Katastrophenhilfe

„… schon Tage vor der Jahrhundertflut davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Merkel sehe nun die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe gegen die Folgen der Katastrophe als notwendigen Schritt auf dem Weg in eine…“

„… lasse sich Laschet nicht von Meteorologen sagen, wie er als zukünftiger Kanzler zu regieren habe. Er werde die Ergebnisse des Krisenstabes aus Nordrhein-Westfalen in einer…“

„… mehrere Jahre dauern werde. Politische Beobachter aus dem Ausland seien nicht überzeugt, dass bis zum Ende der Aufbauarbeiten einer der deutschen Politiker noch auf freiem Fuß, geschweige denn in ihren Ämtern als…“

„… sei der Staatskanzlei nicht bekannt, dass es einen Krisenstab gebe, geschweige denn, dass dieser wegen der Überflutung tage. Möglicherweise habe der Ministerpräsident einen seiner Späße gemacht, um die Unwichtigkeit dieses Gremiums auf deutliche Art in der Öffentlichkeit zu…“

„… dass Scheuer möglicherweise nicht wegen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur zum Leiter der Taskforce berufen worden sei. Es habe Hinweise gegeben, dass er noch über externe Beratungsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro verfüge, die bereits bezahlt, aber noch nicht in Anspruch genommen worden seien für eine weitere Klage vor dem…“

„… den Ausfall den Mobilfunknetzes in den betroffenen Gebieten für nicht gravierend halte. Laschet empfehle stattdessen, das Internet zu Hause zu nutzen, sobald die Stromversorgung wieder…“

„… natürlich sofort als Vorsitzender eines nationalen Krisenstabes zur Verfügung stehen werde, wenn dies mit Bundesmitteln für NRW verbunden sein sollte. Andernfalls werde Laschet den Vorsitz eines solchen Arbeitskreises nicht in…“

„… habe Spahn erklärt, er sei mit den letzten beiden Aufträgen zum Management der Testzentren sowie zum Komplettversagen des Managements der Testzentren sehr zufrieden gewesen, da er dort gar nicht erst mitgearbeitet habe. In ähnlichem Maße könne er sich jetzt eine leitende Funktion in der Hochwasser-Taskforce vorstellen, falls sich dies in seinem Gehalt unabhängig von der wirklichen…“

„… die Eindämmung von Hochwassern nur durch konsequente Überbauung aller Flussläufe im Rheinland zu erreichen sei. Scheuer habe die Pläne für ein Netz von 20-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen bereits mit einigen gerade neu gegründeten Beratungsagenturen für…“

„… die Abtragung alter Siedlungsgebiete in NRW außerdem eine gute Übungsmöglichkeit sei, wenn Einsatzkräfte gerade keine Jugendlichen verprügeln oder Dörfer niederreißen könnten. RWE hoffe, dass sich unter den Flutgebieten schon in wenigen Jahrmillionen abbaubare Kohle für den…“

„… halte Laschet den Vorschlag Scheuers für ein gutes Konzept. Er werde dafür sorgen, dass der Autobahnbau großen Gewerbeflächen zugute komme, auf denen Küchenstudios und…“

„… stelle die Union ihren Wahlkampf um auf Et hätt noh emmer jot jejange för us, da man mit den Stimmen einiger hundert Todesopfer nicht mehr rechne und daher nicht mehr in ihrem Namen…“

„… die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen keine Katastrophenhilfe für Privathaushalte mehr zulasse. Obwohl die Landesregierung die Gelder bereits fest versprochen habe, werde man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um nicht wie die linksgrünen Parteien einen Raubbau an den…“

„… die Binnenschifffahrt mit Schiffsdiesel auf den Autobahnen zu ersetzen. Nach Scheuers Plan sei der Duisburger Hafen dann zwar nur über die Luft zu erreichen, da ein Luftfrachttaxiterminal die Güter auf die Schiffe bringe, von wo aus sie an den neuen unterirdischen Bahnhof und die…“

„… dass Laschet gegen seine eigenen Gesetze verstoßen müsse, wenn er der Bevölkerung die versprochenen Gelder zur Verfügung stellen wolle. Die Landes-CDU gehe jedoch davon aus, dass er sich in diesem Fall aus wahlkampftaktischen Gründen für ein Festhalten an der juristischen…“

„… eine Befragung der Wähler ergeben habe, dass die Mehrheit keinen Wert auf die Taskforce lege. Etwa 95% der Einwohner meinten zur Katastrophenhilfe, dass die meisten Katastrophen nur mit Hilfe der Landesregierung stattgefunden hätten, weshalb sie keine weitere…“

„… die Kosten des Infrastrukturprogramms bis 2080 jährlich 400 Milliarden Euro benötigen würden. Scheuer habe die Finanzierung bereits sichergestellt, da er fest mit den Einnahmen aus der Autobahnmaut sowie einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für Zuwanderer und…“

„… für mehr Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen der Taskforce werbe. Laschet wolle auch weiterhin nicht, dass Flutwarnungen an die Bevölkerung weitergegeben würden, da nur der mehrmalige Wiederaufbau in den kommenden Jahrzehnten die Mittel für die geplanten Steuersenkungen in der…“

„… der Straßenbau technisch nicht mehr zu bewerkstelligen sei, da auf lange Sicht nicht mit einer ausreichenden Energieversorgung zu rechnen sei. Scheuer habe in Absprache mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen, den Bürgern zum Trost eine Verschrottungsprämie für Elektroautos zu spendieren, wenn diese die Fahrzeuge nicht bewegen, sondern statt ihrer alten Kraftwagen auf den geplanten Parkplätzen im…“

Aus dem Leben eines Taugenichts

„Irgendwas in der EU.“ „Das geht auch nicht so einfach.“ „Außerdem waren neulich gerade Wahlen, da sind alle Posten neu besetzt worden.“ „Man kann doch trotzdem mal fragen.“ „Was das wieder kosten würde!“ „Na, Sie sind mir ja ein Witzbold.“

„Auf Kreisebene sehe ich da noch Luft.“ „Auf Bundesebene würde ich auch gar nicht erst suchen.“ „Deshalb ja Europa.“ „Weil man da nicht so leicht auffällt?“ „Ich dachte, der Laden ist eh so im Eimer, da fällt ein dummes Arschloch mehr oder weniger gar nicht auf.“ „Das haben Sie gesagt!“ „Überlegen Sie mal, was man da alles kaputt machen könnte.“ „Ist das eine Wunschvorstellung?“ „Das war eher als Warnung gedacht.“ „Ach so.“ „Wenigstens kann man da nur auf EU-Ebene etwas kaputt machen.“ „Da wäre Deutschland automatisch mitbetroffen.“ „Aber alle anderen auch.“ „Und dann fällt’s halt nicht so sehr auf.“ „Das klingt eigentlich ganz gut.“ „Die Frage ist nur, ob die EU da mitspielt.“ „Wenn ich mir so ansehe, welche Nulpen wir da entsorgt haben…“ „Aber irgendwann muss Schluss sein.“

„Hat die Industrie nicht irgendwann mal die Fühler ausgestreckt?“ „Weil die einen Dämlack mit gestörtem Verhältnis zur Realität brauchen?“ „Die Autoindustrie hat doch auch solche Leute.“ „Man kann da als komplett fachfremder Vollidiot in die obersten Leitungsfunktionen einsteigen!?“ „Das ist meines Wissens in der Bundesregierung möglich.“ „Kleiner Unterschied, oder?“ „Von der Bezahlung her bestimmt.“ „Außerdem kann man als Manager vor Gericht landen.“ „Dann sollten wir nicht mehr ganz so intensiv nachbohren.“ „Sehe ich auch so.“

„Irgendeine Unternehmensberatung könnte den nehmen.“ „Weil?“ „Es ging doch um Zerstörung von bestehenden Strukturen unter Verschwendung möglichst hoher Steuergelder?“ „Da würde sich die Abwicklung der restlichen Solarenergiebranche anbieten.“ „Es gibt auch noch jede Menge Wind- und Wasserkraftwerke, die man in die Tonne treten könnte.“ „Werden da genug Steuern verbraten?“ „Wenn man alle bisher investierten Steuergelder zusammenrechnet, dürfte das hinkommen.“ „Und das ist ein nachhaltiger Job.“ „Stimmt, erneuerbare Energien kann man auch in zwanzig Jahren noch sabotieren.“ „Und man macht damit jede Menge Jobs kaputt.“ „Von der Wirkung auf das Klima mal ganz zu schweigen.“ „Super!“ „Ich will Sie nicht verunsichern, aber macht das die Bundesregierung nicht sowieso?“ „Wo sehen Sie das Problem?“ „Wir müssen ihn gerade aus der Schusslinie bringen, da ist ein Job in solcher Regierungsnähe ganz sicher kontraproduktiv.“ „Bisher war er doch auch schon regierungsnah beschäftigt.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Sie wollen uns doch nicht weismachen, er habe jemals irgendeine sinnvolle Tätigkeit für die Bundesregierung ausgeübt!?“

„Wie können wir ihn denn jetzt in der Industrie anpreisen?“ „Er hatte schon immer gute Kontakte in die Wirtschaft.“ „Das bringt jetzt natürlich nichts.“ „Ist Wirtschaftsnähe nicht immer positiv besetzt?“ „Höchstens dann, wenn man Bundeskanzler werden will und damit nicht sehr viel politische Tätigkeit in Verbindung bringt.“ „Ach so.“ „Außerdem ist er dann ja sowieso in der Wirtschaft.“ „Die haben aber auch manchmal Jobs für fachfremde Knalltüten.“ „Und wie wollen Sie ihn da unterbringen?“ „Man könnte sagen, er habe gute Kontakte zur Politik.“ „Merken Sie es selbst?“ „Was?“ „Was!?“

„In der Kirche wird er doch wohl sein?“ „Und Sie denken ernsthaft, man könnte jeden Deppen in dem Verein abladen?“ „Wenn jemand nichts weiß, ist die Annahme doch naheliegend, dass er sehr viel glaubt.“ „Eher, dass alle anderen dran glauben müssen.“ „Außerdem braucht man auch da eine gewisse intellektuell anspruchsvolle Ausbildung.“ „Kann man das nicht nachholen?“ „Bei den Grünen haben sie da doch auch Personal rekrutiert.“ „Ich würde da keinen Vergleich wagen wollen.“ „Wegen der Ausbildung?“ „Wegen des Intellekts.“

„Aber irgendwas müssen wir mit ihm jetzt doch machen!“ „Haben Sie gerade Stellenanzeigen da?“ „Im Regelfall können sich ehemalige Politiker mit Vorträgen…“ „Sehr geistreich, und worüber?“ „Aus dem Leben eines Taugenichts.“ „Hallo?“ „Ach ja, der Intellekt.“ „Versicherungen verkloppen oder Hotels eröffnen kann doch nicht so schwer sein?“ „Wenn man sonst nur andere für sich hat arbeiten lassen, könnte das zum Problem werden.“ „Und das kann man jetzt nicht beibehalten.“ „Ich würde den Einstieg in einer Führungsposition vorschlagen.“ „Das klingt logisch.“ „Wird auch besser bezahlt.“ „Haben Sie gerade mal die Stellenanzeigen?“ „Da sucht jemand einen Analysten.“ „Wunschdenken ist doch eine seiner Kernkompetenzen.“ „Leider wird Berufspraxis von mindestens einem Jahr gefordert.“ „Schade.“ „Man kann nicht alles haben.“ „Oder hier, Manager.“ „Wofür?“ „Ja, da haben Sie recht.“ „Nein, ich meine doch…“ „Egal.“ „Dafür erst recht nicht.“ „Man könnte irgendeine Spamfabrik mit ihm in der Rechtsabteilung ausstatten.“ „Auch die Branche besitzt ausgeprägtes Risikobewusstsein.“ „Und Stolz.“ „Es können eben nicht alle Parteichef werden, wenn der Parteichef irgendwann weg vom Fenster ist.“ „Bundespräsident?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Ja, schon gut.“ „Fürs Dschungelcamp muss man aber schon ein paar Jahre lang out sein?“ „Hier, das klingt gut.“ „Als Putzhilfe?“ „Brandenburg.“ „Das ist im Knast.“ „Er wird jeden Tag dankbar sein, dass er wieder raus darf.“ „Cool!“ „Worauf warten Sie noch?“ „Die Verbindung steht jedenfalls.“ „Hallo, Herr Söder? Wir haben das perfekte Endlager außerhalb von Bayern. Perfekt! Also für den Scheuer Andi.“

Hauptstadt der Bewegung

„Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München mit zehn Minuten…“ „Also zu Fuß zum Flugtaxi?“ „Das müsste optimierbar sein.“ „Was kostet das?“ „Was wollen wir denn ausgeben?“ „Dann wird es mindestens das Doppelte.“

„Das muss aber europaweit total einzigartig sein.“ „Mindestens!“ „Wenn nicht weltweit!“ „Wenn Sie sich die Entfernungen anschauen, dann kann man das auch direkt in…“ „Aber das soll nur in München…“ „Es geht ja um Mobilität und um Digitalisierung.“ „Das sind ja gleich zwei Sachen, von denen Scheuer keinen blassen Schimmer hat.“ „Raten Sie doch mal, warum wir uns das ausdenken müssen.“ „Er hat gesagt, er hätte eigene Ideen?“ „Er hat gesagt, der Plan wäre schon fertig.“ „Das kippt auf.“ „Wieso?“ „Wenn der Knalldepp sagt, er habe einen Plan, dann weiß jeder: gelogen.“ „Auch wieder wahr.“ „Dann schreiben wir ihm jetzt jede Menge wirres Zeug rein, das gar nicht funktioniert.“ „Damit man denkt, er hätte das selbst fabriziert?“ „Gute Idee!“ „Also ich bin dabei.“

„Wie wollen sich denn Menschen in Zukunft fortbewegen?“ „Digital muss natürlich eine Rolle spielen.“ „Wenn man vom Bahnhof aus direkt in ein Auto startet…“ „… dann könnte man das ja mit einem digitalen Gerät irgendwie…“ „Es gibt diese neuen Telefone.“ „Mit denen kann man ein Auto an den Bahnhof bestellen?“ „Oder einen Fahrer.“ „Mit Auto?“ „Soll es geben, sagt man.“ „Crazy!“ „Das würde ja bedeuten, man muss sein eigenes Auto gar nicht mehr mitbringen, wenn man sowieso aus dem Hauptbahnhof aussteigt.“ „Das wird sich mit etwas Kohle aus dem Bundeshaushalt sicher feststellen lassen.“ „Gute Idee!“ „Hören Sie mal, das klingt doch total beknackt.“ „Eben.“ „Keine Sau wird merken, dass ihm das nicht selbst eingefallen ist.“

„Die Menschen müssen ja auch erstmal an den Bahnhof kommen.“ „Stimmt.“ „Kann man da nicht irgendwas machen?“ „Am besten etwas Digitales.“ „Die Tickets könnte man in diesem Interdings…“ „… und dann gleich auf diese Telefone rauf.“ „Das ist aber dann eine Sache der Bahn, oder?“ „Warum fragen Sie?“ „Wenn’s nicht klappt, dann kann man immer noch der Bahn die Schuld geben.“ „Super!“ „Gute Idee!“ „Ist das jetzt schon ein weltweit einzigartigen Projekt?“ „Fahrkarten in deutschen Zügen?“ „Gibt es meines Wissens nach nur hier in Deutschland.“ „Dann haben wir hiermit erfolgreich ein weiteres Projektziel abgehakt.“ „Wie genial sind wir!“ „Das wüsste ich auch gerne.“ „Einer muss es ja machen, Kollegen.“

„Aber hier, Warentransporte.“ „Ja, das wird sehr schwierig.“ „Wegen der Digitalsache?“ „Nein, das war irgendwas anderes.“ „War es wichtig?“ „Eher nicht, sonst könnte ich mich noch daran erinnern.“ „Flexibilität?“ „Genau, Flexibilität.“ „Drohnen sind doch momentan für alles gut.“ „Ja, aber versuchen sie mal, mehrere Tonnen Stückgut per Drohne ins Industriegebiet zu verlasten.“ „Also doch wieder Flugtaxi.“ „Wir müssten eher schauen, dass wir ein Transportmittel finden, das sich als klimaschonend verkaufen lässt.“ „Sie meinen eins, das auch nicht so einen hohen Verbrauch an Trassenfläche hat?“ „Es müsste auch technisch sehr zuverlässig sein und regelmäßig verkehren.“ „Und schnell muss es sein.“ „Also keine Staus.“ „Und das müsste dann noch auf sehr weite Strecken skalieren.“ „Für die Ferntransporte?“ „Man könnte zum Beispiel feste Straßenverbindungen einrichten.“ „Im Tunnel?“ „Eine durchgängige Straße würde schon reichen.“ „Mit extra Fahrspuren für die Güter.“ „Am besten in einer Art Kolonne, damit der Luftwiderstand der einzelnen Elemente gedrosselt wird.“ „Sie meinen eine Art Verbundsystem?“ „Wenn man die Lkw mit Stangen ausstattet, dann kann man die zusätzliche Kraftübertragung ausnutzen.“ „Das spart dann auch Personal.“ „Ich wäre für ein modulares System, bei dem man die Wagen an Zwischenstationen neu zusammenstellen kann.“ „Gute Idee!“ „Das klingt alles technisch ausgereift.“ „Und wirtschaftlich sehr gut durchdacht.“ „Ich würde sogar sagen, das ist so in der Art umsetzungsfähig.“ „Ja, da stimme ich Ihnen zu.“ „Hm.“ „Flugtaxis?“ „Flugtaxis.“

„Warum muss man das überhaupt in München machen und nicht an einem der wirtschaftlichen Zentren Deutschlands?“ „Erfurt wäre als zentraler Logistikstandort doch ganz okay.“ „Mit Linken kann man nicht kooperieren, die verkaufen das sonst als ihren eigenen Erfolg, obwohl es aus der Bundespolitik kommt.“ „Dann eben Stuttgart als künftiges Zentrum der…“ „Sonst geht’s aber?“ „Ich wollte auch mal etwas Beklopptes sagen.“ „So gut wie Scheuer werden Sie nie.“ „Außerdem ist München sowieso Hauptstadt der Bewegung.“ „Und die Münchener Politiker hat er schon von seiner Planung in Kenntnis gesetzt?“ „Hoffentlich nicht, sonst können wir unsere Vorschläge gleich in die Tonne treten.“ „Wahrscheinlich gibt es in der CSU wieder einen Wettbewerb im 500-Millionen-Euro-Schnellverbraten, sonst hätte ihm einer gesteckt, dass man diese Projekte bundesweit ausschreiben muss.“ „Oder einer seiner insolventen Schulfreunde hat vorsichtshalber gerade eine neue Baufirma ohne besondere fachliche Spezifizierung gegründet, um die Aufträge abzugreifen.“ „Also ein Nicht-Spezl?“ „Genau.“ „Großartig!“ „So, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann drucke in den ganzen Kram nach der Mittagspause aus, und wir setzen uns für den Rest der Woche zur Ruhe.“ „Warten Sie mal, wir hatten hier noch gar nicht über Fahrräder gesprochen.“ „Über was!?“ „Haha, gute Idee!“ „Ich meine…“ „Nehmen Sie’s mir nicht übel, Herr Kollege, aber das kippt doch unter Garantie auf.“

Scharia und Josef

„Das können Sie gar nicht beurteilen. Wir hier in Bayern, wir stehen nicht über dem Gesetz. Wir sind das Gesetz, oder geht das nicht in Ihren Schädel?

Das ist in diesem Zusammenhang erst mal egal, ob die Bundesregierung außerhalb von Bayern tätig ist. nach unserer Rechtsauffassung könnte das auch ein vorübergehender Zustand sein, schließlich hat die CSU dem Grundgesetz nicht zugestimmt. Oder meinetwegen der Freistaat Bayern, jetzt reiten Sie doch nicht auf diesen Feinheiten herum. Was wir hier beschließen, das ist beschlossen, da können Sie vor jedes Gericht ziehen, das Sie wollen, das ändert sich nicht. Wir sind ein freier Staat, hier kann jedes Gericht seine eigene Sichtweise haben. Uns als CSU steht es im Gegenzug frei, das zu ignorieren oder aber auch nicht. Gewöhnen Sie sich daran, dass Sie hier nicht in Ihrer linken Diktatur leben, wo die Staatsratsvorsitzende dem Koalitionspartner befiehlt, was richtig ist. Hier geht das andersherum.

Es gibt bestimmte Traditionen in diesem Land, die müssen anerkannt werden, weil wenn man die nicht anerkennt, sind es keine Traditionen mehr. Dass in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat oder dass man mit drei Maß Bier noch so verkehrssicher ist, dass man Auto fahren kann. Wenn sich das als falsch herausstellen sollte, dann kriegen Sie zur Bewährung einen Ministerposten. Daran zeigt sich, dass diese Tradition hier im Freistaat eine christliche ist, in der jeder Mensch eine zweite Chance verdient, oft auch noch sehr viel mehr. Das ist das Soziale an der CSU. Uns reicht das, Sie als Vertreter des Ökostalinismus haben aber sicher wieder etwas daran auszusetzen.

Wir haben eine christliche Sondergesetzgebung, die immer das Wohl des einzelnen Menschen im Blick hat. Scharia und Josef, das sind sozusagen unsere Wurzeln. Und wir sehen es auch nicht ein, dass sich beispielsweise Bundesminister, nur weil sie zufällig der CSU angehören und dann auch noch aus Bayern stammen, nicht auf diese christliche Tradition berufen dürfen. Oft ist das der einzige Weg für CSU-Mitglieder, in die Bundespolitik zu gelangen, dazu müssen sie ihre Heimat verlassen – an diesen Migrationsschicksalen haben wir schon genug zu tun, da können wir nicht auch noch die ganzen Flüchtlinge bedauern, die größtenteils eh nicht in Bayern Platz haben. Außerdem sind das Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um hier von unserem Staatswesen zu profitieren.

So ein durchschnittlicher Flüchtling hat zum Beispiel gar kein Auto, dabei haben wir extra für die Ausländer eine Maut beschlossen, die dann am Ende auch die Deutschen zahlen sollten, weil sich ein Gericht angemaßt hat, in unsere Rechtsprechung einzugreifen. Ein europäisches Gericht hat sich da nicht einzumischen, verstehen Sie? Bayern liegt in Deutschland, und wer in unsere Rechtstraditionen eingreift, der muss ein robustes Echo vertragen. Wir lassen uns so eine Beleidigung nicht gefallen, das wird auf jeden Fall noch ein Nachspiel haben.

Gerichte, die überhaupt keine Ahnung haben von unserer Rechtsauffassung, die sollen sich nicht in die Politik einmischen. Wenn wir Kritik wollen, dann geben wir das bekannt. Sie haben ja offenbar nicht einmal Ahnung davon, dass diese Juristen jetzt auch noch einen Untersuchungsausschuss gegen einen unserer Minister aufhetzen. Das ist doch ganz klar, dass wir da nicht kooperieren. Es gab eine öffentliche Bekanntmachung, dass wir die Unterlagen doch zur Verfügung stellen? Keine Ahnung. Dann ist das halt Tradition.

Geben Sie es doch wenigstens zu, Sie wollen ja nur die Regierung stürzen. Sie verlangen von allen anderen maximale Transparenz, dann können wir das von Ihnen schließlich auch verlangen. Wenn wir zum Beispiel die Kosten für den Autobahnausbau nicht bekannt machen, liegt das nicht an unserer eigenen finanzpolitischen Auffassung, jedenfalls nicht nur. Wir wollen auch die Bevölkerung nicht verunsichern, obwohl wir das natürlich könnten, denn 1,4 Milliarden Euro sind eine hervorragende Wirtschaftsförderung, die auch bei den Bürgern ankommt. Die Veröffentlichung der Dokumente in vollständiger Fassung würde bloß die Gefährdung fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr begründen – es ist also im öffentlichen Interesse, dass das nicht in öffentlichem Interesse ist. Wir werden uns das von einem Gericht bestätigen lassen, falls wir eins finden, das unsere Rechtsauffassung teilt.

Hier werden die besten politischen Köpfe auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert, das wollen Sie in Ihrer Verblendung bloß nicht sehen. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass nach einer einzigen Legislaturperiode ein Minister nicht mehr aufgestellt wird? Diese Menschen werden nämlich von Ihnen mutwillig gebrochen und müssen in der Wirtschaft politisches Asyl beantragen. Die müssen in die Autokonzerne gehen und zur Bahn, um dort tatenlos zuzusehen, wie wir immer dümmere Affen in die Regierung schicken, um einigermaßen unser Niveau zu halten. Ist es das, was Sie gewollt haben? Sie mit Ihrer linken Berichterstattung, Sie sind doch dafür verantwortlich, dass hier skandalisiert wird, was bei uns schon immer als ganz normal galt! Was kommt denn als nächstes? Demnächst unterstellen Sie unserem Minister, eine eigene Rechtsauffassung zu haben sei so ähnlich wie bei Reichsbürger – das dauert ein halbes Jahr, dann fängt Seehofer an zu reagieren und verbietet aus Rache die CSU als liberale Terrorzelle! Dann wandern die guten Leute eben bald ab und werden Präsident in Amerika, wo man mit Fleiß und Anstand etwas werden kann. Ach, und Sie meinen, man müsse da geboren sein? Interessant, aber das kümmert uns nicht. Unsere Rechtsauffassung ist da eine ganz andere.“

Rasen für den Frieden

„Man könnte ja auch gemeinnützige Projekte mit dem Geld unterstützen.“ „Der Parteinachwuchs könnte den einen oder anderen Euro schon gebrauchen.“ „Das war jetzt aber eher für die Allgemeineinheit gedacht.“ „Dann geht das Geld halt allgemein an den Freistaat Bayern.“ „Finde ich nur konsequent, der gehört ja eh der CSU.“

„Sie haben das vollkommen falsch verstanden, es ging doch bei der Maut um eine allgemeine Abgabe, die nicht mehr nur von Ausländern gezahlt werden soll.“ „Das finde ich nun sehr bedenklich.“ „Weil die Deutschen jetzt auch blechen müssen, richtig?“ „Das heißt, dass Deutsche keine Ausländer sind.“ „Das wird ja in den meisten anderen Zusammenhängen von den Christsozialen als durchaus sehr positiv angesehen.“ „Das heißt aber, dass wir jetzt alle Maut zahlen müssen.“ „Mussten wir doch vorher auch schon.“ „Sie meinen, hätten wir müssen.“ „Bei dieser Partei ist Erfolg sowieso meistens eine Sache des korrekten Konjunktivs.“ „Aber wir hätten es dann ja wiederbekommen.“ „Schwebt das Scheuer nicht vor?“ „Doch, aber er weiß nicht, wofür er das dann verwenden soll.“ „Sie meinen, außer für sich selbst.“ „Sie wollen doch nicht behaupten, er würde mit so einem Geschäft keinen einzigen seiner ehemaligen Parteifreunde versorgen wollen?“ „Würde ich nie tun!“

„Wie gesagt, als CO2-Maut könnte man sich das ja noch vorstellen.“ „Mir fehlt da jetzt der konkrete Zusammenhang.“ „Auf der Autobahn wird nun mal viel von dem Zeug ausgestoßen, da kann man dann auch die Folgen mit Umweltschutzmaßnahmen in den Griff bekommen.“ „Und warum wird dann nicht der Kraftstoff höher besteuert?“ „Sagen Sie es ihm?“ „Weil das ein Eingriff in die Autonomie der Bürger ist, die sich in ihrem eigenen Land auf ihren eigenen Autobahnen, die sie von ihren eigenen Steuern bezahlt haben, so fortbewegen dürfen müssen, dass ihre persönliche Autonomie zu keiner Zeit Einschränkungen erleidet.“ „Es ist ja schon schlimm genug, dass hier irgendwelche Stalinisten mit Tempolimits ankommen!“ „Das würde aber auch der Umwelt nützen, die uns ja schließlich auch allen gehört.“ „Was ist das denn für ein beklopptes Argument!?“ „Wenn Sie so für Steuern sind, von denen wir Autobahnen bauen, wieso sind Sie denn dann gegen Steuern, die Autobahnen erhalten?“ „Sie sind auch so linke Zecke, stimmt’s?“

„Was ich noch nicht ganz verstehe, wieso wird dann ausgerechnet mit Autofahren der Klimaschutz finanziert?“ „Als Anreizargument.“ „Klingt logisch, wenn man nicht immer mit dem Auto durch die Gegend fährt, pustet mal halt weniger Kohlendioxid in die Luft.“ „Und zahlt viel weniger Steuern.“ „Und muss die ja eigentlich auch gar nicht zahlen, weil es der Umwelt ja messbar besser geht.“ „Das klingt mir zu logisch.“ „Machen Sie sich nichts vor. Was aus einem CSU-geführten Ministerium stammt, enthält keine nachweisbaren Spuren mehr von Logik.“ „Das hatte ich auch schon befürchtet.“

„Es könnte ja durchaus interessante Ansätze jenseits des üblichen Umweltkrams geben, aber mir fällt gerade nichts ein.“ „Um noch mal auf das Thema der Parteienfinanzierung zu kommen, ich hätte da eine tolle Idee.“ „Behalten Sie die bitte für sich?“ „Erlauben Sie mal!“ „So eine Ausländermaut kann doc hauch ganz praktisch sein.“ „Wie soll ich mir das jetzt vorstellen?“ „Naja, wenn eine CO2-Maut gegen CO2 ist, wogegen ist dann wohl eine Ausländermaut?“ „Immer diese negativen Ideen, man muss doch nicht immer gegen etwas sein?“ „Rasen für den Frieden?“ „Fände ich jetzt nicht direkt sinnvoll.“ „Heißt das schon, die Idee ist CSU-tauglich?“

„Jetzt müssten wir aber noch mal klären, was das Ziel dieser Umweltmaut eigentlich ist.“ „Also wenn ich das richtig verstehe, ist die dann gegen die Umwelt?“ „Das wäre dann doch zu einfach.“ „Ich würde sagen, man kann damit die Folgen des Autoverkehrs auffangen.“ „Und wenn man sehr viel fährt?“ „Dann ist das natürlich großartig für die ganze Umwelt, keine Frage.“ „Könnte man nicht gleichzeitig auf Elektromobilität umschwenken und dann die Mauteinnahmen trotzdem für den Schutz des Klimas verwenden?“ „Da befinden wir uns dann möglicherweise im Bereich der illegalen Querfinanzierung.“ „Ich dachte, mit solchen Sachen kennen sich Leute wie Scheuer und Dobrindt auf professionellem Niveau aus?“ „Also das kann man so auch nicht sagen.“ „Wie denn?“ „Naja, anders ausgedrückt halt.“ „Aber logisch ist das doch auch alles nicht.“ „Man könnte ja die Steuern gleich mal erhöhen, um das auszuprobieren.“ „Dann trifft es aber alle.“ „Also auch die kleinen Leute?“ „Das wäre für ein CSU-geführten Ministerium kein Hinderungsgrund, die schrecken eher zurück, wenn es ausschließlich die großen Leute betrifft.“ „Aha.“ „Aber bei einer Steuererhöhung haben wir die höchsten Einnahmen.“ „Wenn man das denn so will, ja.“ „Wollen wir das denn?“ „Ich finde das doch ganz logisch.“ „Logisch jetzt im normalen Sinne oder CSU-geeignet?“ „Wenn man die Steuer erhöht, um dann wieder eine Besserstellung der deutschen Autofahrer zu erreichen, dann ist das doch gar nicht so schlecht?“ „Man muss sie dann nur stark genug anheben, dann kann man auch richtig viel zurückzahlen.“ „Genial!“ „Da würde ich doch sagen, die Steuer wird sofort derart erhöht, dass wir sie durch die sofortige Rückzahlung quasi abschaffen.“ „Großartig!“ „Super!“ „Und da soll noch einer sagen, Scheuer verstehe nichts von Verkehrspolitik.“

Wohlwollende Beurteilung der Sachlage

„Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich. Und natürlich bis auf Weiteres, weil wir erst abwarten müssen, ob man damit eventuell eine Wahl gewinnen kann. Sie dürfen also ab jetzt auch ohne Führerschein Motorrad fahren. Das hat der Minister so angeordnet.

Das ist natürlich rechtlich nicht ganz, wie soll ich sagen: das ist natürlich scheiße. Es widerspricht einem Haufen Gesetzen, das ärgert die CDU, es widerspricht der Straßenverkehrsordnung, das ist für die Polizei ein rotes Tuch, und es beleidigt den Intellekt des Durchschnittsbürgers. Da hat sich noch keiner gemeldet. Nicht mal der Dobrindt. Gut, kann auch am Intellekt liegen, nicht an Dobrindt. Aber egal, das ist wieder so eine Rechts-Konstruktion, da müssen Sie den Bindestrich mitsprechen, damit Sie nicht versehentlich vor Lachen vom Stuhl kippen. Motorrad fahren ohne Führerschein. Das ist nämlich derselbe Klumpatsch wie die Deutschland-den-Deutschen-Ausländermaut, die dürfen auch alle Ausländer zahlen, auch wenn sie Deutsche sind und nur in Deutschland fahren, weil man an den illegalen Überwachungsdaten halt immer noch nicht erkennt, ob es sich um Motorinvasoren handelt. Dann zahlen die Deutschen auch die Maut, die ja durch anderweitige Vergünstigungen – nein, das geht nicht, das wäre ja eine illegale Subvention, hatten diese Leute mit Jurastudium immer schon behauptet, jetzt haben sie plötzlich recht, weil andere Leute mit Jurastudium in einem Gericht das auch so sehen, und auf jeden Fall haben wir den Salat, weil diese hohle Nuss zu blöd ist, ein Gutachten zu lesen.

Wie gesagt, es bleibt der Grundkonsens, wenn Sie in Deutschland keinen Führerschein für ein Motorrad haben, dann dürfen Sie in Deutschland kein Motorrad fahren. Das können Sie mit noch so vielen Ausnahmen erlauben, katholische Feiertage, Freiheit für die Weißwurst, das ist der Straßenverkehrsordnung reichlich egal. Wenn Sie keinen Führerschein haben, faltet Sie das Amtsgericht in handliche Häppchen.

Aber die sind ja nicht untätig Jetzt hatten wir gerade eine Vorlage auf dem Tisch, danach wird der betroffene Verkehrsteilnehmer in einer polizeilichen Befragung aufgefordert, seine Fahrerlaubnis zu zeigen, und wenn er sie nicht vorweisen kann, dann muss er glaubhaft versichern, dass er schon mit einem Kraftrad umgehen kann. Es zählt zunächst der Augenschein, das heißt die wohlwollende Beurteilung der Sachlage, und die ist laut Minister weit auszulegen, damit sich der Abstand zu den anderen Parteien nicht schneller verringert als bisher befürchtet. Ist ja ganz logisch.

In der Durchführung wird das dann so aussehen, dass die Polizeibeamten an der Landstraße stehen: ‚Woah, guck mal den!‘ ‚Voll besoffen.‘ ‚Aber auf einem Motorrad.‘ ‚Halten wir den an?‘ ‚Und dann?‘ ‚Lassen wir ihn halt weiterfahren.‘ ‚Ja, klingt gut.‘ Nur mal als Frage, wen wollt Ihr eigentlich damit verarschen?

Wenn jetzt die Typen mit richtigem Jurastudium aufdrehen, dann stellen sie ganz schnell fest, dass das auch bei Autofahrern gelten müsste. Kaum kurvt man einmal im Zickzack durch die City, eine Batterie Billigkorn in der Birne, schon kommen die Jungs vom Traditionsverein Schirmmütze und sagen: Hey, atmen Sie bitte nicht in Richtung des Opfers, wenn Sie gleich jemanden überfahren, und noch einen angenehmen Abend hinterm Steuer. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das für Rechtssicherheit sorgt, abgesehen vielleicht von Scheuers Stammland. Wenn zum Oktoberfest alle Promillegrenzen aufgehoben werden, damit die bürgerliche Mitte und alles, was sich unabsichtlich dafür hält, ihre Drogenparty feiern kann, dann profitiert München natürlich enorm davon. Viele Verkehrstote bedeuten mehr freien Wohnraum in einer Stadt, die für eine angespannte Lage bekannt ist, und letztlich entspannt sich auf dieselbe Art auch der Arbeitsmarkt. Je mehr sich dadurch zu Tode rasen, desto weniger Verkehrsteilnehmer gibt es, und das sorgt irgendwann auch für einen sehr entspannten Verkehr. Die Kriminalitätsstatistik nicht zu vergessen, die verbessert sich ja auch, weil es kein Fahren ohne Führerschein mehr gibt oder keinen Alkohol am Steuer. Freie Fahrt für freie Bürger. Oder war das eine andere Partei?

Bei uns gibt es im Ministerium inzwischen eine Anweisung für alle die Typen, die kein richtiges Jurastudium, genauer: die gar keins hinter sich haben. Die werden dann als Rechtssachverständige eingesetzt, weil sie sich unvoreingenommen mit der Materie auseinandersetzen können. Der Minister macht das gerade erfolgreich vor, er ist sozusagen seine eigene Pilot-Studie. Sein eigenes Flugtaxi, wenn Ihnen das lieber ist. Also ein sehr kreativer Umgang mit dem Recht oder vielmehr ein sehr schonender Umgang damit. Wenn man das Recht gar nicht erst berührt, also durch Ignoranz oder die Etablierung eines rechtsfreien Raums, den es an anderer Stelle gar nicht geben darf, dann wird hier das Recht ja formaljuristisch gar nicht gebrochen. Klingt bekloppt, spiegelt aber sehr schön die Arbeitshaltung des Ministers wider. Dass das andere CSU-Ministerien einfach so übernehmen, das halte ich aber für eher fragwürdig. Stellen Sie sich mal vor, der Innenminister würde alle, die eine Duldung haben oder zumindest nicht abgeschoben werden, dulden oder zumindest nicht abschieben. Klingt absurd, oder?

Und Sie haben jetzt einen Termin hier? Gut, darf ich dann mal Ihren Passierschein sehen? Haben Sie keinen? Dann herzlich willkommen.“

Staatsabkanzlei

„… es darauf anlege, die Gutachter zu entlassen, die die inzwischen komplett gescheiterte Pkw-Maut als zum Scheitern verurteilt bezeichnet hätten. Es sei Scheuer nicht zuzumuten, mit einem Stab zu arbeiten, der nicht seine kompetenten…“

„… nicht das intellektuelle Niveau des CSU-Ministers erreichen könnten uns deshalb auch nicht geeignet seien, unter ihm Handlangerdienste zu verrichten. Scheuer werde sich ab sofort nur noch mit politisch zuverlässigem…“

„… zwar auch ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert habe, aber durch seine beiden Staatsexamina überqualifiziert sei, im Ministerium unter Scheuer zu arbeiten. Der Gutachter dürfe also ab sofort nicht mehr im…“

„… sämtliche Pläne der Maut gegen geltendes EU-Recht verstießen. Es sei daher unbedingt die Aufgabe der Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gewesen, das EU-Recht als nicht mehr geltend zu bezeichnen und auf die Rettung der Verkehrspolitik durch den größten Minister aller…“

„… mehrfach in schriftlicher Form darauf hingewiesen habe, dass der Minister Stellung zu den Ergebnissen des Gutachtens beziehen müsse. Es sei aber nichts geschehen, da sich Scheuer einer Homestory gewidmet habe, die ihn in der Staatskanzlei als Nachfolger des…“

„… die im Bayernkurier genannten Kritiker der Pkw-Maut persönlich zur Diffamierung freigegeben habe. Ein Problem habe es nur damit gegeben, dass beide Staatssekretäre der CDU angehörten und diese keiner in der rechtlichen Grauzone befindlichen Maßnahme ihre…“

„… es noch keinen hinreichenden Tatverdacht für Veruntreuung darstelle, wenn ein befreundeter Gießereibesitzer für eine drei Meter hohe Statue des Christdemokraten lediglich 900.000 Euro erhalte, die als Subvention der Braunkohlewirtschaft nicht der Steuerpflicht…“

„… der Rechtsweg noch nicht klar sei, auch wenn Scheuer bereits wisse, wie er die gesamte Richterschaft am EuGH simultan in den vorzeitigen Ruhestand schicken könne. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die ausländische Rechtsprechung sich nicht in die Belange der…“

„… den Minister im Krönungsornat des bayerischen Märchenkönigs zeige. Eine im Genitalbereich schon kurz nach dem Guss erheblich bearbeitete Stelle solle offenbar den Eindruck erwecken, hunderttausende Besucher hätten dem Standbild im Laufe der…“

„… es alternativlos gewesen sei, die Verträge schon vor der rechtlichen Klärung des Vorhabens zu schließen, da nicht sicher gewesen sei, ob dies nach einer juristischen Niederlage noch vom Steuerzahler zu…“

„… das erste Gutachten aus dem Jahre 2014 stamme. Man müsse daher die historischen Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes fragen, nicht aber die mit wirtschaftlichen und politisch…“

„… keine Konkurrenz dulde. Söder lege großen Wert darauf, dass er allein sämtliche Kruzifixe im Freistaat aufgehängt habe und deshalb vermeiden wolle, durch den neuen Scheuer-Kult in einen…“

„… Bundestag und Bundestag in Mithaftung nehmen müsse, da beide Organe der Maut zugestimmt hätten. Offen sei unterdessen, ob sie dies freiwillig oder in grober Unkenntnis der…“

„… Plaketten an jedes Gebäude aufgehängt werden müssten, in denen Scheuer gewirkt habe. So könne er am besten beweisen, dass er keine Defizite mit dem…“

„… hätte sich der Minister sicher nicht so dezidiert im Sinne der CSU und ihrer Wähler äußern können, wenn er die Gutachten gelesen hätte. Dies sei jedoch im krassen Gegensatz zur…“

„… nicht erkannt hätten, dass er, Scheuer, der größte jemals denkbare Minister in einer deutschen Regierung sei und den Wissenschaftlichen Dienst darum gleich ersatzlos…“

„… die Gutachter nicht nur eine erhebliche Mitschuld treffe, sondern schon fast eine alleinige Schuld an der Entwicklung, da keiner dem Minister Scheuer klar und deutlich kommuniziert habe, dass er die Gutachten lesen müsse, um sich in der folgenden Entscheidung vor dem Deutschen Bundestag eine fachlich richtige…“

„… müsse die wissenschaftliche Arbeit in Deutschland langsam ihre Lektion gelernt haben, dass sie nur dann gefragt sei, wenn sie gewünschte Ergebnisse bringe und der volkswirtschaftlichen Entwicklung nicht im…“

„… ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen schon deshalb sinnlos sei, weil es nicht mit der Pkw-Maut verbunden werden könne. Lediglich eine auf ausländische Kraftfahrzeuge beschränkte Geschwindigkeitsregulierung könne die vom Wähler gewünschte…“

„… Vertragsstrafen in Höhe von 700 Millionen Euro kein Problem darstellten, da diese letztlich auch in den Wirtschaftskreislauf einflössen. Man könne dadurch wenigstens verhindern, dass sie für kontraproduktive Maßnahmen wie Genderforschung, linksversiffte Klimahysterie oder arbeitsscheue Migranten in den…“

„… dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen geben werde. Merkel spreche im Gegenteil ihrem Bundesverkehrsminister ihr vollstes Vertrauen aus und erwarte, dass er auf dem digitalen Sektor schnell für den erwünschten…“

Infrastrukturabgabe

„… mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben habe, die nach einem Urteil über die Pkw-Maut verloren seien. Scheuer habe dies als Beweis bezeichnet, dass Gerichte in Europa viel zu hohe Kosten für den…“

„… durch die lange Bauzeit des Stuttgarter Tiefbahnhofs verursacht würden. Das Personal sei inzwischen so kostspielig, dass mit einer raschen Fertigstellung des Bauwerks nur noch unter sehr besonderen…“

„… müssten die Mieter sparsamer leben. Erst durch eine moderate Neuverschuldung der privaten Haushalte sei es möglich, jedem Mieter ein Eigenheim zu finanzieren, so dass die jetzigen Mietsteigerungen nicht mehr relevant für den…“

„… sei das Personal für S21 nur deshalb so kostenintensiv, weil der Bahnhof bisher noch nicht fertiggestellt worden sei. Man könne diese Spirale nur durch eine sofortige Inbetriebnahme des…“

„… habe die CSU ursprünglich geplant, die Maut durch Steuereinnahmen zu refinanzieren, da im Zuge ihrer Einführung zahlreiche sozialversicherungspflichtige Jobs im Freundeskreis des damaligen Ministers…“

„… mehr Leistungsbereitschaft zeigen sollten. Die Privathaushalte könnten den rasant steigenden Kontoführungsgebühren entgehen, indem sie ihr Nettoeinkommen verdoppelt würden, so dass sie von Bonusangeboten der Kreditinstitute für Besserverdiener und …“

„… habe Scheuer allein in den vergangenen Monaten hohe Beträge ausgegeben, um durch eine PR-Kampagne für mehr Akzeptanz zu sorgen. Durch das Gerichtsurteil sei es erst zu der jetzt anfallenden Summe des…“

„… wehre sich die CSU gegen die Ansage des EuGH. Es sei klar ersichtlich, dass ausländische Autofahrer mit Absicht in die Bundesrepublik einreisen würden, um die Autobahnen zum Rasen auszunutzen. Dies dürfe jetzt nicht dazu führen, dass die Kosten zu Lasten des deutschen…“

„… Atomenergie nur so preiswert sei, weil jede Kilowattstunde durch das Zwanzigfache an Steuergeldern subventioniert werde. Die Konzerne wüssten dies zwar, seien aber durch langfristige Absprachen an die…“

„… den Hauptstadtflughafen als großen Erfolg bezeichnet habe. Die Bundesregierung halte an diesem Verkehrsprojekt fest, da sie damit rechne, dass das deutsche Handwerk innerhalb der kommenden Jahre noch mehrere hundert Milliarden Euro Umsatz mit den…“

„… als großes Investitionsprojekt ansehe. Ein Abbau der bisher errichteten und jetzt überflüssigen technischen Infrastruktur für die Pkw-Maut schaffe noch einmal mehrere hundert Arbeitsplätze, die nur dem Einsatz des CSU-Ministeriums zu…“

„… die privaten Haushalte zu risikofreudig mit ihren Geldmitteln umgehen würden. Es sei daher aus moralischen Gründen mehr als notwendig, alle Transferleistungen zu kürzen, um gerade im Niedriglohnsektor wieder mehr Verantwortung für die eigenen…“

„… dass die EU-Kommission das Projekt noch befürwortet hatte. Es sei klar, dass dies unter dem Vorbehalt des EuGH-Urteils geschehen sei, für die CSU gelte dies aber als wirtschaftsfeindliche…“

„… könne die Belastung für den Steuerzahler nur ausgeglichen werden, indem ab sofort eine allgemeine Infrastrukturabgabe erhoben werde. Diese sei statt des Solidaritätszuschlages auf die…“

„… müsse aber jeder Deutsche pro Autobahnkilometer zehntausend Euro zahlen. Da aber Radfahrer sich daran nicht beteiligen würden, prophezeie Dobrindt, dass bei einem Wahlsieg der Grünen auch arbeitsunwillige Erwerblose einen Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro pro…“

„… für den falschen Weg halte. Scheuer wolle die allgemeine Infrastrukturabgabe zu Finanzierung von CSU-Konzepten als zweite Mehrwertsteuer auf sämtliche Produkte und…“

„… vor dem EuGH Klage erhoben habe, um Radfahren als Straftat einzustufen. Dobrindt werde stelle sich auf massive Rückzahlungen der…“

„… müsse man Diesel ausdrücklich ausnehmen. Es sei höchst ungerecht, wenn man Autofahrer verantwortlich mache für die Unfähigkeit europäischer Gerichte, sich in sozial verträglicher Weise mit dem deutschen…“

„… betrachte es Scheuer als guten Kompromiss, Inlandsflüge erheblich preiswerter zu machen. Dies könne als Motivationsfaktor für eine noch schnellere Fertigstellung des Hauptstadtflughafens sorgen, und bei einer grundsätzlichen Steuerfreiheit für alle deutschen Flugreisen sei sogar eine Steigerung um bis zu…“

„… wolle Seehofer den Europäischen Gerichtshof nicht weiter finanzieren. Dies sei zwar weder sein Kompetenzbereich noch ändere seine Meinung etwas an der Zuständigkeit des EuGH, die CSU werde dies aber in einer kostenpflichtigen…“

„… das Schienennetz der Deutschen Bahn AG durch jahrzehntelange Vernachlässigung massive Schäden aufweise. Eine Instandsetzung könne sich Scheuer nur vorstellen, wenn durch eine sofortige Anhebung der Bahnpreise auch die Nachfrage nach dem Zugverkehr wieder für mehr Mittel im…“

„… eine Task Force eingesetzt habe, um das Urteil des EuGH zu bewerten. Dies sei preiswerter, als die Rechtsabteilung der Christsozialen mit einem Juristen auszustatten, der seinen Abschluss nicht im Internet von einer osteuropäischen…“

Die Gnade der späten Geburt

„… kategorisch ablehne, da es keine Hinweise auf besondere Gefahren durch Senioren im Straßenverkehr gebe. Scheuer werde einen Fahrtest nicht zur Pflicht für…“

„… lasse die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit ab einem gewissen Alter nach. Die Polizei habe jedoch auch Anhaltspunkte, dass bei schweren Unfällen, die von Fahrern über 70 verursacht würden, mehrheitlich jüngere Personen zu Tode kämen, was sich statistisch dann wieder positiv auf die…“

„… könne Scheuer die Aufregung nicht nachvollziehen. Da die meisten politischen Entscheidungsträger in der Autoindustrie bereits im Rentenalter seien, wolle man es ihnen nicht zumuten, nur mit behördlicher Sondergenehmigung auf deutschen Autobahnen zu…“

„… die Eigenverantwortung des Fahrers laut Bundesverkehrsministeriums immer noch klar im Vordergrund stehe. Wer es aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einer ärztlichen Untersuchung schaffe, dürfe nicht diskriminiert, sondern eher als besonders unterstützungswürdig…“

„… an allen von Feministinnen verursachten Auffahrunfällen immer eine Frau beteiligt sei. Dobrindt forderte daher, allen Frauen sofort die Fahrerlaubnis zu…“

„… ein Herzinfarkt bei jüngeren Fahrern, Schlaganfälle bereits im Kindesalter auftreten könnten. Das Risiko, durch einen plötzlichen Notfall zum Verkehrsrisiko zu werden sehe Scheuer daher keinesfalls nur bei den…“

„… die Mehrheit der Bundesbürger sich nicht an grundlegende Verkehrsregeln halte. Es sei auch aus juristischer Sicht höchst ungerecht, nur ältere Fahrer dafür zu bestrafen, obwohl diese zum großen Teil nicht einmal mit Absicht die…“

„… dass gerade lebensältere Personen stark verunsichert seien, ob sie nicht in der nächsten Sekunde von der stalinistischen Marionette Greta Thunberg angehalten, aus dem Auto gezerrt und mit einer in Plastik verpackten Zuckerstange ins Wachkoma geprügelt zu werden, weil sie es gewagt hätten, als deutsche Staatsbürger in ihrem eigenen Land mit ihrem eigenen Diesel auf der…“

„… könne die Industrie eine Drosselung der Geschwindigkeit auf Knopfdruck nicht anbieten, da dies technisch nur durch protonengetriebene Warp-Module in dreifacher Lichtgeschwindigkeit zu…“

„… sei das Verhalten der meisten Senioren hinter dem Steuer absolut unauffällig. Erst in extremen Stresssituationen wie unmittelbar nach dem Starten des Motors, dem Lösen der Handbremse und dem Treten des…“

„… koste eine automatische Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit mindestens eine halb Million Euro pro Achse und sei derzeit für den deutschen Markt nicht in Serienreife zu…“

„… werde die Mehrheit der Bundesbürger sowieso irgendwann nur autonom fahrende Autos besitzen und sei gar nicht mehr auf eine eigene geistige Leistung angewiesen. Man könne sie jedoch nicht einseitig belohnen, da die Gnade der späten Geburt noch keine eigene…“

„… seien viel mehr SPD-Wähler als Mitglieder der Partei Falschparker. Es stehe für Dobrindt daher außer Frage, dass man Sozialdemokraten nicht im Straßenverkehr…“

„… hätten die ersten erfolgreichen Tests mit autonomen Fahrzeugen stattgefunden. In der Untersuchung habe das Bundesministerium dreißig stark alkoholisierte Schimpansen mit einem Sportwagen auf die Autobahn gelassen und sei sehr zufrieden über die…“

„… Warnungen von Forschern nicht ernst genommen habe. Die Kommission habe aus etwa hundert Fachärzten für Lungenheilkunde bestanden, die zufällig herausgefunden hätten, dass das Rauchen von bis zu fünfzig Zigaretten pro Tag die einzig wirksame Therapie gegen eine Krebserkrankung der oberen…“

„… das Automobil eine deutsche Erfindung sei. Scheuer lehne es ab, mit psychisch gestörten Technikhassern zu diskutieren, ob man die nationale Schande, einen Teil des eigenen Volkes auszuschließen von der…“

„… auf freiwilliger Basis eingeführt werden könnten. Eine Freiwilligkeit dürfe man aber erst ab dreißig jährlich erfolgenden Einladungen zum Fahrtest nicht mehr annehmen, wenn man die…“

„… laut Auto Bild zu schweren Unfällen mit den selbstfahrenden Wagen gekommen sei. Die Kontrollgruppe habe aus zehn CSU-Mitgliedern bestanden, denen man vor der Auffahrt bei Bad Reichenhall auf die A8 einen…“

„… dass Linksfaschisten grundsätzlich auch zu Straftaten mit Kraftfahrzeugen bereit seien. Dobrindt wolle sie daher so schnell wie möglich als Autofahrer aus dem…“

„… sich das Bundesverkehrsministerium noch in dieser Legislaturperiode damit beschäftigen werde, bezahlbare Flugtaxis für Senioren zum Standard im Freistaat Bayern zu…“

Hackedicht

„… es um nicht weniger als die Identität der deutschen Rasse ginge, die aus Überlegenheit gegenüber minderwertigen Personen wie Negern und Arbeitslosen das Recht habe, volltrunken mit dem Auto zu fahren. Scheuer werde bis zum…“

„… überhaupt noch nicht geklärt sei, dass eine erheblich gesteigerte Blutalkoholkonzentration für tödliche Autounfälle verantwortlich sei. Zahlreiche Besucher des Oktoberfestes seien nach dem Genuss von sechs bis sieben Maß nicht in der Lage, den Motor zu starten und kämen damit nicht für eine…“

„… die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nicht gefragt habe. Mortler sei einerseits eine Frau und andererseits CSU-Mitglied, was nach Scheuers Aussage die Grenze zur geistigen Behinderung mehr als deutlich…“

„… nationalen Widerstand leisten wolle. Der ADAC werde sich mit einer Aktion in den Fußgängerzonen solidarisch an der letzten Rettung von Deutschlands Autoverkehr…“

„… dürfe man in Deutschland erst mit 18 Jahren Alkohol konsumieren und ein Auto lenken. Scheuer sehe nicht ein, warum deutsche Bürger einerseits wie Erwachsene am Straßenverkehr teilnehmen und auf der anderen Seite als Unmündige nicht in den Genuss von…“

„… hätten Fachärzte nicht feststellen können, dass ihre Patienten unter dem Einfluss von Alkohol ihr Fahrverhalten verändern würden. Die drei vom Bundesverkehrsminister befragten Kinderärzte seien sich drin einig, dass dies ein ausreichender wissenschaftlicher Beweis für die…“

„… sei es für den Bundesverkehrsminister Pflicht eines jeden mündigen Bürgers, sich einer Alkoholkontrolle zu entziehen. Der Widerstand gegen die Terrorherrschaft der Gutmenschen sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort nicht zu…“

„… schenke der ADAC Gratisproben von reinem Alkohol aus, um das Bewusstsein der Bürger für die nationale Notsituation zu wecken. Der Verein lege dabei großen Wert, dass nur, wer auch einen Führerschein Klasse B vorlegen könne, von den kostenfreien…“

„… gehöre Alkohol in Deutschland zur Ordnung, weshalb nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gegen jeden, der es unternehme, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht hätten zum…“

„… die Messmethoden nicht einheitlich seien. So komme es in der EU zu unterschiedlichen Werten, die sich nachteilig auf deutsche Trinker im Straßenverkehr…“

„… auch andere Ursachen haben könne. Die Gefahr einer Ablenkung durch das Einstellen des Autoradios sei jenseits von 220 Stundenkilometern nicht zu unterschätzen und viel gefährlicher als die alkoholbedingten…“

„… in Pirmasens ein mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestrafter Angeklagter mit 3,5 Promille zum Gericht gefahren sei. Er habe laut Scheuer keine Strafe mehr zu erwarten, da er sich schon seit langem nicht mehr im Besitz einer gültigen…“

„… könnten sich internationale Mediziner nicht einigen, ob nicht vom Autofahren eine Gefahr für den Alkoholismus ausginge. Dieses müsse vorab in einer Studie geklärt werden, bevor die Regierung den weiteren Verlauf des…“

„… ein internes Papier der BILD beweise, dass das Projekt als ‚Volk-Saufstand‘ geplant worden sei und der ADAC Fördergelder des Bundeslandwirtschaftsministeriums erschlichen habe, um die deutschen Städte mit…“

„… eine reine Neiddebatte darstelle. Poschardt warne vor dem arbeitsscheuen Schmarotzerpack, das jährlich Milliardensummen vom Staat erhalte, um seinen anstrengungslosen Reichtum zu finanzieren, da diese Personen meist nicht in der Lage seien, sich anständige Alkoholika zu…“

„… den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe wesentlich zu stärken. Scheuer schlage vor, zwischen der Feststellung des Verdachts der Fahruntüchtigkeit durch dreimal mindestens vier Polizisten im Abstand von jeweils drei Stunden und der Blutentnahme durch einen Arzt der Wahl eine Frist von zwei Tagen, die durch einen Richter eines anderen…“

„… dass es vor allem in den Ländern des Ostblocks ein totales Alkoholverbot gebe. Die CSU warne ausdrücklich vor einer Angleichung an dieses Politik, die den Sozialismus auch in der…“

„… sich nicht um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handeln könne, da die Polizei in der Verfassung gar nicht als Organ der Exekutive erwähnt werde. Scheuer wisse als studierter Nichtjurist genau, dass dies staatsrechtlich absolut keine…“

„… es für einen richtigen Deutschen Freiheit bedeute, hackedicht mit seinem Porsche in eine Bande von Scheißrentnern reinzubrettern, die durch ihre Weigerung des börsenverträglichen Ablebens nur zur Destabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… überraschend Werbeplakate an den Bundesautobahnen aufgestellt habe, auf denen Scheuer mit einem Bierglas für die Rettung des deutschen Regenwaldes…“