Wiederaufbau West

31 10 2017

„Nicht der Sturm, das ist doch in ein paar Tagen vorbei, dann zieht die Feuerwehr ab, man kann sich jahrelang mit den Versicherungen herumschlagen, weil die plötzlich merken, dass sie Kunden haben, aber da geht’s doch wenigstens mal voran! Also beim Sturm. Aber in der SPD?

Ja, hier ist auch alles kaputt. Die meisten hatten sich den Klimawandel ganz anders vorgestellt – den gesellschaftlichen, aber das ist dasselbe. Es wird eben nicht leichter, wenn man jederzeit damit rechnen muss, dass da eine Flut über uns schwappt, die alles mit sich reißt. Ein richtiger Kanzler hätte ja Gummistiefel getragen, aber Schulz zieht sich höchstens die Jacke aus. Überhaupt frage ich Sie, was wollen wir denn mit so einem Vorsitzenden anfangen, der einem vorher erzählt, warum man die Wahl auf alle Fälle gewinnt, und der hinterher genau weiß, warum wir sie verloren haben?

Kommunikationspolitik. Die SPD braucht jetzt mehr Kommunikationspolitik, das heißt doch: noch einen Festredner, der Lila vom Himmel verspricht, oder nicht!? Man kann doch nicht immer die anderen dafür verantwortlich machen, wenn man auf die Schnauze fliegt – stellen Sie sich mal vor, das wäre als Grundsatz der Hartz-Gesetze durchgekommen, dann hätten wir heute aber ein Grundeinkommen, dass dem Schröder die Augen tränen! Überhaupt Kommunikation, das kann doch nicht das Ende der Sozialdemokratie sein, dass sie jetzt erst bemerken, dass sie mit ihren Wählern seit zwanzig Jahren nicht mehr geredet haben? Ach so, das Ende war schon. Dann habe ich nichts gesagt.

Die machen da oben so weiter wie bisher, da wird ein konservativer Ausleger aus dem Wirtschaftsflügel durch einen konservativen Ausleger des Wirtschaftsflügels ersetzt – es gibt ja manchmal Überraschungen, zum Beispiel, dass die sich das überhaupt trauen – und dann hat sich auf einmal alles geändert. Hat es sich auch, weil ja von der Weiter-so-Strategie seit dem Wahlabend nie die Rede gewesen war. Dass diese Partei wie kaum eine andere für inhaltliche Konsistenz steht, das wird ja gemeinhin stark unterschätzt, und dann auch noch von den Falschen. Schade eigentlich.

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, warum die SPD gerade flächendeckend in die Knie geht? Die reden über die Veränderung, die das Land so dringend braucht, und werden trotzdem nicht Kanzler? Eben, die reden darüber, aber das wär’s dann auch gewesen. Die versprechen einen tief greifenden Prozess der Erneuerung, aber alles, was sich erneuern wird, greift tief in die… nee, lassen wir das mal.

Wir können doch nicht auf den Wiederaufbau West warten, bis die SPD mal wieder in einer Regierung vertreten sind, und zwar so, dass es den Namen auch verdient? Schauen Sie, das hier sind ja offiziell noch keine richtigen Orkane, das sind ein paar kräftig ausfallende Herbstwinde – der eine knickt ein, den anderen muss man umsägen, weil er es alleine nicht schafft, die Schäden sind alles andere als angenehm, aber zum Glück recht schnell beziffert – aber dann überlegt man sich doch auch mal, woher das alles kommt und was man beim nächsten Mal dagegen tun wird? Das mit den Gummistiefeln hatten wir schon, lassen Sie mich mit dem Kram gefälligst in Ruhe!

Kapitalismuskritik! das haben Sie doch auch gehört? Kapitalismuskritik, da hätte es mir fast die Schuhe ausgezogen! Kapitalismuskritik, das hört sich aus dem Munde eines Sozialdemokraten an, als ob der Metzger die Fleischwurst unter Naturschutz stellen will! Kapitalismuskritik! Haben Sie dem erzählt, dass das Geld nachwächst, wenn man es nur gründlich genug abschafft? Sie hätten es ihm vor zwei Jahren erzählen sollen, mit etwas Glück hätte er es nach einem Jahr verstanden. Erklären Sie dem Mann bloß nicht die soziale Marktwirtschaft, der ist imstande und will sie mit Neuwahlen durchsetzen!

Das ist eben das Problem mit der Gründung einer neuen Existenz – Sie finden ein einigermaßen preiswertes Grundstückchen, das liegt vielleicht am Fluss, vielleicht auch direkt am Wasser, das ist deshalb so preiswert, weil es diverse Nachteile hat, die verkauft man Ihnen aber gleich als Vorteile, mit Ausnahme der Versicherung, die müssen Sie abschließen, die Prämien sind hoch, und dann wird Ihnen irgendwann klar: im Vertrag steht drin, dass die nie auch nur einen Cent werden zahlen müssen, weil sie sich dagegen abgeschottet haben. Und dann warten Sie, ob als erstes der Fluss über die Ufer tritt oder der Sturm kommt. Erdrutsch geht auch, aber das interessiert wieder die Versicherung nicht. Die wollen nur wissen, ob die Ihnen wegen eines nicht verschuldeten Schadens die Beiträge verdoppeln können. Und dann sitzen Sie da und denken sich: was hätte man anders machen können? Hätten wir vielleicht der Versicherung gegenüber klarer kommunizieren können, dass wir den Vertrag nicht aus Spaß geschlossen haben? oder dass wir uns auf das geltende Recht beziehen?

So, und jetzt machen Sie hier bitte man in den Ecken sauber. Der Fraktionsvorsitzende hat sich neulich schon beschwert, man kann hier ja gar nicht die Hosen herunterlassen. Arbeiterpartei hin oder her – solange wir hier Ihr Gehalt zahlen, kann man vom Fußboden essen, war das klar?“

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Chancenkonto

20 07 2017

„Vor allem ist der Stimmungsumschwung wichtig.“ „Sehr gut!“ „Sie meinen, dass der Schulz-Hype endlich weg ist?“ „Sie sind hier in der SPD, Mann!“ „Na und?“

„Der Wähler will endlich etwas Neues!“ „Sehe ich auch so.“ „Das alte Konzept ist ausgelutscht, das Land braucht frische Ideen!“ „Und mehr Mut für Veränderungen!“ „Aber gleichzeitig auch eine stabile und verlässliche…“ „Man muss doch aber auch mal etwas Neues wagen?“ „… Regierung, die sich von diesen linken Chaoten nicht auf ihrem Weg beirren lässt.“ „Ja, da haben Sie allerdings recht. Das kann Merkel nur mit den Grünen liefern.“

„Ich möchte dennoch zu bedenken geben, dass wir Gerechtigkeit als eine…“ „Hören Sie sich auch mal selbst zu?“ „Eigentlich ständig, warum?“ „Er meint, jemand anders würde das nicht aushalten.“ „Aber…“ „Gerechtigkeit ist kein Thema für die Sozialdemokraten.“ „War es in den vergangenen zwanzig Jahren eh nie.“ „Ja, nur hatten wir da noch eine Mittelschicht, der wir den Angst auf dem Weg nach unten machen konnten. Das ist heute futsch.“ „Die Angst?“ „Nee, der Weg nach unten.“ „Aha, verstehe.“ „Sehr gut!“ „Und letztlich brauchen wird auch mehr Zeit für unsere Politik, die die Gerechtigkeit… nee, ich komme noch mal rein.“

„Diese Beitragsbemessungsgrenze muss endlich abgeschafft werden.“ „Sehr gut!“ „Hervorragende Idee!“ „Jawoll, das hätte die Merkel längst fordern müssen!“ „Wieso Merkel?“ „Und warum fordern?“ „Weil das ein SPD-geführtes Ministerium war.“ „Waren wir etwa mit Fördern dran?“ „Die ist als Kanzlerin einfach nicht durchsetzungsfähig gewesen, daran sieht man’s doch mal wieder.“ „Moment, da muss ich doch noch mal nachfragen: weil Nahles das nicht umgesetzt hat, war die Kanzlerin…“ „Jetzt bringen Sie uns nicht aus dem Konzept!“ „… überfördert?“ „Überfordert, meinen Sie.“ „Nein!“ „Aber für mehr Gerechtigkeit, da kann man doch die Beitragsbemessungsgrenze…“ „Wir müssen schließlich auch an unsere Zielgruppe denken.“ „Aber Deutschland besteht doch nicht nur aus Beamten.“ „Wie jetzt, das haben wir immer noch nicht geschafft!?“

„Der ganze Themenbereich Hartz IV…“ „Was ist damit?“ „Könnte man das nicht irgendwie nur auf die SPD münzen?“ „Sehr…“ „Sie sind wohl verrückt geblieben!?“ „Das ist glatter Selbstmord!“ „Die Verschärfungen kamen doch größtenteils aus der Union, oder habe ich das falsch in Erinnerung?“ „Aber insgesamt kann man das als großen Erfolg für die deutsche Wirtschaft sehen.“ „Man kann’s auch lassen.“ „Wenn wir als Wirtschaftspartei diesen Erfolg für unser Image nutzen könnten…“ „Sie meinen als Kümmererpartei?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Mein Gott, Milliardäre sind halt auch nur Menschen!“ „Sehr richtig!“ „Aber es gibt nun mal so wenige davon.“

„Und die innere Sicherheit?“ „Wir sind immer noch besser als die Grünen!“ „Sehr gut!“ „Aber das wird doch nicht gewählt, der Wähler will jetzt eine neue Politik!“ „Wer sagt das denn?“ „Schulz, oder?“ „Hat er das gesagt?“ „Hatten wir doch so gesagt.“ „Wegen Wechsel?“ „Wir brauchen doch einen Grund, weshalb man uns wählen sollte.“ „Aber wenn Gabriel schon die Kanzlerin verteidigt, weil sie die innere Sicherheit vor der SPD…“ „Das zeigt doch, dass die Kanzlerin weg muss!“ „Weil Gabriel das fordert?“ „Weil Sicherheitsprobleme Sache der SPD sind.“ „Das verstehe ich jetzt nicht ganz.“ „Vielleicht meint er, sie muss sich damit gar nicht mehr abgeben.“ „Oder dass sie so sicher ist, dass sie damit keine Probleme mehr hat.“ „Sehr gut!“ „Jetzt überlegen Sie doch mal, wenn die Union sich schon einen Innenminister wie diesen hier leistet, dann…“ „… hat sie gar nichts mehr zu verlieren, wollten Sie sagen?“ „Oder eher, dass sie sich höchst sicher fühlt.“ „Auf jeden Fall sicher vor der SPD.“ „Das zeigt doch aber auch, dass der Wechsel dringend erforderlich ist.“ „Soll ich das jetzt so ins Programm reinschreiben?“ „Dass der Innenminister ein Sicherheitsproblem ist?“

„Und wenn die Wähler jetzt Obergrenzen wollen?“ „Für die Einkommensteuer?“ „Für Ausländer.“ „Sie meinen Flüchtlinge?“ „Nein.“ „Das können wir mit unserer Geschichte als große deutsche Volkspartei nicht vereinbaren.“ „Sehr gut, damit fliegen Sie glatt aus der…“ „Nächster Punkt.“ „Aber…“

„Das Chancenkonto muss doch noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.“ „Sie meinen das von Schulz?“ „Nahles wäre eher dran.“ „Die hat noch nicht so viele Punkte wie von der Leyen.“ „Die hat halt keine Chance mehr.“ „Ich dachte, das sei irgendwas für den Bürger?“ „Ist das von uns?“ „Ja, wieso?“ „Weil es da um den Bürger geht. Ich wusste gar nicht, dass wir solche Sachen im Programm haben.“ „Man muss sich immer mal ein paar innovative Ansätze einfallen lassen, die man für den Paradigmenwechsel auf dem Weg in die postindustrielle Gesellschaft sozialplanerisch nutzen kann, damit man das Narrativ der Partei ideologisch nachschärfen kann.“ „Sie meinen jetzt das Chancenkonto?“ „Nee, dass die SPD irgendwas für Bürger macht.“ „Ach so.“ „Aber gerade hier könnte man in Hinblick auf den Wechsel mal schauen, dass wir konkrete Potenziale für eine Umsetzung der…“ „Hä?“ „Denken Sie denn gar nicht an die Wahl.“ „Ja, schon. Aber wieso denn auch noch: umsetzen!?“





Fundamentalopposition

27 06 2017

„… als einen Anschlag auf die Demokratie bezeichnet habe. Durch ihre Verweigerung von Zukunftsdebatten habe die Kanzlerin für den SPD-Kandidaten eine schwere…“

„… bisher keine Reaktion gegeben habe. Merkel sei nach einem Vortrag mit den Spitzen der Industrieverbände in den…“

„… die Qualität der Regierungspolitik nicht nach herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden könne, da die Bundeskanzlerin in der vergangenen Legislatur nichts geleistet habe. Oppermann sei nur aus parteipolitischen Gründen noch im…“

„… das Gerücht gestreut werde, Merkel wolle diesmal kein Fernsehduell gegen den SPD-Herausforderer austragen. Dies sei zwar weder bestätigt noch widerlegt, im Willy-Brandt-Haus werde die Ablehnung allerdings bereits jetzt als vollkommen sicheres Zeichen einer…“

„… sich zur bestehenden Koalition weiterhin bekenne. Gabriel werte dies bereits als Zeichen von Schwäche und Regierungsunfähigkeit, da eine richtige Kanzlerin sich von einer Partei wie der SPD mit größtmöglicher…“

„… dem Kanzleramt vorgelegen habe. Merkel sei aus Termingründen noch nicht in der Lage gewesen, die Äußerungen des Sozialdemokraten für eine Pressemitteilung zu…“

„… müsse sich die Regierungschefin nicht wundern, wenn die übrigen Parteien das unkonkrete Auftreten als Auftakt für eine weitere ideenlose Wahlperiode, an deren Ende die Bürgerinnen und Bürger noch enttäuschter als…“

„… kein Konzept für die Finanzierung der zahlreichen Krötentunnel in Deutschland vorgelegt habe. Nahles werte dies als ein skandalöses Wegducken, das schnellstens von Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz…“

„… sich auch nicht zu den zahlreichen Grundgesetzverstößen der Agenda 2010 geäußert habe, die die SPD quasi im Alleingang anprangere. Schröder vertrete die Meinung, Merkel könne einfach kein…“

„… auf eine Stellungnahme noch warten müsse, da die geopolitischen Interessen Europas unter der besonderen Berücksichtigung Frankreichs vorerst den Terminplan der Bundeskanzlerin bestimmen würden. Mit einer Reaktion dürfe die SPD jedoch spätestens bis zum…“

„… Verfassungsklage einreichen werde. Gabriel habe sich entschlossen, der Demobilisierung der deutschen Massen durch einen Sitzstreik in der uckermärkischen…“

„… den Regierungswechsel als nationale Aufgabe ansehe, an dem alle fortschrittlichen Kräfte des Landes mitarbeiten müssten. Durch ihre Verweigerung, so Oppermann, unterstreiche die Kanzlerin einmal mehr die Notwendigkeit, diese sozialdemokratisch geführte Regierung ohne eine Beteiligung der Union zu…“

„… dass die CDU außer Merkel kein Programm habe. Die Sozialdemokraten seien deshalb entschlossen, mit allen strafrechtlichen Mitteln eine Einlassung der…“

„… die Gespräche mit den Vertretern einer Handelsdelegation Vorrang gehabt hätten. Vor der angekündigten Konferenz mit dem Koalitionspartner werde Merkel jedoch noch einen weiteren Termin mit chinesischen und…“

„… dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Vertrauensschutz genössen, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht zu ihren geplanten Plänen in der Planung der Regierungspolitik äußern würde. Die SPD sehe sich daher gezwungen, durch eine Fundamentalopposition alles zu bekämpfen, von dem sie annehmen müsse, dass es in den kommenden vier Jahren von Interesse für die…“

„… die Demokratie bereits jetzt schweren Schaden genommen habe, da Merkel keine einzige Wahlkampfattacke gegen die SPD gestartet habe. Es dürfe nicht sein, dass nur eine einzige Partei in Deutschland die Wähler mit unausgegorenen Hirngespinsten und unfinanzierbarem…“

„… halte es für gesetzeswidrig. Müntefering habe betont, man dürfe Merkel nur an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen beurteilen, nicht aber an den nach der…“

„… einklagen wolle. Oppermann werde die Herausgabe eines wahltaktisch motivierten Statements vor dem Bundesverwaltungsgericht, zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… einen Sonderparteitag einberufen werde, um die vorläufige Übernahme der Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik durch die Sozialdemokraten zu proklamieren. Da sich die Kanzlerin inzwischen nicht mehr über die politische Lage äußere, sei auch nicht mehr anzunehmen, dass sie Teil einer legitimierten Bundesregierung sei, was zur Folge habe, dass der noch aktive Partner der Koalition automatisch in die Rolle des…“

„… das Misstrauensvotum nur noch eine Frage von Tagen sei. Da ihm bisher keiner zugehört habe, werde Oppermann dies in einer schriftlichen Fassung an die Redaktionen des…“

„… die Absetzung des Terrorregimes fordere. Wenn sich Merkel nicht binnen vierundzwanzig Stunden äußere, werde Gabriel den Einsatz der Bundeswehr im Innern…“

„… den SPD-Spitzenkandidaten schon lange und gut kenne. Sie habe Schulz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und werde mit ihm als Vertreter der Koalitionspartei eine auch in Zukunft sehr…“





Rächer der Gerechten

21 06 2017

„Irgendwas mit Mehr.“ „Hä?“ „Also das mit mehr Gerechtigkeit haben wir ja schon.“ „Die Zeit nicht zu vergessen.“ „Und die Frauen.“ „Aber erst kommt die Gerechtigkeit.“ „Warum nicht die Frauen?“ „Weil die Zeit… – ach, egal.“

„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wir müssen den Auftritt von Schulz jetzt irgendwie auf Masse trimmen.“ „Hä?“ „Massenkompatibel. Den Mann massenkompatibel machen.“ „Wir haben da noch etwas von der hart arbeitenden…“ „Ich will weder ‚hart‘ noch ‚arbeiten‘ in Ihrem verdammten Konzept lesen, hatte ich mich da klar ausgedrückt?“ „Das war aber vor dem…“ „Also ich finde das immer noch gut.“ „Eben. Das klingt so scheiße, das muss von der SPD kommen.“ „Echt, den Wiedererkennungswert kriegen Sie nicht für sehr viel Geld.“ „Ich hatte Ihnen ganz klar gesagt, dass ich das nicht mehr sehen will.“ „Wir dachten, bis zur Wahl kippen Sie eh noch dreimal…“ „Raus hier. Den nächsten Wahlkampf können Sie in Nordrhein-Westfalen machen.“ „Nein! Gnade!“

„Mehr Gerechtigkeit kann man doch auch mit einer Perspektive verknüpfen.“ „Zum Beispiel?“ „Perspektive für Gerechtigkeit.“ „Klingt gut!“ „Das sagt gar nichts.“ „Eben, deshalb ist es ja so toll.“ „Haben Sie das aus dem Steinbrück-Baukasten für gemäßigte Rohrkrepierer geklaut?“ „Ich finde, wir sollten die hart…“ „Bitte?“ „… kämpfenden Genossen im Dings, hier… Wahlkampf sollten wir die nicht…“ „Perspektiven für mehr Zeit?“ „Mehr Zeit für Perspektiven.“ „Überhaupt mal eine Perspektive, das wäre ja mal an der Zeit.“ „Wäre ja auch nur gerecht.“ „Der Mitte eine Perspektive geben.“ „Ach, Sie wollen auch nach NRW?“

„Gerechte Perspektive – der engagierten Mitte eine neue Gerechtigkeit…“ „Jetzt schon doppelt?“ „Soll ja mehr Gerechtigkeit sein.“ „Ach so, klar.“ „Noch mehr Perspektive?“ „Mehr Gerechtigkeit, weniger… weniger…“ „Was, weniger?“ „Was wollte er?“ „Soli kürzen.“ „Weniger solidarischer Zuschlag?“ „Also weniger Perspektive für mehr Solidarität?“ „Weniger Solidarität.“ „Weil Schulz zuschlägt.“ „Sie können sich gleich alle nach Düsseldorf abmelden.“ „Aber das ist doch SPD, wie man sie kennt!“ „Sogar die Perspektive!“

„Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht.“ „Schulz will den Soli kürzen für äääh…“ „Sagen Sie es ruhig.“ „Also die, die hart… das sind die, die in der Mitte… die da …“ „Also die unteren Einkommen, die dank der Solidarität der SPD…“ „Hä?“ „… mit den höheren Einkommen von den mittleren zu den kleineren Einkommen geworden sind.“ „Das ist doch gut, oder?“ „Ich wusste nicht, warum.“ „Wegen der Perspektive vermutlich.“ „Weil Schulz endlich mal selbst mehr Zeit für Gerechtigkeit…“ „Sie meinen, die SPD hat endlich mal wieder Zeit für mehr Selbstgerechtigkeit?“ „Hatte sie vorher auch immer.“ „Aber ohne Perspektive.“ „Kommt darauf an, für wen.“ „Jedenfalls nicht für die unteren Einkommen.“ „Die haben ja mit dem Soli bisher auch keine Perspektive gehabt.“ „Deshalb hat Schulz jetzt keine Perspektive auf die unteren Einkommen.“ „Weil das gerecht ist?“ „Nein, weil die eh keinen Soli zahlen.“ „Dann ist ja endlich mal Zeit für Gerechtigkeit.“

„Also haben wir mit weniger Perspektive…“ „Nein, mehr.“ „Aber es muss doch weniger sein, sonst haben wir nicht mehr Gerechtigkeit.“ „Auch wieder richtig.“ „Dann könnten wir die Perspektive auf mehr Zeit für…“ „Hä?“ „Ich stehe gerade auf dem Schlauch.“ „Solidarität mit den Rächern, nein: die Gerächten sind solidarisch mit der Zeit, die segnen das Solidarische.“ „Holen Sie ihm mal ein Glas Wasser, sein Hirn hat gerade einen Platten.“ „Er hat doch solide gerechnet.“ „Sagt wer?“ „Sagt Schulz.“ „Das hat doch nichts mit Solidarität zu tun.“ „Hört sich aber ähnlich an.“ „Er will ja auch mehr Gerechtigkeit, ohne die Mitte zu verlieren.“ „Wegen der Perspektive?“ „Nein, weil die den ganzen Scheiß bezahlen werden.“

„Meine Güte, jetzt lassen Sie sich doch endlich mal etwas einfallen!“ „Wir arbeiten doch schon hart an dem ganzen…“ „Gleich ist hier zappenduster, war das klar!?“ „Dann machen Sie doch Ihren Dreck gefälligst alleine, das ist jetzt der vierte Wahlkampf in Folge, den Sie in den Sand setzen!“ „Ich…“ „Haben Sie etwa Perspektiven zu bieten?“ „Oder die Mitte?“ „Wir können doch…“ „Jetzt kommen Sie mir wieder mit Mehr-Wert-Hülsen, das ist so was von 2005!“ „Aber…“ „Mehr, mehr, das will doch keine Sau mehr hören!“ „Immer dasselbe Gefasel!“ „Außerdem nimmt das der SPD keiner ab!“ „Vor allem nicht in perspektivischer Hinsicht, wenn Sie mich fragen.“ „Da muss jetzt echt etwas anderes kommen.“ „Weniger! die Leute wollen endlich den Ballast loswerden!“ „Innere Sicherheit, Hartz-Gesetze, Nullzins, Bundeswehr-Einsätze, das geht doch nicht so weiter!“ „Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?“ „Und wenn Sie uns nicht glauben, wir schicken Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen!“ „Aber was soll man denn da machen? Wir können den Spitzenkandidaten nicht einfach so im…“ „Steuersenkungen?“ „Steuersenkungen.“ „Na also. Geht doch.“





Der Trümmerfrau

31 05 2017

„Das könnten wir möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode schaffen, haben Sie gerade mal die Daten da? Ja, das schaffen wir nicht mehr, wie versprochen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das liegt an der Bundesregierung.

Nein, wir sind nicht die Bundesregierung. Die SPD ist nur daran beteiligt. Das ist wie Beihilfe, nur straffrei. Wenn wir jetzt beispielsweise die Ehe für alle verschleppen, dann ist das eindeutig ein Versagen der Bundesregierung, an der natürlich die Bundesfamilienministerin, ich meine, die ist zwar inhaltlich unbeteiligt, aber der Justizminister, also wie war die Frage noch? Warum sich die Union in der Frage, obwohl seit so vielen Jahren schon eine dringende Notwendigkeit besteht, und das haben Sie auch schon gemerkt? Da müssen Sie sich nur mal das Handeln unserer Kabinettskollegen vor Augen führen, die ziehen wenigstens an einem Strang. Wo hat man das denn heute noch, selbst in der Bundesregierung?

Aber in der nächsten Regierung wird das dann alles besser, da macht Martin Schulz ja alles alleine. Klar macht der das alles, haben Sie schon mal gesehen, was das momentan für ein Vollzugsdefizit auf ministerieller Ebene gibt? Seien Sie ehrlich, bis auf das Wirtschaftsministerium hat sich doch keiner im Dieselskandal bewegt, oder habe ich da etwas übersehen? Die haben sich bewegt. Seitwärts. Ganz langsam. Und dann waren die standhaft, wie nur ein sozialdemokratischer Minister standhaft sein kann, ich sage Ihnen – da hätten Sie auf einen Kniefall aber lange warten können. Ein Sozialdemokrat macht das nicht. Schon gar nicht, wenn er hinterher fast hätte Kanzlerkandidat hätte werden können wollen dürfen müssen.

Wir werden uns dann ja auch ganz entschieden gegen die rechtspopulistischen Tendenzen in dieser demokratischen Kultur abgrenzen, das ist nämlich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und der Tendenzen der Situation, in der wir uns befinden, eine absolut notwendige Erforderlichkeit, derer wir uns nicht verschließen, weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die schließlich auch vorhanden sind – die Sorgen, also die Bürger auch, aber hier geht es vorrangig um die Sorgen, nicht nur im Wahlkampf, da auch, aber man kann nicht das eine vom anderen trennen, doch, kann man wohl, da haben Sie recht, aber das machen dann die Rechtspopulisten, und das werden wir mit der entschiedensten Entschiedenheit bekämpfen, die wir dem Pack, jawohl: Pack, das ist der richtige Ausdruck dafür, und das werden wir auch so in Zukunft umsetzen. Man muss auch Mut zu den unangenehmen Wahrheiten haben, das darf man in der SPD sagen. Den Sarrazin haben wir bis heute ja auch nicht einfach rausgeschmissen, weil wir nämlich eine Volkspartei sind, verstehen Sie?

Das macht aber der Martin Schulz als Kanzler alles viel besser. Der wird das als der, wie sagt man: Trümmerfrau, der äääh… Trümmerfrau der SPD wird er das wieder hinkriegen, vor allem mit den Schulen, da werden wir jetzt die Bildungssituation in der ganzen Bundesrepublik… –

Wir müssen nur noch gucken, dass wir das mit der Solidarrente, das ist ja auch ein Kernthema der Sozialdemokraten, die inzwischen nämlich in der Union sitzen, und daher haben wir in dieser Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Themen bis ganz nach oben gebracht, teilweise bis ganz knapp vor die Entscheidung, dann haben wir in der nächsten Legislaturperiode ganz bestimmt eine Gelegenheit, die Altersarmut mit neuen Ideen gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir ja gerne mit bekämpft hätten, aber wenn man schon mal einen Vizekanzler hat, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, muss man natürlich auch an andere Bestandteile des deutschen Volkes denken. So funktioniert halt Demokratie, und wir werden ja nicht nur von der sozialen Hängematte gewählt.

Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die Integrität des Sozialstaats mit den Hartz-Gesetzen jetzt reformieren, wir sind ja seit über zehn Jahren nicht mehr dazu gekommen. Das waren damals die Grünen, die hatten eine Koalition mit so einem Typen, ich weiß gar nicht mehr, wie der hieß, aber das konnten wir seitdem nicht mehr korrigieren, und dann war auch noch die FDP an der Macht, zum Glück hat die nichts getan, aber glauben Sie, die hätten Solidarität gefordert? Gerechtigkeit? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Mindestlohn? Oder eine Mietpreisbremse? Da war die Union auch dagegen, weil die nichts gebracht hat, aber das ist doch schon mal besser als die Autobahnmaut. Die bringt nichts, kostet aber den Steuerzahler bares Geld. Da sind wir doch sehr viel sozialer.

Das mit den Schulklos würden wir gerne in den Bundestagswahlkampf einbringen, aber Martin Schulz war dagegen. Immerhin ist das Landessache, dann müssen Sie sehen, dass wir bis vor Kurzem noch die Mehrheit der Länder mitregiert haben, und in den Kommunen sind wir auch sehr stark mit den Bürgermeistern vertreten und den Landräten, und deshalb macht Martin Schulz das viel klüger als die Unionskandidaten und will sich komplett raushalten aus der Sache. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Vielleicht kriegen wir das ja hinterher irgendwie noch hin, ich habe da keine Ahnung. Man könnte natürlich das mit der Rückkehr aus der Teilzeit noch jetzt auf den Weg bringen, aber wenn ich mir die Union so ansehe, ich würde sagen: nein.

So eine Vereinfachung des Steuersystems, das hat auch noch keiner vorgeschlagen, oder?“





Irrwisch

25 05 2017

„… sehr hart daran arbeiten werde, ein Wahlprogramm vorzustellen, das die Inhalte einer neuen sozialdemokratischen Politik für die…“

„… die Inhalte der Agenda 2010 ausnahmslos auf den Prüfstand stellen wolle. Da die Generalsekretärin angekündigt habe, dass daraus keinerlei inhaltliche Änderung der Parteiarbeit resultieren werde, habe das Präsidium mit einer unverhohlenen…“

„… vor allem die soziale Gerechtigkeit als dominantes Thema ausmache, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibe und in ihren existenziellen Sorgen und Nöten angreife. Schulz sehe dies bereits bei der Union in ausreichendem Maß bearbeitet und wolle daher seinen Wahlkampf auf einen ganz anderen…“

„… die letzten Landtagswahlen möglicherweise nur verloren habe, weil sich die Partei zu sehr auf bundespolitische Themen fokussiert habe. Die SPD wolle stattdessen im Bundestagswahlkampf ihre Position ganz auf die hart arbeitenden…“

„… 76 Prozent geantwortet hätten, sie könnten die Sozialdemokraten derzeit nicht mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung bringen. Der Kanzler der Kandidaten habe dies zum Anlass genommen, einen neuen Aufbruch zu verkünden; eine überwältigende Mehrheit der Wähler sei der Meinung, man könne der SPD auch Themen zutrauen, die nichts mit ihren klassischen…“

„… eine Mitgliederbefragung ansetzen wolle, um festzustellen, welche Themen sich nicht für die bundespolitische…“

„… stehe die Partei nicht unter Druck. Sie könne sich im Gegensatz zu anderen Parteien auf noch nicht abgearbeitete Programmpunkte aus dem späten 19. Jahrhundert beziehen und genieße daher unter den politischen Mitbewerbern eine große…“

„… sich die SPD dagegen entschieden habe, die Inhalte ihres Programms vor der Wahl bekannt zu geben, um nicht von anderen Parteien inhaltlich…“

„… wolle Schwesig die Familienförderung der Sozialdemokratie nicht aus den Augen verlieren. Schon jetzt, so die designierte Arbeitsministerin, werde ein Großteil der Familien großzügig gefördert, auch wenn der Hartz-IV-Bezug immer noch eine große Last für die steuerfinanzierte…“

„… die Reaktionsgeschwindigkeit der SPD nur wegen des Parteialters so gering sei. Man rechne frühestens um die Weihnachtszeit mit einem…“

„… immerhin Projekte wie ‚Ehe für alle‘, ‚Mietpreisbremse‘ oder ‚Rückkehr zur Vollbeschäftigung‘ im Sinne der Koalition…“

„… tatsächlich ein Programm existiere. Es sei zwar noch von keinem gelesen worden, führende Mitglieder der Sozialdemokraten seien sich jedoch sicher, dass wenigstens ein Exemplar des…“

„… mit der Wahlankündigung auch politische Kritiker integrieren wolle. Zunächst habe die SPD den Wunsch, ihre potenziellen Regierungspartner aus dem turbokapitalistischen Lager durch ein entgegenkommendes…“

„… erste Beobachter das Manuskript als Irrwisch bezeichnet hätten. Die Parteizentrale sei sich sicher, dass die Erfolge der Bundestagswahlen unter Steinmeier, Steinbrück und…“

„… die rostrote Mappe mit der Aufschrift 2017 in einer Sitzung des Koalitionsausschusses unter dem Tisch weitergereicht worden sei. Oppermann habe dieses weder dementieren noch…“

„… das Kernprogramm ganz auf den Kandidaten Schulz zugeschnitten werde. Die SPD habe sich diese Aussage verbeten, man werde nicht mit derart inhaltsleeren…“

„… wieder aus dem Willy-Brandt-Haus abgerückt seien. Das Räumkommando habe in der Zentrale nicht den erhofften sozialen Sprengstoff in Form einer…“

„… auf 35-Stunden-Woche, Mindestlohn und Frauenwahlrecht beschränken wolle. Alle anderen Errungenschaften der sozialdemokratischen Arbeit befänden sich auf dem Prüfstand und müssten sich einer klaren…“

„… ein Rentenkonzept in der Programmvorlage vorkämen. Nach Aussage des regierungsnahen Flügels seien weder ein Konzept noch die Beschäftigung mit Renten in der…“

„… man auch die Annexion Lummerlands oder die Einführung von Hammer und Sichel als neues Bundeswappen versprechen könne. Da Oppermann mit einer Koalition unter Unionsführung rechne, sei ein Wahlprogramm so überflüssig wie eine…“

„… seien Bundestagsthemen eher eine Gefahr, im politischen Tagesgeschäft abgewertet zu werden. Schulz wolle daher bis zum Herbst noch ca. zehn Milliarden Wählerinnen und Wähler kennenlernen, um sich damit proportional zum…“

„… sich der Markenkern der Sozialdemokraten vor allem in deren sozialpolitischer Reichweite zeige. So zeige die parteiinterne Hoffnung, dass die Deutschen wieder hart arbeiten müssten, um überhaupt einen…“





Ende statt Schrecken

21 05 2017

Brönnheim grummelt. Geld ist Geld.
Da gibt’s nichts zu schönen.
Wer die Ware auch bestellt,
der hat dann zu löhnen,
und Vertrag bleibt dann Vertrag,
ganz nach Vätersitten.
Wer’s nicht halten will, der mag
nicht um Aufschub bitten.
Schließlich ist der Lieferant
wohlgelitten und kulant,
doch ist dies ein Geldverleih?
  Schulz!
    und vorbei!

Lorchen mistet richtig aus,
was ihr Gotthold brachte,
Plüsch und Briefe, alles raus,
woran sie einst dachte,
konnte nachts schon nicht mehr ruhn.
Da er sie betrogen,
kommt der ganze Plunder nun
aus der Tür geflogen.
Wer die Ehe ihr verspricht
und den Schwur mit Dämchen bricht,
lernt sie kennen! frank und frei,
  Schulz!
    und vorbei!

Horch, was humpelt dort durchs Land?
stöhnt und ächzt in Qualen?
Manchen ist das wohl bekannt,
pünktlich zu den Wahlen
gräbt der Onkel tief im Schrank –
alle solln was kriegen! –
und verspricht für etwas Dank
egalweg zu siegen.
Lasst es. Die Geschichte lehrt,
Ihr habt diesen Mist beschert
Euch. Und uns. Was es auch sei.
  Schulz?
    –