Kriegsintegration

21 06 2022

„Man muss mit Putin reden. Mit Nazis zu reden war schon immer sinnvoll – wir haben das bereits vor Jahren gemacht, und jetzt sind die fast so weit, im Osten die Landesregierungen zu übernehmen. Das ist doch ein großer Schritt für die Demokratie?

Es wurde schon viel Kritik am Bundeskanzler geäußert, dass er keine Waffen schickt, dass er nicht nach Kiew fährt, und jetzt? Jetzt wollen die Leute, dass er nicht mehr mit Putin spricht. Dabei ist doch Diplomatie so wichtig. Wenn wir das alle schon viel früher berücksichtigt hätten, dann wären wir jetzt in einer viel friedlicheren Welt und müssten uns keine Sorgen machen, dass nächstes Jahr Afrikaner nach Deutschland kommen, nur weil sie in Afrika kein Brot mehr haben. Und das kann ich Ihnen verraten, mit Putin reden oder noch eine Flüchtlingswelle, die Entscheidung fällt den Deutschen nicht schwer.

Der Bundeskanzler führt da ja keine geheimen Gespräche mit Putin, der sagt ihm nur das, was er in Deutschland auch die ganze Zeit sagt: dass er aus der Ukraine abziehen soll, dass er gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dass es auf keinen Fall einen Diktatfrieden geben darf. Das ist nicht nur im Rahmen der Meinungsfreiheit total unproblematisch, das wird auch ein großer Teil der Deutschen so unterschreiben. Aber Sie müssen auch die Situation in Russland verstehen, da haben die weder Meinungsfreiheit noch unabhängige Medien, die das verbreiten könnten, schon gar nicht, wenn sich ein ausländischer Regierungschef wie der Bundeskanzler kritisch gegen den Präsidenten äußert. Wenn der Bundeskanzler also nicht mit Putin reden würde, wie er das jetzt tut – nämlich am Telefon, das nimmt Rücksicht auf seine Gesundheit und die russischen Sicherheitsinteressen – dann würde der vielleicht gar nicht erfahren, wie der Westen über ihn denkt. Für einen diplomatischen Austausch ist das nicht besonders förderlich.

Das ist auch ein Bestandteil der Zeitenwende. Wenn Sie an früher denken, da ist man vielleicht mal über Kriegsgebiete geflogen, aber keiner hat einen Staatsbesuch in Berlin gemacht, wenn er damit rechnen musste, jederzeit Bomben auf den Kopf zu bekommen. Heute fahren internationale Politiker in die Ukraine, zuletzt sogar mehrere in einem Zug, was für Putin vielleicht auch ein wenig schmeichelhaft sein dürfte, wenn man seinetwegen so ein Aufhebens macht. Der Westen ist ja sehr gut in diesen Krieg integriert, besser jedenfalls als in die Kriege der USA, da waren neben den Soldaten nur Journalisten dabei, und wir dürfen das jetzt auf keinen Fall nur für uns selbst nutzen. Wenn wir das als Putins Krieg bezeichnen, dann müssen wir ihn und Russland auch ins Kriegsgeschehen integrieren. Das würde sonst zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten führen, dann dauern die Kampfhandlungen noch länger als unbedingt nötig.

Schauen Sie, Putin ist doch nicht dumm. Wenn der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gleichzeitig in Kiew sind, dann weiß er, dass er beide mit einem gezielten Raketenangriff beseitigen kann. Wir können wohl davon ausgehen, dass etwaige moralische Überlegungen gar nicht erst getätigt werden. Aber dass er das nicht macht, ist doch zumindest schon mal ein Zeichen, dass es noch eine Chance auf Verständigung gibt. Man könnte es als Zeichen der Entspannung deuten, das wäre ein Entgegenkommen, das nicht viel kostet, uns zumindest nicht, und wenn die Ukraine damit im Gegenzug eventuell dem Frieden einen Schritt näher kommt, dann kann man das tolerieren.

Und der Bundeskanzler weiß ja auch genau, was er da tut. Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, dass er nicht einfach so nach Moskau reisen würde. Auf Einladung Putins vielleicht, das ist auch schon ein diplomatischer Schachzug. Die Anschuldigungen, die wir jetzt in der Presse lesen, dass der Westen in den vergangenen Jahren Fehler gemacht hat, die kann man auch nicht einfach so im Raum stehen lassen. Wir können und doch jetzt nicht auf das Niveau von Putin begeben und unsere Antwort auch im deutschen Fernsehen senden oder in der Presse verbreiten. Das kriegt man da ja nicht zu sehen oder zu lesen. Da muss der Westen jetzt einfach mal viel souveräner sein als Putin und auf solche Vorwürfe gar nicht erst eingehen.

Und außenpolitisch ist das auch notwendig – es wird immer so viel davon gesprochen, dass Putin sein Gesicht wahren muss, aber wer spricht denn bitte mal vom Bundeskanzler? Der kann sich nicht einfach so mit Putin an einen Tisch setzen, und wenn der noch so groß ist – der Tisch, nicht Putin – ohne international höchst negativ aufzufallen. Was er jetzt ja ohnehin schon tut, aber das nur nebenbei. Nein, da muss man vorher das Gespräch suchen, wenn man hinterher miteinander reden will. Wenn man nämlich immer nur darauf wartet, dass die Gegenseite irgendetwas tut, dann bewegt sich so schnell nichts. Und das kann doch keiner wollen.

Wenn wir nämlich mit konkreten Verhandlungen warten, könnte es durchaus sein, dass es sich schon um Kapitulationsverhandlungen handelt, und da weiß noch nicht mal einer, wer da kapituliert. Wenn das Russland sein sollte, weil gerade die Chinesen in Moskau einmarschieren, dann hilft uns das auch nicht weiter. Wenn es wir sind, weil Putin nach dem Baltikum und Polen Deutschland angreift, ist die Wiederwahl für die SPD auch im Eimer. Deshalb muss es jetzt konkrete Gespräche geben, um eine gemeinsame Lösung zu finden, möglicherweise in Form eines Stufenmodells, mit dem die Betroffenen gut und nachhaltig leben können.

Sie meinen, die hätten sich auf der Krim treffen sollen? Das verstehe ich jetzt nicht.“





Wackelpudding

30 05 2022

„Sagen Sie mal, der Bundeskanzler – der ist doch katholisch, oder?“ „Wer, Scholz!?“ „Einen anderen haben wir ja leider nicht.“ „Wieso sollte der denn plötzlich katholisch sein?“ „Ich dachte, er hat nichts gemacht, und trotzdem sind die anderen schuld.“

„Bei aller Liebe, aber Sie haben wohl komplett vergessen, dass wir als internationaler Partner auch ein paar Verpflichtungen haben.“ „Da würde sich die katholische Kirche als Partner auch anbieten.“ „Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?“ „Wo doch der Bundeskanzler auf einmal den Pazifismus für sich entdeckt.“ „Glauben Sie das wirklich?“ „Er ist sogar zu einer Diskussion bereit, ob man Gewalt wirklich mit Gewalt bekämpfen darf.“ „Erstens ist das eine durchaus legitime Frage…“ „Ich erinnere mich gut, das wollten sie schon damals wissen, als ich verweigert habe.“ „… und zweitens muss man angesichts eines völkerrechtswidrigen Krieges auch die Zukunft im Auge behalten.“ „Sie meinen die Wiederwahl von Scholz.“ „Entschuldigen Sie mal, was hat das denn damit zu tun?“ „Der Rest von ihm dürfte inzwischen doch Vergangenheit sein.“

„Machen Sie sich mal klar, welche historische Verantwortung wir als Deutsche haben.“ „Ja, Sie haben recht – wenn die Alliierten Hitler seinerzeit nicht mit einer klaren Exit-Strategie dazu gebracht hätten, den Krieg selbstkritisch zu überdenken, wäre Deutschland viel länger von den einseitigen Sanktionsmaßnahmen der zivilisierten Welt in eine schwierige wirtschaftliche Situation gedrängt worden, die am Ende noch viel mehr zivile Opfer gefordert hätte.“ „Abgesehen von Ihrem Zynismus ist das falsch.“ „Ja, da haben Sie recht.“ „Woher plötzlicher dieser Meinungsumschwung?“ „Hitler lieferte kein Öl und hatte andere Pläne für das Gas.“ „Sie sind…“ „Außerdem musste er sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen.“

„Gestatten Sie mir eine Frage: wissen Sie, was der Gewaltbegriff bedeutet?“ „Gegenfrage: wissen Sie, was ein Wackelpudding ist?“ „Das hat doch damit nichts zu tun!“ „Ich sehe, Sie haben es verstanden.“ „Was denn!?“ „Dass der Inhalt irgendwie immer gleich ist, aber die Form ändert sich ständig.“ „Was hat das denn nun wieder mit dem Bundeskanzler zu tun?“ „Das fragen sich nicht nur Sie, abgesehen von Scholz.“ „Also ich weiß immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Was macht ein Pudding, wenn man ihn anfasst?“ „Meine Güte, wackeln halt – das ist schließlich seine Art.“ „Und wenn er nicht vom Teller fällt, nennt man das einen Standpunkt?“ „Was wollen Sie mir mit dem ganzen Gerede denn sagen?“ „Fragen Sie das doch lieber den Bundeskanzler.“

„Ich möchte mal Sie in dieser Verantwortung sehen.“ „Abgesehen davon, dass ich in dieses Amt nicht gewählt wurde, würde ich gerne sehen, dass der Bundeskanzler da wäre.“ „Bisher haben wir nur eine enorme Preissteigerung an Lebensmitteln zu verzeichnen, das kann aber schlimmer werden.“ „Deshalb auch die Benzinsubventionierungen, die direkt in die Taschen der Ölkonzerne fließen.“ „Das war die FDP.“ „Wenn Scholz nur jemanden in der Bundesregierung kennen würde, der die politische Richtlinienkompetenz hat.“ „Sie können den Kanzler nur für das verantwortlich machen, was er macht.“ „Also macht er vorsichtshalber gar nichts?“

„Als Regierungschef ist es übrigens auch seine Aufgabe, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten.“ „Das sind die Soldaten, die den Feind so lange an der Grenze aufhalten, bis richtiges Militär kommt?“ „Deutschland kann gerade aus seiner geschichtlichen Verpflichtung heraus nicht einfach an solchen militärischen Operationen teilnehmen.“ „Die Zweifel sind der letzten SPD-Regierung ja nicht so schnell gekommen.“ „Das war historisch eine ganz andere Dimension.“ „Richtig, da wurden wir direkt angegriffen, wenn ich das korrekt in Erinnerung habe.“ „Sollen wir Ihrer Meinung nach auf den Dialog verzichten, nur weil wir den Krieg völkerrechtlich vollkommen ablehnen?“ „Wie viel von diesem Sondervermögen sind eigentlich für Blumenarrangements vorgesehen?“ „Wollen Sie sich über mich lustig machen?“ „Wieso, wer hat denn damit angefangen?“ „Wir können im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen nicht einfach so ausscheren!“ „Wenn Scholz entdeckt, dass wir in der NATO sind und dass es sich dabei um ein Militärbündnis handelt, mit Waffen, Soldaten und dem ganzen Kram, dann sind wir geliefert.“

„Das ist wieder so typisch an rechten Vögeln wie Ihnen: keine konstruktive Kritik, nur Gemoser.“ „Ich bin nicht rechts, sonst hätte ich ihn ja selbst gewählt.“ „Also das ist jetzt ein sehr weites Feld.“ „Angesichts dieser Erinnerungslücken habe ich so meine Zweifel, ob Scholz überhaupt in der Lage ist, dieses Amt auszuüben.“ „Jetzt kommen Sie wieder mit diesen Finanzgeschichten.“ „Mich würde in dem Zusammenhang eher interessieren, ob er die Massaker an der Zivilbevölkerung, an Frauen und Kindern nicht mitbekommen oder nur verdrängt hat.“ „Was hat das mit diesen Finanzgeschichten zu tun.“ „Es würde zumindest erklären, ob Scholz nur ein gewohnheitsmäßig Lügner ist, der seinen Arsch retten will, oder ob wir tatsächlich schon mit den ersten Anzeichen einer Demenz rechnen können.“

„Ich verstehe Sie nicht – wie können wir denn in dieser Situation einen Kriegseintritt von Scholz verlangen?“ „Das heißt, wir sollen jetzt so schnell wie möglich aus der NATO austreten?“ „Was soll denn das bringen?“ „Stellen Sie sich mal vor, Putin überfällt als nächstes Polen und dann uns – da wären wir aber fein raus, wenn wir keine Waffen mehr von den Bündnispartnern bekämen, weil wir doch sonst mit Gewalt…“





Method Acting

25 04 2022

„Das sind größtenteils Reflexe, er merkt das ja gar nicht mehr. Jetzt setzt er sich an den Schreibtisch, da haben wir ihm ein paar Akten hingelegt, und da ist auch der Staatssekretär. Die spielen jetzt eine bis zwei Stunden Regieren, und dann ist auch schon Feierabend. Dann darf Herr Scholz nach Hause.

Natürlich ist das für uns ein organisatorischer Aufwand, den wir lieber vermieden hätten, aber es geht ja nun mal nicht anders. Vor allem im Ausland wäre das ja gar nicht gut angekommen, wenn wir die SPD wählen, und dann haben die mit Regieren gar nichts am Hut. Für uns stand das ganz schnell fest, Regieren werden die Grünen, Herr Habeck hat keinen Bock auf Machtspielchen, Kanzlerin ist das Ressort von Frau Baerbock – Herr Scholz macht halt den Grüßonkel für Staatsbesuche, Konferenzen und Interviews, in denen er kommuniziert, dass er der Regierungschef ist. Inzwischen kommuniziert er gar nichts mehr, damit hat sich das auch erledigt.

Was allerdings nicht besser ist, weil wir ja eine Menge Arbeit investiert haben, um Herrn Scholz als Regierungschef in Stellung zu kriegen. Früher hat er sich Scholz gerne mal versteckt, das haben wir ihm abgewöhnt, zumindest teilweise. Jetzt gibt es schon mal Pressestatements von ihm, natürlich nichts Wichtiges, weil das ja Frau Baerbock macht. Die hat im Regelfall vorher schon Ahnung, worum es geht, man kann ihr auch mit Fakten kommen, und dann kann man ihr ohne Schweißausbrüche zuhören. Da hatten wir ja schon Außenminister, bei denen nicht ganz klar war, ob sie sich auf dem Weg zur Medikamentenausgabe wieder verlaufen haben.

Wir haben ihn dementsprechend konditioniert, damit er genau der Bundeskanzler ist, als der er gewählt wurde. Was seine Selbstwahrnehmung angeht, funktioniert er auch schon ganz gut, aber das reicht natürlich noch nicht, um eine Regierung am Laufen zu halten. Das macht man nicht mit Staatsschauspielern, dazu braucht es Profis – einer der Gründe, warum wir Herrn Lindner gar nicht erst ein Coaching angeboten haben. Der spielt nur sich selbst, wie er sich selbst spielt.

Jetzt geht es wohl um ganz wichtige Sachen, ich habe keine Ahnung, was sie ihm da in den Ordner reingepackt haben. Sehen Sie, wie er sich erinnert, wie man in einer solchen Situationen ein Problem erkennt und handelt? Method Acting. Wir haben ihn so auf seine Rolle vorbereitet, dass er nicht nur denkt, er sei der Regierungschef, sondern sich in jeder Situation auch so verhält. Er weiß jetzt, wer er ist, wo er ist, was er tut und was passiert ist, bevor die konkrete Situation eintrat. Das reicht eigentlich für einen Regierungschef aus, aber dann wären da ja auch noch die persönlichen Voraussetzungen. Da macht Frau Baerbock es uns wesentlich leichter, weil sie immer auch versteht, was passieren kann, wenn diese konkrete Situation sich entwickelt, wie sie sich entwickelt. Oder eben nicht. Oder wenn es andere gibt, die das beeinflussen. Ich möchte hier nicht zu skeptisch erscheinen, aber bei Herrn Scholz habe ich da meine Zweifel.

Dann gibt es ja noch das Hindernis, dass ein Bundeskanzler sich in jeder Situation wieder bewusst machen muss, dass er der Bundeskanzler ist. Er muss sich gesellschaftlich verhalten und wird so seine Glaubwürdigkeit einbüßen. Sie merken das schon, wenn er ‚Ich als Bundeskanzler‘ sagt. Dann kommt meistens nichts Sinnvolles mehr. Sobald er ‚Wir als Bundesregierung‘ gesagt hat, können Sie eigentlich abschalten, dann ist das Thema durch. Das müssen wir durch eine ganz neue Technik des Selbstvertrauens verstärken. Wenn er sagt, dass er das anpackt, muss er auch selbst daran glauben.

Dabei ist das ja alles gar nicht neu, früher haben wir einzelne Regierungsaufgaben auch outgesourct. Als Herr Scheuer noch Minister war, haben wir das Geld ja gleich der Autoindustrie überwiesen, weil er sich sonst die Hälfte selbst in die Taschen gestopft hätte, und Frau Merkel hat ja davon nichts gewusst. Die hat so sowieso nichts von nichts gewusst, ein Wunder, dass sie dafür keinen Oscar gekriegt hat. Die war wirklich ein Naturtalent. Auf der Bühne erwartet man, dass eine Politikerin, vor allem eine Bundeskanzlerin, in einem Moment weiß, was sie im nächsten tun wird. Und dann denken Sie mal an die Augenblicke, in denen sie von diesem Neuland hört oder mitkriegt, dass die USA andere Staaten, bei denen sie bisher nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie sie ausspionieren, auch tatsächlich abhören, durchleuchten und mit ihrem Wissen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erpressen. Diese Überraschung, das war erstklassig. Sie hat an sich selbst geglaubt, und zwar derart, dass wir alle am Ende geglaubt haben, ihr könnte man irgendetwas glauben. Scheißnummer, wenn Sie mich fragen.

Warten Sie mal eben, ich glaube, er ist gerade abgestürzt. Nein, kein Alkohol. Der Scholzomat ist da außerhalb jeden Verdachts, aber ab und zu friert bei ihm die äußere Bewegung ein, und dann muss man nachgucken, ob er noch läuft. Da, er hat sich bewegt – Gott sei Dank, da kam wohl gerade eine Standardfrage, die er reflexhaft mit einer Antwort aus dem Baukasten, naja, sagen wir mal: er hat sie beantwortet. Irgendwie so. Fantasien, Visionen oder alles andere, womit man in der SPD zum Arzt geht, sind da zum Glück nicht vorhanden. Er handelt nie im Affekt. Und wenn er gar nichts tut, stellt sich die Frage nicht. Er ist also nie stärker als die Realität. Das ist es, was man von einem Sozialdemokraten erwartet. Man kommt mit der Realität zurecht, und wenn es zufällig die eigene ist, muss man sich auch nicht mehr um die anderen kümmern. Ist das nicht eine großartige Botschaft für die Zukunft?“





Bundesvizekanzleramt

1 11 2021

„Eine ganz normale Telefonanlage, Herr Scholz. Da ist der Knopf für die Gegensprechverbindung, Sie können auch von hier aus die Türen öffnen, und da sind die hundert wichtigsten Geheimnummern im Kurzwahlspeicher. Hat Ihnen Frau Merkel schon gezeigt? Dachte ich mir.

Also wir haben kein Problem damit, dass Sie als zukünftiger Bundeskanzler hier schon mal die Räumlichkeiten inspizieren. Frau Merkel ist ja bis zum Schluss geschäftsführend im Amt und hat noch jede Menge zu tun, aber offensichtlich hat sie schon einige Informationen an Sie weitergegeben. Sie sind ja offiziell heute auch als Finanzminister hier im Bundeskanzleramt, da wir erst im Laufe der Woche die Umbenennung in Bundesvizekanzleramt als provisorische Regierungsbehörde durchhaben. Herr Söder hat sich so sehr dafür ausgesprochen, dass das reibungslos über die Bühne geht, wir konnten also damit rechen, dass er das intern torpediert.

Der Posteingang ist momentan ein bisschen viel, die FDP schickt alle paar Stunden ein Fax, weil sie verlangt, dass Herr Lindner als offizielles Mitglied der nächsten Regierung auch zu allen Terminen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin mitgenommen wird. Er war Spitzenkandidat, seine Partei ist nicht auf dem letzten Platz gelandet, also meint er, dass er für den Fall einer Minderheitenregierung mit der Union rein theoretisch noch Bundeskanzler werden könnte, weil er ja als einziger immer alles besser weiß, dass er alles besser kann. Wir ignorieren das, falls er Sie während der Koalitionsverhandlungen darauf ansprechen sollte, Sie wissen von nichts. Frau Merkel schmeißt das ungelesen in den Müll.

Da hinten ist die Teeküche, wir haben eine neue Mikrowelle angeschafft, falls es doch mal später wird, und hier ist der Kühlschrank. Nein, andere Seite. Das sind die beiden Getränkeschränke. Wir haben immer eine gewisse Auswahl guter Weine in angemessener Temperatur vorrätig, da Frau Merkel einen guten Tropfen durchaus zu schätzen weiß. Für Sie sicher keine Umgewöhnung, sie mag Rote. Das ist schon ein bisschen länger da. Am Anfang hatten wir noch Aktenordner mit Aufklebern wie ‚Diverse Dokumente‘ oder ‚Notfälle‘, die kamen teilweise noch aus der Ära Kohl, und Herr Schröder hatte in dem einen immer einen vernünftigen Bordeaux und eine Zigarre griffbereit. Frau Merkel hat das dann beibehalten, bis Leute wie Herr Scheuer, Herr Seehofer und Herr Spahn gleichzeitig im Kabinett saßen. Das kriegen Sie mit einer Flasche nicht weg.

Das wird noch ausgebessert, der Maler kommt nächste Woche. Es sind nur ein paar Schrammen im Anstrich, aber da ist noch Metallabrieb drin vom Rollstuhl. Herr Schäuble wollte das Amt nicht ohne Kampf aufgeben. Wir dachten zuerst, er hätte hier noch Teile seiner Altersvorsorge hinter der Tapete versteckt, aber er hat sich einfach nur am Geländer angekettet. Frau Merkel hat dann den Hausmeister angerufen, der hat ihr den Bolzenschneider aus dem Keller geholt, und sie hat selbst eine gemeinsame Lösung gefunden. Sie hat so eine pragmatische Art, die wir alle noch sehr vermissen werden. Aber Sie werden hier natürlich eigene Akzente setzen.

Hiermit müssen Sie vorsichtig sein, Frau Merkel hat das täglich benutzt. Die Dosierung steht auf der Dose, es wirkt ganz hervorragend. Ja, direkt aus der Weltraumforschung, das beste Imprägnierungsspray der Welt. Teflon ist nichts dagegen. Sie können mit dem Zeug machen, was Sie wollen, an Ihnen bleibt nichts hängen, gar nichts. Frau Merkel war von dem Zeug begeistert. Sie haben selbst so etwas? Das ist bekannt, Herr Scholz. Das ist bekannt.

Noch mal ein kleiner Tipp: melden Sie sich bloß nicht mit Namen am Telefon. Am Ende rutscht Ihnen dabei ‚Finanzminister‘ raus. Machen Sie das nie, das kann zu schweren Verwicklungen führen, es sei denn, Sie wollen Herrn Lindner ärgern. Dann machen Sie es natürlich extra, Sie sind dann ja der Bundeskanzler. Andererseits, jetzt kann er gar nicht mehr zurück, sonst wird er als welcher Minister auch immer bei jeder Auslandsreise mit Schlag in den Nacken begrüßt. Ich kann mir nicht helfen, aber das hat Frau Merkel bestimmt mit einkalkuliert. Wäre ihr jedenfalls zuzutrauen.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den G20-Gipfel wurden in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal extra verstärkt, damit es nicht plötzlich zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommt. Die vorhersehbaren Zwischenfälle bei solchen Gipfeln kennen Sie ja bereits, und Frau Merkel war der Ansicht, dass Sie das gerne alleine regeln. Für den Fall einer erfolgreichen Wahl möchte sie Sie auch nochmals daran erinnern, dass Sie dann einen Innenminister haben. Das waren in letzter Zeit nicht unbedingt die besten Kräfte, aber Sie wissen ja, wie schwierig man gutes Personal bekommt. Schauen Sie nach Hamburg.

Wir schätzen das als Signal der Kontinuität, das hat es vorher nicht oft gegeben. Wer sich da sonst aus der Union angeboten hätte, entzieht sich unserer Kenntnis. Herr Söder vermutlich nicht. Der hätte sich wahrscheinlich auch nicht das Kanzleramt von innen angeguckt, sondern Frau Merkel durch die Bayerische Staatskanzlei geführt. Wenn ansonsten Probleme auftauchen sollten, wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Sie. Das Vertrauen, das Frau Merkel in Sie setzt, werden wir auch haben. Eine sozialdemokratische Kanzlerin, die die Fortsetzung ihrer Umverteilungspolitik für eine finanziell bessergestellte, strukturkonservative Schicht von Fortschrittsverweigerern mit pseudoemotionalem Gelaber in eine Weiter-so-Zukunft, in Altersarmut und Klimakatastrophe führt – Herr Scholz, wem sollte sie da mehr vertrauen als Ihnen?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“





Meine Mitte, Deine Mitte

25 10 2021

„Nein!“ „Meine Güte, man kann sich aber auch anstellen!“ „Wir wollen aber nicht!“ „Vor ein paar Wochen haben Sie noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunt, dass eine Regierung nur mit Ihrer Partei…“ „Wir wollen aber nicht!“ „Gut, dann eben nicht.“ „Und eine Regierung unter Ihrer Partei wird das Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln, in der jeder islamistische Einwanderer ein bedingungsloses Einkommen für den Drogenkonsum kriegt!“ „Sind Sie schizophren oder einfach nur ein dummes Arschloch?“ „Wir sind die Christlich-Demokratische…“ „Das liegt ja ungefähr dazwischen.“

„Deutschland wird vor die Hunde gehen!“ „Dann regieren Sie halt mit.“ „Dieses Land hat uns gar nicht verdient!“ „So ähnlich hat sich Hitler im Führerbunker auch geäußert.“ „Frechheit!“ „Wir machen Ihnen ein letztes Angebot: diese Lackaffen um den Hilfsschulversager Lindner haben sich mit den Grünen in die Haare gekriegt, die Grünen haben weder Lust auf FDP noch auf Ihren Laden, uns bleibt nur noch die nächste Große Koalition.“ „Wir werden den Kanzler stellen!“ „Das klingt nach Arschloch.“ „Sie nutzen es doch nur aus, dass wir gar keinen Kanzler haben!“ „Also doch nur ganz normale Schizophrenie.“ „Was sollen wir denn jetzt machen, wir haben nicht einmal einen Vorsitzenden, den man ernst nehmen kann.“ „Wir haben unsere ja von der Basis wählen lassen.“ „Aber wir sind die CDU!“ „Dann lassen Sie doch Ihre Basis den Wunschkandidaten wählen, Sie wissen ja schon, wer es unbedingt werden will.“ „Das wird unser Untergang.“ „Er wird Ihnen eine Menge Spenden in die Parteikasse spülen.“ „Dieser Drecksack kennt nur zwei Sorten Mensch: sich selbst und den Rest.“ „Mehr Profil braucht die CDU auch nicht.“

„Solange wir das mit den Vorsitzenden und den Kanzlerkandidaten und den Posten nicht geklärt haben, können wir einfach nicht in die Regierung.“ „Wir haben ja seinerzeit der Öffentlichkeit etwas von staatspolitischer Verantwortung erzählt, dann ging’s schon irgendwie.“ „Aber die Leute haben Aufbruch gewählt, Veränderung, wir können uns da nicht einfach in die Regierung setzen und etwas machen, was die Wähler nicht wollen!“ „Wieso, wir machen das doch auch.“ „Aber in der SPD ist das Tradition, und die Partei ist schon ziemlich alt.“ „Wir sind bisher ganz gut gefahren damit, ja.“ „Sie sind in der Regierung immer so konservativ.“ „Sie nicht, die CDU wird ziemlich schnell reaktionär.“ „Eben, und deshalb brauchen wir jetzt erst mal ein paar Jahre, damit wir die Wähler von dem Kurs überzeugen können.“ „Also einen Kurs haben Sie bisher noch nicht entwickelt?“ „Wie denn, ‚Weiter so‘ hat uns Ihr Scholz doch geklaut!“

„Wir könnten es mit dem alten Versuchsaufbau weitermachen.“ „Wie stellen Sie sich das vor?“ „Sie reißen die Klappe auf, die SPD macht die politische Arbeit.“ „Das hat allerdings ganz gut geklappt.“ „Für die CDU.“ „Das heißt doch nicht, dass wir es jetzt nicht noch mal so versuchen könnten.“ „Wenn Sie einen von Ihren Hampelmännern als Kanzler in die Manege stellen wollen, würfeln Sie einen aus.“ „Frechheit!“ „Ihr Vorsitzender soll ja Fachmann für solche Entscheidungsprozesse sein.“ „Das ist eine infame Unterstellung!“ „Und durch eine Kündigung seines Dienstherrn bestätigt.“ „Mit Ihnen teilt die CDU nicht die Regierung!“ „Dann gibt es eben Neuwahlen, und Sie hocken noch tiefer in der Scheiße.“ „Mit Ihnen nicht!“ „Vielleicht sind dann auch die Linken klug geworden und es reicht für Rot-Grün-Rot?“

„Hören Sie mal, man kann doch über alles mit uns reden…“ „Also nehmen Sie jetzt doch langsam mal Vernunft an?“ „… solange wir als Partei der Mitte die linken Kräfte in der SPD…“ „Tut mir leid, das war vermutlich eine optische Täuschung.“ „Aber die Mitte sind doch wir?“ „Ihr Laden kippt nach schräg rechts, vielleicht hält sich da jemand an der Mitte fest, aber das war’s dann auch schon.“ „Es ist unsere Mitte!“ „Nö.“ „Die Mitte sind wir!“ „Dann wird es Ihnen ja nicht schwer fallen, eine bürgerliche Koalition mit politischen Freunden zu organisieren!“ „Wir sind das, nicht die SPD!“ „Also viel Vergnügen noch, und wir werden jetzt mal auf einzelne Abgeordnete zugehen, um die rot-grün-rote Minderheitenregierung für politische Vorhaben der Zukunft parlamentarisch zu…“ „Wir haben es gleich gesagt, Sie wollen den Linksruck!“ „Meine Güte, nehmen Sie endlich Ihre Medikamente.“ „Das wird die Wirtschaft ruinieren!“ „Bestimmt.“ „Wer nicht gendert und nicht Lastenrad fährt, wird von der linksgrünen Stasi verfolgt!“ „Und wer als CDU-Abgeordneter oder Bundesminister an überteuerten Schutzmasken kräftig mitverdient hat, darf die Hacken vor dem Staatsanwalt zusammenhauen.“ „Das ist nicht Ihr Ernst?“ „Mit der linken Mehrheit bekommt man so ein Transparenzgesetz und ein Lobbyregister bestimmt schnell durchs Parlament.“ „Das ist unser Untergang!“ „Dann müssten wir auch mit dem Klimaschutz ernst machen.“ „Nein!“ „So ein Tempolimit wäre Formsache.“ „Hören Sie auf!“ „Und wenn ich mir vorstelle, dass wir die Braunkohle innerhalb von…“ „Aufhören!“ „Wären Sie jetzt eventuell zu Sondierungsgesprächen mit der SPD als der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag bereit?“ „Egal, legen Sie uns einen Koalitionsvertrag hin – wir unterschrieben alles!“ „Sehen Sie, wir wussten immer, dass es Ihnen in Wahrheit nur um die Demokratie geht.“





Nachtgespenster

29 08 2021

für Kurt Tucholsky

Da sitzt er, und die Stimmung steigt.
Die andern haben ausgegeigt.
Die Sache ist entschieden.
Das glaubt er, und die andern auch.
Er reibt zufrieden seinen Bauch.
Der Kampf ist wohl vermieden.
Er schaut hinaus. Die Nacht ist trüb.
Ihm bleibt, was keinem andern blieb,
und ist es auch recht unverdient –
    Olaf grient.

Ach, das wird eine schöne Zeit.
Wer denkt noch der Vergangenheit,
an Blut, Betrug und Lügen?
Ihm selber ist auch manches schon
entfallen, und mit leisem Hohn
lässt er’s in Frieden fliegen.
Er soll sich schämen, doch er tut
es nicht. Die Zeit macht alles gut,
ein Mäntelchen aus Machtgespinst –
    Olaf grinst.

Nur manchmal ahnt er, was ihm blüht,
wenn er durch alte Zeiten sieht,
und will sich nicht erfreuen.
Dann liegt er Nacht für Nacht hellwach,
er wird – nicht sein Gedächtnis – schwach,
und sieht das Unheil dräuen.
Ihm ist das freilich einerlei,
doch weiß der Wähler, die Partei,
wie er sich her und hin dann rollt –
    Olaf schmollt.





Niedrigstimmensektor

17 05 2021

„Gut, Herr Scholz, ich fasse das dann noch mal zusammen: das Problem an der Kanzlerkandidatin der Grünen ist nicht, dass sie eine Frau ist, das Problem ist, sie ist nicht Olaf Scholz. So war das doch gemeint?

Nein, ich glaube Ihnen das natürlich. Die SPD wird noch einmal auf zwanzig Prozent anwachsen, die CDU hat dann noch maximal zwanzig Prozent, und weil die Grünen auch nur maximal fünfzehn Prozent haben, werden Sie Bundeskanzler. Das ist mathematisch absolut plausibel, und mit Zahlen kennen Sie sich nun wirklich aus, Herr Scholz. Das muss auch ungefähr in der Nähe Ihrer Kernklientel liegen; wenn die CDU nach und nach Stimmen an die Grünen abgibt, wächst auch automatisch die Zahl Ihrer Stammwähler. Das macht auch politisch total Sinn. Dazu eine bahnbrechende Kampagne – die Sie eigentlich gar nicht brauchen, Sie sind ja Olaf Scholz – und zack! ist die SPD zusammen mit den anderen Parteien wieder hauchdünn über der absoluten Mehrheit. Wie seit sechzehn Jahren.

Also Ihr Patentrezept, um politische Größen wie Laschet in den Schatten zu stellen, ist die Sicherheit, dass sich nichts ändert, und wenn, dann höchstens in Zeitlupe und in die falsche Richtung? Ist das nicht dasselbe wie die CDU? Ach so, ja. Wenn die CDU regiert, dann bremsen Sie, es sei denn, Sie können irgendwas gegen die Interessen der SPD-Wähler machen, und wenn die SPD mal an der Regierung ist, dann schießt sie sich ohne fremde Hilfe ins Bein. Ich gebe zu, das ist ein Unterschied. Das haben Sie schon mal hingekriegt, sogar mit den Grünen. Und das wollen also die Deutschen? Haben Sie die gefragt? Die sind bei der Befragung eingeschlafen? Ja, das glaube ich Ihnen aufs Wort. Sie haben schon mal jemanden gefragt, der dabei eingeschlafen ist, nämlich die SPD-Basis. Damals ging’s wohl um den Parteivorsitz, für den Sie aber keiner wählen wollte. Dabei muss diese große, alte Partei eingeschlafen sein, und als sie aus dem Schlaf hochschrak, hatte sie plötzlich einen Kanzlerkandidaten, den keiner wollte.

Weil die Grünen ja bisher überhaupt keinen Plan hatten, wie man in einer Pandemie die Wirtschaft rettet und den Staat als schützende Instanz über die Bürger agieren lässt – das ist natürlich echt gut beobachtet, Herr Scholz. Gerade dann, wenn man berücksichtigt, dass die Grünen im Gegensatz zu Ihnen als Vizekanzler in der Verpflichtung gewesen wären, ein vernünftig gegenfinanziertes Konzept für die Nothilfen vorzulegen. Lassen Sie sich da bloß nichts anderes einreden. Die Deutschen sind ein Volk, das lieber genau und verlässlich regiert werden will als impulsiv und bürgernah. Im Grunde werden wir lieber ordentlich zu Tode verwaltet, als dass wir uns durch Staatsschulden retten lassen würden. Da haben Sie recht, Herr Scholz, jetzt bloß keine Utopien. Und das stimmt ja, wenn wir schon verwaltet werden, dann nur so, dass es nicht klappt. Das ist der Deutsche so gewohnt. Das gibt ihm Sicherheit – das ist sein Deutschland.

Also können wir es auf den Punkt bringen: die Grünen haben viel zu viel vor, und da das nicht alles funktionieren wird, lassen wir es mit der SPD lieber gleich ganz sein. Keine großen Würfe, das kostet am Ende nur Geld. Das hatte ich doch richtig eingeordnet? Mindestlohn, Arbeitslosengeld, es muss irgendwie finanziert werden, und solange in Deutschland noch ein Großkonzern mit kaputtem Geschäftsmodell eine Milliardenspritze braucht, kann man das gar nichts machen. Wenn man nicht so genau hinguckt, könnte man Sie glatt mit einem CDU-Kanzler verwechseln – wenn man ganz genau hinguckt, wird der Unterschied sogar noch kleiner, Herr Scholz.

Wir haben Wechselstimmung, Herr Scholz, und Sie haben das so schön auf den Punkt gebracht: nicht mit der SPD. Entweder altbekannte Lösungen oder neue Probleme, und da wir im Moment genug Probleme haben, entscheiden wir uns lieber für die altbekannten Lösungen. Mit der Strategie wollen Sie bestimmt die CDU-Wähler anlocken und in die neue Kernzielgruppe integrieren, richtig? Das ist ein hervorragender Plan. Immer vorausgesetzt, er wird erst hinterher bekannt. Sonst könnte es ja sein, dass die Grünen von so hirnverbrannten Sachen wie Auf-die-Wähler-hören oder Klimaschutz abrücken und einfach die guten sozialdemokratischen Pläne kopieren, wie das Merkel damals immer getan hat.

Ist Ihnen nicht gut? Das sind diese Aussetzer, das kenne ich. Einmal im Untersuchungsausschuss gesessen, schon hat man Löcher im Gehirn. Das hat die CDU damals enorm viel Zuspruch und Stimmen gekostet, dass sie mit schmierigen Finanzgeschäften in Verbindung gebracht wurde. Gut, dass Ihnen das nicht passieren kann.

Und Sie wollen jetzt Ihre Regierungserfahrung als Verkaufsargument herausstreichen? Sind Sie sich da ganz sicher? Ich frage nur noch mal nach, nicht, dass es hinterher wieder heißt, Sie hätten von nichts gewusst. Etwa, dass Sie nach Schröder für den größten Niedrigstimmensektor in der deutschen Politik verantwortlich sind. Das machen Ihnen die Grünen ganz sicher nicht nach. Laschet vielleicht, aber nicht die Grünen. Und da sind wir vermutlich auch schon beim Kernproblem der SPD: Sie sind Olaf Scholz.“





Finanzspritzen

8 09 2020

„… einen Untersuchungssausschuss vor der Hamburger Bürgerschaft einsetzen wolle. Bisher habe Scholz zu den Cum-Ex-Geschäften zwar alle Vorwürfe zurückgewiesen, auf der anderen Seite jedoch alles eingeräumt, was sich nicht mehr in…“

„… es keine rechtsfreien Räume gebe. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister selbst durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass die illegal erstatteten Zahlungen nur rechtmäßig in der Hand von…“

„… sehe die Hamburger SPD-Fraktion den Ex-Bürgermeister als entlastet an. Weder könne man einen Zusammenhang mit der HSH Nordbank noch Verstrickungen mit den G20-Krawallen als…“

„… den Deutschen Bundestag nicht in seiner Funktion als Kanzlerkandidat der SPD belogen habe, sondern als ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Da Scholz nun aber dieses Amt gar nicht mehr innehabe, fühle er sich nicht mehr in der Verantwortung für den…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Scholz die Rückzahlungen zur Vermeidung einer drohenden Bankenkrise gestoppt habe. Möglich sei aber auch, dass die Privatbank selbst ohne Wissen des SPD-Bürgermeisters Verbindungen zum Fiskus…“

„… würden sich auch die Sozialdemokraten in ihrer Wahl des Kanzlerkandidaten bestätigt sehen. Scholz beweise durch seine Vergangenheit, dass er ebenso wie Friedrich Merz eine große Nähe zur Wirtschaft sowie erhebliche Kompetenz in der…“

„… dass von Warburg ein Berater instruiert worden sei, eine stringente Argumentation für die Steuerbehörde zu entwerfen. Dass die SPD nur auf Anweisung der Bank gehandelt haben könnte, trage bereits zur Entlastung der…“

„… die Spende an die Hamburger SPD rein zufällig kurz nach einer Wirtschaftsprüfung erfolgt sei. Leider habe die Partei kein Konto bei Warburg gehabt, so dass die Zahlung nur über einen…“

„… würden Kanzler üblicherweise erst nach der Wahl den Bundestag trotz erwiesener Tatsachen belügen. Die Sozialdemokraten seien fest davon überzeugt, dass dies nur für Scholz spräche, als Regierungschef die…“

„… die Bankberater von Steuererhöhungen abgeraten hätten, da zahlreiche Leistungsträger dann keinen finanziellen Spielraum mehr besäßen und dies die Versuchung für weitere Cum-Ex-Geschäfte oder andere…“

„… auch Finanzspritzen für weitere Vorhaben sammeln würde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass ein weiteres Kohlekraftwerk in…“

„… sichere die Kanzlerkandidatur von Scholz der Partei auch große Stimmanteile im gehobenen Mittelstand, der nun nicht mehr auf die CDU als…“

„… habe Scholz zwei der drei Treffen mit dem Co-Chef von Warburg vergessen, da er durch die Lektüre einer Biografie von Helmut Kohl einen oder mehrere Blackouts im…“

„… trage man als Regierender Bürgermeister große Verantwortung für die Wirtschaft, vor allem, wenn eine Bank schon durch Rückzahlung illegaler Gewinne in eine gefährliche Schieflage zu geraten drohe. Scholz’ Amtsnachfolger habe sich durch sein beherztes Eingreifen für eine politische Karriere in höchsten Ämtern qualifiziert und werde damit…“

„… endlich wieder einen Spitzenkandidaten habe, der sich frühzeitig mit Machtpolitik befasse und mit epochaler Fähigkeit zum Aussitzen eine große Chance besitze, eine geistig-moralische…“

„… Teil eines langfristigen Plans sei. Scholz bereite eine Senkung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik vor, die durch eine innovative Gesetzgebung in der SPD-geführten Regierung auf den niedrigsten Stand seit…“

„… ob es sich um einen verfassungsrechtlich umstrittenen Eingriff in die Abgabenordnung handele. Scholz weise jedoch darauf hin, dass nur sehr wenige Bürger von dieser Rechtsunsicherheit betroffen seien, so dass für die breite Bevölkerung zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden habe, zu hohe oder steuerrechtlich problematische…“

„… hätte eine Rückforderung falsche politische Signale ausgesendet. Die Sozialdemokraten hätten immer wieder mit dem Vorurteil zu kämpfen, das Kapital aus Deutschland zu vertreiben oder wenigstens den Kapitalisten ihre…“

„… sei es für Scholz aber noch zu früh, sein Ehrenwort zu geben. Allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, wer die Spenden an die…“

„… es erhebliche Schwierigkeiten gebe. Viele der Cum-Ex-Beträge seien inzwischen ausgegeben worden und könnten daher nicht zurückgefordert werden, was insgesamt wieder zu einer ungerechten Behandlung der…“

„… rücke die SPD grundsätzlich nicht von ihrem Spitzenkandidaten ab. Solange mit Scheuer und Klöckner Mitglieder der Bundesregierung jeden Standard unterlaufen können, gebe es keinen Grund für Scholz, sich als…“

„… auf einen strikten Sparkurs einstimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen sehe nicht nur durch die Folgen der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls mehr Eigenverantwortung von den Bürgern zu verlangen, da Deutschland durch sinkende Steuereinnahmen mehr Instrumente zur Planungssicherheit für die Banken und den Handel…“





Der Silberstreif

6 09 2020

Das Käthchen ist gespalten,
wie sich das alles fügt.
Was soll sie davon halten,
dass Albert sie betrügt?
Ihr Herz ist gar zerbrochen.
Die Schwestern sprechen Hohn.
War sie nicht einst versprochen
Gerichtsassessors Sohn?
Der führt jetzt selbst ein großes Haus,
die Zukunft sieht recht rosig aus.
Ist er nicht schlank und klug und blond?
    Ein Silberstreif…
        … am Horizont?

Man sieht noch nächtens sitzen
Hans Hansen überm Buch
und in Prozenten schwitzen –
die Prüfung wird ein Fluch.
Gehilfe will er werden,
doch rechnen kann nicht.
Kein Kaufmann wird auf Erden,
wem’s daran schon gebricht.
Ach, dass sein Vater gleichfalls fehlt,
wie er es ihm im Suff erzählt,
ist Glück, in dem er sich nun sonnt:
    ein Silberstreif…
        … am Horizont!

Erst durften alle wählen.
Sie gaben uns ihr Wort.
Sie wollten uns erzählen,
der Bann sei endlich fort.
Ein Aufbruch! neue Zeiten,
politisch endlich frei,
für Besseres zu streiten!
Ein Hoch auf die Partei!
Kaum war’s vorbei, kam wieder Scholz
mit Dünkel an und dummem Stolz.
Den Schuss ins Knie?
Ihr macht’s gekonnt.
    Kein Silberstreif?
        Kein Horizont.