Chancenkonto

20 07 2017

„Vor allem ist der Stimmungsumschwung wichtig.“ „Sehr gut!“ „Sie meinen, dass der Schulz-Hype endlich weg ist?“ „Sie sind hier in der SPD, Mann!“ „Na und?“

„Der Wähler will endlich etwas Neues!“ „Sehe ich auch so.“ „Das alte Konzept ist ausgelutscht, das Land braucht frische Ideen!“ „Und mehr Mut für Veränderungen!“ „Aber gleichzeitig auch eine stabile und verlässliche…“ „Man muss doch aber auch mal etwas Neues wagen?“ „… Regierung, die sich von diesen linken Chaoten nicht auf ihrem Weg beirren lässt.“ „Ja, da haben Sie allerdings recht. Das kann Merkel nur mit den Grünen liefern.“

„Ich möchte dennoch zu bedenken geben, dass wir Gerechtigkeit als eine…“ „Hören Sie sich auch mal selbst zu?“ „Eigentlich ständig, warum?“ „Er meint, jemand anders würde das nicht aushalten.“ „Aber…“ „Gerechtigkeit ist kein Thema für die Sozialdemokraten.“ „War es in den vergangenen zwanzig Jahren eh nie.“ „Ja, nur hatten wir da noch eine Mittelschicht, der wir den Angst auf dem Weg nach unten machen konnten. Das ist heute futsch.“ „Die Angst?“ „Nee, der Weg nach unten.“ „Aha, verstehe.“ „Sehr gut!“ „Und letztlich brauchen wird auch mehr Zeit für unsere Politik, die die Gerechtigkeit… nee, ich komme noch mal rein.“

„Diese Beitragsbemessungsgrenze muss endlich abgeschafft werden.“ „Sehr gut!“ „Hervorragende Idee!“ „Jawoll, das hätte die Merkel längst fordern müssen!“ „Wieso Merkel?“ „Und warum fordern?“ „Weil das ein SPD-geführtes Ministerium war.“ „Waren wir etwa mit Fördern dran?“ „Die ist als Kanzlerin einfach nicht durchsetzungsfähig gewesen, daran sieht man’s doch mal wieder.“ „Moment, da muss ich doch noch mal nachfragen: weil Nahles das nicht umgesetzt hat, war die Kanzlerin…“ „Jetzt bringen Sie uns nicht aus dem Konzept!“ „… überfördert?“ „Überfordert, meinen Sie.“ „Nein!“ „Aber für mehr Gerechtigkeit, da kann man doch die Beitragsbemessungsgrenze…“ „Wir müssen schließlich auch an unsere Zielgruppe denken.“ „Aber Deutschland besteht doch nicht nur aus Beamten.“ „Wie jetzt, das haben wir immer noch nicht geschafft!?“

„Der ganze Themenbereich Hartz IV…“ „Was ist damit?“ „Könnte man das nicht irgendwie nur auf die SPD münzen?“ „Sehr…“ „Sie sind wohl verrückt geblieben!?“ „Das ist glatter Selbstmord!“ „Die Verschärfungen kamen doch größtenteils aus der Union, oder habe ich das falsch in Erinnerung?“ „Aber insgesamt kann man das als großen Erfolg für die deutsche Wirtschaft sehen.“ „Man kann’s auch lassen.“ „Wenn wir als Wirtschaftspartei diesen Erfolg für unser Image nutzen könnten…“ „Sie meinen als Kümmererpartei?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Mein Gott, Milliardäre sind halt auch nur Menschen!“ „Sehr richtig!“ „Aber es gibt nun mal so wenige davon.“

„Und die innere Sicherheit?“ „Wir sind immer noch besser als die Grünen!“ „Sehr gut!“ „Aber das wird doch nicht gewählt, der Wähler will jetzt eine neue Politik!“ „Wer sagt das denn?“ „Schulz, oder?“ „Hat er das gesagt?“ „Hatten wir doch so gesagt.“ „Wegen Wechsel?“ „Wir brauchen doch einen Grund, weshalb man uns wählen sollte.“ „Aber wenn Gabriel schon die Kanzlerin verteidigt, weil sie die innere Sicherheit vor der SPD…“ „Das zeigt doch, dass die Kanzlerin weg muss!“ „Weil Gabriel das fordert?“ „Weil Sicherheitsprobleme Sache der SPD sind.“ „Das verstehe ich jetzt nicht ganz.“ „Vielleicht meint er, sie muss sich damit gar nicht mehr abgeben.“ „Oder dass sie so sicher ist, dass sie damit keine Probleme mehr hat.“ „Sehr gut!“ „Jetzt überlegen Sie doch mal, wenn die Union sich schon einen Innenminister wie diesen hier leistet, dann…“ „… hat sie gar nichts mehr zu verlieren, wollten Sie sagen?“ „Oder eher, dass sie sich höchst sicher fühlt.“ „Auf jeden Fall sicher vor der SPD.“ „Das zeigt doch aber auch, dass der Wechsel dringend erforderlich ist.“ „Soll ich das jetzt so ins Programm reinschreiben?“ „Dass der Innenminister ein Sicherheitsproblem ist?“

„Und wenn die Wähler jetzt Obergrenzen wollen?“ „Für die Einkommensteuer?“ „Für Ausländer.“ „Sie meinen Flüchtlinge?“ „Nein.“ „Das können wir mit unserer Geschichte als große deutsche Volkspartei nicht vereinbaren.“ „Sehr gut, damit fliegen Sie glatt aus der…“ „Nächster Punkt.“ „Aber…“

„Das Chancenkonto muss doch noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.“ „Sie meinen das von Schulz?“ „Nahles wäre eher dran.“ „Die hat noch nicht so viele Punkte wie von der Leyen.“ „Die hat halt keine Chance mehr.“ „Ich dachte, das sei irgendwas für den Bürger?“ „Ist das von uns?“ „Ja, wieso?“ „Weil es da um den Bürger geht. Ich wusste gar nicht, dass wir solche Sachen im Programm haben.“ „Man muss sich immer mal ein paar innovative Ansätze einfallen lassen, die man für den Paradigmenwechsel auf dem Weg in die postindustrielle Gesellschaft sozialplanerisch nutzen kann, damit man das Narrativ der Partei ideologisch nachschärfen kann.“ „Sie meinen jetzt das Chancenkonto?“ „Nee, dass die SPD irgendwas für Bürger macht.“ „Ach so.“ „Aber gerade hier könnte man in Hinblick auf den Wechsel mal schauen, dass wir konkrete Potenziale für eine Umsetzung der…“ „Hä?“ „Denken Sie denn gar nicht an die Wahl.“ „Ja, schon. Aber wieso denn auch noch: umsetzen!?“

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Fundamentalopposition

27 06 2017

„… als einen Anschlag auf die Demokratie bezeichnet habe. Durch ihre Verweigerung von Zukunftsdebatten habe die Kanzlerin für den SPD-Kandidaten eine schwere…“

„… bisher keine Reaktion gegeben habe. Merkel sei nach einem Vortrag mit den Spitzen der Industrieverbände in den…“

„… die Qualität der Regierungspolitik nicht nach herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden könne, da die Bundeskanzlerin in der vergangenen Legislatur nichts geleistet habe. Oppermann sei nur aus parteipolitischen Gründen noch im…“

„… das Gerücht gestreut werde, Merkel wolle diesmal kein Fernsehduell gegen den SPD-Herausforderer austragen. Dies sei zwar weder bestätigt noch widerlegt, im Willy-Brandt-Haus werde die Ablehnung allerdings bereits jetzt als vollkommen sicheres Zeichen einer…“

„… sich zur bestehenden Koalition weiterhin bekenne. Gabriel werte dies bereits als Zeichen von Schwäche und Regierungsunfähigkeit, da eine richtige Kanzlerin sich von einer Partei wie der SPD mit größtmöglicher…“

„… dem Kanzleramt vorgelegen habe. Merkel sei aus Termingründen noch nicht in der Lage gewesen, die Äußerungen des Sozialdemokraten für eine Pressemitteilung zu…“

„… müsse sich die Regierungschefin nicht wundern, wenn die übrigen Parteien das unkonkrete Auftreten als Auftakt für eine weitere ideenlose Wahlperiode, an deren Ende die Bürgerinnen und Bürger noch enttäuschter als…“

„… kein Konzept für die Finanzierung der zahlreichen Krötentunnel in Deutschland vorgelegt habe. Nahles werte dies als ein skandalöses Wegducken, das schnellstens von Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz…“

„… sich auch nicht zu den zahlreichen Grundgesetzverstößen der Agenda 2010 geäußert habe, die die SPD quasi im Alleingang anprangere. Schröder vertrete die Meinung, Merkel könne einfach kein…“

„… auf eine Stellungnahme noch warten müsse, da die geopolitischen Interessen Europas unter der besonderen Berücksichtigung Frankreichs vorerst den Terminplan der Bundeskanzlerin bestimmen würden. Mit einer Reaktion dürfe die SPD jedoch spätestens bis zum…“

„… Verfassungsklage einreichen werde. Gabriel habe sich entschlossen, der Demobilisierung der deutschen Massen durch einen Sitzstreik in der uckermärkischen…“

„… den Regierungswechsel als nationale Aufgabe ansehe, an dem alle fortschrittlichen Kräfte des Landes mitarbeiten müssten. Durch ihre Verweigerung, so Oppermann, unterstreiche die Kanzlerin einmal mehr die Notwendigkeit, diese sozialdemokratisch geführte Regierung ohne eine Beteiligung der Union zu…“

„… dass die CDU außer Merkel kein Programm habe. Die Sozialdemokraten seien deshalb entschlossen, mit allen strafrechtlichen Mitteln eine Einlassung der…“

„… die Gespräche mit den Vertretern einer Handelsdelegation Vorrang gehabt hätten. Vor der angekündigten Konferenz mit dem Koalitionspartner werde Merkel jedoch noch einen weiteren Termin mit chinesischen und…“

„… dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Vertrauensschutz genössen, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht zu ihren geplanten Plänen in der Planung der Regierungspolitik äußern würde. Die SPD sehe sich daher gezwungen, durch eine Fundamentalopposition alles zu bekämpfen, von dem sie annehmen müsse, dass es in den kommenden vier Jahren von Interesse für die…“

„… die Demokratie bereits jetzt schweren Schaden genommen habe, da Merkel keine einzige Wahlkampfattacke gegen die SPD gestartet habe. Es dürfe nicht sein, dass nur eine einzige Partei in Deutschland die Wähler mit unausgegorenen Hirngespinsten und unfinanzierbarem…“

„… halte es für gesetzeswidrig. Müntefering habe betont, man dürfe Merkel nur an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen beurteilen, nicht aber an den nach der…“

„… einklagen wolle. Oppermann werde die Herausgabe eines wahltaktisch motivierten Statements vor dem Bundesverwaltungsgericht, zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… einen Sonderparteitag einberufen werde, um die vorläufige Übernahme der Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik durch die Sozialdemokraten zu proklamieren. Da sich die Kanzlerin inzwischen nicht mehr über die politische Lage äußere, sei auch nicht mehr anzunehmen, dass sie Teil einer legitimierten Bundesregierung sei, was zur Folge habe, dass der noch aktive Partner der Koalition automatisch in die Rolle des…“

„… das Misstrauensvotum nur noch eine Frage von Tagen sei. Da ihm bisher keiner zugehört habe, werde Oppermann dies in einer schriftlichen Fassung an die Redaktionen des…“

„… die Absetzung des Terrorregimes fordere. Wenn sich Merkel nicht binnen vierundzwanzig Stunden äußere, werde Gabriel den Einsatz der Bundeswehr im Innern…“

„… den SPD-Spitzenkandidaten schon lange und gut kenne. Sie habe Schulz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und werde mit ihm als Vertreter der Koalitionspartei eine auch in Zukunft sehr…“





Rächer der Gerechten

21 06 2017

„Irgendwas mit Mehr.“ „Hä?“ „Also das mit mehr Gerechtigkeit haben wir ja schon.“ „Die Zeit nicht zu vergessen.“ „Und die Frauen.“ „Aber erst kommt die Gerechtigkeit.“ „Warum nicht die Frauen?“ „Weil die Zeit… – ach, egal.“

„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wir müssen den Auftritt von Schulz jetzt irgendwie auf Masse trimmen.“ „Hä?“ „Massenkompatibel. Den Mann massenkompatibel machen.“ „Wir haben da noch etwas von der hart arbeitenden…“ „Ich will weder ‚hart‘ noch ‚arbeiten‘ in Ihrem verdammten Konzept lesen, hatte ich mich da klar ausgedrückt?“ „Das war aber vor dem…“ „Also ich finde das immer noch gut.“ „Eben. Das klingt so scheiße, das muss von der SPD kommen.“ „Echt, den Wiedererkennungswert kriegen Sie nicht für sehr viel Geld.“ „Ich hatte Ihnen ganz klar gesagt, dass ich das nicht mehr sehen will.“ „Wir dachten, bis zur Wahl kippen Sie eh noch dreimal…“ „Raus hier. Den nächsten Wahlkampf können Sie in Nordrhein-Westfalen machen.“ „Nein! Gnade!“

„Mehr Gerechtigkeit kann man doch auch mit einer Perspektive verknüpfen.“ „Zum Beispiel?“ „Perspektive für Gerechtigkeit.“ „Klingt gut!“ „Das sagt gar nichts.“ „Eben, deshalb ist es ja so toll.“ „Haben Sie das aus dem Steinbrück-Baukasten für gemäßigte Rohrkrepierer geklaut?“ „Ich finde, wir sollten die hart…“ „Bitte?“ „… kämpfenden Genossen im Dings, hier… Wahlkampf sollten wir die nicht…“ „Perspektiven für mehr Zeit?“ „Mehr Zeit für Perspektiven.“ „Überhaupt mal eine Perspektive, das wäre ja mal an der Zeit.“ „Wäre ja auch nur gerecht.“ „Der Mitte eine Perspektive geben.“ „Ach, Sie wollen auch nach NRW?“

„Gerechte Perspektive – der engagierten Mitte eine neue Gerechtigkeit…“ „Jetzt schon doppelt?“ „Soll ja mehr Gerechtigkeit sein.“ „Ach so, klar.“ „Noch mehr Perspektive?“ „Mehr Gerechtigkeit, weniger… weniger…“ „Was, weniger?“ „Was wollte er?“ „Soli kürzen.“ „Weniger solidarischer Zuschlag?“ „Also weniger Perspektive für mehr Solidarität?“ „Weniger Solidarität.“ „Weil Schulz zuschlägt.“ „Sie können sich gleich alle nach Düsseldorf abmelden.“ „Aber das ist doch SPD, wie man sie kennt!“ „Sogar die Perspektive!“

„Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht.“ „Schulz will den Soli kürzen für äääh…“ „Sagen Sie es ruhig.“ „Also die, die hart… das sind die, die in der Mitte… die da …“ „Also die unteren Einkommen, die dank der Solidarität der SPD…“ „Hä?“ „… mit den höheren Einkommen von den mittleren zu den kleineren Einkommen geworden sind.“ „Das ist doch gut, oder?“ „Ich wusste nicht, warum.“ „Wegen der Perspektive vermutlich.“ „Weil Schulz endlich mal selbst mehr Zeit für Gerechtigkeit…“ „Sie meinen, die SPD hat endlich mal wieder Zeit für mehr Selbstgerechtigkeit?“ „Hatte sie vorher auch immer.“ „Aber ohne Perspektive.“ „Kommt darauf an, für wen.“ „Jedenfalls nicht für die unteren Einkommen.“ „Die haben ja mit dem Soli bisher auch keine Perspektive gehabt.“ „Deshalb hat Schulz jetzt keine Perspektive auf die unteren Einkommen.“ „Weil das gerecht ist?“ „Nein, weil die eh keinen Soli zahlen.“ „Dann ist ja endlich mal Zeit für Gerechtigkeit.“

„Also haben wir mit weniger Perspektive…“ „Nein, mehr.“ „Aber es muss doch weniger sein, sonst haben wir nicht mehr Gerechtigkeit.“ „Auch wieder richtig.“ „Dann könnten wir die Perspektive auf mehr Zeit für…“ „Hä?“ „Ich stehe gerade auf dem Schlauch.“ „Solidarität mit den Rächern, nein: die Gerächten sind solidarisch mit der Zeit, die segnen das Solidarische.“ „Holen Sie ihm mal ein Glas Wasser, sein Hirn hat gerade einen Platten.“ „Er hat doch solide gerechnet.“ „Sagt wer?“ „Sagt Schulz.“ „Das hat doch nichts mit Solidarität zu tun.“ „Hört sich aber ähnlich an.“ „Er will ja auch mehr Gerechtigkeit, ohne die Mitte zu verlieren.“ „Wegen der Perspektive?“ „Nein, weil die den ganzen Scheiß bezahlen werden.“

„Meine Güte, jetzt lassen Sie sich doch endlich mal etwas einfallen!“ „Wir arbeiten doch schon hart an dem ganzen…“ „Gleich ist hier zappenduster, war das klar!?“ „Dann machen Sie doch Ihren Dreck gefälligst alleine, das ist jetzt der vierte Wahlkampf in Folge, den Sie in den Sand setzen!“ „Ich…“ „Haben Sie etwa Perspektiven zu bieten?“ „Oder die Mitte?“ „Wir können doch…“ „Jetzt kommen Sie mir wieder mit Mehr-Wert-Hülsen, das ist so was von 2005!“ „Aber…“ „Mehr, mehr, das will doch keine Sau mehr hören!“ „Immer dasselbe Gefasel!“ „Außerdem nimmt das der SPD keiner ab!“ „Vor allem nicht in perspektivischer Hinsicht, wenn Sie mich fragen.“ „Da muss jetzt echt etwas anderes kommen.“ „Weniger! die Leute wollen endlich den Ballast loswerden!“ „Innere Sicherheit, Hartz-Gesetze, Nullzins, Bundeswehr-Einsätze, das geht doch nicht so weiter!“ „Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?“ „Und wenn Sie uns nicht glauben, wir schicken Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen!“ „Aber was soll man denn da machen? Wir können den Spitzenkandidaten nicht einfach so im…“ „Steuersenkungen?“ „Steuersenkungen.“ „Na also. Geht doch.“





Der Trümmerfrau

31 05 2017

„Das könnten wir möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode schaffen, haben Sie gerade mal die Daten da? Ja, das schaffen wir nicht mehr, wie versprochen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das liegt an der Bundesregierung.

Nein, wir sind nicht die Bundesregierung. Die SPD ist nur daran beteiligt. Das ist wie Beihilfe, nur straffrei. Wenn wir jetzt beispielsweise die Ehe für alle verschleppen, dann ist das eindeutig ein Versagen der Bundesregierung, an der natürlich die Bundesfamilienministerin, ich meine, die ist zwar inhaltlich unbeteiligt, aber der Justizminister, also wie war die Frage noch? Warum sich die Union in der Frage, obwohl seit so vielen Jahren schon eine dringende Notwendigkeit besteht, und das haben Sie auch schon gemerkt? Da müssen Sie sich nur mal das Handeln unserer Kabinettskollegen vor Augen führen, die ziehen wenigstens an einem Strang. Wo hat man das denn heute noch, selbst in der Bundesregierung?

Aber in der nächsten Regierung wird das dann alles besser, da macht Martin Schulz ja alles alleine. Klar macht der das alles, haben Sie schon mal gesehen, was das momentan für ein Vollzugsdefizit auf ministerieller Ebene gibt? Seien Sie ehrlich, bis auf das Wirtschaftsministerium hat sich doch keiner im Dieselskandal bewegt, oder habe ich da etwas übersehen? Die haben sich bewegt. Seitwärts. Ganz langsam. Und dann waren die standhaft, wie nur ein sozialdemokratischer Minister standhaft sein kann, ich sage Ihnen – da hätten Sie auf einen Kniefall aber lange warten können. Ein Sozialdemokrat macht das nicht. Schon gar nicht, wenn er hinterher fast hätte Kanzlerkandidat hätte werden können wollen dürfen müssen.

Wir werden uns dann ja auch ganz entschieden gegen die rechtspopulistischen Tendenzen in dieser demokratischen Kultur abgrenzen, das ist nämlich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und der Tendenzen der Situation, in der wir uns befinden, eine absolut notwendige Erforderlichkeit, derer wir uns nicht verschließen, weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die schließlich auch vorhanden sind – die Sorgen, also die Bürger auch, aber hier geht es vorrangig um die Sorgen, nicht nur im Wahlkampf, da auch, aber man kann nicht das eine vom anderen trennen, doch, kann man wohl, da haben Sie recht, aber das machen dann die Rechtspopulisten, und das werden wir mit der entschiedensten Entschiedenheit bekämpfen, die wir dem Pack, jawohl: Pack, das ist der richtige Ausdruck dafür, und das werden wir auch so in Zukunft umsetzen. Man muss auch Mut zu den unangenehmen Wahrheiten haben, das darf man in der SPD sagen. Den Sarrazin haben wir bis heute ja auch nicht einfach rausgeschmissen, weil wir nämlich eine Volkspartei sind, verstehen Sie?

Das macht aber der Martin Schulz als Kanzler alles viel besser. Der wird das als der, wie sagt man: Trümmerfrau, der äääh… Trümmerfrau der SPD wird er das wieder hinkriegen, vor allem mit den Schulen, da werden wir jetzt die Bildungssituation in der ganzen Bundesrepublik… –

Wir müssen nur noch gucken, dass wir das mit der Solidarrente, das ist ja auch ein Kernthema der Sozialdemokraten, die inzwischen nämlich in der Union sitzen, und daher haben wir in dieser Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Themen bis ganz nach oben gebracht, teilweise bis ganz knapp vor die Entscheidung, dann haben wir in der nächsten Legislaturperiode ganz bestimmt eine Gelegenheit, die Altersarmut mit neuen Ideen gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir ja gerne mit bekämpft hätten, aber wenn man schon mal einen Vizekanzler hat, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, muss man natürlich auch an andere Bestandteile des deutschen Volkes denken. So funktioniert halt Demokratie, und wir werden ja nicht nur von der sozialen Hängematte gewählt.

Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die Integrität des Sozialstaats mit den Hartz-Gesetzen jetzt reformieren, wir sind ja seit über zehn Jahren nicht mehr dazu gekommen. Das waren damals die Grünen, die hatten eine Koalition mit so einem Typen, ich weiß gar nicht mehr, wie der hieß, aber das konnten wir seitdem nicht mehr korrigieren, und dann war auch noch die FDP an der Macht, zum Glück hat die nichts getan, aber glauben Sie, die hätten Solidarität gefordert? Gerechtigkeit? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Mindestlohn? Oder eine Mietpreisbremse? Da war die Union auch dagegen, weil die nichts gebracht hat, aber das ist doch schon mal besser als die Autobahnmaut. Die bringt nichts, kostet aber den Steuerzahler bares Geld. Da sind wir doch sehr viel sozialer.

Das mit den Schulklos würden wir gerne in den Bundestagswahlkampf einbringen, aber Martin Schulz war dagegen. Immerhin ist das Landessache, dann müssen Sie sehen, dass wir bis vor Kurzem noch die Mehrheit der Länder mitregiert haben, und in den Kommunen sind wir auch sehr stark mit den Bürgermeistern vertreten und den Landräten, und deshalb macht Martin Schulz das viel klüger als die Unionskandidaten und will sich komplett raushalten aus der Sache. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Vielleicht kriegen wir das ja hinterher irgendwie noch hin, ich habe da keine Ahnung. Man könnte natürlich das mit der Rückkehr aus der Teilzeit noch jetzt auf den Weg bringen, aber wenn ich mir die Union so ansehe, ich würde sagen: nein.

So eine Vereinfachung des Steuersystems, das hat auch noch keiner vorgeschlagen, oder?“





Irrwisch

25 05 2017

„… sehr hart daran arbeiten werde, ein Wahlprogramm vorzustellen, das die Inhalte einer neuen sozialdemokratischen Politik für die…“

„… die Inhalte der Agenda 2010 ausnahmslos auf den Prüfstand stellen wolle. Da die Generalsekretärin angekündigt habe, dass daraus keinerlei inhaltliche Änderung der Parteiarbeit resultieren werde, habe das Präsidium mit einer unverhohlenen…“

„… vor allem die soziale Gerechtigkeit als dominantes Thema ausmache, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibe und in ihren existenziellen Sorgen und Nöten angreife. Schulz sehe dies bereits bei der Union in ausreichendem Maß bearbeitet und wolle daher seinen Wahlkampf auf einen ganz anderen…“

„… die letzten Landtagswahlen möglicherweise nur verloren habe, weil sich die Partei zu sehr auf bundespolitische Themen fokussiert habe. Die SPD wolle stattdessen im Bundestagswahlkampf ihre Position ganz auf die hart arbeitenden…“

„… 76 Prozent geantwortet hätten, sie könnten die Sozialdemokraten derzeit nicht mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung bringen. Der Kanzler der Kandidaten habe dies zum Anlass genommen, einen neuen Aufbruch zu verkünden; eine überwältigende Mehrheit der Wähler sei der Meinung, man könne der SPD auch Themen zutrauen, die nichts mit ihren klassischen…“

„… eine Mitgliederbefragung ansetzen wolle, um festzustellen, welche Themen sich nicht für die bundespolitische…“

„… stehe die Partei nicht unter Druck. Sie könne sich im Gegensatz zu anderen Parteien auf noch nicht abgearbeitete Programmpunkte aus dem späten 19. Jahrhundert beziehen und genieße daher unter den politischen Mitbewerbern eine große…“

„… sich die SPD dagegen entschieden habe, die Inhalte ihres Programms vor der Wahl bekannt zu geben, um nicht von anderen Parteien inhaltlich…“

„… wolle Schwesig die Familienförderung der Sozialdemokratie nicht aus den Augen verlieren. Schon jetzt, so die designierte Arbeitsministerin, werde ein Großteil der Familien großzügig gefördert, auch wenn der Hartz-IV-Bezug immer noch eine große Last für die steuerfinanzierte…“

„… die Reaktionsgeschwindigkeit der SPD nur wegen des Parteialters so gering sei. Man rechne frühestens um die Weihnachtszeit mit einem…“

„… immerhin Projekte wie ‚Ehe für alle‘, ‚Mietpreisbremse‘ oder ‚Rückkehr zur Vollbeschäftigung‘ im Sinne der Koalition…“

„… tatsächlich ein Programm existiere. Es sei zwar noch von keinem gelesen worden, führende Mitglieder der Sozialdemokraten seien sich jedoch sicher, dass wenigstens ein Exemplar des…“

„… mit der Wahlankündigung auch politische Kritiker integrieren wolle. Zunächst habe die SPD den Wunsch, ihre potenziellen Regierungspartner aus dem turbokapitalistischen Lager durch ein entgegenkommendes…“

„… erste Beobachter das Manuskript als Irrwisch bezeichnet hätten. Die Parteizentrale sei sich sicher, dass die Erfolge der Bundestagswahlen unter Steinmeier, Steinbrück und…“

„… die rostrote Mappe mit der Aufschrift 2017 in einer Sitzung des Koalitionsausschusses unter dem Tisch weitergereicht worden sei. Oppermann habe dieses weder dementieren noch…“

„… das Kernprogramm ganz auf den Kandidaten Schulz zugeschnitten werde. Die SPD habe sich diese Aussage verbeten, man werde nicht mit derart inhaltsleeren…“

„… wieder aus dem Willy-Brandt-Haus abgerückt seien. Das Räumkommando habe in der Zentrale nicht den erhofften sozialen Sprengstoff in Form einer…“

„… auf 35-Stunden-Woche, Mindestlohn und Frauenwahlrecht beschränken wolle. Alle anderen Errungenschaften der sozialdemokratischen Arbeit befänden sich auf dem Prüfstand und müssten sich einer klaren…“

„… ein Rentenkonzept in der Programmvorlage vorkämen. Nach Aussage des regierungsnahen Flügels seien weder ein Konzept noch die Beschäftigung mit Renten in der…“

„… man auch die Annexion Lummerlands oder die Einführung von Hammer und Sichel als neues Bundeswappen versprechen könne. Da Oppermann mit einer Koalition unter Unionsführung rechne, sei ein Wahlprogramm so überflüssig wie eine…“

„… seien Bundestagsthemen eher eine Gefahr, im politischen Tagesgeschäft abgewertet zu werden. Schulz wolle daher bis zum Herbst noch ca. zehn Milliarden Wählerinnen und Wähler kennenlernen, um sich damit proportional zum…“

„… sich der Markenkern der Sozialdemokraten vor allem in deren sozialpolitischer Reichweite zeige. So zeige die parteiinterne Hoffnung, dass die Deutschen wieder hart arbeiten müssten, um überhaupt einen…“





Ende statt Schrecken

21 05 2017

Brönnheim grummelt. Geld ist Geld.
Da gibt’s nichts zu schönen.
Wer die Ware auch bestellt,
der hat dann zu löhnen,
und Vertrag bleibt dann Vertrag,
ganz nach Vätersitten.
Wer’s nicht halten will, der mag
nicht um Aufschub bitten.
Schließlich ist der Lieferant
wohlgelitten und kulant,
doch ist dies ein Geldverleih?
  Schulz!
    und vorbei!

Lorchen mistet richtig aus,
was ihr Gotthold brachte,
Plüsch und Briefe, alles raus,
woran sie einst dachte,
konnte nachts schon nicht mehr ruhn.
Da er sie betrogen,
kommt der ganze Plunder nun
aus der Tür geflogen.
Wer die Ehe ihr verspricht
und den Schwur mit Dämchen bricht,
lernt sie kennen! frank und frei,
  Schulz!
    und vorbei!

Horch, was humpelt dort durchs Land?
stöhnt und ächzt in Qualen?
Manchen ist das wohl bekannt,
pünktlich zu den Wahlen
gräbt der Onkel tief im Schrank –
alle solln was kriegen! –
und verspricht für etwas Dank
egalweg zu siegen.
Lasst es. Die Geschichte lehrt,
Ihr habt diesen Mist beschert
Euch. Und uns. Was es auch sei.
  Schulz?
    –





Bla Bla Land

23 03 2017

„Super, das ist ja richtig supidupi, hundert Prozent sind ja voll total oberkrass! Dufte! Ich bin so was von absolut total begeistert, Martin! Damit werden wir übers Wasser gehen!

Er macht gerade Siegerpose? Dann ist ja gut. Sie haben Ihren Stift im Anschlag? Notieren Sie mal: soziale Gerechtigkeit. Wie man’s spricht. Bei der SPD wird das schwierig, die sprechen nur über Gerechtigkeit, wobei da meist Selbstgerechtigkeit gemeint ist. Soziales eher selten. Prägen Sie sich den Begriff gut ein, Sie werden größere Probleme haben, bis Schulz kapiert, was gemeint ist. Er ist halt in der SPD, da findet dieser Diskurs nur noch statt, wenn man einem die Karriere versauen will.

Wenn die SPD soziale Gerechtigkeit fordert, ist das ungefähr so, als würde der Papst dazu aufrufen, allen Kardinälen aufs Maul zu geben, die sich gegen die Gleichbehandlung von Atheismus im Religionsunterricht an katholischen Internaten aussprechen. Theoretisch finden sie die Idee nicht schlecht und würden auch nicht die Inquisition von der Leine lassen, aber praktisch freuen sie sich, wenn Ihnen jemand dafür Brandsätze durch die Schlafzimmerfenster schmeißt. Das geht sehr tief in den Markenkern hinein.

Martin, Du bist der Größte – wissen wir doch! Aber jetzt entspann Dich mal. Du musst doch jetzt die Bundestagswahl gewinnen, da brauchen wir jedes einzelne Etappenziel mit hundert Prozent, und zwar Minimum. Das schaffst Du!

Sie wissen ja, die SPD ist eine alte Partei. Die verlässt sich auf ihre alzheimernde Wählerschaft. Und aus lauter Identifikation mit denen alzheimert sie ihre sozialen Wurzeln weg. Ganz abgesehen davon hat sie natürlich bis heute nicht gemerkt, dass sie von den letzten neunzehn Jahren fünfzehn an der Regierung war. Sie wollen noch mehr Bundesverantwortung, merken aber nicht, dass sie damit die Verfassung aushebeln müssten. Was man als Regierung halt tut, wenn man seinen Job nicht kapiert hat. Wobei, notieren Sie sich das: Schulz genießt Welpenschutz. Etatmäßigen Schwachsinn zum Grundgesetz hat bis jetzt Gabriel abgesondert, von Schulz kam nur die Erkenntnis, dass eine Tüte Streusalz mehr von Europarecht versteht als er.

Ja, richtig so! Wir müssen unbedingt die hart arbeitenden Menschen, also die müssen wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen!

Klar dürfen Sie ihn als bemerkenswert dummes Arschloch bezeichnen. Jeder von uns macht das, seitdem er aus Brüssel gekommen ist. Die meisten empfinden die Wortwahl inzwischen aber als nicht mehr angemessen. Ihre Meinung hat sich erheblich verschlechtert. Sie können Hartz IV korrigieren, das ist eine gute Idee. Sie sollten nur den Arbeitslosen nicht unbedingt sagen, dass die verfassungswidrige Streichung des Existenzminimums bis zur staatlich verordneten Obdachlosigkeit medial aufgebauscht wird, um von den hart arbeitenden Menschen in Deutschland abzulenken. Sie können das sagen, aber dann sind Sie halt ein asoziales Stück Dreck. Schulz sagt das. Seine Entscheidung.

Nein Martin, jetzt komm mal wieder runter. Wir können nicht immer über Wachstum durch mehr soziale Gerechtigkeit reden oder über die soziale Gerechtigkeit, die aus mehr Wachstum entsteht. Die beiden Sachen haben nichts miteinander zu tun, und diesen Wachstumsfetisch kannst Du Dir gepflegt in die… – Wie auch immer. Wir haben da ein paar Skripte gemacht, die solltest Du bis zur Wahl mal ganz genau lesen. Es hat was mit Politik zu tun. Wenn Du keine Ahnung hast, frag einfach. Wir erklären es Dir schon.

Tanzen Sie ihm gegebenenfalls die föderale Struktur der Bundesrepublik vor und erklären Sie ihm, dass die SPD auch auf Landesebene existiert. Er kapiert es sonst nicht. Ja, das hatten wir uns auch gedacht, aber damit ist es nicht getan. Man braucht halt eine gewisse Zuverlässigkeit, dass er nicht aus der Rolle fällt. Wir haben eher die Gewissheit, dass er es tut. Mehr Bildung mit dem Wunderkanzler, das ist das Happy End im Bla Bla Land. Hauen Sie ihn ein paar Mal mit den Gesichtsresten gegen die Tischkante, dann kriegt er schon mit, dass Bildung immer noch Ländersache ist. Aber beschädigen Sie ihn nicht zu sehr. Er sollte irgendwann schon noch zur Kenntnis nehmen, dass die SPD in dreizehn Landesparlamenten am Ruder ist und Jahrzehnte Zeit hatte, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Aber wer weiß, vielleicht hängt ja auch demnächst ein Bild von ihm in jedem deutschen Klassenzimmer, und jede Lehrkraft sagt: wenn Ihr weiterhin faul und aufsässig seid und in Eurem Leben nichts gebacken kriegt, dann endet Ihr wie dieser Klassenclown.

Haben Sie das alles? Sehr gut. Hauptsache, Sie machen ihm keine Hoffnungen. Wir sollten alle nicht so tun, als hätte dieser Mann, der ohnehin als Kanzler so gut geeignet ist wie eine Planierraupe für eine Ballettaufführung, auch nur den Hauch einer Chance auf den Einzug ins Kanzleramt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wir wollen schon gestalten. Und wir wollen auch deutliche Akzente setzen mit einer richtigen Politik. Dazu würden wir natürlich noch erheblich mehr fordern. Aber damit warten wir am besten, bis wir wieder in der Opposition sind.“