Finanzspritzen

8 09 2020

„… einen Untersuchungssausschuss vor der Hamburger Bürgerschaft einsetzen wolle. Bisher habe Scholz zu den Cum-Ex-Geschäften zwar alle Vorwürfe zurückgewiesen, auf der anderen Seite jedoch alles eingeräumt, was sich nicht mehr in…“

„… es keine rechtsfreien Räume gebe. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister selbst durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass die illegal erstatteten Zahlungen nur rechtmäßig in der Hand von…“

„… sehe die Hamburger SPD-Fraktion den Ex-Bürgermeister als entlastet an. Weder könne man einen Zusammenhang mit der HSH Nordbank noch Verstrickungen mit den G20-Krawallen als…“

„… den Deutschen Bundestag nicht in seiner Funktion als Kanzlerkandidat der SPD belogen habe, sondern als ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Da Scholz nun aber dieses Amt gar nicht mehr innehabe, fühle er sich nicht mehr in der Verantwortung für den…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Scholz die Rückzahlungen zur Vermeidung einer drohenden Bankenkrise gestoppt habe. Möglich sei aber auch, dass die Privatbank selbst ohne Wissen des SPD-Bürgermeisters Verbindungen zum Fiskus…“

„… würden sich auch die Sozialdemokraten in ihrer Wahl des Kanzlerkandidaten bestätigt sehen. Scholz beweise durch seine Vergangenheit, dass er ebenso wie Friedrich Merz eine große Nähe zur Wirtschaft sowie erhebliche Kompetenz in der…“

„… dass von Warburg ein Berater instruiert worden sei, eine stringente Argumentation für die Steuerbehörde zu entwerfen. Dass die SPD nur auf Anweisung der Bank gehandelt haben könnte, trage bereits zur Entlastung der…“

„… die Spende an die Hamburger SPD rein zufällig kurz nach einer Wirtschaftsprüfung erfolgt sei. Leider habe die Partei kein Konto bei Warburg gehabt, so dass die Zahlung nur über einen…“

„… würden Kanzler üblicherweise erst nach der Wahl den Bundestag trotz erwiesener Tatsachen belügen. Die Sozialdemokraten seien fest davon überzeugt, dass dies nur für Scholz spräche, als Regierungschef die…“

„… die Bankberater von Steuererhöhungen abgeraten hätten, da zahlreiche Leistungsträger dann keinen finanziellen Spielraum mehr besäßen und dies die Versuchung für weitere Cum-Ex-Geschäfte oder andere…“

„… auch Finanzspritzen für weitere Vorhaben sammeln würde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass ein weiteres Kohlekraftwerk in…“

„… sichere die Kanzlerkandidatur von Scholz der Partei auch große Stimmanteile im gehobenen Mittelstand, der nun nicht mehr auf die CDU als…“

„… habe Scholz zwei der drei Treffen mit dem Co-Chef von Warburg vergessen, da er durch die Lektüre einer Biografie von Helmut Kohl einen oder mehrere Blackouts im…“

„… trage man als Regierender Bürgermeister große Verantwortung für die Wirtschaft, vor allem, wenn eine Bank schon durch Rückzahlung illegaler Gewinne in eine gefährliche Schieflage zu geraten drohe. Scholz’ Amtsnachfolger habe sich durch sein beherztes Eingreifen für eine politische Karriere in höchsten Ämtern qualifiziert und werde damit…“

„… endlich wieder einen Spitzenkandidaten habe, der sich frühzeitig mit Machtpolitik befasse und mit epochaler Fähigkeit zum Aussitzen eine große Chance besitze, eine geistig-moralische…“

„… Teil eines langfristigen Plans sei. Scholz bereite eine Senkung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik vor, die durch eine innovative Gesetzgebung in der SPD-geführten Regierung auf den niedrigsten Stand seit…“

„… ob es sich um einen verfassungsrechtlich umstrittenen Eingriff in die Abgabenordnung handele. Scholz weise jedoch darauf hin, dass nur sehr wenige Bürger von dieser Rechtsunsicherheit betroffen seien, so dass für die breite Bevölkerung zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden habe, zu hohe oder steuerrechtlich problematische…“

„… hätte eine Rückforderung falsche politische Signale ausgesendet. Die Sozialdemokraten hätten immer wieder mit dem Vorurteil zu kämpfen, das Kapital aus Deutschland zu vertreiben oder wenigstens den Kapitalisten ihre…“

„… sei es für Scholz aber noch zu früh, sein Ehrenwort zu geben. Allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, wer die Spenden an die…“

„… es erhebliche Schwierigkeiten gebe. Viele der Cum-Ex-Beträge seien inzwischen ausgegeben worden und könnten daher nicht zurückgefordert werden, was insgesamt wieder zu einer ungerechten Behandlung der…“

„… rücke die SPD grundsätzlich nicht von ihrem Spitzenkandidaten ab. Solange mit Scheuer und Klöckner Mitglieder der Bundesregierung jeden Standard unterlaufen können, gebe es keinen Grund für Scholz, sich als…“

„… auf einen strikten Sparkurs einstimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen sehe nicht nur durch die Folgen der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls mehr Eigenverantwortung von den Bürgern zu verlangen, da Deutschland durch sinkende Steuereinnahmen mehr Instrumente zur Planungssicherheit für die Banken und den Handel…“





Der Silberstreif

6 09 2020

Das Käthchen ist gespalten,
wie sich das alles fügt.
Was soll sie davon halten,
dass Albert sie betrügt?
Ihr Herz ist gar zerbrochen.
Die Schwestern sprechen Hohn.
War sie nicht einst versprochen
Gerichtsassessors Sohn?
Der führt jetzt selbst ein großes Haus,
die Zukunft sieht recht rosig aus.
Ist er nicht schlank und klug und blond?
    Ein Silberstreif…
        … am Horizont?

Man sieht noch nächtens sitzen
Hans Hansen überm Buch
und in Prozenten schwitzen –
die Prüfung wird ein Fluch.
Gehilfe will er werden,
doch rechnen kann nicht.
Kein Kaufmann wird auf Erden,
wem’s daran schon gebricht.
Ach, dass sein Vater gleichfalls fehlt,
wie er es ihm im Suff erzählt,
ist Glück, in dem er sich nun sonnt:
    ein Silberstreif…
        … am Horizont!

Erst durften alle wählen.
Sie gaben uns ihr Wort.
Sie wollten uns erzählen,
der Bann sei endlich fort.
Ein Aufbruch! neue Zeiten,
politisch endlich frei,
für Besseres zu streiten!
Ein Hoch auf die Partei!
Kaum war’s vorbei, kam wieder Scholz
mit Dünkel an und dummem Stolz.
Den Schuss ins Knie?
Ihr macht’s gekonnt.
    Kein Silberstreif?
        Kein Horizont.





Existenzminimum

24 08 2020

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen als neoliberale Idee ablehne. Scholz werde den Umbau des Sozialstaates unter keine Umständen als…“

„… unter der Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Modellprojekt starte, das 120 Bürgern drei Jahre lang einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro auszahlen werde. Eine von der SPD unterstützte Studie könne das langfristige Comeback der Partei bedeuten, auch wenn dazu einige bisher vertretenen Positionen vollständig …“

„… müsse es zunächst mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben, damit der Mindestlohn angehoben werden könne. Nur so sei der Sozialstaat reformierbar, der durch niedrige Sozialleistungen durch Arbeit Bürgern eine echte Teilhabe am…“

„… würde bei einem garantierten Einkommen niemand mehr bei der Müllabfuhr arbeiten. Scholz werde demnach bei der kommenden Wahl für den Deutschen Bundestag mit dem Slogan Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sizilien eine wesentliche…“

„… dass schon Pofalla, Althaus und Oettinger unabhängig voneinander das Grundeinkommen für finanzierbar erachtet hätten. Die SPD habe sich von diesen teils sozialistischen, teils linksradikalen Personen aus naheliegenden…“

„… müsse zunächst der Mindestlohn angehoben werden, damit es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, weil nur dies den Bürgern bei gleichzeitig niedrigen Sozialleistungen Anreize gebe, sich um Jobs zu…“

„… eine Gruppierung innerhalb der Partei klargestellt habe, dass es der Wahlkampfleitung nur um die vollkommen überzeugten Wähler gehe, dass die kategorische Ablehnung älterer SPD-Kader auch auf freiwilliger…“

„… werde nach Überzeugung fortschrittlicher sozialdemokratischer Arbeitsmarktexperten die Digitalisierung viele bisherige Berufe überflüssig machen, was zur Folge habe, dass nicht mehr genug Steuerzahler zur Finanzierung eines…“

„… könne Scholz natürlich nicht wissen, ob sich die Arbeitgeber gemeinsam auf eine möglichst langfristige Lohnkonstanz einigen würden. Diese würde zwar den sozialdemokratischen Prinzipien entsprechen, könne aber nur mit fiskalischer…“

„… sei das BGE in der Corona-Krise auch als zeitlich befristete Hilfe für Selbstständige und Freiberufler diskutiert worden. Scholz müsse aber als Finanzminister dagegenhalten, dass der Staat sich in absehbarer Zeit nicht noch eine Pandemie leisten könne, um eine derartige Umverteilung von Einkünften zu den…“

„… möglicherweise nicht für den Konsum, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Diese mögliche Zweckentfremdung widerspreche jedoch der Idee eines Grundeinkommens, wie es die SPD in ihrem…“

„… nicht von der FDP oder der CDU mitgetragen würde, was für Scholz eine Koalition nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch als fast unmöglich…“

„… sei ein Betrag von 1.200 Euro nicht einmal geeignet, um durch ungedeckte Leerverkäufe oder missbräuchliches Dividendenstripping den Fiskus so nachhaltig zu betrügen, dass man von den Einnahmen ein Existenzminimum im Sinne des…“

„… und als neoliberal bezeichnet habe, da ein Grundeinkommen die Fortführung der bisherigen Marktwirtschaft voraussetze. Die SPD fordere aber eine sozialistische Alternative, die Arbeiter so gut bezahle, dass diese sich eine Villa im Tessin und einen eigenen…“

„… zwar korrekt sei, dass der Markt auch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage regle, doch habe die SPD sei 1998 den Anspruch, den Arbeitsmarkt durch die Politik regeln zu lassen, die ihrerseits auf Zuruf der Wirtschaft einen…“

„… befürchte, dass bis zu sieben Milliarden Menschen einwandern würden, da sie spätestens als Asylbewerber einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen geltend machen könnten. Für derartige Menschenmassen sei der Verwaltungsapparat nicht ausgelegt, so dass es zu massiven Fehlern in der Auszahlung des…“

„… seien bisher sämtliche Feldversuche mit bedingungslosen Lohnersatzleistungen nach ihrem Ende wieder in den ursprünglichen Verhältnissen aufgegangen, so dass ein neuerlicher Versuch mit der Gesamtheit der anspruchsberechtigten Bürger von vornherein zum…“

„… rechne Scholz bei einem BGE mit einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen, von denen jedoch viele nicht überleben würden. Eine wachsende Zahl von Insolvenzen schädige die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland allerdings so nachhaltig, dass nur durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die dann wieder für geringere Einnahmen im…“

„… werde sich die SPD nicht vor der Wahl in ideologiekritische Grundsatzdiskussionen begeben, um den Horizont ihres Kanzlerkandidaten zu verringern. Im neoliberalen Sinne sei ‚neoliberal‘ mehr als neoliberal und müsse daher als …“

„… strebe der Kanzlerkandidat neben dem Abbau der Staatsverschuldung und erheblichen Steuersenkungen für das oberste Einkommensdezil nicht auch noch eine Verbesserung der allgemeinen Befindlichkeit der Bürger an. Dies könnten im Falle einer Koalition die CSU beziehungsweise die…“

„… lehne Scholz auch den Borkenkäfer, Handcreme, dunkelrote Kleinwagen, Sojafleisch, Blasmusik im Freien sowie den Grönlandstrom ab und werde diese innerhalb der ersten hundert Tage seiner Kanzlerschaft mit allen Mitteln…“





Rote Null

18 08 2020

„… es einen Linksruck in der deutschen Politik geben müsse, um die sozialen und wirtschaftliche Folgen der vergangenen beiden Jahrzehnte wieder in den Griff zu bekommen. Scholz wolle bei den…“

„… diesmal aber wirklich gelingen könne. Zwar sei von den Sozialdemokraten noch nie eine Wahl in der Mitte gewonnen worden, die Partei werde diesmal aber ganz bestimmt die…“

„… durch Prestigeprojekte wie die europäische Finanztransaktionssteuer untermauern wolle, dass die SPD weder gegen die Investorenelite gerichtet sei noch vorhabe, den Sozialstaat auszuweiten. Die Linksorientierung könne vor diesem Hintergrund in einer deutlich abgemilderten Form im…“

„… mehrheitlich als konservative Stimme wahrgenommen worden sei, die jede Erneuerung innerhalb der Partei abgelehnt habe. Damit genieße Scholz intern einen sehr großen Rückhalt, da er für Kontinuität stehe und für eine sehr…“

„… könne sich die restliche SPD durchaus eine linksorientierte Politik vorstellen in einem System, in dem die Wirtschaft von der Bundesregierung per Impuls gesteuert werde und trotzdem für ihre eigenen Entscheidungen weiterhin verantwortlich bleibe. Da dies jedoch genau umgekehrt und…“

„… sich die Partei keinesfalls ins Tarifrecht einmischen werde, solange es Ausweichlösungen mit Schokolade und konsensorientierten…“

„… weder wisse, wofür er als Minister stehe, noch welche Linie seine Wirtschaftspolitik nach der Wahl verfolgen werde. Esken werte dies als typisch sozialdemokratische Programmatik, die sie nicht in der Person von Olaf Scholz, wohl aber in der Regierung eines…“

„… im Ausland bereits als stark linkslastiger, ja revolutionärer Aufbruch in eine neue europäische Ära der Sozialpolitik verstanden werde. Heil werte dies als Diffamierung, die durch die erfolgreiche Unterstützung der Bundesregierung bei Themen wie Klima- und Verkehrspolitik schon hinreichend widerlegt und daher als nicht mehr haltbare…“

„… dass die Orientierung an der Mitte für den Kanzlerkandidaten bereits eine Art Linksruck darstelle. Dies müsse durch politische Maßnahmen in die andere Richtung relativiert werden, damit der Wähler die SPD nicht den Eindruck erwecke, sich nach der Wahl als neue…“

„… auch nach der Wahl keine neuen Schulden aufnehmen werde, da dies die grundlegende im Koalitionsvertrag festgelegte Basis sei, mit der die Sozialdemokraten ihre Zukunft gestalten wollten. Aus Imagegründen wolle das designierte Kabinett aber bisher noch auf die Bezeichnung Rote Null für den designierten…“

„… kein Anlass zur Sorge sei. Schröder wisse noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft, dass eine in der SPD lange vorher diskutierte inhaltliche Frage spätestens bei ihrer Entscheidung so gut wie keinen nennenswerten…“

„… habe Merkel dem Vizekanzler eine leichte gesellschaftliche Modernisierung empfohlen, um die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Beobachter seien allerdings davon überzeugt, dass Scholz dies nicht oder nur unter erheblichen ideologischen…“

„… müsse die Partei auch erforschen, ob die Linksorientierung bei den Linken nicht als eine zeitlich begrenzte Propaganda der Sozial- oder Wirtschaftspolitik ankomme, die durch eine fiskalische Begünstigung der…“

„… mehrmals enttäuscht habe. Der deutsche Wähler sehe Scholz daher als große Hoffnung, er wolle nicht noch einmal aus anderen Gründen enttäuscht werden und vertraue darauf, dass unter den bisherigen Umständen ein vollkommen verändertes Ergebnis der…“

„… als Kompromissangebot betrachte. So werde Scholz auch Privathaushalten die Schulden erlassen, wenn diese dreistellige Milliardenbeträge pro Geschäftsjahr in die…“

„… es nichts nütze, den Wählbarkeits-Wumms bei den potenziellen Partnern einer Koalition zu bewerben, solange nicht feststehe, ob eine an der Linken orientierten Politik für die Grünen nicht auch eher hinderlich oder wenigstens…“

„… die Krise ideologisch einfach nur besser genutzt habe, obwohl er es nicht verstehe, die Deutschen in die angemessene Panik zu bringen, mit der ein Wirtschaftskrieg gegen die von Merkel angezettelten Corona-Sklaven zu gewinnen sei. Chrupalla werde nach der Machtergreifung die endgültige Ausrottung des…“

„… könne Scholz je nach den beauftragten Forschern ein Wahlergebnis zwischen fünf und fünfundsiebzig Prozent erzielen, weshalb eine klare Ausrichtung gegen die sozialdemokratisch ausgerichtete Linkspartei auch erst nach den Wahlen endgültig im…“

„… es an der Wählerschaft hänge. Unterhalb der absoluten Mehrheit werde der SPD-Kandidat nicht mit Splittergruppen links der Mitte koalieren, ab fünfzig Prozent habe er es auch nicht mehr nötig, sich mit dem…“





Gefahrengebiet

13 08 2020

„Die haben sich schon beschwert.“ „Dass Scholz den Kandidaten gibt?“ „Wer beschwert sich denn da?“ „Wollten die nicht einen Rechtskonservativen als Kanzler?“ „Es ging wohl mehr darum, dass er mit den Linken koaliert.“ „Gut, das ist natürlich einsehbar, zumindest für die Wirtschaft.“

„Erwarten die jetzt den Kommunismus?“ „Erst mal wird der Sozialismus durchgesetzt.“ „Bestimmt mit Hilfe der Bundespolizei.“ „Und dann wird ganz Deutschland ein einziges Arbeitslager?“ „Wenn ich die Wirtschaft bisher richtig verstanden habe, dann finden die gerade das nicht ganz schlecht.“ „Dann sollte Scholz als Vertreter der Agenda doch keine Gefahr für die Wirtschaft darstellen.“ „Denen geht es möglicherweise um den Lagerwahlkampf.“ „Also einen Wahlkampf, in dem der Kandidat den Wählern verspricht, von denen auch die Wähler vorher schon wissen, dass sie der Kandidat nicht ernst meint und nichts davon umsetzen wird?“ „Das kann aber die Börsenkurse in Aufruhr bringen.“ „Weil ein Politiker sich ausnahmsweise mal als verlässlich erweist?“ „Das ist eine Gefahr für die Wirtschaft.“ „Dann verstehe ich auch, warum die FDP bei denen so beliebt ist.“

„Aber mal ernsthaft, war denn Scholz bisher nicht zuverlässig genug?“ „Immerhin hat er alles getan, um den Warburg-Skandal nicht aufklären zu müssen.“ „Und die Finanztransaktionssteuer, die nur das Geld nach oben umverteilt, war auch keine Überraschung.“ „Möglicherweise wird er sich als Bundeskanzler verändern und plötzlich geradezu bürgerfreundlich.“ „Weil die Linken ihm keine andere Wahl lassen?“ „Für die geht es ja auch ums Überleben.“ „Verstehe, deshalb wollen sie den Garant der rechten, arbeitnehmerfeindlichen Politik als Kanzler, damit man ihnen die Position einer bürgernahen, sozialen Fortschrittspartei abnimmt – im Gegensatz zur SPD.“

„Vielleicht wäre es besser, wenn Scholz gleich für die CDU antreten würde.“ „Inhaltlich würde das sogar hinhauen.“ „Und die Union hat dann endlich diese geistesgestörten Kampfhähne von der Backe, die genau wissen, dass Söder sie von der Klippe husten könnte, wenn er nur wollte.“ „Wobei die Kanzlerin die CDU so weit sozialdemokratisiert hat, dass sie einen Betonschädel wie Scholz sofort wieder rausschmeißt.“ „Auch wieder wahr.“ „Und deshalb nimmt die SPD jetzt die personifizierte Anspruchslosigkeit als Kanzlerkandidaten, damit sie hinterher sagen kann, sie sei wenigstens ihrem politischen Profil treu geblieben?“ „Was ist daran falsch?“ „Alles.“ „Ja, jetzt, wo Sie es sagen…“

„Kann es nicht trotzdem sein, dass er der beste Kandidat ist, weil er von der gesamten Konkurrenz so heftig abgelehnt wird?“ „Dahinter scheint wohl eher die Furcht zu stecken, dass er sich mit den Linken ein revolutionäres Programm gibt und dann die ganze Gesellschaft umkrempelt.“ „Also mit einem echten Mietendeckel, höherem Mindestlohn und einem Arbeitsminister, der nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagt, dass er die Verfassung für überflüssig hält?“ „Dann wäre die ganze Politik ein einziges Gefahrengebiet.“ „Damit kennt er sich immerhin schon aus.“ „Vielleicht befürchten die auch, dass die Linken Deutschland in Schutt und Asche legen, sobald Scholz sie von der Leine lässt.“ „Das dürfte kein Problem sein, der Wiederaufbau wäre eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in ungeahnte Höhen.“ „Dann habe ich jetzt endlich kapiert, warum alle für die Erderwärmung sind.“

„Aber das heißt jetzt nicht, dass er sich auch für eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer aussprechen wird?“ „Kommt darauf an.“ „Worauf?“ „Ob er das vor der Wahl sagt oder danach.“ „Dann kann er nach der Wahl natürlich keine Koalition mit den Linken hinkriegen.“ „Will er vielleicht ja auch gar nicht.“ „Als GroKo-Fortsetzung würde das noch durchgehen.“ „Da wäre es dann allerdings auch egal, was er vor der Wahl versprochen hat.“ „In der nächsten GroKo wäre es auch völlig egal, was er nach der Wahl verspricht.“ „Jedenfalls dann, wenn er es als Kanzler versprechen will.“ „Er kann ja vor der Wahl versprechen, dass er nicht Kanzler werden will.“ „Damit er seine Wahlversprechen nicht brechen muss?“ „Das wäre dann allerdings das Gegenteil von Verlässlichkeit.“

„Das heißt, jetzt müsste die SPD nur noch wie immer links blinken und dann rechts überholen, um glaubwürdig zu sein?“ „So hat die Wirtschaft sich das wohl gedacht.“ „Aber dann wird es nichts mit einem Linksbündnis.“ „Das macht die SPD ja so verlässlich.“ „Dann muss nur noch ein Ergebnis deutlich über zwanzig Prozent…“ „Ich weiß jetzt nicht genau, wie realistisch das ist, aber eher kommt der Sozialismus als die SPD wieder zurück in den Bereich über zwanzig Prozent.“ „Wenn der Sozialismus zurückkehrt, gibt es wenigstens keine Schwierigkeiten, mit den Linken zu koalieren.“ „Falls die mit Scholz überhaupt koalieren wollen.“ „Hat da überhaupt mal einer nachgefragt?“ „Keine Ahnung, die werden bestimmt auf den Tag nach der Wahl warten, wenn alle Ergebnisse gründlich analysiert und besprochen worden sind, auch hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit aller möglichen Koalitionen und ihrer Stabilität, Wahlprogramme in einer ganzen Legislatur zu realisieren.“ „Das wird aber letztlich vom designierten Kanzler abhängen, den Linken Koalitionsgespräche anzubieten.“ „Dann ist Scholz ja fein raus.“ „Wieso?“ „Seit wann tritt der für die Grünen an?“





Pausenclown

12 08 2020

„… die Sozialdemokraten zu einem Sieg führen werde, der die Geschichte der Bundesrepublik zu verändern geeignet sei. Das Präsidium habe die Entscheidung für den Kandidaten kurzfristig zu einem…“

„… die herzlichsten Glückwünsche übermittelt habe, dass die SPD noch immer zu derartigen Visionen in der Lage sei, um die allgemeine und ihre eigene historische Dimension von ganz neuen Entwicklungen einholen zu lassen. Merkel sei davon überzeugt, dass die…“

„… eine größere Rolle spielen werde, um die Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Die Hamburger Polizei stehe in Treue fest zu ihrem Oberbefehlshaber und werde sich auch in Zeiten der Demokratie nicht von den…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Walter-Borjans sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… sich auch Unterstützung von der Union erhoffe, die als aktueller Koalitionspartner noch auf die Sozialdemokratie angewiesen sei und sich das bisher gute Verhältnis nicht durch einen zu sehr polarisierenden Wahlkampf nehmen lassen wolle. Scholz werde nach einer erneuten Abstimmung in der Parteibasis als Der Merkel in die Auseinandersetzung mit dem…“

„… keine mischblütigen Rassefeinde dulde, denen er als Oberreichspolizeiführer nicht im Rang eines Sicherheitssturmbannreichsbevollmächtigten die Grenzen der Leitkultur aufzeigen könne. Palmer habe als Bundesminister des Innern bereits eine Agenda entwickelt, die weit über die…“

„… dass Brechreiz während seiner Reden im Wahlkampf nicht sofort als verfassungswidrige Maßnahmen, die er mit der Polizeibehörde des…“

„… noch nicht unterschrieben habe. Zwar sei in der Führungsebene einer erneuten Großen Koalition bereits dieselbe Ablehnung entgegengekommen wie der aktuellen, aber die Aussage des Kandidaten, sich erst nach dem Wahlabend verbindlich zu den Ergebnissen zu äußern, habe in den inneren…“

„… habe der Bundesverband Deutscher Sadomasochisten (BDSM) die Nominierung der Partei als äußerst…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Esken sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… erste Signale gegen die Klimahysterie der Union aussende. Mit Motiven wie Diesel Diesel über alles und Soziales Deutschland den sozialen Deutschen, und zwar nur denen, die einen deutschen Pass haben werde die SPD eine starke Botschaft an die zahlreichen linksgrünen Jugendgruppen der…“

„… sich auch die Buchmacher sehr über die Nominierung des Kandidaten gefreut hätten. Eine bessere Wahl des Außenseiters sei noch nie im…“

„… auf innerparteiliche Kritik keine Rücksicht nehmen könne. Scholz wisse, dass er vorwiegend von Anhängern anderer Parteien gewählt werde und sorge sich deshalb kaum um eine…“

„… um einen geistig verwirrten Ausländer gehandelt habe, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen könne. Biden wolle sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und…“

„… das Wahlkampfteam nach einer längeren Analyse nicht sehe, dass sich die meisten Bürger nicht von Themen wie Antifaschismus oder einer linksradikalen Kapitalismuskritik beeinflussen ließen. Man werde wie geplant mit der Linie einer starken Nation, die sich gegen feindliche…“

„… die Stelle des Pausenclowns im Hamburger Hafengeburtstagskomitee damit neu besetzt werde. Jones bedanke sich nochmals mit einem sehr…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Lauterbach sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… zurückgewiesen habe. Selbstverständlich habe es auch Kleinsparern offengestanden, sich in Kleinsparerinitiativen zu formieren, um den Staat in einer gemeinsamen Aktion um mehrere hundert Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte zu…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Heil sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„…der Umgang mit der HSH Nordbank seither so lange verjährt sei, dass man einen neuen Betrug auf Kosten der Steuerzahler ruhig als…“

„… entschieden zurückgewiesen habe, dass im laufenden Wahlkampf Kevin Kühnert als Kandidat für den Bundeskanzler die Entscheidung bringen werde. Scholz weise auf seine lange Dienstzeit als deutscher Parteisoldat hin und wolle auch in dieser Situation keine fachfremden…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Sarrazin sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… habe Scholz nicht kurz nach der Übernahme seines Ministeramtes Kontakte zu zahlreichen Kreditinstituten geknüpft. Noch habe sich keine Gelegenheit ergeben, die von einer Wahl als SPD-Spitzenkandidat ausgezeichnete Führungsrolle in einer Versorgung als…“





Wissenslücken

20 07 2020

„Hm. Nun ja, das entzieht sich meiner Kenntnis. Also der Mitarbeiter, der weiß, was der Mitarbeiter weiß, der weiß, was Herr Scholz weiß oder zumindest meint, dass er wüsste, er würde das wohl wissen, der ist nicht nur nicht hier, der ist hier auch nicht bekannt. Ja, ist doof. Weiß ich.

Das ist jetzt anderthalb Jahre her, dass er von dem Verdacht gegen Wirecard erfahren hat, und dann kam auch nur ein Ermittlungsverfahren von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, beziehungsweise ein Telefonat mit dem Präsidenten der Behörde, und der hat sich tatsächlich mit der Ersatzkanzlette abgegeben. Schauen Sie sich mal die Aufbauorganisation der Bundesregierung an, und dann vergleichen Sie das mit der Branche Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Dass der Präsident sich mit einem Groschenloddel wie Herrn Scholz überhaupt abgibt, das ist ja schon eine Pointe, oder?

Wir hatten keine Hinweise, dass Herr Scholz wusste, dass er wusste, dass er hätte wissen können müssen sollen, dass dies Unternehmen eventuell die Bilanzen fälscht, um in den DAX zu kommen, und daraus ergeben sich zwei sehr wichtige Aussagen. Erstens haben wir immer noch keine Hinweise, dass Herr Scholz irgendwann einmal irgendetwas wusste oder hätte wissen können, und zweitens war dieses Unternehmen zwischenzeitlich im DAX, was ja gar nicht hätte sein können, wenn irgendjemand über das Unternehmen irgendetwas hätte gewusst haben können. Das allein sagt natürlich noch gar nichts, aber für uns reicht das erst mal aus. Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, dann weiß natürlich keiner, wer noch alles nichts wusste oder nicht hätte wissen können.

Die Bankenaufsicht war möglicherweise Teil des Problems, weil dort irgendjemand wusste, was das Geschäftsmodell von Wirecard ist. Das ist ein höchst verdächtiges Detail, von dem Herr Scholz auch nicht wusste, dass er es hätte wissen müssen, aber im Regelfall sehen Finanzdienstleistungen ja heute so aus, dass keiner mehr das Geschäftsmodell versteht, geschweige denn die Produkte. Bänker schon gleich gar nicht, aber die sollen das auch nur verkaufen. Spätestens da, als der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Angelegenheit konfrontiert wurde, hätte Herr Scholz schon wissen müssen, dass er das besser nicht weiß. Es kann sein, dass er ein bisschen durcheinandergekommen ist und Wirecard mit Warburg verwechselt hat. Da waren ein paar kriminelle Schweine, die sich aber nicht an seinem Privatvermögen bedient haben, und da musste er sozialdemokratisches Profil zeigen.

Sie dürfen jetzt nicht denken, Herr Scholz sei ein bemerkenswert dummes Arschloch. Das ist absolut falsch. Dumm ist er nicht. Wirklich nicht. Er hat nur ein außergewöhnlich feines Gespür für die Art Gerechtigkeit, die einem das Fortkommen erleichtert, auch unter dem Gesichtspunkt, dass so eine politische Karriere ja nicht ewig dauern muss.

Herr Scholz hat auch keine Blackouts, und was die Gerüchte angeht, er hielte sich inzwischen für Helmut Kohl, das kann hier keiner bestätigen. Die letzte amtsärztliche Untersuchung hat ergeben, dass er sich für Olaf Scholz hält. Das finde ich sehr viel unangenehmer.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt. Das heißt erst einmal gar nichts, das wissen wir auch, aber ich finde das eine sehr gute Maßnahme, dass man eine ankündigt, und dann auch noch als Paket. Da weiß doch der Bürger, dass Herr Scholz weiß, der Bürger weiß, Herr Scholz wisse schon, dass er was täte. Oder wisse, das kann man vorher immer nie so sagen. Meistens weiß er ja auch erst hinterher, was er weiß, weil er dann ja erst etwas getan hat. Manche haben Wissenslücken und manche haben Handlungslücken. Im Kabinett ist er doch derjenige, der das ausgesprochen harmonisch miteinander verbindet und dann auch noch den echt sozialdemokratischen Geist darin aufgehen lässt. Oder untergehen, kommt auf die Perspektive an.

Sehen Sie sich mal die Bilanz an – nein, ich wollte das jetzt nicht wörtlich, also nicht im Sinne von… Sie verstehen das doch, oder? Wenn Sie von der HSH Nordbank und den G20-Rechtsverstößen einmal absehen, der Mann weiß doch immer, was er tut? In Deutschland ist es doch mittlerweile so, dass man Excellisten mit Steuerstraftaten verschickt, die dann irgendwo auf Behördenrechnern herumliegen und nachweislich nicht gelöscht werden. Das weiß Herr Scholz, und wenn das auch schon auf diesen Nachrichtensendern gelaufen sein soll, dann muss er das sicher auch gesehen haben, aber man kann doch von einem Vizekanzler nicht erwarten, dass er sich auch noch um Excellisten kümmert, die er nur aus dem Fernsehen kennt, und das auch noch mit zehn Jahren Verspätung. Wenn man sich nicht für den großen Überblick entscheidet, wie soll man denn dann Kanzlerkandidat werden?

Außerdem ist für insolvente Unternehmen der Bundesfinanzminister nicht mehr zuständig. Für die Rentenkasse auch nicht. Betrügerische Strukturen fallen auch nicht in sein Ressort. Rentner erledigt Herr Heil, und wenn sich Manager nach Osteuropa absetzen, dann darf Herr Maas das international klären. Nur im Drehbuch, da macht Herr Scholz alle Stunts selbst. Wir haben darauf bestanden, wenn die Story verfilmt wird, kommt der Streifen parallel zum SPD-Wahlsieg in die Kinos. Das ist natürlich streng geheim, weil wir die Einzelheiten vor der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der… –

Nackte Kanone? woher wissen Sie das denn!?“





Männerballett

14 11 2019

„… wolle Scholz an seinem Entschluss festhalten, ausschließlich mit Männern besetzte Vereine von Steuervorteilen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetze könne sich nur noch um wenige…“

„… zahlreiche Vereine davon betroffen seien. Die Brauchtumspflege sei nach dem Vorstoß akut bedroht, da der Vizekanzler nur Mehreinnahmen aus der Körperschaftssteuer generieren wolle, um die Grundrente zu…“

„… dass auch der Kölner Verein Die Nussknacker davon betroffen sei. Das seit 1978 bestehende Ensemble gehöre als feste Größe zum Karneval und spende seine Einnahmen aus mehr als fünfzig Auftritten pro Saison regelmäßig für soziale und karitative…“

„… die meisten Vereine wie Wirtschaftsbetriebe geführt würden. Für den Finanzminister sei eine Erwerbstätigkeit aber zielgerichtet besser im Arbeitsleben zu leisten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch Freizeitaktivitäten zu…“

„… es Sonderregelungen für kirchliche Vereine geben müsse, die nicht gezwungen werden dürften, sich gemischtgeschlechtlich zu organisieren. Die Bundesregierung habe unterstrichen, dass sie nicht Absicht habe, eine andere steuerrechtliche…“

„… könnten die Nussknacker ihren Auftritt zur Ballettmusik von Tschaikowsky im Gürzenich nicht mehr durchführen, da die Kosten für Kostüme, Bühnentechnik, Licht und…“

„… stehe es jedem bisher noch gemeinnützigen Verein selbstverständlich jederzeit frei, sich als haftungsbeschränkte Gesellschaft wirtschaftlich zu betätigen. Auch forstwirtschaftliche Vereine seien für die aktuelle Rechtslage keine…“

„… auch in ehrenamtliche Strukturen eingreife. Scholz sehe hier keine Gefahr, da die meisten karitativen Organisationen keine größeren Steuerzahlungen leisteten, die sich nachteilig auf den Bundeshaushalt und seine…“

„… besonders empörend sei, da es sich bei dem Männerballett um ein kölsches Traditionsensemble handele, das durch den Erlass des Finanzministers ohne Vorwarnung keine steuerlichen…“

„… durchaus möglich sei, dass Scholz den Vorschlag lediglich aus taktischen Gründen geäußert habe, um ein besseres Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden zu erreichen. Durch eine frauenfreundliche Aktion sei seine…“

„… die Demonstration vor dem Ministerium keinen Erfolg gehabt habe. In einem amtlichen Schreiben habe ein Abteilungsleiter den Jecken zuvor mitgeteilt, dass nur durch die Aufnahme von Frauen der Status der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen…“

„… habe der Finanzminister die Vorwürfe als völlig substanzlos zurückgewiesen. Es gebe eine breite Auswahl an rechtlichen Einzelfallregelungen, die sich mit einem jeweiligen Antrag ausschöpfen ließen. So werde Scholz beispielsweise den Bankensektor schonen, um die gewachsenen Strukturen in der Finanzwelt nicht unnötig…“

„… es nicht durch satzungsbedingte Umstände erklärt werden könne, dass ein Männerballett den Anspruch habe, ausschließlich Männer als Mitglieder zu akzeptieren, da die meisten Ballette von Frauen getanzt würden. Sowohl die Änderung der Satzung als auch die sofortige…“

„… sehe das Bundesfinanzministerium sich hier in der Pflicht, die Menschenrechte in Deutschland zu wahren. Wenn es Frauen auf Dauer verwehrt werde, den durch die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit ermöglichten Vereinen beizutreten, könne sich eine Gleichberechtigung nicht wie beabsichtigt…“

„… dass der Vorstoß von genderfixierten Feministinnen geplant werde, um die deutschen Männer zu homosexualisieren. Höcke werde jede sozialistische Spalterin, die einen echten deutschen Männerverein mit ihrem unreinen Blut in die…“

„… sei die Aufnahme einer Frau in den Männerballettverein zwingend vorgeschrieben, um die Gemeinnützigkeit der Nussknacker zu erhalten. Die Rücknahme des Verwaltungsaktes könne sich durch den bisherigen Verlauf allerdings verzögern, so dass ein Auftreten in der laufenden Saison eher nicht im Rahmen des…“

„… es keinerlei Ausnahmen geben dürfe, auch nicht durch Minderjährigkeit der Vereinsmitglieder. Kirchliche Knabenchöre sollten allerdings von den Nebenabsprachen mit dem Ministerium profitieren, wie sie bereits im Vorfeld des…“

„… empfehle das Bundesfinanzministerium die Auflösung und Neugründung der Nussknacker, um nicht durch den Ausfall in den kommenden Jahren Einbußen zu erleiden. Scholz habe dem Vereinsvorstand versprochen, sich um eine beschleunigte…“

„… sich zahlreiche Bürgerinitiativen in den östlichen Bundesländern gegründet hätten, die die Zugehörigkeit zum christlichen Abendland als Voraussetzung für eine Vereinsmitgliedschaft nannten. So wolle die CDU Thüringen nicht dulden, das muslimische Männer sich in den…“

„… dass es nicht ausreiche, wenn sich eine Sozialdezernentin als Quotenfrau zur Verfügung stelle. Das Vereinsrecht sehe vor, dass die Frau auch tatsächlich am Vereinsleben und allen Aktivitäten teilnehmen müsse, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu…“

„… werde die Dorfjugend in Untergröllmoos erst dann Frauen aufnehmen, wenn diese ohne männliche Hilfe in der Lage sei, einen Maibaum zu transportieren und aufzustellen. Bios dahin werde der Bürgermeister jeden Versuch einer…“

„… die Satzung der Nussknacker nicht hergebe, dass eine Frau im Männerballett die Rolle eines Funkenmariechens übernehmen solle. Dies werde als Diskriminierung gewertet und könne die steuerlichen Vorteile des Vereins nicht…“

„… seien die steuerlichen Vorteile von Attac oder der Deutschen Umwelthilfe vermutlich wegen des zu geringen Anteils an Männern in der…“

„… dass nicht erheblich sei, was die Kölner zu den Auftritten des Männerballetts zu sagen hätten. Vereinsrechtlich zwingend sei für Scholz, dass eine Frau sich als Mann zu kostümieren habe, der dann in Frauenkleidern auf der…“

„… und mit einer Mistgabel erheblich im Genitalbereich verletzt worden sei. Scholz sei nach einer Notoperation ins künstliche Koma versetzt worden; für die SPD sei demnach kein größerer Schaden entstanden. Der LandFrauenverband Südbaden nehme es nicht hin, dass er nur unter männlicher Leitung weiterhin die rechtlichen Vorteile eines…“





Auferstanden in Ruinen

24 07 2018

„Jetzt erklären Sie mir doch mal bitte, wofür Ihr Laden eigentlich noch existiert.“ „Also gut: die SPD ist eine Arbeiterpartei, die sich in Deutschland um die Demokratie verdient gemacht hat.“ „Das sind alles Sachen aus dem letzten Jahrtausend, ich meine: heute. Wofür steht diese Partei heute?“ „Das kommt darauf an.“ „Sagen Sie es doch gleich. Gar nichts mehr.“

„Das kann man so nicht sagen.“ „Wie dann?“ „Das kommt darauf an.“ „Der Finanzminister hat offensichtlich den wirtschaftlichen Fortschritt ins Auge bekommen.“ „Was ist falsch daran?“ „Dass es nicht der Fortschritt der Deutschen ist. Wirtschaftlich gesehen schon gleich gar nicht.“ „Sie meinen, wenn wir als europäische Partner unsere anderen europäischen Partner partnerschaftlich behandeln, dann ist das für uns als europäische Partner schädlich?“ „Wenn Sie mit europäischen Partnern Google und Amazon meinen, dann haben Sie wohl einen größeren Schaden als befürchtet. Oder ein grundlegend anderes Verständnis von Wirtschaft, Europa, Demokratie oder Partnerschaft als der Rest in diesem Land.“ „Das entspricht genau der Linie unserer Bundesregierung.“ „Merken Sie selbst, oder?“

„Was spricht gegen eine friedliche Koexistenz?“ „Dass es die nicht gibt. Wenn die einen immer auf die anderen schießen, können Sie sich das in die Haare schmieren.“ „Gerade vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges müssen wir als Europäer uns doch kompromissbereit zeigen.“ „Das scheint ein Trauma in Ihrem Laden zu sein, wenn man Ihnen eine reinhaut und Sie blutend im Rinnstein liegen, sagen Sie: die haben mir nicht die Kehle aufgeschnitten, das muss ein Kompromiss sein.“ „Immerhin müssen wir damit auch die Zukunft dieses Landes gestalten.“ „Müssen? Sie können’s ja nicht mal.“ „Das weiß man immer erst hinterher.“ „So wie Dreiunddreißig.“ „Einmal ist keinmal.“ „Oder Achtundvierzig.“ „Ich…“ „Oder Neunzig. Mir fällt noch mehr ein, wenn Sie Zeit haben. Für wann hatten Sie den Bestatter bestellt?“

„Wir wollen ein effizientes System schaffen.“ „Für wen?“ „Für die Wirtschaft.“ „Das ist wer?“ „Naja, die Menschen, die da arbeiten. Also die das Geld, das ist ja die Wirtschaft…“ „Das ist falsch, aber richtig.“ „… und die soll eben profitieren.“ „Tut sie auch. Leider am falschen Ende.“ „Weil wir nicht verhindern können, dass unsere Partner aus den USA…“ „Da Sie es nicht verhindern können, sind es nicht unsere Partner.“ „… ihre Gewinne…“ „Die fließen über europäische Briefkastenfirmen.“ „… zu ihren eigenen Regeln…“ „Mit anderen Worten: wenn mit Ihre Regeln nicht passen, haue ich Ihnen eine rein und sage dann, nach meinen Regels sei das okay?“ „Das ist sehr, sehr unfair ausgedrückt. Das ist eine absolute Frechheit. Und ja, das ist meiner Ansicht nach absolut korrekt, Ja, das kann man so sagen. Richtig. Ja.“ „Aber was viel wichtiger ist, wer davon profitiert, das sind doch nicht die Bürger.“ „Die Wirtschaft ist nun mal auf die Bürger nicht angewiesen. Das ist nun mal das Gute an der postmodernen Wirtschaft, dass sie einen eigenen Wert darstellt, den wir verteidigen können als Partei, die sich auch als Vertreterin der Zukunft sieht.“ „Der Zukunft zugewandt, wenn ich es recht verstehe?“ „Verstehen Sie das so?“ „Auferstanden in Ruinen. Sie verstehen es halt nicht besser.“

„Immerhin können wir die Unternehmen, die in Europa nur Briefkastenfirmen gründen, damit sehr effektiv besteuern.“ „Also zwei Promille statt sechzig Prozent.“ „Das müssen Sie verstehen, wir tun das nicht gegen die Bürger, wir tun das für die Wirtschaft.“ „Also für deren Werte?“ „Genau.“ „Das tröstet mich. Was die Zivilgesellschaft im Moment als Werte vor sich herträgt, taugt ja noch weniger.“ „Haben Sie ein Problem damit?“ „Mit der Zivilgesellschaft? das Problem hat scheint’s nur der Finanzminister. Wer erklärt, Europa müsse gezielt gegen Steuerhinterziehung vorgehen, um das ganze Verfahren dann auch gezielt zu vermeiden, der hat seinen Frieden damit gemacht, dass die Bürger von der wirtschaftlichen Entwicklung genauso schnell abgekoppelt werden wie die Aktienkurse von den Resten der Realität.“ „Wenn Sie sich mal die Relation ansehen, kurz nach der Einheit…“ „Ja, wir hatten ja auch nichts in Dahlem und Blankenese.“ „Aber sehen Sie mal, die Wirtschaft ist doch in gewisser Hinsicht auch für die Menschen da.“ „In gewisser Hinsicht?“ „Meinen Sie denn, die ganzen Waffen für Saudi-Arabien produzieren sich von alleine?“





Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“