Demokratischer Gestaltungsprozess

„… eine eigene Definition von Linksextremismus für die Publikationen der Bundesregierung gelten müsse. Seehofer habe angekündigt, dass die bisher von der Bundeszentrale für politische Bildung verwendete Erklärung nur als wissenschaftliche…“

„… sei das Bundesministerium des Innern noch immer mit einer Aufarbeitung beschäftigt, die den Wortlaut der amtlichen Definition beispielsweise für Unterrichtsmaterialien tauglich mache. So dürfe man auf keinen Fall weiterhin behaupten, dass linksextremistische Ideologien soziale Ideen wie Freiheit oder Gleichheit als positives…“

„… habe es in der fachexternen Kommunikation des Bundesministeriums keinen Kontakt zur Presse gegeben. Seehofer lege großen Wert darauf, dass die ideologischen Einschätzungen der Regierung ohne externe Berater oder…“

„… sei die Einmischung des Innenministers in der Bundeszentrale für politische Bildung nicht erwünscht. Als nachgeordnete, aber unabhängige Behörde werden man die Bemühungen rechter Kräfte, die Veröffentlichungen der Regierung mit antikommunistischer Gesinnung zu infiltrieren nicht länger…“

„… nicht ganz korrekt sei, da sich die Redaktion der BILD in die Auseinandersetzung eingeschaltet habe, um einer drohenden Verharmlosung des Linksterrorismus im aktuellen Wahlkampf zuvorzukommen. Man müsse daher ein griffiges Zitat haben, das sich auch für die Zwecke der Volksaufklärung und den…“

„… als ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wohl wisse. Maaßen sehe in der Bundeszentrale, die von einem SPD-Mitglied geführt werde, ein Werkzeug der linksradikalen Kräfte, mit denen eine stalinistische Revolution in der deutsch-globalistischen…“

„… sehe BILD die Notwendigkeit, die Definition linker Gewalt auch aus der Sicht der Opfer zu formulieren. Dafür würden sich zahlreiche Stimmen aus der AfD anbieten, die immer wieder einer Boykotthetze ausgeliefert seien, um ihre Meinungsfreiheit mit gerichtlichen Mitteln zu…“

„… habe Seehofer darauf hingewiesen, dass ein Vergleich linker und rechter Weltanschauungen nicht in seinem Interesse sei. So habe der Sozialismus seit Gründung der DDR viele tausend Todesopfer gefordert, während die Liebe zu unserer deutschen Heimat seit 1945 so gut wie keinen…“

„… das Bundesministerium auf Anfragen von Springer-Medien mitgeteilt habe, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den demokratischen Gestaltungsprozess vorsätzlich torpediere. Zwar gebe es keine Handhabe, in die Arbeit der Zentrale einzugreifen, man müsse aber bei so wichtigen Themen wie der sozialistischen Bedrohung Deutschlands auch eine…“

„… dass der Kommunismus immer noch relativiert und verharmlost werde. So sehe man in kapitalismuskritischen Texten, die von der Regierung nicht verboten werden könnten, eine stetige Gefahr für die Wirtschaft und das politische Spektrum, das ohne die Union in der Regierungsverantwortung schnell in ein radikales und international isoliertes…“

„… sei es dem Innenministerium nicht möglich, die Entscheidungsträger zu benennen, die sich in Zusammenarbeit mit externen Stellen über das inhaltliche und organisatorische Vorgehen beraten hätten. Man fürchte eine Stigmatisierung der betreffenden Personen, die sich damit angreifbar für sozialdemokratische und andere extremistische…“

„… aus der BILD-Chefredaktion gekommen sei. So habe das Blatt Sätze wie ‚Kommunismus ist, wenn eine grünversiffte Kanzlerkandidatin leugnet, dass Bürgern für einen Kurzstreckenflug nach Mallorca die Kinder weggenommen und in einem veganen KZ zum Hass auf Deutschland umerzogen werden‘. Dies könne beispielsweise auch im Schulunterricht und auf den Parteitagen von Union, FDP und…“

„… eine Doppelstrategie angemahnt habe. Während man die realen Gefahren des Sozialismus deutlich zeigen müsse, sei es unbedingt nötig, die Dämonisierung rechten Gedankenguts zu beenden. Maaßen sei der Ansicht, man dürfe beispielsweise Hitler nicht immer als das absolut Böse…“

„… dass die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit in ihrer Verwendung durch die extremistische Linke in Misskredit geraten würden. Seehofer wolle dies durch eine radikale Abkehr von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verhindern, um die missbräuchliche Nutzung dieser Werte gleich im Keim zu…“

„… die Expertise von Sicherheitsbehörden oder Politikwissenschaftlern nicht benötigt werde. Der Minister sei lange genug im Amt und verstehe auch ohne Wissenschaft sicher genug über…“

„… sich Lindner vorsichtiger geäußert habe. Er sei der Ansicht, ‚Kommunismus ist, wenn die Grünen einem für ein Schnitzel den SUV enteignen und ihn einem Wirtschaftsasylanten schenken‘ reiche als Begriffsdefinition vollkommen aus, um eine ideologiefreie…“

„… werde der Bundesinnenminister auch in Zukunft darauf achten, dass die politische Bildung so einfach und volksnah wie möglich bleibe, um alle Interessierten mitzunehmen, die sich für einen vertrauensvollen Dialog mit der Regierung und…“

Fragwürdig

„… doch zustimmen werde. Auf Druck der SPD werde Seehofer die Studie zur Verbreitung rechter Tendenzen in der Polizei nicht als ergebnisoffen planen, da sonst für die gesamte Bundesregierung eine nicht abzuschätzende…“

„… auch viele schlimme Dinge zu sehen sein würden, die man den Deutschen nicht zumuten wolle. Das Innenministerium habe nicht vor, die Untersuchung zu verhindern, werde aber alles daran setzen, die böswilligen Gerüchte einer radikalen Infiltration der deutschen Polizei eine klare…“

„… mindestens 99% der Beamten eine klare Einstellung zur Verfassung besäßen. Die Frage der Pressevertreter, wie diese Einstellung sich im Einzelfall ausdrücke, habe Seehofer mit der größten ihm zur Verfügung stehenden Empörung als…“

„… dürfe die Studie auch nach Ansicht der Innenminister nicht zum Selbstzweck werden. So dürfe es keinesfalls Fragestellungen geben, die die Beamten verleiten könnten, unabsichtlich ihre wahren politischen und…“

„… man eher auf den Dialog der unteren Ebene setze. In Sachsen rede man gewaltbereite Nazis, die sich offen für den Bürgerkrieg aussprechen würden, als ‚Kameraden‘, im Einzelfall auch distanzierter als ‚Volksgenossen‘ an, bei Reichsbürgern und anderen Polizisten wisse man jedoch nie, ob diese wegen ihrer Dienstwaffen nicht bei einer weniger respektvollen Ansprache den…“

„… gehe der Innenminister anhand einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Studie von mindestens 105% linksterroristischen Teilen der verfassungstreuen Bevölkerung aus, die man auf die Personalstruktur der Polizei hochrechnen könne, um die Normalverteilung des…“

„… habe es einen Deal gegeben, der sowohl die CDU als auch ihren Koalitionspartner von der Verantwortung freistelle. Im Gegenzug zum Design der Studie werde sich die SPD nicht wegen eines eindeutig verfassungswidrigen Gesetzes an das…“

„… dabei aber den Fragebogen nicht durch Formulierungen zu verunstalten, die den zu starken Einsatz kognitiver Fähigkeiten erfordern würden. Der Test solle ohne großes Überlegen und ohne eine kritische Reflexion der dienstlichen Vorschriften absolviert werden, wie die meisten Polizeieinsätze sich in den…“

„… dass die Fragestellung BIST DU DEUTSCHER STAATSBÜRGER FÜR DIE RADIKALE VERNICHTUNG DES JÜDISCHEN AGGRESSORS unter Umständen von den Teilnehmern als suggestiv verstanden werde. So sei eine nicht-radikale Vernichtung bereits innerhalb der Möglichkeiten, die in der Frage entworfene Lösung des Konflikts als nicht übereinstimmend mit den semantischen Intentionen der…“

„… auch soziologische und psychologische Fachwissenschaftler angefragt worden seien, falls sie sich bereit erklären würden, den vorab in der Koalition besprochenen Tenor der Studie als sehr wahrscheinlich anzuerkennen und auf einem hoch signifikanten Level zu…“

„… nur die deutschen Staatsbürger als gesamte Bevölkerungsgruppe angesprochen würden, wobei ein expliziter Ausschluss sowohl von Bundes- als auch von Reichsbürgern die Verlässlichkeit der Stichprobe bereits erheblich…“

„… insgesamt eher fragwürdig erscheine. Dabei werde die Studie billigend in Kauf nehmen, dass man alle Bürgern außerhalb des Polizeiapparates unter Generalverdacht stelle, da sich diese bei einer solchen Untersuchung weder vermeiden noch…“

„… würde sich laut Aussage mehrerer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft, die zwar keine Polizeibeamten, dafür aber Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft seien, ein echter deutscher Polizist nicht duzen lassen, auch nicht in einer von Rassefeinden organisierten…“

„… werde man den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen. Scholz habe sich dies aber als erste Amtshandlung nach der Ernennung zum Bundeskanzler vorbehalten und werde Seehofer nun nicht durch voreiliges, eigenmächtiges Beharren auf Koalitionsaussagen in die…“

„… der Sinngehalt der Frage zwar durchaus mit dem Wortlaut übereinstimme, aber durch einseitige Verengung auf religiösen Terrorismus zu einer inhaltlichen Verfälschung führe. Man müsse auch linksextremistische Vereinigungen wie die Kirche als Feind benennen, solange diese gemeinschaftsschädliche Hautfarben tolerieren oder linke Hetzschriften wie die Verfassung als den…“

„… könne kein Rassismus in der deutschen Gesellschaft nachgewiesen werden, wenn das Wort sich nicht mehr in der Verfassung befinde. Da es laut führender Wissenschaftsmeinung auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben könne, sei die von Polizisten ausgehende Gefahr also gleich Null und müsse durch einen Vertrauensbeweis der…“

„… die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft anzuerkennen und sich mit der Mutmaßung zu befassen, dass die Sicherheitsbehörden eine von nationalsozialistischen Gedankengut noch viel stärker als bisher vermutete Gruppe seien. Das ließe allerdings auf eine extrem starke Terrorgefahr in der Bevölkerung schließen, die nur durch Maßnahmen wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das…“

Organisierte Gewaltbereitschaft

„… durch einen Steinwurf zerstört worden sei. Die Stadtpfarrkirche St. Peter und Paul sei von der Polizei gesperrt worden und könne wegen der laufenden Spurensicherung nicht mehr für…“

„… habe sich Dompropst Franz-Josef Schmölz bestürzt gezeigt. Das Erzbistum sei erschüttert und werde alles daransetzen, den Menschen einen gefahrlosen Besuch der Heiligen Messe in den…“

„… sich um einen absoluten Einzelfall handele. Bürgermeister Xaver Leberhuber (Freie Wähler Niederbayern) habe in seiner 37-jährigen Amtszeit bisher keine Sachbeschädigungen erlebt und könne außer einer tödlich verlaufenen Hausdurchsuchung bei einem protestantischen Lehrer auch keinen…“

„… ersten Erkenntnissen zufolge von einer Baustelle am Rande des Holzmarktes stamme. Der Pflasterstein sei mit anderen Baumaterialien schon drei Tage zuvor in die Rupertigasse verbracht und dort für die Ausbesserung des städtischen…“

„… von einem schändlichen Attentat auf das Christentum in Deutschland gesprochen habe. Als Bayer und Katholik fühle sich Seehofer besonders getroffen und habe die härtesten Mittel, die der deutsche Rechtsstaat überhaupt zur…“

„… sei das Chorglasfenster in neugotischem Stil nur durch eine wochenlange Restauration in der örtlichen Werkstatt zu retten. Eine Sammlung unter den Bürgern habe die dafür erforderliche Summe von etwa 15.000 Euro bereits…“

„… es nicht reiche, auf den Selbstschutz der Kirchengemeinden zu vertrauen. Das Bayerische Landeskriminalamt müsse jetzt schnellstens alle verdächtigen Elemente ermitteln, die ein Interesse an der Zerstörung der Kirche in Bayern und den…“

„… schnelle und unbürokratische Hilfe anbieten könne. In seiner Funktion als Regionaldirektor der B+V Versicherungsgruppe wolle Leberhuber den Schaden gerne regulieren und der Erzdiözese ein Angebot über den…“

„… sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit keinen Anlass für eine flächendeckende Kontrolle römisch-katholischer Gotteshäuser. Es sei außerdem grob fahrlässig, nicht auch Sakralbauten anderer Konfessionen zu…“

„… müsse es eine Studie zum Hass auf Christen in der gesamten Gesellschaft geben. Gerade in den politisch extremen Bereichen nehme die Kirche den Platz einer zu bekämpfenden demokratischen Kraft ein, die mit allen Mitteln ausgerottet werden müsse. Seehofer werde die wissenschaftliche Untersuchung so schnell und umfassend wie nur…“

„… es in den folgenden Tagen zu keinerlei ungewöhnlichen Ereignissen gekommen sei. Pfarrer Sebastian Leberhuber habe den Stein, der wegen des dicken Kokosläufers keinen Schaden auf dem Mosaikfußboden der Kirche hinterlassen habe, sofort den Beamten übergeben und wolle sich in…“

„… sehe auch Ministerpräsident Söder keine besondere Bedrohungslage. Ein zerstörtes Fenster sei sehr schlimm, doch wolle man zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten und erst dann eine Strategie gegen die…“

„… zum wiederholten Male die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet habe. Seehofer mache die Überflutung Deutschlands mit Fremden für die Tat verantwortlich, die in letzter Konsequenz zur Vernichtung aller christlichen Werte in ganz…“

„… sei auch einer der Bauarbeiter in Verdacht geraten, da er nach Aussage eines Nachbarn fremd in der Gegend sei und sich öfters im Ort aufhalte. Der Tatverdächtige sei nach seiner Festnahme in die Polizeistation des…“

„… werde es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Brandsätze in katholische Kirchen geworfen würden. Das Bundesinnenministerium werde so schnell wie möglich einen Zehn-Punkte-Plan entwickeln, um der existenziellen Bedrohung für die Christen in der…“

„… erst vor zwanzig Jahren aus der Oberpfalz zugezogen sei, um das Baugeschäft seines Onkels zu übernehmen. Herbert Gschwarner habe zudem ein Wohnhaus in der Doktor-Luitpolt-Leberhuber-Straße, wo er mit seiner Frau, zwei Töchtern und einem…“

„… die organisierte Gewaltbereitschaft der Kirchenstürmer eine nationale Antwort fordere. Wer sich jetzt, so der Heimatminister, nicht zur Kirche als dem historisch gewachsenen Fundament der deutschen Leitkultur bekenne, mit dem wolle er nicht mehr gemeinsam in einem Land…“

„… habe auch die Deutsche Bischofskonferenz keinen Handlungsbedarf entdeckt und werde sich nicht in die kriminologischen Untersuchungen einmischen. Man hoffe auf die Einsichtsfähigkeit des mutmaßlichen Täters, den im Falle seines Geständnisses von kirchlicher Seite keine Strafe erwarte, sofern er sich aufrichtig für seinen…“

„… es erkennbar keine rechtliche Grundlage für die von Seehofer erstattete Strafanzeige gebe. Das Bundesministerium des Innern habe von einer Auseinandersetzung mit dem Diözesanbischof abgeraten, der Seehofer als weltfremd und unklug bezeichnet habe. Die Rechtsabteilung sehe keine Merkmale eines Straftatbestandes verwirklicht und habe seine Einlassungen daher als…“

„… schon zuvor bestellt hatte. Der vom Meister in das Kirchenfenster geschleuderte Stein habe offenbar dazu gedient, dem Kunstglasereibetrieb einen Auftrag zu verschaffen, ohne den er den fälligen Kredit für seinen Geländewagen nicht hätte zahlen können. Die Ermittler hätten die Lieferung von italienischem Buntglas an die F. Leberhuber GmbH nur durch einen zufälligen…“

Mitschuld

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“

Völkischer Rückhalt

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“

Registerübergreifendes Identitätsmanagement

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“

Verbotsirrtum

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“

Klagemauer

04:58 – Der Wecker klingelt zwei Minuten zu früh. Schlaftrunken setzt sich Heimat- und Bauminister Horst Seehofer im Bett auf. Er greift nach dem Diktiergerät auf seinem Nachttisch und spricht den ersten Verwaltungsakt des Tages ein: Strafanzeige gegen das Läutwerk wegen staatsfeindlicher Ruhestörung eines Verfassungsorgans.

05:03 – Während das Radio den Wetterbericht für den Freistaat Bayern bringt, schlurft der Ex-König ins Bad. Die poröse Schnur des Rasierers ist in Auflösung begriffen – typisch für die Landesgruppe Bayern, die immer solche Geschenke macht. Nach dem Anschalten knackst und rauscht es hörbar im Rundfunkempfänger, bevor die Sicherung mit Getöse herausspringt. Seehofer erstattet sofort Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Symbols des Staates.

05:14 – Er hat die Sicherung endlich gefunden und wieder reingedrückt. Und weiter geht’s für den verhinderten Vizekanzler. Der Kaffeeautomat hat durch die Stromunterbrechung seinen Brühvorgang eingestellt und muss neu gestartet werden. Seehofer zeigt ihn wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans an.

05:36 – Endlich kann sich der Innenminister auf den Lieblingsplatz in seiner Wohnküche setzen: ganz rechts, direkt an der Wand. Unter der Collage aus Heiligenbildern – Strauß, Pinochet, Orbán – wirft er einen kurzen Blick in die Morgenzeitung. Das Blatt bringt schon wieder nicht die erwünschte Schlagzeile, dass Deutschland über Nacht von linksextremistischen Asylanten mit mindestens je einem Urgroßelternteil mit Migrationshintergrund dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die nächste Strafanzeige wegen Hochverrats zu Sabotagezwecken ist raus.

05:44 – Eine Mülltonne vor dem Seehoferschen Anwesen steht leicht schief. Der Hausherr will nachsehen, ob sie ordnungsgemäß geleert wurden, kann den Deckel jedoch nicht öffnen. Er erstattet reflexartig Strafanzeige wegen Zuhälterei.

05:46 – Der Dienstwagen steht abfahrbereit vor der Tür. Der Bundesinnenminister liest noch schnell sein Zeitungshoroskop zu Ende und haut eine Strafanzeige wegen uneidlicher terroristischer Falschaussage zusammen, bevor er das Fahrzeug besteigt.

05:56 – Der Verkehr im Regierungsviertel wird durch zahlreiche Baustellen erschwert; der Fahrer kommt nur langsam voran. Vor der roten Ampel formuliert Seehofer rasch eine Strafanzeige wegen sicherheitsgefährdender Wehrkraftzersetzung.

05:59 – An der Gertrud-Kolmar-Straße Ecke Führerbunker schneidet der Fahrer einen Radler, der den Minister erkennt und ihn als „degenerierte Faschistendrecksau“ beschimpft. Seehofer notiert umgehend eine Strafanzeige wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

06:11 – Endlich im Ministerium. Der Pförtner hat noch kein Schild aufgestellt, das vor dem frisch gewischten Boden im Foyer warnt. Der Minister zeigt ihn wegen Personenstandserschwernis an.

06:16 – In der Hauspost des Leiters befindet sich eine Karte, mit der die Abteilung Bürokratieabbau einer Kollegin zum Geburtstag gratulieren will. Da die Adressatin durch eine Eintragung deutlich zu identifizieren ist, zeigt Seehofer sie wegen Ausspähens und Abfangens von Daten an.

06:28 – Zur Entspannung spielt Seehofer ein paar Minuten auf der elektrischen Orgel, die er in seinem Aktenschrank aufbewahrt. Da ihm vor einigen Jahren das Anschlusskabel abhanden gekommen war, hatte er seinerzeit schon Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

06:54 – In der Abteilung Statistik werden viel mehr Klarsichthüllen als veranschlagt verbraucht. Der Bundeshorst erinnert in einem eilig aufgesetzten Rundschreiben an die Obergrenze und erstattet gleichzeitig Strafanzeige wegen unrichtigen Gebrauchs von Urkunden.

07:12 – Die Bundeskanzlerin hat sich wegen eines dringenden Telefonats mit der deutschen Botschaft in Teheran verspätet, so dass die Videokonferenz des Bundeskabinetts nicht pünktlich beginnen kann. Statt ihrer übernimmt spontan Markus Söder die Moderation. Seehofer leitet eine Strafanzeige wegen Parteiverrat an die Rechtsabteilung weiter.

07:31 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht liegt vor. Seehofer ist mit der erheblichen Steigerung von Straftaten im rechtsextremistischen Milieu nicht einverstanden und moniert, dass Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung als Linke gekennzeichnet werden. Er erstattet gegen den zuständigen Abteilungsleiter Strafanzeige wegen staatsgefährdender Vorteilsnahme.

07:58 – Die Kanzlerin hat ihre Mission beendet und betritt nun gemeinsam mit dem Außenminister den Videochat. Merkel befragt ihn zu Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts, den er entgegen seiner Ankündigung aber noch nicht gelesen hat. Seehofer erstattet Strafanzeige wegen Aussageerpressung.

08:33 – Die anderen Kabinettsmitglieder haben keine Lust mehr, Seehofers Gerede zu folgen, und schalten ihn gemeinsam stumm. Der Innenminister erstattet sogleich Strafanzeige wegen gemeiner Computersabotage.

09:01 – Kaffeepause im Ministerium. Bei seinem Betreten des Aufenthaltsraums verlassen zwei Staatssekretäre sowie eine Referatsleiterin die Sitzgruppe. Seehofer erstattet kurzerhand Strafanzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens in einem besonders schwerem Fall.

09:16 – Die geheime Verschlusssache Adolfs Erben Sektion Ost wird in Seehofers Büro geliefert. Das Dokument listet eine Reihe hochrangiger Mitglieder mehrerer Bundesbehörden auf, die einen bewaffneten Umsturz zur Lösung des Freistaates Sachsen als nationalsozialistisch regierte Führerrepublik aus dem Staatsgebiet der BRD planen und dafür seit 2015 Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr gestohlen haben. Es liest sich sehr interessant, so dass der Innenminister fast seine tägliche Blutdrucktablette vergisst. Für eine Anzeige sieht er hier keine Veranlassung, da es ja bisher nicht zu staatsgefährdenden Straftaten gekommen war.

10:31 – In einer Tageszeitung ereifert sich ein Sportredakteur in einer sprachlich ausbaufähigen Glosse über den Dauermeister Bayern München, deren Spieler er als „Rumpelmonster“ bezeichnet und denen er den Einsatz auf einem Rübenacker empfiehlt. Seehofer ist verärgert, da auch Sport und Leitkultur zu den Befugnissen als Heimatminister gehören. Flugs erstattet er Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

10:49 – In einem hausinternen Schreiben weist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass am kommenden Tag 68 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, da sie nicht individuell, sondern kollektiv bedroht würden. Seehofer stört sich an der Zahl, die ihm zu niedrig vorkommt, und macht die Ressortleiterin dafür verantwortlich, zahlreiche Fälle ohne Prüfung positiv zu bescheiden. Er erstattet Strafanzeige wegen Missbrauchs von Ausreisepapieren.

11:08 – Von seinem Fenster aus sieht der Minister, wie in einem Einsatzfahrzeug der Polizei der Motor nicht anspringt. Er erstattet sofort Strafanzeige wegen schweren Hochverrats in Tateinheit mit Raubmord, terroristischer Staatszerstörung und schwerer staatsgefährdender Boykotthetze.

11:15 – Bei einem Pressetermin wird Seehofer zur Kabinettssitzung sowie zur Meinung der Kanzlerin in Hinsicht auf den Verfassungsschutzbericht befragt. Er erklärt, Merkel habe heute mit ihrer nur am Grundgesetz und nicht an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichteten Hetzrede die Herrschaft des Unrechts ausgerufen. Er erstatte nun sofort Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane.

12:02 – In der Mittagspause bedient sich Seehofer an der Salatbar der Behördenkantine. Ihn regen die hohen Preise für Wurstwaren auf, außerdem gibt es entgegen seiner Anweisung dort immer noch kein Weißbier. Er diktiert schnell eine Strafanzeige wegen böswilliger Wehrkraftzersetzung.

12:10 – Während der Minister einen gemischten Salat mit einer Leberkässemmel verzehrt, hört er am Nebentisch, wie er von zwei ihm unbekannten Kollegen als „Klagemauer der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Er erstattet sogleich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Störpropaganda.

12:48 – Die an die Bundesregierung herangetragene Petition, im Zuge der zahlreichen Gefährdungen der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erfährt von Seehofer postwendend eine Abfuhr. Er erstattet Strafanzeige wegen räuberischer Erpressung von Staatsorganen.

13:20 – In einem Krisentelefonat erörtert Seehofer mit seinem Kabinettskollegen Scheuer alle noch bestehenden Möglichkeiten, ohne eine Haftstrafe aus dem Betrugsskandal um die Ausländermaut zu entkommen. Diese zwanzig Sekunden fehlen ihm empfindlich an der Arbeitszeit des Nachmittags.

13:21 – Seehofer erhält eine Spam-Mail, in der ihm gebrauchte Fahrräder zu Spitzenpreisen angeboten werden. Da die Nachricht nicht von der Polizei in Leipzig stammt, löscht er sie sofort und erstattet Strafanzeige wegen staatsgefährdender Belästigung.

14:13 – Auf eine Pressemitteilung der Linken, die Kosten für Mund-Nasen-Schutz für Bezieher von ALG-II-Leistungen zu tragen, reagiert Seehofer mit harscher Kritik. Er bezeichnet die Partei als „linksfaschistische Staatszersetzer“ und droht an, „Deutschland endgültig vor ihrem schädlichen Einfluss zu schützen“. Den Text lässt er nebst der Androhung einer Strafanzeige wegen schweren bandenmäßigen Rauberpressungsdiebstahls auf der Startseite der Ministeriumswebsite verlinken.

14:49 – Zeit für ein kurzes Telefonat mit seinem demokratischen Freund Orbán. Der ungarische Despot rügt seinen deutschen Vertrauten, dass in der Bundesrepublik Homosexuelle immer noch wie Menschen behandelt werden. Mehr als einen mehrmonatigen Lageraufenthalt zur Feststellung potenzieller Infektionskrankheiten kann Seehofer dem Rechtsgefährten nicht versprechen. Er regt an, beim Internationalen Strafgerichthof Anzeige wegen schwerer sexueller Nötigung seelisch normaler Volksteile zu erstatten.

15:15 – In Brandenburg wurde ein Polizeiwagen durch einen stark alkoholisierten Wachtmeister an eine Hauswand gesetzt. Das eigens für Seehofer nach Berlin verbrachte Fahrzeug muss nun genauer behördlichen Kontrolle unterzogen werden, da der Innenminister nicht glaubt, dass sich ein derartiger Unfall ohne Zutun linksterroristischer Kreise hatte ereignen können. Er lässt sich die Stauchung der Frontpartei sowie die gesplitterte Frontscheibe durch die Kriminaltechnik erklären und erstattet zur Sicherheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen staatsgefährdender Vortäuschung nicht geschehener Straftaten.

15:20 – Die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten privater Sicherheitsdienste ist angekommen. Danach dürfen nun auch angelernte Kräfte mit einschlägigen Vorstrafen Schusswaffen führen und verdächtige Personen verdächtigen, wenn diese wie verdächtige Verdächtige aussehen. Um Arbeitszeit zu sparen, formuliert Seehofer für die Parlamentsdebatte schon mal eine Strafanzeige wegen Sabotage an für die Staatsnotwehr nötigen Mitteln der Landesverteidigung.

16:14 – Im Asylstreit zeigt sich der Bundesminister nun plötzlich kompromissbereit. In einem Telefonat mit der EU-Kommission verspricht Seehofer, 400 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Bedingung sei außerdem, dass diese sofort wieder abgeschoben werden könnten. Für jeden dieser Flüchtlinge lässt der Innenminister schon einmal eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Deutsche aufsetzen.

16:44 – Früher als gewohnt verlässt Seehofer seinen Arbeitsplatz und lässt sich noch für ein Gespräch mit Merkel ins Bundeskanzleramt fahren. Die Regierungschefin ist hingegen nicht mehr im Haus, da sie wichtige Termine wahrnimmt. Der ehemalige CSU-Chef überlegt, ob er sie wegen Amtsanmaßung anzeigen soll.

17:02 – Der Minister bekommt per SMS mitgeteilt, dass eine Journalistin mit bedrohlich klingendem Namen einen Artikel über Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht hat. Da der Beitrag bereits morgen erscheinen wird, erstattet Horst Seehofer an Ort und Stelle Strafanzeige wegen Gewaltdarstellung in Tatmehrheit mit Störung des Rechtsfriedens.

18:03 – Nach einer sehr langsamen Fahrt durch die Baustellen der Berliner Innenstadt erreicht der Minister sein Haus. Ihm fällt sofort auf, dass in seinen Briefkasten zwei Tüten voller Werbematerial eingeworfen wurden, so dass er kurzerhand eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens formuliert. Er wird seinen Postkasten bis zur letzten Patrone verteidigen.

18:05 – Schon steht Seehofer in seiner Lieblingsstrickjacke im Kellergeschoss seines Hauses. Er knipst die Deckenbeleuchtung an, setzt die Mütze auf und bläst beherzt in die Trillerpfeife. Der erste Zug seiner Modelleisenbahn setzt sich schnurrend in Bewegung. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident endlich alles unter Kontrolle. Ein Glas zimmerwarmer Limonade ohne Kohlensäure erquickt seinen Abend, während er den Verkehr zwischen A-Stadt und B-Hausen regelt.

22:24 – Schläfrig vom Rauschen der Räder auf den Schienen schaltet der Ex-Vorsitzende der CSU die Lampe aus und geht gemächlich ins Erdgeschoss, wo er die Strickjacken an den Garderobenhaken hängt und zur Entspannung noch ein paar Pfeile auf das in der Küche angebrachte Porträtfoto von Söder schmeißt.

22:40 – Horst Seehofer legt sich ins Bett und deckt sich zu. Er stellt den Wecker auf Punkt Fünf. Wie an jedem Morgen, an dem er zeitig aufstehen will. Schon sinkt er in einen tiefen, rechtmäßigen Schlaf für Volk und Vaterland.

CDU SA SS

„… plane Seehofer die Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, da hier verstärkt personelle Kompetenzen und Erfahrungen mit faschistischer Ideologie und…“

„… gebe es aus dem Innenministerium zum ersten Mal deutliche Anzeichen, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee nicht weiter verfolgt werde. Behördensprecher hätten versichert, dass dies nichts damit zu tun habe, dass im Falle organisationsübergreifender Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kräften auch eine gemeinsame…“

„… weiter an der Personalie Möritz festhalte. Stahlknecht habe den Verdacht, dass die Angriffe auf seinen Parteifreund eine in der jüdischen Presse entstandene Verleumdung seien, die als Boykotthetze auf den…“

„… werde sich der Verfassungsschutz ab sofort nur noch auf Landesebene mit rechten Strukturen beschäftigen. Dies verhindere eine Überschneidung der Kompetenzen mit dem BKA, das ab sofort wieder eigene Akten anlegen, führen und vernichten könne, um sich im Falle eines Terroranschlags auf dem…“

„… mehr demokratisch eingestellte Kämpfer für Frieden und Freiheit braucht. Stahlknecht weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt signifikant weniger Invasoren mit negroiden Rassemerkmalen gebe, seitdem die national aufgestellte…“

„… diskutiert werde, ob die Zentralstelle für Rechtsextremismus im Ressort Sachsen (SS) oder Sachsen-Anhalt (SA) eingerichtet werden solle. Seehofer halte einen Standort im Osten aus Gründen der Kompetenz für eine…“

„… auch aus anderen Ministerien Unterstützung erhalten werde. Die bisher für Exit und den VVN-BdA bereitgestellten Gelder könnten nun direkt in den Verfassungsschutz fließen, um die Beobachtung der aktuell rasch anwachsenden nationalsozialistischen Gruppen in einer sofortigen…“

„… dass die Zentralstelle im Osten auch aus logistischen Gründen eine bessere operative Abwicklung gewährleisten könne. Da mit rechten Anschlägen eher in den neuen Bundesländern gerechnet werden müsse, könne ein schnelles Erscheinen vor Ort für mehr…“

„… es auch in anderen Bundesländern ein paar zehntausend Einzelfälle gebe. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien Teil der Alltagskultur im Osten, daher fordere der sächsische Landesverband ein Ende der Stigmatisierung durch die…“

„… und für etwa 12.000 Rechtsextremisten mit genereller Gewaltbereitschaft zuständig sei. Diese alle in die Bundeswehr zu integrieren sei jedoch auch für ein gemeinsames Bündnis aus BKA, Werte-Union und…“

„… dass die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt würden. Dies bedeute für Stahlknecht zwingend, dass die andere Hälfte der Gewalttaten von Linken und Linksextremisten verübt werden müssten, was eine noch viel größere Gefahr für die nationale…“

„… seien 600 neue Stellen bewilligt worden. Diese könne Seehofer zwar nicht besetzen, er kenne auch keine Anforderungsprofile, sei aber durchaus zuversichtlich, dass sich bis 2050 ein möglichst klimaneutraler Abbau des Extremismus im…“

„… gelte nur eine Verurteilung wegen der Straftatbestände Mord, Totschlag und Brandstiftung als Ausschlusskriterium, außerdem dürfe die Tat nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sein. Man wolle zusätzlich jede verbüßte Haftstrafe aus der Bewertung herausnehmen, um die politischen Strukturen der Christdemokraten nicht durch eine bewusst resozialisierungsfeindliche…“

„… würden die ostdeutschen Landesverbände der Union einer Mitarbeit in der Zentralstelle nur dann zustimmen, wenn sie gezielt linksextreme und antifaschistische Verbrechen wie das Aufbringen von Aufklebern, das Abreißen von Hakenkreuzen in Privatbesitz oder andere Gewalttaten, die als Angriff auf die nationale Ehre des…“

„… setze die Zentralstelle zunächst auf maximale Transparenz. Seehofer begrüße es, wenn die vom Verein Uniter erstellten Listen mit Adressen von Volksverrätern auch in den Landesämtern für Verfassungsschutz untersucht und abgeglichen würden, um herauszufinden, ob die dort genannten Anschlagsziele in der bisherigen Sicherheitsarchitektur der polizeilichen…“

„… sich die beiden Landesverbände zum Gesamtverbandverband CDU SA SS zusammenschlössen, um einen Austausch von Mitarbeitern und Daten für die Bekämpfung antifaschistischer Straftaten im öffentlichen…“

„… da sich die Personalsituation nochmals erheblich zuspitzen werde. Falls Seehofer plane, sämtliche Bundes- und Landesministerien der regierenden Sicherheitsbehörden auf die politische Gesinnung ihrer Mitarbeiter zu prüfen, werde es zu einem völligen Stillstand in der…“

„… schlage die kommissarische Leiterin der Zentralstelle vor, rechte Behördenmitarbeiter ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu versetzen, um wenigstens diesmal die beschleunigte Abschiebung von bis zu 69 Personen an einem…“

„… eine weitere Privatisierung der deutschen Sicherheitsbehörden befürworte. Maaßen habe ein kostenneutrales Strategiepapier vorgelegt, das eine Überführung des Verfassungsschutzes bis 2021 in marktorientierte Trägerschaft vorsehe und damit jede Verpflichtung zu Entnazifizierungsmaßnahmen vom öffentlichen Dienst als…“

„… den Straftatbestand der Holocaustleugnung aus dem deutschen Strafrecht entfernen müsse. Stahlknecht sehe eine von einzelnen Juden immer wieder befeuerte Debatte, die nur zum Ziel habe, die nationalen Interessen des deutschen Volkes mit ihrer zersetzenden…“

„… als Sonderberater der Zentralstelle im Amt bestätigen könne. Seehofer werde Maaßen sofort in seiner Dienststelle mit den erforderlichen…“

Kausalkorrelation

„… sich auch im jüngsten Fall des Terroristen von Halle nicht ausschließen lasse, dass er mehrmals zuvor alleine oder während seiner Aktivitäten im Online-Interwebnetz Alkohol konsumiert habe. Für Seehofer sei daher eine strenge Kontrolle der Bier-Szene nötig, um die nationale Sicherheit zu…“

„… keinen Beweis dafür sehe. Andererseits wolle der Verfassungsschutz dem Innenminister auch nicht widersprechen und sehe seine Anregung daher als wertvolles Instrument zu einer…“

„… müsse sich die Verfolgung des Bierkonsums nicht zwangsläufig auf Gaststätten oder öffentliche Einrichtungen beschränken. In einer erweiterten Strategie betrachte Wendt es als unerlässlich, alle deutschen Haushalte ständig auf das Vorrätighalten von Bierflaschen zu kontrollieren, um sofort eine Zugriffsmöglichkeit für SEK, GSG 9 und den…“

„… gerade Bier als Getränk mit einem eher geringen Alkoholgehalt als Einstiegsdroge in Sucht, Linksextremismus und gewollte Erwerbslosigkeit einen zweifelhaften Ruf genieße, der sich längst…“

„… die Wirkung alkoholischer Getränke gemäß der Mehrheitsmeinung der Wissenschaft situativ sehr unterschiedlich ausfallen könne. So sei eine Beobachtung radikalisierter Fußballfans nicht ratsam, da diese auch ohne Bier rechtsextreme Parolen brüllten. Man müsse sich also bei der Beobachtung der Konsumentengruppen sehr genau und differenziert auf wesentliche und…“

„… nicht unterschieden werden müsse, ob es sich um alkoholfreies Bier handle. Für Seehofer sei rechtsradikales Gedankengut bereits mit dem Verzehr von Radler und Alsterwasser verbunden, die als terroraffine…“

„… gehe von Weintrinkern eine erheblich geringere Gefahr aus. Nach einer Studie des BKA könne es auf einem Weinfest höchstens passieren, dass man von einer Landwirtschaftsministerin angelogen werde, was aber für die innere Sicherheit keine bleibenden…“

„… sei die Unterscheidung von Hell- und Dunkelbier ein erstes Anzeichen für rassistische Tendenzen in der Trinkerpersönlichkeit. Wendt sei als Psychologe sicher, dass sich die meisten…“

„… als Nebelkerze bezeichnet habe. Für Seehofer sei der politische Islam ebenfalls ein Symptom derselben Entwicklung, da er ein schwer gestörtes Verhältnis zu alkoholischen Getränken und den…“

„… für eine Gesichtserkennung in ausgewählten Getränkehandlungen geschaffen werden müsse. Die technischen Voraussetzungen könnten etwa über eine neue Bierverbrauchssicherheitssteuer in der…“

„… sehe die Bundesregierung zwar auch eine erhebliche Gefahr für die Arbeitsplätze in der Brauereiwirtschaft, es dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es daneben sehr viel größere und umsatzstärkere Branchen gebe, die nicht zur Destabilisierung der bundesdeutschen…“

„… gebe es gerade für Zusammenhänge, die nicht auf den ersten Blick erkennbar seien, die Betrachtungsweise der Kausalkorrelation, da viele Dinge mit vielen anderen Dingen irgendwie in Zusammenhänge gebracht werden könnten. Seehofer wolle mit einer Expertenkommission einen Beweis für seine Vermutung erbringen und dann schnellstmöglich mit einem Zehn-Punkte-Plan die notwendigen…“

„… führe eine Vernetzung von Konsumenten in der sogenannten Kneipe gelegentlich zu einer Herausbildung ganzen Parallelgesellschaften, die nur mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes und der…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auf den gesamten deutschen Mailverkehr ausweiten wolle. Der Verfassungsschutz sei derzeit zwar noch nicht in der Lage, alle Nachrichten auf bierrelevante Inhalte zu untersuchen und Ergebnisse zu sichern, die einstweilige Speicherung sei aber keine…“

„… eine Durchleuchtung durch das BKA tatsächlich gerechtfertigt sei. Da die Lagerung eines Partyfässchens in einer Garage sei dem Nachbarn in letzten Minute aufgefallen und habe zum Einsatz der Antiterroreinheit geführt, die die mutmaßliche Gefahr hätten neutralisieren können. Der Schlosser Dietmar E. (29) hinterlasse neben einer Ehefrau zwei Kinder im Alter von…“

„… dass alkoholbedingte Gefährdungen des Straßenverkehrs oft auch durch branntweinhaltige Getränke hervorgerufen würden. Wendt sehe hier keine Einschränkung der bisherigen These und wolle daher die Kontrollen weiterhin nur auf…“

„… die Debatte schon oft geführt, aber noch nie einschneidende Maßnahmen durchgeführt habe, da es bisher an Beweisen für die Annahmen gefehlt hätte. Mit einer Kriminalisierung von Bier wolle Seehofer jetzt erstmals eine verfassungsrechtlich einwandfreie…“

„… laut Kriminalitätsstatistik die meisten Steuerhinterzieher, Vergewaltiger, Taschendiebe und Sozialhilfebetrüger ebenfalls Bierkonsumenten seien. Das Bierverbot sei also geeignet, die gesamte Verbrechenslandschaft in Deutschland mit einem Schlag grundlegend zu…“

„… es keinen Grund dafür gebe, auch im kommenden Jahr wieder das Oktoberfest in der Landeshauptstadt zu veranstalten. Wenn sich in ihrem Selbstverständnis schon friedliche und gesittete Menschen zur Traditionspflege träfen, könne man davon ausgehen, dass es keinerlei Bedrohung durch einen terroristischen…“