt so viel wie vorher. Das wäre vollkommen unsinnig, kostet mehr, bringt nichts ein und kippt uns hinterher richtig auf die Füße. Passt also sehr gut in die übrige Politik dieser Landesregierung.

Natürlich können wir hier die Aschenkapseln bis unter die Decke stapeln, irgendwo müssen die ja am Ende hin – die Bilder mit Särgen kennen wir, die mit den Urnen sehen auch nicht so anders aus. Es werden nur ein paar Dinge dabei übersehen, weil der Ministerpräsident vermutlich zu wenig Zeit hat, auf seine Berater zu hören. Und wurde bisher zum Beispiel noch nicht mitgeteilt, woher wir denn diese ganzen Särge für immer mehr Einäscherungen kriegen sollen – der Holzmangel findet offenbar außerhalb Sachsens, der Bestattungsbranche und des Kopfes von diesem Ministerpräsidenten statt. Ich persönlich habe ja nichts gegen Pappsärge, §20 Absatz 1 Satz 4 Sächsisches Bestattungsgesetz sieht das nur nicht vor. Und wo wir schon mal dabei sind, wenn wir die Urnen hier sechs Monate lang stapeln, weil wir wegen akuten Personalmangels oder der Mehrarbeit keine fristgerechten Bestattungen mehr durchführen können, dann droht uns gemäß §23 Absatz 1 Ziffer 16 wegen Verstoß gegen §19 Absatz 2 ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. §23 Absatz 3. Wir können dann ja die ganzen Pfleger, die wegen der Impfpflicht ihren Beruf an den Nagel hängen und aus lauter Freiheitsdrang nach drei Monaten Sperre Hartz IV beantragen, als Hilfskräfte anstellen, und die Bundeswehr buddelt die Löcher. Ich frage mich nur, was kommt als Nächstes: Sterben ist ein Grundrecht?

Wahrscheinlich steigt in den tschechischen Krematorien gerade weißer Rauch auf, weil wir die Verstorbenen alle ins Ausland karren. Da könnte der Ministerpräsident sich mal erkundigen, ob wir nicht gleich die Kühlzellen in Tschechien nutzen könnten oder die Sarglager. Oder die Intensivstationen. Das wäre ja fürs Weihnachtsgeschäft sowieso das Beste, wenn wir den ganzen Zauber einfach irgendwo hin abschieben können, hinter irgendeine Grenze, die wir sonst eigentlich auch nur brauchen, damit die ganze Scheiße nicht zu uns rüberschwappt. Dann kann man hier auch wieder die Weihnachtsmärkte wieder aufmachen, es gibt noch mehr Leichen, weil das medizinische Personal wegen der politisch angeordneten Mehrarbeit die zusätzlichen Kranken auf den Intensivstationen nicht mehr versorgen kann, und dann haben wir wieder Weihnachtsfeier und Silvesterparty und Shopping und den ganzen Rest und noch mehr Leichen. Die Landesregierung hat die Apokalypse absolut im Griff.

Wissen Sie, was ich liebend gerne zu diesem Ministerpräsidenten sagen würde? Dass ich mich so sehr freue, ihm als Kunden meinen Service zugute kommen zu lassen. Am besten gestern.“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Erweiterte Normalität

1 07 2020

„Die Strategie mit Zuhören hat nicht geklappt, weil sie eigentlich immer nur gepöbelt und gedroht und Lügen verbreitet haben. Die Strategie mit Reden war auch nicht erfolgreich, weil sie immer nur Lügen verbreitet und gedroht und gepöbelt haben. Aber wir sind jetzt der festen Überzeugung, wenn wir Faschisten als ganz normale Leute behandeln, dann sind die ganz schnell verschwunden.

Gerade in den regionalen Strukturen und im Osten haben wir da eine Durchlässigkeit erreicht, die wir so vorher noch nicht für möglich gehalten hätten. Auf Landesebene oder in der Bundespolitik muss man ja immer auf die Parteigrenzen achten, da kann man als Linker nun nicht einfach rassistische Sprüche… – Ich komm noch mal rein. Wenn Sie bei den Grünen sind und nicht ausgerechnet Palmer heißen, dann fällt so eine Volksverhetzung ganz oft mal negativ auf. Ja, jede Partei hat da ihr Problem, die SPD hat den Sarrazin, die FDP diese Glatze aus Thüringen, die CDU hat die CSU, aber das geht in der Masse auf. Es fällt nicht weiter auf, wenn man es nicht ständig zum Problem hochstilisiert. Und auf kommunaler Ebene, da zählen doch sowieso nur Überzeugungen, da kann man nicht immer mit dem Parteiprogramm kommen, da muss es menscheln, verstehen Sie? Sonst könnten Sie in Sachsen so eine CDU ja gar nicht erst aufmachen.

So ein Gesangsverein, der der AfD nahe steht, der wird als öffentliche Kultur natürlich auch mit öffentlichen Geldern gefördert. Ob die da jetzt nur deutsches Liedgut singen oder auch mal zur Feier des Tages die eine oder andere nationalsozialistisch zu verstehende Einlage geben, ist doch jetzt nicht das Problem. Das hat ja auch Ventilfunktion, wenn da ein paar junge Männer das Horst-Wessel-Lied schmettern. In der Zeit, in der die proben, natürlich immer infektionsgeschützt, zünden die wenigstens keine Behausung von Merkels Gästen an. Wenn das ein Schützenverein wäre, dann hätten wir da auch nichts einzuwenden. Das haben wir doch bei den ganzen Attentaten schon durchdiskutiert, es sind doch nicht die Waffen, es sind immer Einzeltäter mit psychischen Problemen, und damit die hier gar nicht erst einen Knacks wegkriegen, weil sie sich in ihrem Heimatland von Dutzenden von Afrikanern aus Afghanistan und Syrien in ihrer völkischen Reinheit bedroht fühlen, deshalb dürfen sie auch einem sehr anspruchsvollen Sporthobby nachgehen, das dann eben auch gefördert wird. Wir sprechen heute überall von der Normalität, die wir nach der Krise wieder erreichen wollen, aber es muss dann eben auch eine erweiterte Normalität sein. Bisher haben wir die Nationalsozialisten immer als Gefahr für die Gesellschaft wahrgenommen, aber das ist ein falsches Bild. Wir sollten uns mal fragen, ob die, die sich von ihnen gefährdet fühlen, wirklich zu unserer Gesellschaft gehören sollten.

Und wir sehen ja schon die ersten Ergebnisse. Als Nationalsozialist, so mit Hakenkreuzfahnen und Holocaustleugnen und illegalen Waffen für den Putschversuch, da können Sie heute nicht mehr als Straßenbahnschaffner arbeiten oder auf dem Bau. In der Zivilgesellschaft ist das mittlerweile regelrecht geächtet. Da müssen Sie schon zur Bundeswehr gehen, damit das nicht mehr so auffällt. Gut, Ihre bürgerliche Existenz lassen Sie dann zwar hinter sich, aber wenn ich die Bundesregierung und ihre Verteidigungsministerin richtig verstanden habe, dann ist das ja für eine moderne Armee genau das gewünschte Image. Da dürfen sie dann ein bisschen mit kaputten Hubschraubern spielen, sind immer unter Kontrolle und richten bisher noch keinen Schaden an. Kann man auch mal positiv sehen.

Wenn wir es jetzt nach und nach schaffen, die Parteigrenzen verschwimmen zu lassen, damit die Faschisten nicht mehr so auffallen, dann können wir sie assimilieren. Dann brauchen die ihre Partei bald gar nicht mehr, die Verbände verschwinden und die Organisationen, die wir ansonsten mühsam einen nach dem anderen vom Verfassungsschutz beobachten und vom übereifrigen Innenminister verbieten lassen müssten. Wenn wir das, was noch immer von einigen Teilen der Gesellschaft als krude Verschwörungsideologie betrachtet wird, in den Mainstream integrieren, dann fühlen sich die Reichsbürger zum Beispiel nicht mehr ausgegrenzt. Das ist auch eine Form vom Gewaltprävention, wir wissen zwar noch nicht, ob es wirkt, aber man kann sich ja mal darauf einlassen. Jedenfalls bringen uns Verurteilungen jetzt nicht weiter, nur weil der eine oder die andere eventuell ein kleines Problem mit dem Grundgesetz hat, auch in der Landesregierung, muss man nicht gleich von einer Verfassungskrise sprechen. Das wäre auch fatal, ausgerechnet der politischen Führung ihr Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen, meinen Sie nicht?

Wir haben auch Probleme, so ist es ja nicht. Wenn ich mir diese ständigen Entbehrungen ansehe von den Leuten, die fühlen sich seit fünfzig Jahren benachteiligt. Erst gab es keine Bananen, weil alles nach Berlin kam, die Verwandtschaft wollte keine Westmark rüberschicken, wir hatten Angolaner und Vietnamesen, die haben uns sofort die Arbeitsplätze weggenommen, deshalb gab es dann pünktlich zur Wiedervereinigung auch keine mehr, und jetzt, wo wir noch weniger haben, kommen die Flüchtlinge und wollen gar nicht arbeiten. Damit kommt doch ein gesundes Volk mit einer ordentlichen Ideologie eigentlich zurecht, wenn man denen erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, aber ich frage mich: was ist da schiefgelaufen?“





Vollendete Gewalttaten

10 07 2019

„… verbieten wolle. Die SPD im Freistaat Sachsen sei inzwischen nicht mehr davon überzeugt, dass PEGIDA tatsächlich auf dem Boden der Verfassung stehe und werde deshalb eine Prüfung des…“

„… bereits Morddrohungen gegen Dulig geäußert worden seien. Diese sehe der Staatsschutz aber nicht um Zusammenhang mit dem geplanten Verbot, da die betroffenen Bürger generell sehr gewaltbereit und zu schwersten Straftaten…“

„… wolle man die Demonstranten nicht einfach als faschistische Wegbereiter einstufen. Viele von ihnen seien sehr enttäuscht, dass nach Sozialismus und parlamentarischer Demokratie kein politisches System die deutsche Größe habe wiederherstellen können, wie sie während der Zeit des…“

„… müsse es zuvor einen Prüfbericht geben. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag habe dies dringend angemahnt, da es unabdingbar sei, in Deutschland und insbesondere in Sachsen die geltenden Gesetze einzuhalten, damit dem deutschen Volk kein…“

„… eine Islamisierung längst nicht mehr im Fokus der Volksbewegung stehe. Die Union sehe in der völkischen Schar auch eine durchaus mit sozialem Gedankengut operierende Wählergruppe, die viel Verständnis für sehr konservative…“

„… könne sich die Landesregierung keinen politisch geplanten Mord gegen einen der Minister vorstellen. Kretschmer habe explizit von den Dresdner Demonstranten noch keine vollendete Gewalttat gegen Mitglieder seines Kabinetts registrieren können uns sehe aus strafrechtlicher Sicht daher auch keinen…“

„… die ‚Absaufen‘-Sprechchöre der Demo-Teilnehmer in keinem ursächlichen Zusammenhang mit aktuellen politischen Ereignissen stehen müssten. Möglicherweise beziehe sich dies auf die sommerliche Situation in zahlreichen deutschen Freibädern, wo es aktuell zu vielen…“

„… sehe der Verfassungsschutz vor, dass es einen Prüfbericht geben müsse, ob es einen Prüfbericht geben könne, um danach einen…“
„… sich der Mord an Walter Lübcke niemals wiederholen dürfte. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe diesen Gedanken aufgenommen und bestätigt; er werde sich niemals wiederholen, Lübcke sei ja inzwischen tot und könne daher gar nicht…“

„… die Bezeichnung des Ministerpräsidenten als ‚verjiddelte Drecksamöbensau‘ eine völlige Verkehrung der Tatsachen darstelle. Kretschmer entstamme einer rein christlichen Familie und könne daher mit dieser Bezeichnung gar nicht…“

„… habe sich die Landesregierung darauf geeinigt, dass die SPD in Sachsen alles sagen dürfe, ohne dass der Ministerpräsident sich danach zu irgendeiner Handlung genötigt fühlen müsse. Man wolle dadurch die gute Stimmung im Freistaat vor der Landtagswahl nicht unnötig…“

„… könne es sich möglicherweise um vereinzelte Rechtsextremisten handeln, die eine Ansammlung verfassungstreuer Wutbürger für ihre gewaltsamen und…“

„… gerichtlich gegen eine Einschränkung der Demonstrationen vorgehen werde. Es sei daher auch nicht weiter erstaunlich, wenn weitere Galgen für die Landesregierung und die…“

„… es nicht auszuschließen sei, dass es zu Radikalisierungen unter den PEGIDA-Teilnehmern gekommen sei. Diese habe sich jedoch größtenteils fernab der Demonstrationen ereignet, beispielsweise im Internet, so dass man die gewaltbereiten Rechtsextremisten leider nur noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnen könne, die sich gegen die schweigende Mehrheit der…“

„… mehrere rechtsorientierte Personen eine Rolle als außerparlamentarische Opposition für sich in Anspruch genommen hätten. Kretschmer habe ihnen zu verstehen gegeben, dass eine Verfolgung und Ausgrenzung wie seinerzeit bei der RAF heute nicht mehr denkbar seien und man daher ein Treffen in einer möglichst neutralen Atmosphäre so schnell wie…“

„… betrachte sich Bachmann als Opfer des linsextremistischen Mainstreams, der in Kretschmer seinen besonders exponierten…“

„… mit Bedauern sehe, wenn sich die Gerichte in die Auseinandersetzung einmischen würden. Es sei gerade in Italien zu sehen, dass die nationale Gerichtsbarkeit nicht imstande sei, die Probleme in ihrer ganzen Tragweite zu…“

„… nicht von einer außerparlamentarischen Opposition die Rede sein könne, wenn die AfD das in Teilen rechtsextremistische Gedankengut bereits im…“

„… es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sei, sich Gerichte zu suchen, mit denen die legitime Meinung der schweigenden Mehrheit im öffentlichen Raum als eine…“

„… dass die Polizei bei den Rufen ‚Deutschland den Deutschen, Juden ins Gas‘ die Demonstration nicht sofort abgebrochen habe. Man müsse hier anerkennen, dass die Ordnungskräfte den nötigen Respekt vor dem gesunden Volksempfinden bezeigt hätten und nicht gegen jede…“

„… wolle Kretschmer gerade in Hinblick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl keine vorschnellen Verurteilungen dulden. So sei es selbstverständlich das Recht, substanzielle und wohlbegründete Kritik etwa an Grundgesetz oder Menschenrechten auch öffentlich zur…“





Festkomitee

3 10 2018

„… es sich um ein bedauerliches Missverständnis gehandelt habe, da die Chemnitzer Terrorzelle ursprünglich nur mit Scheckschussmunition und Pyrotechnik zum…“

„… sich die Vernehmung der Inhaftierten als sehr schwierig erweise, da so gut wie alle Mitglieder der Landespolizei teilweise seit Jahren mit den Verdächtigen in freundschaftlichem…“

„… sich als eine Art Festkomitee verstanden habe, das für den AfD-Landesverband Sachsen anlässlich eines informellen Treffens mit dem Ministerpräsidenten, der noch einmal abgestritten habe, dass es im Freistaat neonazistisches…“

„… werde der Generalbundesanwalt die laufenden Ermittlungen nicht durch sächsische Beamte durchführen lassen. Kretschmar habe sich empört geäußert, weil wieder einmal von offenbar stalinistisch motivierten Volksverrätern im Range eines Bundesbeamten Blut und Ehre des Freistaates mit Füßen getreten und…“

„… lege Maaßen sich jetzt endgültig fest. Da auch durch die angeblich terroristischen Täter keine konkreten Straftaten in Chemnitz begangen worden seien, insbesondere nicht auf den Straßen und vom Verfassungsschutz dokumentiert, könne man auf gar keinen Fall von einer Hetzjagd in…“

„… nicht eingeweiht worden sei. Bei den Vernehmungen hätten sich die mutmaßlichen Täter jedoch dahingehend erklärt, dass Kretschmer nicht das Ziel eines Anschlages habe werden sollen, da er als politisch zuverlässig und…“

„… habe sich die sächsische Landesregierung nicht um die Verdachtsfälle kümmern können, da die Kanzlerin mit ihrem Streit um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef die gesamte deutsche Politik für Wochen gelähmt habe. Die CDU Sachsen mache daher Merkel mitverantwortlich für den zufälligen Fahndungserfolg, der eigentlich gar nicht in die…“

„… dass es sich bei dem Angriff auf der Schlossteichinsel um eine Generalprobe gehandelt haben solle. Die Landesregierung könne hier keinen Terrorverdacht im engeren Sinne feststellen, da die mutmaßlichen Täter niemanden getötet hätten, außerdem habe man bei keinem Bomben, eine Panzersprengfaust, schwere Artillerie oder ähnliche Gegenstände gefunden, die geeignet gewesen seien, das Vertrauen in die AfD-Landtagsfraktion nachhaltig zu…“

„… müsse die Justiz erst einmal feststellen, ob es sich um Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten handele, um eine genaue Einordnung im politischen Spektrum vorzunehmen, die letztlich auch der viel höheren Gefahr durch linke Gewalttäter und…“

„… werde in der Landesregierung entschieden bestritten. Da keiner der Beschuldigten bisher Verbindungen zum Verfassungsschutz habe oder vom zuständigen Landesamt bezahlt worden sei, könne man einen Terrorverdacht so gut wie…“

„… dürfe man jetzt nicht einfach behaupten, die Mitglieder von Revolution Chemnitz seien rechts motivierte Straftäter. Reichelt habe in seinem Leitartikel, in dem er das Ziel der mutmaßlichen Täter, mit Gewalt gegen den Rechtsstaat zu kämpfen, als von der Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung gegen die Merkel-Junta und ihre…“

„… die Unterstützer der Gruppe Freital mehrheitlich gesagt, dass es sich bei den Verdächtigen um ganz normale Deutsche handele, die man aus der Nachbarschaft gekannt, in der JVA besucht, denen man beim Untertauchen behilflich gewesen und im…“

„… kein Verständnis dafür habe, dass die als Terroristen verhafteten für ihr gesellschaftliche Engagement bestraft würden. Gauland sehe in der Aussage, gegen politisch Andersdenkende angehen zu wollen ein der Bundesregierung ähnliches Vorgehen, die die AfD ebenfalls als politisch Andersdenkende betrachteten und deshalb eine…“

„… müsse man trotzdem in alle Richtungen ermitteln. Es könne sich bei einer Organisation, die sich zu Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch rassistische Mordanschläge entschlossen habe, auch um als Nationalisten getarnte Linke handeln, die unter dem Deckmantel von Angriffen auf Asylbewerberheime in Wahrheit die Kraftfahrzeuge vieler unschuldiger Bürger aus dem…“

„… gehe Höcke davon aus, dass es sich um bereits umgevolkte Syrer handeln müsse, die einer Gehirnwäsche unterzogen und als Terroristen verkleidet worden seien, um die von Merkel mit jüdischem Kapital geplante Verfolgung und Ermordung des nationalen Widerstandes noch in dieser letzten Amtsperiode, bevor sie sich als Führerin des muslimisch-internationalen…“

„… keine Spuren zur Dresdner Hooligan-Szene nachgewiesen werden könnten. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, so Kretschmer, dass diese Lausbuben illegale Waffen aus Unkenntnis für Pyrotechnik gehalten hätten und eigentlich einen fröhlichen Nationalfeiertag in der…“

„… lobe Maaßen die hohe Mobilisierungskraft und die gute Vernetzung diverser Terrorgruppen in den östlichen Bundesländern. Seine Behörde habe hier überhaupt keine Unterstützung leisten müssen, so dass ein weiterer Aufschwung in Sachsen bald auch auf Sachsen-Anhalt, den Freistaat Thüringen und die…“